Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 17-2020

Die rechte Bedrohung: Immobilien die der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung stehen, rechte Gewalttaten in den Regionen, Rückzugsorte für völkische-neonazistische Gruppierungen - linke Parlamentsanfragen erkunden den Stand der Neonazi-Aktivitäten im Freistaat. Weitere Themen im Parlamentsreport Nr. 17 drehen sich u.a. um „Alte Visionen“ über das Bedingungslose Grundeinkommen, um „Pasteten und Rotwein“ zum Jahrestag der Wahl Salvador Allendes zum Präsidenten Chiles und um den erfolgreichen „Thüringer Weg“. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Alte Debatte, neuer Streit


Kann ein staatliches Existenzgeld, das nicht an Bedürftigkeitskriterien geknüpft ist, eine sozialpolitische Lösung für Krisen sein? Welche gesellschaftspolitischen Möglichkeiten stecken in einem BGE? Die Frage ist auf vielfältige Weise umstritten, die Fronten durchziehen dabei auch die Parteien. Weiterlesen


Alternative 54 mit neuer Spitze

Unlängst war die linke Abgeordnete Katja Maurer mit zwei Schecks in ihrem Wahlkreis in Erfurt unterwegs – im Namen des Vereins Alternative 54 e.V. Gegründet 1995 von zwölf Abgeordneten der damaligen PDS-Fraktion spenden die Parlamentarier*innen als Mitglieder monatlich einen Teil ihrer Bezüge. Der Name des Vereins spielt auf den Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem ein Automatismus zur Anhebung der Diäten festgeschrieben ist, den die linken Parlamentarier seit jeher ablehnen. Weiterlesen


Gegen den ungestörten Lauf der betrieblichen Maschinerie Ein Sammelband über Kämpfe um die Arbeitszeit

„Einhundert Jahre nach Durchsetzung des Achtstundentags, der am 1. Januar 1919 in Deutschland allgemeines Gesetz wurde, wird noch immer darum gekämpft und gesellschaftlich gestritten, was als Normalarbeitstag gilt und wie dieser garantiert werden kann – und muss.“ Mit diesen Worten beginnt Ingo Stützles Einleitung zu einem Sammelband, der zwei Perspektiven miteinander verbindet: Einerseits geht es um kritische Analysen der immerwährenden Bemühungen der Kapital-Seite, durch Ausbeutung aus Geld mehr Geld zu machen, was stets auch eine Frage der Verfügungsmacht über die Arbeits- und Lebenszeit derjenigen bedeutet, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Andererseits wird nach „einem besseren Leben jenseits von Selbstoptimierung und Arbeitsverdichtung“ gesucht und werden historische wie aktuelle Kämpfe um Lebens- und Arbeitszeit nachgezeichnet. Weiterlesen


Wenn Patient*innen zur Ware werden
Über Private-Equity-Fonds im Gesundheitssektor

In der Bundesrepublik sind inzwischen immer mehr Einrichtungen der Gesundheitsversorgung in der Hand von Private-Equity-Fondsgesellschaften. Seit der Übernahme des Pflegeheimbetreibers Casa Reha 1998 durch die ECM Equity Capital Management GmbH versucht Rainer Bobsin, mehr Aufmerksamkeit für diese Entwicklung zu schaffen. Nun ist eine aktualisierte Übersicht über die Aufkäufe von Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen, medizinischen Labore und Versorgungszentren, Physiotherapiepraxen, Rehabilitationskliniken, Pflegeheimen und Pflegediensten durch Beteiligungsunternehmen erschienen, in dem Ergänzungsband zu früheren Veröffentlichungen stehen die Deals des Jahres 2019 im Zentrum. Weiterlesen


