In der Enquete-Kommission werden Abgeordnete und Sachverständige gemeinsam Vorschläge erarbeiten, wie künftige Gesundheitskrisen besser bewältigt werden können. Linda Stark erklärte dazu: "Wir wollen, dass Thüringen aus den Erfahrungen der Corona-Jahre lernt. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen auf zukünftige Epidemien vorbereitet sein. Deshalb haben wir die Enquete gefordert und deshalb werden wir sie auch für eine zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit der Corona-Pandemie nutzen. Dabei werden wir uns besonders auf die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien konzentrieren.“

„Im Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ der vergangenen Legislatur hatten wir die Akten dieses Waffenhandelsverfahrens beigezogen, da es u.a. Verbindungen zur ‚Europäischen Aktion‘ und zur AfD gab. Nun bestätigt sich erneut, dass die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen richtig und notwendig ist. In der Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform ‚Exif‘ werden mehrere Verbindungen nach Thüringen offensichtlich. So soll eine der Gründungspersonen des ‚Ring Bund‘ aus Thüringen stammen. Mindestens eines der Treffen fand in Guthmannshausen in Thüringen statt und auf der von ‚Exif‘ erwähnten Personenliste sind Führungspersonen der extrem rechten Szene Thüringens aufgeführt, neben Thorsten Heise und Björn Höcke u.a. auch Tommy Frenck. Laut der Personenliste soll es Verbindungen des mutmaßlichen Täters von Mannheim zu Frenck geben.“

Auf einem von „EXIF“ veröffentlichten Foto, welches den mutmaßlichen Täter von Mannheim auf einer rechten Demonstration als Teilnehmer eines Aufmarschs von „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober 2018 in Berlin zeigt, ist ebenfalls der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald zu sehen. „Es zeigt sich erneut, dass die Aufklärung von extrem rechten Strukturen, sowie die Verbindungen zur und in die AfD nicht konsequent genug erfolgen“, so König-Preuss.

Die Abgeordnete weiter: „Dass die Immobilie in Guthmannshausen erneut eine Rolle spielt – ein seit Jahren genutzter Treffpunkt der extremen Rechten –, unterstreicht, wie fahrlässig Sicherheitsbehörden in Thüringen mit dieser Immobilie und der sich dort vernetzenden Szene umgehen. Veranstaltungen, die dort stattfinden, werden teils nicht wahrgenommen, Verbindungen nicht konsequent untersucht. Straftaten demzufolge auch nicht festgestellt. Es braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen solche Strukturen!“

Dass Sicherheitsbehörden und politische Verantwortungsträger innerhalb von wenigen Stunden eine politische Motivation ausschließen, ist auch angesichts der nun bekannt gewordenen Informationen unverantwortlich, bestätigt aber, dass die Bedrohung durch extrem rechte Strukturen in Deutschland systematisch unterschätzt wird.

„Der ‚Ring Bund‘ und die Verbindungen aus dem Waffenhandelsverfahren wurden nie vollständig aufgeklärt“, hält König-Preuss fest. Losgelöst von der konkreten Motivation des Täters von Mannheim sei es dringend notwendig, diese Strukturen aufzuklären und aufzuarbeiten. „Ein Untersuchungsausschuss in Thüringen, der all diese Netzwerke inklusive der Verbindungen zur AfD in den Fokus nimmt, wäre das richtige Instrument.“

Der Untersuchungsausschuss selbst stieß dabei an Grenzen der Aufklärung, weshalb der Bericht nicht vollständig und nur als grundlegender Baustein zu betrachten ist, der zugleich keinen Wertungsteil beinhaltet. Die Abgeordnete weiter: „Teils fiel die Zusammenarbeit mit beteiligten Behörden kooperativ aus, teils wurden hier massive Steine in den Weg gelegt. So wurden wichtige Akten nur zögerlich oder geschwärzt übergeben. Problematisch war auch die nachträgliche Einstufung von Dokumenten als geheimhaltungsbedürftig, teilweise kurz vor den Ausschusssitzungen. Eine tiefergehende Aufklärung wurde damit stark beeinträchtigt, da letztendlich auf Druck der Sicherheitsbehörden auch Schlüsseldokumente, wie ein umfassendes Protokoll von Ermittlern zu ‚Aktivitäten der 'Ndrangheta“ vor 27 Jahren, aus dem öffentlichen Abschlussbericht wieder herausgenommen wurde.“

König-Preuss weiter: „Auch die Mafia entwickelt sich weiter und nutzt unterschiedliche Wege, um illegale Gelder zu waschen und ihre Aktivitäten zu verschleiern - damals wie heute. Deshalb ist es entscheidend, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weiter adäquat mit spezialisierten Fachermittlern ausgestattet werden. Gleichzeitig müssen die behördeninternen Prozesse optimiert werden. Besonders in der Kriminalpolizei werden Finanzermittlungen immer relevanter, da sich die Grenzen zwischen Wirtschaftskriminalität und Organisierter Kriminalität oft überschneiden. Es wäre daher angezeigt, dass im LKA Thüringen im kommenden Jahr 2025 als Service-Stelle ein eigenes Fachdezernat ‚Finanzermittlungen‘ aufgebaut wird. Dieses Dezernat könnte die Herkunft und Verwendung von Geldern, die von kriminellen Banden wie der 'Ndrangheta, der Cosa Nostra, armenischen Mafia, kriminellen Rockergruppen oder Neonazi-Hooligans stammen, gezielt untersuchen und so zur effizienteren Aufklärung von Straftaten beitragen.

