CDU lässt geplante Verfassungsreform platzen

„Nicht nur das ewige Geplänkel um die Neuwahl, sondern auch die gestrige Absage an die lange geplante Verfassungsreform beweisen: Die #CDU in #Thüringen ist ein zerrissener #Trümmerhaufen, auf dessen Wort man sich nicht mehr verlassen kann. Auch deshalb #NeuwahlenJetzt!“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung.

Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes ergänzte auf der heutigen Landespressekonferenz: „Die CDU Fraktion hat die verabredete Verfassungsgreform platzen lassen, weil ihr eine Formulierung in einem Artikel scheinbar nicht gepasst hat. Wir vermuten, dass der Grund eher darin liegt, dass sie auch keine 18 Stimmen für die Verfassungsänderung zusammen bekommen hätte. Dieses Vorgehen der CDU dokumentiert ja auch, dass es derzeit kein konstruktives Moment der Zusammenarbeit mit der Fraktion gibt. Unsere Diskussionsgrundlage hat sich damit noch einmal verändert“