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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 08-2021

Ein brutaler rassistischer Angriff auf einen Jugendlichen in einer Straßenbahn in Erfurt. Eine Attacke auf Polizist*innen in Schmalkalden durch Coronaleugner. Ein Anschlag auf das Büro eines Landtagsabgeordneten der Grünen in Meinigen. Drei Meldungen aus den vergangenen Tagen, die Entsetzen im Spektrum der demokratischen Politik auslösten. Ein Ausschnitt aus einer gefährlichen und nicht zu akzeptierenden Realität rechter Bedrohung. Vor allem die brutale Gewalt gegen den Jugendlichen sorgte auch bundesweit für Schlagzeilen. „Den zunehmenden rassistischen Übergriffen in Thüringen, welche auch Resultat eines insbesondere durch die AfD geschürten politischen Klimas in der Gesellschaft sind, muss endlich Einhalt geboten werden, den Tätern mit aller Konsequenz begegnet werden“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Veränderung braucht soziale Sicherheit

In großen Wahljahren wie diesem erhalten manche Kandidatenwettbewerbe große Aufmerksamkeit. Was sich hinter der berühmten „K-Frage“ bei der Union an inhaltlichen Angeboten verbirgt, ist beim großen Schaulaufen der Bewerber eher hinten von der Bühne gefallen. Auch nach der Rede der ersten grünen Kanzlerkandidatin sahen nicht wenige mediale Beobachter*innen nur wenig Inhalt, wenngleich allseits auf die gelungene Partei-PR hingewiesen wurde. Da strahlten die einen umso mehr auf den anderen der Schatten des Konflikts lag. Weiterlesen


Erschütternde Wahrheit

Im Mai 1942 begann die Deportation Thüringer Jüd*innen durch das NS-Regime. Am frühen Morgen des 9. Mai 1942 wurden 101 Erfurter Juden und Jüdinnen auf dem Bahnhof zusammengetrieben. Die Fahrt mussten sie selbst bezahlen. Es war für die allermeisten die Fahrt in den Tod: Anfang Mai jährt sich der Beginn der Deportationen durch das NS-Regime zum 79. Mal. Rund 1.000 Menschen waren vom 9. bis 11. Mai 1942 aus Thüringen und Sachsen verschleppt worden. Nur wenige von ihnen überlebten den Terror der Faschisten. Geplant wurde die Verschleppung der Menschen in den Tod unter anderem im so genannten Judenreferat der Gestapo – und diese hatte von 1939/40 bis 1945 in den Räumen des heutigen Abgeordnetenhauses des Thüringer Landtags in der Arnstädter Straße ihren Dienstsitz. Weiterlesen


Der Zweck ist entscheidend - Sammelband regt neue Diskussion über Planung an

Wenn hierzulande jemand mehr öffentliche Eingriffe in die Ökonomie vorschlägt, zum Beispiel um Wirtschaftsprozesse im gesellschaftlichen und im Umweltinteresse demokratisch zu lenken, ruft gleich jemand warnend „Nur keine Planwirtschaft!“ Es folgen Verweise auf die Geschichte, aus denen der Schluss gezogen wird, „Marktfeindlichkeit“ habe sich nie bewährt. Aber hat dies denn „Marktfreundlichkeit“? Und planen die heutigen Unternehmen und Staaten gar nichts? Weiterlesen


Auch Solidarität erlebt Corona im Betrieb: Interviews aus der Arbeitswelt

Ein politisches Merkmal der CoronaKrise ist bereits klar erkennbar: Während zur Eindämmung der Pandemie vor allem Einschränkungen des privaten und gesellschaftlichen Lebens verhängt werden, bleiben große Bereiche der Arbeitswelt von den Maßnahmen ausgespart. Von linker Seite hat das zu anhaltender Kritik geführt, die Bundesregierung knicke vor den Unternehmensinteressen ein, hieß es immer wieder. Auch bei der Durchsetzung von Homeoffice, Testpflicht oder der Kontrolle des in Corona-Zeiten umso wichtigeren Arbeitsschutzes gegenüber den Firmen machte die Politik allenfalls eine zahme Figur. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Parlamentsreport 07-2021

Der vor wenigen Tagen vorgestellte Thüringen-Monitor bringt es auf den Punkt: Die Verknüpfung von rechtsextremen und Corona-skeptischen Einstellungen stellt eine Herausforderung für die Demokratie in Zeiten der Pandemie dar. Die Ergebnisse der Langzeitstudie zu den Einstellungen der Thüringer*innen verweisen, so die Jenaer Forscher*innen, „auf eine deutliche Überlappung von pandemieskeptischen und rechtsextremen Einstellungen: Von den rechtsextrem eingestellten Thüringer*innen sind knapp zwei Drittel gleichzeitig auch Corona-Skeptiker*innen. Von den Corona-Skeptiker*innen wiederum ist ein Drittel rechtsextrem eingestellt, im Vergleich zu neun Prozent bei den übrigen Thüringer*innen.“ Das heißt, die Verharmlosung des Corona-Virus ist besonders stark im politisch rechten Spektrum verbreitet. Weiterlesen


