Zu häufig wurde den Beschäftigten auch die eigenverantwortliche Übernahme von Betrieben verwehrt. Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung prägten Thüringen in den 90er Jahren und belasten bis heute die Wirtschaftsstruktur und die Demographie des Freistaats. Die biografischen Brüche haben sich tief in das kollektive Bewusstsein der Thüringerinnen und Thüringer eingebrannt.

Bei unserer Veranstaltung mit dem Titel „Der Treuhand-Skandal in Thüringen“ werden die Abgeordneten der Fraktion Die Linke Einblicke in unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss geben. Außerdem wollen wir regionale Vorgänge genauer beleuchten und uns gemeinsam mit Expertinnen und Experten auch Alternativen zur desaströsen Treuhandpraxis nähern. Zu unserer Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein:

Zeit: Dienstag, 11. Juni 2024, 18 Uhr

Ort: Erfurt, Johannesstraße 17a, Retronom

Zur Diskussion der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses wird Autor Dirk Laabs, der bereits 2013 mit seinem Buch „Der deutsche Goldrausch“ eine kritische Einordnung der Treuhandpraxis lieferte, aus seinen Recherchen für das Buch berichten und seine Einschätzung zum Wirken der Treuhand geben.

Anschließend wird der Linke-Landtagsabgeordnete Andreas Schubert mit Laabs über seine Eindrücke aus dem Untersuchungsausschuss ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung soll auch einen Rahmen zur öffentlichen Diskussion mit den Anwesenden bieten.

Wir würden uns freuen, Sie vor Ort begrüßen zu können.

Auf dem Podium saßen Michael Ebenau, Rosa-Luxemburg-Stiftung und Anfang der 90er als Gewerkschafter in die Umstrukturierungen bei Carl Zeiss involviert, Jessica Weber-Täntzler, DGB-Jugendbildungsreferentin und Christian Rau, Historiker am Institut für Zeitgeschichte. Sie diskutierten mit den Anwesenden unter anderem über den ambivalenten Prozess gewerkschaftlicher Organisierung in Ostdeutschland und über die Frage, ob die zahlreichen Streiks gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen tatsächliche politische Streiks waren.

Herausgearbeitet wurden auch die Auswirkungen der Treuhandpolitik auf die sozio-ökonomische Situation in Thüringen heute. Am Ende des gut besuchten Panels stellte sich die Frage nach Lehren für die kommende sozial-ökologische Transformation: einig waren sich die Diskutant:innen darin, dass der Markt allein sicher nicht die Lösung sein kann!

Andreas Schubert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, führt aus:

„Eine bedeutende Zeitzeugin hat heute bekräftigt, was viele Betroffene erinnern: hier wurde mutmaßlich eine politische Entscheidung getroffen, die dazu geführt hat, dass sich K+S eines vielversprechenden Mitbewerbers entledigte. Die damaligen Verantwortlichen müssen sich die Frage gefallen lassen, warum mit einer Milliardenmitgift der Treuhand die Kalifusion zulasten ostdeutscher Kalikumpel organisiert wurde.“

Die sogenannte Kalifusion bezeichnet die Fusion der Tochter des westdeutschen BASF-Konzerns K+S mit dem Treuhandunternehmen Mitteldeutsche Kali AG. Letztere brachte 1,04 Milliarden D-Mark öffentliche Gelder in die Fusion ein, die zumindest nicht für den Erhalt des Kaliwerkes verwandt wurden. Mit Abschluss des Kalifusionsvertrages wurde das Werk in Bischofferode abgewickelt.  

„Als LINKE haben wir immer die fatalen Auswirkungen der Treuhandpolitik auf die Beschäftigten in unterschiedlichsten Branchen kritisiert - insbesondere der Hochdruck-Privatisierungen von Betrieben“, macht Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, deutlich.

