Feiertage dienen der Erholung und Regeneration, sie sind wertvolle Zeit für Familie, Freunde, das Ehrenamt, Hobbies und vieles mehr. Für die schönen Dinge im Leben sind Feiertage unverzichtbarer Bestandteil. Es ist traurig, dass die Thüringer Regierungskoalition diesem Thema bisher keine Chance gegeben hat. Vor allem der Versuch der CDU, das Thema polemisch als Ansatz Weihnachten abzuschaffen abzutun, löst bei mir große Bedenken aus, dass diese wichtige Debatte sachlich und konstruktiv geführt wird.

Stattdessen wird mit Sparzwängen bei den Landesmitteln gedroht, die Bevölkerung pauschal als Risiko bewertet, indem Bürgerrechte in einem PAG geschliffen werden sollen. Arbeitsplätze werden nunmehr fast wöchentlich zum Vorteil von Aktionären zerstört. Die Koalition setzt falsche Prioritäten. Wie sie einfach, unbürokratisch und kostengünstig für ganz konkrete Entlastung sorgen kann, kommt leider viel zu kurz.“

Der Abgeordnete verweist auf die anstehende Debatte zu Nachholfeiertagen im Thüringer Landtag und appelliert an die Koalitionsfraktionen, sich einer konstruktiven Debatte über Nachholfeiertage nicht weiter zu verschließen.

Die Linke habe seit Beginn der Legislatur eine Haushaltsstrukturkommission gefordert, bei der nicht nur drei ministerielle Spitzen im Hinterzimmer sitzen und Sparpläne verabreden, sondern ein Gremium, an dem auch gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, Kammern, Verbände und Interessenvertretungen beteiligt werden. „Unter diesen Voraussetzungen würde effizientes und sparsames Handeln durch eine breite gesellschaftliche Basis in Thüringen getragen werden. Blindes und unkoordiniertes Streichen bewirkt genau das Gegenteil“, sagt der Abgeordnete.

Die mittelfristige Finanzplanung stelle das Land erwartbar vor eine Herausforderung. Es bleibe allerdings abzuwarten, ob sich die prognostizierte Entwicklung so drastisch abzeichne. „Wir lehnen die politische Instrumentalisierung dieses Frühwarnsystems zur Umsetzung von radikalen Sparmaßnahmen strikt ab“, betont Ronald Hande.

„Allein 2026 fallen vier Feiertage auf ein Wochenende, 2027 schon fünf Feiertage, also fast die Hälfte aller landesweiten Feiertage in Thüringen. Statt unseren Vorschlag wenigstens im Ausschuss mit Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen und Sachverständigen zu beraten und über Verbesserungen zu sprechen, sagt die Regierungskoalition dazu direkt Nein“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Besonders enttäuscht ist Hande von der SPD: „Noch im Februar hat die SPD-Fraktion gesunde Arbeitszeiten, starken Arbeitsschutz und die Anerkennung der Leistung der Beschäftigten eingefordert. Doch wenn es konkret wird, unterstützt sie keine zusätzliche Erholungszeit. 2025 haben die Beschäftigten in Deutschland rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, davon rund 753 Millionen unbezahlt; wer angesichts dessen reflexartig erklärt, ein Ausgleich für verlorene Feiertage sei zu viel verlangt, hat die Arbeitsrealität vieler Menschen aus dem Blick verloren. Feiertage sind keine Faulenzertage, sondern gemeinsame Zeit für Familie, Freunde, Ehrenamt und Erholung. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass diese Zeit nicht davon abhängt, ob die Menschen Glück oder Pech mit dem Kalender haben.“

