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Linksfraktion schlägt Birgit Keller vor

Die Fraktion DIE LINKE wird zur konstituierenden Sitzung des Landtages die derzeitige Ministerin für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und für DIE LINKE mit Direktmandat gewählte Abgeordnete Birgit Keller als Landtagspräsidentin vorschlagen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begründet: „Birgit Keller ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt und geachtet. Sie hat in verschiedenen Positionen sowohl als Landtagsabgeordnete, Landrätin als auch als Ministerin bewiesen, hochkomplexe Themen und Verwaltungsstrukturen fachlich und menschlich erfolgreich vorantreiben und leiten zu können. Die Landespolitikerin Keller wird thüringenweit als gesellschaftspolitische Brückenbauerin geschätzt. Wir sind überzeugt, dass sie die nun anstehenden schwierigen Diskussionsprozesse und vielschichtigen Arbeitsabläufe erfolgreich koordinieren und moderieren wird.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Verbindungen der „Atomwaffen Division“ nach Thüringen

2015 wurde in den USA eine rechtsterroristische Gruppe namens „Atomwaffen Division“ gegründet, die seitdem für mehrere Morde in den USA verantwortlich sein soll. In Aufrufen propagieren sie den bewaffneten Kampf und beschwören einen „Rassenkrieg“. Der deutsche Ableger gründete sich 2018 und fiel zuletzt durch Morddrohungen auf. Durch den Leak eines großen Neonazi-Forums (Iron March) wurden nun Verbindungen der „Atomwaffen Division“ nach Thüringen bekannt. Ein im Forum aktiver Nutzer, der sich „Antidemokrat“ nennt, dort u.a. Hitler verherrlichte und Antisemitismus verbreitete, ist der aktive Neonazi Leon R. aus Eisenach. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei Leon R. handelt es sich um einen bereits seit Jahren aktiven Neonazi, der tief in der extrem rechten Szene eingebunden ist und bei ‚Knockout51‘, einer Neonazi-Kampfsportgruppe, trainiert, die wiederum ans sogenannte „Flieder Volkshaus“ der Geschäftsstelle der NPD angebunden ist.“ Bereits seit Jahren gelte Eisenach als eine Hochburg der extrem rechten Szene, was nicht nur durch zahlreiche rassistische, antisemitische und neonazistische Aufkleber und Graffiti im Stadtbild offensichtlich wird, sondern ebenso durch Bedrohungen und Übergriffe auf nichtrechte Menschen. König-Preuss weiter: „Die hohe Gewaltaffinität der Neonazis rund um Leon R. äußert sich auch in Form von Waffentrainings und Schießübungen. Zumindest ein Bild belegt seine Teilnahme an einer Fahrt nach Tschechien, bei der es auch zu Schießtrainings gekommen sein soll.“ Weiterlesen


Karola Stange

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

„Häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, aber auch zunehmend digitale Gewalt sind noch immer Alltag in unserer Gesellschaft. Jede vierte Frau erlebt Gewalt in der Partnerschaft. Bewegungen wie #metoo zeugen eindrücklich davon, wie verbreitet Sexismus und sexualisierte Gewalt sind“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Weiterlesen


Müller: „Sachpolitik mit Stärkung direkter Demokratie beginnen“

„Die LINKE-Fraktion befürwortet den Vorschlag von „Mehr Demokratie Thüringen“ sehr, die Sacharbeit im neuen Landtag mit dem Thema Stärkung der direkten Demokratie zu beginnen", so Anja Müller Sprecherin für Demokratie und Verfassung, die in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Vorschläge des Ministerpräsidenten verweist.  Weiterlesen

Maßnahmen für bessere Lehrerbildung und Personalausstattung

Zu den Themen der Beiträge in der letzten Ausgabe des Parlamentsreports (20/19) der Fraktion DIE LINKE vor den Thüringer Landtagswahlen gehören die Verabschiedung von sechs langjährigen Abgeordneten der Fraktion („Historischer Moment“, Seite 3) und die Abschiedsworte von Margit Jung, Landtagsvizepräsidentin der LINKEN, im Plenum („Mit viel Leidenschaft“, Seite 6).
Die Situation von geflüchteten Menschen bestimmt die Artikel auf Seite 5 mit dem Bericht über die Informations-Veranstaltung zum „Hau-ab-Gesetz“ des Bundes und einem Porträt von Michael Gerner, der sich bei den Flüchtlingspaten Syrien e.V. seit Jahren für ein „Willkommen in Thüringen!“ stark macht.
Mehr zum Pressegespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow zu den Eckpunkten für ein Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft und gegen Landgrabbing auf Seite 4. Warum eine eigenständige Kindergrundsicherung notwendig ist, erläutert auf Seite 2 die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Kati Engel. MEHR



Wiedergewählt: Fraktionsvorstand klar bestätigt

Während der heutigen konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Landtag, der in dieser Legislatur erstmals 29 Abgeordnete angehören, wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Mit klarem Ergebnis (89 Prozent) wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wiedergewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden bleiben Katja Mitteldorf und Ronald Hande. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer, André Blechschmidt, gehört wieder dem Fraktionsvorstand an. „Das deutliche Ergebnis bestärkt uns darin, unsere Arbeit kontinuierlich fortzuführen und konzentriert die nächsten Aufgaben anzugehen. Jetzt geht es darum, die besten Lösungen für alles Anstehende auf den Weg zu bringen“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen