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Die aktuelle Ausgabe


Teil unserer Geschichte: zum Projekt Shared History

Auch die Simson Schwalbe KR 51 ist dabei. Die Schwalbe kennt praktisch jede*r im Osten und inzwischen, im Zuge einer Wiederkehr vom Alltagsgegenstand als Kultobjekt, auch darüber hinaus. Aber wer kennt die jüdische Geschichte dahinter? Im Projekt Shared History wird anhand von 58 Objekten die Geschichten von Jüdinnen und Juden in Mitteleuropa erzählt. Nun zeigt der Thüringer Landtag als erste bundesweite Station die Wanderausstellung des Leo Baeck Institute – New York/ Berlin. Auf 27 Glaspanelen werden die Besucher*innen durch die Geschichte jüdischen Lebens im deutschsprachigen Raum geführt Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Stärkung der Tarifbindung notwendig

Die Tarifbindung in Thüringen ist schwach. Aber Politik kann das ändern. In Thüringen sind nur noch 44 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Im bundesweiten Vergleich belegt das Land damit zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern den vorletzten Platz. Bezogen auf die Anzahl der Betriebe sind in Thüringen noch 18 Prozent an einen Tarifvertrag gebunden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Wirtschaftund Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, WSI. Weiterlesen


Thüringer*innen wollen Bürgerversicherung, kostenlosen ÖPNV und Mietendeckel

Kurz vor den Bundestagswahlen richtet sich das Interesse vermehrt auch auf die Frage, welche Vorstellungen über notwendige Reformen in der Bevölkerung eigentlich befürwortet werden. Dazu geben groß angelegte Umfragen des Senders MDR interessante Auskunft. Befragt werden dazu regelmäßig Tausende Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ihre Antworten lassen einen Schluss zu: sozial ausgerichtete Reformpolitik steht hoch im Kurs. Weiterlesen


Parlamentsreport 16-2021: Ehrlich machen

Wenn ein Interessenverband der Unternehmen meint, in Sachen Renteneintrittsalter gebe es „nichts zu verhandeln“, droht soziales Ungemach. Immer offensiver ertönen derzeit die Rufe nach Anhebung der Regelaltersgrenze und Abschaffung des abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritts. Man müsse sich „ehrlich machen“, heißt es. Statt jedoch das Rentensystem noch weiter in Richtung „länger arbeiten“ auszuhöhlen, ist längst Zeit für solidarische Reformen der Altersversorgung. Möglichkeiten dazu gibt es, entgegen aller Hinweise auf die angebliche Alternativlosigkeit, dass man in Sachen Rente auf den demografischen Wandel nicht anders reagieren könne. Ein Hebel: die Produktivität. Weiterlesen


Es geht um Zukunftschancen

In der Bundesrepublik müssen rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung leben, davon 1,6 Millionen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Vor diesem Hintergrund ruft ein Bündnis sozialer Organisationen zur Einführung einer Kindergrundsicherung auf, „die diesen Namen auch verdient“. Der Zeitpunkt für den Appell ist nicht zufällig gewählt, einerseits stehen die Bundestagswahlen bevor, auf der anderen Seite wird befürchtet, dass sich in der Coronakrise die Armutsfolgen für Heranwachsende noch weiter verschärfen. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Gleichstellung kommt voran

An den Thüringer Hochschulen lehren heute mehr Frauen, doch die Geschwindigkeit bei der Gleichstellung in der Professor*innenschaft könnte schneller. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, lag der Anteil der Professorinnen an den Universitäten im Freistaat Ende 2020 bei fast 26 Prozent; zehn Jahre zuvor hatte der Frauenanteil noch bei rund 15 Prozent gelegen. Zu Beginn der Amtszeit der rot-rot-grünen Landesregierung 2014 waren lediglich gut 17 Prozent der Professuren weiblich besetzt. „Das zeigt, dass Maßnahmen von Rot-Rot-Grün zur Gleichstellung an den Hochschulen wirken“, kommentierte der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft, die Zahlen. „Zufriedengeben dürfen wir uns bei der Geschwindigkeit aber nicht. Es braucht weitere Anstrengungen.“ Weiterlesen


Zuhören, nicht anschreien: Jane McAlevey über Organizing

„Was? Du bist in einer Gewerkschaft und hast noch nie Marx gelesen?“, ist Jane McAlevey eines Tages von ihren Kommiliton*innen gefragt worden. Da war die US-Amerikanerin schon 20 Jahre im Organizing aktiv und hatte sich mit dem Alten aus Trier gerade im Rahmen einer Doktorarbeit befasst, wie sie unlängst dem „nd“ erzählte. „Zuvor hatte ich 18 Stunden am Tag alle möglichen Arbeiter organisiert und gezeigt, wie sie gegen die Versuche ihrer Chefs ankämpften können, sie anhand ihrer Geschlechter, Hautfarben oder sexuellen Orientierungen zu spalten.“ Sie habe dabei keine Theoriebegriffe benutzt, sondern den Kolleg*innen einfach gesagt: „Eure Chefs wollen euch verarschen. Ihr müsst schauen, wie ihr sie veraschen könnt.“ Weiterlesen


