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Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 


 


Cordula Eger, Kati Engel

Impfkampagne auf Kinder und Jugendliche ausweiten

Mit Blick auf die Omikron-Welle und der aktuellen Impfquote bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen erklären Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion: „Mehr Information, Aufklärung und Gespräche für und mit Familien sind mittels einer weiteren Impfkampagne durch den Bund notwendig, damit sich noch mehr Kinder und Jugendliche in Thüringen impfen lassen. Die Grundimmunisierung schützt nicht nur vor einer Ansteckung oder der Erkrankung, sie schützt auf jeden Fall vor einem schwereren Verlauf und das ist gerade bei Kindern und Jugendlichen als wichtige Zielgruppe natürlich sehr bedeutend.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Petition „Keine Deals mit Nazis“ mitzeichnen

Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Jahr 2014. Bei diesem geplanten Überfall drangen mindestens 15 Neonazis teils bewaffnet in den Gemeindesaal ein und verletzten 10 Menschen zum Teil schwer. In diesem Ballstädt-Prozess hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt den Beschuldigten deutlich mildere Strafen angeboten, wenn sie sich im Gegenzug schuldig bekennen. Gegen derartige Deals mit Nazis richtet sich die Petition der „Omas gegen Rechts“. Weiterlesen


Sascha Bilay

Land wird seiner Verantwortung gegenüber kommunaler Familie gerecht

„Der Rechnungshof hat nachgewiesen, dass im ersten Corona-Jahr 2020 die kommunalen Steuerverluste vom Land in Höhe von 547 Mio. Euro mehr als ausgeglichen worden sind. Dass damit die kommunalen Gesamteinnahmen gegenüber dem letzten Vorkrisenjahr um 382 Mio. Euro auf insgesamt 6,361 Mrd. Euro gestiegen sind, macht deutlich, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie in der Pandemie gerecht geworden ist. Dieser Kurs wird auch mit dem Haushalt 2022 fortgesetzt. Der Bericht verdeutlicht allerdings auch, dass sich alle politisch Verantwortlichen im Land der Diskussion über zukunftsfeste und leistungsfähige kommunale Strukturen stellen müssen.“ Weiterlesen


Sascha Bilay

Keine verfassungswidrige Lösung zu Bodycam-Einsätzen in Thüringen

Zur Meldung der CDU, Bodycams würden nun in Thüringen eingeführt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Körperkameras sind de facto längst im Einsatz. Bereits 2021 hat das Innenministerium die Beschaffung ausgelöst und für 2022 waren weitere Mittel ohne Zutun der CDU vorgesehen. Was noch offen war, ist eine rechtssichere Grundlage für die Polizei. Wir haben uns deshalb auf ein Zeitplan mit Eckpfeilern zur Ausgestaltung einer solchen Grundlage bis zum Sommer verständigt. Es ist gut, dass die CDU einsieht, dass ihr eigener Gesetzentwurf nicht mit der Verfassung vereinbar ist und im Landtag nach intensiver Anhörung keine Mehrheit zur Nutzung der Kameras in privaten Wohnungen finden würde.“ Weiterlesen


Daniel Reinhardt, Astrid Rothe-Beinlich, Thomas Hartung

Rot-Rot-Grün im Bildungsausschuss für Verbesserungen in der Thüringer Kindertagespflege

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages in seiner heutigen Sitzung mit der Situation und den Arbeitsverhältnissen in der Thüringer Kindertagespflege. Im Ergebnis der Behandlung setzen sich die Sprecher:innen von Rot-Rot-Grün für die frühkindliche Bildung für weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflegepersonen ein. Weiterlesen


Daniel Reinhardt

Linksfraktion sieht Kindergärten für das Testen gut gerüstet

Nach Mitteilung Daniel Reinhardts, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, hat sich das Land auf das Testen in Schulen und Kindergärten im neuen Jahr gut vorbereitet. „Seit dem 17. Januar sind die Testungen in Kindergärten, welche verbindlich angeboten werden, angelaufen. Pro Woche benötigt das Land Thüringen für die Testung an Schulen ca. 500.000 Schnelltests. Gemeinsam mit den Tests für die Kindergärten, wo das Land für etwa die Hälfte der Landkreise die Testbeschaffung übernommen hat, macht das in den sieben Wochen bis Ostern eine Zahl von mehr als 4 Millionen Tests. Weiterlesen


Steffen Dittes

Steffen Dittes zur Einigung zwischen R2G und der CDU über den Haushalt 2022

Vor dem Hintergrund einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit für die Regierungskoalition von LINKE, SPD und Grüne war nach Auslaufen des Stabilitätspaktes eine für Thüringen bedeutende Frage, ob es unter diesen Mehrheitsverhältnissen gelingen würde, einen Haushalt aufzustellen. „Das ist gelungen. Es wird eine parlamentarische Mehrheit für den Haushalt 2022 geben, der zugesagte Zeitplan wird eingehalten und Kommunen, Unternehmen und Zuwendungsempfänger erhalten Planungssicherheit, die Haushaltsgrundlage betreffend“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Konsequente und zeitnahe Verurteilung extrem rechter Straftäter notwendig

