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Sabine Berninger

Beratung des Abschlussberichts der Enquetekommission 6/1 „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ 1/2

Zum Bericht der Enquetekommission 6/1 - Drucksache 6/7709

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte sachverständige Kommissionsmitglieder, liebe Interessierte hier im Haus und am Livestream! Die Enquetekommission entstand aus der einstimmig formulierten Empfehlung des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, demzufolge eine Enquetekommission Maßstäbe setzen und beispielsweise Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln sollte. Die Kommission hat dies umgesetzt. Das Ergebnis liegt Ihnen mit dem Abschlussbericht vor. Lassen Sie mich gleich zu Beginn – dann habe ich es hinter mir – auf die Beteiligung der autoritär-nationalradikalen Fraktion hier im Thüringer Land zu sprechen kommen. Die AfD lehnte die Einsetzung der Enquetekommission ab, bezeichnete sie als den „Versuch, auf Steuerzahlerkosten Ihr Ideologieprojekt buntes Thüringen zu realisieren“ als „Gesinnungsschnüffelei“, als „institutionalisierten Kampf gegen staatstragende Bürgerlichkeit.“ Nun wird es niemanden verwundern, dass die rechte Fraktion dabei geblieben ist. Man liest es direkt zu Beginn Ihres sogenannten Sondervotum, mit dem sie unter anderem die wissenschaftlich längst widerlegte Existenz von Menschenrassen verteidigt. Sie bezieht sich in ihrem Pamphlet auf Rassismusdefinitionen von unter anderem 1947 und offenbart damit ganz genau ihren eigenen Rassismus. Sie versucht jegliche wissenschaftliche und analytische Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung ins Lächerliche zu ziehen und zu diskreditieren, mit pseudointellektuellen Formulierungen ihre rassistische und wissenschaftsfeindliche Sichtweise zu propagieren. Auch wenn sie die Kosten beklagt, die durch die Arbeit der Kommission entstanden sind, so hat sie die für die Sitzungen zur Verfügung gestellten Getränke immer gern genossen, ohne tatsächlich Arbeit in die Kommission zu stecken oder auch nur aufzupassen oder sich an vereinbarte Fristen zu halten.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sie nutzt jetzt die Ressourcen der Kommission und des Landtags für eine 92-seitige Veröffentlichung, in der sie alle rassistisch motivierten Fake News und Falschbehauptungen gegen Geflüchtete untergebracht hat, mit der sie seit Jahren Vorurteile und Ressentiments schürt und Stimmung gegen Einwanderung und Flüchtlingspolitik macht. Mehr ist zur „Mitarbeit“ der AfD-Fraktion in der Kommission nicht zu sagen oder vielleicht doch, dass es schon unangenehm genug war, diese Fraktion in der Kommission zu erleben und dass ihre Mitarbeit, Nichtmitarbeit dann doch das Unbehagen abmildern konnte, meistens – bis auf gelegentliche rassistische Ausfälle, wie zum Beispiel die Behauptung, Juden seien eben von Natur aus so, so sei das genetisch ererbt.

 

Meine Damen und Herren, die Kommission hat im Juni 2017 ihre Arbeit aufgenommen und sie hat gut gearbeitet. Wir hätten noch ein bisschen mehr Zeit gebraucht, aber wir haben gut gearbeitet. Mit dem Zwischen- und dem Abschlussbericht liegen der Thüringer Öffentlichkeit nun grundlegende Dokumente für die gesellschaftliche und die staatliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung vor. Die Beratungen sind auch gut dokumentiert. Alle Anhörungen und fast alle Beratungen erfolgten in öffentlicher Sitzung. Fast alle Dokumente, Zuschriften, Sitzungsprotokolle stehen der Öffentlichkeit, Journalistinnen/Journalisten, Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern und sonstigen Interessierten zur Verfügung und können für die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung zurate gezogen werden.

 

In den Anhörungen mit mehr als 200 Vertreterinnen/Vertretern aus Zivilgesellschaft, staatlichen Einrichtungen und Interessenvertretungen von Betroffenen von Rassismus und Diskriminierung wurden die Ursachen, die Erscheinungsformen und Auswirkungen von Rassismus und Diskriminierung von allen Seiten beleuchtet und diskutiert. Daraus entstanden sind nun, dem Einsetzungsauftrag folgend, konkrete Handlungsempfehlungen für die öffentliche Verwaltung, die Justiz, den Polizeibereich etc. zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung auf administrativer Ebene.