Abschließend bedankt sich die Obfrau bei den Referentinnen und Referenten der Fraktion sowie bei Iris Martin-Gehl, die über drei Jahre hinweg seitens der Linksfraktion den Ausschussvorsitz ausübte und damit mit zur Aufklärung beitrug.

In mehr als 30 Sitzungen, durch die Auswertung tausender Aktenseiten und abgehörter Telefonate sowie durch die Befragung von Zeugen und Expertenanhörungen konnten wir schließlich zahlreiche Belege dafür finden, die darauf hinweisen, dass sich seit den 1990er Jahren Mitglieder und Unterstützer der 'Ndrangheta in Thüringen und anderen Bundesländern niedergelassen haben und sogar durch legale Aktivitäten als Teil der Gesellschaft anerkannt wurden.”

Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen im Jahr 2021 eingesetzt und untersuchte die Hintergründe zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafiaorganisation 'Ndrangheta geführt wurde.

Die Abgeordneten weiter: „Dass im Mittelpunkt des Untersuchungsauftrags stehende Strukturen der 'Ndrangheta offenkundig nicht nur in Thüringen, sondern auch in anderen Bundesländern sowie im europäischen Ausland weiterhin aktiv sind und während der Ausschussarbeit mit ‘Eureka’ ein weiteres internationales Verfahren bekannt wurde, erwies sich alsbald als ein Hindernis für die parlamentarische Aufklärungsarbeit. Beteiligte Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden kooperierten teils nur zögerlich und spärlich mit dem Ausschuss, teils wurden Akten bzw. Aktenbestandteile geschwärzt und sogar im laufenden Ausschussverfahren nachträglich als geheimhaltungsbedürftig eingestuft, auch unmittelbar vor den anberaumten Ausschusssitzungen, was eine umfassende und tiefgehende Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwerte.“

Eine der Konfliktlinien zwischen Ausschuss und Behörden betraf etwa die Dokumente zum Einsatz von VE und V-Personen, die Auswertung abgehörter Telefonate sowie die Ermittlungen zur Geldwäsche. Im Zuge der Kompromissfindung über einen gemeinsamen Abschlussbericht mussten heute leider mehr als 120 der rund 900 Seiten entfernt werden, um einen Bericht zu verabschieden, der auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Viele darin enthaltenen Informationen wären von maßgeblicher Bedeutung für die im Einsetzungsbeschluss aufgeworfenen Fragen gewesen. Damit bleibt der Bericht lückenhaft, wäre andernfalls jedoch nicht zustande gekommen.

Die Abgeordneten abschließend: „Die Mafia macht nicht vor Ländergrenzen halt, und in unseren Aktenbeständen finden sich zahlreiche Hinweise, die nach Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und andere Regionen führen. Es wäre sinnvoll, einen Mafia-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzusetzen und das Phänomen der Organisierten Kriminalität noch intensiver strukturell zu bekämpfen. Dies erfordert auch eine personelle Verstärkung der Fachermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Für Thüringen halten wir eine weitere personelle Aufstockung des Dezernats 62 im Landeskriminalamt ‚Schwere und Organisierte Kriminalität‘ für geeignet. Ebenso sollte die Einrichtung eines eigenen Dezernates für Finanzermittlungen im LKA geprüft werden, da diese Aufgabe in den letzten 20 Jahren erheblich komplexer geworden ist und nicht länger ‘nebenbei’ erledigt werden kann.

Wir müssen entschlossener darauf hinarbeiten, das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Bedrohung durch organisierte Kriminalität und insbesondere die 'Ndrangheta zu schärfen – im Gedenken an die Opfer der Mafia und um kriminellen Netzwerken frühzeitig entgegenzutreten.“

„In unserem Sondervotum haben wir die für uns zentralen Ergebnisse zusammengefasst: Die Treuhandanstalt agierte wie eine Art Nebenregierung ohne demokratische Kontrolle oder gar Mitspracherechten. Sie war Blitzableiter der Bundesregierung für den Frust der Wendeverlierer und setzte im Auftrag der Kohl-Regierung die Hochdruckprivatisierung durch, die zu Massenarbeitslosigkeit und zur Deindustrialisierung ganzer Regionen im Land führte. Thüringen kämpft bis heute mit den Folgen einer demografischen Schieflage und zersplitterten Unternehmensstrukturen. Verantwortlich für diese wirtschaftspolitische Geisterfahrt waren die Entscheidungsträger im CDU-geführten Finanzministerium, dem die Treuhand unterstand“, fassen die Abgeordneten zusammen.

