Der Abgeordnete begründet seine Forderung damit, dass das Landesverwaltungsamt eine teure Doppelstruktur und somit lediglich eine bürokratische zusätzliche Belastung darstellt: „Aufgrund des Zugriffs verschiedener Ressorts haben wir es hier mit einem Konglomerat an unterschiedlichen Zuständigkeiten zu tun, bei dem sich die einzelnen Bereiche gegenseitig blockieren. Im Ernstfall entscheidet niemand und alle schieben die Verantwortung von sich“, betont Bilay.

In einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete von der Landesregierung wissen, welche Förderprogramme des Landes auch für die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Zudem fragte er, inwieweit zwischen den einzelnen Ministerien strategische Absprachen in diesen Bereichen erfolgen. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium teilte nunmehr mit, dass man eigenständig arbeite und keine anderen Ressorts beteiligt seien. „Gerade das BSW-geführte Finanzministerium hätte es aber in der Hand, strategische und politische Zielvorgaben zu machen, wenn es darum geht, ob Steuergelder für die Rüstung und damit für künftige Kriege ausgegeben werden sollen. Dies findet laut Antwort der Landesregierung jedoch nicht statt. Stattdessen gibt es einen Bürgerrat zum Thema Frieden, der im eigens aufgebauten Leitungsstab im Finanzministerium organisiert wird. Bürgerräte sind schön und gut, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, wenn an anderer Stelle in Sachen Frieden weggeschaut wird. Sich im Wahlkampf als angebliche Friedenspartei zu geben, diesen Ankündigungen aber nur symbolische Taten folgen zu lassen, ist schwach. Hier wird das BSW den eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, unterstreicht Bilay.

Die Kleine Anfrage samt Antwort (Drs.: 8/4051) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108739/8_4051_unterstuetzung_einer_aufruestungspolitik_durch_die_landesregierung>

Der Verwaltungsexperte beschäftigt sich intensiv mit dem von der Landesregierung aufgelegten kommunalen Kreditprogramm. Damit können die Gemeinden, Städte und Landkreise insgesamt 1 Milliarde Euro als Kredit erhalten, um notwendige Investitionen zu finanzieren. Das Land werde ab 2029 die Kredite mit Zinsen zurückzahlen. Die Linke hatte dieses Programm als extrem teuer bezeichnet, weil zusätzlich 500 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen sind. Nun musste die Landesregierung auf Nachfrage von Bilay öffentlich erklären, dass für die Abwicklung dieses Programmes bei der Thüringer Aufbaubank 32 neue Stellen geschaffen werden mussten. „Der zusätzliche Personalbedarf der Aufbaubank ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Personalkosten wird die staatliche Bank dem Land in Rechnung stellen. Wie viel das letztlich die Thüringer Steuerzahler*innen kosten wird, ist noch völlig unklar“, ordnet Bilay ein.

Nach Einschätzung Bilays würden die tatsächlichen Folgewirkungen dieser Politik erst in ein paar Jahren sichtbar, wenn die ersten Kostenberechnungen schwarz auf weiß vorliegen. Dann sei es jedoch zu spät, noch rechtzeitig gegenzulenken. „Diese Regierung steuert das Land ohne Kompass in die Zukunft. Sie hat keine Vorstellungen davon, wohin sich Thüringen in den kommenden Jahren entwickeln soll. Stattdessen versucht man, sich über den Tag zu retten. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen im Lande“, fasst der Abgeordnete zusammen.

Dazu erklärt der Abgeordnete: „Während die Kommunen vom Land neue Hilfsprogramme fordern, sitzen sie selbst auf erheblichen Rücklagen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, weshalb diese Gelder nicht für die Einwohnerinnen und Einwohner verwendet wurden.“

