Nach der jüngsten Innenausschuss-Sitzung vergangenen Donnerstag sagt Hande dazu: „Schon im Herbst 2025 wurde dem Ausschuss der Bericht für Anfang 2026 zugesagt, im Juni wurde eingeräumt, dass der externe Ergebnisbericht spätestens seit Mitte Mai im Ministerium vorliegt und nun wird er auf Anweisung des Ministers trotzdem weiter unter Verschluss gehalten. Dass Maier nicht einmal eine verbindliche Zusage gibt, wann die Abgeordneten die Ergebnisse wirklich erhalten, sondern die Vorlage erneut in den weiteren Jahresverlauf verschiebt, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Diese Hängepartei sollte beendet werden. Gewählte Abgeordnete müssen wissenschaftliche Befunde selbst lesen und bewerten können, statt eine vom Ministerium vorinterpretierte Fassung serviert zu bekommen. Dass sich Tausende Polizistinnen und Polizisten beteiligt haben, zeigt, welchen Stellenwert gesundheitliche Belastung und Arbeitszufriedenheit innerhalb der Polizei haben; wer die Beschäftigten danach fragt, muss ihre anonymisiert erhobenen Antworten anschließend auch offenlegen und ernst nehmen.“

Der Maßstab könne nicht sein, dass andere Bundesländer teilweise noch weitergehende Überwachungsbefugnisse geschaffen haben. Außerdem würden Grundrechtseingriffe nicht dadurch verhältnismäßig, dass es anderswo noch schlimmer ist. Laut dem Abgeordneten muss für jede einzelne Befugnis geprüft werden, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen ist und ob sie der Polizei praktisch hilft, Bedienstete wirksam zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich mehr Sicherheit bringt. Gerade diese ernsthafte Verhältnismäßigkeitsprüfung betont Hande vermissen Sachverständige im Entwurf; stattdessen würden bereits jetzt extrem heftige Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte vorgesehen.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass die Kritik am Entwurf aus sehr unterschiedlichen Richtungen komme. Von Rechtswissenschaft und Datenschützern, über technische Sachverständige und Bürgerrechtsorganisationen bis hinein in Polizeikreise; selbst die Gewerkschaft der Polizei verlange klarere Eingriffsschwellen, unabhängige Kontrollen und Evaluationen und warnte vor Fehlbewertungen und Rechtsunsicherheit für Polizeibeschäftigte. Dazu sagt Hande: „Besonders deutlich wurde das bei der automatisierten Video- und Verhaltensanalyse für den öffentlichen Raum in Thüringen, der massenhaften Verknüpfung von Polizeidaten und biometrischem Abgleich mit persönlichen Daten aus dem Internet: Hier werden Menschen analysiert, verknüpft und potenziell markiert, obwohl sie selbst keinerlei Straftat begangen haben. Die von der Landesregierung vorgeschlagene staatliche Gesichtersuchmaschine, um private Fotos auf Instagram und Facebook zu durchstöbern, verstößt sogar gegen die geltende europäische KI-Verordnung, also gegen EU-Recht.“

„Wenn selbst Befürworter einer modernen und technisch gut ausgestatteten Polizei vor unklaren Begriffen, Fehlalarmen und unzureichender Kontrolle warnen, kann die Landesregierung das nicht als bloße Kritik von Überwachungsgegnern abtun. Eine moderne Polizei braucht wirksame, überprüfbare und verfassungsfeste Instrumente, keine Überwachungsbefugnisse, bei denen schon in der Anhörung erhebliche Zweifel an Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatlicher Kontrolle bestehen. Tausende Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag Herausragendes in Thüringen. Wir unterstützen eine Modernisierung der Polizei, aber wir dürfen sie nicht einer derart gravierenden Rechtsunsicherheit aussetzen“, so Hande, der noch einmal unterstreicht, dass der vorgelegte Entwurf durch Die Linke weder mitgetragen noch toleriert wird.

