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Modernes Wahlrecht

brosemann

In der neuen Ausgabe (17/18) des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird gleich auf der ersten Seite ein Gesetzentwurf zur „Erprobung wahlbeteiligungssteigender Wahlrechtsreformen“ vorgestellt. Mehr Demokratie e.V. hatte ihn kürzlich den Fraktionen von LINKE, SPD, GRÜNEN und CDU übergeben. Kommunen sollen als Labore für ein modernes Wahlrecht und eine höhere Wahlbeteiligung genutzt werden. Weitere Hauptthemen sind: Der jüngst veröffentlichte Thüringer Verfassungsschutzbericht (Seite 5 – „Fragwürdige Analysen“; Kommentar auf Seite 2 von Steffen Dittes), der zwar begrüßenswerte, jedoch nachbesserungsbedürftige Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (dazu Ina Leukefeld auf Seite 4) sowie das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz (Seite 3 – Auszüge aus der Plenarrede von Frank Kuschel) MEHR


Mit viel Herzblut dabei

Am 1. September wurde erneut das Brunnenfest auf dem Platz der Völkerfreundschaft im Erfurter Rieth gefeiert. Es gehört zu den beliebtesten Festen im Norden der Landeshauptstadt, wo sich der Direktwahlkreis der LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange befindet. Auch dieses Mal konnte sie einen Spendenscheck des Abgeordnetenvereins der Linksfraktion im Landtag, Alternative 54, für das Brunnenfest, das größte Sommerfest in den Erfurter Neubaugebieten, mitzubringen. Weiterlesen


Fragwürdige Analysen

Auch dieser Verfassungsschutzbericht bestärkt die Zweifel Der am 6. September veröffentlichte Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2017 kann nach Einschätzung der Linksfraktion die immer wieder behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als „Frühwarnsystem“ nicht belegen. „Dass ausgerechnet im Kapitel ,Rechtsextremismus‘ im Vergleich zum Vorjahr am meisten verschwunden ist, ist bezeichnend, am Ende aber unerheblich, da der Dienst sowieso keine neuen Analysen oder Erkenntnisse bringt“, so die Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher. Weiterlesen


Arbeitsmarkt-Teilhabe

Bundesinitiative zu begrüßen, Nachbesserungsbedarf notwendig Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Job-Aussichten für Langzeitarbeitslose verbessern und einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. „Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) postulierte ,Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle‘ klingt gut, allerdings hat der Gesetzentwurf erhebliche Mängel“, so die arbeitspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Ina Leukefeld. Weiterlesen


Konsequent auf Kurs

Bald sind 40 Prozent der Thüringer Gemeinden neu gegliedert Der Thüringer Landtag hat Ende August mit der ersten Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes eine nächste wichtige Reformetappe eingeläutet. Es werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Wenn das Gesetz umgesetzt ist, haben sich fast 40 Prozent der Thüringer Kommunen neu gegliedert. Weiterlesen


Zur Flüchtlingspolitik von Rot-Rot-Grün

Hochschuldialog mit WissenschaftlerInnen aus Griechenland Unter dem Motto „The Impact of Migration in Europe: Governance responses to mass migration and refugees“ kamen Anfang September WissenschaftlerInnen und Studierende der Universität Erfurt, des Center on Governance through Human Rights (Berlin), der Aristoteles University (Thessaloniki) und der University of Macedonia (Thessaloniki) zum Hochschuldialog in Erfurt und Berlin zusammen. Weiterlesen


Modernes Wahlrecht - Gesetzesvorschlag für eine bessere Wahlbeteiligung

Mehr Demokratie e.V. mit einem Gesetzesvorschlag für eine bessere Wahlbeteiligung / Experimentierklausel für Kommunen. Auf einer Pressekonferenz am 4. September hat Mehr Demokratie e.V. einen Entwurf für ein „Thüringer Gesetz zur Erprobung wahlbeteiligungssteigernder Wahlrechtsreformen“ vorgelegt. Kommunen sollen Instrumente ausprobieren können, mit denen das Wahlrecht modernisiert die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Der Gesetzentwurf wurde den Fraktionen von LINKE, SPD, GRÜNEN und der CDU übermittelt. Damit die Kommunen selbst aktiv werden können, ist eine Experimentierklausel im Kommunalwahlrecht notwendig. So soll es möglich sein, das Wahlalter bis auf 14 Jahre abzusenken. Vorgesehen ist zudem die Einführung einer Proteststimme und der Stimmenthaltung. Bisher fehlten ein entsprechendes Angebot und die Möglichkeit, ein Signal an die Politik zu geben. Dafür sollen auf dem Stimmzettel mehrere Optionen angegeben werden können. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.