Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ beschlossen: Das Problem ist die extreme Rechte
Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte sich ein weitgehendes Bild von der flächendeckenden Verbreitung und Verankerung der extremen Rechten in Thüringen machen, Strukturen und Entwicklungen analysieren und eine Vorstellung vom erschreckenden Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen bekommen. Die extreme Rechte in Thüringen ist in den letzten Jahren zusammengerückt und hat Netzwerke und Allianzen gebildet, die früher so nicht vorstellbar waren. Mit der AfD hat diese ‚Mosaikrechte‘ in Thüringen einen parlamentarischen Arm über alle ideologischen Grenzen hinweg. Im mehrheitlich beschlossenen Wertungsteil wurde darüber hinaus festgehalten: 'Relevante Teile der AfD sind in dieser Funktion Wegbereiter politisch motivierter Straftaten'“.
Katharina König-Preuss weiter: „Damit hat der Untersuchungsausschuss nach zwei Jahren Arbeit das bestätigt, was Die Linke von Anfang an gesagt hat. Die Konstruktion einer realitätsfernen ‚Gefahr von Links‘ in Thüringen ist krachend gescheitert. So stellt auch der Abschlussbericht fest, dass ‚keine Hinweise auf eine neue Stufe linksextremer Gewalt oder die Herausbildung linksterroristischer Ansätze in Thüringen (...) festgestellt werden‘ konnten. Die ursprüngliche Stoßrichtung des Untersuchungsausschusses ging damit voll ins Leere. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, die versuchte Diskreditierung der Thüringer Zivilgesellschaft konsequent abzuwehren.“
Dem Ausschuss wurde von ausgewiesenen Expertinnen und Experten zur extremen Rechten, zu Antisemitismus, Islamismus und religiösem Fundamentalismus ein umfassendes Bild der Probleme in Thüringen aufgezeigt. „Auch wenn die CDU diese Probleme im Ausschuss gegebenenfalls zum ersten Mal wirklich zur Kenntnis genommen hat, sind die Ergebnisse ein klarer Auftrag an die Landespolitik: Wir müssen in Thüringen alle Kräfte bündeln, um die extreme Rechte, ihre Strukturen und die AfD als ihren parlamentarischen Arm zurückzudrängen, wenn wir auch in Zukunft ein demokratisches und friedliches Zusammenleben möglich machen wollen. Das bedeutet auch ganz klar festzustellen: Die AfD ist eine Gefahr und kein Partner für politische Arbeit in diesem Land“, so die Abgeordnete.
Im Abschlussbericht seien bereits einige wichtige gemeinsame Handlungsempfehlungen enthalten, u.a. die Notwendigkeit, entsprechende Fördermaßnahmen auszubauen und langfristig abzusichern, aber auch, dass die Finanzierung entsprechender Beratungs-, Analyse- und Ausstiegs- und Distanzierungsprojekte weiterhin relevant ist.
Die Abgeordnete abschließend: „Angesichts der im Untersuchungsausschuss festgestellten Erkenntnisse und aktueller Entwicklungen innerhalb der extrem rechten Szene Thüringens setzen wir uns für einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in der kommenden Legislatur ein und werden u.a. dies mit einem Sondervotum ausführlicher begründen.“