„Das von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Überwachungsgesetz ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig, denn es kaschiert und bricht mit Bürgerrechten. Die schriftliche Anhörung des Thüringer Landtages aus dem Mai bestätigte unsere Kritik bereits eindrucksvoll: Renommierte Rechtswissenschaftler, Datenschutzaufsicht, IT-Experten, Bürgerrechtsorganisationen und selbst Stimmen aus Polizeihochschulen warnen vor erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen bei diesem Entwurf für eine Änderung beim Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Ich freue mich, dass sich dagegen auch langsam Protest in der Zivilgesellschaft formt.“

Hande betont, dass Die Linke grundsätzlich einer sachgemäßen Modernisierung der Polizei nicht im Wege stehe, doch der vorgelegte Entwurf schaffe eine verfassungsrechtlich hochriskante Überwachungsarchitektur. Der Entwurf ermögliche automatisierte Verknüpfungen riesiger Datenbestände, hoch eingriffsintensive KI-Videoanalysen und biometrische Recherchen im Internet. Auch Zeugen, Geschädigte, Hinweisgeber und völlig Unbeteiligte könnten künftig von den Instrumenten erfasst werden, ohne selbst eine Straftat begangen zu haben. Auch Polizeibeamten drohten durch das Gesetz massive Rechtsunsicherheiten.

Ronald Hande weiter: „Im Ergebnis hat mich überrascht, was in der Aufstellung des Innenministeriums alles in der Rubrik ‚Fremdverschulden‘ einsortiert wird, darunter der Tritt eines Ponys gegen den Fuß eines Polizeibeamten, umherfliegende ‚Splitterteile nach der Explosion eines Lkw-Reifens beim Versuch einer Brandlöschung‘, Rauchgasvergiftungen während Evakuierungsmaßnahmen, eine Schnittverletzung beim Einschlagen einer Autoscheibe, ein Sturz bei einer Verfolgung oder Pfefferspray-Kontakte, bei denen teilweise offen bleibt, ob die Verletzung durch das polizeiliche Gegenüber oder den Einsatz eigener Mittel verursacht wurde. Besonders fragwürdig ist, dass die Landesregierung in acht als fremdverschuldet eingestuften Fällen nicht einmal mitteilt, welche konkrete Verletzung überhaupt vorgelegen haben soll – hier wäre mehr Transparenz angeraten.“

Hande wünscht, unabhängig von der Ursache, allen Polizeibeamtinnen und -beamten mit Verletzungen im Dienst gute Genesung und dankt für ihren Dienst. Die Erhebung zeige zudem: in über 85% der 1.274 gemeldeten Fälle 2025, bei denen in Thüringen Polizeivollzugsbeamte als „Opfer von Straftaten“ registriert wurden, wurden sie nicht verletzt. Knapp die Hälfte der Delikte waren dabei sogenannte Widerstandsdelikte. „Hier reicht es rechtlich bereits aus, sich beim Wegtragen an einem Geländer festzuhalten, ohne dass eine Angriffshandlung stattfindet, um eine solche Straftat statistisch zu zählen. Umso wichtiger ist es, statt pauschaler Rufe nach immer neuen Gesetzes- und Befugnisverschärfungen, egal ob im Strafgesetzbuch oder dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz, genau hinzuschauen und eine ehrliche Bestandsaufnahme durchzuführen“, so der Abgeordnete.

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107954/8_3562_straftaten_gegen_polizeibeamtinnen_und_beamte_in_thueringen_im_jahr_2025

Der Abgeordnete fordert deshalb ein Sofortprogramm für die Beihilfestelle: „Es braucht klare Kriterien für eine vorrangige Bearbeitung, Abschlagszahlungen bei hohen Rechnungsbeträgen, eine zügige Direktabrechnung mit Krankenhäusern sowie einen dringenden Fokus auf die Gewinnung von ausreichend qualifiziertem Personal, gegebenenfalls Abordnungen und verbindliche Bearbeitungsfristen. Es kann nicht sein, dass Betroffene selbst mit Arztpraxen, Kliniken oder Kureinrichtungen um Zahlungsaufschub verhandeln sollen, während der Staat seine eigenen Verfahren nicht im Griff hat.“

Zugleich mahnt Hande, die Digitalisierung medienbruchfrei in den Blick zu nehmen. Online-Anträge dürften nicht nur digital eingehen, um anschließend faktisch wieder im Papierstapel zu landen. Das alles sei kein Hexenwerk: Schleswig-Holstein schaffe die Beihilfebearbeitung in neun Tagen, Baden-Württemberg in 11,9 Tagen.

