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Kein Schlusstrich

Bevor es in der nächsten Ausgabe eine ausführliche Berichterstattung über die Landtagsdebatte zum Thüringen-Monitor gibt, wird in diesem 21. Parlamentsreport (2018) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die neue Langzeitstudie zu den politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung zunächst kurz vorgestellt (Seite 1). Gleiches betrifft den Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zu Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen, der ebenfalls auf der Tagesordnung der November-Plenarsitzung steht – mehr dazu auf Seite 3.
Dem Thema Mindestlohn, dessen für Januar angekündigte Erhöhung nach Auffassung der LINKEN viel zu gering ausfällt, gehen der Kommentar der Fraktionsvorsitzenden (Seite 1) sowie ein Beitrag auf Seite 4 nach. „Eine gute gesetzliche Rente ist finanzierbar“, sagt Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, und hat dazu dem Thüringer Parlamentsreport ein Interview gegeben (Seite 5). Schließlich möchten wir noch hinweisen auf einen Artikel auf Seite 2. Unter der Überschrift „Zu häufig Fleisch, zu wenig Vollkornprodukte“ berichtet er über die Veranstaltung von Rot-Rot-Grün im Landtag zum Kita- und Schulessen in Thüringen. MEHR


 


#EnqueteRassismus: #r2g-Fraktionen laden zur Veranstaltung an der FH Erfurt ein

„Rassismus und Diskriminierung in Thüringen - Befunde und Handlungsoptionen“, so der Titel einer Veranstaltung zur Arbeit der Enquetekommission im Thüringer Landtag, zu der die Fraktionen von Rot-Rot-Grün am Montag, den 19. November, in die Erfurter Fachhochschule einladen. In der Einladung zur Veranstaltung, der ein großes öffentliches Interesse zu wünschen ist, schreiben die Abgeordneten Sabine Berninger (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (B90/Grüne), die für ihre Fraktionen Ob-Frauen in der Enquetekommission sind: „Rassismus und Diskriminierung sind allgegenwärtige Phänomene in unserer Gesellschaft. Sie begegnen uns in alltäglichen Situationen im öffentlichen Raum, aber auch in Form von Strukturen und Routinen in der öffentlichen Verwaltung, auf dem Arbeitsmarkt oder im Bildungsbereich. Die #EnqueteRassismus des Thüringer Landtags will insbesondere diese Strukturen sichtbar machen und Handlungsoptionen gegen Rassismus und Diskriminierung entwickeln.“ Weiterlesen


Gute Rente finanzierbar

„Nicht auf die Panikmacher reinfallen: Eine gute gesetzliche Rente ist finanzierbar“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion. Er gab dem Parlamentsreport ein Interview. Weiterlesen


Mindestlohnerhöhung zu gering

Das Bundeskabinett hat am 31. Oktober beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland in zwei Schritten steigen soll: Zum 1. Januar 2019 wird die allgemeine Lohnuntergrenze von jetzt 8,84 Euro auf dann 9,19 Euro pro Stunde erhöht. Zum 1. Januar 2020 gibt es eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro. Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Beschäftigten, außer für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme einer Arbeit. Auch für Auszubildende oder bei Praktika unter drei Monaten gilt die Untergrenze nicht. „Existenzsicherung und Verhinderung von Altersarmut sehen anders aus. Da brauchte man einen Mindestlohn, der nicht unter zwölf Euro liegt“, kritisierte Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, das Ergebnis, das auf einer Empfehlung der zuständigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft beruht. Weiterlesen


Zu häufig Fleisch, zu wenig Vollkornprodukte

Mehr als 12 Prozent der Thüringer Kinder sind übergewichtig. Damit liegt der Freistaat im Bundesvergleich auf Platz 3 der Negativliste, so Prof. Dr. Stefan Lorkowski, Leiter der Sektion Thüringen bei der Deutschen Gesellschaft für Ernährunge.V., auf der Tagung zur gesunden Ernährung in Kindergärten und Schulen am 23. Oktober im Thüringer Landtag. Weiterlesen


#R2G-Koalitionsantrag zu Todesfällen von rechter Gewalt in Thüringen

Anlässlich des 7. Jahrestages der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ am 4. November 2011 hatte Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, gesagt: „Einen Schlussstrich kann und darf es auch nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und andere nicht geben.“ Weiterlesen


Thüringen-Monitor

Bereits zum 18. Mal wird im Landtag der Thüringen-Monitor debattiert. Am 8. November gibt es dazu eine Regierungserklärung. Die Langzeitstudie zu den politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung - diesmal ist „Heimat“ Rahmenthema - wurde vom Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erarbeitet. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.