Besonders ärgerlich sei für den Abgeordneten, dass sich die Regierung dort wegducke, wo dringend politische Weichenstellungen nötig wären: „Die Leitstellenreform kommt nicht vom Fleck, weil man weiter auf Freiwilligkeit setzt und zuschaut, wie notwendige Zusammenschlüsse stocken. Sehenden Auges stolpert die Regierung hier ins Scheitern, obwohl gerade Leitstellen bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder anderen Krisenlagen ausfallsicher und gegenseitig redundant aufgestellt sein müssten. Wichtige Teile der Landesverwaltung sind nicht ausfallsicher, darunter das Justizministerium, dessen Überbrückung zwölf Stunden nach einem Stromausfall ihr Ende findet, sowie zentrale Funktionen im Finanzministerium, die bereits nach drei Stunden völlig zum Erliegen kommen. Ämter mit Sicherheitsaufgaben wie Havarieschutz, Gasschutz oder Stauanlagenaufsicht können ähnlich wie die Thüringer Staatsanwaltschaften gerade mal zehn bis fünfzehn Minuten weiterarbeiten, bevor die Technik nicht mehr nutzbar ist. Wer ernsthaft von Resilienz spricht, muss endlich konkret die Frage nach verbindlichen Standards für Notstrom, Treibstoffversorgung und Redundanzen festlegen, statt neue Kabinettsrunden, Arbeitsgruppen und Prüfaufträge anzukündigen. Thüringen braucht weniger Überschriften und mehr wirksame Entscheidungen.“

Nach der jüngsten Innenausschuss-Sitzung vergangenen Donnerstag sagt Hande dazu: „Schon im Herbst 2025 wurde dem Ausschuss der Bericht für Anfang 2026 zugesagt, im Juni wurde eingeräumt, dass der externe Ergebnisbericht spätestens seit Mitte Mai im Ministerium vorliegt und nun wird er auf Anweisung des Ministers trotzdem weiter unter Verschluss gehalten. Dass Maier nicht einmal eine verbindliche Zusage gibt, wann die Abgeordneten die Ergebnisse wirklich erhalten, sondern die Vorlage erneut in den weiteren Jahresverlauf verschiebt, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Diese Hängepartei sollte beendet werden. Gewählte Abgeordnete müssen wissenschaftliche Befunde selbst lesen und bewerten können, statt eine vom Ministerium vorinterpretierte Fassung serviert zu bekommen. Dass sich Tausende Polizistinnen und Polizisten beteiligt haben, zeigt, welchen Stellenwert gesundheitliche Belastung und Arbeitszufriedenheit innerhalb der Polizei haben; wer die Beschäftigten danach fragt, muss ihre anonymisiert erhobenen Antworten anschließend auch offenlegen und ernst nehmen.“

Der Maßstab könne nicht sein, dass andere Bundesländer teilweise noch weitergehende Überwachungsbefugnisse geschaffen haben. Außerdem würden Grundrechtseingriffe nicht dadurch verhältnismäßig, dass es anderswo noch schlimmer ist. Laut dem Abgeordneten muss für jede einzelne Befugnis geprüft werden, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen ist und ob sie der Polizei praktisch hilft, Bedienstete wirksam zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich mehr Sicherheit bringt. Gerade diese ernsthafte Verhältnismäßigkeitsprüfung betont Hande vermissen Sachverständige im Entwurf; stattdessen würden bereits jetzt extrem heftige Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte vorgesehen.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass die Kritik am Entwurf aus sehr unterschiedlichen Richtungen komme. Von Rechtswissenschaft und Datenschützern, über technische Sachverständige und Bürgerrechtsorganisationen bis hinein in Polizeikreise; selbst die Gewerkschaft der Polizei verlange klarere Eingriffsschwellen, unabhängige Kontrollen und Evaluationen und warnte vor Fehlbewertungen und Rechtsunsicherheit für Polizeibeschäftigte. Dazu sagt Hande: „Besonders deutlich wurde das bei der automatisierten Video- und Verhaltensanalyse für den öffentlichen Raum in Thüringen, der massenhaften Verknüpfung von Polizeidaten und biometrischem Abgleich mit persönlichen Daten aus dem Internet: Hier werden Menschen analysiert, verknüpft und potenziell markiert, obwohl sie selbst keinerlei Straftat begangen haben. Die von der Landesregierung vorgeschlagene staatliche Gesichtersuchmaschine, um private Fotos auf Instagram und Facebook zu durchstöbern, verstößt sogar gegen die geltende europäische KI-Verordnung, also gegen EU-Recht.“