„Die Linke bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Verfassungsschutz und am V-Leute-System, dass auch zum Versagen im NSU-Komplex geführt hat. Wenn jedoch grade in Zeiten zunehmender Überwachung jemand aus der Praxis heraus deutlich benennt, dass operative Befugnisse für Nachrichtendienste gefährliche Verschiebungen erzeugen können, dann verdient das bei allen sonstigen Differenzen unseren Respekt, Stephan Kramer ist hier nur zuzustimmen. Die Erfahrung mit früheren Spitzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, etwa Hans-Georg Maaßen, zeigt zusätzlich, welche Risiken entstehen, wenn solche Behörden zu viel Macht und zu wenig Kontrolle verbinden und dann noch von rechts-offenen oder autoritären Spitzenpersonal besetzt werden. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Überwachungsbefugnisse, sondern durch rechtsstaatliche Begrenzung, Kontrolle, konsequentes Handeln gegen reale Gefahren sowie einen Ausbau von Prävention und Demokratieförderung,“ so Hande.

„Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und mal wieder planlos. Scheinbar wird ein Gerichtsurteil, was Beamte in unteren Besoldungsgruppen entlasten soll, umgekehrt zu einer zusätzlichen Belastung für alle Beamten durch Verlängerung der Arbeitszeit und Streichung von Ausgleichszahlungen und auch zur Belastung für den Landeshaushalt durch die scheinbar geplante pauschale Erhöhung über alle Besoldungsgruppen hinweg. Der vorlegte Gesetzentwurf scheint das Gegenteil einer Win-Win-Situation zu sein. Die Landesregierung fährt ganz offensichtlich weiter den Kurs, Druck auf Beschäftigte zu machen, statt für Entlastung zu sorgen.“

Gegenüber dem Vorjahr sind die Straftaten in Thüringen um über 10.000 Fälle auf rund 145.000 Delikte gesunken, liegen jedoch weiterhin etwa 10.000 Fälle über dem Niveau von 2023. Ronald Hande weiter: „Den leicht rückläufigen Trend sehen wir derzeit auch in vielen anderen Bundesländern. Einen wesentlichen Anteil am Rückgang in Thüringen haben dabei auch Cannabis-Delikte, die infolge der bundesgesetzlichen Reform weitgehend entfallen. Es ist positiv, dass, auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen, die Prävention beim sogenannten Enkeltrick gestärkt wurde. Deutlich zu kurz kommt jedoch weiterhin die Betrachtung von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, die auch bei der heutigen Vorstellung der Zahlen keine gesonderte Rolle spielte, dabei sollte Wirtschaftskriminalität, auch rund um sogenannte 'Crypto-Scams‘ deutlich stärker im Fokus stehen. Hier ist die Schadenssumme um das 3,5-fache auf 9,2 Millionen Euro gestiegen und liegt damit fast doppelt so hoch wie beim Enkeltrick. Die Fallzahlen sind im vergangenen Jahr um +145 Prozent durch die Decke gerast".

Hande erwartet, dass im Zuge der laufenden Strukturreform der Thüringer Polizei auch das Landeskriminalamt stärker in den Fokus rückt: „Notwendig ist die Einrichtung eines eigenen Dezernats für Finanzermittlungen, um Ermittlerinnen und Ermittler landesweit, insbesondere bei Betrugsfällen mit Kryptowährungen, besser zu unterstützen. Ein aktueller Fall vor dem Erfurter Landgericht mit über 8.000 Verträgen und 5.000 Geschädigten zeigt, wie komplex diese Verfahren inzwischen geworden sind. Viele Thüringerinnen und Thüringer stoßen täglich beim Surfen auf vermeintlich seriöse Angebote, Fake-Shops oder betrügerische Plattformen, digitale Betrugsformen treffen die Menschen immer häufiger direkt in ihrem Alltag“.