Bilay verweist darauf, dass es sich bei den fraglichen Rücklagen nicht um Mittel handelt, die bereits für Investitionen oder zum Ausgleich von Defiziten bei zum Beispiel Friedhöfen oder der Straßenreinigung gebunden sind. Vielmehr handele es sich um Gelder, die zwar für bestimmte Maßnahmen in den kommunalen Haushalten verplant wurden, jedoch nicht ausgegeben worden sind. Diese Überschüsse würden zwar in der Abrechnung der Haushaltsjahre einmal erfasst, dann aber nie wieder in den Kommunalhaushalten ausgewiesen. „Die Schwäche im System ist, dass diese Millionen nur dann erscheinen, wenn man in den Kommunen entweder zielgenau nachfragt oder in den Berichten explizit danach sucht. Oftmals wissen die Ehrenamtlichen in den Kommunalparlamenten nicht, wie es tatsächlich um die Finanzlage ihrer Kommune bestellt ist. Selbst die Landesregierung hat keinen wirklichen Überblick. Bei einer Reform des Finanzausgleichs müssen diese Millionen endlich eingepreist werden“, betont Bilay abschließend.

Der Abgeordnete hat sich von der Landesregierung vorrechnen lassen, welche Auswirkung die Senkung der Grunderwerbsteuer auf die Einnahmen des Landes hatte. Danach geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Amfrage von Bilay hervor, dass im Jahr 2025 insgesamt 145,2 Mio. Euro als Steuern aus Immobiliengeschäften eingenommen wurden. Wäre der Steuersatz nicht von 6,5 Prozent auf nunmehr 5 Prozent gesenkt worden, hätte das Land 187,4 Mio. Euro einnehmen können.

„Rückblickend zeigt sich die finanzpolitische Geisterfahrt der CDU. Einerseits wird auf Einnahmen verzichtet – andererseits werden die schlechte Haushaltslage beklagt und Kürzungen bei Sozialvereinen und Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. Das passt nicht zusammen“, betont Bilay.

Bilay hat sich auch danach erkundigt, inwieweit die Steuersenkung einen Effekt auf den Kauf von Grundstücken, Häusern oder Eigentumswohnungen hatte. Dazu Bilay: „Dabei hat sich gezeigt, dass in den letzten Jahren durchschnittlich bis zu 50.000 Immobiliengeschäfte abgeschlossen wurden, die für die Grunderwerbsteuer relevant sind. Statistisch ist somit nicht nachweisbar, dass durch den gesenkten Steuersatz vor allem junge Familien ein Grundstück erworben hätten. Zusammenfassend kann ich feststellen, dass der Steuersenkung ausschließlich die Immobilienbranche profitiert hat. Für die Entscheidung, eine Immobilie zu erwerben, ist die Steuer völlig nebensächlich.“

Bilay verweist darauf, dass innerhalb weniger Wochen bereits der zweite Kandidat für den Chefposten der größten Landesbehörde zurückgezogen hat. Nun sei fraglich, wie die Landesregierung neue Kandidaten gewinnen wolle, das Personalchaos trage nicht zur Attraktivität der Stelle bei. Konsequent wäre es, wenn die Landesregierung ihre Kräfte darauf konzentrieren würde, eine wirkliche Reform der Landesverwaltung in Angriff zu nehmen.

Der Abgeordnete verweist auf die Kritik des Landesrechnungshofs, und teilt die Auffassung, dass die jährlichen Bundesmittel aus dem Sondervermögen nicht dort ankommen, wo sie eigentlich hingehören. Anstatt zusätzliche Investitionen auf den Weg zu bringen, würden die Mittel nur genutzt, um ohnehin geplante Baumaßnahmen zu finanzieren. Dazu Bilay weiter: „Auch bei den Kommunen kommt nicht ein Euro an, weil das Land die Mittel für sich selbst behält. Die klebrigen Hände des Landes führen dazu, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise ihren Investitionsstau noch ein paar Jahre vor sich herschieben müssen. Die Kommunen wären deutlich besser davon gekommen, wenn die Hälfte der Mittel an die Kommunen weitergereicht worden wären. Nun schauen die Kommunen in die Röhre.“
 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum angeblichen Bürokratieabbau enthielt laut dem Abgeordneten ursprünglich umfangreiche Maßnahmen zum Abbau von sozialen Leistungen und sah Einschränkungen bei Veröffentlichungspflichten der Kommunen und des Landes vor. Zudem sollte bei öffentlichen Aufträgen künftig nicht mehr kontrolliert werden, ob Unternehmen tatsächlich nach Tarif oder Mindestlohn bezahlen. „Wir werden uns auch künftig mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wichtige Errungenschaften des Sozialstaates erhalten und ausgebaut werden. Gerade in schwierigen Zeiten brauchen die Menschen die Sicherheit, dass sie auch weiterhin gut in Thüringen leben und arbeiten können“, bekräftigt Bilay.