Kritik übten die Abgeordneten auch an der Art und Weise der Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch die CDU-Fraktion: „Die CDU betrieb im Ausschuss reine Schaufensterpolitik. Nicht das ehrliche Bemühen um Aufklärung des für viele Thüringerinnen und Thüringer so folgenschweren Agierens der Treuhand war der CDU Anlass, sondern das Ziel, sich den Vorsitz in einem anderen Untersuchungsausschuss zu sichern. Diese Vorgehensweise zeigt eine bedenkliche Geringschätzung parlamentarischer Ressourcen.“

Nachzulesen ist der Abschlussbericht inklusive des Sondervotums der Abgeordneten der Fraktion Die Linke unter: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/97511/bericht_des_untersuchungsausschusses_7_2_treuhand_in_thueringen_erfolgsgeschichte_oder_ausverkauf_rolle_und_untersuchung_der_arbeit_der_treuhandanstal.pdf

„Es ist bezeichnend, dass unser Sondervotum das einzige ist, das konkrete Erkenntnisse, aber auch Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung des Islamismus enthält. Im Gegensatz dazu spielt das Thema in den Sondervoten von CDU und AfD, die sich oft als entschiedene Gegner des Islamismus darstellen, faktisch keine Rolle. Dies steht im Widerspruch zu ihrem öffentlichen Auftreten als vermeintliche Vorkämpfer gegen Islamismus. Wir fordern eine ehrliche und substanzielle Auseinandersetzung mit dem Thema, die über rechtspopulistische Rhetorik hinausgeht“, erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss.

Das Sondervotum der Linken betont u.a. notwendige Präventivmaßnahmen: „Um islamistischer Rekrutierung vorzubeugen, müssen Diskriminierungserfahrungen, die eine Angriffsfläche für islamistische Mobilisierung bieten, abgebaut und eine vielfältige demokratische Gesellschaft gefördert werden. Zudem sind Maßnahmen notwendig, um antimuslimischer rassistischer Gewalt vorzubeugen. Die direkte Bekämpfung des Islamismus erfordert aber auch eine konsequente Unterstützung derjenigen, die unter islamistischer Gewalt leiden, auch in migrantischen Communities. Dazu gehört auch, dass bspw. Êzîden, Kurdinnen und Kurden, aber auch aus dem Iran geflüchteten Menschen Sicherheit gegeben wird, statt sie in die Hände von Islamisten abzuschieben“, so König-Preuss

Es sei ebenso notwendig, das gesellschaftliche Wissen über Islamismus zu erweitern: „Es gibt oft wenig Wissen darüber, wie islamistische Tendenzen erkannt und bekämpft werden können. Daher begrüßen wir, dass unser Vorschlag eines Beratungsangebots zum Thema Islamismus im gemeinsamen Wertungsteil aufgenommen wurde“, fügt die Abgeordnete hinzu.

Dennoch bleibe festzuhalten, so König-Preuss, dass in Thüringen das größte Problem weiterhin von extrem rechten Strukturen ausgeht. „Es ist erschreckend, wie viele nicht nur extrem rechte, sondern auch militante Strukturen in Thüringen bestanden, bestehen und weiter entstehen. Die vermeintliche Selbstauflösung militanter Neonazi-Strukturen im vergangenen Jahr, wie bspw. der 'Arischen Bruderschaft' oder der ‘Turonen', darf ebenso wenig wie die Verbote der 'Artgemeinschaft' oder der 'Hammerskins' dazu verleiten, in einen Beruhigungszustand zu verfallen.“ Dies umso mehr, als dass es von mehreren dieser extrem rechten Strukturen Verbindungen zur AfD gebe. Beispielhaft sei hier nur auf die vom Generalbundesanwalt angeklagte Reichsbürgerstruktur rund um Prinz Reuß XII., aber auch zahlreiche Verbindungen zwischen Personen der militanten Neonazi-Szene und Mitgliedern der AfD bzw. der Jungen Alternative hingewiesen.

König-Preuss abschließend: „Es ist eine zunehmende Vermischung von Verschwörungsideologen, so genannten Reichbürgern, der AfD und der neuen Rechten bis hin zu Holocaustleugnern und gewalttätigen Neonazis zu beobachten. Die einzelnen Spektren agieren nebeneinander, sind jedoch geeint in ihrer gefährlichen völkischen Ideologie und dem Ziel des Umsturzes. Auch dies muss Thema in einem zukünftigen Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus‘ in der kommenden Legislatur werden. Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die Vielzahl rechter Strukturen zurückzudrängen, konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamismus vorzugehen und anstelle Diskreditierung antifaschistischer Strukturen endlich deren Arbeit wertzuschätzen und als hilfreiche Aufklärung und kontinuierliche Warnung über die steigende rechte Gefahr anzuerkennen.“

Zu häufig wurde den Beschäftigten auch die eigenverantwortliche Übernahme von Betrieben verwehrt. Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung prägten Thüringen in den 90er Jahren und belasten bis heute die Wirtschaftsstruktur und die Demographie des Freistaats. Die biografischen Brüche haben sich tief in das kollektive Bewusstsein der Thüringerinnen und Thüringer eingebrannt.

Bei unserer Veranstaltung mit dem Titel „Der Treuhand-Skandal in Thüringen“ werden die Abgeordneten der Fraktion Die Linke Einblicke in unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss geben. Außerdem wollen wir regionale Vorgänge genauer beleuchten und uns gemeinsam mit Expertinnen und Experten auch Alternativen zur desaströsen Treuhandpraxis nähern. Zu unserer Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein:

Zeit: Dienstag, 11. Juni 2024, 18 Uhr

Ort: Erfurt, Johannesstraße 17a, Retronom

Zur Diskussion der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses wird Autor Dirk Laabs, der bereits 2013 mit seinem Buch „Der deutsche Goldrausch“ eine kritische Einordnung der Treuhandpraxis lieferte, aus seinen Recherchen für das Buch berichten und seine Einschätzung zum Wirken der Treuhand geben.