Zur ebenfalls heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Zahlen verdeutlichen, dass rechte Straftaten mit einem Anteil von 57 Prozent weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Kultur und die öffentliche Sicherheit in Thüringen darstellen. Im Schnitt kommen jede Woche 46 neue Fälle hinzu. Zwar sind die Gesamtzahlen politisch motivierter Kriminalität nach einem Wahljahr leicht rückläufig, doch die Entwicklung bei rechten Straftaten ist umso besorgniserregender: Selbst im Vergleich zum Jahr 2023 – also ohne das Wahljahr 2024 – ergibt sich ein Anstieg um 31 Prozent bei rechten Delikten. Besonders alarmierend ist das weiterhin hohe Niveau der Gewaltstraftaten mit 127 Fällen allein im polizeilichen Hellfeld. Zudem wurde sogar ein Fall von rechtem Terrorismus registriert. Hier muss die Landesregierung dringend umsteuern. Unser Antrag für eine Gesamtkonzeption gegen rechte Strukturen wurde im Landtag von der Koalition abgelehnt, diese Entscheidung erweist sich als Fehler. Für viele Menschen in Thüringen erwächst durch diese Strukturen eine reale Bedrohungslage, gerade auch für Menschen mit Migrationsbiografie oder wie der Fall der Neonazi-Clankriminalität zeigt, auch für Journalistinnen und Journalisten. Die Landesregierung muss endlich handeln.“

Der Innenpolitiker begrüßt, dass dieser Reformprozess mit Unterstützung der demokratischen Fraktionen nun weitergeführt werden kann: „Wir haben bisher das Problem, dass Polizei gegen Polizei ermittelt und dabei ein Interessenkonflikt besteht. Seit Anfang 2026 ist daraus faktisch ein ‚Polizei ermittelt gegen Polizei, kontrolliert durch Polizei‘ geworden, was das Problem aus unserer Sicht weiter zuspitzt. Hier brauchen wir eine echte Lösung, bei der sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Polizeikräfte ernst genommen fühlen. Diese wollen wir mit einer eigenständigen obersten Landesbehörde, interdisziplinärem Personal und grundlegenden Änderungen schaffen.“

Thüringen hat in den letzten eineinhalb Jahren durch rechtswidrige Abhörmaßnahmen und Telefonüberwachungen gegen Polizeibeamtinnen – auch aus Gewerkschaft und Personalrat – für Schlagzeilen gesorgt, betont der Abgeordnete und sagt dazu weiter: „Wir haben einerseits seit Jahren Forderungen von Amnesty International, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie der Wissenschaft, hier unabhängige Stellen zu schaffen. Andererseits wächst auch innerhalb der Polizei selbst der Wunsch nach einem solchen Strukturumbau. Das sind keine gegensätzlichen Pole, wir sehen hier ein gemeinsames Interesse, das wir als Die Linke nun aufgreifen und umsetzen wollen: für mehr Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und saubere Ermittlungen auch bei Vorwürfen unrechtmäßigen Polizeihandelns.“

