Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand heute in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert.

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und der Demokratie. Das gelte gerade auch für die Bereiche Mobilität, Wohnen, Bildung und Gesundheit.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen eröffnen und für die weitere Arbeit auf parlamentarischer und Regierungsebene genutzt werden können.

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender, fasst zusammen: „Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Thüringen ein. Dazu gehören Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung sowie Mobilität, Wohnraum und kulturelle Angebote. Wir wollen, dass Menschen frei über ihren Lebensort entscheiden können, ohne ökonomische oder strukturelle Zwänge. Besonderes Augenmerk liegt darauf, Hürden im ländlichen Raum abzubauen, um die gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, die Vernetzung des gesellschaftlichen Lebens noch intensiver voranzutreiben als bisher. Diese Vernetzung sollte nicht nur die Weiterentwicklung des Verkehrs- und Bildungsangebots umfassen, sondern auch viele andere Bereiche, die maßgeblich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind.“

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand heute in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert.

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und der Demokratie. Das gelte gerade auch für die Bereiche Mobilität, Wohnen, Bildung und Gesundheit.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen eröffnen und für die weitere Arbeit auf parlamentarischer und Regierungsebene genutzt werden können.

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender, fasst zusammen: „Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Thüringen ein. Dazu gehören Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung sowie Mobilität, Wohnraum und kulturelle Angebote. Wir wollen, dass Menschen frei über ihren Lebensort entscheiden können, ohne ökonomische oder strukturelle Zwänge. Besonderes Augenmerk liegt darauf, Hürden im ländlichen Raum abzubauen, um die gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, die Vernetzung des gesellschaftlichen Lebens noch intensiver voranzutreiben als bisher. Diese Vernetzung sollte nicht nur die Weiterentwicklung des Verkehrs- und Bildungsangebots umfassen, sondern auch viele andere Bereiche, die maßgeblich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind.“

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand heute in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert.

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und der Demokratie. Das gelte gerade auch für die Bereiche Mobilität, Wohnen, Bildung und Gesundheit.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen eröffnen und für die weitere Arbeit auf parlamentarischer und Regierungsebene genutzt werden können.

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender, fasst zusammen: „Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Thüringen ein. Dazu gehören Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung sowie Mobilität, Wohnraum und kulturelle Angebote. Wir wollen, dass Menschen frei über ihren Lebensort entscheiden können, ohne ökonomische oder strukturelle Zwänge. Besonderes Augenmerk liegt darauf, Hürden im ländlichen Raum abzubauen, um die gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, die Vernetzung des gesellschaftlichen Lebens noch intensiver voranzutreiben als bisher. Diese Vernetzung sollte nicht nur die Weiterentwicklung des Verkehrs- und Bildungsangebots umfassen, sondern auch viele andere Bereiche, die maßgeblich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind.“

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand heute in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert.

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und der Demokratie. Das gelte gerade auch für die Bereiche Mobilität, Wohnen, Bildung und Gesundheit.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen eröffnen und für die weitere Arbeit auf parlamentarischer und Regierungsebene genutzt werden können.

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender, fasst zusammen: „Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Thüringen ein. Dazu gehören Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung sowie Mobilität, Wohnraum und kulturelle Angebote. Wir wollen, dass Menschen frei über ihren Lebensort entscheiden können, ohne ökonomische oder strukturelle Zwänge. Besonderes Augenmerk liegt darauf, Hürden im ländlichen Raum abzubauen, um die gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, die Vernetzung des gesellschaftlichen Lebens noch intensiver voranzutreiben als bisher. Diese Vernetzung sollte nicht nur die Weiterentwicklung des Verkehrs- und Bildungsangebots umfassen, sondern auch viele andere Bereiche, die maßgeblich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind.“

Die zunehmende Zahl rassistischer Vorfälle, insbesondere an Schulen, ist alarmierend. Die Opferberatung #ezra verzeichnete allein letztes Jahr einen Höchststand von 180 Fällen rassistischer Gewalt. Rassismus bedroht die Sicherheit der Menschen in Thüringen.

Studien, wie die von Professorin Rafaela Dancygier (Princeton University) zeigen, dass die AfD eine unterstützende Struktur für rassistische und antisemitische Taten bietet. „Daher kann diese Partei kein Partner für demokratische Akteure sein – weder auf Landes- noch auf kommunaler Ebene“, so die Abgeordnete. „Wir müssen jeden Tag aktiv gegen Rassismus vorgehen und uns solidarisch an die Seite der Betroffenen stellen!“

Wir als Linke Fraktion im Thüringer Landtag fordern nicht nur heute eine konsequente Verfolgung rassistischer Taten durch die Polizei und Staatsanwaltschaften sowie eine verstärkte Teilnahme an Aktionen zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Nur gemeinsam können wir ein vielfältiges und tolerantes Thüringen schaffen.

