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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 13-2021

Als Thomas Morus 1516 auf Betreiben seines Freundes Erasmus von Rotterdam seinen philosophischen Dialog „Von der besten Verfassung des Staates und von der neuen Insel Utopia“ herausbrachte, waren die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit noch nicht zu erahnen. Der Titel des Werks aber setzte Maßstäbe bis heute: Sich eine positive, alternative Gesellschaft vorzustellen, zu beschreiben, wie es anders, besser geht, wird immer noch als Utopie bezeichnet. Wenn damit mitunter etwas abwertend gemeint ist, dass es sich dabei doch um unrealisierbare Ideen handele, sollte man an Ernst Bloch erinnern. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Robin Hahnel und Erik Olin Wright diskutieren Vorschläge für eine demokratische Ökonomie

Wenn die Tagespolitik ihren engen Takt schlägt und die aktuellen Herausforderungen schon mehr als groß erscheinen, mag der Hinweis auf progressive Utopien, die eine ganz andere Gesellschaft umreißen, auf den ersten Blick ein wenig aus der Zeit gefallen erscheinen. Warum es trotzdem wichtig und sinnvoll ist, sich den großen Horizonten zuzuwenden, zeigt nun abermals ein Buch, das sich „Alternativen zum Kapitalismus“ widmet und „Vorschläge für eine demokratische Ökonomie“ macht. Erschienen im Bertz + Fischer Verlag, geht es Fragen nach, welche die gesellschaftliche Linke immer schon angetrieben haben: „Die vielen Ungerechtigkeiten und katastrophalen Mängel des Kapitalismus aufzuzählen ist nicht schwer“, heißt es in dem Vorwort. Und weiter: „Aber gibt es eine bessere und machbare Alternative? Wie könnte eine funktionsfähige, freie und demokratische Gesellschaft aussehen?“ Weiterlesen


Eine Broschüre über die Apoldaer Strick- und Textilindustrie und ihren Wandel nach 1990

„Was ist mit dem Stoff passiert?“ Wer die gleichnamige Broschüre „Über die Apoldaer Strick- und Textilindustrie und ihren Wandel“ gelesen hat, wird darauf keine abschließende Antwort gefunden haben. Belohnt werden die Leser*innen allerdings mit vielen neuen Fragen und mit vielen Teilen eines großen Puzzles, das immer wieder neu zusammengesetzt werden muss. Es geht um das Thema Treuhand und die Aufarbeitung dessen, was damals zwischen 1990 und 1994 mit den ehemaligen volkseigenen Betrieben passiert ist. Hier konkret: um die Region Apolda, um das Schicksal der dortigen Textilindustrie, um die Menschen, die den Bruch nach 1990 erlebt haben. Und um das vorwegzunehmen: „Was ist mit dem Stoff passiert?“ ist eine unbedingt lesenswerte Broschüre. Weiterlesen


Dokument der Stagnation: Kritik am Bericht zum Stand der Einheit

Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist von Politiker*innen der LINKEN in Thüringen zum Anlass genommen worden, auf die besonderen Probleme im Osten aufmerksam zu machen. „Das sich heute, rund 30 Jahre nach der Wende noch immer ein Drittel der Ostdeutschen als Menschen zweiter Klasse fühlen, hat mit den tief greifenden Umbruchserfahrungen nach der Wiedervereinigung zu tun. Niedrigere Löhne und geringere Renten bei fast gleichen Lebenshaltungskosten haben ihr übriges getan“, sagt Steffen Dittes, Fraktionschef der LINKEN im Landtag. „Die Menschen in Thüringen arbeiten mehr Stunden und haben am Ende des Monats weniger auf dem Lohnzettel als ihre Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Bundesländern, dass muss sich ändern.“ Weiterlesen


Gelebte Transformation: Wie Betriebe eine nachhaltiges und soziales Thüringen voranbringen

Wenn es um die sozial-ökologischen Transformation der Thüringer Wirtschaft geht, macht sich der Arbeitskreis Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft der Linksfraktion im Landtag stark für mehr Nachhaltigkeit und eine sozialere Wirtschaftsentwicklung. Beispielsweise wurde in den letzten Haushaltverhandlungen ein Thüringer Transformationsfond für die Automotive-Industrie verankert. „Konkret wollen wir die Demokratisierung der Wirtschaft durch alternative Unternehmensformen und mehr Beteiligung von Beschäftigten in den Betrieben umsetzen“, sagt Christian Schaft, Mitglied im Wirtschaftsarbeitskreis. Im Sommer 2020 war das Strategiepapier „Wirtschaften nach Corona“ in der Fraktion beschlossen worden. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Parlamentsreport 12-2021: Vor den Ferien

