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Sascha Bilay

CDU scheitert mit Gefälligkeitsgutachten zur Reform der Kommunalfinanzen

„Die CDU ist heute im Unterausschuss Kommunalfinanzen damit gescheitert, mit einem eigenen Gutachten die Reformvorschläge der Landesregierung zu Fall zu bringen. Die von der CDU beauftragte Gutachterin war selbst von der Landesregierung angefragt worden, hatte jedoch eigene Reformvorschläge verweigert. Das Gefälligkeitsgutachten der CDU kann nicht ernst genommen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die Landeszuweisungen an die Kommunen neu verteilt werden müssten. So müssten die Gemeinden und Städte mit rd. 131 Mio. Euro jährlich bessergestellt werden, wohingegen die Landkreise über entsprechend zu viel Geld verfügten. Außerdem sollten die Landesmittel künftig nicht mehr nach Einwohnern, sondern konkret nach den Aufgaben der Kommunen berechnet werden. „Diese vorgeschlagene Systemumstellung würde besser darauf abstellen, dass Gemeinden und Städte ihre Leistungen auch für das Umland bereitstellen, obwohl sich diese Kommunen nicht ausreichend an der Finanzierung beteiligen. Von daher plädiere ich dafür, diese Systemumstellung ernsthaft zu diskutieren“, unterstreicht der Kommunalexperte Bilay.

Der Landespolitiker weist darauf hin, dass die Gutachter für Thüringen bereits Vorschläge zur Modernisierung des Systems der Kommunalfinanzen in Schleswig-Holstein und im Saarland gemacht haben. In diesen Ländern würden die Vorschläge in unterschiedlichen Stufen und Varianten tatsächlich umgesetzt. Der neue Kommunale Finanzausgleich für Thüringen werde nicht vor 2023 wirksam werden können. Von daher bestünde ausreichend Zeit, auch die Erfahrungen anderer Bundesländer einzubeziehen. „Es wäre also folgerichtig, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen. Immerhin reden wir allein im Jahr 2020 über fast 4 Mrd. Euro kommunal gebundener Mittel bei einem Gesamtvolumen des Landeshaushaltes von rd. 12 Mrd. Euro. Solide Kommunalfinanzen sind mir wichtiger als vorschnelle Entscheidungen“, betont Sascha Bilay abschließend.

 


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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