„Wenn selbst Befürworter einer modernen und technisch gut ausgestatteten Polizei vor unklaren Begriffen, Fehlalarmen und unzureichender Kontrolle warnen, kann die Landesregierung das nicht als bloße Kritik von Überwachungsgegnern abtun. Eine moderne Polizei braucht wirksame, überprüfbare und verfassungsfeste Instrumente, keine Überwachungsbefugnisse, bei denen schon in der Anhörung erhebliche Zweifel an Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatlicher Kontrolle bestehen. Tausende Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag Herausragendes in Thüringen. Wir unterstützen eine Modernisierung der Polizei, aber wir dürfen sie nicht einer derart gravierenden Rechtsunsicherheit aussetzen“, so Hande, der noch einmal unterstreicht, dass der vorgelegte Entwurf durch Die Linke weder mitgetragen noch toleriert wird.

„Das von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Überwachungsgesetz ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig, denn es kaschiert und bricht mit Bürgerrechten. Die schriftliche Anhörung des Thüringer Landtages aus dem Mai bestätigte unsere Kritik bereits eindrucksvoll: Renommierte Rechtswissenschaftler, Datenschutzaufsicht, IT-Experten, Bürgerrechtsorganisationen und selbst Stimmen aus Polizeihochschulen warnen vor erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen bei diesem Entwurf für eine Änderung beim Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Ich freue mich, dass sich dagegen auch langsam Protest in der Zivilgesellschaft formt.“

Hande betont, dass Die Linke grundsätzlich einer sachgemäßen Modernisierung der Polizei nicht im Wege stehe, doch der vorgelegte Entwurf schaffe eine verfassungsrechtlich hochriskante Überwachungsarchitektur. Der Entwurf ermögliche automatisierte Verknüpfungen riesiger Datenbestände, hoch eingriffsintensive KI-Videoanalysen und biometrische Recherchen im Internet. Auch Zeugen, Geschädigte, Hinweisgeber und völlig Unbeteiligte könnten künftig von den Instrumenten erfasst werden, ohne selbst eine Straftat begangen zu haben. Auch Polizeibeamten drohten durch das Gesetz massive Rechtsunsicherheiten.

Ronald Hande weiter: „Im Ergebnis hat mich überrascht, was in der Aufstellung des Innenministeriums alles in der Rubrik ‚Fremdverschulden‘ einsortiert wird, darunter der Tritt eines Ponys gegen den Fuß eines Polizeibeamten, umherfliegende ‚Splitterteile nach der Explosion eines Lkw-Reifens beim Versuch einer Brandlöschung‘, Rauchgasvergiftungen während Evakuierungsmaßnahmen, eine Schnittverletzung beim Einschlagen einer Autoscheibe, ein Sturz bei einer Verfolgung oder Pfefferspray-Kontakte, bei denen teilweise offen bleibt, ob die Verletzung durch das polizeiliche Gegenüber oder den Einsatz eigener Mittel verursacht wurde. Besonders fragwürdig ist, dass die Landesregierung in acht als fremdverschuldet eingestuften Fällen nicht einmal mitteilt, welche konkrete Verletzung überhaupt vorgelegen haben soll – hier wäre mehr Transparenz angeraten.“

Hande wünscht, unabhängig von der Ursache, allen Polizeibeamtinnen und -beamten mit Verletzungen im Dienst gute Genesung und dankt für ihren Dienst. Die Erhebung zeige zudem: in über 85% der 1.274 gemeldeten Fälle 2025, bei denen in Thüringen Polizeivollzugsbeamte als „Opfer von Straftaten“ registriert wurden, wurden sie nicht verletzt. Knapp die Hälfte der Delikte waren dabei sogenannte Widerstandsdelikte. „Hier reicht es rechtlich bereits aus, sich beim Wegtragen an einem Geländer festzuhalten, ohne dass eine Angriffshandlung stattfindet, um eine solche Straftat statistisch zu zählen. Umso wichtiger ist es, statt pauschaler Rufe nach immer neuen Gesetzes- und Befugnisverschärfungen, egal ob im Strafgesetzbuch oder dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz, genau hinzuschauen und eine ehrliche Bestandsaufnahme durchzuführen“, so der Abgeordnete.