In zwei Wochen starten auch in Thüringen die Sommerferien. Dass die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten im Freistaat trotz der schwierigen Corona-Bedingungen den besten Abiturschnitt seit Beginn der statistischen Erfassung 2003 erreicht haben, wird viele gefreut haben. Auch von uns ein Glückwunsch an alle, die nun ihr Abi in der Tasche haben. Und auch ein Dank an die vielen Lehrerinnen und Lehrer, die das durch ihre engagierte Arbeit mit ermöglicht haben. Noch ganz weit weg von Ferien oder Urlaub ist der Parlamentsbetrieb. Kommende Woche berät der Landtag noch einmal drei Tage über zahlreiche politischen Vorhaben und Veränderungen. Auch die Debatte über die Auflösung des Landtags und Neuwahlen hält Abgeordnete, Mitarbeiter*innen und die Öffentlichkeit in ihrem Bann. Was in den vergangenen Wochen im Landtag beraten, von der LINKEN vorgeschlagen oder für die Zivilgesellschaft getan wurde, lesen Sie in dieser neuen Ausgabe des Parlamentsreports. Ihre Redaktion Weiterlesen


Aufklärung gestartet: Mafia-Untersuchungsausschuss hat mit der Arbeit begonnen

Es war ein Coup für die Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei: Vor zwei Jahrzehnten gelang es Bundeskriminalamt und Thüringer Landeskriminalamt, eine verdeckte Quelle in eine mutmaßliche italienische Mafiagruppe in Erfurt zu setzen. Der verdeckte Ermittler sollte Informationen aus dem innersten Zirkel einer ›Ndrangheta-Zelle beschaffen, die in Thüringen und Sachsen aktiv sein soll. Doch das Verfahren ist seinerzeit überraschend gestoppt worden. Warum? Weiterlesen


Klare Leseempfehlung: Zivilgesellschaft klärt über Rechtsextremismus auf

Die Farben des Titels changieren von Braun zu Blau – und das ist sicher kein Zufall: „Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen“, darum geht es in der 92 Seiten umfassenden neuen Publikation – um die regionale Verbreitung rechtsextremer und antidemokratischer Einstellungen etwa, um Hasskriminalität und Hatespeech, um Antisemitismus und rassistische Anschläge. Fakten und Analysen zur Neonaziszene kann man hier ebenso nachlesen wie Aufklärung über den völkischen Nationalismus als Programm der AfD in Thüringen. Weiterlesen


Viele Kinder und Jugendliche helfen bei der Pflege Angehöriger: LINKE für mehr Anerkennung

Die Zukunft der Pflege spielt in den politischen Debatten vor der Bundestagswahl eine wichtige Rolle. Nur selten zum Thema gemacht wird dabei, dass auch viele minderjährige Kinder und Jugendliche regelmäßig Pflegeaufgaben in der Familie übernehmen. Nach Zahlen von 2016 sind etwa fünf Prozent aller Jugendlichen in der Bundesrepublik – also rund 230.000 – in die Versorgung Angehöriger eingebunden, wie eine repräsentative Befragung der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) damals zeigte. Weiterlesen


Parlamentsreport 11-2021

Seit über 30 Jahren wird über die Angleichung der ostdeutschen Lebensverhältnisse an den Stand im Westen diskutiert. Noch immer ist großer Nachholbedarf zu beklagen. Es geht unter anderem um immer noch niedrigere Löhne, Renten und die Berücksichtigung Ostdeutschlands bei der Ansiedlung von Behörden. Auch linke Medienpolitiker*innen pochen auf Veränderungen. Dies und mehr sind unsere Themen im neuen Parlamentsreport. Weiterlesen