Laut dem Abgeordneten sind vor allem die Weichen im Finanzausgleich neu gestellt worden. Insbesondere hätten sich die Landkreise und kreisfreien Städte darauf verlassen können, dass ihnen die stark steigenden Sozialausgaben vom Land erstattet werden. Die aktuelle Landesregierung habe die Reform wieder rückgängig gemacht. „Damit verlieren die Kommunen Planungssicherheit für die nächsten Jahre und sind politisch vom Land abhängig und auf neue Hilfsprogramme angewiesen. Das ist mit Blick auf frühere Entscheidungen des Verfassungsgerichtes problematisch“, betont Bilay.

Dass die Thüringer Kommunen im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter erhöhten und als einzige in ganz Deutschland sogar Gewinne erwirtschaften konnten, zeige aber auch den Handlungsdruck auf. Dieser Vorteil könne nach Einschätzung des Abgeordneten langfristig nur gesichert werden, wenn umfassende Strukturreformen angegangen würden. „Wir dürfen in Fragen einer notwendigen Verwaltungsreform des Landes nicht vor freiwilligen Gemeindefusionen zurückschrecken. Dabei müssen auch die Landkreise in den Blick genommen werden. Die von der Landesregierung geplante Aufweichung von Zusammenschlüssen ist deshalb kontraproduktiv“, bekräftigt abschliessend Bilay.

„Der Bund hinkt dem eigenen Plan zur Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen hinterher, das ist eine schlechte Nachricht. Hinzukommt, dass auch in Thüringen die Mittel nicht wie geplant eingesetzt werden. Das kann jetzt auch schwarz auf weiß nachgelesen werden. Die Landesregierung stopft ihre Haushaltslöcher anstatt in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Auch bei den Kommunen kommt kein Cent an. Die Finanzpolitik der Landesregierung wird immer mehr zur Belastung für die Thüringerinnen und Thüringer und die Landesfinanzen, statt die Möglichkeit zu nutzen, konkret zu entlasten.“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung: „Besonders deutlich wird das beim Transparenzgesetz, das aus verbindlichen Veröffentlichungspflichten bloße Kann-Regelungen machen, Schwellen erhöhen und ausgerechnet normsetzungsnahe Vorgänge aus dem Transparenzregime herausnehmen soll. Die Regierung hat selbst eine Evaluation beauftragt, die bessere Auffindbarkeit, bessere Nutzung und ein besseres Portal empfiehlt; vorgelegt wird nun aber nicht bessere Umsetzung, sondern die Entkernung des Gesetzes. Wer Transparenz zur freiwilligen Gefälligkeit der Verwaltung macht, schwächt Öffentlichkeit, Presse, Parlament und Zivilgesellschaft zugleich.“

Bilay weiter: „Grade die Änderungen zu Standarderprobung und Vergaberecht zeigen, wohin die Reise gehen soll: Kommunale Abweichungen von Standards drohen zum Einfallstor für einen Flickenteppich bei Kita, Schule, Sozialem und Daseinsvorsorge zu werden, während im Vergaberecht Tariftreue, Mindestlohn und Schutzbindungen für Beschäftigte geschwächt werden. „Wenn das Oberverwaltungsgericht vor ‚gesetzesverdrängenden Maßnahmen‘, ‚erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken‘ und Ungleichbehandlung warnt, dann ist das kein Detailproblem, sondern eine richtig dicke rote Linie. Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, das Demokratieabbau, Lohndumping und Standardabbau als Modernisierung tarnt.“

Die parlamentarische Anhörung zum sogenannten Entlastungsgesetz ist abgeschlossen. Die Fraktion Die Linke fühlt sich nach der Auswertung der knapp 200 Stellungnahmen in ihrer Position bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um Etikettenschwindel. Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung erneut zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Demokratie geblasen wird, ist das keine Entlastung sondern Belastung.