Anschließend wird der Linke-Landtagsabgeordnete Andreas Schubert mit Laabs über seine Eindrücke aus dem Untersuchungsausschuss ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung soll auch einen Rahmen zur öffentlichen Diskussion mit den Anwesenden bieten.

Wir würden uns freuen, Sie vor Ort begrüßen zu können.

Katharina König-Preuss weiter: „Damit hat der Untersuchungsausschuss nach zwei Jahren Arbeit das bestätigt, was Die Linke von Anfang an gesagt hat. Die Konstruktion einer realitätsfernen ‚Gefahr von Links‘ in Thüringen ist krachend gescheitert. So stellt auch der Abschlussbericht fest, dass ‚keine Hinweise auf eine neue Stufe linksextremer Gewalt oder die Herausbildung linksterroristischer Ansätze in Thüringen (...) festgestellt werden‘ konnten. Die ursprüngliche Stoßrichtung des Untersuchungsausschusses ging damit voll ins Leere. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, die versuchte Diskreditierung der Thüringer Zivilgesellschaft konsequent abzuwehren.“

Dem Ausschuss wurde von ausgewiesenen Expertinnen und Experten zur extremen Rechten, zu Antisemitismus, Islamismus und religiösem Fundamentalismus ein umfassendes Bild der Probleme in Thüringen aufgezeigt. „Auch wenn die CDU diese Probleme im Ausschuss gegebenenfalls zum ersten Mal wirklich zur Kenntnis genommen hat, sind die Ergebnisse ein klarer Auftrag an die Landespolitik: Wir müssen in Thüringen alle Kräfte bündeln, um die extreme Rechte, ihre Strukturen und die AfD als ihren parlamentarischen Arm zurückzudrängen, wenn wir auch in Zukunft ein demokratisches und friedliches Zusammenleben möglich machen wollen. Das bedeutet auch ganz klar festzustellen: Die AfD ist eine Gefahr und kein Partner für politische Arbeit in diesem Land“, so die Abgeordnete.

Im Abschlussbericht seien bereits einige wichtige gemeinsame Handlungsempfehlungen enthalten, u.a. die Notwendigkeit, entsprechende Fördermaßnahmen auszubauen und langfristig abzusichern, aber auch, dass die Finanzierung entsprechender Beratungs-, Analyse- und Ausstiegs- und Distanzierungsprojekte weiterhin relevant ist.

Die Abgeordnete abschließend: „Angesichts der im Untersuchungsausschuss festgestellten Erkenntnisse und aktueller Entwicklungen innerhalb der extrem rechten Szene Thüringens setzen wir uns für einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in der kommenden Legislatur ein und werden u.a. dies mit einem Sondervotum ausführlicher begründen.“

„Wir konnten dem Bericht in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und werden unsere Schlussfolgerungen in einem eigenen Sondervotum zusammenfassen. Wir sind es den Betroffenen der desaströsen Treuhandpolitik schuldig, die Geschichte ehrlich aufzuarbeiten. Denn die Massenarbeitslosigkeit verbunden mit Abwanderungsbewegungen und die Deindustrialisierung ganzer Regionen in den 1990ern wirken sich bis heute negativ auf die Lebenswirklichkeiten der Thüringerinnen und Thüringer sowie die Wirtschaftsstruktur im Freistaat aus. Die konservativen Regierungen in Bund und Land haben nachweislich die neoliberale Strategie der Treuhand unterstützt.“

Die Treuhandanstalt hat die Hochdruckprivatisierungen in den 1990er Jahren zu verantworten. Ehemalige VEBs wurden viel zu oft unter Wert verkauft, zerschlagen oder drastisch verkleinert. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin und Mitglied im UA, unterstreicht: „Der Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt, dass die geringere Tarifbindung und der niedrigere, gewerkschaftliche Organisierungsgrad in Thüringen gegenüber westdeutschen Bundesländern auch auf die neoliberale Privatisierungsstrategie in den 90ern zurückzuführen ist. Diese Erkenntnisse müssen klar benannt werden.“

Auch Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und ebenfalls Mitglied des Untersuchungsausschusses, bekräftigt: „Die Turboprivatisierungen der 1990er hinterließen Spuren in der Thüringer Wirtschaft, die sich gerade im ländlichen Raum heute noch zeigen. Ostdeutsche Betriebe wurden an finanzstarke Investoren ohne regionalen Bezug verscherbelt, anstatt selbstbestimmte Betriebsmodelle, wie das Management-Buy-Out engagiert zu fördern.“

Der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen hat über 60 Zeuginnen und Zeugen angehört, die teilweise aus erster Hand von ihren Erfahrungen mit der Privatisierungsbehörde berichteten. Historikerinnen und Historiker ordneten die Geschehnisse in einen größeren Kontext ein und verantwortliche Politikerinnen und Politiker wurden von den Abgeordneten der Linksfraktion kritisch nach ihrer Rolle in der Transformationszeit befragt.

