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von Susanne Hennig-Wellsow

 

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#8 - Verantwortung und Verhältnismäßigkeit

Liebe*r Leser*in, nicht alles, was laut tönt, ist ein gutes Argument. Bodo hat Vorschläge unterbreitet, wie in Thüringen künftig mit der Corona-Pandemie umgegangen werden soll. Dafür hat der Ministerpräsident viel Kritik erfahren. Aber war die auch gut begründet? Angemessen? Überzeugend? Zu hören waren Vorwürfe, der Linkspolitiker setze den bisherigen Erfolg bei der Bekämpfung des Corona-Virus aufs Spiel; beklagt wurde, Bodo habe einen neuen Wettlauf von Lockerungen losgetreten; behauptet wurde, er knicke vor Virus-Leugnern ein. Und so weiter. Ich habe bestimmt nichts gegen politische Kontroverse, der Streit der Meinungen belebt die Demokratie. Wer aber ohne parteipolitische Scheuklappen auf den Vorschlag des linken Ministerpräsidenten blickt, sieht ein anderes Bild. Weiterlesen


#7 - Ein herausragendes Beispiel

In Zeiten der herausfordernden Corona-Krise haben es andere Themen in der Öffentlichkeit schwer. Das ist verständlich, denn die Pandemie und ihre sozialen, ökonomischen Folgen beschäftigen uns alle sehr. Politisch und privat. Im Landtag genauso wie zu Hause, unter Freunden, in der Familie. Und so reden wir derzeit vor allem über schnelles Handeln und vorausschauendes Helfen; über Rettungspakete, Infektionsrisiken und Kontaktbeschränkungen. Der Historiker Martin Sabrow hat unlängst darauf hingewiesen, dass wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus »nicht nur Gegenwartsveranstaltungen, sondern auch Erinnerungsdaten« abgesagt wurden. Es sei gerade »nicht die Stunde der Historiker«, stellt Sabrow fest und fragt: »Ist die Vergangenheit in der Krise schlicht nicht systemrelevant?« Weiterlesen


#6 - 30 Jahre

Liebe*r Leser*in, vor genau 30 Jahren saß in Berlin der Parteivorstand der PDS zusammen. Ich war damals erst 12 Jahre alt, aber dieses historische Datum hat auch heute noch eine Bedeutung. Es waren Zeiten der Wende, der Aufarbeitung, der Erneuerung. Gregor Gysi, der damals seit ein paar Wochen neuer Parteivorsitzender war, blickte auf jener Klausur vor 30 Jahren sehr kritisch zurück. Die SED, so gab ihn damals das ND wieder, habe »Sozialismus verhindert und nicht ermöglicht«. In diesem Scheitern lag zugleich ein Auftrag für die Zukunft: Die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten, sich ihr zu stellen, Lehren daraus zu ziehen. Das bleibt auch heute für uns Linke wichtig. Weiterlesen


#5 - Zum 8. Mai

Liebe*r Leser*in, in dieser Woche jährt sich der Tag der Befreiung vom Nazi-Regime und der Kapitulation der faschistischen Wehrmacht zum 75. Mal. Ich denke in diesen Tagen oft an einen Brief, den mir der Antifaschist und Buchenwald-Überlebende Günter Pappenheim nach dem Thüringer Wahleklat vom 5. Februar geschrieben hat, als sich der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident wählen ließ. Günter Pappenheim, der im August 95 Jahre alt wird und sich weiterhin gegen Rechtsradikalismus engagiert, hat darin an den Schwur von Buchenwald erinnert, der uns zur »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« mahnt. Dieser Auftrag ist auch heute noch aktuell. Menschen werden von Rechtsterroristen ermordet, jüdische Gemeinden angegriffen, Andersdenkende durch Straßen gejagt, es kursieren Todeslisten, Rechtsradikale hetzen gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Fast täglich wird über antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Attacken berichtet. Anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora habe ich im April alle Bürger*innen »aufgerufen, sich konsequent auch im Alltag gegen Ausgrenzung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder durch Zuschreiben zu einer bestimmten Gruppe einzusetzen«. Diesen Appell wiederhole ich heute. Weiterlesen


