Mafia-Untersuchungsausschuss endlich arbeitsfähig – Konstituierung kann beginnen

„Es ist erfreulich, dass der von Rot-Rot-Grün bereits mit Landtagsbeschluss formal eingesetzte Untersuchungsausschuss nun seine Arbeit aufnehmen und den wichtigen Fragen nachgehen kann, ob es Verstrickungen zwischen Mafia sowie Politik, Verwaltung und Justiz im so genannten FIDO-Verfahren gegen die Ndrangheta gab. Es wird zu klären sein, warum dieses mit viel Ermittlungsaufwand betriebene Verfahren Mitte der 2000er plötzlich abgebrochen wurde. Der MDR und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung haben mit ihren fundierten Recherchen eine wichtige Vorarbeit geleistet, aus der sich eine Aufklärungsverpflichtung des Parlaments gibt und der wir gerne nachkommen. Allein, um das Vertrauen in Demokratie und Rechtstaat zu schützen, müssen wir solche Verdachtsmomente möglicher Mafiamauscheleien mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten sorgfältig aufklären“ so Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, die heute vom Thüringer Landtag zur Vorsitzenden des „FIDO“-Untersuchungsausschusses gewählt wurde. Nun steht einer Ausschusskonstituierung nichts mehr im Wege.

Die mit den Recherchen aufgeworfenen Fragen sind so schwerwiegend, dass zeitnah mit der parlamentarischen Aufarbeitung der Vorgänge begonnen werden muss, auch wenn die absehbare Zeitschiene bis zum voraussichtlichen Abschluss der Wahlperiode wahrscheinlich die Arbeit beschränkt. „Dennoch ist es unsere Aufgabe, die verbleibende Zeit so effektiv wie möglich dafür zu nutzen. Dies beginnt zunächst mit der Sicherung und Auswertung aller Akten der beteiligten Behörden zum FIDO-Verfahren. Die inhaltliche Arbeit könnte dann auch zu Beginn der 8. Wahlperiode mit einem weiteren Untersuchungsausschuss wieder aufgenommen und - falls notwendig - um zusätzliche Gesichtspunkte erweitert werden“, unterstreicht LINKE-Justizpolitikerin Martin-Gehl.