Andreas Schubert abschließend: „In der Gesamtschau muss man konstatieren, dass die Treuhandanstalt in ihrer Struktur den neoliberalen Geist der Thatcher-Reagan-Kohl-Ära atmete: Betriebe in Thüringen wurden zu einem Großteil unter Wert verkauft, um Privatisierungen so schnell wie möglich zu realisieren. Der Markt wurde als Allheilmittel für die Bewältigung der vielfältigen Probleme des Umstrukturierungsprozesses der 90er Jahre betrachtet. Gleichzeitig wurden soziale Sicherungssysteme vernachlässigt, Massenarbeitslosigkeit zugelassen und kluge Strukturpolitik verunmöglicht. Es ist eine Geschichte des Scheiterns, die zeigt, dass Transformationsprozesse von einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik begleitet werden müssen, die niemanden zurück- und Mitbestimmung zulässt.“

Auf dem Podium saßen Michael Ebenau, Rosa-Luxemburg-Stiftung und Anfang der 90er als Gewerkschafter in die Umstrukturierungen bei Carl Zeiss involviert, Jessica Weber-Täntzler, DGB-Jugendbildungsreferentin und Christian Rau, Historiker am Institut für Zeitgeschichte. Sie diskutierten mit den Anwesenden unter anderem über den ambivalenten Prozess gewerkschaftlicher Organisierung in Ostdeutschland und über die Frage, ob die zahlreichen Streiks gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen tatsächliche politische Streiks waren.

Herausgearbeitet wurden auch die Auswirkungen der Treuhandpolitik auf die sozio-ökonomische Situation in Thüringen heute. Am Ende des gut besuchten Panels stellte sich die Frage nach Lehren für die kommende sozial-ökologische Transformation: einig waren sich die Diskutant:innen darin, dass der Markt allein sicher nicht die Lösung sein kann!

Bereits Thematisiertes wird von der CDU-Fraktion erneut auf die Tagesordnung und in die Öffentlichkeit gepresst. Dazu gab es bereits ausführliche Sitzungen mit etlichen Zeugenbefragungen. Der erhoffte Eklat ist ausgeblieben - anders ist nicht zu erklären, dass die Pressemitteilungen der CDU immer wieder auf den Rechnungshofbericht verweisen müssen.

Im Zuge des Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD sind morgen hochrangige Beamte aus mehreren Ministerien geladen.

„Die Zeugen kennen die Personalpolitik der Regierung Lieberknecht", erklärt Blechschmidt den Antrag. „Insbesondere wurde die Einstellungspraxis der CDU-Regierung als intransparent angesehen. Es ist dokumentiert, dass Staatssekretäre teils ohne Einbeziehung der Ministerien ernannt wurden. Die Akten aus der Lieberknecht-Ära lassen kaum erkennen, dass Stellen außerhalb der Staatskanzlei in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden."

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat jedoch auf Hinweise des Rechnungshofes reagiert und Konsequenzen gezogen. „Dies zeigt sich etwa in einer deutlich umfangreicheren Dokumentation von Personalentscheidungen in den Akten. Zusätzlich haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Vorgaben des Rechnungshofes noch stärker zu entsprechen", so Blechschmidt abschließend.

„Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in mehr als 30 Sitzungen intensive Aufklärungsarbeit geleistet. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland mutmaßliche Mafiamitglieder aktiv sind. Es ist klar, die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an."

Der Untersuchungsausschuss wurde unter Initiative von Rot-Rot-Grün im Jahr 2021 eingesetzt und beleuchtet die Umstände der Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung 'Ndrangheta geführt wurde.

„Neben der Erkenntnisgewinnung hinsichtlich des Untersuchungsauftrages ist es durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses gelungen, eine breite Öffentlichkeit über mafiöse Strukturen in Thüringen und Deutschland zu informieren und zu sensibilisieren", so die Abgeordneten weiter.

Die italienische Mafia, insbesondere die 'Ndrangheta, agiert außerhalb Italiens, unter anderem in Deutschland, im Verborgenen. Aufgrund dessen ist es für Ermittlungsbehörden und die Zivilgesellschaft oft schwer, Straftaten aufzudecken oder zu erkennen. Flächendeckendes Wissen und Aufklärung sind ein zentrales Element in der Zurückdrängung mafiöser Strukturen.

„Die Aufklärung ist auch nach drei Jahren intensiver Arbeit nicht abgeschlossen, die bisherigen Erkenntnisse des Ausschusses zeigen deutlich, dass weitere Mafiastrukturen – auch über die kalabrische 'Ndrangheta hinaus – in Thüringen ansässig sind. Zudem wurde deutlich, dass die 'Ndrangheta mit weiteren Strukturen der Organisierten Kriminalität zusammenarbeitet. Wir plädieren ausdrücklich für einen weiteren Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode und empfehlen die Ausweitung der Erkenntnisgewinnung auf die Aktivitäten weiterer Mafiastrukturen", so König-Preuss, Marx und Henfling abschließend.

Der Untersuchungsausschuss nahm im Juni 2021 seine Arbeit auf und beleuchtet die Umstände der Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ‘Ndrangheta geführt wurde.

Im Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass es eine Zusage einer Vertrauensperson gab. Entsprechende Seiten wurden aus Akten, die an den Untersuchungsausschuss geliefert wurden, vor Übergabe entnommen.

Katharina König-Preuss erklärt: „Es ist nachvollziehbar und richtig, dass eine Vertrauensperson zu schützen ist. Dies wird auch durch den Untersuchungsausschuss gewährleistet. Dennoch ist es wichtig, in den finalen Monaten der Arbeit des Untersuchungsausschusses diese Inhalte noch einmal genauer zu betrachten und ggf. in die abschließenden Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses einfließen zu lassen.“

Im Rahmen der Arbeit des Untersuchungsausschusses und auf Grundlage von Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks Thüringen wurde bekannt, dass in dem sogenannten „Fido-Verfahren“ der Staatsanwaltschaft Gera mehrere verdeckte Ermittler:innen eingesetzt waren. Dennoch wurde das Verfahren im Jahr 2006 ohne eine ausreichende Begründung eingestellt.