Der Abgeordnete erklärt weiter: „Diese Befugnis dient dazu, heimlich in Wohnungen einzudringen, obwohl keine Straftat begangen wurde, dort Überwachungstechnik zu installieren und Menschen auszuspähen. Das ist eine der schärfsten Klingen des Staates, die nach der Wende, Anfang der 90er, zunächst unter dem Vorwand der Vorbeugung von Bandenkriminalität eingeführt wurde. Praktisch wird § 35 PAG in Thüringen seit Jahren fast nicht genutzt. Im Jahr 2023 waren es vier, 2024 zwei Fälle, aber nicht im eigentlichen Sinne des Gesetzes, sondern in der Regel als rechtliche Hilfskrücke, um die Verhandlungsgruppe bei Einsätzen mit Spezialkräften zu unterstützen. Beispielsweise, wenn sich Personen in Wohnungen bewaffnet verschanzt haben, um aus der Analyse von Gesprächen Erkenntnisse für die weitere Verhandlungstaktik zu gewinnen. Das kann durchaus Sinn ergeben, um Betroffene und Einsatzkräfte zu schützen und Eskalationen zu vermeiden. Die Verhandlungsgruppe und die Spezialeinsatzkräfte leisten hier eine hervorragende Arbeit. Aber dafür brauchen wir keine derart weitreichende Überwachungsklausel, die viel tiefergehende verdeckte Eingriffe erlaubt als die bloße Verlaufskontrolle eines konkreten Einsatzes.“

Hande kritisiert, dass die Landesregierung nun ohne Not weitere Verschärfungen mit der eingebrachten Gesetzesänderung anstrebt: „Künftig soll es möglich sein, auch Wohnungen unbeteiligter Dritter heimlich zu betreten, um dort Kameras und Abhörtechnik zu installieren. Es reicht dann, dass die Behörden davon ausgehen, dass sich eine andere Person dort aufhält, von der man eine Gefahr annimmt, ohne dass jedoch eine Straftat begangen wurde und ohne dass eine akute Eskalationslage wie bei einer Geiselnahme vorliegt. Das ist dann nicht nur über einen Tag hinweg, sondern über Wochen und Monate möglich und damit weit entfernt von der Verhältnismäßigkeit. Als Linke machen wir darauf aufmerksam, dass Artikel 13 des Grundgesetzes die Unverletzlichkeit der Wohnung in besonderem Maße schützt ist und es dies im Rechtsstaat zu achten gilt. Wer Sicherheitspolitik ernst meint, muss klare Grenzen setzen. Ein Überwachungsstaat durch die Hintertür passt nicht zu einer bürgernahen Polizei. Es braucht saubere Befugnisse, die erforderlich, angemessen und geeignet sind und nicht solche, die hinter der vom Bundesverfassungsgericht geforderten klaren Begrenzung auf besonders gewichtige Rechtsgüter zurückbleiben und dann Rechtsunsicherheiten bei Einsatzkräften erzeugen.“

Im Mittelpunkt des Katalogs stehen laut dem Abgeordneten Fragen wie die organisatorische Verlagerung der Internen Ermittlungen ins Landeskriminalamt und die damit einhergehenden Interessenkonflikte, DNA-Entnahmen, Razzien und Telefonüberwachungen gegen Polizeigewerkschafter oder Einsatzbeamte sowie gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeiten. Außerdem betont Hande: „Wer Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat stärken will, muss Transparenz herstellen und zwar anhand von Fakten sowie überprüfbaren Antworten.“

Es ist nach Einschätzung des Innenpolitikers zudem falsch, die Internen Ermittlungen in der Fachaufsicht beim Thüringer Innenministerium zu belassen, wie es die AfD will. Ein Innenminister sollte, ist Hande überzeugt, gar nicht die Möglichkeit haben, politisch auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, sie zu forcieren oder zu stoppen. Dazu erklärt er weiter: „Genauso falsch ist es, die Organisation ins LKA zu schieben, wie es der Innenminister jetzt tat und somit die Polizei sich selbst zu überlassen. Das wäre so als würden wir Abgeordneten morgen den Rechnungshof abschaffen und sagen: Wir kontrollieren uns jetzt nur noch selbst. Als Die Linke bieten wir den demokratischen Fraktionen im Landtag und dem Innenminister an, gemeinsam eine von Polizei und Innenministerium unabhängige Beschwerdestelle zu etablieren und Thüringen hier zum Vorreiter weiterzuentwickeln.“