Zu Beginn der Neunzigerjahre sank die Zahl der Beschäftigten in den ostdeutschen Betrieben von 4,1 Millionen auf 1,24 Millionen Menschen. Die Arbeitslosigkeit in Thüringen wuchs auf 15,6 Prozent im Jahr 1994 und 1997 sogar auf 17,8 Prozent, wobei die berüchtigte Kurzarbeit Null noch nicht mitgezählt ist. Mit der damit einhergehenden Perspektivlosigkeit für eine ganze Generation wurde eine massive Abwanderung von jungen Menschen aus Thüringen in Gang gesetzt.

„Wir erwarten uns von den Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft Einblicke in die sozioökonomische Struktur Thüringens von den Neunzigerjahren bis zur Gegenwart. Gleichzeitig hoffen wir, dass diejenigen, die Schlüsselpositionen in der Treuhandanstalt und der Thüringer Politik innehatten, Antworten auf drängende Fragen von sozialen Verwerfungen Betroffener geben“, unterstreicht Güngör.

Andreas Schubert, Obmann im Untersuchungsausschuss für DIE LINKE, ergänzt: „30 Jahre nach dem Ende der Treuhandanstalt stellen sich viele Menschen immer noch die Frage, inwiefern die Arbeit der Treuhand ursächlich für die strukturelle Benachteiligung Thüringens in Bezug auf Einkommen, demografischen Wandel, Wirtschaftsstruktur und auch Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft war. Der Untersuchungsausschuss muss hier aufklären.“

Der öffentliche Teil der Sitzung findet 9:30 Uhr im Plenarsaal statt. Interessierte können ohne vorherige Anmeldung von der Gästetribüne aus teilnehmen.

Zudem ist Peter Stampf eingeladen, der beim ehemaligen VEB Chemiehandel Erfurt, später Chemie-Handelsgesellschaft mbH (CHG), die Liquidierung seines Betriebs als Betriebsratsvorsitzender erlebt hat. Der VEB Chemiehandel Erfurt vertrieb seit Mitte des Jahrhunderts u. a. Reifen, Lacke, Farben, Säuren und Laugen. Nach der Wende war das nun in CHG übergegangene Unternehmen von Beginn an profitabel. Dennoch wurde es zerschlagen, unter dem eigentlich taxierten Preis an eine westdeutsche Firma verkauft, die Belegschaft schrittweise bis zum Jahr 1994 entlassen und der noch bestehende Warenbestand an ein hessisches Unternehmen verschenkt. Andreas Schubert merkt an: „Am Beispiel der Privatisierung des VEB Chemiehandel Erfurt wird exemplarisch die Strategie der Treuhand bei Management-Buy-Out-Modellen, die den Belegschaften die Möglichkeit einräumen, den Betrieb zu erwerben, untersucht und beleuchtet.“

Des Weiteren werden Zeugen zu Wort kommen, die Betriebe zu Beginn der 90er Jahre übernommen haben, außerdem ein Journalist und Autor, der mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gesprochen und diverse dubiose Vorgehensweisen von Wirtschafts- und Treuhandakteuren berichtet hat – beispielsweise über den Subventionsbetrug um das CD-Werk in Suhl-Albrechts und der Kefama Katzhütte.

Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt 9.30 Uhr. Interessierte können ohne vorherige Anmeldung teilnehmen. Die öffentliche Sitzung findet im Raum F101 statt.