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107954/8_3562_straftaten_gegen_polizeibeamtinnen_und_beamte_in_thueringen_im_jahr_2025

Der Abgeordnete fordert deshalb ein Sofortprogramm für die Beihilfestelle: „Es braucht klare Kriterien für eine vorrangige Bearbeitung, Abschlagszahlungen bei hohen Rechnungsbeträgen, eine zügige Direktabrechnung mit Krankenhäusern sowie einen dringenden Fokus auf die Gewinnung von ausreichend qualifiziertem Personal, gegebenenfalls Abordnungen und verbindliche Bearbeitungsfristen. Es kann nicht sein, dass Betroffene selbst mit Arztpraxen, Kliniken oder Kureinrichtungen um Zahlungsaufschub verhandeln sollen, während der Staat seine eigenen Verfahren nicht im Griff hat.“

Zugleich mahnt Hande, die Digitalisierung medienbruchfrei in den Blick zu nehmen. Online-Anträge dürften nicht nur digital eingehen, um anschließend faktisch wieder im Papierstapel zu landen. Das alles sei kein Hexenwerk: Schleswig-Holstein schaffe die Beihilfebearbeitung in neun Tagen, Baden-Württemberg in 11,9 Tagen.

„Die Linke bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Verfassungsschutz und am V-Leute-System, dass auch zum Versagen im NSU-Komplex geführt hat. Wenn jedoch grade in Zeiten zunehmender Überwachung jemand aus der Praxis heraus deutlich benennt, dass operative Befugnisse für Nachrichtendienste gefährliche Verschiebungen erzeugen können, dann verdient das bei allen sonstigen Differenzen unseren Respekt, Stephan Kramer ist hier nur zuzustimmen. Die Erfahrung mit früheren Spitzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, etwa Hans-Georg Maaßen, zeigt zusätzlich, welche Risiken entstehen, wenn solche Behörden zu viel Macht und zu wenig Kontrolle verbinden und dann noch von rechts-offenen oder autoritären Spitzenpersonal besetzt werden. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Überwachungsbefugnisse, sondern durch rechtsstaatliche Begrenzung, Kontrolle, konsequentes Handeln gegen reale Gefahren sowie einen Ausbau von Prävention und Demokratieförderung,“ so Hande.

„Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und mal wieder planlos. Scheinbar wird ein Gerichtsurteil, was Beamte in unteren Besoldungsgruppen entlasten soll, umgekehrt zu einer zusätzlichen Belastung für alle Beamten durch Verlängerung der Arbeitszeit und Streichung von Ausgleichszahlungen und auch zur Belastung für den Landeshaushalt durch die scheinbar geplante pauschale Erhöhung über alle Besoldungsgruppen hinweg. Der vorlegte Gesetzentwurf scheint das Gegenteil einer Win-Win-Situation zu sein. Die Landesregierung fährt ganz offensichtlich weiter den Kurs, Druck auf Beschäftigte zu machen, statt für Entlastung zu sorgen.“

Gegenüber dem Vorjahr sind die Straftaten in Thüringen um über 10.000 Fälle auf rund 145.000 Delikte gesunken, liegen jedoch weiterhin etwa 10.000 Fälle über dem Niveau von 2023. Ronald Hande weiter: „Den leicht rückläufigen Trend sehen wir derzeit auch in vielen anderen Bundesländern. Einen wesentlichen Anteil am Rückgang in Thüringen haben dabei auch Cannabis-Delikte, die infolge der bundesgesetzlichen Reform weitgehend entfallen. Es ist positiv, dass, auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen, die Prävention beim sogenannten Enkeltrick gestärkt wurde. Deutlich zu kurz kommt jedoch weiterhin die Betrachtung von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, die auch bei der heutigen Vorstellung der Zahlen keine gesonderte Rolle spielte, dabei sollte Wirtschaftskriminalität, auch rund um sogenannte 'Crypto-Scams‘ deutlich stärker im Fokus stehen. Hier ist die Schadenssumme um das 3,5-fache auf 9,2 Millionen Euro gestiegen und liegt damit fast doppelt so hoch wie beim Enkeltrick. Die Fallzahlen sind im vergangenen Jahr um +145 Prozent durch die Decke gerast".

