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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 20-2020

Die Not mit der Bremse: Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen sind dringend nötig. Nicht nur in der Corona-Krise. Warum nicht die Aufnahme von Krediten die Zukunft gefährdet, sondern das Beharren auf einer Sichtweise, die staatliche Schulden verdammt. Weitere Themen im Heft: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sowie Jugendkunst und mehr bunte Farben im Thüringer Landtag. Hier kostenlos herunterladen Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Was können Öffentliche Investionsgesellschaften? Studie zeigt, wie trotz Schuldenbremse über Kredite der Ausbau der Infrastruktur möglich ist

Die Infrastruktur in der Bundesrepublik hat einen hohen Bedarf an Ausbau und Modernisierung. Dabei geht es nicht nur um kaputte Schulen, ausgedünnten Nahverkehr und fehlende Breitbandversorgung. Es geht auch um die Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung. Der zusätzliche Investitionsbedarf ist in einer gemeinsamen Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung und des unternehmensnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft auf 450 Milliarden Euro bis 2030 beziffert worden. Weiterlesen


Wie Jugendkunst Schule macht

„Was bewegt junge Menschen heute, wie sehen sie ihr Leben in Thüringen, was sind ihre persönlichen Wünsche und Hoffnungen?“ Diese Frage hat die linke Landtagspräsidentin Birgit Keller bei der Eröffnung der aktuellen Ausstellung im Landtag gestellt – und diese Schau ist auch gleich die Antwort. Mehr als 70 Werke aus den 13 Jugendkunstschulen in Thüringen werden bis 1. November gezeigt und geben so einen umfassenden Einblick in das künstlerische Schaffen der Jugend im Freistaat. Weiterlesen


Woran die Erholung hängt: Öffentliche Investitionen und der Ausbau der Daseinsvorsorge als Ausweg aus der Corona-Krise

Der starke Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Corona-Krise hat erhebliche Folgen. Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung wird für 2020 um etwa fünf Prozent ausfallen. Auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich inzwischen erste Zeichen der Erholung. Vor allem der öffentliche Sektor „zieht die Karre aus dem Dreck“. Das hat auch viel mit längerfristigen Veränderungen in Struktur und Umfang der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu tun. Umso wichtiger ist es, dass staatliche Ausgaben diese Entwicklung unterstützen, etwa durch Investitionen und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Ein zu frühes oder dem Strukturwandel nicht angepasstes Setzen auf Haushaltskonsolidierung würde die gesamtwirtschaftliche Erholung und damit die Potenziale für ökologisches und solidarisches Umsteuern gefährden. Weiterlesen


Parlamentsreport 19-2020

Wohin die Reise geht. Was lernen wir aus der Pandemie? Wie wollen wir die Gesellschaft verändern? Antworten auf diese Fragen gibt Bodo Ramelow im neuen Parlamentsreport: Ein Zukunftsplan für Thüringen – für lebenswerte Kommunen, geschützte Umwelt, gute Arbeit und lebendige Demokratie. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Strukturell benachteiligt

Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. Bürgermeisterinnen? Nicht einmal jede zehnte der rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland hat eine Frau an der Spitze, wie unlängst eine Umfrage zeigte. Abermals ein Beleg dafür, wie wichtig politische Regeln sind, um mehr Parität zu erreichen. Oder wie es die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow sagt: „We don’t fight for flowers!“, Frauen kämpfen nicht für Blumen, sondern für wirksame und tatsächliche Gleichstellung. So, wie es übrigens das Grundgesetz vorgibt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Weiterlesen


„Sie streiken für uns alle“: Linksfraktion zeigt Solidarität mit den Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst

Ende September, ein Morgen in Erfurt. Die Stadt ist leiser als sonst, der Nahverkehr steht praktisch still. Ein Warnstreik der Kolleg*innen soll Druck machen für die Forderung der Gewerkschaft ver.di: Es geht um einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte, um Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung, und darum, die Ungleichbehandlung in den Bundesländern zu beenden, etwa bei Urlaubsanspruch und Sonderzahlungen. Auch für die Auszubildenden soll etwas getan werden, Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung. Weiterlesen


Zähe Erneuerung, ein Kompromiss und Konflikte: Über das turbulente erste Jahr der PDS

Der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag 1994, mit dieser Auffassung stand Heinrich Bortfeldt Mitte 1991 keineswegs allein, „gilt als ausgeschlossen“. Die Partei sei „auf dem Wege in die politische Bedeutungslosigkeit“. Die Geschichte verlief bekanntlich anders. Dass dies aber kurz nach der Wende keineswegs als sicher gelten konnte, hat Jochen Weichold in seinem Buch über „Das erste Jahr der Partei des Demokratischen Sozialismus“ nachgezeichnet. Weiterlesen