Parlamentsreport 15-2021

Die Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise haben vor allem vielen Selbstständigen das Leben schwer gemacht. Expert*innen sprechen von einem „negativen Einkommensschock“. Überproportional waren davon Frauen betroffen. Während ihr Anteil an allen rund vier Millionen Selbstständigen nur etwas mehr als ein Drittel beträgt, verzeichneten selbstständige Frauen klar häufiger (63 Prozent) als selbstständige Männer (47 Prozent) starke Einkommensverluste. Das ist einer von vielen Befunden zu den sozialen Folgen der Corona-Krise. In dieser Ausgabe des »Parlamentsreports« stellen wir einige Studienergebnisse vor. Wobei gilt: Die Analyse der Wirklichkeit ist immer auch ein Auftrag für Veränderung. Die hohen Belastungen vieler Haushalte mit steigenden Mieten zum Beispiel ist eine der drängendsten sozialen Fragen dieser Zeit. Vor allem Familien mit niedrigen Einkommen führt die Mietenkrise in den deutschen Großstädten »in eine extrem prekäre wirtschaftliche Lage«. Weiterlesen


Wer die Folgen trägt: Klimakrise und soziale Frage

Unwetter, Dürre, Waldbrände – die Folgen des menschengemachten Klimawandels bestimmen täglich die Schlagzeilen. Selbst wenn die Politik den ökologischen Hebel jetzt radikal umlegt, werden die Folgen des Klimawandels noch Jahre weiter zu spüren sein. Gesellschaften passen sich daran an, doch das hat Folgen und nicht jede*r ist davon gleichermaßen betroffen. Weiterlesen


Selbstverwaltet und solidarisch wohnen

Der große linke Politikwissenschaftler Elmar Altvater hat Genossenschaften einmal als einen Beleg dafür bezeichnet, „dass auch in der dominant kapitalistischen Gesellschaft nicht alle Räume durchkapitalisiert sind und dass in den ›Residuen‹ anders, nicht individualistisch und privat, sondern ›eingebettet in die Gesellschaft‹ kollektiv gewirtschaftet werden kann“. Auch in der Wohnungsfrage wird oft auf die Rolle von Genossenschaften für eine solidarische Neuausrichtung der Wohnungspolitik verwiesen. Eine aktuelle Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung schaut nun etwas genauer auf dieses Thema. Weiterlesen


Corona-Krise und Psyche: Jetzt ist Prävention nötig

Im Vergleich zum ersten Lockdown haben die Menschen während des zweiten Lockdowns, der im Mai endete, im Durchschnitt etwas seltener unter Angst- und Depressionssymptomen wie etwa einem geringeren Interesse an Tätigkeiten, Nervosität, Ängstlichkeit oder Anspannung gelitten. Dies geht aus Forschungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW hervor. Zugleich habe sich gezeigt, „dass die in Deutschland lebenden Menschen nach wie vor sehr einsam waren und auch die Lebenszufriedenheit im Vergleich zum ersten Lockdown gesunken ist“. Laut den Forscher*innen werde sich erst in den kommenden Monaten zeigen, „wie sich die Krise langfristig auf die Psyche der Bevölkerung auswirkt. Sollte die ökonomische Unsicherheit nochmals steigen oder der Alltag der Menschen anhaltend durch die Krise beeinträchtigt sein – etwa durch einen weiteren Lockdown – ist anzunehmen, dass sich auch die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden nochmals verschlechtern.“ Weiterlesen


Studie zeigt Sorgen um Zusammenhalt

Wie haben die Erwerbstätigen hierzulande den zweiten Corona-Sommer erlebt? Mit äußerst gemischten Gefühlen. Das ist das Ergebnis einer langfristig angelegten Befragung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. „Einerseits fürchteten im Juli 2021 weniger Menschen als im Winter 2020, wegen der Pandemie ihre Arbeit zu verlieren. Die Quote ist von 13 Prozent im November 2020 auf acht Prozent gesunken“, heißt es zu den Ergebnissen. Auch der Anteil derer, die die aktuelle Situation familiär, finanziell oder an ihrem Arbeitsplatz als belastend empfinde, sei etwas zurückgegangen. Allerdings habe die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung stark zugenommen. Und: Weiterhin machen sich viele Menschen „Sorgen um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und eine steigende soziale Ungleichheit“. Weiterlesen