Parlamentsreport 16-2020

Die Bodenfrage: Grund und Boden sind keine beliebige Ware, sondern eine Voraussetzung menschlicher Existenz. Boden ist unvermehrbar und unverzichtbar. Warum er nicht den Marktkräften überlassen bleiben darf, zeigt sich auch im Agrarbereich. Zum Schwepunkt Bodenpolitik gesellen sich passende Literatur-Tipps, eine Auseinandersetzung mit dem Thema Videoüberwachung an "gefährlichen Orten" und eine neue Folge aus der Serie "30 Jahre". Jetzt im neuen Parlamentsreport. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Keine beliebige Ware

Der nordamerikanische Bodenreformer Henry George ist seit über 120 Jahren tot, aber einige seiner Gedanken darf man als hochaktuell bezeichnen: Der Boden lässt sich durch menschliche Arbeit nicht vermehren, die Rente, die aus dem privaten Besitz an Boden bezogen werden kann, ist leistungslose Monopoleinkommen. Es ist eine stille, aber gigantische Umverteilungsmaschine zu Lasten derer, die Boden nicht besitzen. George forderte deshalb, Boden solle entweder in Gemeineigentum oder aber die Eigentümer sollten über eine Bodenwertabgabe die Allgemeinheit an den Früchten des Bodens beteiligen. Weiterlesen


Gegen Spekulation mit Ackerland: Linksfraktionen beauftragen Gutachten

Wie wichtig die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist, hat die Corona-Pandemie auf beeindruckende Weise gezeigt. Auch in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Daseinsvorsorge zu stärken. Das ist auch eine Eigentumsfrage, wie nicht zuletzt die Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen anmahnt. Bodenspekulation einen Riegel vorzuschieben, ist schon länger politisches Ziel der Linken. Nun wollen die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der Partei für den notwendigen Rechtsrahmen einer solchen Initiative sorgen: Gemeinsam wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von sogenannten Share deals, mit denen Unternehmen auch noch Grunderwerbssteuer „sparen“, sowie die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand befasst. Weiterlesen


Ein barbarisches Relikt: Christa Luft plädiert für eine soziale Bodenordnung

Eine Reihe gravierender gesellschaftlicher Probleme in der Bundesrepublik Deutschland ist eng mit der Bodenfrage verbunden. Erstens: In Großstädten, Ballungszentren und darum gelegenen ländlichen Einzugsgebieten explodieren die Mieten. Erfahrungswerte besagen, dass etwa 80 Prozent des Wohnkostenanstiegs der letzten Jahre in den Ballungszentren nicht auf höhere Baukosten, sondern auf gestiegene Bodenpreise zurückgehen. Die werden gepuscht durch vergleichsweise niedrige Zinsen auf dem Finanzmarkt, sodass Kredit- und andere Finanzgeschäfte nur geringe Kapitalerträge abwerfen. Klassische Anleiheinvestoren hat es daher längst in Sachanlagen gedrängt, allen voran in Immobilien. Die versprechen höhere Renditen. Die Folge: in die Höhe schießende Bodenpreise. Weiterlesen


Solidarität, Gleichheit und Freiheit: Raul Zelik plädiert für einen »grünen Sozialismus«

Die Corona-Krise, das ist ein oft gesagter Hinweis in linken Kreisen, habe die strukturelle Unfähigkeit neoliberal verfasster kapitalistischer Gesellschaften in vielerlei Hinsicht eindringlich bestätigt: Marktlogik schwächt Gesundheitsvorsorge, nationalstaatlich vermittelte Konkurrenz verhindert gemeinsame globale Antworten, soziale und ökonomische Folgen des Pandemie-Schocks vertiefen Ungleichheit und so fort. Der Gedanke an eine radikale Alternative liegt auf der Hand, aber wohin könnte die Reise gehen und wie verläuft die Fahrt? Weiterlesen


Gesellschaftliche Kraft, Macht der Transformation: Bernd Riexinger über den »linken Green New Deal«