Hande erwartet, dass im Zuge der laufenden Strukturreform der Thüringer Polizei auch das Landeskriminalamt stärker in den Fokus rückt: „Notwendig ist die Einrichtung eines eigenen Dezernats für Finanzermittlungen, um Ermittlerinnen und Ermittler landesweit, insbesondere bei Betrugsfällen mit Kryptowährungen, besser zu unterstützen. Ein aktueller Fall vor dem Erfurter Landgericht mit über 8.000 Verträgen und 5.000 Geschädigten zeigt, wie komplex diese Verfahren inzwischen geworden sind. Viele Thüringerinnen und Thüringer stoßen täglich beim Surfen auf vermeintlich seriöse Angebote, Fake-Shops oder betrügerische Plattformen, digitale Betrugsformen treffen die Menschen immer häufiger direkt in ihrem Alltag“.

Zur ebenfalls heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Zahlen verdeutlichen, dass rechte Straftaten mit einem Anteil von 57 Prozent weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Kultur und die öffentliche Sicherheit in Thüringen darstellen. Im Schnitt kommen jede Woche 46 neue Fälle hinzu. Zwar sind die Gesamtzahlen politisch motivierter Kriminalität nach einem Wahljahr leicht rückläufig, doch die Entwicklung bei rechten Straftaten ist umso besorgniserregender: Selbst im Vergleich zum Jahr 2023 – also ohne das Wahljahr 2024 – ergibt sich ein Anstieg um 31 Prozent bei rechten Delikten. Besonders alarmierend ist das weiterhin hohe Niveau der Gewaltstraftaten mit 127 Fällen allein im polizeilichen Hellfeld. Zudem wurde sogar ein Fall von rechtem Terrorismus registriert. Hier muss die Landesregierung dringend umsteuern. Unser Antrag für eine Gesamtkonzeption gegen rechte Strukturen wurde im Landtag von der Koalition abgelehnt, diese Entscheidung erweist sich als Fehler. Für viele Menschen in Thüringen erwächst durch diese Strukturen eine reale Bedrohungslage, gerade auch für Menschen mit Migrationsbiografie oder wie der Fall der Neonazi-Clankriminalität zeigt, auch für Journalistinnen und Journalisten. Die Landesregierung muss endlich handeln.“

Der Innenpolitiker begrüßt, dass dieser Reformprozess mit Unterstützung der demokratischen Fraktionen nun weitergeführt werden kann: „Wir haben bisher das Problem, dass Polizei gegen Polizei ermittelt und dabei ein Interessenkonflikt besteht. Seit Anfang 2026 ist daraus faktisch ein ‚Polizei ermittelt gegen Polizei, kontrolliert durch Polizei‘ geworden, was das Problem aus unserer Sicht weiter zuspitzt. Hier brauchen wir eine echte Lösung, bei der sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Polizeikräfte ernst genommen fühlen. Diese wollen wir mit einer eigenständigen obersten Landesbehörde, interdisziplinärem Personal und grundlegenden Änderungen schaffen.“

Thüringen hat in den letzten eineinhalb Jahren durch rechtswidrige Abhörmaßnahmen und Telefonüberwachungen gegen Polizeibeamtinnen – auch aus Gewerkschaft und Personalrat – für Schlagzeilen gesorgt, betont der Abgeordnete und sagt dazu weiter: „Wir haben einerseits seit Jahren Forderungen von Amnesty International, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie der Wissenschaft, hier unabhängige Stellen zu schaffen. Andererseits wächst auch innerhalb der Polizei selbst der Wunsch nach einem solchen Strukturumbau. Das sind keine gegensätzlichen Pole, wir sehen hier ein gemeinsames Interesse, das wir als Die Linke nun aufgreifen und umsetzen wollen: für mehr Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und saubere Ermittlungen auch bei Vorwürfen unrechtmäßigen Polizeihandelns.“

