Die aktuelle PISA-Studie zeigt den dringenden Handlungsbedarf: In Deutschland sind die Leistungen 15-Jähriger in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften so niedrig wie noch nie seit Beginn der PISA-Erhebungen. Rund ein Drittel erreicht beim Lesen und in Mathematik nicht das grundlegende Kompetenzniveau. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängt.

Grosse-Röthig verweist dabei auf die Situation in Thüringen: „Die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Jeder junge Mensch ohne Abschluss ist einer zu viel. Wir müssen deshalb längeres gemeinsames Lernen stärken, Gemeinschaftsschulen ermöglichen und sie dort, wo sie bereits bestehen, personell und finanziell besser ausstatten. Gerade angesichts sinkender Schülerzahlen ist es pädagogisch sinnvoll und organisatorisch notwendig, Schulen weiterzuentwickeln anstatt Kinder frühzeitig auf unterschiedliche Bildungswege zu verteilen.“

Das Problem sei laut der Abgeordneten schon lange bekannt. Dazu erklärt sie weiter: „Bereits in der Kindergartenkommission wurde auf die teilweise dramatische Situation der Erzieherinnen und Erzieher aufmerksam gemacht. In den nächsten Jahren geht viel Personal in den wohlverdienten Ruhestand. Daher braucht es neues und gut ausgebildetes Personal für die Betreuung der Kleinsten vor Ort. Ohne entsprechendes Angebot werden junge Menschen Thüringen den Rücken kehren und ihren Arbeits- und Lebensmittelpunkt in anderen Bundesländern aufbauen. Die Folgen dieser Entwicklung kennen wir bereits aus den 1990er Jahren. Daher braucht es für Erzieherinnen und Erzieher jetzt langfristige und gute Arbeitsangebote. Zudem wird diese Entwicklung nicht vor Kindergärten Halt machen. Erste Grundschulen sind ebenfalls betroffen. Entscheidend ist jetzt, vor die Welle zu kommen und einen langfristigen Plan mit kreativen Ideen für die demografische Entwicklung zu haben.“

Die Abgeordnete erkennt zwar die Maßnahmen aus dem Sozialministerium zu Produktionsschulen in Thüringen an, fordert aber erhöhte Anstrengungen der Landesregierung: „Die Politik muss der Schulfamilie mehr Unterstützung zukommen lassen. Besonders in einigen ländlichen Regionen ist die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss erschreckend hoch. Gemeinschaftsschulen sind pädagogisch sinnvoll, bieten Chancengleichheit für jedes Kind und sind in Zeiten von weniger werdenden Schülerinnen und Schülern eine organisatorische Notwendigkeit. Dort, wo sich die Schulgemeinschaft auf den Weg gemacht hat, sollen Gemeinschaftsschulen ermöglicht sowie finanziell und personell gestärkt werden.“

Mehr Informationen zur Antwort und der Kleinen Anfrage finden Sie in der Drs. 8/3550 oder unter folgendem Link: parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107819/8_3550_erfolgsmodell_gemeinschaftsschule_in_thueringen

„Gute Bildung braucht wissenschaftliche Begleitung, deshalb fordern wir seit anderthalb Jahren ein Institut für frühkindliche Bildung. Nun scheint das Ministerium aufgewacht zu sein und legt einen Vorschlag auf den Tisch. Wir als Die Linke werden uns diesen genau anschauen, damit am Ende nicht nur ein Etikettenschwindel stehen bleibt. Gute Bildung sollten wir nicht nur durch die parteipolitische Brille von Legislatur zu Legislatur denken, sondern auf lange Sicht. Deshalb kommt es für uns auf die konkrete Ausgestaltung an, eine weitere Belastung für Fach- und Lehrpersonal werden wir nicht akzeptieren, am Ende muss Begleitung und Unterstützung geschaffen werden, um für echte Entlastung und Bereicherung zu sorgen.“

Laut Abgeordneter lastet ein hoher Druck auf Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat. Außerdem seien noch immer hunderte Stellen unbesetzt. Wie herausfordernd die Lage im Freistaat ist, zeige auch, dass in den letzten Jahren der Lehrermangel durch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger abgefedert werden konnten.