FAJAS stellte nicht nur Jagd- und Sportwaffen, sondern auch Mopeds und Motorroller der Traditionsmarke Simson her – darunter die legendäre „Schwalbe“. Nach der Wiedervereinigung übernahm die Treuhand die Kontrolle über FAJAS. Entgegen der Bestrebungen aus der Belegschaft, das Unternehmen mit neuen Kooperationspartnern marktwirtschaftlich weiter zu führen, wurde das Unternehmen bereits 1991 abgewickelt. Für den anderen Betriebsteil, die Jagd- und Sportwaffen Suhl GmbH, gab es mehrere Angebote. Andreas Schubert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, ordnet die Privatisierung ein: „Simson war von den Nationalsozialisten als jüdisches Unternehmen enteignet worden. Die Treuhand gab aber nicht den Erben der Firmengründer den Zuschlag, sondern einem französisch-holländischen Konsortium. Das Ergebnis: schon 1993 war das Unternehmen insolvent. Auch an diesem Beispiel stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Turbo-Privatisierung.“

Erneut werden die Abgeordneten sich auch mit der „Kalifusion“ beschäftigen. Nachdem beim letzten Mal der Investor Johannes Peine und ehemalige Bergleute aus Bischofferode befragt wurden, werden diesmal Zeugen des westdeutschen Fusionspartners Kali und Salz AG und aus der Thüringer Landespolitik vor dem Ausschuss erscheinen. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt 9.30 Uhr, Interessierte können ohne vorherige Anmeldung teilnehmen.

Auch Johannes Peine, der das Werk übernehmen und weiterführen wollte, war Zeuge im Ausschuss. Der Untersuchungsausschuss widmet sich u. a. der „Fusion“ zwischen K+S und der Mitteldeutschen Kali AG, die 1993 in einem lange geheim gehaltenen Vertrag mit der Treuhand beschlossen wurde. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher und Obmann im Treuhand-Untersuchungsausschuss, ordnet ein: „Es geht uns im Untersuchungsausschuss nicht nur um den Fall Bischofferode. Wir wollen den Blick auch auf die Gesamtproblematik der Kalifusion weiten. Der Ausschuss muss klären, ob hier mithilfe gigantischer Summen aus dem Budget der Treuhand eine Marktbereinigung stattgefunden hat – zulasten Thüringer Arbeitsplätze. Deshalb interessieren wir uns explizit auch für Alternativen, wie das Kaufangebot des Unternehmers Peine für das Kaliwerk in Bischofferode, der ebenfalls Fragen im Untersuchungsausschuss beantwortete.“

Der sogenannte Fusionsvertrag mit seinen weitreichenden Auswirkungen auf die gesamte Kali-Industrie wird den Ausschuss auch in der kommenden Sitzung am 4. Juli beschäftigen. Die Sitzung wird erneut öffentlich und für Interessierte zugänglich sein.

Mit Christa Luft und Bernhard Vogel werden zwei Akteure der Wendezeit in öffentlicher Sitzung aussagen. Dr. Christa Luft war Ministerin für Wirtschaft und stellvertretende Vorsitzende im Kabinett Modrow (1989/90) und kritisierte auch als Autorin das Wirken der Treuhand häufig öffentlich. Bernhard Vogel, langjähriger Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, trat 1992 sein Amt an, als die Treuhand gerade mit Hochdruck an der Abwicklung großer Teile der Volkswirtschaft arbeitete. Das Ergebnis in Thüringen war Massenarbeitslosigkeit und die Deindustrialisierung ganzer Regionen.

„Als LINKE geht es uns um die Frage, welche Alternativen es zur Hochdruckprivatisierung der Treuhand mit ihren verheerenden Auswirkungen bei der Überleitung der DDR-Wirtschaft in die Marktwirtschaft gegeben hätte. Somit werden die Vergabepraxis der Treuhand und ihre kriminellen Auswüchse weiter thematisiert – ebenso wie das Verhältnis von Treuhand und Landesregierung“, ergänzt Schubert.

Mit besonders spektakulären Einzelfällen wie der Abwicklung des Kaliwerks „Thomas Müntzer“ in Bischofferode oder dem Suhler Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk „Ernst Thälmann“ wird sich der Untersuchungsausschuss in den kommenden Sitzungen beschäftigen.