Irrwege, die vermieden werden müssen: Zum Scheitern des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Als vor über 20 Jahren Hugo Chávez die die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewann, verbanden dies viele Menschen mit der Hoffnung auf eine Linkswende in Lateinamerika. Progressive Regime wollten Alternativen zu den Dauerkrisen neoliberaler Politik nicht nur aufzeigen, sondern auch schrittweise verwirklichen. Nach anfänglichen Erfolgen sind sie inzwischen „selbst in eine tiefgreifende Krise geraten. Wer sich nicht damit zufrieden gibt, lediglich in bewährter Manier die erwartbaren Machenschaften des ‚Imperialismus‘ anzuprangern, muss nach den inneren Gründen für das Scheitern“ suchen. Weiterlesen


Parlamentsreport 18-2020

Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thü- ringer Landtag ein. Es war der Ausgangspunkt einer Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges. Bei allen bisherigen Landtagswahlen seit- her konnte zuerst die PDS, später DIE LINKE das Ergebnis steigern. Anlässlich des 30. Jubiläums der linken Parlamentsarbeit im Freistaat wirft die Linksfraktion mit einem Buch und einer Website einen Blick zurück. Weitere Themen in der 18. Ausgabe des Parlamentsreport sind unter anderem die Unterstützung der Proteste von Conti-Kolleg*innen, Arbeitsschutz, Öffnung des Bürgerbüros und das Denkmal für den Vater der Thüringer Verfassung, Eduard Rosentahl. Weiterlesen


Ein Denkmal soll künftig an den Juristen Eduard Rosenthal erinnern

Schweres Baugerät steht an jenem Tag im Spätaugust vor dem Erfurter Landtag. Ein großer Bohrer nähert sich geräuschvoll der Steinfassade links unterhalb des Plenarsaals. Dass hier keine gewöhnlichen Bauarbeiten stattfinden, zeigt nicht nur der Fotograf an, der das Geschehen dokumentiert. Die Präsidentin des Landtags, Birgit Keller, ist ebenfalls vor Ort, das Gespräch mit Horst Hoheisel und Andreas Knitz dreht sich um deren Kunstwerk, das hier, unter Bohrgeräuschen, entsteht: An den Fassaden von fünf Gebäuden in Thüringen wird an prominenter Stelle jeweils eine Bohrung von 25 cm Durchmesser vorgenommen und eine Metallhülse mit Glasscheibe und Inschrift eingesetzt, um Eduard Rosenthal zu ehren, den Vater der Thüringer Verfassung von 1920. Weiterlesen


Neonazis marschieren bei vielen „Hygiene-Demos“ mit

Auch bei den Thüringer Demonstrationen, die sich angeblich gegen die coronabedingten Einschränkungen richten, sind nach Erkenntnissen der Behörden immer wieder auch Mitglieder der rechtsextremen Szene dabei gewesen. Wie das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss mitteilte, haben sich Neonazis an mindestens 17 dieser Aufmärsche beteiligt, darunter in Eisenach, Erfurt, Gera und Hildburghausen. Es habe sich dabei etwa um Anhänger der NPD und der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ gehandelt; die rechte Szene sei entweder als Teilnehmer oder als Aufrufer in Erscheinung getreten. Die Behörden hätten dabei antisemitische, rassistische oder andere rechtsmotivierte Äußerungen registriert. Weiterlesen


Damit Arbeitsschutz auch wirklich schützt

Der Arbeitsschutz ist in Zeiten der Corona-Pandemie noch einmal stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Wer kontrolliert die Hygienemaßnahmen in den Betrieben, bei denen es um die Gesundheit der Beschäftigten geht? Welche Folgen haben die Skandale in der Fleischindustrie und bei Logistikunternehmen sowie bei der Unterbringung von migrantischen Landwirtschaftsarbeiter*innen? Weiterlesen


Grundstein für ein gemeinsames Netzwerk

Mit einer Resolution für eine weltoffene Gesellschaft haben sich Historiker*innen in Thüringen zu Wort gemeldet. „Geschichtsmythen und Geschichtsverdrehungen sind kein neues Phänomen. Zunehmend ist allerdings zu beobachten, wie populistische Strömungen und Parteien Geschichte in Gestalt vermeintlicher Fakten immer offener und dreister mittels populistischer Rhetorik missbrauchen“, hieß es zur Vorstellung der Initiative von mehr als 80 Fachleuten Anfang September. Weiterlesen


Parlamentsreport 17-2020

Die rechte Bedrohung: Immobilien die der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung stehen, rechte Gewalttaten in den Regionen, Rückzugsorte für völkische-neonazistische Gruppierungen - linke Parlamentsanfragen erkunden den Stand der Neonazi-Aktivitäten im Freistaat. Weitere Themen im Parlamentsreport Nr. 17 drehen sich u.a. um „Alte Visionen“ über das Bedingungslose Grundeinkommen, um „Pasteten und Rotwein“ zum Jahrestag der Wahl Salvador Allendes zum Präsidenten Chiles und um den erfolgreichen „Thüringer Weg“. Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.