 

Nachdem der Vorsitzende seinen Entwurf des Abschlussberichts ohne konkrete Handlungsempfehlungen der Kommission vorgelegt hatte, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit einem Änderungsantrag den Teil D – Handlungsempfehlungen – vorgelegt, der die in den Beratungen der Kommission mit zahlreichen Expertinnen/Experten diskutierten Vorschläge für Maßnahmen zur Zurückdrängung in konkrete Empfehlungen fasst. Denn was wäre die zweieinhalb Jahre lange Arbeit der Kommission wert, wenn aus den Analysen nicht auch konkrete Schlussfolgerungen gezogen würden, die eben in Empfehlungen für Regierungshandeln münden. Nur die Hälfte, meinen wir.

 

Bereits mit den Beratungen zur für die Arbeit der Kommission wichtigen Begriffsbestimmungen und dann dem Zwischenbericht und der Debatte um den Zwischenbericht wurden die Unterschiede zwischen der CDU und den Koalitionsfraktionen sichtbar. Die CDU leugnet institutionellen und strukturellen Rassismus und Diskriminierung. Sie ließ sich weder durch die Analyse der Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen von Rassismus und Diskriminierung, die wir von den sachverständigen Kommissionsmitgliedern erbeten hatten, umstimmen noch durch die Erfahrungsberichte von Rassismus betroffenen Menschen. Nach wie vor hält die CDU Rassismus und Diskriminierung für individuelle Phänomene. Bereits im Sondervotum zum Zwischenbericht und wieder im Sondervotum zum Abschlussbericht der Kommission wird davon ausgegangen, rassistisches und diskriminierendes Handeln von oder in Institutionen sei ausschließlich Ausdruck illegitimen Denkens Einzelner – ungeachtet der Erkenntnisse inzwischen mehrerer NSU-Untersuchungsausschüsse, ungeachtet der zahlreichen Beispiele, die Anzuhörende der Kommission berichteten, ungeachtet vorhandener Studien und Evaluationen.

 

Meine Damen und Herren, es mutet wie die drei Affen an oder die verbreitete Auffassung: Was ich nicht sehe, das gibt auch nicht. Das könnte aber auch schlicht wahltaktisch motiviert sein oder ideologisch. Dafür zumindest spricht die Weigerung, für gemeinsame Handlungsempfehlungen nach Kompromissen zu suchen. Wir haben das Angebot mehrfach gemacht und hätten auch welche finden können, vielleicht nicht bezüglich des Phänomens Racial Profiling oder der Polizeivertrauensstelle oder der Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus, sicherlich aber hinsichtlich etwa bildungspolitischer oder arbeitsmarktpolitischer Handlungsempfehlungen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Allein, es fehlte der Wille. Nicht einmal eine Antwort bekamen wir auf unsere Anfragen und Angebote. Stattdessen wartete die CDU-Fraktion mit einem eigenen Handlungsempfehlungsantrag auf, von dem sie wusste, dass kaum etwas darin für die Koalitionsfraktionen zustimmungsfähig war, so wie es dort formuliert worden ist, etwa die Diskreditierung von Betroffenen-Vertretungen als „Private Interessengruppen“ oder dass mit „Auch dürfen nicht diejenigen, die meinen Opfer zu sein, selbst das Opferdasein definieren“ selbst epistemische Gewalt ausgeübt wird.“ Im Zwischenbericht ist epistemische Gewalt auf Seite 32 erläutert. Ich will das kurz zitieren: „Rassismuserfahrenen Gruppen werden ihre Diskriminierungserfahrungen abgesprochen, rassistische Realitäten geleugnet, nivelliert, bagatellisiert, die Relevanz oder gar Existenz des Wissens und der kollektiven Erfahrungen von rassismuserfahrenen Gruppen verneint.“ Das genau macht die CDU.

 

Exemplarisch für diese wohl wahlkampftaktisch motivierte Darstellung der Kommission ist – neben der durch die CDU teilweise vollzogenen Kehrtwende in den Schlussfolgerungen – die noch im Sondervotum Zwischenbericht ganz anders formuliert waren, zum Beispiel hinsichtlich der Studie zur Diskriminierungs- und Viktimisierungserfahrungen oder der Einführung einer Justizverlaufsstatistik. Exemplarisch ist auch folgender Abschnitt im Sondervotum: Die CDU behauptet, Zitat: „Teile der den Koalitionsfraktionen angehörenden Mitglieder der Enquetekommission agierten, ob ihrer ideologischen und einem Absolutheitsanspruch unterworfenen Argumentation, zuletzt zum Teil eher als verlängerter Arm der linksextremen Antifa. Wissenschaftlich und sachlich fundierte Abwägungsprozesse – gerade hinsichtlich der Handlungsempfehlungen im Teil D – wurden dadurch unterbunden.“ Das ist absurd, meine Damen und Herren, von der CDU.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Hier würde mich doch tatsächlich interessieren, Herr Tischner, Herr Wirkner und Frau Lieberknecht: Wer genau von den Mitgliedern der Enquetekommission ist denn gemeint? Wie genau äußerte sich denn dieser durch Sie behauptete angebliche Absolutheitsanspruch? Darin, dass wir unsere Maßnahmenvorschläge zur Debatte stellten, von anzuhörenden Expertinnen/Experten bewerten ließen und uns dann in den Handlungsempfehlungen in Teil D des Berichts auch noch nach der Debatte und vielen Zuschriften richteten? Wie genau unterbanden wir denn die sachlich fundierten Abwägungsprozesse? Indem wir nicht Ihren Formulierungen, Abwiegelungen, nicht dem „Was ich nicht erlebt habe, gibt es auch nicht.“ zustimmten wahrscheinlich.

