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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 06-2021

Der sogenannte „Maskenskandal“ ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenz-Regelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitestgehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, sagt André Blechschmidt. Außerdem: Ein Jahr Corona. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO Corona zur Pandemie. In unserem Schwerpunkt auf den Seiten 4 bis 6 ziehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Bilanz. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Nächste Etappe auf dem Thüringer Weg

Es ist ein kalter, sonniger Märzsamstag. Im Erfurter Kaisersaal ist die Thüringer Linksfraktion zu einer Klausur zusammengekommen. Hier, wo sich einst die Sozialdemokratie mit einem neuen Programm auf neue Zeiten einzustellen suchte, bilanzieren nun Thüringer Abgeordnete und Minister*innen ein sehr bewegtes Jahr. Ziemlich genau zwölf Monate zuvor war Bodo Ramelow nach der Krise des 5. Februar 2020 wieder als Ministerpräsident gewählt worden. Mit der Duldung durch die CDU hatten sich Fraktion, Landesverband und rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf bisher unbekannte politische Wege begeben. Kurz darauf brach die Pandemie auch über Thüringen herein, die Corona-Krise wurde zum alles bestimmenden Hintergrund der Politik im Freistaat. Weiterlesen


Sascha Bilay

Mehr Demokratie in Kommunen

Der Landtag hat nach mehreren Monaten intensiver Debatte eine kleine Reform der Kommunalordnung auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil ist dabei, dass künftig die Ratssitzungen auch digital stattfinden können. Ausgangspunkt ist dabei die Corona-Pandemie, die sowohl im Frühjahr 2020 flächendeckend als auch im „zweiten Lockdown“ zumindest in einzelnen Kommunen eine Sitzung des Gemeinderates, Stadtrates oder Kreistages unmöglich gemacht hatte. Alle Versuche, dies durch die Übertragung von Entscheidungen auf Ausschüsse zu kompensieren, sind in der Praxis fehlgeschlagen. Auch stößt die Ausdehnung des Eilentscheidungsrechtes der Verwaltungsspitzen auf Ablehnung der LINKEN, weil diese nicht mehr transparent und demokratisch kontrolliert werden können. Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Wiedereinstieg ermöglichen

Zu den großen Verlierern, wenn nicht den größten Verlierern der Pandemie zählt zweifelsfrei die Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich. Sie waren die ersten, die schließen mussten oder ihren Beruf nicht mehr ausüben durften. Und sie werden die letzten sein, die in die Wiederaufnahme ihres Schaffens gehen können. Dabei sind Kunst und Kultur nicht nur ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem auch ein sinnstiftendes Element für unsere Gesellschaft. Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen, haben also nicht nur – aber gerade auch im Bereich der kulturellen Bildung – eine entscheidende Wirkung für den Zusammenhalt und die soziale Entwicklung. Dies gilt weit bis in die viel zu wenig beachtete Amateur- und Laienszene und das Vereinsleben in Stadt und Land hinein. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitsmarkt krisensicher gemacht

Unsere Arbeitspolitik hat den Anspruch, flexibel auf Unvorhergesehenes eingehen und nachhaltige Lösungen anbieten zu können. Die Coronakrise hinterlässt besonders auf dem Arbeitsmarkt deutliche Spuren. Aus diesem Grund sorgen wir weiterhin dafür, dass Unterstützungsangebote bei denjenigen ankommen, die ihre Erwerbsarbeit verloren haben oder aufgrund der aktuellen Situation hilfsbedürftig sind. Unser Ziel ist es soziale Teilhabe zu stärken, indem wir langfristige Beschäftigung für die Menschen im Land sichern. Weiterlesen


Christian Schaft

Es gibt noch viel zu tun

Im Zentrum der Hochschul- und Forschungspolitik soll eine breit aufgestellte und diverse Hochschullandschaft stehen, die zur Bewältigung vieler gesellschaftlicher Herausforderungen unverzichtbar sind. Um die Freiheit von Forschung und Lehre zu gewährleisten, wollen wir unsere Anstrengungen in der Wissenschaftsförderung weiter ausbauen und haben dazu die Hochschulrahmenvereinbarung V beschlossen. Damit erhalten die Hochschulen bis 2025 über 302 Millionen zusätzlich. Das sind jährlich vier Prozent mehr finanzielle Mittel des Landes für Forschung und Lehre. Damit sollen die Hochschulen insbesondere dabei unterstützt werden die Digitalisierung in der Lehrer*innenbildung zu stärken, gute Arbeit und Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen und Lehrende sowie Studierende gerade in Zeiten der Corona-Semester bei der digitalen Lehre zu helfen. Weiterlesen