Mit Blick auf die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) erklärt Grosse-Röthig: „Ältere Lehrkräfte höher zu belasten und gleichzeitig an einer Prüfung festzuhalten, die einen ‚Leichtmatrosenabschluss‘ zur Folge hat, der nur in drei Bundesländern anerkannt wird, passt nicht zusammen. Andere Bundesländer machen es vor, auch Thüringen ist in der Lage, Bürokratie und Aufwand abzubauen und die BLF zur Geschichte zu machen. Kein Schüler und keine Schülerin bekommt etwas ‚geschenkt‘, wenn das Klassenziel der 10. Klasse gleichzeitig die Erlangung des Realschulabschlusses bedeutet. Junge Menschen bringen auch Leistung ohne BLF.“

Gleichzeitig fordert die Abgeordnete, die Verschlechterung bei der Regelung der Altersabminderung der Lehrkräfte zurückzunehmen: „Die Abminderungsstunden für Lehrkräfte, die seit vielen Jahren ihr Bestes geben, um Fehler der vergangenen CDU-Regierungen auszubaden, ist und bleibt ein Skandal, der mit sofortiger Wirkung wieder beendet werden muss. Altersabminderung ist kein Luxus, sondern erhält den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Lehrkräfte. Gleichzeitig brauchen Lehrkräfte mehr Unterstützung bei Verwaltungsaufgaben durch Schulverwaltungslehrkräfte, damit sie sich auf den Fachunterricht konzentrieren können.“

Die linke Bildungspolitikerin ist zudem der Ansicht, dass bedrohte Schulstandorte mehr Gemeinschaftsschulen brauchen, um erhalten werden zu können. „Die Gemeinschaftsschule ist das Modell der Zukunft. Nicht nur, weil längeres gemeinsames Lernen pädagogisch sinnvoll ist, nicht nur, weil es einer zerrissenen Gesellschaft guttut, mehr Gemeinschaft zu üben, sondern auch, weil drei nebeneinander sterbende Schulformen nicht für ein Thüringen stehen, wie es für ein Bildungsland angemessen ist“, so die Abgeordnete.

Da die demografischen Entwicklungen vor den Kindertageseinrichtungen keinen Halt machen, sondern in Zukunft auch Schulen erreichen, erklärt Grosse-Röthig: „In naher Zukunft werden die Grundschulen betroffen sein. Auch hier braucht es strategische und weitsichtige Überlegungen zu Standortentwicklungen und den Bedarf an Lehrkräften. Ein Zurück in die 90er Jahre mit Strukturabbrüchen und Jobverlusten, die eine Abwanderung junger gut ausgebildeter Fachkräfte nach sich ziehen, braucht niemand. Die CDU-geführte Landesregierung ist daher gut beraten, im Herbst eine weitere Gesetzesnovellierung für Kindergärten auf den Weg zu bringen, die sich nicht ausschließlich nach finanziellen Interessen ausrichtet, sondern langfristige soziale Lösungen für das gesamte Land statt Schließungen präsentiert.“

Der demografische Wandel bietet zudem die Chance, die Bildungsqualität stärker in den Fokus zu rücken. Grosse-Röthig weiter: „Mit dem demografischen Wandel kann die Bildungsqualität gesteigert werden. Kindern kann eine bessere Raum- und Personalausstattung ermöglicht werden, wie sie bereits von Expertinnen und Experten aus dem frühkindlichen Bereich gefordert wird. Kindergärten sind keine Verwahranstalten, sondern Bildungseinrichtungen, die kleine Menschen auf das Leben vorbereiten.“

