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LINKE will Vorteile für Politiker abschaffen

„LINKE will Vorteile für Politiker abschaffen“: Mit einem Kommentar der Fraktionsvorsitzenden auf der ersten Seite und einem Beitrag auf Seite 2 geht die neue Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auf die automatische Diätenerhöhung nach Paragraf 54 der Landesverfassung ein. Vor dem Hintergrund des eindrucksvollen MDR-Films „Bischofferode – Das Treuhand-Trauma“ beschäftigt sich die Aufmachung auf Seite 1 mit der von den LINKE-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion erneut angestrebten Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts.
In seiner letzten Sitzung hatte der Landtag die Kontrolle des Verfassungsschutzes diskutiert. Auszüge aus dem Redebetrag von Steffen Dittes auf Seite 3. Der Abgeordnete äußert sich zudem (Seite 4) zu dem Fall um einen Anschlag auf einen AfD-Politiker, der sich als Autopanne entpuppte: „Die Lügen der AfD“. Schließlich noch der Hinweis auf das ausführliche Interview mit Karola Stange (Seite 5) über Maßnahmen gegen Armut in Thüringen sowie auf den Buchtipp auf der letzten Seite „Kein Schlusswort – Plädoyers im NSU-Prozess“. MEHR


Kein Schlusswort - Buch zu NSU-Prozess, Nazi-Terror und fehlender Aufklärung

Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und UnterstützerInnen der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) geht zu Ende. 2011 flog auf, dass Thüringer Neonazis eine bundesweite Mord- und Anschlagsserie begangen hatten. Die Ermittler schlossen bis dahin ein rechtes Motiv für die Taten aus. Und obwohl die Geheimdienste die Gruppe mit Spitzeln umstellt hatte, behaupten sie, von nichts zu wissen. In einem Mammut-Prozess in München wurden die Taten verhandelt. Das Gericht leistete keine umfassende Aufklärung. Es waren vor allem Nebenkläger und ihre Anwälte, die sich bemühten, die rassistischen und rechten Motive und das Handeln der Behörden zu durchleuchten. Weiterlesen


Armut bekämpfen!

In Thüringen leben mehr als 350.000 Menschen an oder unterhalb der Armutsschwelle. Zwar hat Thüringen im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern die geringste Armutsquote – aber das ist nur ein schwacher Trost. Es sind immer noch viel zu viele Menschen, die arm sind - darunter sind etwa 50.000 Kinder und Jugendliche. Besonders stark von Armut bedroht sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner und erwerbslose Menschen. Eine Studie vom Berliner „Wissenschaftszentrum für Sozialforschung“ hat zudem vor kurzem nachgewiesen, dass „arm und „reich“ immer seltener Tür an Tür wohnen. Also: Reiche bleiben unter sich, arme bleiben unter sich. Das gibt es bundesweit. Doch die stärkste soziale Trennung haben die Forscher in ostdeutschen Städten nachgewiesen – unter anderem in Rostock, Halle, Erfurt, Jena. Vor diesem Problem darf die Politik nicht die Augen verschließen. Weiterlesen


Die Lügen der AfD

Steffen Dittes ist empört: „Der Fall um einen erfundenen Anschlag auf einen AfD- Abgeordneten, der sich als offenkundige Autopanne entpuppte, zeigt, wie die Thüringer AfD mit Falschmeldungen, erfundenen Bedrohungsszenarien und böswilligen Verzerrungen Ängste schürt und politisches Kapital auf dem Rücken von Polizeibeamten schlagen will.“ Für den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion ist klar: „Die AfD verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit durch Manipulationsversuche zu täuschen.“ Weiterlesen


Verfassungsschutz abschaffen!

Ende Juni diskutierte der Thüringer Landtag den neuen Bericht der „Parlamentarischen Kontrollkommission“. Das Gremium soll die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren. Eine Aufgabe, die schon in der Vergangenheit kaum möglich war. Für DIE LINKE sprach in der Diskussion der Innenpolitiker Steffen Dittes. Er ist seit Jahren ein profilierter und fachkundiger Kritiker des Geheimdienstes. Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz müssen aus seiner Sicht über der Geheimniskrämerei der Dienstes stehen. Dittes kritisierte, dass der Bericht der Kontrollkommission „kein Bericht der parlamentarischen Kontrolle“ sei, sondern nur „Wiederholungen“ aus Verfassungsschutzberichten. Er erwarte stattdessen Auskunft, was der Geheimdienst gemacht und wie die Kommission den Dienst kontrolliert habe – das sei doch der „Kern parlamentarischer Kontrolle des Amts“. Der Bericht arbeite zudem mit Andeutungen. Doch über konkrete Ergebnisse finde sich im Bericht kaum etwas. Weiterlesen


Erfolg von Rot-Rot-Grün: Nachteilsausgleich wurde erhöht

Karola Stange kann einen Erfolg verbuchen. Seit Jahren kämpft sie engagiert für die Gleichstellung und Förderung sehbinderter Menschen. Nun ein weiterer wichtiger Schritt: „Ich freue mich sehr, dass nun blinde und sehbehinderte Menschen in Thüringen einen auf 400 Euro erhöhten monatlichen Nachteilsausgleich bekommen“, sagte die behindertenpolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion. Am 1. Juli 2018 trat der letzte Schritt der stufenweisen Erhöhung des Blindengeldes von 270 Euro auf 400 Euro in Kraft, die von der rot-rot-grünen Landesregierung durchgesetzt wurde. Das Blindengeld ist eine freiwillige Leistung jedes Bundeslandes und variiert stark. „Mit der Erhöhung steht Thüringen nun deutlich über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer, der bei 363,80 Euro liegt, und an zweiter Stelle nach Mecklenburg-Vorpommern“, betont die LINKE-Politikerin Stange aus Erfurt. Unter den vorherigen CDU-geführten Regierungen gab es erheblich weniger Unterstützung für die Menschen. Die neue Landesregierung aus LINKE, SPD und Grünen entschied 2016 die schrittweise Erhöhung des Betrags auf 400 Euro. Weiterlesen


Treuhand-Unrecht aufarbeiten! - 25 Jahre Hungerstreik in Bischofferode

Am 5. Juli zeigte der MDR den eindrucksvollen Film „Bischofferode – Das Treuhand-Trauma“. Anlass war der 25. Jahrestag des Hungerstreiks der Kali-Kumpel 1993 gegen die Schließung ihres Werks durch die „Treuhand“. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sagt: „Der Jahrestag ruft die dramatischen Ereignisse der frühen 1990er Jahre in Erinnerung. Entlassungen, Werksschließungen und das systematische Zerschlagen von Industrie sorgten für Massenarbeitslosigkeit und flächendeckende De-Industrialisierung. Die Folgen waren für die Menschen dramatisch – sie verloren Arbeit, Einkommen und Sicherheiten. Die Folgen prägen bis heute Hunderttausende Biographien. Außerdem hat Ostdeutschland noch immer zu wenigen Industrie. Die rücksichtslose Durchsetzung der Interessen westdeutscher Konzerne und neoliberaler Ideologie hinterließ immense Schäden. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

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