Ralf Plötner

Solidarisch durch die Krise

Die Herausforderungen im Bereich der Pflege und Gesundheit könnten nicht größer sein als in einer Pandemie. Pflegende in den Krankenhäusern, Pflegeheimen oder pflegende Angehörige haben aber auch schon vor Corona nicht nur in Thüringen Übermenschliches geleistet, oft unter sehr schweren Bedingungen. Als Fraktion DIE LINKE setzen wir uns fortlaufend für bessere Bedingungen für Pflegende ein. Sei es als politischer Partner, wenn Beschäftigte für besser Löhne und Arbeitsbedingungen streiken. Sei es in den Haushaltsverhandlungen, wenn wir die Einrichtung eines Referats für Pflegepolitik im zuständigen Ministerium erstreiten. Personalstellen für das Referat Pflegepolitik haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Thüringer und Thüringerinnen. Es zeigte sich schon vor der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, in die strategische Planung und Entwicklung der Pflegepolitik Ressourcen zu investieren, damit Thüringen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gut gerüstet ist. Weiterlesen


Andreas Schubert

Sozial und nachhaltig

Unsere Wirtschaftspolitik soll so ausgerichtet sein, dass sie die Menschen ins Zentrum des Geschehens stellt und dabei die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Beschäftigten in den Blick nimmt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ging und gilt es immer noch Existenzen zu sichern und Überbrückungshilfen zeitnah und unbürokratisch auszuzahlen. Wir als Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag haben uns besonders für die Soloselbstständigen eingesetzt und für sechs Monate Lebenshaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro pro Monat durchgesetzt. Insgesamt konnten 20 Millionen Euro bereitgestellt werden! Weiterlesen

Aus dem Archiv


Parlamentsreport 05-2020

Als 1911 zum ersten Mal ein internationaler Frauentag begangen wurde, fanden die Aktionen für die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen noch am 19. März statt. Verbunden mit dem Namen Clara Zetkin, die ein Jahr zuvor die Einführung eines internationalen Frauentages vorgeschlagen hatte, wird dieser seit 1921 am 8. März gefeiert. Oder besser: Es ist ein Tag, an dem Fortschritte der Emanzipation gewürdigt, zugleich aber auch gegen die noch bestehenden, teils gravierenden Benachteiligungen von Frauen kämpferisch gestritten wird. Und immer wieder geht es auch darum, dass bereits Erreichtes nicht wieder verschwindet. Weiterlesen


Stützen der Gesellschaft: Wo Frauen in Thüringen arbeiten und was das mit Corona zu tun hat

Es ist in Corona-Zeiten viel von den Menschen gesprochen worden, die in den gesellschaftsrelevanten Bereichen arbeiten und, wie man oft hörte, „den Laden am Laufen halten“. Dass es hier ein gravierendes Problem gibt, weil so wichtige Tätigkeiten im Vergleich zu anderen oft geringer bezahlt sind, ist eine der Lehren aus den politischen Debatte rund um die Pandemie. Von mangelnder Anerkennung und der Notwendigkeit, für angemessene Gehälter zu sorgen, ist viel gesprochen worden. Weiterlesen


Wie Bodo blieb

Am 4. März 2020 wird Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Es ist der Abschluss einer beispiellosen Krise, ausgelöst durch die Komplizenschaft von CDU und FDP mit der rechtsradikalen AfD beim Tabubruch von am 5. Februar 2020. „30 Tage, die das Land bewegten...“, so lautet der Titel einer Chronik dieses „politischen Erdbebens“ von Luc Jochimsen. Weiterlesen


Markenkern linker Politik: Zeitschrift Z über das Kampffeld Gesundheitswesen in der Coronakrise