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Die Abscheulichkeit der Tat lässt keinen Raum für Unklarheiten. Wenn die Informationen über die Ermittlungen über Monate hinweg im Justizministerium bekannt waren, ohne daraus dienstliche Konsequenzen zu ziehen, wäre das ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben kann. Wie viele Fragen offen sind, zeigt sich auch darin, dass aktuell völlig unklar ist, warum die Diensträume des Richters nicht durchsucht wurden und ob damit Beweismaterial verschwinden konnte. Wir werden mit einem umfassenden Fragenkatalog im Justizausschuss nach Aufklärung suchen. Dem wird sich die Regierung stellen müssen. Die Justizministerin trägt die Verantwortung für ihr Haus, auch in diesem Fall, und muss sie nun im Rahmen der Aufklärung auch wahrnehmen.“

Dass es Möglichkeiten gibt, mit Einzelfällen der missbräuchlichen Änderung des Geschlechtseintrags umzugehen, zeigt ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Dort wurde ein*e Polizeibeamt*in aufgrund des Verdachts des Missbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes von einem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen. Die Person hatte sich durch die Änderung des Geschlechtseintrages eine Begünstigung für die Chance zur Beförderung erhofft.“

„Das zeigt: Die dringende gesetzliche Verschärfung, die Justizministerin Meißner vehement einfordert, um mögliche Missbrauchsfälle zu verhindern, ist gar nicht notwendig“, fasst die Abgeordnete zusammen.

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern. Linda Stark und Ulrike Grosse-Röthig haben in Reaktion auf die aktuelle Situation der Mieterinnen und Mieter eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Diese fragt nach den konkreten Handlungsmöglichkeiten von Land und Kommunen, um in solchen Fällen kurzfristig Hilfe für Betroffene bereitzustellen.

"In solchen Notlagen haben die öffentlichen Stellen mit Blick auf ihre Aufgaben bei der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich Wohnen gegenüber Mieterinnen und Mietern eine Fürsorgepflicht, zumal in der Thüringer Verfassung das Staatsziel soziales Wohnen verankert ist. Der aktuelle Problemfall in Erfurt zeigt, dass die von uns schon vor Monaten mit Plenaranträgen eingebrachten Forderungen nach einem Verbot von Versorgungssperren, der Einrichtung eines Härtefallfonds und nach der Bereitstellung von Notfallwohnungen notwendig sind, um Mieterinnen und Mieter vor dem dreisten Verhalten von Vermietern und Immobilienkonzernen zu schützen. Leider fehlt der Brombeerkoalition hier das notwendige Problembewusstsein, sodass unsere Lösungsvorschläge im Landtag bisher keine Mehrheit gefunden haben. Wir werden uns weiter für die Umsetzung dieses Anliegens einsetzen und unterstützen, dass es auch auf kommunaler Ebene Initiativen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter gibt, wie den Antrag der Linke-Stadtratsfraktion Erfurt, lokal ein Verbot von Versorgungssperren zu erwirken", so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin

Grosse-Röthig bedankt sich bei allen konstruktiv daran mitwirkenden Abgeordneten im Ausschuss und appelliert mit Blick auf die bald startende AG Kindergartenzukunft, diesen konstruktiven Willen, miteinander Lösungen zu finden, beizubehalten. Es laste ein hoher Druck auf dem Bildungssystem und brauche deshalb Entlastung, die nur im weiteren konstruktiven Umgang geschaffen werden könne.

