König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung - Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt es weiterhin zahlreiche offene Fragen, von denen sich zumindest einige über einen weiteren Untersuchungsausschuss klären lassen könnten. Hinzu kommen die Hinweise auf aktuelle Verbindungen zwischen dem NSU-Unterstützernetzwerk und weiterhin aktiven Neonazi-Strukturen, nicht nur in Thüringen.“

Katharina König-Preuss weiter: „Es geht jedoch nicht mehr nur um die Aufarbeitung der Taten des aus Thüringen stammenden NSU. Sowohl im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke als auch mit dem Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, ist u.a. offensichtlich geworden, wie tief die ideologischen Verbindungen der Mörder zur AfD und insbesondere zu deren Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke sind.“

Die Abgeordnete erinnert daran, dass der Mörder von Herrn Lübcke die Thüringer AfD nicht nur finanziell unterstützte, sondern auch mehrfach an deren Aufmärschen teilnahm. Ebenso ist nachgewiesen, dass sich der Attentäter am Abend vor dem rassistischen Anschlag in Hanau mehrere Videos der 200. Pegida-Veranstaltung in Dresden anschaute, auf der der Vorsitzende der Thüringer AfD zum Umsturz aufrief.

Im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke seien zudem nicht nur Verbindungen, wie bspw. zu „Combat 18“ oder zur Artgemeinschaft bekannt geworden, sondern ebenso zu langjährig aktiven und führenden Neonazis, wie dem in Thüringen ansässigen Thorsten Heise. Ebenso wurde bekannt, dass ein weiterer Angeklagter im Mordfall Lübcke bereits nach dem Mord an Halit Yozgat vernommen worden war. Auch bei diesem bestehen Verbindungen nach Thüringen.

König-Preuss: „Die Neonazi-Netzwerke existieren weiterhin, sind ausgebaut und professionalisiert und verfügen mittlerweile über einen parlamentarischen Arm. Um die Aufklärung weiter voranzubringen und ggf. künftige Taten zu verhindern, ist es notwendig, die den Rechtsterrorismus begünstigenden Strukturen aufzuhellen und mögliches Behördenversagen mit einem Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus zu überprüfen. Dieser sollte in der kommenden Legislatur seine Arbeit aufnehmen.“