Der Abgeordnete erklärt weiter: „Diese Befugnis dient dazu, heimlich in Wohnungen einzudringen, obwohl keine Straftat begangen wurde, dort Überwachungstechnik zu installieren und Menschen auszuspähen. Das ist eine der schärfsten Klingen des Staates, die nach der Wende, Anfang der 90er, zunächst unter dem Vorwand der Vorbeugung von Bandenkriminalität eingeführt wurde. Praktisch wird § 35 PAG in Thüringen seit Jahren fast nicht genutzt. Im Jahr 2023 waren es vier, 2024 zwei Fälle, aber nicht im eigentlichen Sinne des Gesetzes, sondern in der Regel als rechtliche Hilfskrücke, um die Verhandlungsgruppe bei Einsätzen mit Spezialkräften zu unterstützen. Beispielsweise, wenn sich Personen in Wohnungen bewaffnet verschanzt haben, um aus der Analyse von Gesprächen Erkenntnisse für die weitere Verhandlungstaktik zu gewinnen. Das kann durchaus Sinn ergeben, um Betroffene und Einsatzkräfte zu schützen und Eskalationen zu vermeiden. Die Verhandlungsgruppe und die Spezialeinsatzkräfte leisten hier eine hervorragende Arbeit. Aber dafür brauchen wir keine derart weitreichende Überwachungsklausel, die viel tiefergehende verdeckte Eingriffe erlaubt als die bloße Verlaufskontrolle eines konkreten Einsatzes.“

Hande kritisiert, dass die Landesregierung nun ohne Not weitere Verschärfungen mit der eingebrachten Gesetzesänderung anstrebt: „Künftig soll es möglich sein, auch Wohnungen unbeteiligter Dritter heimlich zu betreten, um dort Kameras und Abhörtechnik zu installieren. Es reicht dann, dass die Behörden davon ausgehen, dass sich eine andere Person dort aufhält, von der man eine Gefahr annimmt, ohne dass jedoch eine Straftat begangen wurde und ohne dass eine akute Eskalationslage wie bei einer Geiselnahme vorliegt. Das ist dann nicht nur über einen Tag hinweg, sondern über Wochen und Monate möglich und damit weit entfernt von der Verhältnismäßigkeit. Als Linke machen wir darauf aufmerksam, dass Artikel 13 des Grundgesetzes die Unverletzlichkeit der Wohnung in besonderem Maße schützt ist und es dies im Rechtsstaat zu achten gilt. Wer Sicherheitspolitik ernst meint, muss klare Grenzen setzen. Ein Überwachungsstaat durch die Hintertür passt nicht zu einer bürgernahen Polizei. Es braucht saubere Befugnisse, die erforderlich, angemessen und geeignet sind und nicht solche, die hinter der vom Bundesverfassungsgericht geforderten klaren Begrenzung auf besonders gewichtige Rechtsgüter zurückbleiben und dann Rechtsunsicherheiten bei Einsatzkräften erzeugen.“

Im Mittelpunkt des Katalogs stehen laut dem Abgeordneten Fragen wie die organisatorische Verlagerung der Internen Ermittlungen ins Landeskriminalamt und die damit einhergehenden Interessenkonflikte, DNA-Entnahmen, Razzien und Telefonüberwachungen gegen Polizeigewerkschafter oder Einsatzbeamte sowie gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeiten. Außerdem betont Hande: „Wer Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat stärken will, muss Transparenz herstellen und zwar anhand von Fakten sowie überprüfbaren Antworten.“

Es ist nach Einschätzung des Innenpolitikers zudem falsch, die Internen Ermittlungen in der Fachaufsicht beim Thüringer Innenministerium zu belassen, wie es die AfD will. Ein Innenminister sollte, ist Hande überzeugt, gar nicht die Möglichkeit haben, politisch auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, sie zu forcieren oder zu stoppen. Dazu erklärt er weiter: „Genauso falsch ist es, die Organisation ins LKA zu schieben, wie es der Innenminister jetzt tat und somit die Polizei sich selbst zu überlassen. Das wäre so als würden wir Abgeordneten morgen den Rechnungshof abschaffen und sagen: Wir kontrollieren uns jetzt nur noch selbst. Als Die Linke bieten wir den demokratischen Fraktionen im Landtag und dem Innenminister an, gemeinsam eine von Polizei und Innenministerium unabhängige Beschwerdestelle zu etablieren und Thüringen hier zum Vorreiter weiterzuentwickeln.“

