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Linksfraktion kompakt: Haushalt 2022

Stand: 27.01.2022


Der Thüringer Landeshaushalt für das Jahr 2022 rückt immer näher. Nachdem sich die Fraktionen von R2G und CDU in einem 22-stündigen Verhandlungsmarathon in der vergangenen Woche verständigten, hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung verabschiedet. Einem Beschluss in der nächsten Sitzung des Thüringer Landtags steht nun nichts mehr im Wege.

Mit einer Höhe von 11,94 Mrd. € fällt das Haushaltsvolumen geringer aus, als es der Entwurf der Landesregierung ursprünglich vorsah. DIE LINKE behielt bei den Haushaltsverhandlungen dennoch den Blick auf die Schwerpunkte LINKER Politik. Neben Verbesserungen bei der Ausstattung für den Katastrophenschutz, der Übernahme der Planungskosten für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung oder der Errichtung einer Technologieberatungsstelle, sind für uns die Sicherung einer zukunftsorientierten Bildungs- und Familienpolitik, moderne Gesundheits- und Sozialstrukturen sowie die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus wichtige Anliegen.

 

  • Gute Bildung

Die unter Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren deutlich erhöhten Förderungen für die Jugendarbeit und Schulsozialarbeit stehen 2022 weiter leicht erhöht zur Verfügung. Angebote der politischen Bildung in der Erwachsenenbildung werden verstetigt und die Förderung von Projekten zur Integration fortgesetzt. Mit zusätzlichen Mitteln für die neue Praxisintegrierte Erzieher:innen-Ausbildung sollen mehr Auszubildende erreicht werden.

Schwerpunkt ist und bleibt für uns die weitere Verbesserung der Personalausstattung an den Schulen und Kindergärten, denn das ist für die Bildung das Wichtigste.

 

  • Gesundheitssektor

Die Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter ist nicht nur bei der Pandemiebekämpfung wichtig, sondern stärkt auch vor Ort die gesamte Gesundheitsversorgung in Thüringen. Mit den geplanten Finanzmitteln werden die Strukturen des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen nachhaltig gestärkt.

Mit den im Haushalt eingestellten Investitionsmitteln für die Digitalisierung der Thüringer Krankenhäuser wird die Modernisierung der Krankenhäuser in Thüringen vorangetrieben. Der eingeschlagene Weg für zeitgemäß ausgestattete Kliniken muss weiter konsequent gegangen werden.

 

  • Familienförderung

Mit fast 20 Mio. €, die für die Förderung von Familien in Thüringen generationenübergreifend für das Jahr 2022 zur Verfügung stehen und werden in Thüringen Familien auch weiterhin unterstützt.

Familien werden in Thüringen in allen Formen des Zusammenlebens überregional und regional gefördert. Im Entwurf des Landeshaushaltes sind 3,677 Mio. € für die überregionale Familienförderung und 15,898 Mio. € für Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ)“ als regionale Förderung eingestellt.

 

  • Katastrophenschutz

Zur Verbesserung der Versorgung im Ernstfall stehen zusätzliche 360.000 € im Haushalt für eine breitere Ausstattung der dezentralen Katastrophenschutzlager und ehrenamtlichen Hilfsorganisationen zur Verfügung. Die Brandschutzerziehung wird um die Kastrophenschutzerziehung erweitert und die Kommunen mit insgesamt 425.000 € gefördert.

Die Ansätze für die Feuerwehrausstattung sowie für die Fördertöpfe von Lkw-Führerscheinen im Brand- und Katastrophenschutz werden erhöht. Außerdem wird eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung über Warnsysteme, Sirenentöne, Krisenvorsorge und Reaktionen in Gefahrensituationen mit 150.000 Euro gefördert.

 

  • Studierendenwerk

600.000 € werden bereitgestellt für Tarifanpassungen und steigende laufende Kosten sowie weitere 150.000 € für einmalige Investitionen in Digitalisierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs.

 

  • Technologieberatungsstelle

Das Land bezuschusst die von den Gewerkschaften vorgeschlagene Gründung und Arbeit einer Technologieberatungsstelle als Anlaufpunkt für Arbeitnehmervertreter:innen, deren Unternehmen von den Auswirkungen des Strukturwandels in der Industrie betroffen sind oder potenziell betroffen sein werden.

 

  • Mitte-Deutschland-Verbindung

Die für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung notwendigen Planungskosten in Millionenhöhe sind gesichert.

Damit wurde ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung der Ziele der Landesregierung und des Landtags gelegt, die sich zur zeitgleichen Planung und Durchführung von Elektrifizierung und Zweigleisigkeit der wichtigen Strecke bekannt hatten. Damit macht sich Thüringen weiter vehement stark für Fern- und mehr Güterverkehr auf der Mitte-Deutschland-Verbindung. Nun steht der Bund in der Verantwortung, das bedeutende Schienenprojekt wie zugesagt zu realisieren.

 

  • Landesprogramm Demokratie

Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und NS-Ideologie ist wichtiger denn je. Im Rahmen des „Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ erfahren landesweit engagierte zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekten gegen Rechts weiterhin die Unterstützung des Landes.

 

  • Polizeiliches Quittungssystem

Wir stärken Bürgerrechte, entlasten Polizeibeamte und fördern die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen. Die Thüringer Landesregierung wird nun eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um rechtliche, technische und organisatorische Grundlagen zu prüfen, die für die Einführung eines Quittungssystems polizeilicher Maßnahmen erforderlich sind.

So können Betroffene von Kontrollen eine elektronische oder gedruckte Quittung mit Zeitpunkt, Maßnahme und Grund unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erhalten und erlangen dadurch mehr Rechtssicherheit, während gleichzeitig Polizeivollzugsbeamt:innen in angespannten Einsatzsituationen entlastet werden.

 

  • Bahnnostalgieprogramm

Das touristisch bedeutsame Bahnnostalgieprogramm wird durch die gemeinsame finanzielle Unterstützung aus dem Wirtschafts- und Infrastrukturministerium für 2022 erneut gesichert und auch in den nächsten Jahren fortgeführt.

Dies ist ein wichtiges Signal für die rührigen Bahnvereine und zugleich ein touristisches Kleinod, das in der Kombination zur Attraktivität des Freistaates und somit zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft, Gastronomie sowie Hotellerie beiträgt.

 

  • Straßenbahnbestand

Ein weiterer Schritt in Richtung Verkehrswende und zur Nutzung des ÖPNV im urbanen Raum ist die Erhöhung und Sicherung der Fördermittel für Busse und Straßenbahnen.

Trotz der schwierigen Haushaltslage des Freistaates wird die Unterstützung in der Zukunft gesichert und eine Verbesserung der Verkehrssituation in den Kommunen erreicht.

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