Impfpflicht nicht erst nach der zehnten Welle

Zur aktuellen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wenn wir nicht in einer Dauerschleife hängen wollen, wo jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit das öffentliche Leben massiv runtergefahren werden muss, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, braucht es eine verlässliche Rechtsgrundlage im nächsten Jahr, um Impfungen gegen das Coronavirus zur Pflicht zu machen. Wir können nicht erst nach der zehnten Welle den Bedarf dafür feststellen.“

Der Landesparteitag DIE LINKE. Thüringen hatte am vergangenen Samstag einen Beschluss über die Impfpflicht gefasst. In diesem heißt es: „Insbesondere wenn zu befürchten steht, dass eine fortgesetzte Zuspitzung des Infektionsgeschehens neuerliche Einschränkungen auch für geimpfte Personen notwendig macht, erscheint eine allgemeine Impfpflicht geeignet, erforderlich und angemessen, um eine folgenreiche Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig abzuwenden. Eine solche ‘Impfpflicht für alle’ muss ausgewogene Ausnahmetatbestände umfassen und Härtefälle würdigen. Es ist zu prüfen, ob eine Übergangsphase vorangesetzt werden kann, innerhalb der nennenswerte finanzielle Anreize freiwilliges Mitwirken (rechtzeitige Terminbuchung, Erscheinen, ...) belohnen. Gegebenenfalls wären für bereits geimpfte Personen diese Anreize nachträglich auszugleichen. Weiterhin besteht dabei ein Bedarf nach niedrigschwelligen und aufsuchenden Impfangeboten.”

„Um die vierte Welle zu brechen, braucht es Kontaktreduzierungen, großzügige Testmöglichkeiten und konsequente Infektionsschutzmaßnahmen wie die 2G-Regel. Insbesondere Booster- und Erstimpfungen sollten wahrgenommen werden, um die Welle nach dem Jahreswechsel abzuflachen. Eine Perspektive für die Zeit nach der vierten Welle bietet eine allgemeine Impfpflicht, damit wir nicht ständig auf Sicht fahren und endlich das Coronavirus in den Griff bekommen“, so Plötner abschließend.