Zum Hauptinhalt springen

Katharina König-Preuss

DIE LINKE macht die extreme Rechte zum Thema im Untersuchungsausschuss

Ideologisch motivierte Angriffe der CDU auf die Zivilgesellschaft müssen abgewehrt werden.

Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Das wird sich im Ausschuss auch gegen die Intention des CDU-Antrags zeigen.“ Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den die CDU einen Tag nach dem Antrag auf Auflösung des Landtags im Juni 2021 gestellt hatte, beinhalte außerdem „eine völlig inakzeptable und pauschale Diskreditierung von linken antifaschistischen Gruppierungen, Initiativen und Bürgerbündnissen gegen Rechts. Statt den Menschen in Thüringen den Rücken zu stärken, die sich aktiv gegen die extreme Rechte einsetzen, versucht die CDU diese ins Zwielicht zu rücken“, so König-Preuss, die weiterhin ankündigt: „Wir sehen unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss darin, diese ideologisch motivierten Angriffe auf die Thüringer Zivilgesellschaft abzuwehren und werden die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses nutzen, um die extreme Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen, denn nur so kann sie wirksam bekämpft werden.“

Die Gefährlichkeit der extrem rechten Szene in Thüringen sei auch weiterhin nicht zu unterschätzen: „Erst kürzlich wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass sich rechtsterroristische Strukturen aus dem gesamten Bundesgebiet in Eisenach weiter vernetzen und verfestigen. Kurz darauf fanden bundesweit Durchsuchungen bei Neonazis statt, denen die Bildung gleich mehrerer terroristischer Vereinigungen vorgeworfen wird. Der Schwerpunkt dieser Maßnahmen war abermals Eisenach. Gerade mal eine Woche später fanden Durchsuchungen wegen terroristischer Strukturen aus dem Querdenker- und Reichsbürger-Millieu statt – wieder waren die Netzwerke auch aus Thüringen heraus aktiv. Die rechte Szene in Thüringen ist militant und bewaffnet. Von ihr geht eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Thüringen aus“, so König-Preuss.

In der noch verbleibenden Zeit, die dem Ausschuss für seine Untersuchung zur Verfügung steht, müssten daher die Prioritäten richtig gesetzt werden: „Unser Fokus im Untersuchungsausschuss wird auf der extremen Rechten und dem behördlichen Umgang mit ihr liegen. Der Untersuchungsauftrag gibt das her. Wir werden dafür streiten, dass die Schwerpunkte hier richtig gesetzt werden“, so König-Preuss.