Öffentliche Anhörung von Expertinnen im Mafia-Untersuchungsausschuss

Katharina König-Preuss

Am kommenden Dienstag, 1. März, findet im Thüringer Landtag ab 10 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Mafia-Untersuchungsausschusses statt. Zur bevorstehenden Sitzung werden zwei Zeuginnen angehört, die ausgewiesene Expertinnen für Fragen zur Entwicklung, Ausbreitung und Einflussnahme der 'Ndrangheta sind und insbesondere deren Agieren und Vernetzung in Thüringen näher beleuchten werden.

Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im Mafia-Untersuchungsausschuss, erklärt: „Wie tief und weit vernetzt 'Ndrangheta -Strukturen in Thüringen waren und sind, wird insbesondere durch die Anhörung von Sachverständigen im Untersuchungsausschuss immer deutlicher. Noch nie war es in Thüringen möglich, so viele detaillierte Informationen über die auch in Thüringen verankerten Mafia-Strukturen zu erhalten. Es kann die Möglichkeit genutzt werden, an den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilzunehmen.“

Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, welche Gründe und Umstände zur Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera unter der Bezeichnung „FIDO“ zwischen 1998 und 2006 geführten Verfahrens wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandel und Geldwäsche führten und ob in diesem Verfahren Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen von Beschuldigten des Verfahrens zu Politik, Verwaltung oder Justiz bekannt wurden. Des Weiteren soll geklärt werden, wie und wann mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der 'Ndrangheta in Thüringen Fuß gefasst haben und welche Umstände und Personen dies und die weitere Entwicklung der 'Ndrangheta in Thüringen begünstigt haben. Ebenso beleuchtet der Ausschuss die gegenwärtige Situation in Bezug auf italienische organisierte Kriminalität im Freistaat. Der Thüringer Mafia-Untersuchungsausschuss ist bisher der erste seiner Art in Deutschland.

Die 'Ndrangheta ist eine weltweit operierende Mafiagruppierung, die auch in Deutschland fest verankert ist. Sie gilt seit Mitte der 1990er Jahre als mächtigste Mafia-Organisation Europas. Italienischen Recherchen zufolge sind allein in den vergangenen 25 Jahren rund 200 unschuldige Personen Opfer der 'Ndrangheta geworden. Die 'Ndrangheta wird auch mit dem Mord am slowakischen Journalisten Ján Kuciak 2018 in Verbindung gebracht. Nach Aussagen einer BKA-Expertin vor dem Untersuchungsausschuss sei in Erfurt ein Stützpunkt der 'Ndrangheta gegründet worden. Ausgehend von Erfurt breitete sich die 'Ndrangheta auf weitere Städte in Thüringen und Sachsen sowie andere europäische Länder aus; ein Teil der damals unter Verdacht geratenen Personen sei noch immer in Erfurt. In ihrer Befragung bestätigte die BKA-Beamtin zudem Kontakte zwischen einem Richter am Amtsgericht Erfurt und einem in Erfurt ansässigen italienischen Gastwirt und dessen Anwalt in den 90er Jahren.

 

Informationen zu den Regelungen für Gäste, die den Landtag besuchen wollen, sind über folgenden Link abrufbar:

https://www.thueringer-landtag.de/aktuelles/aktuelles/pandemie-stufenplan-des-thueringer-landtags/