#InternationalerTagGegenRassismus #Solidarität #GegenRassismus #GegenJedenAntisemitismus #NZSFCKOFF

„Die Wirklichkeit zeigt doch eindrücklich, die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert. Das ausgegebene Ziel, einer abstinenten Gesellschaft ganz ohne Cannabiskonsum, konnte nicht erreicht werden. Stattdessen haben Angebot und Konsum sogar zugenommen“, so Kati Engel: „Das Verbot stigmatisiert und kriminalisiert, mit katastrophalen Folgen für die Lebenswege der Konsument:innen. Indem illegale Strukturen und organisierte Kriminalität gefördert werden, wird auch gelingende Aufklärungs- und Präventionsarbeit verhindert. Denn ein Verbot geht immer auch mit einer Tabuisierung einher. So brauchen z. B. Schülerinnen und Schüler ein offenes Ohr statt Angst vor Bestrafung.“

„Mit den Beratungsangeboten zu Suchtprävention und Drug-Checking ist Thüringen auf einem guten Weg. Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ist notwendig und wird aus Fachkreisen lange angemahnt. Deshalb begrüßen wir das Vorgehen der Landesregierung für den Bundesrat, einer Überweisung in den Vermittlungsausschuss nicht zuzustimmen“, erklärt Engel abschließend.

„Mit dem Windenergiebeteiligungsgesetz wollen wir den betroffenen Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern Einnahmen der Windparkbetreiber zukommen lassen. Bei einem Windpark mit sechs Anlagen sind das gut 200.000 Euro für die Kommunen und zusätzlich 100.000 Euro für die Einwohner. Das Geld soll weder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt noch versteuert werden und somit den Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern in voller Höhe zur Verfügung stehen. Allein durch die bereits geplanten Anlagen, die in nächster Zeit ans Netz gehen, würden rund zwei Millionen Euro für die Kommunen und eine Million Euro für die Einwohner entstehen.“

Die CDU will das Gesetz aus rein wahltaktischen gegenwärtig nicht mittragen. „Bei dem Gesetz geht es nicht darum, ob Windräder gebaut werden, sondern darum, ob die Gemeinden und Menschen vor Ort etwas von den Gewinnen abbekommen. Dadurch, dass die CDU das Gesetz nicht mittragen will, werden Kommunen und Einwohnern Millionen-Verluste entstehen“, kritisiert Gleichmann.

Kommunale Vertreter haben darum gebeten, das Gesetz unverzüglich zu beschließen, um weitere Einnahmeverluste der Kommunen zu vermeiden. „Ich appelliere daher erneut an die CDU, konstruktiv mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein Teil der Gewinne vor Ort bleibt und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen“, so der Linke-Abgeordnete.

In einer Zeit, wo Millionen hier in Deutschland auf die Straße gehen gegen die AfD und ihre faschistische Ideologie, ist es völlig absurd, was die CDU hier versucht hat.

Wir haben dem heute ganz klar widersprochen. Wir sind der Meinung, jeder und jede soll in diesem Land reden und schreiben und sprechen können, wie er oder sie es will.

#geschlechtergerechtesprache #gendern #sprachwissenschaft #diversity #gleichstellung #feminismus

Transkript:

Wir sind nicht diejenigen, die gemeint sind. Gemeint sind andere Menschen. Und ich habe in den letzten Tagen mit mehreren von ihnen telefoniert und sie gefragt: Wie geht es euch damit? Wie geht es euch mit der Recherche? Aber auch wie geht es euch oder ihnen mit der Aktuellen Stunde heute hier durch die AfD im Thüringer Landtag.

Bei allen war ein Wort Angst, Tiefe Angst. Und ich will etwas aus den Gesprächen. Ich durfte die aufzeichnen hier im Landtag zur Verfügung stellen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir auch erkennen, was so etwas anrichtet, das, was die AfD hier fordert in Treffen, seien sie konspirativ oder öffentlich, bespricht auf den Straßen und Plätzen seit Jahren deutlich auf dem Bühnen, sagt.
 

Was soll ich denn noch machen? Ich lebe seit mehr als 20 Jahren hier und denke, es wird von Tag zu Tag schlimmer. Ich arbeite ja, ich zahle Steuern. Aber ist das wichtig? Ich bin ein Mensch. Ich war drei Jahre Flüchtling. Ich durfte nichts, rein gar nichts. Diese Zeit hat mich fast kaputt gemacht. Psychisch. Die ständige Unsicherheit, nicht zu wissen, wie es weitergeht. Nicht zu wissen, ob man bleiben kann, ob man in Sicherheit ist. Dieses Gefühl habe ich wieder.

Es ist tief gruselig und es macht mir Angst. Ich bin nie geschützt und es kann immer sein, dass ich vielleicht gehen muss, Dass ich auf eine ganz andere, brutale Art auch entrechtet und entmenschlicht werde oder werden könnte. Und ja, diese Angst ist schon längst präsent, aber dadurch bekommt sie natürlich noch mal einen ganz anderen Ausdruck und ein ganz anderes Ausmaß. Auf jeden Fall macht das Angst. Ich spüre diese Angst.
 