Hande weiter: „Es war bereits ein Konstruktionsfehler, die Internen Ermittlungen über Jahre im Innenministerium anzusiedeln, ein Innenminister sollte gar nicht erst dem Verdacht ausgesetzt sein, politisch auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, diese zu forcieren oder diese zu stoppen. Statt aus diesen Fehlern zu lernen und gemeinsam mit dem Parlament eine tragfähige, rechtsstaatliche Lösung zu entwickeln, geht das Innenministerium nun den nächsten falschen Schritt. Dieser Weg ist nicht geeignet, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Aus unserer Sicht braucht es unabhängige Ermittlungsstrukturen außerhalb von Polizei und Innenministerium in Thüringen. Wir müssen die bisherigen Modelle weiterentwickeln, es gibt hier modernere Wege, Dänemark macht es vor und dafür stehen wir bereit. Nur so können wir langfristig eine bürgernahe Polizei stärken, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und zugleich die Attraktivität des Polizeiberufs erhöhen.“

Darüber hinaus merkt der Abgeordnete an, dass Die Linke zwar für einen sachlichen Austausch zur Verfügung stehe, aber nach derzeitigem Stand der Gesetzentwurf weiter von der Fraktion Die Linke abgelehnt werde. Wer demokratische Mehrheiten wolle, der müsse sich grundsätzlich bewegen und die bereits im prälegislativen Verfahren geäußerten Kritik aufgreifen, betont der Innenpolitiker.

Die Antworten der Landesregierung auf Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zeigen laut Hande, dass es bis heute weder eine Statistik zu solchen Fehladressierungen noch verbindliche Regeln für die Entschädigung unbeteiligter Betroffener gibt. „Statt klarer Verfahren wurden die Schäden nur teilweise anerkannt und pauschal gekürzt, sodass die Betroffenen gezwungen waren, den Rechtsweg zu beschreiten. So geht ein Rechtsstaat nicht mit Menschen um, die durch staatliches Handeln zu Schaden gekommen sind“, kritisiert Hande.

Besonders irritierend für den Abgeordneten ist, dass selbst das Landgericht Erfurt im Sommer 2025 festgestellt hatte, dass der Schaden bei sachgemäßem Vorgehen – etwa durch den Einsatz eines vorhandenen Schlüssels – vermeidbar gewesen wäre. „Trotz dieser klaren gerichtlichen Feststellung zieht die Landesregierung keinerlei Lehren. Das ist ein fatales Signal für die Fehlerkultur. Fehler sind menschlich und passieren auch bei der Polizei. Doch die Regierung arbeitet diesen Widerspruch politisch nicht auf. Betroffene werden stattdessen in kosten- und zeitintensive Zivilverfahren gedrängt, anstatt unbürokratisch entschädigt zu werden“, so der Abgeordnete weiter.

„Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er vor Gericht verliert und anschließend zur Tagesordnung übergeht, sondern indem er aus Fehlern lernt und Betroffene fair behandelt. Deshalb brauchen wir klare Regeln, damit solche Fehlöffnungen möglichst gar nicht erst passieren, verbindliche Leitlinien für Kommunikation und Transparenz bei fehlerhaften Wohnungsöffnungen sowie eine vollständige Entschädigung ohne pauschale Abzüge. Nur so kann eine ehrliche Fehlerkultur bei Polizeieinsätzen entstehen und Vertrauen gestärkt werden.“, so Hande abschließend.

Hintergrundinformationen:

Die Anfragen und Antworten sind beigefügt.
 

"Ein Böllerverbot ist längst überfällig. Zu viel Schaden richtet die jährliche Böllerei an. Wir als Die Linke fordern ein Verkaufsverbot und, dass das Abbrennen von Feuerwerk nur auf Antrag bei den Kommunen möglich ist. Zentral ausgerichtete Feuerwerke wie sie bereits in einigen Kommunen existieren, können ihren Beitrag leisten, dass der Himmel dennoch in bunten Farben erleuchtet. Ein Verkaufsverbot schützt Tiere, Einsatzkräfte und Umwelt, das ist dringend nötig."

