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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 03-2021

„Wir wissen, dass viele Menschen gegenwärtig Zweifel an Entscheidungen zum Schutz vor Corona haben und unsicher sind, ob alles angemessen ist. Aber das Vertrauen in die LINKE Thüringen und Bodo Ramelow zeigt auch, dass unser Wertemaßstab für diese Entscheidungen Anerkennung findet.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes, die jüngste Wahlumfrage kommentiert: 31 Prozent für die LINKE, ein Niveau wie bei der Landtagswahl von 2019. Das ist in Zeiten wie diesen durchaus bemerkenswert. Selbstverständlich belasten die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden, den Alltag der Thüringer*innen. Geschäfte sind geschlossen, Kontakte beschränkt, Familien müssen sich unter nicht einfachen Bedingungen um Homeschooling kümmern, hinzu kommen die Sorgen um die Gesundheit der Angehörigen. Auch die Frage, wie es weitergeht, welche Gefahren mit den Mutationen des Coronavirus einhergehen und wann mit Lockerungen zu rechnen ist, bewegt viele. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Von den progressiven Potenzialen des Aufbruchs 1989 zu neuer linker Politik: die Zeitschrift „Jacobin“

Wie macht man linke Politik für den und im Osten der Republik? Die Frage hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ganz unterschiedliche Antworten gefunden, die aktuelle Ausgabe des Magazins „Jacobin“ bringt nun Sichtweisen zusammen, die auf einen eigenständige, optimistische Erzählung für die „neuen Länder“ setzen. Ein Ausgangspunkt dabei ist eine neue, andere Bewertung der Nachwendezeit – deren tief reichende soziale und ökonomische Einschnitte in die Biografien der Ostdeutschen nicht in Abrede gestellt werden. Eine „trotzige Opfergeschichte“, die „von Herabsetzung und Verachtung handelt, aber auch von Selbstbehauptung und der Abwehr gegen die marktradikale Schocktherapie, die vom westdeutschen Kapital und seinen Handlangern durchexerziert wurde“, eigne sich aber nicht, schreibt Martin Neise in dem Themenschwerpunkt, um progressive Projekte voranzubringen. Weiterlesen


Zwingende Folgerung: Ein Sammelband über die Lehren von Weimar für linke Politik heute

Im vergangenen Februar wollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Aufstieg der rechtsradikalen AfD vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen diskutieren. Doch dann rollte die Geschichte über die geplante kleine Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena – als wolle sie die Dringlichkeit des Themas unterstreichen: Am 5. Februar 2020 vereinten sich Rechtsradikale, Konservative und Bürgerliche in ihrer Ablehnung einer rot-rot-grünen Landesregierung, der Tabubruch von Erfurt stürzte nicht nur Thüringen in eine tiefe demokratische Krise. Für den 15. Februar hatten damals bundesweit Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Bündnisse zu einer großen Demonstration nach Erfurt aufgerufen. Motto: „Nicht mit uns“. Weiterlesen


Blumenstrauß vor Cowboystiefeln: Ein Bild geht in die politische Ikonografie der Bundesrepublik ein

„Es gibt Gesten, die man nicht vergisst“, hieß es vor einem Jahr in der „Stuttgarter Zeitung“. Der Tabubruch von Erfurt, die fatale Komplizenschaft der Fraktionen von CDU und FDP mit den Rechtsradikalen bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020, war da erst ein paar Tage her. Die Bilder freilich, von denen die Rede war, gehören heute immer noch zu den einprägsamsten Momenten dieser politischen Krise. Die Verbeugung des AfD-Politikers Björn Höcke vor dem FDP-Kurzzeit-Ministerpräsidenten „erinnerte Beobachter an eine Szene vom 21. März 1933. Adolf Hitler hatte sich an diesem Tag vor Reichspräsident Paul von Hindenburg verbeugt“, heißt es in dem Blatt weiter. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Parlamentsreport 02-2021

Verantwortung: Eine Lehre aus dem Tabubruch vom Februar 2020 ist und bleibt es, in Thüringen frühestmögliche Neuwahlen durchzuführen. Nach der tiefen Krise der Demokratie, in die der Freistaat durch die fatale Komplizenschaft der Fraktionen von CDU und FDP mit den Rechtsradikalen bei einer Ministerpräsidentenwahl fiel, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist eine Frage von Verantwortung gegenüber der Demokratie. Verantwortung heißt angesichts der seit vergangenem Frühjahr grassierenden Pandemie indes auch, Gesundheitsschutz und Bürgerrechte nicht zu vergessen. Vom jetzigen Zeitpunkt der Corona-Entwicklung aus betrachtet, wäre eine Wahl noch in diesem Frühjahr mit zu hohen Risiken verbunden. Weiterlesen