Anlässlich der durch den MDR bekannt gemachten Verschiebung des Prozesses gegen die Täter eines rassistisch motivierten Angriffs am Erfurter Herrenberg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der nötigen Konsequenz in der juristischen Verfolgung extrem rechter Gewalttaten Nachholbedarf gibt. Der Justizminister muss hier dringend handeln und erforderliche Weichenstellungen innerhalb seines Ministeriums vornehmen, dass sich so etwas nicht erneut ereignet. In Zeiten pandemiebedingter Einschränkungen in der Veranstaltungsbranche sollte es umso weniger ein Problem darstellen, auch kurzfristig größere Räumlichkeiten anzumieten und diese für Strafverfahren nutzbar zu machen.“ Weiterlesen


Cordula Eger, Ralf Plötner

Nachholbedarf im Umgang mit Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus

Für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung stellt ein Krankenhausaufenthalt oft eine große Herausforderung dar. Sie befinden sich in einer fremden und zum Teil beängstigenden Umgebung. Zudem können sie Symptome, Bedürfnisse oder Wünsche nicht ausreichend zum Ausdruck bringen. Diese Menschen sind auf Vertrauenspersonen angewiesen, die bei der Kommunikation helfen. Die Lebenshilfe Thüringen e. V. hat in einer Petition auf diese Problemlage hingewiesen und unter anderem gefordert, dass die Assistenz für Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus finanziert werden müsse. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – betriebliche Mitbestimmung muss gestärkt werden

Am 19. Januar 1972 trat die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Bundesrepublik in Kraft. „Dies war eine deutliche Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden in Deutschland“, so Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Dennoch brauche es dringend eine mutige Reform, um die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmenden an die moderne Arbeitswelt anzupassen“, so die Abgeordnete weiter. In den letzten Jahrzehnten seien viele dieser Fortschritte massiv unterwandert worden. Weiterlesen


Donata Vogtschmidt

Für schnelle Versorgung im Ernstfall – mehr Ausstattung für den Katastrophenschutz erforderlich

„Damit die Menschen in Thüringen im Ernstfall schnell versorgt werden können, bedarf es gut ausgestatteter Katastrophenschutz-Strukturen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass perspektivisch 1 % der Thüringer Bevölkerung als Zielgröße betreut und versorgt werden kann, wenn es bei Hochwasser, Unwetter und anderen Krisensituationen erforderlich wird. In einem ersten Schritt haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt 2022 zusätzliche 360.000 € für die Aufrüstung der dezentralen Katastrophenschutzlager und der ehrenamtlichen Hilfsorganisationen vorgeschlagen und werben nach dem Ahrtal-Hochwasser mit tausenden Betroffenen dafür, entsprechende Konsequenzen für Thüringen zu ziehen“, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Weiterlesen


Ralf Kalich

Weichenstellung für die Zukunft – Teilfortschreibung stärkt den ländlichen Raum

Die gestern in der RMK verkündete Einleitung der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms stärkt den ländlichen Raum und trägt der vielfältigen Thüringer Kulturlandschaft Rechnung. Unter Berücksichtigung des von der Landesregierung beschlossenen kommunalen Leitbildes ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ und des vom Landtag verabschiedeten Eckpunktepapiers für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen wird nun mit dem Einstieg in die Teilfortschreibung der nächste Baustein gesetzt, um den Gemeinden eine Neugliederung nach einheitlichen Kriterien zu ermöglichen“, macht Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung, deutlich. Weiterlesen


 


Tag des Ehrenamts

Der Tag des Ehrenamts am 05.12. als offizieller Thementag ist ein wichtiger Baustein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jedes Jahr wieder neu auf die immense Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements vieler Millionen Menschen für unsere Gesellschaft in all ihren Bereich zu lenken. Weiterlesen


Happy Birthday Susi

Happy Birthday, liebe Susanne Hennig-Wellsow! Du hast mit Herz und Scharfsinn die Politiklandschaft in Thüringen geprägt, wie kaum eine andere. Und bei all dem politischen Ernst der Lage ist der Spaß mit dir nie zu kurz gekommen, wie unsere schönsten Outtakes der letzten 1,5 Jahre beweisen. Danke für alles und im Namen der gesamten Fraktion:... Weiterlesen


Weltkindertag ist unser Feiertag!

#Weltkindertag ist unser #Feiertag. Wir wollten mit diesem Tag auch die Rechte von Kindern in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rücken. Wir wollen Kinderrechte in der Thüringer Verfassung stärken, das Recht auf gewaltfreie Erziehung, mehr Beteiligung und Mitsprache, angemessene Kindergrundsicherung für mehr Chancengleichheit. Weiterlesen