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Katharina König-Preuss

Extrem rechte Angriffe in Erfurt keine Legitimation für mehr Verfassungsschutz-Personal

„Es ist schlimm genug, dass wiederholt Neonazis, darunter rechte Kampfsportler Menschen binnen kurzer Zeit in Erfurt brutal attackierten. Diese Überfälle zum Anlass zu nehmen, um eine alte Forderung nach mehr Personalstellen für den Verfassungsschutz aufzuwärmen ist eine absolut unangemessene und falsche Reaktion. Für die Gefahrenabwehr ist die Polizei zuständig, für die Strafaufklärung und -verfolgung die Staatsanwaltschaft. Die Immobilie in Neonazi-Händen auf dem Erfurter Herrenberg ist seit fünf Jahren bekannt. Um zu wissen, dass Neonazis dort regelmäßig Kampfsport trainieren und sich zu tickenden Zeitbomben radikalisieren braucht es keinen Verfassungsschutz, davor warnen Zivilgesellschaft und antifaschistische Initiativen bereits seit Jahren, darunter auch eine Initiative von ‚Break Isolation‘ im Jahr 2017. Zudem bekennen sich die Neonazis ohne jede Scheu öffentlich dazu und inszenieren gar die Kampfsporttrainings mit Kindern und Jugendlichen, bei denen definitiv eine Indoktrinierung stattfindet", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer heutigen Meldung in der Thüringer Allgemeine.

Die Abgeordnete attestiert der Thüringer Polizei eine grundsätzlich gute Arbeit im Umgang mit der jüngsten Neonazi-Attacke und erklärt: „Der Inlandsgeheimdienst ist hier aber der komplett falsche Ansprechpartner, da er schlicht die immer wieder zugeschriebene Rolle eines geeigneten Frühwarnsystems nicht ausfüllen kann. Viel wichtiger im Zusammenhang mit solchen Straftaten ist, dass Justiz, Polizei und Opferberatung gut aufgestellt sind und Informationen aus der Zivilgesellschaft ernst genommen werden."

Nach Kenntnis von König-Preuss entstammen die Tatverdächtigen, die den schweren rassistischen Angriff durchgeführt haben sollen, Neonazi-Vereinen bzw. Partei, die auf dem Herrenberg agieren, wie ‚Volksgemeinschaft‘, ‚Neue Stärke Erfurt‘ und ‚Der III. Weg’. "Gegen diese offen neonazistisch agierenden Strukturen ist ein konsequentes Handeln bis hin zu Verbotsverfahren längst überfällig“, so die Abgeordnete.

Die Forderung nach mehr Planstellen für den Geheimdienst sei nicht nur im Zusammenhang mit rechts und rassistisch motivierten Übergriffen in Erfurt unsinnig. „Die Position der LINKEN zum Verfassungsschutz ist hinreichend bekannt. Wenn wie in den letzten Monaten aber zeitweise knapp ein Dutzend Stellen beim Thüringer Verfassungsschutz gar nicht besetzt sind, wäre es doch sogar im Sinne der Verfechter dieser Behörde ratsamer, erst einmal die eigenen Hausaufgaben zu erledigen und für diese Stellen Personal zu finden, statt immer wieder nach weiteren leeren Planstellen zu rufen, sonst ist das doch nur Augenwischerei“, so König-Preuss abschließend.


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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