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#PlenumTh: CDU zeigt erneut erhebliche Schwächen im Kampf gegen Rechts

Die CDU Fraktion im Thüringer Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein zum Thema „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“. Doch die Sache hat einen gehörigen Haken:

Denn „wenn die CDU sagt, es würde ihnen darum gehen, politisch motivierte Gewalt in jeglicher Form zu thematisieren, dann kann ich nur widersprechen. Denn ihr Ziel ist es linke, antifaschistische Gruppierungen, Initiativen und Bürgerbündnisse gegen Rechts zu diskreditieren – und das erläutern sie in Ihrem Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses sogar“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

„Die Zivilgesellschaft in ihrem Wirken zu hinterfragen, anstatt sie zu unterstützen, so wie es schon lange nötig wäre. An keiner Stelle in ihrem Antrag wird deutlich, dass es ihnen darum geht auch die rechten Strukturen in Thüringen entsprechend zu untersuchen. Das hängt damit zusammen, dass rechte Gewalt und deren Gefährlichkeit seitens der CDU nie wirklich thematisiert wurde oder auf die Tagesordnung gehoben wurde und ihr Antrag ist ein konkretes Beispiel dafür.“ #NieMehrCDU


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel: 0361 - 377 2293

Mobil: 0151 - 124 19414

Email: gloeckner@die-linke-thl.de

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