#4 - Sozialer Corona-Schutzschirm für Thüringen

Liebe*r Leser*in, die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben am Mittwoch den Entwurf für ein Mantelgesetz und die Ausgestaltung eines Sondervermögens zur Thüringer Krisenhilfe in den Landtag eingebracht. Klingt etwas bürokratisch, ist aber außerordentlich wichtig. Wir gehen damit bei der Bewältigung der Corona-Krise den ersten parlamentarischen Schritt. Worum geht es uns dabei? Vor allem um die Sicherung des Gesundheitswesens, den Schutz der Bevölkerung und Hilfen für die Thüringer*innen und die Wirtschaft. Weiterlesen


#3 - Wir müssen reden

vor 20 Jahren verübten drei Neonazis einen Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt. Zwischen dieser Tat und heute liegen rechtsterroristische Anschläge, der Aufstieg der rechtsradikalen AfD und ungezählte antisemitische Attacken. Der Anschlag vom 20. April 2000 war von Hass gegenüber Jüd*innen motiviert, und noch immer haben antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft einen breiten Nährboden; das gleiche gilt für Rassismus und Nationalismus. Umso wichtiger sind unser eindeutiges Nein gegen alle Formen des Hasses, aktive Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit bleiben eine wichtige Aufgabe von Politik und demokratischer Zivilgesellschaft. Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen sowie die Beratungsstellen MOBIT und ezra rufen heute zum Online-Gedenken in sozialen Netzwerken auf. Diesem Appell für ein lautstarkes Bekenntnis für ein aktives, sichtbares jüdischen Leben in Thüringen und für entschlossenes Handeln gegen jede Form von Antisemitismus schließe ich mich gern an. Und hier liest Du, was unsere Abgeordnete Katharina König-Preuss 20 Jahre nach dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge fordert. Weiterlesen


#2 - Helfen, umsteuern, lernen: drei linke Horizonte

Liebe*r Leser*in, die Flure im Thüringer Landtag sind auch nach den Feiertagen ziemlich leer. Aber das heißt keineswegs, dass nicht gearbeitet wird. Im Gegenteil. Die Corona-Pandemie ist weiterhin das alles beherrschende Thema für unsere rot-rot-grüne Landesregierung, für die Abgeordnet*innen unserer Fraktion, für die Kolleg*innen. Wie organisieren wir schrittweise Lockerungen der Beschränkungen, wie sorgen wir weiterhin für guten Gesundheitsschutz, wie finanzieren wir die Hilfsmaßnahmen? Uns gehen die Fragen nicht aus. Wir suchen engagiert nach Antworten. Und dabei folgen wir natürlich unserem politischen Kompass: Wir machen’s gerecht. Weiterlesen


#1 - Was wir aus der Corona-Krise lernen können

Liebe*r Leser*in, ich hoffe, es geht Dir gut, und Du kannst Dich trotz aller Schwierigkeiten ein bisschen auf Ostern freuen. Ich tue das, auch wenn mir die ganze Ernsthaftigkeit der Corona-Krise jeden Moment meiner politischen Arbeit vor Augen steht. In der Zeitung habe ich gelesen, dass der Vatikan wirklich drüber nachgedacht hatte, ob sich Ostern verschieben lässt. Geht nicht, sagt die zuständige Gottesdienst-Kongregation. Ein Glück. Denn Ostern kündet ja auch von Hoffnung: Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Weiterlesen


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Liebe*r Leser*in,

nicht alles, was laut tönt, ist ein gutes Argument. Bodo hat Vorschläge unterbreitet, wie in Thüringen künftig mit der Corona-Pandemie umgegangen werden soll. Dafür hat der Ministerpräsident viel Kritik erfahren. Aber war die auch gut begründet? Angemessen? Überzeugend? Zu hören waren Vorwürfe, der Linkspolitiker setze den bisherigen Erfolg bei der Bekämpfung des Corona-Virus aufs Spiel; beklagt wurde, Bodo habe einen neuen Wettlauf von Lockerungen losgetreten; behauptet wurde, er knicke vor Virus-Leugnern ein. Und so weiter. Ich habe bestimmt nichts gegen politische Kontroverse, der Streit der Meinungen belebt die Demokratie. Wer aber ohne parteipolitische Scheuklappen auf den Vorschlag des linken Ministerpräsidenten blickt, sieht ein anderes Bild.

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