30 Jahre unterrepräsentiert: Im Osten gibt es weiter zu wenig Bundesbehörden

Es war Ende 2018, der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte war noch Ostbeauftragter der Bundesregierung und er nahm den Mund voller Versprechungen: Er sei „mit allen Ministerien im Gespräch“, um „auf jeden Fall eine deutliche Erhöhung der Bundesbehörden in Ost- und Mitteldeutschland“ zu erreichen. Hirte ist inzwischen nicht mehr in dem Amt, er musste zurücktreten, nachdem wer nichts problematisches dabei gefunden hatte, dem mit rechtsradikalen Stimmen ins Amt gekommenen Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu gratulieren. Aber wie sieht es mit den Bundesbehörden im Osten aus, zumal: in Thüringen? Weiterlesen


Keine Extrawurst, sondern Fairness 8-Punkte-Plan: LINKE fordert Bundesministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse

Gleichwertige Lebensverhältnisse hierzulande gehören zu den politischen Zielen der amtierenden Bundesregierung. Die hatte 2018 eine Kommission eingesetzt, die kam zu dem Ergebnis, „dass in einigen Bereichen in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse nicht gegeben sind“. Die Große Koalition versprach daraufhin, „die Weichen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ gestellt zu haben. Doch weiterhin beklagen zwei Drittel der Bevölkerung, dass Deutschland von gleichwertigen Lebensverhältnissen sehr weit entfernt ist. Das ist auch, aber längst nicht mehr allein eine Frage von Ost und West. Weiterlesen


Erhebliches Radikalisierungspotenzial

Wer geht zu den „Corona-Protesten“? Zwei Studien zeigen, dass die Teilnehmenden immer stärker nach rechts rücken: Immer wieder machen Aufmärsche so genannter „Corona-Leugner*innen“ Schlagzeilen. Im Fokus stehen dabei nicht zuletzt die zahlreichen Rechtsradikalen, die bei diesen Demonstrationen auftauchen. Auch die Angriffe auf Journalist*innen und Polizist*innen sorgte immer wieder für Empörung. Wer marschiert dort und was denken diese Leute politisch? Dieser Frage gehen inzwischen auch Wissenschaftler*innen nach. Zwei Studien geben Aufschlüsse. Weiterlesen


Wie rot ist das neue Grün? Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“ nimmt sich den „Green New Deal“ vor

Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, können wir „unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben“. Angesichts von kapitalistisch getriebenem Wachstum, Ungleichheit und Klimakrise fragt man sich natürlich, wie das gehen soll. Eine populäre Antwort verweist dazu auf den „Green New Deal“ – wobei man sagen muss: Es gibt unter diesem Schlagwort eine ganze Reihe von Programmen zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Was es mit diesen, vor allem mit dem „European Green Deal“, mit dem die Europäische Kommission die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen will, auf sich hat, steht im Zentrum der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“. Weiterlesen


Parlamentsreport 06-2021

Der sogenannte „Maskenskandal“ ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenz-Regelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitestgehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, sagt André Blechschmidt. Außerdem: Ein Jahr Corona. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO Corona zur Pandemie. In unserem Schwerpunkt auf den Seiten 4 bis 6 ziehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Bilanz. Weiterlesen


Nächste Etappe auf dem Thüringer Weg

Es ist ein kalter, sonniger Märzsamstag. Im Erfurter Kaisersaal ist die Thüringer Linksfraktion zu einer Klausur zusammengekommen. Hier, wo sich einst die Sozialdemokratie mit einem neuen Programm auf neue Zeiten einzustellen suchte, bilanzieren nun Thüringer Abgeordnete und Minister*innen ein sehr bewegtes Jahr. Ziemlich genau zwölf Monate zuvor war Bodo Ramelow nach der Krise des 5. Februar 2020 wieder als Ministerpräsident gewählt worden. Mit der Duldung durch die CDU hatten sich Fraktion, Landesverband und rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf bisher unbekannte politische Wege begeben. Kurz darauf brach die Pandemie auch über Thüringen herein, die Corona-Krise wurde zum alles bestimmenden Hintergrund der Politik im Freistaat. Weiterlesen