„Wir wissen, dass die Mafiagruppierung `Ndrangheta äußerst abgeschottet agiert und es nahezu unmöglich ist, Verdeckte Ermittler in eine solche Struktur einzuschleusen oder Vertrauenspersonen zu gewinnen, die aus dem Kern der Gruppierung mit den Behörden zusammenarbeiten. Umso wichtiger ist es, in den bevorstehenden letzten Monaten der Arbeit des bundesweit ersten Mafia-Untersuchungsausschusses diesen Aspekt noch einmal intensiv zu beleuchten“, schließt die Abgeordnete ab.

„Auf gemeinsamen Antrag von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir weiterhin auch die Ernennungen der CDU-geführten Regierung Lieberknecht untersuchen. Am Montag wird sich die Frage stellen, warum ein Staatssekretär für das Finanzministerium aus einem anderen Bundesland geholt werden musste. Spielte es eine Rolle, dass der damalige Minister schon in Sachsen mit ihm zusammen gearbeitet hatte und beide der CDU angehörten? Dass vor dem Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün weder Ressortabstimmungen noch eine nachvollziehbare Bestenauslese üblich waren, wird sich vermutlich auch in diesem Fall wieder zeigen. Und von Probezeiten für Staatssekretäre war unter der Regierung Lieberknecht ohnehin nie die Rede.“

Neben den Kipppunkten unseres Ökosystems gibt es auch Kipppunkte bei der Stimmung der Gesellschaft. Diese sind längst erreicht. Die reichsten Deutschen sind die Bosse von Aldi, Lidl und Co. Die Methoden dieser Unternehmen erinnern zum Teil an feudale Geschäftspraktiken. Wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmeproblem. Wenn Geld fehlt, soll der Finanzminister es sich dort holen und die Bäuerinnen und Bauern, die diese Vermögen mit erwirtschaften, nicht doppelt zur Kasse bitten. Wenn es um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, dann soll die Regierung das Dienstwagenprivileg einschränken. Wenn sie es ernst meinen mit dem Umweltschutz, dann sollen sie das Kerosin besteuern. Die Bäuerinnen und Bauern werden darunter nicht leiden, denn Urlaub machen die meisten von ihnen schon lange nicht mehr. Wenn tatsächlich Ausgaben gesenkt werden sollen, dann nicht bei denen, die unter den Zumutungen dieser Regierung am meisten zu leiden haben: nicht beim Mittelstand, nicht bei den prekär Beschäftigten, nicht bei Arbeitslosen und Geflüchteten, kurz: nicht bei den Opfern des kapitalistischen Systems, sondern bei denen, die davon am meisten profitieren. Dazu gehören gegenwärtig ohne Zweifel auch die Rüstungskonzerne. Es ist bezeichnend, dass eine Streichung der Rüstungsausgaben von dieser Regierung nicht einmal erwogen wird.

Die sozial-ökologische Transformation wird nicht möglich sein, wenn es keine Bäuerinnen und Bauern mehr in Deutschland gibt. Zuerst muss die Landwirtschaft eine Perspektive bekommen, sie ist das Unterpfand für die Zukunft dieses Landes. Stirbt der Bauer, stirbt das Land!

Agrarwirtschaft und Protektionismus

Agrarwirtschaft ist heute mehr als Lebensmittelproduktion. Die Gesellschaft verlangt hohe Sozial, Umwelt-, und Tierschutzstandards und fordert eigenständige Beiträge zum Klimaschutz. Die hohen Produktionsstandards der heimischen Agrarwirtschaft können aber nur erhalten werden, wenn der Binnenmarkt vor billigen Importen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern geschützt wird. Ansonsten drohen Preisverfall, Betriebesterben und die Verlagerung der Lebensmittelproduktion in Länder mit niedrigeren Produktionsstandards und Lohnniveaus.
Wir lehnen Handelsabkommen wie das zwischen EU und MERCOSUR ab und fordern eine eindeutige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln! Landwirtschaft muss sich stärker an regionalen Wirtschaftskreisläufen orientieren und regionale Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten erhalten bzw. wiederaufbauen.

Nutztierhaltung

Unser Ziel ist eine bodengebundene Tierhaltung, die ausreichend Fläche für die Futtererzeugung und die Gülleausbringung berücksichtigt. Wir brauchen eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Deshalb sind die Kürzungen in der GAK im Bereich „Tierwohl“ zurückzunehmen und entsprechende Finanzierungsinstrumente einzuführen. Gerade in der Tierhaltung spielen faire Erzeugerpreise eine immer größere Rolle. Die immer wiederkehrenden Milchpreiskrisen zeigen, dass dringend Handlungsbedarf bei den Lieferbeziehungen und der Preisgestaltung von Milch besteht.