Mehr als 30 Jahre danach: Die gleichen Ungerechtigkeiten

Osten sieht Nachholbedarf – über 30 Jahre nach der Einheit tut der Bund zu wenig. „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sehen weiter einen Nachholbedarf für ihre Länder.“ So oder so ähnlich klangen die Meldungen nach der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs aus dem Osten der Republik. Es war keineswegs die erste Unterredung dieser Art. Und man fragt sich schon, ob mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Frage nach dem Nachholbedarf nicht eigentlich längst geklärt sein sollte. Zumal die Kanzlerin aus eben jenen Ländern kommt, die immer noch „neu“ genannt werden. Weiterlesen


In marktfähige Güter verwandelt: Der Osten und seine Geschichte

Warum ist die AfD im Osten so stark? Die Frage treibt viele Menschen seit Jahren um. Tausende engagieren sich tagtäglich gegen die Rechtsradikalen in Bündnissen und in der Nachbarschaft. Auch in der Wissenschaft wird intensiv geforscht und debattiert. Wo die einen wissen, dass es keine einfachen Lösungen gegen den Rechtsruck gibt und nachhaltiges demokratisches Engagement nötig ist, erfährt man von den anderen, dass man mit einfachen Antworten auf die Frage nach der Stärke der AfD im Osten nicht weiterkommt. Weiterlesen


Ein würdiges Gedenken? Notwendige Erinnerung

Im Bundestag wird am 22. Juni eine Plenarsitzung wie jede andere stattfinden. Das ist nur auf den ersten Blick nichts Besonderes. An diesem Tag nämlich jährt sich der Überfall von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion zum 80. Mal und damit der Beginn eines beispiellosen Vernichtungskrieges, der mehr als 28 Millionen sowjetische Menschenleben kostete. Weiterlesen


Parlamentsreport 10-2021

Absolut lohnend: Zum Kindertag am 1. Juni. Soziale und solidarische Politik für Kinder ist Politik für die Zukunft. Dafür braucht es beherzte landespolitische Gestaltung – im Schwerpunkt dieser Ausgabe des „Parlamentsreportes“ zeigen wir, was Rot-Rot-Grün in Thüringen hier bereits erreicht und noch vor hat. In der Bundesrepublik ist jeder fünfte junge Mensch unter 18 Jahren heute von Armut betroffen. Himmelschreiende Zahlen in einem reichen Land. Die Corona-Krise hat die Lage vieler Familien noch verschlechtert. Wenn dann Meldungen die Runde machen, laut denen viele Förderleistungen der Bundesregierung trotz Rechtsanspruch bei der Mehrheit der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien gar nicht ankommen, sollte dies ein Weckruf sein. Weiterlesen


Kinder verändern diese Welt: Katja Maurer über die Freiheit kommender Generationen

Wer vor dem Karlsruher Urteil zum Klimagesetz über die umweltpolitischen Forderungen von Kindern und Jugendlichen müde gelacht hat, sollte seine Meinung spätestens jetzt hinterfragen, sagt Katja Maurer, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Und sie erklärt, was der revolutionäre Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit der Freiheit der kommenden Generationen zu tun hat. Weiterlesen


Eigenständige Persönlichkeiten: Kati Engel über linke Kinderpolitik im Freistaat

Immer wieder haben sich Politiker*innen der LINKEN im Landtag für die Probleme und Sorgen von Heranwachsenden stark gemacht. Ob es nun um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ging oder um die soziale Absicherung. Kinderpolitik ist immer wichtig, sagt Kati Engel, die fachpolitische Sprecherin der Linksfraktion – nicht nur während einer Pandemie. Weiterlesen


Mut machen: Ein Sammelband umreißt eine linke Erzählung, die alle mitdenkt

Eine Zeitung lobte dieses Buch bereit als erfreulich belebenden Beitrag zu einer „sonst eher lahmen politischen Debattenkultur im Land“. Es geht um Mut machen für Veränderung – gegen die „politische Narrative der Angst“. Über einen Sammelband, der sich für einen weiter gefassten Horizont interessiert und den Versuch unternimmt, aus der politischen Blase herauszutreten und Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenzubringen. Weiterlesen


Parlamentsreport 09-2021

Einsatz für Pflegende: Gesundheit statt Rendite. Mit der Corona-Pandemie ist die vielerorts beklagenswerte Situation im Pflegebereich zu einem großen Thema geworden. Die Pflegekräfte haben viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine spürbaren Verbesserungen. Personalmangel und überlastete Pflegekräfte prägen weiter das Bild in vielen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Weiterlesen