 Die Abgeordneten König-Preuss und Bilay werden die Baustellen an dem Gesetzentwurf in einem Pressegespräch tiefergehend umreißen und den Stand der Gespräche sowie die Position der Fraktion Die Linke einordnen.

Deshalb laden wir Sie zum Pressegespräch ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme:

 Datum: 6. Mai 2026

Uhrzeit: 12:30 Uhr

Ort: Raum A420, Thüringer Landtag, Jürgen Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Bitte geben Sie Bescheid, falls Sie beabsichtigen zu kommen.

Nach Berichten des Redaktionsnetzwerkes Deutschland will die Landesregierung prüfen, die 2019 von rot-rot-grün abgeschafften Beiträge für Anwohnern für den kommunalen Straßenbau wieder einzuführen. Die wurden früher von Grundstückseigentümern fällig, wenn die Gemeinde Straßen erneuert oder umfangreich saniert hatte. Gegen die Abgaben von mehreren Tausend Euro pro Grundstück regten sich seit der Wiedervereinigung landesweit Proteste. „Dass Thüringen nach 30 Jahren Unruhe dem Beispiel von Bayern gefolgt ist, diese Abgabe abzuschaffen, war richtig. Wenn die Landesregierung in Zeiten steigender Preise bei Lebensmitteln, Energie und Sprit nochmals in die Taschen der Menschen greifen will, wird sie sich die Finger verbrennen“, prophezeit Bilay.

Der Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, von dieser unsinnigen Idee sofort Abstand zu nehmen. „Die Finanzpolitik dieser Landesregierung ist schon jetzt verheerend. Milliarden an Schulden werden trotz Warnungen des Rechnungshofes am Haushalt vorbei aufgenommen und liebsame Parteisoldaten werden mit Posten belohnt. Dass die Zeche nun andere zahlen sollen, ist falsch“, betont sich Bilay abschließend.

Der Abgeordnete wollte von der Landesregierung wissen, welchen Nebentätigkeiten die hauptamtlichen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Ländräte nachgehen. Diese Tätigkeiten sind genehmigungspflichtig und sofern sie bezahlt werden, muss – ab bestimmten Beträgen – ein Teil des zusätzlichen Verdienstes an die kommunalen Kassen abgeführt werden. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage kritisiert Bilay deutlich: „Im Gesetz ist geregelt, dass die Wahlbeamten ihre Nebentätigkeiten genehmigen lassen müssen. Damit soll, wie bei allen Beamten, abgesichert werden, dass noch ausreichend Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Deshalb sind auch die Zuverdienstmöglichkeiten begrenzt und müssen ab bestimmten Schwellenwerten an die Kommunen abgeführt werden. Um es klar zu formulieren: wir reden hier von Zusatzeinnahmen neben der monatlichen Vergütung als gut bezahlte Beamte, die ohnehin schon jeden Monat gut 300 Euro als zusätzliche Aufwandspauschale steuerfrei erhalten und die Landesregierung hat kein Wissen darüber, ob entsprechende Nebeneinkünfte generiert werden.“

Bilay, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtages ist, begleitet den Umgang der Landesregierung mit den zusätzlichen Bundesmitteln seit Monaten kritisch. Nachfragen im Ausschuss wurden durch die Finanzministerin bisher nicht beantwortet. Obwohl nach einer Bundesregelung bis Ende März hätte berichtet werden müssen, was Thüringen mit dem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes beabsichtigt, liege bisher nichts öffentlich vor. Bereits zwei Forschungsinstitute hatten nachgewiesen, dass der Bund die 500 Mrd. Euro fast vollständig zweckentfremdet habe. „Thüringen steht hier nicht besser da. Weder wurden bisher zusätzliche Investitionen angeschoben, noch wurden Mittel für den Klimaschutz oder in die kommunale Infrastruktur bereitgestellt. Die Finanzministerin stopft offensichtlich nur Haushaltlöcher“, betont der Linkspolitiker.

