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Parlamentsreport Nr. 3/2020

„In diesen bewegten Zeiten haben wir eine gigantische Welle der Solidarität erfahren“ – damit macht die neue Ausgabe des Parlamentsreports (3/20) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auf und fährt fort mit einer Medienschau unter der Überschrift „Wo die Feinde der Demokratie stehen“ (Seite 1). Deutlich wurde das auch bei Höckes Rede am 30. Januar im Landtag, wo er bereits die Katze aus dem Sack gelassen und geködert hatte mit Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen von AfD, CDU und FDP sowie einer gemeinsam einzuleitenden „geistig-moralischen Wende“ – Auszüge aus dem Plenarprotokoll auf Seite 3.
In weiteren Beiträgen und aus gegebenem Anlass ein Rückblick auf die Gedenkstunde am 27. Januar im Thüringer Landtag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus  (Bodo Ramelow: „Wir alle müssen wach, nachdenklich und sensibel bleiben“, Seite 2) sowie die Mahnung von Katharina König-Preuss: Sechs Jahre nach dem brutalen Überfall von Neonazis in Ballstädt sitzt noch kein einziger der Täter hinter Gittern (Seite 3). MEHR


Welle der Solidarität

Viele Menschen haben deutlich gemacht, ihnen ist das politische Schicksal des Landes nicht egal. Wir – die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Namen von Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow – möchten in diesen sehr bewegten Zeiten Danke sagen. Wir haben eine gigantische Welle der Solidarität erfahren, nicht nur in Thüringen, sondern auch in ganz Deutschland. Menschen sind zu Tausenden auf die Straßen geströmt, um gegen faschistoide Tendenzen und eine Aushöhlung unserer demokratischen Grundordnung zu demonstrieren. Weiterlesen


Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

„Der 27. Januar ist einer der bedeutendsten Gedenktage unserer Erinnerungskultur. Wir gedenken der ermordeten Juden Europas, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Millionen Verschleppten, der Zwangsarbeiter der politischen Gefangenen, der Homosexuellen, der Kranken und der Menschen mit Behinderungen“, hatte Landtagspräsidentin Birgit Keller (LINKE) anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus vor rund 260 Gästen im Plenarsaal in Erfurt gesagt. Weiterlesen


Einladung zur Aktionskonferenz „Lehrkräfte für besondere Aufgaben“

Zu einer Aktionskonferenz „Lehrkräfte für besondere Aufgaben - Entwicklungen und Probleme in Recht und Praxis“ lädt die Fraktion DIE LINKE am Dienstag, den 25. Februar, in der Zeit von 10 bis 16.30 Uhr in den Landtag nach Erfurt ein (Raum F 56). Lehrkräfte (LfbA) für besondere Aufgaben sollen laut Thüringer Hochschulgesetz überwiegend praktische Fertigkeiten und Kenntnisse vermitteln, was nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrer erfordert. Christian Schaft, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE (s. Foto), verweist darauf, dass diese Lehrkräfte „jedoch rechtlich und finanziell in den Bundesländern sehr unterschiedlich“ gestellt sind und die Lehrdeputate nach Hochschultyp variieren. „Aus der Praxis wird auch von Arbeitsüberbelastungen mit gesundheitlichen Folgen und teils zweckfremdem Einsatz berichtet.“ Im August 2019 erreichte zudem eine Petition den Landtag. Die Einreicherinnen und Einreicher der Petition machten die Gleichstellung der Lehrdeputate an Fachhochschulen und Universitäten zum Thema. Weiterlesen


„Politischer Sündenfall“

Wer in der Landtagsdebatte am 30. Januar dem Abgeordneten Bernd Höcke gut zugehört hat – und das waren wohl vor allem auch die Abgeordneten der CDU-Fraktion –, der wusste einmal mehr, worum es dem AfD-Politiker, der nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. September 2019 als Faschist bezeichnet werden darf, geht. Weiterlesen


Petition macht Druck

Der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag hat die Veröffentlichung einer Petition für die Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets auch im Landkreis Greiz beschlossen. Seit dem 20. Januar kann sie für einen Zeitraum von sechs Wochen auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Kommen mindestens 1.500 Unterschriften zusammen, kann eine öffentliche Anhörung stattfinden. Anja Müller, die Sprecherin für Petitionen der Linksfraktion, befürwortete ausdrücklich die Petition. Es könne nicht sein, dass Greiz als einziger Landkreis in Thüringen die Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets verhindert. „Es ist traurig, wie Landrätin Schweinsburg nun bereits seit eineinhalb Jahren ihre Missgunst gegen eine erfolgreiche Initiative der Landesregierung auf dem Rücken der Auszubildenden auslebt.“ Weiterlesen


Es gibt kein Vergessen: Erinnerung und Mahnung

Es ist ein deutliches und starkes Zeichen, so hat es der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, bei der Ausstellungseröffnung (s. Foto) gesagt, dass der Thüringer Landtag als erstes in der neuen Legislaturperiode die Ausstellung „‘Rassendiagnose: Zigeuner‘- Der Völkermord an den Sinti und Roma und der lange Weg der Anerkennung“ zeigt. Die Ausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma war am 16. Januar von Landtagspräsidentin Birgit Keller (LINKE) eröffnet worden. Sie hatte mit Blick auf den 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, die Dringlichkeit der Erinnerung betont. Es begann zunächst mit Ausgrenzung. Und es endete in der planmäßigen Menschenvernichtung mit allein 1,1 Millionen Ermordeten in Auschwitz - vergast, erschossen, zu Tode geschunden -, unter ihnen etwa 20.000 Sinti und Roma. Weiterlesen


Stunde des Parlaments

„Jetzt ist die Stunde der Parlamentarier, Gesicht zu zeigen für mehr direkte Demokratie“, so hatte es Bodo Ramelow schon kurz nach der Landtagswahl gesagt und Vorschläge gemacht, von denen einige mit einem verfassungsändernden rot-rot-grünen Gesetzentwurf nun zur Beratung in den Landtag kommen. Dabei handelt es sich um die Wiedereinbringung eines Gesetzentwurfs aus der vergangenen Wahlperiode, der leider nicht zu Ende beraten werden konnte. Worum geht es? Wir wollen die direkte Demokratie auf Landesebene ausbauen und die Bürgerinnen und Bürger stärker unmittelbar beteiligen. So sollen die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide halbiert werden. Das bedeutet: bei Freier Sammlung müssen nur noch fünf statt bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Und bei der Amtseintragung sollen es nur noch vier statt acht Prozent sein. Weiterlesen


Treckerflashmob am Landtag

Die Thüringer Landwirte-Initiative „Land schafft Verbindung“ und der Thüringer Bauernverband hatten am Rande der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten am 15. Januar zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Erfurt aufgerufen. Ihre Idee, dazu eine Art Treckerflashmob zu veranstalten, war auf große Resonanz gestoßen. Aus allen Himmelrichtungen kamen die Landwirte mit ihren Traktoren angetuckert und nahmen geordnet Aufstellung. Ziel der Bauern-Kundgebung war es, „die Abgeordneten, die in den kommenden fünf Jahren die Agrarpolitik in Thüringen und in Deutschland mitbestimmen werden, gleich am Tag 1 ihrer Berufung in den Ausschuss persönlich kennenzulernen, sie auf unsere Situation hinzuweisen und ihnen ein ganz klares Gesprächsangebot zu unterbreiten“. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.