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die in Jena ausgesprochenen Stadionverbote gegen Teile der dortigen Fußball-Fanszene. Grundlage sind aktuelle Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Linken. „Diese Hausverbote stützen sich nach Auskunft der Landesregierung im Wesentlichen auf von der Polizei übermittelte Personalien, ohne dass eine eigenständige Gefährdungseinschätzung vorgenommen wurde. Konkret wurden offenbar die Daten von Verdächtigen aus laufenden Ermittlungsverfahren ohne Anklage oder Urteil per ‚Copy & Paste‘ an die Stadt weitergegeben. Auf dieser Basis hat die Kommune pauschal gegen sämtliche betroffene Personen einjährige Hausverbote ausgesprochen, ohne vorherige Anhörung. Ganz nach dem Motto: Die werden schon irgendwie schuldig sein. Damit wird der Rechtsstaat ein Stück weit ad absurdum geführt“, so Hande.

Es habe weder Transparenz über die Datenweitergabe noch über die Begründungspraxis der Hausverbote gegeben, beklagt der Abgeordnete. „Betroffene werden faktisch gezwungen, ihre Unschuld zu beweisen. Das ist eine Umkehr der geltenden Unschuldsvermutung und ein Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien“, kritisiert Hande weiter. Wie aus den Antworten der Landesregierung hervorgeht, wurden insgesamt 105 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon sind bereits 39 Verfahren eingestellt worden, während zugleich 62 Hausverbote ausgesprochen wurden. Die Polizei registrierte zudem 64 verletzte Fans beider beteiligter Vereine (FC Carl Zeiss Jena und BSG Chemie Leipzig), darunter Schnittverletzungen, Schädel-Hirn-Traumata sowie Verletzungen infolge von Reizstoffkontakt. Außerdem wurden neun Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt, die jedoch weiterhin dienstfähig waren. Bereits im Oktober untersagte das Landgericht Gera der Stadt Jena, weitere Hausverbote zu verhängen.

Hande betont: „Dass Polizei und Kommunen Ausschreitungen verhindern und eine wirksame Gefahrenabwehr betreiben wollen, ist nachvollziehbar, gerade bei emotional aufgeladenen Großveranstaltungen. Aber auf dem Rasen gibt es klare Regeln, einen Schiedsrichter und das Recht auf Protest. Für Behörden muss dasselbe gelten: keine pauschalen und rechtlich fragwürdigen Sanktionen, sondern saubere Verfahren, klare Zuständigkeiten und transparente Entscheidungen, die der Unschuldsvermutung Rechnung tragen. Wer Hausverbote ausspreche, müsse Einzelfälle prüfen, Betroffene anhören und Entscheidungen nachvollziehbar begründen, statt sich auf Listen und bloße Verdachtsmomente zu verlassen. „Die Vorverlagerung von Sanktionen, obwohl Verfahren noch laufen oder bereits eingestellt wurden, halte ich für hochproblematisch – insbesondere dann, wenn der Freistaat Thüringen personenbezogene Daten ohne weitere Einordnung weiterleitet. Sich anschließend mit dem Hinweis ‚sollen sie halt klagen‘ aus der Verantwortung zu ziehen, entspricht weder einem bürgernahen noch einem modernen Rechtsstaat“, so Hande abschließend. 

Hande betont, dass der Haushalt 2026/2027 im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz in weiten Teilen an das Niveau der rot-rot-grünen Jahre im Bevölkerungsschutz anknüpft und begonnene Investitionen fortführt. An mehreren Stellen habe es jedoch Fehlstellungen gegeben. Dazu Hande weiter: „Die Feuerwehrschule war aus unserer Sicht nicht ausreichend finanziert, hier konnten wir den Regierungsentwurf nachbessern. Zudem haben wir als Die Linke den Waldbrand in Gösselsdorf in diesem Jahr im Innenausschuss aufgearbeitet. Das Ergebnis war ein zusätzlicher Investitionsbedarf, insbesondere bei Feuerwehrdrohnen und Spezialtechnik für Waldbrände. Ich bin froh, dass wir hierzu gemeinsam mit der Koalition Verbesserungen aushandeln konnten. Gleichwohl hat die Brombeer-Koalition in ihrem ersten Jahr versäumt, insgesamt neun Verordnungen im Bereich Feuerwehr- und Katastrophenschutz auf notwendige Anpassungen zu überarbeiten, obwohl dort Änderungsbedarf besteht. Hier erwarten wir im Jahr 2026 eine Umsetzung, die den Bedürfnissen von Einsatzkräften, Kommunen und der Gefahrenabwehr gerecht wird.“

