Katharina König-Preuss zu den heute u. a. in Erfurt stattgefundenen Durchsuchungen
Laut MDR-Recherchen durchsuchten Steuerfahndung und das Thüringer Landeskriminalamt am heutigen Donnerstag Restaurants und Steuerberatungsbüros in mehreren Thüringer Städten, darunter mehrere italienische Restaurants in Erfurt. Es besteht laut Berichten der Verdacht der Steuerhinterziehung sowie der Manipulation von elektronischen Kassensystemen.
Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtags: „Mehrere der heute durchsuchten Restaurants sind uns bereits über den Untersuchungsausschuss bekannt geworden, ebenfalls stand bereits vor mehreren Jahren der Verdacht der Steuerhinterziehung und der Kassenmanipulation im Raum. Auch vor dem Hintergrund, dass im Untersuchungsausschuss manchmal der Eindruck entstand, dass nicht immer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und teils eher konkurrierend als gemeinsam agierend gegen Mafia-Strukturen vorgegangen wurde, bin ich gespannt auf Ergebnisse der jetzt stattfindenden Ermittlungen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese auch zur weiteren Aufklärung im Mafia-Untersuchungsausschuss beitragen können.“
Es ist erklärtes Ziel der Fraktion DIE LINKE, auch mit dem Untersuchungsausschuss eine gesellschaftliche Warnfunktion über mafiöse Strukturen und die sie möglicherweise unterstützenden Kreise in Thüringen und anderen Bundesländern einzunehmen. „Viel zu selten machen wir uns als Gesellschaft bewusst, dass mafiöse Strukturen mitten unter uns sind. Es geht dabei nicht nur um Geldwäsche. Es geht immer auch darum, woher das zu waschende Geld stammt: aus Drogenhandel, Menschenhandel, Zwangsprostitution, teils Waffenhandel etc. Dies darf uns als Gesellschaft nicht egal sein.“
Der Thüringer Untersuchungsausschuss 7/1 versucht, mögliche Verwicklungen und Verbindungen zwischen italienischer Mafia und Politik, Justiz und Verwaltung aufzuklären sowie den Grund für die Einstellung des erfolgreich begonnenen Verfahrens „Fido“ zu finden.