Ich habe immer gedacht Okay, Scheiße, selbst wenn die AfD hier regiert; Ich habe dann aber einen deutschen Pass. Das würde mich beschützen. Ich spüre die Angst nicht nur bei mir. Ich spüre sie bei meiner Familie, bei meiner Schwester ganz besonders. Ich spüre sie bei allen Menschen, mit denen ich tagtäglich in Kontakt bin. Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, Menschen aus so vielen verschiedenen Ländern, die mit einer großen Hoffnung und auch nicht nur mit Hoffnung hierhergekommen sind, sondern auch, weil sie gezwungen waren, die Orte, wo sie waren, zu verlassen und weil es für sie keinen Ausweg gab. Das sind Menschen, die sich jeden Tag viel Mühe geben, hier anzukommen. Die Sprache zu lernen, einem Job nachzugehen. Die diesem Land etwas zurückgeben wollen. Und dann hören sie darüber sprechen, dass Menschen abgeschoben werden sollen. Und es bleibt ja nicht nur bei den Abschiebungen.


Als ich meiner Mutter von dem Geheimtreffen erzählt habe, hat sie mich empört, aber auch entsetzt, aber in irgendeiner Art und Weise auch so schmerzhaft angeschaut. Sie hat aufgegeben, dagegen anzukämpfen. Sie überlegt noch, wie sie sich und uns am besten schützen kann, wenn es so weit kommt. Und das ist nur noch absurd.
 

Ich bin Arzt, ich komme aus Syrien. Ich weiß, dass meine Mutter, meine Frau, meine Kinder und ich gemeint sind. Ich dachte, ich bin hier zu Hause. Meine Kinder gehen hier in die Schule und den Kindergarten. Aber die Angst um sie wird von Tag zu Tag größer. Ein Zuhause mit Angst ist kein Zuhause mehr.

Ich glaube, dass wir eine Aufgabe haben, den Menschen die Angst zu nehmen und die Sicherheit zu geben. Hier in Thüringen, aber auch anderswo in Deutschland, sich auf uns verlassen zu können, dass wir sie schützen. Herzlichen Dank.

Energiepolitiker Markus Gleichmann dazu: „Statt ideologiegetriebener Verbote von erneuerbarer #Energie durch FDP, CDU und AfD brauchen wir eine regionale und dezentrale Energieerzeugung in den Händen unserer heimischen Wirtschaft und unserer Thüringerinnen und Thüringer.“

Die ganze Rede vom 8. Dezember hier im Video.

Trotz der expliziten Ausweitung des Anwenderkreises auf die Universitäten und ihre Einrichtungen stellt Schubert kritisch fest: „Es ist kein Geheimnis, dass wir den Anwenderkreis gerne noch deutlich mehr ausgeweitet hätten. Aus unserer Sicht sollte das Vergabegesetz zukünftig auch auf kommunaler Ebene Anwendung finden, um Lohndumping zu verhindern und gerechte Bezahlung für die Beschäftigten zu gewährleisten.“

„Thüringen wird bei der Arbeits- und Fachkräftegewinnung sowie – Bindung nur erfolgreich sein, wenn ein nachhaltiger Weg  eingeschlagen wird, der Menschen nicht aus-, sondern einschließt und  ihre individuellen Stärken in den Blick nimmt.“

Dazu braucht es auch eine klare Haltung, um die Finanzierung der Hamas durch Drittstatten wie den Iran, die Türkei oder Katar zu beenden. In Thüringen braucht es zum Schutz jüdischer Mitmenschen die enge Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, Justiz, Opferberatungs- und Meldestellen. Antisemitismus ist gesamtgesellschaftliches und fällt nicht vom Himmel. Die breit in der Gesellschaft verankerten Einstellungen und Hass in Wort und Tat dürfen keinen Platz haben. Nie wieder!“

#PlenumTh #NieWieder #GegenJedenAntisemitismus

Doch das ist eine Lüge. Rot-Rot-Grün war noch nie auf die Stimmen der AfD angewiesen, um eigene Inhalte im Thüringer Landtag umzusetzen und durchzusetzen. Das ist das versuchte Framing der CDU, insbesondere um die AfD weiter zu normalisieren. Und das ist auch das Framing einiger konservativer Medien, die leider darauf reinfallen und eben nicht tiefergehend nachschauen, was da eigentlich passiert ist.

„Was gestern passiert ist, hier im Thüringer Landtag ist, ist ein richtig schlimmes Vorzeichen für das, was auf uns zukommt. Die CDU hat es einmal gemacht und sich eine Mehrheit mit der AfD geholt. Die CDU wird es ein weiteres Mal machen“, warnt Katharina König-Preuss.

Sie appelliert: „Haltet stand, haltet stand gegen die AfD, haltet stand gegen den Rechtsruck, Haltet stand gegen Rechte Gesetze, gegen rechte Anträge. Und vor allem haltet stand in eurem eigenen Umfeld, weil die Zeiten werden vermutlich nicht so schnell besser werden. Aber wenn wir durchhalten, haben wir eine Chance. Und darauf setzen wir.“