Am 20. April diskutierte der Historiker Christian Rau mit den Abgeordneten Lena Saniye Güngör und Andreas Schubert über das Ende der Thüringer Kali-Industrie und den Hungerstreik von Bischofferode. Rau, der in seinem neu erschienenen Buch „Hungern für Bischofferode“ fesselnd und detailliert von der Geschichte der Kali-Fusion und dem Arbeitskampf der Bergleute erzählt, gab einen Überblick über diese spannungsgeladenen Monate. Durchaus kontrovers diskutierten im Anschluss Abgeordnete und Zuhörer:innen, etliche davon selbst Zeugen oder Akteure der Ereignisse mit dem Autor.

Am Mittwoch den 26. April, 13 Uhr, eröffnet die Fraktion DIE LINKE die Ausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand Schicksale“ im Erfurter Landtag. Die Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt die ganz konkreten menschlichen Auswirkungenades wirtschaftlichen Kahlschlags auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, gebrochene Arbeits- und Erwerbsbiografien, allzu häufig der Verlust nicht nur ökonomischer Eigenständigkeit, sondern auch von Identität, Selbstwirksamkeit und Stolz. Die Ausstellung zeigt die Betriebe, von denen viele Nachwendezeit und Treuhand nicht überstanden, und ergänzt diese durch einfühlsame Porträts von Menschen, die selbst in diesen Betrieben gearbeitet und gelebt haben. Die Ausstellung wird bis zum 30. Mai auf den Fluren der Fraktion zu sehen sein. Zur Eröffnung sind Interessierte herzlich eingeladen, – um Anmeldung unter anmeldung@die-linke-thl.de wird gebeten.

Auch im Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“, in dem DIE LINKE mit drei Abgeordneten vertreten ist, wird die Geschichte der ostdeutschen Kali-Industrie nach 1990 noch einmal Thema sein. Am 30. Mai wird der Ausschuss ab 9.30 in teils öffentlicher Sitzung verschiedene Zeug:innen und Sachverständige anhören. „Die bis heute umstrittene Fusion zwischen der Mitteldeutschen Kali AG (vormals Kombinat Kali) und Kali + Salz ist für uns als LINKE ein besonderer Schwerpunkt im Treuhand-Untersuchungsausschuss“, sagte Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, und ergänzt: „In Folge der Fusion wurden die meisten ostdeutschen Gruben abgewickelt, Zehntausende von Menschen verloren Ihren Arbeitsplatz und ganze Regionen ihr wirtschaftliches Fundament. Wir wollen wissen, ob sie Opfer strukturpolitischer Hinterzimmerdeals oder gar unlauterer Machenschaften wurden und warum selbst einzelnen Werken, etwa in Bischofferode, trotz hervorragender Produkte keine Chance gegeben wurde.“

Zunächst wird der Treuhand-Untersuchungsausschuss sich aber am heutigen Dienstag mit allgemeineren Fragen zur Treuhand-Politik in Thüringen befassen. Dabei werden unter Anderen Andreas Trautvetter, ehemaliger Chef der Thüringer Staatskanzlei und Finanzminister und die Kriminologin Barbara Bischoff von den Abgeordneten befragt. Thema sind das Zusammenspiel von Landes- und Bundespolitik und der Treuhand, aber auch rechts- und sittenwidrige Vorgänge bis hin zur Wirtschaftskriminalität bei der Abwicklung der ostdeutschen Wirtschaft.

Im Mittelpunkt standen Fragen zur Funktionsweise und Privatisierungspraxis der umstrittenen Behörde und ihr Verhältnis zur Bundes- und Landespolitik. Der Leiter der Erfurter Treuhand-Niederlassung, Volker Großmann, war für über 1000 Unternehmen zuständig. Im Zeitraum bis 1994 wurden davon rund 300 liquidiert. Günter Link stand dem Länderreferat für Thüringen bei der Treuhand vor. Die Abgeordneten befragten auch Detlef Scheunert, der als einziger Ostdeutscher ein Direktorat der Treuhand leitete. Seine Abteilung verantwortete die Privatisierung und teilweise Abwicklung der Glas- und Keramikindustrie in den gesamten neuen Bundesländern, darunter auch einige der größten Thüringer Betriebe wie Carl Zeiss Jena oder das Hermsdorfer Unternehmen Tridelta.