Wunsch nach Veränderung

Sozialer, ökologischer, gerechter: Was Umfragen über die Perspektiven der Bürger*innen verraten. Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen – das alte Bonmot hat in Corona-Zeiten neue Aktualität erhalten. Nicht nur kam die Pandemie mehr oder weniger überraschend, auch ihre Fortentwicklung entzieht sich in vielen Belangen der Vorhersage. Wie es im Sommer um Infektion und Impfungen steht, wer will und kann das heute schon sagen? Auch politisch ist einiges offen, etwa wie sich der Wechsel an der CDU-Spitze auf die Parteienlandschaft auswirkt. Weiterlesen


LINKE macht weiter Druck für Druckzentrum

„Floskelhafte Argumente, nicht nachvollziehbare Strategien: Die Funke Mediengruppe bleibt dabei, das Erfurter Druckzentrum zu schließen.“ Auch der MDR nimmt bei dem Thema kein Blatt vor den Mund. Seit der Ankündigung der Funke Mediengruppe im vergangenen Herbst, den Betrieb in Erfurt-Bindersleben zu schließen, bangen nicht nur die rund 270 Mitarbeiter*innen und etwa 100 Leiharbeiter*innen um ihre Arbeitsplätze. Weiterlesen


„Dem Dühring aufs Fell zu steigen“ Neue Studienausgabe zu einem der Grundlagentexte des Marxismus mit Begleitband erschienen

„Verkannte Erfinder und Reformer, Impfgegner, Naturheilärzte und ähnliche schrullenhafte Genies suchten in den arbeitenden Klassen, die sich so mächtig regten, die ihnen sonst versagte Anerkennung zu finden.“ So beschreibt Franz Mehring rückblickend eine Zeit Mitte der 1870er Jahre. Die deutsche Sozialdemokratie suchte noch nach einem Selbstverständnis. In der im Aufstieg begriffenen Arbeiterbewegung fielen verschiedene ideologische und politische Einflüsse auf fruchtbaren Boden. Das Gothaer Programm war ein Kompromiss verschiedener Vorstellungen geblieben, das sah nicht zuletzt Karl Marx kritisch. Auch in der gerade vereinten Partei gab es Befürchtungen. Weiterlesen


Parlamentsreport 01-2021

Das neue Jahr hat begonnen, die Hoffnungen darauf, dass es ein besseres werde als das vergangene, sind groß. Was der Kampf zur Eindämmung der Pandemie und ihrer sozialen wie ökonomischen Folgen 2021 noch alles an Herausforderungen mit sich bringt, lässt sich so schwer vorhersagen, wie die Dimension der Corona-Krise vor einem Jahr kaum prognostizierbar war. Das ist nicht im Sinne einer Ausrede gemeint. Wer würde schon ernsthaft behaupten, dass 2020 alles richtig gemacht wurde? Weiterlesen


Was Bernie Sanders mit dem Erfolg der Fraktion der LINKEN im Freistaat verbindet

Nein, Bernie Sanders lebt nicht in Thüringen. Alexandria Ocasio-Cortez ist aus New York, nicht aus Erfurt, Weimar oder Jena. Nach den US-Wahlen im November 2020 sagten beide, dass der Erfolg der Demokratischen Partei und von Joe Biden ohne »Grassrooting« und »Organizing« nicht möglich gewesen wäre. "Die Wahl von Biden hat die politischen Bedingungen zur Verbesserung der Lebensumstände von Millionen Amerikaner:innen erleichtert!", sagte Bernie Sanders kurz nach den ersten Auszählungen. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Wahlkämpfer:innen für die Arbeit an der Basis der Wähler:innen, das Klopfen an den Haustüren (»Housedoorknocking«) und die unzähligen Telefonanrufe bei potentiellen Wähler:innen (»Phoning«). Ohne diese und weitere Aktivitäten gemeinsam mit den Menschen im Wahlkampf wäre der Vorsprung von Biden nicht möglich gewesen. Jetzt müsse genau so weiter gearbeitet werden, um das Leben der Mehrzahl der Amerikaner:innen zum Besseren zu wenden. Weiterlesen


Initiative NSU Watch: Aufklären und einmischen

Das Buch »Aufklären und einmischen« der Initiative »NSU Watch« zieht eine Zwischenbilanz der Aufklärung der Morde und Anschläge des »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Das geschieht entlang des im Sommer 2018 beendeten Prozesses gegen das überlebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer*innen der Nazi-Terror-Gruppe und auf Grundlage der Dokumentation des Prozesses durch die Initiative. Ein notwendiges Buch. Weiterlesen


