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#19 - Bauern schützen, Land sichern

Liebe*r Leser*in,

der nordamerikanische Bodenreformer Henry George hat vor über 100 Jahren gelebt, aber einige seiner Gedanken finde ich hochaktuell: Der Boden lässt sich durch menschliche Arbeit nicht vermehren, die Rente, die aus dem privaten Besitz an Boden bezogen werden kann, ist leistungsloses Monopoleinkommen. Oder anders formuliert: Eigentumsrechte an großen Bodenflächen wirken wie eine stille, aber gigantische Umverteilungsmaschine zu Lasten derer, die kein Land besitzen.

Henry George forderte deshalb zu seiner Zeit, Boden solle entweder in Gemeineigentum überführt werden oder aber die Eigentümer sollten über eine Bodenwertabgabe die Allgemeinheit an den Erträgen des Bodens beteiligen. Das sind weiterhin diskussionswürdige Ideen, wie ich finde. Denn das Thema Landbesitz beschäftigt uns tagtäglich. Nicht nur in den Großstädten, wo explodierende Bodenpreise eine soziale Wohnungsbaupolitik immer mehr erschweren. Sondern auch bei uns in Thüringen, einem eher ländlich geprägten Bundesland.

Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen sind bundesweit seit 2010 im Schnitt um etwa 90 Prozent gestiegen. Für viele Landwirt*innen werden Kauf oder Pacht zu teuer, regionale Bewirtschaftung geht zurück, Spekulation mit Land nimmt zu. Das sollten wir nicht länger zulassen, ganz im Sinne auch des unlängst verstorbenen SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel, der einmal gesagt hat: »Boden ist unvermehrbar und unverzichtbar. Er darf daher nicht dem unübersehbaren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden.«

Nicht lange her, da wurde die Agrargesellschaft Adib an eine Aldi-Stiftung verkauft, und mit dem Unternehmen auch jede Menge Agrarland. Solchem Ausverkauf von Ackerland an Investoren wollen wir Einhalt gebieten, damit nicht weiterhin tausende Hektar zur Geldanlage von Investoren werden, während Landwirte in der Region leer ausgehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird in zehn Jahren der landwirtschaftliche Boden von einer neuen Generation von Großgrundbesitzern beherrscht. Für eine regionale, ökologische Landwirtschaft ist in deren Renditelogik kein Platz. Deshalb pochen wir darauf: Es braucht progressive Antworten auf die Eigentumsfrage, Antworten im Interesse der Gesellschaft als Ganzem.

Was heißt das nun konkret? Ich schlage drei Dinge vor: einen Preisdeckel, ein Vorkaufsrecht für echte Landwirte aus der Region und mehr Land in öffentlicher Hand. Dazu haben wir vor einigen Tagen ein juristisches Gutachten vorgestellt, das uns uns auf diesem Weg wichtige Ratschläge auf dem Weg zu einer sozial orientierten Bodenpolitik gibt. Unser nächster Schritt: Wir wollen einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz vorlegen, um die regionale Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion zu sichern. Oder auf eine einfache Formel gebracht: Bauern schützen, Land sichern. Dafür mache ich mich stark.

Download PDF: Gutachten – Weiterentwicklung der rechtlichen Steuerungsinstrumentedes landwirtschaftlichen Bodenmarktes
 


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