Ich persönlich finde es sehr schade und sehr bezeichnend, wie die CDU-Fraktionsvertreterinnen/CDU-Fraktionsvertreter zum Abschluss in der Kommission agiert haben. Auch dass Sie, Herr Tischner, jetzt gerade eben anhand der prozentualen Beteiligung in den Anhörungsverfahren die Relevanz des Themas infrage stellen. Das finde ich infam.

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das habe ich nicht! Da haben Sie nicht richtig zugehört.)

 

Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, meine Damen und Herren der CDU, dass einige Ihrer sachverständigen Mitglieder Ihre Anträge zum Schluss gar nicht mehr mit abstimmten, sondern sich zurückgezogen haben? Sachverständige Kommissionsmitglieder, die sich sehr lange, sehr interessiert, sehr engagiert und konstruktiv an den Anhörungen, Analysen und Debatten beteiligt hatten und am Ende augenscheinlich nicht einmal Ihr Sondervotum mittragen, meine Damen und Herren der CDU.

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Bei uns haben alle mitgemacht!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den im Abschlussbericht in Teil D vorliegenden Handlungsempfehlungen ist die Arbeit der Kommission nicht beendet. Eigentlich müsste die Kommission weiterarbeiten und die nach wie vor bestehenden Lücken füllen. Noch einige Themengebiete, zum Beispiel „Wohnen“ oder „Religion“ sind nicht abschließend und empfehlungsreif beraten. Und es beginnt jetzt hoffentlich schnell die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die ebenfalls eine Begleitung auf parlamentarischer Ebene verdient und braucht. Ich kann für die Fraktion Die Linke versprechen: Die Linke wird auf deren Umsetzung drängen. Wir haben sie in unserem Landtagswahlprogramm verankert und werden die Ergebnisse der Enquete „Rassismus“ in Koalitionsverhandlungen einbringen. Wir wollen, dass die Arbeit der Enquetekommission fort- und ihre Ergebnisse umgesetzt werden. Ich hoffe, dass die Kommission einen Beitrag dazu leisten kann, dass nicht Abwehrreaktionen die Folge sind, wenn das Wort Rassismus gesagt wird, sondern Nachdenken, genau Hinschauen und Handeln.

 

Bevor ich zum Schluss komme, gestatten Sie auch mir, Danke zu sagen: an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung,

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

die Kolleginnen/Kollegen Kommissionsmitglieder und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der demokratischen Fraktionen. Und ganz besonders an die Menschen aus der Zivilgesellschaft, die die Arbeit der Kommission verfolgt und begleitet haben. Und natürlich die sachverständigen Mitglieder der Kommission, Herr Aikins, Frau Schellenberg und Frau Schmidtke, Iman Attia und Ozan Keskinkiliç, Ayşe Güleç und Koray Yılmaz-Günay. Danke für eure Analyse, Danke für eurer Nachfragen, Danke für eure Erfahrung und wissenschaftliche Expertise

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

und für die gute Zusammenarbeit. Ohne euch wäre die Kommission nur halb so weit.

Zum Abschluss möchte ich noch mal die Definition hervorheben, die die Kommission zu Rassismus und Diskriminierung gefunden hat und mit der inzwischen auch über Thüringen hinaus gearbeitet wird. Die für mich wichtigsten Sätze möchte ich zitieren: „Rassismus konstruiert Rassen, sodass (zugeschriebene) körperliche, kulturelle oder religiöse Aspekte oder Besonderheiten (Neigungen, Charaktereigenschaften, Talente) als genuine Gruppenmerkmale erscheinen, die für alle Gruppenmitglieder zentral bedeutsam seien und einen grundsätzlichen Unterschied zur ‚eigenen Gruppe‘ markierten. Die Konstruktion von ‚Rassen‘ hat zum Ziel und/oder als Effekt, dass eine eigene Gruppenidentität durch Abgrenzung von Anderen geschaffen wird und dass Aggressionen, Ausschlüsse und Privilegien damit legitimiert werden.“ Dem stellen wir uns entgegen! Vielen herzlichen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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