Fortschritt oder Fluch? Perspektiven der Produktivkraftentwicklung

Alle reden von Digitalisierung. Zu deren Auswirkungen existieren die gegensätzlichsten Spekulationen. Viele Menschen haben Angst. Im Fokus stehen Arbeitsplätze, aber auch Datenkontrolle, zukünftiger Rohstoffverbrauch sowie der Energiezuwachs für die digitale Nutzung. Was an der Digitalisierung von Produktions- und Konsumprozessen ist neuartig im Vergleich zur klassischen Produktivkraftentwicklung, die mit der Dampfmaschine ihren Anfang nahm? Sprengt die Digitalisierung womöglich den Zusammenhang von Produktivkraftentwicklung und kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen? Würde das bedeuten, dass der Kapitalismus, analog zu Karl Marx, an seine Grenze stößt? Weiterlesen


Parlamentsreport 24-2020

Zum letzten Mal in diesem Jahr erscheint heute unser #Parlamentsreport. In der Sonderausgabe blicken wir zurück auf ein denkwürdiges Jahr 2020. Doch bei allem Ernst der Lage gab es auch positive Momente und Hoffnungsschimmer. Den gesamten Jahresrückblick erhalten Sie in gedruckter und digitaler Form im letzten Parlamentsreport des Jahres, sowie auf unserer Sonderseite: Das war 2020 Weiterlesen


Der Jahresrückblick 2020

Die erfolgreichen Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen im Januar. Der Tabubruch vom 5. Februar. Die starke und erfolgreiche Bewegung „Bodo bleibt“ und die Wiederwahl des linken Ministerpräsidenten im März. Dann Corona, erste Welle, zweite Welle... Auch in in diesem Jahr der Krisen hat der Linksfraktion ein Kompass die Richtung gewiesen: Solidarität, Gerechtigkeit, Klimaschutz, Demokratie und Bürgerrechte. Und bei allem Ernst des politischen Geschäfts hatten wir auch Spaß. Den Jahresrückblick in Bildern und Erinnerungen von Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag finden Sie auf unserer Sonderseite Das war 2020. Weiterlesen


Parlamentsreport 23-2020

Weiter denken: Niemand kann heute sagen, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Vorsorge und Vernunft ist in diesen Zeiten die besten Ratgeber. Über linke Perspektiven und Vorbereitungen für eine Corona-sichere Landtagswahl. Außerdem im Heft: Die LINKEN-Abgeordnete Cordula Eger hat sich in Thüringer Einrichtungen für Familien umgehört und Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Gespräch. Jetzt gratis herunterladen! Weiterlesen


Wir und die Welt: Die LINKE liest zum Vorlesetag

Als vor 17 Jahren der bundesweite Vorlesetag startete, machten 1.900 Menschen mit. Inzwischen ist nicht nur die Zahl der Vorleser*innen und Zuhörer*innen auf rund 700.000 angewachsen. Es haben sich mit der Corona-Pandemie auch praktische Hürden ergeben. Um dennoch ein Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens für Kinder und Erwachsene zu setzen, dabei aber Gesundheitsschutz und Kontaktbeschränkungen zu berücksichtigen, haben wir das Vorlesen ins Internet verlegt: Abgeordnete der LINKEN haben „Geschichten rund um die Welt“ von zu Hause aus vorgetragen, die fantasievolle Erzählungen aus allen Himmelsrichtungen wurden aufgenommen und „gesendet“. Weiterlesen


Mehr Wertschätzung fürs Ehrenamt Im Gespräch: Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Du bist im Juli als Nachrückerin für Heike Werner wieder in den Landtag gekommen, nachdem Du in der vorangegangenen Wahlperiode schon Landtagsabgeordnete und justizpolitische Sprecherin der Fraktion warst. Wie hast Du diese „Rückkehr“ empfunden? Iris Martin-Gehl: Für mich war das fast so wie nach Hause zu kommen. Es gibt jetzt zwar viele neue Gesichter in der Fraktion, aber die Strukturen und Arbeitsabläufe haben sich nicht geändert. So ist es mir denn auch nicht schwergefallen, schnell wieder Fuß zu fassen und mich in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Aus alter Gewohnheit ist es mir anfangs zwar einige Male passiert, dass ich vom Fahrstuhl direkt den Weg zu meinem früheren Büro genommen habe und dann etwas verdutzt vor verschlossener Tür stand. Doch inzwischen bin ich mit meinem schönen neuen Büro sehr vertraut. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.