Weichen für Mafia-Untersuchungsausschuss in Thüringen gestellt

Katharina König-Preuss
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Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion in früheren Untersuchungsausschüssen: „Als Parlamentarier*innen stehen wir in der Verantwortung, den Verdacht auf eine Vernetzung mutmaßlicher Mafiamitglieder in Politik, Verwaltung und Justiz in Thüringen aufzuklären und die Gründe zu erforschen, warum das damals mit großem Aufwand betriebene Verfahren ergebnislos zu Ende kam, nach dem zuvor einem verdeckten Ermittler die Unterwanderung einer Ndrangheta-Gruppe gelungen sein soll. Es ist daher folgerichtig, dass die Fraktion DIE LINKE als auch die Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihren Fraktionssitzungen heute die gemeinsame Einsetzung eines FIDO- Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag beschlossen haben, um die vielen offenen Fragen aufzuhellen“.

Das erforderliche Qurom gemäß Thüringer Landesverfassung (1/5 der Abgeordneten des Landtages) ist erreicht, R2G verfügt über 42 der 90 Sitze, weshalb der Thüringer Landtag den Untersuchungsausschuss in seiner Sitzung vom 21. bis 23. April 2021 formal einsetzen kann. Die Innen- und Justizausschüsse des Landtags hatten parallel bereits mit einer Befassung begonnen, im Rahmen des Untersuchungsausschusses könne diese Aufklärungsarbeit gebündelt und mit weiteren Befugnissen durchgeführt werden. König-Preuss weist darauf hin, dass mit der geplanten Neuwahl des Thüringer Landtages im Herbst 2021 nur wenig Zeit bestünde, daher dürfte es im ersten Schritt realistisch vor allem um die Sicherung und die Auswertung sämtlicher Akten in elektronischer Form und in Papierform bei allen am FIDO-Verfahren beteiligten Behörden gehen, einschließlich Polizei, Justiz und Amt für Verfassungsschutz.

Die Abgeordnete weiter: „Wenn, wie durch journalistische Recherchen bekannt wurde, Aufzeichnungen aus Telefonüberwachungen existieren, aus denen etwa Verabredungen und Übergaben zwischen mutmaßlichen Mafia-Mitgliedern und einem Richter in Erfurt hervorgehen oder im Zusammenhang mit den Ndrangheta-Ermittlungen bekannt wurde, dass Politiker und andere Persönlichkeiten aus der Landeshauptstadt nach Kalabrien reisten, dann ist es Aufgabe des Parlaments, diesen Verdacht über eine Nähe zu kriminellen Strukturen zu prüfen, die mit Geldwäsche und anderen Straftaten jährlich viele Milliarden Euro umsetzen und für wirtschaftliche Schäden in der EU, in Deutschland und Thüringen verantwortlich sind“.

Die Landesregierung ist zu einem umfassenden Löschmoratorium aufgefordert, frühere Datenbestände und Akten müssen vor einer Vernichtung geschützt und dem künftigen Untersuchungsausschuss überreicht werden.