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Gedenken der Opfer

Im Mittelpunkt der neuen Ausgabe des Parlamentsreports (19/19) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stehen die Abschlussberichte des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsextremismus und Behördenhandeln“ und der Enquetekommission „Rassismus und Behördenhandeln“ (Beiträge dazu auf den Seiten 1, 2 und 5), über die die Abgeordneten am 1. Oktober beraten hatten.
Außerdem werden auf der Seite 3 die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs vorgestellt, mit dem die Linksfraktion Bodenspekulationen in Thüringen einen Riegel vorschieben will. Dazu hatte sich die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Landtag ausführlich geäußert.
Die Arbeitsmarktpolitikerinnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen hatten kürzlich gemeinsam Bilanz gezogen und dazu VertreterInnen von Arbeitsagenturen, Jobcentern, Integrationsprojekten sowie Gewerkschaften eingeladen. Mehr dazu auf Seite 4 des Parlamentsreports. WEITERLESEN


Abschlussberichte NSU und #EnqueteRassismus debattiert

Vor dem Thüringer Landtag in Erfurt demonstrierten am 1. Oktober im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagierte Menschen, während es bei den Abgeordneten im Plenarsaal genau um diese Themen ging, denn es standen die Abschlussberichte des NSU-Untersuchungsausschusses und der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung auf der Tagesordnung. Angehörige der Opfer des NSU, der aus Thüringen kam, sowie Sachverständige der #EnqueteRassismus verfolgten die Debatten auf der Besuchertribüne. Im Vorwort zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ heißt es: „Die Fehlermittlungen im NSU-Komplex sind nur die Spitze des Eisbergs. Rassistische Routinen und Reglungen führen zu ungleicher Behandlung, die den Alltag der von Rassismus betroffenen Menschen prägen, sei es im Bildungs- oder Gesundheitssystem, bei den Behörden, der Verwaltung oder im öffentlichen Raum. Sie stellen eine Hürde für die Teilhabe aller Menschen dar. Weiterlesen


Zeichen gegen Rassismus für ganz Deutschland gesetzt

900 Seiten umfasst der Abschlussbericht der Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung, der, bevor er in der Landtagssitzung am 1. Oktober – drei Jahre nach dem Einsetzen der Kommission - debattiert worden war (dazu mehr in der nächsten Ausgabe des Parlamentsreports) an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben wurde. Anlässlich der zur Übergabe des Berichts stattgefundenen Pressekonferenz (s. Foto) hatte die Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der #EnqueteRassismus, Sabine Berninger, gesagt: „Mit Handlungsempfehlungen zu Polizei und Inneres, Bildung, Arbeit, Justiz und weiteren Themenbereichen hat die Enquetekommission im Thüringer Landtag als erste nicht nur ein Zeichen gegen Rassismus in ganz Deutschland gesetzt. Unsere Arbeit war wegweisend, indem das Thema institutioneller Rassismus breit diskutiert und aus verschiedenen Blickwinkeln parlamentarisch behandelt wurde.“ Weiterlesen


Kein Landgrabbing in Thüringen!

In Thüringen steigen die Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. „Wir laufen Gefahr, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Daher ist jetzt Handeln und Gegensteuern angesagt“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, in der Landtagsdebatte am 27. September zur Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen zu Bodenspekulationen in Thüringen. Im Jahr 2007 gab es in Thüringen rund 3.800 Landwirtschaftsbetriebe. „Seitdem haben wir 200 Betriebe verloren. Derzeit kostet der Hektar Agrarland knapp 11.000 Euro. Für Gründerinnen und Gründer wird es angesichts dieser Preise immer schwerer, sich selbstständig zu machen. Diesen Entwicklungen müssen wir entgegenwirken. Tun wir das nicht, werden wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr von unserer Landwirtschaft sprechen können. Weil dann neue Großgrundbesitzer – neudeutsch: Investoren – auf Thüringer Böden Monokulturen anbauen, für Biosprit, für Futtermittel und dergleichen“, sagte Susanne Hennig-Wellsow und stellte im Landtag Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vor. Weiterlesen


Zur Regierungserklärung im Landtag: „Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende“

In der Debatte zur Regierungserklärung der Umweltministerin Anja Siegesmund zu „Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende ‚Von Paris nach Thüringen: Klimaschutzpolitik der Landesregierung“ am 27. September im Thüringer Landtag hatte der LINKE-Abgeordnete Steffen Harzer betont: „Klimaschutz muss sozial, lokal, national und global betrachtet werden. Das Klimapaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen und unzureichend, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.“ Als Beispiel nannte Steffen Harzer die Pendlerpauschale, die nur vielfahrenden Steuerzahlern nütze, aber besonders Hartz-IV-Bezieher, Rentner und Arbeitslose benachteilige. „Die Pendlerpauschale sollte in eine Mobilitätspauschale umgewandelt werden, die steuerunabhängig und unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlt werden sollte“, so der Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz. Weiterlesen


Katharina König-Preuss zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Bevor der Landtag in der Sitzung am 1. Oktober über den Abschlussbericht des zweiten Thüringer Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ beraten hatte, war der etwa 2.200 Seiten umfassende Bericht an die Landtagspräsidentin übergeben worden. Im Foto während der Pressekonferenz die Obfrauen der Koalitionsfraktionen (v.l.) Birgit Pelke (SPD), Madeleine Henfling (GRÜNE), Katharina König-Preuss (LINKE) und die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD). Katharina König-Preuss erklärte: „Ungeachtet der offenen Fragen und Lücken in der Aufklärung konnte der Untersuchungsausschuss herausarbeiten, dass, wenn alle den Sicherheitsbehörden (nicht nur in Thüringen) bereits 1998 und 1999 vorliegenden Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert und bei der Zielfahndung zusammengefasst worden wären, die rassistische Mordserie durch Auffinden von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hätte verhindert werden können.“ Weiterlesen


Knut Korschewsky: Tourismusboom in Thüringen kein Zufall

Zur guten Entwicklung des Thüringer Tourismus erklärte Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Steigerung der Gästeankünfte im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,5 Prozent auf über 1,1 Millionen ist ein außerordentlich guter Trend. Solche Zahlen setzen Bestmarken, und dies bereits in der ersten Legislatur, die Rot-Rot-Grün in Thüringen verantwortet.“ Auch die Zahlen der ausländischen Gäste sind weiter gestiegen und tragen zur Wertschöpfung im wichtigen Wirtschaftssektor Tourismus bei. „Wir müssen hier noch klarer motivieren, damit die Gäste länger bleiben. Dazu gehört auch die weitere Stärkung und Vernetzung der Tourismusregionen, um Empfehlungen schon vor Reiseantritt zu kommunizieren und auf weitere Regionen Thüringens neugierig zu machen. Wir haben weitaus mehr zu bieten als in den durchschnittlich 2,3 Tagen Verweildauer zu erleben ist. Bei inländischen Gästen scheint sich dies erfreulicherweise bereits herumzusprechen“, so Knut Korschewsky weiter. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

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