„Eine finale Einigung gibt es noch nicht. Aber wir befinden uns auf einem guten Weg. Aktuell hängt die Einigung noch an unserer Forderung zur institutionellen sprachlichen Bildung und Förderung. Ich gehe davon aus, dass wir auch dafür eine Lösung finden und die im Haushalt vorgesehenen Gelder auf den Weg bringen.“
 

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen erneut die Falschen: Alleinerziehende und ihre Kinder. Eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bedeutet konkret mehr Armut, weniger Bildungschancen und noch mehr Druck auf Familien, die ohnehin bereits belastet sind. Ein Staat, der das billigend in Kauf nimmt, verliert den Anspruch, Sozialstaat zu sein. Kinder und Alleinerziehende in Armut zu schicken, kann nicht die Antwort auf politische Fehlentscheidungen und eine absurde Aufrüstungsdebatte sein – wir bezahlen Raketen mit der Zukunft einer Generation. Wenn die Brombeer-Regierung noch den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erhebt, sollte sie es tunlichst unterlassen, diese Kürzungen durchzuwinken.“

Dazu Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jeder weiß: Thüringen ist Kindergartenland. Ob die Landesregierung diesem Anspruch jetzt gerecht werden wird und sich neben Maßnahmen zum Erhalt und der erweiterten Beitragsfreiheit zu einem Bekenntnis zur Sprachförderung durchringen kann, werden wir sehen. Wir stehen weiter für Verhandlungen um Mehrheiten bereit, aber faktische Kürzungen und Bürokratieaufbau wird es mit uns nicht geben."

In den vergangenen Monaten und auch mit Blick auf den letzten beschlossenen Doppelhaushalt 2026/2027 sind erste Impulse aus der Kindergartenkommission bereits in die politische Arbeit eingeflossen. „Der demografische Wandel muss in einem ersten Schritt dazu führen, flächendeckend in die Qualität von Einrichtungen zu investieren. Dabei sollen die Kommunen langfristig nicht allein gelassen werden, sondern brauchen in einem weiteren Schritt ausreichend Unterstützung vom Land. Dies kann mit einer Zweckbindung im Rahmen des KFA sichergestellt werden. Notwendige Weiterentwicklungen braucht es über den Thüringer Kita-Sozialindex“, erklärt die linke Bildungspolitikerin.

Das gesellschaftlich breit aufgestellte Gremium vom Gemeinde- und Städtebund, über Gewerkschaften bis hin zu freien Trägern dient aus Sicht von Grosse-Röthig nicht nur dem Austausch von Expertise, sondern ist auch ein wichtiges Netzwerk für die Politik in Thüringen: „Mit allen wichtigen Kindergarten-Akteuren an einem Tisch lässt sich mit Fachwissen und Expertise für beste Lösungen streiten. Thüringen ist was die demografische Entwicklung anbelangt, bundesweit Vorreiter. Wie die Herausforderungen hier gestemmt werden, kann Vorbildcharakter für andere Bundesländer haben. Bereits jetzt bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der Kindergartenkommission für ihre Arbeit und setze weiterhin auf erfolgreiche Zusammenarbeit.“

Die öffentliche mündliche Anhörung wurde von einer Vielzahl von Institutionen kritisch und inhaltlich stark begleitet resümiert, die Abgeordnete, und sagt dazu: „Die Anzuhörenden benannten Herausforderungen nicht nur in der grundlegenden Finanzierung von Kindergärten, sondern sahen ausdrücklich auch die Chance des demografischen Wandels, die Bildungsqualität im frühkindlichen Bereich zu steigern. Die Einführung eines Zentrums für frühkindliche Bildung wurde dabei von vielen Beteiligten als wichtiger Schritt zur Qualitätssteigerung in der Thüringer Kindergartenlandschaft begrüßt.“

Eine CDU-Politik wie zu Beginn der 1990er Jahre – mit weitreichenden Strukturabbrüchen und hohen sozialen Folgekosten – werde Die Linke nicht mittragen, betont die bildungspolitische Sprecherin und hebt hervor: „Die Auswertung der Anhörung und die Beratung in der Kindergartenkommission stehen noch aus. Wir können aber schon jetzt feststellen, dass es mit uns keine Symbolpolitik an den tatsächlichen Bedarfen vorbei geben wird. Grüne Herzchen werden hier nichts nützen.“

