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FAQ zu Kommunalfinanzen

Stimmt es, dass die „Gemeinden ausbluten“, wie die CDU immer wieder behauptet?

Falsch. Im Jahr 2022 stehen den Kommunen in Thüringen 5,6 Milliarden Euro aus eigenen kommunalen Steuereinnahmen und Landeszuweisungen zur Verfügung. So viel wie noch nie und fast 2 Milliarden Euro mehr als noch im letzten von der CDU regiertem Jahr 2014.

Das Land würde den Kommunen immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne diese zu finanzieren, heißt es?

Falsch. Seit 2014 wurden keine neuen Aufgaben vom Land an die Kommunen übertragen. 

Immer wieder wird von der Reform des kommunalen Finanzausgleiches gesprochen, aber im Mittelpunkt steht alleinig die politische Forderung, die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen pauschal anzuheben. Wie ist die Position der LINKEN-Fraktion?

Die Kommunen haben 2020 und 2021, also in den Corona-Krisenjahren, im Durchschnitt 330 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben, also einen Überschuss auch mit den Mittel des Landes erzielt. Es ist also nicht erste Aufgabe, eine in der Gesamtsumme auskömmliche Finanzierung immer wieder aufzustocken und die zwischen Kommunen und Land gerechte Aufteilung der öffentlichen Gelder zu gefährden, sondern über die Verteilung auch zwischen den Kommunen zu reden. Als einen Schritt dazu wollen wir den Kommunalen Finanzausgleich neu ausrichten und dabei die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes beachten. Wir wollen mehr Transparenz und das System des kommunalen Finanzausgleiches von wesensfremden Nebenfinanzierungen befreien. Für jede und jeden vor Ort muss aus dem Gesetz ersichtlich werden, mit welchen Mitteln die eigene Kommune rechnen kann.

Seit 2020 erhalten Gemeinden für die ersten 250 Einwohner eine Sonderzahlung, insgesamt 30 Millionen. Geht es nach der CDU, soll dieser Betrag angehoben werden, um insbesondere kleine Gemeinden zu stärken. Löst das deren strukturellen Probleme tatsächlich oder was ist hier die Antwort der LINKEN? 

Nein, das löst nicht das strukturelle Problem, das sich angesichts des demografischen Wandels und der zeitgleich enorm gestiegenen fachlichen und technischen Anforderungen an Gemeinden aufgrund der sehr kleinteiligen Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene ergibt. Wir müssen deshalb den Weg der freiwilligen Gemeindegebietsreform zur Schaffung zukunftsfester leistungsfähiger kommunaler Verwaltungsstrukturen konsequent fortsetzen. Dafür stehen auch weiterhin finanzielle Mittel zur Unterstützung durch das Land zur Verfügung. 

In den 535 Gemeinden unter 5.000 Einwohner leben in Summe mehr Menschen als in den vier großen Städten über 50.000. Das ist richtig, aber was heißt das für die Kommunalfinanzierung und wie kann eine gute Balance zwischen Stadt und Land aussehen?

Die Städte brauchen das Umland, aber das Umland braucht auch die Städte und die dort vorgehaltenen Angebote. Ein Ausspielen von Städten und den ländlichen Bereichen ist deshalb der falsche Weg. Es braucht mehr kommunale Kooperation und Zusammenarbeit und ein Verständnis, dass Städte und Gemeinden sich gemeinsam mit ihren jeweiligen Funktionen entwickeln müssen. Nur so kommen wir dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse wirklich näher.

Viele Kommunen beklagen einen Investitionsstau und verweisen darauf, dass es eine Vielzahl von Förderprogrammen, einen sogenannten Förderdschungel, gibt. Warum wird das Geld aus den Förderprogrammen nicht einfach aufgeteilt auf alle Kommunen pauschal ausgezahlt?

Ein 2020 geschaffenes Investitionspaket von jährlich 100 Millionen wurde bereits in den Kommunalen Finanzausgleich überführt und steht allen Kommunen nunmehr als nicht zweckgebundene Mittel dauerhaft zur Verfügung. Förderprogramme sind darüber hinaus auch weiterhin notwendig. Sie haben nicht nur eine Lenkungswirkung, sondern ermöglichen erst größere und nachhaltige Investitionen besonders in weniger leistungsstarken Kommunen, die nicht möglich wären, wenn die Mittel pauschal jährlich auf alle Kommunen aufgeteilt werden würden. Eine pauschale Abschaffung ist deshalb falsch und würde insbesondere kleine Kommunen benachteiligen. Wir brauchen allerdings mehr Transparenz bei den Förderregelungen. Deshalb wollen wir eine kommunale Förderfibel erstellen und kontinuierlich fortschreiben, in der alle kommunalrelevanten Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU zusammengefasst sind. Zudem wollen wir durch ein spezielles Programm sicherstellen, dass auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, Fördermittel in Anspruch zu nehmen.