Außerdem würden, laut dem Abgeordneten, konkrete Schutzlücken geschlossen. Dazu Hande: „Polizistinnen und Polizisten arbeiten regelmäßig in konfliktträchtigen Lagen. In den vergangenen Jahren haben wir als Die Linke gemeinsam mit Rot-Rot-Grün viel in eine gute Ausstattung investiert, etwa in Schlagschutz und ballistische Schutzausrüstung. Nach Gesprächen mit Gewerkschaften und Einsatzkräften wurde jedoch deutlich, dass der Halsbereich im bisherigen Ausstattungsprofil noch nicht ausreichend geschützt ist. Deshalb haben wir mit einer Haushaltsänderung zusätzliche Mittel für die bedarfsgerechte Beschaffung von Stichschutz-Schals bereitgesellt und erwarten eine zügige Einleitung der Vorbereitungen durch das Thüringer Innenministerium noch im ersten Halbjahr 2026.“

Der Abgeordnete verweist darauf, dass bei einer Fachveranstaltung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag vor drei Wochen sowohl Bürgerrechtler:innen als auch Polizistinnen und Polizisten den bislang bekannten Regierungsentwurf als in seinen Befugnissen deutlich zu weitgehend kritisierten. Hierzu führt Hande weiter aus: „Das Polizeiaufgabengesetz ist einer der wichtigsten Werkzeugkästen für die tägliche Arbeit der Einsatzkräfte. Gerade deshalb muss es rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet sein. Thüringen kann es sich nicht leisten, mit einem zentralen Sicherheitsgesetz vor den Verfassungsgerichten zu scheitern. Der aktuelle Regierungsentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er würde es beispielsweise ermöglichen, dass einzelne Polizeibeamte künftig eigenständig und ohne Rechenschaftspflicht stündlich sogenannte ‚gefährliche Orte‘ festlegen können, in denen KI-gestützte Überwachungssysteme das Verhalten und Bewegen sämtlicher anwesender Personen analysieren, ohne richterliche Anordnung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das ist weder geboten noch fachlich geeignet oder erforderlich.“

Kritisch sieht Hande auch die geplanten Änderungen im Umgang mit Waffen und beim Einsatz von V-Personen: „Die Regierung baut sich eine Art Blanko-Ermächtigung für Waffen ins Gesetz ein, die es dem Innenministerium künftig ermöglicht, ohne parlamentarische Beteiligung neue Waffenarten unterhalb von Maschinenpistolen und Gewehren zuzulassen. Bisher gab es Ausnahmen nur für Spezialeinheiten, was eher nachvollziehbar war, aber die generelle Ermächtigung potentiell gefährliche Waffen für die gesamte Polizei am Parlament vorbei einzuführen halten wir für gefährlich. Die Regierung will auch den Einsatz von polizeilichen V-Leuten gesetzlich stärker verankern, blendet aber vollständig die Kontrolle aus. Weder Richter noch der Landtag sollen diese besonders tiefgreifenden Grundrechtseingriffe kontrollieren dürfen, womit man sich sogar noch unterhalb der Standards für V-Leute des Verfassungsschutzes bewegt. Die Linke lehnt diese Politik der Brombeer-Regierung ab, die sich eine Sicherheitsarchitektur schafft, bei der Kontrolle als störend empfunden wird. Wer Sicherheitspolitik ernst meint, muss sie rechtsstaatlich gestalten."