Auch das Thema Sprachförderung stehe weiter auf der landespolitischen Agenda. Mit einem einmaligen Sprachtest sei es nicht getan. Dazu die Abgeordnete: „Wenn Kindern erst im 4. Lebensjahr Probleme bei der Sprachentwicklung attestiert werden, ist es häufig schon zu spät. Alltagsintegrierte Sprachförderung muss deutlich früher ansetzen. Dafür müssten medizinische Vorsorgeuntersuchungen und die pädagogische Arbeit in Kindergärten besser miteinander verknüpft werden.“

Darüber hinaus kritisiert die Abgeordnete die Ankündigung des Ministers, eine Schüler-ID nach kanadischem Vorbild einführen zu wollen: „Die Ankündigung des Ministers zu seinen Gedankenspielen bezüglich einer sogenannten Schüler-ID ist ein Luftschloss. Ich bezweifle, dass sich im Ministerium schon ausreichend mit den Themen informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und dem Stand der Digitalisierung in den Schulen befasst wurde. Dazu werde ich eine Kleine Anfrage vorbereiten und einreichen.“

Die Abgeordnete betont, dass Gemeinschaftsschulen zentraler Bestandteil einer guten Bildungslandschaft sind und hebt hervor: „Die CDU leitet bildungspolitisch schrittweise eine Reise in die 90er Jahre ein: getrennte Schularten, Ausbildung von Lehrern auch nach Schularten, es soll so früh wie es geht durchgesiebt werden und Kinder nach Leistung sortiert und auf sie getrimmt werden. Die große Bildungsfamilie – sei es von Gewerkschaften über Wissenschaften – ist sich aber einig, dass die Zukunft im Weg des längeren gemeinsamen Lernens liegt. Die Landesregierung bietet derzeit keinerlei Konzepte, ignoriert drängende Probleme vor Ort wie zuletzt in Kranichfeld und sorgt für einen fatalen Stillstand, während sie massive Stellenstreichungen ankündigt. Wir als Die Linke fordern den Minister auf, sich endlich an den Schreibtisch zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, Vorschläge liegen dazu ausreichend auf dem Tisch.“

Die Mittel waren bisher zweckgebunden für Kindergärten im Gesetz geregelt. Im Zusammenhang mit dem neuen Kindergartengesetz wurde die Finanzierung jedoch geändert. Die Fraktion Die Linke wollte in den Haushaltsberatungen per Gesetz absichern, dass die 25 Millionen Euro nicht für Kindergärten verloren gehen. Die Landesregierung versicherte, dass die Gelder weiterhin so eingesetzt werden sollen. "Wir stellen fest, dass die Finanzministerin den Landtag getäuscht hat. Vielmehr wurde jetzt noch ein Auftragsgutachten hinterher geschoben, um die Kindergartenlandschaft sturmreif zu schießen", ergänzen Grosse-Röthig und der Sprecher für Kommunalpolitik, Sascha Bilay.

Der Kommunalexperte rechnet zudem vor, dass ab diesem Jahr die Auszahlung der Schlüsselzuweisungen neu berechnet werde. Bisher mussten die Kommunen rechnerisch 24 Prozent der Landesmittel in die Kindergärten stecken. Aktuell sind es nur noch 20 Prozent. „Das sind also weitere 43 Millionen Euro, die somit von der Landesregierung den Kindergärten vorenthalten werden. Mit dieser Politik durch die Hintertür wird nicht nur der Wille des Parlaments kalt gestellt, sondern Tür und Tor dafür geöffnet, dass Landesmittel nicht dort ankommen, wofür sie bereitgestellt wurden. Das erhöht den Druck auf die Kommunen, die Differenz auf die Elternbeiträge umzulegen. Diese Hinterzimmerpolitik muss gestoppt werden“, fordern die beiden Linke-Abgeordneten abschließend.