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Parlamentsreport Nr. 1/2020

Zu den Themen in der ersten diesjährigen Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gehören die Schulsozialarbeit – das Land stellt dafür in diesem Jahr über zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung – und die Sicherheitspolitik, die mit der Stellensituation in der Thüringer Polizei Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung war. Der Parlamentsreport dokumentiert dazu auf Seite 2 Auszüge aus der Rede des LINKE-Innenpolitikers Steffen Dittes. Unter der Überschrift „Schwache Lösungen“ beschäftigt sich die Aufmachung auf Seite 3 mit der jüngsten Weltklimakonferenz, zu der in ihrer ersten Rede im Thüringer Landtag die neugewählte Abgeordnete Katja Maurer, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das Wort ergriffen hatte. Hingewiesen sei zudem auf die jetzt eröffnete Landtags-Ausstellung zum Völkermord an den Sinti Roma, zu der es ausführliche Informationen auf Seite 4 gibt. MEHR


Thüringer Schulen erhalten 94,3 Prozent mehr für die Sozialarbeit

Ein großer Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit brachte eine Initiative der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und B90/Die Grünen zum Landeshaushalt 2020. Den Thüringer Schulen stehen ab diesem Jahr über als zehn Millionen Euro mehr für Schulsozialarbeit und damit für multiprofessionelle Teams zur Verfügung. Wir rechnen damit, dass sich die Anzahl der Stellen für Schulsozialarbeit nahezu verdoppeln kann. Damit sowie mit 300 zusätzlichen Stellen für den Lehrernachwuchs haben wir ein wichtiges Signal für gute und zukunftssichere Bildung in Thüringen gesetzt“, sagte Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion. Weiterlesen


Glaubwürdigkeit in der Thüringer Sicherheitspolitik

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der ersten regulären Landtagssitzung in der neuen, der 7. Wahlperiode, die am 10. und 11. Dezember stattfand, zur Stellensituation in der Thüringer Polizei debattiert.Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Linksfraktion ergriff Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher, das Wort. In seiner Rede erinnerte Steffen Dittes gleich eingangs, dass die öffentliche Sicherheit ein Wahlkampfthema war, „das im Prinzip alle Parteien durchweg besetzt haben“. Dies hätten auch entsprechende Plakate der FDP oder auch der CDU deutlich gemacht. Man hätte meinen können, so der Abgeordnete weiter, dass „tatsächlich auch wieder etwas Sicherheit in die Sicherheitsdebatte hinein“ gebracht werden könnte, dass sich Politik den „berechtigten Sorgen von Leuten in dieser Gesellschaft stellt“. Weiterlesen


Klimakonferenzen ohne nennenswerte Ergebnisse

Ihre erste Rede im Thüringer Landtag hielt die neugewählte LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Maurer am 11. Dezember. Die Sprecherin für Umweltpolitik und Klimaschutz der Linksfraktion ergriff in der von der Fraktion der Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum „UN-Weltklimagipfel und den Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“ das Wort. Eingangs betonte Katja Maurer: „Wer die Debatten über die Klimakonferenz verfolgt, der erkennt schnell, dass die Konferenz bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommt und ich finde zu Teilen zu Recht. Bis heute Morgen wurde diskutiert, welche Handlungen, welche Zahlungen der Industriestaaten tatsächlich verbindlich sein sollen oder eben nicht – ein Luxus, den sich die meisten Bürgerinnen und Bürger eben nicht leisten können, und ein Luxus, der vermittelt, dass wir es nicht mit einem dringlichen Thema zu tun hätten.“ Weiterlesen


„Rassendiagnose: Zigeuner“

„‚Rassendiagnose: Zigeuner‘: Der Völkermord an den Sinti und Roma und der lange Kampf um Anerkennung“, so der Titel einer Ausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma, die im Thüringer Landtag in der Zeit vom 16. Januar bis 23. Februar zu sehen ist. Inhaltlicher Schwerpunkt der Ausstellung ist der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma: von der Ausgrenzung und Entrechtung der Minderheit im Deutschen Reich bis zu ihrer systematischen Vernichtung im besetzten Europa. Der menschenverachtenden Perspektive der Täter werden Zeugnisse der Opfer gegenübergestellt. Historische Familienfotos von Sinti und Roma geben Einblicke in ihre Lebenswirklichkeit und lassen sie als Individuen hervortreten. Weiterlesen