Hande weiter: „Es war bereits ein Konstruktionsfehler, die Internen Ermittlungen über Jahre im Innenministerium anzusiedeln, ein Innenminister sollte gar nicht erst dem Verdacht ausgesetzt sein, politisch auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, diese zu forcieren oder diese zu stoppen. Statt aus diesen Fehlern zu lernen und gemeinsam mit dem Parlament eine tragfähige, rechtsstaatliche Lösung zu entwickeln, geht das Innenministerium nun den nächsten falschen Schritt. Dieser Weg ist nicht geeignet, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Aus unserer Sicht braucht es unabhängige Ermittlungsstrukturen außerhalb von Polizei und Innenministerium in Thüringen. Wir müssen die bisherigen Modelle weiterentwickeln, es gibt hier modernere Wege, Dänemark macht es vor und dafür stehen wir bereit. Nur so können wir langfristig eine bürgernahe Polizei stärken, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und zugleich die Attraktivität des Polizeiberufs erhöhen.“

Darüber hinaus merkt der Abgeordnete an, dass Die Linke zwar für einen sachlichen Austausch zur Verfügung stehe, aber nach derzeitigem Stand der Gesetzentwurf weiter von der Fraktion Die Linke abgelehnt werde. Wer demokratische Mehrheiten wolle, der müsse sich grundsätzlich bewegen und die bereits im prälegislativen Verfahren geäußerten Kritik aufgreifen, betont der Innenpolitiker.

Die Antworten der Landesregierung auf Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zeigen laut Hande, dass es bis heute weder eine Statistik zu solchen Fehladressierungen noch verbindliche Regeln für die Entschädigung unbeteiligter Betroffener gibt. „Statt klarer Verfahren wurden die Schäden nur teilweise anerkannt und pauschal gekürzt, sodass die Betroffenen gezwungen waren, den Rechtsweg zu beschreiten. So geht ein Rechtsstaat nicht mit Menschen um, die durch staatliches Handeln zu Schaden gekommen sind“, kritisiert Hande.

Besonders irritierend für den Abgeordneten ist, dass selbst das Landgericht Erfurt im Sommer 2025 festgestellt hatte, dass der Schaden bei sachgemäßem Vorgehen – etwa durch den Einsatz eines vorhandenen Schlüssels – vermeidbar gewesen wäre. „Trotz dieser klaren gerichtlichen Feststellung zieht die Landesregierung keinerlei Lehren. Das ist ein fatales Signal für die Fehlerkultur. Fehler sind menschlich und passieren auch bei der Polizei. Doch die Regierung arbeitet diesen Widerspruch politisch nicht auf. Betroffene werden stattdessen in kosten- und zeitintensive Zivilverfahren gedrängt, anstatt unbürokratisch entschädigt zu werden“, so der Abgeordnete weiter.

„Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er vor Gericht verliert und anschließend zur Tagesordnung übergeht, sondern indem er aus Fehlern lernt und Betroffene fair behandelt. Deshalb brauchen wir klare Regeln, damit solche Fehlöffnungen möglichst gar nicht erst passieren, verbindliche Leitlinien für Kommunikation und Transparenz bei fehlerhaften Wohnungsöffnungen sowie eine vollständige Entschädigung ohne pauschale Abzüge. Nur so kann eine ehrliche Fehlerkultur bei Polizeieinsätzen entstehen und Vertrauen gestärkt werden.“, so Hande abschließend.

Hintergrundinformationen:

Die Anfragen und Antworten sind beigefügt.
 

"Ein Böllerverbot ist längst überfällig. Zu viel Schaden richtet die jährliche Böllerei an. Wir als Die Linke fordern ein Verkaufsverbot und, dass das Abbrennen von Feuerwerk nur auf Antrag bei den Kommunen möglich ist. Zentral ausgerichtete Feuerwerke wie sie bereits in einigen Kommunen existieren, können ihren Beitrag leisten, dass der Himmel dennoch in bunten Farben erleuchtet. Ein Verkaufsverbot schützt Tiere, Einsatzkräfte und Umwelt, das ist dringend nötig."