Mafia-Untersuchungsausschuss erfolgreich konstituiert – Behörden müssen Akten an Landtag geben
Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des Verfassungsschutzes. Das schließt Informationen über Observationen und technische Überwachungen mit ein. Nachdem sich DIE LINKE für die Beiziehung der Akten des NSU-Untersuchungsausschusses eingesetzt hatte, weil es darin Informationen zum Netzwerk bzw. Verflechtungen zwischen organisierter Kriminalität und Neonazi-Szene gibt, müssen auch diese nach dem heutigen Beschluss dem Ausschuss vorgelegt werden. Alle Behörden bzw. die Landesregierung sind nun in der Pflicht, die Akten zügig dem Ausschuss in Original- und Digitalform auszuhändigen, damit die Abgeordneten mit der detaillierten Untersuchung beginnen können.“
Der Untersuchungsausschuss 7/1 soll die Rolle der ’Ndrangheta in Thüringen aufklären bzw. konkret herausarbeiten, warum das Mitte der 2000er Jahre mit viel Aufwand betriebene FIDO-Ermittlungsverfahren gegen die italienische Mafia-Gruppe plötzlich eingestellt wurde. Es soll die Frage beantwortet werden, ob es damals tatsächlich Verstrickungen zwischen Mafia sowie Politik, Verwaltung und Justiz gab und inwiefern diesen nachgegangen wurde. Die Fraktion DIE LINKE stellt gemäß dem Stärkeverhältnis der Fraktionen vier Abgeordnete: Neben der Vorsitzenden Dr. Iris Martin-Gehl sind das die Abgeordneten Katharina König-Preuss, Patrick Beier und Daniel Reinhardt.
Gemeinsam mit den rot-rot-grünen Koalitionspartnern hatte die Linksfraktion die ersten fünf Anträge für die Sitzung eingebracht, die allesamt beschlossen wurden. Darunter auch ein Amtshilfeersuchen für Akten an das Bundeskriminalamt, das verdeckte Ermittler in Thüringen eingesetzt hatte, sowie die Beiziehung der MDR-Dokumentationen zum Thema, die Anlass für die Bildung des Untersuchungsausschusses waren. Ebenso ist heute die Durchführung einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Thüringer Landtag auf den Weg gebracht worden. König-Preuss abschließend: „Wir konnten drei Mafia-Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Ermittlungsbehörden gewinnen, die am 20. Juli weitere Einblicke über die Funktionsweise und kriminelle Arbeitsweise der ‚Ndrangheta geben und Fragen beantworten, die auch für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses wichtig sind.“