Das Gesundheitswesen wurde in den vergangenen Jahrzehnten nahezu kaputt gespart. Wie ein zu knapp genähtes Tischtuch droht es zu zerreißen, wenn es überspannt wird. Die Coronakrise offenbart schonungslos die Denkfehler und Folgen neoliberaler Politik. Die Beschäftigten im Thüringer Gesundheitswesen, in den Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten können ein Lied davon singen und haben laut und deutlich klar gemacht, dass Applaudieren allein nicht satt und arbeitszufrieden machen kann. Weiterlesen


Parlamentsreport 04-2021

Unter anderem in den Geschichtswerkstätten wurden seit den späten 1970er Jahren in Westeuropa und den USA vor allem Themen erforscht, die in der dominanten Geschichtskultur nur am Rande vorkamen, etwa die Arbeiter*innengeschichte, Frauengeschichte, die Geschichten von Unterdrückung und Widerstand. In der Bundesrepublik begannen unter dem Motto „Grabe, wo du stehst“ vor allem Menschen aus dem linken Milieu, lokale Geschichte mit dem Schwerpunkt auf der Erforschung der NS-Vergangenheit zu betreiben. Im Zeichen einer „Demokratisierung der Demokratie“ wurde in jener Zeit begonnen, sich nun also auch die Geschichte anzueignen. Ein aktuelles Beispiel dieser Geschichtsarbeit stellen wir in dieser Ausgabe vor: die Befassung des linken Offenen Jugendund Wahlkreisbüros in Ilmenau. Es geht auch heute noch darum, alternative Politik durch Geschichtsbetrachtung zu befördern. Weiterlesen


Einladung zum Weitergraben

Geschichtsarbeit und linke Politik: eine Broschüre auf den Spuren des Antifaschisten Karl Zink. Es ist das Jahr 1933, der Hitlerfaschismus ist an der Macht, nahe Ilmenau findet das Gabelbachrennen statt, eine damals recht berühmte Motorsportkonkurrenz – doch an der Zufahrt zur Rennstrecke hängen Plakate der KPD. Während des Rennens flattern antifaschistische Flugblätter vor den oberen Teilen der Tribüne. Die Aktion erregte viel Aufmerksamkeit, die Nazis forderten das Publikum des Gabelbachrennen auf, die „Hetzflugblätter“ der „kommunistischen Elemente“ einzusammeln und abzuliefern. Weiterlesen


In Bewegung, in Konflikt: Zum Thema Arbeiter*innenbewegung und Migration

Arbeiter*innenbewegung und Migration – so lautet das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe von „Arbeit – Bewegung – Geschichte“ (ABG). Diese ist die einzige gedruckte deutschsprachige Zeitschrift, die ihren Schwerpunkt auf die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und der sozialen Bewegungen legt. Nach einem optischen Relaunch im Jahr 2016 erscheint die von einer vergleichsweise jungen Redaktion herausgegebene, sich Wissenschaft und sozialen Bewegungen verbunden fühlende Zeitschrift dreimal im Jahr. Weiterlesen


Kein fester Kristall: Zur Aktualität des Denkens von Karl Marx

Der 200. Geburtstag von Karl Marx ist inzwischen fast zwei Jahre her, die Beschäftigung mit seinem Werk aber geht weiter. Einen umfangreichen Einblick in die linke Rezeption gibt nun ein neuer Sammelband, der auf zwei Konferenzen fußt, die 2018 in Frankfurt am Main und Berlin abgehalten wurden. Das Buch ist dabei nicht direkt eine Dokumentation der Beiträge dieser Tagungen, Themenspektrum und Zahl der Redner*innen waren seinerzeit so groß, dass eine Dokumentation „den Rahmen eines Buches bei weitem gesprengt“ hätte, wie die Herausgeber*innen, allesamt in der RosaLuxemburg-Stiftung tätig, erwähnen. Die Sammlung nimmt aber Diskussionen der Konferenzen auf, teilweise wurden die nun publizierten Beiträge auch schon dort zur Debatte gestellt. Weiterlesen


