Einladung zur offenen Sitzung Untersuchungsausschuss 7/3 zu "politisch motivierter Gewaltkriminalität"

Morgen findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 zu "politisch motivierter Gewaltkriminalität" statt -  ab 10:30 Uhr im Landtag in Erfurt. Die Beweisaufnahme ist öffentlich, gern können Besucher:innen dazu kommen. Einen Personalausweis sollte man mitbringen, sonst braucht man nichts.

Die Sitzung ist die erste Sitzung mit dem Thema "PMK - Links". Von R2G wurde die Anwältin Dr. Anna Luczak geladen. Thematisch wird es bei ihr um Datenbanken der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden gehen - welche es gibt, wie leicht es ist, darin zu landen und wie schwer es ist, dort wieder raus zu kommen - insbesondere sofern man seitens der Sicherheitsbehörden als "irgendwie links" vermerkt wurde. Im Anschluss sind zwei ehemalige LKA-Präsidenten und ein ehemaliger Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Thüringer LKA geladen. Diese sollen etwas zur "Entwicklung der PMK-Links" in den letzten 10 Jahren erzählen.

Es wird also eine interessante Sitzung und wir freuen uns, über alle Besucher:innen und Beobachter:innen.