Obwohl im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtages bereits Mitte März zugesagt wurde, die Verwendung der Bundesmittel transparent zu machen, bleibt die Finanzministerin bis heute jede Auskunft schuldig. Damit werde für den Linken-Abgeordneten immer deutlicher, dass die Landesregierung nie eine Planung hatte, wofür die Gelder des Bundes eingesetzt werden sollen. „Bundestag und Bundesrat haben im Herbst letzten Jahres das Gesetz beschlossen. Dass es bis heute keine Idee gibt, wie trotz enormer Investitionsbedarfe die 2,5 Mrd. Euro sinnvoll ausgegeben werden können, ist ein Armutszeugnis der Landesregierung. Anstatt sich nur damit zu beschäftigen, die eigenen Parteifreunde als Staatssekretäre oder Ministeriumsmitarbeiter mit Posten zu versorgen, muss diese Stillstandsregierung endlich aus dem Verwalten des Landes herauskommen und in den Arbeitsmodus umschalten!“, bekräftigt Bilay abschließend.

Die Mittel aus dem Sondervermögen sollten nach dem Willen des Bundes für Investitionen in die kommunale Infrastruktur und den Klimaschutz fließen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Die Linke bei den Haushaltsberatungen mehrfach nachgefragt, in welchen Haushaltsstellen die Bundesmilliarden eingeplant würden. Laut Bilay verweigerte die Landesregierung bisher, Antworten auf entsprechende Nachfragen beispielsweise in Ausschüssen zu geben. Das Finanzministerium habe bis zuletzt darauf verwiesen, dass dies später zu entscheiden sei. Zudem seien die endgültigen Details mit dem Bund noch zu klären. „Wenn jetzt nach einem halben Jahr die Finanzministerin eine Idee hat, wie sie 2,5 Milliarden Euro ausgeben will, sollte sie ehrlicher Weise einen Nachtragshaushalt vorlegen. Bisher ist nämlich kein einziger Euro als Ausgabe vorgesehen. Zudem liegt die Detailregelung mit dem Bund seit Oktober letzten Jahres vor und wurde auch von Thüringen unterschrieben“, erklärt Bilay, der auch im dafür zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss sitzt.

Die heute von der Finanzministerin vorgestellten Verrechnungen mit dem kommunalen Kreditprogramm hält Bilay für an den Haaren herbeigezogen. Die Linke hatte bei den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, vom Bundesprogramm die Hälfte an die Kommunen weiterzugeben, wie es andere Bundesländer vorgemacht haben. Das wären in Summe rund 1,3 Milliarden Euro, also gut 300 Millionen Euro mehr, als nun das Kreditprogramm vorsieht. Zudem würden die künftigen Zinszahlungen des Landes in Höhe von 500 Millionen Euro beim Kommunalen Finanzausgleich angerechnet, kritisiert Bilay. „Ich bleibe dabei, dass sich die Kommunen bei diesem Vorhaben viel zu billig verkauft haben und über den Tisch gezogen wurden. Wenn ein Bürgermeister im Gemeinderat sagt, dass noch Mittel vom Bund zu erwarten seien, muss ich ihm den Zahn ziehen. Die Mittel hat die Finanzministerin längst verfrühstückt“, betont abschließend Sascha Bilay.

Das Landesverwaltungsamt in Weimar wurde nach der Wende als zentrale Mittel- und Bündelungsbehörde von so genannten Aufbauhelfern aus den alten Bundesländern gegründet, so Bilay, und erklärt: „Bereits damals war allerdings klar, dass das kleine Thüringen nicht mit den Strukturen in Bayern, Hessen oder Nordrhein-Westfalen zu vergleichen ist. Thüringen hatte die Chance vergeben, sich eine moderne Verwaltung zu geben. Stattdessen wurden veraltete Abziehbilder aus dem Westen genutzt, um abgewählte Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Da nun die amtierende Landesregierung gescheiterte Kommunalpolitiker als Staatssekretäre auf Lebenszeit verbeamtet, braucht sie das Landesverwaltungsamt offensichtlich selbst nicht mehr.“

