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Anja Müller

Verpflichtende Beteiligungssatzungen in Kommunen

Immer wieder erreichen den Petitionsausschuss Bitten und Beschwerden aus Städten und Gemeinden, da häufig zu spät über Planungsprozesse informiert wird oder aber Betroffene in geplante Veränderungen nicht einbezogen werden, so Anja Müller, Abgeordnete der Linksfraktion, nach einem heutigen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses im Bad Liebensteiner Ortsteil Schweina.

Bei diesem Termin ging es um eine Einbahnstraßenregelung, die ohne das Wissen eines Anliegers getroffen wurde. Dieser hatte sich nun mit einer Petition an den Landtag gewandt. Mit Blick auf Beteiligungsprozesse unterstreicht Müller: „Rechtzeitige Informationen über geplante Vorhaben und der gemeinsame Dialog zwischen Verwaltung und den Betroffenen sind wichtig, damit geplante Maßnahmen auch akzeptiert werden.“ Daher plädiert die LINKE-Abgeordnete dafür, vor Ort verbindlich Beteiligungsrechte festzuschreiben: „Über Beteiligungssatzungen kann sich der Stadt - oder Gemeinderat verpflichtende Regeln geben, wie Menschen einbezogen werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird.“


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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