Parlamentsreport 14-2021

„Seit Tagen Protestaktionen“, mit diesen Worten beginnt Anfang August 1990 eine der vielen Meldungen über Demonstrationen, Blockaden und Streiks der Kalikumpel im Südharz-Revier. Wochen zwischen Hoffen und Bangen. Die Beschäftigten und ihre Familien sind zu Tausenden auf der Straße. Mal sieht es so aus, als habe man der Regierung Zugeständnisse abgewonnen. Mal schwinden die Hoffnungen. „Wir haben nicht die Illusion, dass unsere Kaliwerke eine Überlebenschance haben“, sagt Anfang August jenen Jahres ein Gewerkschafter aus dem Kaliwerk Bleicherode. Aber man kämpft weiter: für staatliche Übergangshilfen, für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für Sanierungskonzepte, für die Erfüllung der ausgehandelten Tarifverträge. Weiterlesen


Rückschau auf die Proteste der Kali-Bergleute 1990

In der Erinnerung an die Auseinandersetzungen um die ostdeutsche Kali-Industrie spielt das Jahr 1993 eine besondere Rolle: Damals gingen in Bischofferode im Norden Thüringens die Kumpel in einen Hungerstreik, um für den Erhalt des Kalibergwerks „Thomas Müntzer“ zu kämpfen. 81 Tage dauert die Aktion, die ein Symbol für den Protest gegen die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt werden soll. Auch international gibt es viel Aufmerksamkeit. Weiterlesen


Demokratie und Solidarität: Bildungstage 2021 der Luxemburg-Stiftung

Die Pandemie hat die Gesellschaft extrem gefordert und gleichzeitig offen gelegt, in welchen Bereichen Schwächen bestehen. Wie beispielsweise im profitorientierten Gesundheitssystem, aber auch in der Pflege und im über Jahrzehnte vernachlässigten Bildungssystem. Diese und viele andere Umstände können zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, sicher ist, dass sie Ungleichheiten verschärfen und über Jahre zementieren können. Weiterlesen


Rezension: Ein dritter Typus von Macht

Es ist eine der berühmteren Passagen aus Karl Marx’ „Kapital“, Sätze aus dem 24. Kapitel über die ursprüngliche Akkumulation, auf die in ökonomiekritischen Texten immer wieder verwiesen wird: „Der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse besiegelt die Herrschaft des Kapitalisten über den Arbeiter“, heißt es da, unmittelbare Gewalt werde nur noch ausnahmsweise angewandt, denn: „Für den gewöhnlichen Gang der Dinge kann der Arbeiter den ,Naturgesetzen der Produktion‘ überlassen bleiben.“ Diese bringen eine „Abhängigkeit vom Kapital“ hervor, sichern und verewigen sie zugleich. Weiterlesen


Parlamentsreport 13-2021

Als Thomas Morus 1516 auf Betreiben seines Freundes Erasmus von Rotterdam seinen philosophischen Dialog „Von der besten Verfassung des Staates und von der neuen Insel Utopia“ herausbrachte, waren die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit noch nicht zu erahnen. Der Titel des Werks aber setzte Maßstäbe bis heute: Sich eine positive, alternative Gesellschaft vorzustellen, zu beschreiben, wie es anders, besser geht, wird immer noch als Utopie bezeichnet. Wenn damit mitunter etwas abwertend gemeint ist, dass es sich dabei doch um unrealisierbare Ideen handele, sollte man an Ernst Bloch erinnern. Weiterlesen


Robin Hahnel und Erik Olin Wright diskutieren Vorschläge für eine demokratische Ökonomie

Wenn die Tagespolitik ihren engen Takt schlägt und die aktuellen Herausforderungen schon mehr als groß erscheinen, mag der Hinweis auf progressive Utopien, die eine ganz andere Gesellschaft umreißen, auf den ersten Blick ein wenig aus der Zeit gefallen erscheinen. Warum es trotzdem wichtig und sinnvoll ist, sich den großen Horizonten zuzuwenden, zeigt nun abermals ein Buch, das sich „Alternativen zum Kapitalismus“ widmet und „Vorschläge für eine demokratische Ökonomie“ macht. Erschienen im Bertz + Fischer Verlag, geht es Fragen nach, welche die gesellschaftliche Linke immer schon angetrieben haben: „Die vielen Ungerechtigkeiten und katastrophalen Mängel des Kapitalismus aufzuzählen ist nicht schwer“, heißt es in dem Vorwort. Und weiter: „Aber gibt es eine bessere und machbare Alternative? Wie könnte eine funktionsfähige, freie und demokratische Gesellschaft aussehen?“ Weiterlesen