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Katharina König-Preuss

Beratungsstruktur gegen Hatespeech erstmals in Thüringen finanziell verankert

„Engagierte gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus, Frauen, die für Feminismus einstehen, und Politiker*innen auf kommunaler wie auf Landesebene werden immer wieder Ziel von regelrechten Hasskampagnen. Soziale Medien werden mit Hasskommentaren überflutet, welche nur in wenigen Fällen zu einer strafrechtlichen Bearbeitung führen. Umso erfreulicher ist es, dass in Thüringen nun erstmals im Jahr 2021 insgesamt 100.000 Euro für die Errichtung und den Betrieb einer ‚Beratungsstruktur gegen Hatespeech‘ zur Verfügung stehen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der Landtag hatte im Dezember mit einer Änderung im Landeshaushalt die Summe im Haushaltsgesetz verankert. DIE LINKE hatte in den Beratungen zum Haushalt 2021 sowohl innerhalb der rot-rot-grünen Koalition als auch bei der CDU um Unterstützung geworben. König-Preuss konstatiert, dass sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt eine Konfrontation mit solchen Hasskampagnen zum (auch politischen) Rückzug von Engagierten geführt habe. Damit Täter künftig damit keinen Erfolg haben, soll auch die Beratungsstelle einen Beitrag leisten. König-Preuss: „Gerade auch die Anfeindungen im Netz werden nicht weniger. Viele Kommentare und Anfeindungen bewegen sich dabei im Grauzonenbereich. Die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstruktur kann helfen, Betroffene zu unterstützen und gegen Hatespeech konsequenter als bisher vorzugehen.“

König-Preuss hofft, dass das Innenministerium, in dessen Haushalt die Mittel eingestellt wurden, zeitnah Kontakt zu bereits bestehenden Beratungsstrukturen, wie ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, aufnimmt, um die Umsetzung des Projektes zu forcieren.

 


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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