Andreas Schubert, Obmann der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu: „Uns interessiert insbesondere das Verhältnis zwischen Landespolitik und Treuhand. Der Untersuchungsausschuss muss klären, ob Regierung und Parlament überhaupt Einfluss auf die Abwicklung der Thüringer Wirtschaft nehmen konnten – oder ob die Behörde eine Blackbox jenseits demokratischer Kontrolle war.“

So gab es zwar eigene Referate für die neu entstandenen Bundesländer und später auch regelmäßige Spitzengespräche zwischen Politik und Treuhand, etwa in den sogenannten Wirtschaftskabinetten. Dazu kommentierte Schubert: „Es ist aber zumindest zweifelhaft, dass es sich dabei um mehr als Feigenblätter handelte. Darum haben wir heute den ersten Wirtschaftsminister Thüringens, Hans-Jürgen Schultz, zu diesem Thema befragt“.

Lena Saniye Güngör, Mitglied des Treuhand-Untersuchungsausschusses, ergänzte: „Ein weiterer Schwerpunkt sind die teils frappierenden Fälle von Wirtschaftskriminalität und schlichtem Behördenversagen im Kontext der tausenden von Betriebsabwicklungen und -privatisierungen, die innerhalb weniger Jahre von der Treuhand verantwortet wurden. Eine Frage, die dabei für uns im Fokus steht, ist die Haftungsfreistellung für Mitarbeiter der Treuhandanstalt. Wie weitreichend diese war und welche Auswirkungen sie auf den Privatisierungsprozess hatte, wird uns im Ausschuss noch weiter beschäftigen.“

Dem Thema der sogenannten „Kali-Fusion“, das den Ausschuss in seiner Sitzung am 30. Mai beschäftigen wird, widmet sich schon am 20. April eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Historiker Christian Rau wird sein neu erschienenes Buch „Hungern für Bischofferode“ vorstellen und mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses über Treuhand und Kali-Industrie diskutieren.

Die Abgeordneten verschafften sich zunächst einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Fachdebatten zur Treuhand, dann folgten Befragungen zu Einzelthemen.

In der kommenden Sitzung am 8. November sprechen weitere Wissenschaftler vor dem Ausschuss. Im Dezember soll die wirtschaftliche Lage auf dem Gebiet des heutigen Thüringens im Fokus der Ausschussarbeit stehen. Interessenten können an der öffentlichen Zeugenbefragung des Ausschusses ohne Voranmeldung teilnehmen, der öffentliche Teil beginnt um 9:30 Uhr.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden sich auch in den anstehenden Sitzungen über die Ursachen der verheerenden Bilanz der Treuhand in die Diskussion mit den SV begeben

(Betriebsschließungen, Erhalt nur eines Bruchteils der Arbeitsplätze). Dabei werden auch potenzielle Rechtsverstöße und die Fragen möglicher Alternativen zu den getroffenen Entscheidungen der Treuhand-Verantwortlichen im Fokus stehen.

„Gerade zum Jahrestag der Deutschen Einheit ist das Thema der bitteren Treuhand-Bilanz für viele Ostdeutsche erneut Debattengegenstand. In einer völlig überzogenen Geschwindigkeit sind Anfang der 90er-Jahre Privatisierungsentscheidungen zulasten von Millionen Menschen und ihren Arbeitsplätzen getroffen wurden, deren strukturelle Verwerfungen bis heute eine schwere Bürde für die ostdeutschen Länder insgesamt und auch für Thüringen bedeuten“, erklärte der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Treuhand-Untersuchungsausschuss, Andreas Schubert.