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Philipp Weltzien

Zum europäischen Tag des Datenschutzes: Vertrauen braucht Verlässlichkeit

„Der Schutz der eigenen Daten ist nicht nur am europäischen Tag des Datenschutzes von hoher Bedeutung, sondern muss jeden Tag ein Grundsatz des Handelns sein“, erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Bestimmungen zur Vertraulichkeit von Daten sind universell und dürfen keinesfalls nach Beliebigkeit und Augenmaß ausgehöhlt werden.

In der aktuellen pandemischen Lage hat der lockerere Umgang mit den Bedenken der Datenschützer:innen unter anderem zum Einsatz der datenschutzrechtlich katastrophalen Luca-App geführt. Außer dass hierbei große Datenmengen bei einem intransparenten privaten Anbieter gelandet sind, hat die App ihre Wirkung verfehlt. Die Nutzung dieser Daten durch die Gesundheitsämter in Thüringen muss daher dringend beendet werden. Bundesweit braucht es wieder ein klares Bekenntnis der öffentlichen Hand zur Einhaltung des Datenschutzes. Skandale wie die Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung durch die Polizeibehörden in einzelnen Bundesländern zerstören das Vertrauen von Bürger:innen zu digitalen Prozessen“, so der Abgeordnete weiter.

„Mit Blick auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss dieses verlorene Vertrauen der Bürger:innen dringend wieder aufgebaut werden. Das funktioniert nur mit Verlässlichkeit und einem einheitlichen, nachvollziehbaren Handeln der Datenschutzbeauftragten der Länder. Dazu müssen die Aufgaben der Beratung wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Die Wahrnehmung, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Thüringens öffentlich nur mit Strafandrohungen, z. B. gegen Lehrer:innen und Landesschülervertretungen in Erscheinung tritt, hemmt die Akzeptanz zu digitalen Anwendungen. Im Zuge der Umsetzung des OZG und Bestrebungen im E-Government muss die Arbeit des Datenschutzbeauftragten wesentlich bürgernäher und konstruktiver werden“, betont Weltzien abschließend.