Bilay verweist auch darauf, dass die Landesbehörde in Weimar seines Erachtens einen Fremdkörper im demokratischen Gefüge zwischen Legislative und Exekutive darstellt. Viele Entscheidungen würden insbesondere die kommunale Ebene treffen, ohne dass die Gemeinderäte, Stadträte oder Kreistage die Arbeit demokratisch kontrollieren könnten. Selbst für den Landtag sei die Kontrolle kompliziert, weil große Teile der Ministerien in das Landesverwaltungsamt als nachgeordnete Behörde ausgegliedert seien. „Wir haben es hier mit einem weitgehend demokratiefreien Raum zu tun. Die Aufgaben sollten wegen ihres Bezugs weitgehend auf die Kommunen übertragen werden. Das würde auch die Bedeutung der Kommunen hervorheben“, bekräftigt abschließend Bilay.
 

Die Landesregierung hatte vor Kurzem ein kommunales Kreditprogramm auf den Weg gebracht, das über die Thüringer Aufbaubank ausgegeben werden soll. Dafür muss die Landesbank insgesamt eine Milliarde Euro Schulden machen. Die Rückzahlung der Kredite inklusive künftiger Zinsen soll allerdings das Land tragen, was nach Schätzung des Abgeordneten bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten könnte. Dazu erklärt Bilay: „Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags konnte oder wollte das Finanzministerium zu diesem Vorhaben keine konkreten Fragen beantworten. Deshalb habe ich einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der nun beantwortet wurde. Dabei habe ich auch nach dem Vertrag zwischen Finanzministerium und Aufbaubank gefragt, der das Programm begründet. Was in diesem Vertrag drinsteht, mag formal belanglos klingen. Besonders heikel wird es jedoch, wenn man die Interpretationen des Finanzministeriums dazu liest. Eine wirksame Kontrolle der Aufbaubank, wie das milliardenschwere Programm tatsächlich abgewickelt wird, ist nicht vorgesehen.“

Für den Abgeordneten verdichten sich zunehmend die Eindrücke, dass die Landesregierung keine eigenen Vorstellungen davon hat, wie die kommunalen Finanzbedarfe durch das Land abgedeckt werden könnten. Stattdessen würde politische Verantwortung zunehmend an Dritte delegiert, ohne dass diese ausreichend demokratisch kontrolliert werden können. „Die Finanzministerin begnügt sich damit, Aufgaben an andere abzugeben. Gleichzeitig schaltet sie damit demokratische Kontrolle und öffentliche Transparenz aus. Dass drängende Fragen im Landtagsausschuss nicht beantwortet werden können, weil die Landesregierung ganz offensichtlich keinen Plan hat, offenbart eine ganz neue Qualität“, stellt Sascha Bilay abschließend fest.

Außerdem betont Bilay, dass nun eine Bank damit beauftragt wird, staatliche Kommunalpolitik zu betreiben, ohne dass der Landtag oder eine andere Instanz diese Tätigkeit wirksam kontrollieren kann. Auf Fragen der Fraktion Die Linke im Haushaltsausschuss hat die Landesregierung entweder nicht oder nur ausweichend geantwortet.“

Der Abgeordnete stellt klar, dass sich die Zukunft der kommunalen Strukturen an der Leistungsfähigkeit messen lassen müsse. Angebote der Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort und der Erhalt der technischen Infrastruktur müssten gesichert werden. Dazu sei ein schlüssiges Konzept erforderlich, in dem Fragen der Finanzierung der Kommunen und deren Verwaltungsorganisation sowie der demokratischen Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern beantwortet würden. Dieses Konzept lasse die Landesregierung vermissen. „Es zeigt sich, dass es nicht tragfähig ist, wenn der Innenminister zum Jahresanfang seine unausgegorenen Ideen für Gemeindegebietsstrukturen vorstellt und die Finanzministerin für Jahresende ein eigenes Papier zu den Kommunalfinanzen in Aussicht stellt. Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut“, unterstreicht abschließend Bilay.