Nach der Auslobung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidat der SPD dreht auch die Regierungsfrage wieder neue Runden: Kommt Rot-Rot-Grün im Bund und geht das überhaupt: »linkes Regieren«? Entsprechende Aufmerksamkeit kann sich daher das neue Buch des LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger gewiss sein, der für einen »Systeme Change« plädiert. Die Flugschrift konzentriert auf knapp 140 Seiten eine kritische Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus, benennt linke Herausforderungen und skizziert einen politischen Zielhorizont. Weiterlesen


Parlamentsreport 15-2020

Geschichte im Landtag: Vor 100 Jahren konstituierte sich der erste Thüringer Landtag im Weimarer Fürstenhaus. An die damaligen Abgeordneten erinnert derzeit eine Ausstellung. Zwei Frauen waren damals darunter: Emma Sachse und Marie Schulz. Ein Schwerpunkt über Lebenswege und feministische Politik. Weitere Themen im aktuellen Parlamentsreport: Eine Debatte um die Absenkung des Wahlalters auf 16 und ein Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Hande. Weiterlesen


„Ein logischer Schritt“: Ronald Hande im Gespräch (mit Video-Interview)

„Der Schwerpunkt linker Politik muss immer auf dem Menschen liegen, also dem Menschen als Individuum und nicht als Teil einer Wirtschaftsstruktur.“ Doch natürlich könne man selbst linke Politik auch in Zahlen gießen, was sich besonders bei der Haushaltspolitik widerspiegeln würde. Handes Aufgabe beinhaltet, durch bedachten und verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln den finanziellen Nährboden zu bereiten, um die Projekte der Fachpolitiker*innen zu ermöglichen. „Wir Haushaltspolitiker*innen bilden sozusagen das Back-Office und steuern von dort aus die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Politik.“ Weiterlesen


Ein weiterer wichtiger Baustein Debatte um Absenkung des Wahlalters: LINKE für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen

Es ist inzwischen 50 Jahre her, dass das Wahlalter auf Bundesebene herabgesetzt wurde – mit dem Schritt von 21 auf 18 Jahre wollte seinerzeit SPD-Kanzler Willy Brandt mehr Demokratie wagen. Anlässlich des Jahrestags Ende Juli ist nun die Diskussion über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren neu entflammt. Die Linkspartei fordert dies schon länger, die Grünen ebenso. Und nun sind auch Stimmen aus der SPD-Spitze in diese Richtung laut geworden. Aus der Union hingegen hört man ablehnende Stimmen. Weiterlesen


Scharfe Logik, schlagfertiger Humor Emma Sachse und Marie Schulz: Die ersten beiden Frauen im Thüringer Landtag

Vor einigen Wochen hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum rot-rot-grünen Paritätsgesetz die Debatte um mehr gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten neu entfacht. Als der erste Thüringer Landtag Ende Juli 1920 im Weimarer Fürstenhaus zusammentrat, waren unter den 56 Parlamentarier*innen gerade einmal zwei Frauen. Emma Sachse von den Sozialdemokraten und Marie Schulz von der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei. Weiterlesen


Verwundbarkeit der Eigentumslosen: Zur aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“

Die Corona-Krise beschleunigt gesellschaftspolitische Debatten und vermag bisweilen sogar, ihnen neue Richtung zu geben. Über die Eigentumsfrage wird schon länger leidenschaftlich gestritten, mit der Pandemie und ihren sozialen wie ökonomischen Folgen scheint nun aber abermals ein höheres Plateau erreicht. Da wird öffentlich überlegt, Fleischkonzerne wie Tönnies zu enteignen, bei denen allzu offensichtlich Arbeitskraft ausgebeutet wird. Da wird öffentlich beraten, wie weit Rettungsverstaatlichungen gehen sollen, um Unternehmen zu stützen, die in die Krise geraten sind. Und schon vor Corona hatten der Berliner Mietendeckel oder Vorstöße wie jener von Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Kollektivierung von Großunternehmen zur Debatte stellte, für neue Kritik an Eigentumsverhältnissen gesorgt. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.