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Sascha Bilay

Landesregierung stützt Vorschlag der LINKEN für Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge

„Ich begrüße es, dass die Landesregierung den Vorschlag der LINKEN zur Einrichtung eines Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen im Entwurf des Landeshaushaltes 2021 aufgegriffen hat“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay.

Der Landtag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass das zuständige Innenministerium prüfen soll, ob eine solche Regelung für Härtefälle geschaffen und wie diese gestaltet werden könne. Davon profitieren sollten diejenigen Grundstückseigentümer, die trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2019 für eine Übergangszeit bezahlen müssen. Noch im Juni dieses Jahres hatte der Innenminister erklärt, keine Notwendigkeit für eine solche Regelung zu sehen. „Es spricht für den Innenminister, trotz anfänglicher Bedenken die Argumente der LINKEN nochmals anzuhören und sich weiterhin Gedanken zu machen. Dass Herr Maier in dieser Frage auf die LINKEN zugeht, ist ein deutliches Signal“, betont der Parlamentarier Bilay.

Im Entwurf des Landeshaushaltes für 2021 habe die Landesregierung mit 5 Mio. Euro Vorsorge getroffen, den Härtefallfonds einzurichten. DIE LINKE rechne mit einem Bedarf von insgesamt 15 Mio. Euro, verteilt auf vier Jahre. Nach unserem Vorschlag sollten alle Beitragsbescheide bei 2.000 Euro gekappt werden und das Land den Rest übernehmen. „Den Vorschlag der Landesregierung bewerte ich als ersten Einstieg für eine solche Regelung. Damit kommt das Land dem Versprechen nach, eine Härtefallregelung zu schaffen und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, resümiert abschließend Sascha Bilay.