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Auf den Weg gebracht

Als erweiterte achtseitige Ausgabe erscheint der letzte Parlamentsreport (24/25) in diesem Jahr. Er greift insbesondere Themen aus den Dezember-Plenarsitzungen auf. An erster Stelle die erste Beratung des neuen Thüringer Schulgesetzes, das wichtigste rot-rot-grüne Vorhaben für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen (Seite 3). Außerdem haben die Abgeordneten das „Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019“ beschlossen. Damit werden sich in dieser Legislaturperiode bislang mehr als 300 Gemeinden neu zusammengefunden und zukunftsfest aufgestellt haben (Seite 2). Verabschiedet wurde außerdem das Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Seite 1).
Die Seiten 4 und 5 bieten Ausschnitte aus der Vierjahresbilanz von Rot-Rot-Grün, bevor es ins Jahr 2019 geht mit den Landtagswahlen am 27. Oktober. Außerdem gab es einen die Linksfraktion betreffenden Mandatswechsel. Der Finanzpolitiker Mike Huster wird Vizepräsident des Thüringer Landesrechnungshofs – ein Interview mit ihm auf Seite 7. Dafür rückt die Biologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion, Marit Wagler, gemäß der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2014 nach, sie wird auf Seite 6 vorgestellt.

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Mike Huster, künftiger Vizepräsident des Landesrechnungshofs

Am 28. September hat der Landtag auf Vorschlag der rot-rot-grünen Fraktionen Mike Huster, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs gewählt. Er wird sein Amt zum 1.1.2019 antreten. Weiterlesen


Gratulation für Birgit Diezel (CDU) und Dank an Margit Jung (LINKE) für ihr Engagement

Nun ist es doch geschafft, der Thüringer Landtag hat wieder einen Präsidenten, genauer gesagt eine Präsidentin. Die CDU-Politikerin Birgit Diezel, die bereits in der letzten Wahlperiode Landtagspräsidentin war, wurde mit der notwendigen einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen am 12. Dezember gewählt. Weiterlesen


Ein weiteres Kindergartenjahr soll bald beitragsfrei werden

Gute Bildung und Betreuung von Anfang an, dies ist im Kindergartenland Thüringen oberstes Prinzip. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz ab dem ersten Lebensjahr, der Betreuungsschlüssel wurde verbessert, zehn Stunden Betreuung an allen Kindergärten und -krippen werden gesichert und die Eltern von den Gebühren entlastet. Weiterlesen


Thüringen gemeinsam voranbringen - demokratisch, sozial, ökologisch

Am 4. Dezember waren es genau vier Jahre, dass der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag „Thüringen gemeinsam voranbringen - demokratisch, sozial, ökologisch“ im Landtag in Erfurt unterschrieben wurde. Die Koalition ist unverzüglich darangegangen, CDU-Hinterlassenschaften zu bewältigen und das umzusetzen, was sie sich vorgenommen hat. In der letzten Ausgabe des Parlamentsreports in diesem Jahr soll anhand einiger Schwerpunkte Einblick in die Vier-Jahres-Bilanz gegeben werden, bevor es ins Jahr 2019 geht, mit den Landtagswahlen am 27. Oktober. Weiterlesen


Torsten Wolf: Eine gesicherte Perspektive für jede Schule

In Erster Lesung hat der Thüringer Landtag am 14. Dezember das „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens“ diskutiert. Die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf der Landesregierung begrüßt und zur konstruktiven Debatte aufgerufen. Weiterlesen


Weiteres Gesetz zur freiwilligen Gemeindeneugliederung beschlossen

Am 13. Dezember hat der Landtag im Beisein zahlreicher Bürgermeister das „Gesetz zur Freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019“ beschlossen. Damit werden sich mehr als 250 Gemeinden neu gliedern. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.