Der sozialverträgliche Umbau der Tierhaltung ist eine zentrale Stellschraube, um in der gesamten Landwirtschaft mehr Tierwohl, Klimaschutz und mehr Umweltschutz zu erreichen und das geht nur mit den Landwirtinnen und Landwirten und es braucht Vertrauen, Verlässlichkeit, Planbarkeit und eine gesicherte Finanzierung. Daher setzen wir uns für die Ausweitung der Bundesförderung für tiergerechte Haltungssysteme auf alle Tierarten und Haltungsformen, für die Einschränkung von Lebendtiertransporten, stärkere Kontrollen und für dezentrale Schlachtstrukturen ein.
Ungleichheit in der Landwirtschaft

In grünen Berufen verdient man immer noch unterdurchschnittlich. Milch- und Fleischpreise befinden sich auf Ramschniveau. Deshalb wollen wir die Vorgabe von Mindesterzeugerpreisen beispielsweise für Milch und Fleisch unterstützen und die Marktdominanz der Lebensmittelriesen, der Mega-Molkereien und großen Schlachthöfe verringern und die Verhandlungsmacht der Landwirt*innen stärken. Nötig sind gerechte Lieferbeziehungen, ein starkes Kartellrecht und die Entflechtung der die Wertschöpfungskette dominierenden Oligopolstrukturen.

Wolf

Der Wolf hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland gut vermehrt und führt speziell für Weidetierhalter*innen zu Problemen. Diese müssen die Zäunung der Weidetiere zum Schutz vor Übergriffen deutlich aufgerüsten. Das verursacht einen deutlich höheren Arbeits- und Materialaufwand, der von den Erlösen der Weidetierhalter, die regelmäßig zu den landwirtschaftlichen Berufsgruppen mit den geringsten Einkommen gehören, nicht bewältigt werden kann.

Neben einer verlässlichen, auskömmlichen sowie sachgerechten und unkomplizierten Förderung des Herdenschutzes müssen Tierverluste staatlicherseits schnell kompensiert werden. Das Recht zur Entnahme von Wölfen muss voll ausgeschöpft werden, um die Akzeptanz großer Beutegreifer zu fördern und ihren hohen Schutzstatus nach FFH-Richtlinie zu erhalten.

Existenzgründer

In den landwirtschaftlichen Betrieben werden aufgrund des Generationswechsels in den kommenden Jahren verstärkt junge Fachkräfte benötigt. Deshalb soll die Niederlassung von Junglandwirt*innen durch eine Förderung im Rahmen des genehmigten GAP-Strategieplans der Bundesrepublik Deutschland 2023 bis 2027 erleichtert werden, wie das in Thüringen bereits jetzt erfolgt.

Grund und Boden

Boden ist ein begrenztes und deshalb begehrtes Gut – knapper werdende Flächen und die Aktivitäten des internationalen Finanzkapitals lassen die Preise explodieren. Der Flächenverbrauch für Verkehr, Siedlungsbau und Rohstoffgewinnung muss spürbar zurückgeführt werden. Die permanente Neuversiegelung von Flächen führt zum Schwund landwirtschaftlicher Nutzfläche. Deshalb setzen wir uns für eine Entsiegelungsstrategie ein.

Außerdem stehen wir für eine Vielfalt in der Eigentümerstruktur in der Landwirtschaft und wollen verhindern, dass immer mehr große Investoren und Konzerne das Allgemeingut Boden aufkaufen und in ihren Händen konzentrieren.

Wir stehen für ein Agrarstrukturgesetz, das einen Pacht- und Kaufpreisdeckel möglich macht und Anteilskäufe reglementiert. Damit kann eine Stabilisierung und Dämpfung der Dynamik des regionalen Preisniveaus im Grundstückskauf- und Landpachtverkehr erreicht werden. Es soll eine breite Streuung des landwirtschaftlichen Bodeneigentums unter regional verankerten Landwirten und Grundeigentümern fördern.

Gentechnik

Gentechnik erlöst uns nicht von weltweiten Ernährungsproblemen. Für den Hunger sind eine ungerechte Verteilung von Reichtum, Kriege und unfairer Welthandel verantwortlich.
Die grüne Gentechnik schafft dagegen neue Probleme. Die Mitgliedstaaten hätten aufgrund der Verordnung, die unmittelbar umgesetzt werden muss, keine nationalen Verbotsmöglichkeiten mehr. Die Koexistenz der konventionellen, biologischen oder gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft ist nicht gesichert. Deshalb lehnen wir Gentechnik in altem und neuem Gewand ab!

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Der Untersuchungsausschuss nahm im Juni 2021 seine Arbeit auf und beleuchtet die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ‘Ndrangheta geführt wurde.

Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, erklärt hierzu: „Die Vernehmung von Beamten, die für die Führung der Verdeckten Ermittler:innen und Vertrauenspersonen eingesetzt waren, ist für die Arbeit des Untersuchungsausschusses von zentraler Bedeutung. Die Mafiaorganisation ‘Ndrangheta lebt von starker Abschottung und basiert auf einer engen Familienloyalität. Wenn es gelingt, verdeckte Ermittler:innen in eine solche Struktur einzuschleusen, jedoch das Verfahren kurze Zeit später eingestellt wird, so müssen die Umstände für eine solche Einstellung näher untersucht werden.“

Im Rahmen der Arbeit des Untersuchungsausschusses und auf Grundlage von Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunkes Thüringen wurde bekannt, dass in dem sogenannten „Fido-Verfahren“ der Staatsanwaltschaft Gera mehrere verdeckte Ermittler:innen eingesetzt waren. Dennoch wurde das Verfahren im Jahr 2006 ohne eine ausreichende Begründung eingestellt.