Sascha Bilay

Mehr Demokratie in Kommunen

Der Landtag hat nach mehreren Monaten intensiver Debatte eine kleine Reform der Kommunalordnung auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil ist dabei, dass künftig die Ratssitzungen auch digital stattfinden können. Ausgangspunkt ist dabei die Corona-Pandemie, die sowohl im Frühjahr 2020 flächendeckend als auch im „zweiten Lockdown“ zumindest in einzelnen Kommunen eine Sitzung des Gemeinderates, Stadtrates oder Kreistages unmöglich gemacht hatte. Alle Versuche, dies durch die Übertragung von Entscheidungen auf Ausschüsse zu kompensieren, sind in der Praxis fehlgeschlagen. Auch stößt die Ausdehnung des Eilentscheidungsrechtes der Verwaltungsspitzen auf Ablehnung der LINKEN, weil diese nicht mehr transparent und demokratisch kontrolliert werden können. Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Wiedereinstieg ermöglichen

Zu den großen Verlierern, wenn nicht den größten Verlierern der Pandemie zählt zweifelsfrei die Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich. Sie waren die ersten, die schließen mussten oder ihren Beruf nicht mehr ausüben durften. Und sie werden die letzten sein, die in die Wiederaufnahme ihres Schaffens gehen können. Dabei sind Kunst und Kultur nicht nur ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem auch ein sinnstiftendes Element für unsere Gesellschaft. Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen, haben also nicht nur – aber gerade auch im Bereich der kulturellen Bildung – eine entscheidende Wirkung für den Zusammenhalt und die soziale Entwicklung. Dies gilt weit bis in die viel zu wenig beachtete Amateur- und Laienszene und das Vereinsleben in Stadt und Land hinein. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitsmarkt krisensicher gemacht

Unsere Arbeitspolitik hat den Anspruch, flexibel auf Unvorhergesehenes eingehen und nachhaltige Lösungen anbieten zu können. Die Coronakrise hinterlässt besonders auf dem Arbeitsmarkt deutliche Spuren. Aus diesem Grund sorgen wir weiterhin dafür, dass Unterstützungsangebote bei denjenigen ankommen, die ihre Erwerbsarbeit verloren haben oder aufgrund der aktuellen Situation hilfsbedürftig sind. Unser Ziel ist es soziale Teilhabe zu stärken, indem wir langfristige Beschäftigung für die Menschen im Land sichern. Weiterlesen


Christian Schaft

Es gibt noch viel zu tun

Im Zentrum der Hochschul- und Forschungspolitik soll eine breit aufgestellte und diverse Hochschullandschaft stehen, die zur Bewältigung vieler gesellschaftlicher Herausforderungen unverzichtbar sind. Um die Freiheit von Forschung und Lehre zu gewährleisten, wollen wir unsere Anstrengungen in der Wissenschaftsförderung weiter ausbauen und haben dazu die Hochschulrahmenvereinbarung V beschlossen. Damit erhalten die Hochschulen bis 2025 über 302 Millionen zusätzlich. Das sind jährlich vier Prozent mehr finanzielle Mittel des Landes für Forschung und Lehre. Damit sollen die Hochschulen insbesondere dabei unterstützt werden die Digitalisierung in der Lehrer*innenbildung zu stärken, gute Arbeit und Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen und Lehrende sowie Studierende gerade in Zeiten der Corona-Semester bei der digitalen Lehre zu helfen. Weiterlesen


Ralf Plötner

Solidarisch durch die Krise

Die Herausforderungen im Bereich der Pflege und Gesundheit könnten nicht größer sein als in einer Pandemie. Pflegende in den Krankenhäusern, Pflegeheimen oder pflegende Angehörige haben aber auch schon vor Corona nicht nur in Thüringen Übermenschliches geleistet, oft unter sehr schweren Bedingungen. Als Fraktion DIE LINKE setzen wir uns fortlaufend für bessere Bedingungen für Pflegende ein. Sei es als politischer Partner, wenn Beschäftigte für besser Löhne und Arbeitsbedingungen streiken. Sei es in den Haushaltsverhandlungen, wenn wir die Einrichtung eines Referats für Pflegepolitik im zuständigen Ministerium erstreiten. Personalstellen für das Referat Pflegepolitik haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Thüringer und Thüringerinnen. Es zeigte sich schon vor der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, in die strategische Planung und Entwicklung der Pflegepolitik Ressourcen zu investieren, damit Thüringen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gut gerüstet ist. Weiterlesen


Andreas Schubert

Sozial und nachhaltig

Unsere Wirtschaftspolitik soll so ausgerichtet sein, dass sie die Menschen ins Zentrum des Geschehens stellt und dabei die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Beschäftigten in den Blick nimmt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ging und gilt es immer noch Existenzen zu sichern und Überbrückungshilfen zeitnah und unbürokratisch auszuzahlen. Wir als Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag haben uns besonders für die Soloselbstständigen eingesetzt und für sechs Monate Lebenshaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro pro Monat durchgesetzt. Insgesamt konnten 20 Millionen Euro bereitgestellt werden! Weiterlesen