Parlamentsreport 03-2021

„Wir wissen, dass viele Menschen gegenwärtig Zweifel an Entscheidungen zum Schutz vor Corona haben und unsicher sind, ob alles angemessen ist. Aber das Vertrauen in die LINKE Thüringen und Bodo Ramelow zeigt auch, dass unser Wertemaßstab für diese Entscheidungen Anerkennung findet.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes, die jüngste Wahlumfrage kommentiert: 31 Prozent für die LINKE, ein Niveau wie bei der Landtagswahl von 2019. Das ist in Zeiten wie diesen durchaus bemerkenswert. Selbstverständlich belasten die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden, den Alltag der Thüringer*innen. Geschäfte sind geschlossen, Kontakte beschränkt, Familien müssen sich unter nicht einfachen Bedingungen um Homeschooling kümmern, hinzu kommen die Sorgen um die Gesundheit der Angehörigen. Auch die Frage, wie es weitergeht, welche Gefahren mit den Mutationen des Coronavirus einhergehen und wann mit Lockerungen zu rechnen ist, bewegt viele. Weiterlesen


Von den progressiven Potenzialen des Aufbruchs 1989 zu neuer linker Politik: die Zeitschrift „Jacobin“

Wie macht man linke Politik für den und im Osten der Republik? Die Frage hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ganz unterschiedliche Antworten gefunden, die aktuelle Ausgabe des Magazins „Jacobin“ bringt nun Sichtweisen zusammen, die auf einen eigenständige, optimistische Erzählung für die „neuen Länder“ setzen. Ein Ausgangspunkt dabei ist eine neue, andere Bewertung der Nachwendezeit – deren tief reichende soziale und ökonomische Einschnitte in die Biografien der Ostdeutschen nicht in Abrede gestellt werden. Eine „trotzige Opfergeschichte“, die „von Herabsetzung und Verachtung handelt, aber auch von Selbstbehauptung und der Abwehr gegen die marktradikale Schocktherapie, die vom westdeutschen Kapital und seinen Handlangern durchexerziert wurde“, eigne sich aber nicht, schreibt Martin Neise in dem Themenschwerpunkt, um progressive Projekte voranzubringen. Weiterlesen


Zwingende Folgerung: Ein Sammelband über die Lehren von Weimar für linke Politik heute

Im vergangenen Februar wollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Aufstieg der rechtsradikalen AfD vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen diskutieren. Doch dann rollte die Geschichte über die geplante kleine Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena – als wolle sie die Dringlichkeit des Themas unterstreichen: Am 5. Februar 2020 vereinten sich Rechtsradikale, Konservative und Bürgerliche in ihrer Ablehnung einer rot-rot-grünen Landesregierung, der Tabubruch von Erfurt stürzte nicht nur Thüringen in eine tiefe demokratische Krise. Für den 15. Februar hatten damals bundesweit Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Bündnisse zu einer großen Demonstration nach Erfurt aufgerufen. Motto: „Nicht mit uns“. Weiterlesen


Blumenstrauß vor Cowboystiefeln: Ein Bild geht in die politische Ikonografie der Bundesrepublik ein

„Es gibt Gesten, die man nicht vergisst“, hieß es vor einem Jahr in der „Stuttgarter Zeitung“. Der Tabubruch von Erfurt, die fatale Komplizenschaft der Fraktionen von CDU und FDP mit den Rechtsradikalen bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020, war da erst ein paar Tage her. Die Bilder freilich, von denen die Rede war, gehören heute immer noch zu den einprägsamsten Momenten dieser politischen Krise. Die Verbeugung des AfD-Politikers Björn Höcke vor dem FDP-Kurzzeit-Ministerpräsidenten „erinnerte Beobachter an eine Szene vom 21. März 1933. Adolf Hitler hatte sich an diesem Tag vor Reichspräsident Paul von Hindenburg verbeugt“, heißt es in dem Blatt weiter. Weiterlesen


Parlamentsreport 02-2021

Verantwortung: Eine Lehre aus dem Tabubruch vom Februar 2020 ist und bleibt es, in Thüringen frühestmögliche Neuwahlen durchzuführen. Nach der tiefen Krise der Demokratie, in die der Freistaat durch die fatale Komplizenschaft der Fraktionen von CDU und FDP mit den Rechtsradikalen bei einer Ministerpräsidentenwahl fiel, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist eine Frage von Verantwortung gegenüber der Demokratie. Verantwortung heißt angesichts der seit vergangenem Frühjahr grassierenden Pandemie indes auch, Gesundheitsschutz und Bürgerrechte nicht zu vergessen. Vom jetzigen Zeitpunkt der Corona-Entwicklung aus betrachtet, wäre eine Wahl noch in diesem Frühjahr mit zu hohen Risiken verbunden. Weiterlesen