„Wir sehen, dass es innerhalb und im Rahmen der Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden zu Unstimmigkeiten gekommen ist. Fraglich ist, wie und in welchem Ausmaß, diese Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hatten. Auch dieser Aspekt wird noch einmal dezidiert in der kommenden Sitzung Betrachtung finden“, so die Abgeordnete abschließend.

Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 16.01.2024 ab 10 Uhr im Sitzungssaal F101 des Thüringer Landtages statt.

Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss: „Auf unser Drängen hin führt der Untersuchungsausschuss nun eine Anhörung zu Islamismus und christlichem Fundamentalismus durch. Ohne diese Themen würde dem Ausschuss ein wichtiger inhaltlicher Part fehlen. Mit Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek werden zwei ausgewiesene Expert:innen zum Bereich Islamismus aussagen, die mit ihrer Forschung die lokalen und globalen Bezüge des Islamismus herausstellen können. Ein oft vernachlässigtes Thema ist außerdem der christliche Fundamentalismus, dem sich Dr. Reiner Hempelmann über 25 Jahre lang im Rahmen seiner Tätigkeit an der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gewidmet hat. Christlicher und islamischer Fundamentalismus sind unter anderem durch ihre extrem konservativen Vorstellungen über Frauen, Sexualität und Geschlecht anschlussfähig an rechte Ideologien. Es verwundert daher auch nicht, dass die christliche Rechte in Deutschland bis in die Spitzen der AfD hinein gut vernetzt ist.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Die Anhörung am Donnerstag ist auch die letzte geplante öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss, der damit zu einem vorläufigen Abschluss kommt. Im Anschluss an die Anhörungen werden noch Teile der gelieferten Aktenbestände verlesen, um diese im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verwenden zu können. Mit umfangreichen Verlese-Anträgen wollen wir u.a. auf die Problematik einer Vielzahl rassistischer Übergriffe aufmerksam machen, die tiefergehenden Vernetzungen rechter Strukturen darstellen sowie bspw. die Belastung ehrenamtlicher Bürgermeister durch Reichsbürger deutlich machen.“

Katharina König-Preuss abschließend: Da wichtige Aktenlieferungen u. a. durch das Thüringer Innenministerium noch ausstehen, sind wohl weitere Sitzungen zur Verlesung von Akten notwendig. Bestätigt hat sich jedoch, was wir als LINKE von Anfang an erklärt haben: Thüringen hat ein massives Problem mit rechten und rechtsoffenen Strukturen.“

Interessierte Besucherinnen und Besucher können am Donnerstag ab 9:30 Uhr bei der Anhörung der Sachverständigen im Landtag im Raum F101 dabei sein. Dafür ist es lediglich notwendig, einen Ausweis mitzubringen.

Andreas Schubert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, führt aus:

„Eine bedeutende Zeitzeugin hat heute bekräftigt, was viele Betroffene erinnern: hier wurde mutmaßlich eine politische Entscheidung getroffen, die dazu geführt hat, dass sich K+S eines vielversprechenden Mitbewerbers entledigte. Die damaligen Verantwortlichen müssen sich die Frage gefallen lassen, warum mit einer Milliardenmitgift der Treuhand die Kalifusion zulasten ostdeutscher Kalikumpel organisiert wurde.“

Die sogenannte Kalifusion bezeichnet die Fusion der Tochter des westdeutschen BASF-Konzerns K+S mit dem Treuhandunternehmen Mitteldeutsche Kali AG. Letztere brachte 1,04 Milliarden D-Mark öffentliche Gelder in die Fusion ein, die zumindest nicht für den Erhalt des Kaliwerkes verwandt wurden. Mit Abschluss des Kalifusionsvertrages wurde das Werk in Bischofferode abgewickelt.  

Blechschmidt stellt weiterhin klar: „Der Untersuchungsausschuss ist nicht auf die Ära rot-rot-grüner Regierungsverantwortung beschränkt. Wir haben den klaren Auftrag, auch die Einstellungspraxis der vorhergehenden Landesregierung zu beleuchten und der Situation seit 2014 gegenüber zu stellen. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen diesen Auftrag ernst und haben eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, um ihm gerecht zu werden.“ Unter anderem sollten alle Chefs und Chefinnen der Staatskanzlei seit 2009 als Zeugen vor den Ausschuss geladen werden. „Leider zeigt die CDU bislang wenig Interesse, die Personalpolitik ihrer eigenen Regierungszeit der gleichen kritischen Betrachtung zu unterziehen wie die von Rot-Rot-Grün“, so der Abgeordnete.

Mit Blick auf die weitere Ausschussarbeit ergänzt Blechschmidt: „Linke, SPD und Grüne wollen Zeugen vor den Ausschuss laden, die qualifizierte Aussagen darüber treffen können, ob sich die Einstellungspraxis seit 2014 überhaupt von der vorherigen Zeit unterscheidet. Wir sind sehr gespannt, ob es in der Sitzung am Montag wieder zur gleichen Verschleppung unserer Anträge kommt wie bisher. Sollte dem so sein, muss sich die CDU-Fraktion die Frage gefallen lassen, wieso sie sich so vehement gegen die Aufklärung stemmt – und sich dabei auf die Stimmen der AfD verlässt.“