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Der Parlamentsreport macht Pause

Während der Zeit der Corona-Pandemie stehen auch unsere Druckmaschinen still. Der nächste Parlamentsreport erscheint, wenn die gesamte Fraktion im Parlament und Plenum vor Ort wieder ihre Arbeit aufnehmen kann.

Parlamentsreport Nr. 5/2020

Picasa

In der aktuellen Ausgabe des Parlamentsreports (5/20) der Linksfraktion im Thüringer Landtag gleich auf der ersten Seite längere Passagen zur „parlamentarischen Verfahrensweise des Stabilitätsmechanismus“, wie das Protokoll über die Gespräche zwischen LINKE, SPD, Grünen und CDU überschrieben werden kann. Außerdem im Report die Themen „Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus und Bekämpfung des Antisemitismus“ (Seite 2) mit Verweis auf die im Landtag beschlossene Bildung eines Verfassungsausschusses und (Seite 3) „Thüringer kommunale Investitionsoffensive für die Jahre 2020 bis 2024“, die jetzt ebenfalls im Landtag beschlossen wurde. Dabei geht es um zusätzliche 568 Millionen Euro für Investitionen in Zukunftsaufgaben, wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. MEHR


Wer die Demokratie mit Füßen tritt.../Klare Worte von Ministerpräsident Bodo Ramelow

Klare Worte von Ministerpräsident Bodo Ramelow: Wer die Demokratie mit Füßen tritt, Leimruten legt und Fallen stellt, der hat etwas zu klären, bevor man ihm als Demokrat die Hand reichen kann. Nach seiner Wahl am 4. März im Thüringer Landtag hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer kurzen, frei gehaltenen Rede auf seine Gründe verwiesen, warum er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der ihm gratulieren wollte, nicht die Hand gegeben hat. Am 5. Februar hatte die AfD geprahlt, man habe Herrn Kemmerich eine Falle gestellt, habe ihn auf eine Leimrute geschickt. „Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären“, sagte Bodo Ramelow und betonte: „Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben. Aber erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten und niemand im Hohen Haus weiß, wie Sie abstimmen, ob Sie überhaupt abstimmen oder ob Sie wieder Fallen bauen.“ Weiterlesen


Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus, Bekämpfung des Antisemitismus

Vor dem Hintergrund eines mörderischen Rassismus sowie zunehmenden Antisemitismus hat Katharina König-Preuss die schnellstmögliche Änderung der Thüringer Verfassung mit der Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus gefordert: „Nach den schrecklichen Taten erklingen immer wieder viele richtige Worte aus Politik und Gesellschaft. Es ist längst an der Zeit, politisch auch zu handeln und nicht allein mit Betroffenheit zu reagieren“, so die Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linksfraktion. Mit Blick auch auf den jetzt beschlossenen Antrag der Fraktionen von LINKE, CDU, SPD und Grünen zur Bildung eines Verfassungsausschusses sowie dem Bestreben der Linksfraktion, ein Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus und Bekämpfung des Antisemitismus in die Thüringer Verfassung aufzunehmen, wäre dies nicht nur ein klares Zeichen an Betroffene, es würde auch den „Tätern der Sprache und der Handlung deutlich machen, dass sie in Thüringen auf Widerstand stoßen und es würde vor allem auch zu einem entsprechend geleiteten Handeln in Politik, Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden führen. Weiterlesen


Für Zukunftsaufgaben

Der Landtag hat mit der Beschlussfassung in der Plenarsitzung am 6. März den Weg für eine Thüringer kommunale Investitionsoffensive im Umfang von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 freigemacht. Der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Sascha Bilay, der dazu im Landtag gesprochen und für die konstruktive Sacharbeit insbesondere im Kommunal- und Innenausschuss als auch im Haushalts- und Finanzausschuss gedankt hatte, sagte: „Mit der Beschlussfassung für eine kommunale Investitionsoffensive im Umfang von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 hat der Landtag trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse Handlungsfähigkeit im Interesse der kommunalen Familie im Freistaat bewiesen. Diese Mittel erhöhen die Finanzkraft der Landkreise, Gemeinden und Städte enorm. Wichtige Zukunftsaufgaben können damit gelöst werden. Die kommunal Verantwortlichen in den Verwaltungen und gewählten Gremien sind nun gefordert, gemeinsam einen Plan zur Umsetzung des Gesetzes vor Ort zu diskutieren.“ Weiterlesen


Der „Equal Care Day“ mahnt eine faire Verteilung der Fürsorge-Arbeit an

Die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Care-Arbeit (Fürsorge-Arbeit) zu kritisieren, ist das Anliegen des „Equal Care Days“. Er wurde am 29. Februar begangen und von Abgeordneten auch der Thüringer Linksfraktion unterstützt (Cordula Eger, Karola Stange, Lena Saniye Güngör und Ralf Plötner, im Foto v.r.) Care-Arbeit schließt körperliche sowie emotionale Arbeit ein, von Kinderbetreuung und Pflegearbeit in Einrichtungen bis hin zu unbezahlten Haushaltsaufgaben und der privaten Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen. Da diese Arbeit überwiegend von Frauen geleistet wird, sprechen wir von einem Gender Care Gap“, sagte Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der LINKE-Fraktion. Weiterlesen


„Für mich bleibt es dabei“

Auf seiner Internetseite führt Bodo Ramelow auch ein Tagebuch, übrigens bereits seit April 2008. An dieser Stelle und aus gegebenem Anlass ein Auszug aus seinem Eintrag vom 13. Februar 2020: Eine Woche ist nun vergangen seit der Thüringer Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP Herrn Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt hat. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass die Ereignisse der vergangenen Woche spurlos an mir vorbeigegangen wären. Bis zuletzt hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass eine Mehrheit im Landtag den heimlichen oder offenen Pakt mit der AfD in Kauf nimmt, um mich als Ministerpräsidenten abzuwählen. Und ja, damit verbindet sich bei mir auch eine menschliche Enttäuschung. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.