Bodo Ramelow warb im Landtag für Bildung einer Minderheitsregierung

Im Rahmen seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2019 am 12. Dezember im Landtag hat Ministerpräsident Bodo Ramelow für die Bildung einer Minderheitsregierung geworben und gesagt: „Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und den Blick auf Ungewohntes zu richten.“ Außerdem betonte der Ministerpräsident: „Ich plädiere ausdrücklich nicht für Gleichmacherei. Alle Parteien und ihre differierenden Gesellschaftsmodelle dürfen und sollen sogar in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar bleiben. Die Bürger sollen und müssen auch künftig die Wahl haben, sich zwischen links, rechts und der Mitte zu entscheiden. Auch innerhalb unserer Regierungskoalition haben die drei Parteien ein Interesse daran, im Parteienwettbewerb erkennbar und profiliert zu sein. Weiterlesen


Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige kräftig erhöht

Seit 1993 haben Thüringer Feuerwehrangehörige, die in Funktionen arbeiten, eine nahezu immer gleiche Aufwandsentschädigung bekommen. Das hat sich Anfang Dezember geändert, denn da ist eine neue Fassung der entsprechenden Verordnung in Kraft getreten, mit der Angehörige Freiwilliger Feuerwehren für viele Bereiche nun die doppelte Entschädigung erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Stadtbrandmeister, Wehrführer oder Jugendfeuerwehrwarte. Wie Steffen Dittes, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, weiter informiert hatte, erhöht sich auch für zwanzig andere Aufgabenbereiche in den Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen die Summe der Ansätze deutlich. Dies betreffe etwa Ausbilder und weitere Führungskräfte. Weiterlesen


Paritätischer Armutsbericht 2019 / Grundsicherungen notwendig

Der am 12. Dezember veröffentlichte Paritätische Armutsbericht 2019 zeigt ein sozial tief zerklüftetes Deutschland. Trotz eines Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent im vergangenen Jahr zeichnen sich neue Problemregionen ab. Der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West. In Thüringen stieg die Armutsquote leicht an, von 16,3 auf 16,4 Prozent. Von den sozial bedürftigen Erwachsenen sind 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Bei Kindern in Thüringen liegt die Armutsquote bei 21,4 Prozent. Es müsse konsequenter gegen Armut - insbesondere gegen Kinderarmut und Armut von Rentnerinnen und Rentnern – vorgegangen werden, sagte Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und forderte von der Bundespolitik die Einführung einer Kindergrundsicherung. „Außerdem brauchen wir endlich eine Altersgrundsicherung, die tatsächlich vor Armut im Alter schützt“, so die Abgeordnete. Weiterlesen


Aus der Rede von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion

Der Thüringen-Monitor sagt sehr deutlich – und zum wiederholten Mal -, dass die wahrgenommen Gerechtigkeitsdefizite und die Angst vor sozialem Abstieg den Nährboden für rechtsextreme Einstellungen bilden. Umgekehrt sind die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und der Schutz vor Abstieg die wichtigsten Instrumente demokratischer Politik, wenn es darum geht, rechtsextreme Einstellungen zurückzudrängen. Dieser Politik ist meine Partei verpflichtet. Darüber hinaus hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht und die Pflicht, menschenverachtenden Worten und Taten entgegenzutreten. Das gilt zu allererst für uns selbst, weil die Stimmen von Politiker*innen in der Öffentlichkeit besondere Beachtung finden. Die Thüringer Justiz hat im vergangenen Jahr 69 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Taten eingeleitet. Und das sind nur die Fälle, die den Ermittlungsbehörden angezeigt wurden. Aus Gedanken werden Taten. Auch das belegt die Untersuchung. Menschen, die antisemitische Einstellungen vertreten, sind deutlich gewaltbereiter als Menschen, die dies nicht tun. Der antisemitische Anschlag von Halle ist kein Einzelfall. Er ist die Spitze des Eisbergs. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

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