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Patrick Beier

Verweigerung des Landesaufnahmeprogramms durch das BMI sollte rechtlich überprüft werden

„Die humanitäre Katastrophe, von der Angela Merkel möchte, dass sie verhindert werden möge, ist längst da. Auch wenn der heute stattfindende G20-Gipfel ein erstes richtiges Signal ist, ist damit allein noch nicht gewährleistet, dass am Ende des Treffens eine starke gemeinsame Position steht, die es ermöglicht, mit den Taliban jenseits einer diplomatischen Anerkennung nicht nur über humanitäre Hilfen, sondern auch über einen Stopp eklatanter Menschenrechtsverletzungen zu sprechen“, so Patrick Beier, migrations- und fluchtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.

„Angesichts der Tatsache, dass es in Afghanistan derzeit täglich um Leben und Tod geht, ist die Position, auf die sich das BMI abermals zurückzieht, um ein Landesaufnahmeprogramm, diesmal für besonders schutzbedürftige Afghan:innen, zu blockieren, unbegreiflich“, empört sich der Abgeordnete.

Beier erinnert: „Schon beim Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen von den griechischen Inseln war und ist klar, dass die Aufnahme von geflüchteten aus humanitären Gründen keine Frage der Mitbestimmung von Europa- und Außenpolitik ist, sondern es den Ländern überlassen bleibt, solche Programme gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG anzuordnen.“

„Es ist zu befürchten, dass die Situation in Afghanistan noch um ein erhebliches Maß verheerender ist als auf den griechischen Elendslagern und man es hier mit noch schwerwiegenderen humanitären Gründen zu tun hat. Die Zulässigkeit der Verweigerung des Einvernehmens zum Landesaufnahmeprogramm nach § 23 Absatz 1 AufenthG für besonders vulnerable Personen aus Afghanistan durch das BMI sollte daher rechtlich überprüft werden und die Thüringer Landesregierung den dafür notwendigen Weg beschreiten. Bedenken und Widerstände von Teilen der Landesregierung sollten hingegen auch vor dem Hintergrund der prekären Situation in Afghanistan dringen überprüft werden“, so Beier abschließend.

 


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