Zur heute bekanntgewordenen Verabredung in der Bundesregierung erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Von einem ‚Kompromiss‘ kann schwer die Rede sein, wenn eine notwendige Rassismus-Studie in der Polizei mit einem völlig unzureichenden Studienansatz verwässert wird und dafür die… Weiterlesen

Zum heute vom Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten Lagebericht zum Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Lagebericht werden im Wesentlichen die seit Jahren bekannten Straf- und Disziplinarverfahren der Länder zusammengerechnet und auch… Weiterlesen

„Jährlich findet im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen eine politische Auseinandersetzung über die Anzahl der im Haushalt ausgewiesenen Stellen bei der Thüringer Polizei sowie über die Anzahl der Polizeianwärter*innen statt, die nur selten eine Grundlage in einem Personalentwicklungskonzept hat.“ Der Thüringer Landtag hatte bereits im… Weiterlesen

Zum heutigen Kindertag, der durch Rot-Rot-Grün nun jedes Jahr gesetzlicher Feiertag in Thüringen ist, erklären Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, und Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im Verfassungsausschuss: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen zeigen, dass … Weiterlesen

Anlässlich der Ermittlungen gegen 29 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die an extrem rechten Chat-Gruppen beteiligt gewesen sein sollen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Zeit der Beschwichtigungen und Ausreden über vermeintliche Einzelfälle ist nun endgültig vorbei.… Weiterlesen

Auf eine parlamentarische Anfrage des Innenpolitikers der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, hat sich die Landesregierung nun noch einmal detailliert zum Straftatenaufkommen im so genannten Gefahrengebiet „Erfurter Anger“ geäußert. „Es wird deutlich, dass der von der CDU angestoßenen Debatte um eine Videoüberwachung jede sachliche Grundlage fehlt.… Weiterlesen

„Fehler und Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten müssen in der Polizei als eine lernende Organisation aufgearbeitet und Rückschlüsse für die eigene Arbeit gezogen werden. Die von Rot-Rot-Grün geschaffene Polizeivertrauensstelle ist Baustein einer sich entwickelnden Fehlerkultur. Der deutliche Anstieg der Anfragen und Beschwerden… Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten neuen Thüringer Mordkommission erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Einführung der neuen ständigen Mordkommission ist ein wichtiger Schritt, um künftig sowohl Altfälle als auch aktuelle Straftaten effektiver aufklären zu können. Durch die neue landesweite… Weiterlesen

Nach dem rassistischen Mord an Georg Floyd in Minneapolis (USA) hat auch in der Bundesrepublik eine Diskussion über Fehlverhalten, polizeiliche Gewalt und rassistische Einstellungen in der deutschen Polizei eingesetzt. Während insbesondere Opferberatungsstellen und migrantische Selbstorganisationen auf konkrete Erfahrungen hingewiesen haben, wurde… Weiterlesen

Im Vorfeld der in dieser Woche in Thüringen stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Entscheidungen der Innenminister des Bundes und der Länder stellen regelmäßig auch politische Richtungsentscheidungen dar, die die Grundrechtswahrnehmung der… Weiterlesen