Rainer Kräuter: Ein modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber
Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in erster Beratung behandelt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht. Das in Thüringen zurzeit geltende ist in vielem nicht mehr zeitgemäß. Jetzt haben wir die Chance, die lückenlose Mitbestimmung der Personalräte bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen gesetzlich zu regeln. Wir sind davon überzeugt, dass mit mehr Informations- und Beteiligungsrechten das Interesse der Beschäftigten an ihren eigenen Belangen gefördert wird.“ Weiterlesen
Susanne Hennig-Wellsow: Investitionszusagen für Opel-Werk einhalten - Produktionsstandort Eisenach sichern!
"Unsere politische Linie ist nicht der Maximierung von Gewinn zu folgen, sondern den Beschäftigten von Opel / PSA eine sichere Perspektive zu geben." Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen in der aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema: "Investitionszusagen für Opel-Werk einhalten - Produktionsstandort Eisenach sichern!" am 25.4.2018 im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Katja Mitteldorf: Aufarbeitung der SED-Diktatur
114. Plenarsitzung, TOP 15: Rede zum Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2017 bis Februar 2018 - Drucksache 6/5416 Weiterlesen
Katja Mitteldorf referiert zum TOP 13: (Plenarsitzung 114, 22.03.2018)
Antrag der Fraktion der AfD: Gegen die Polarisierung gewachsener Gemeinschaftsstrukturen: Einrichtung eines Landesprogrammes "Meine Heimat - mein Thüringen" Weiterlesen
Frank Kuschel: Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden
114. Plenardebatte, 22.03.2018, TOP 4: Gesetzt zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4811- Weiterlesen
Sabine Berninger: TOP 12 (Plenarsitzung 113, 21.03.2018)
Antrag der Fraktion der AfD: Die Aushöhlung des Rechtsstaats stoppen - keine Privilegien für die Etablierung rechtsfreier Räume in den Kirchen Weiterlesen
Karola Stange zu: Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes
Mit der Einführung des Gehörlosengeldes erhalten nun auch gehörlose Menschen in Thüringen einen finanziellen Nachteilsausgleich für eine bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung. 21.03.2018 - 113. Plenarsitzung, TOP 3 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Blindengeldgesetzes Weiterlesen
Rede Steffen Dittes zur Aktuellen Stunde (Antrag der AfD): Sprengstoff- und Chemikalienfunde ...
TOP 19 Aktuelle Stunde a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: "Sprengstoff- und Chemikalienfunde bei einem Mitglied des Bündnisses 'Zivilcourage und Menschenrecht': Entwickeln sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements linksterroristische Strukturen im Freistaat?" Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5424 Weiterlesen
Steffen Dittes: Thüringer Polizei 4.0 - Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft
TOP 11 Thüringer Polizei 4.0 - Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4951 - Weiterlesen
Frank Kuschel zu: Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5308 - ERSTE BERATUNG Weiterlesen