Kristine Müller, sachverständiges Kommissionsmitglied in der Enquetekommission und Koordinatorin bei den Naturfreunden Thüringen, ergänzt dazu: „Für die nächste Krise müssen aus meiner Sicht unter anderem folgende Ableitungen getroffen werden: Es braucht eine klare, transparente Kommunikation, in verständlicher Sprache. Es braucht eine Thüringer Muster-Verordnung, die verbindlich regelt, welche Stufen und Maßnahmen im Krisenfall zu ergreifen sind. Ein absolut wesentlicher Punkt bei alldem ist die Beteiligung der Bevölkerung und insbesondere Jugend- und Familienbeteiligung. Und zwar nicht erst in der Krise, sondern bereits bei der Erarbeitung von Plänen und Verordnungen. Präventionsangebote, Familienberatungen, Kinder- und Jugendhilfe sind keine freiwillige Reserve, sondern wichtige Krisenvorsorge. Statt Sozialstrukturen zu schleifen, sollten diese als Teil der Krisenvorsorge dauerhaft und verlässlich finanziert und Chancengleichheit gestärkt werden. Statt Sozialstrukturen zu schleifen, sollten diese als Teil der Krisenvorsorge dauerhaft und verlässlich finanziert und Chancengleichheit gestärkt werden.“

Anknüpfend an die Meldung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur unveränderten Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Thüringen 2025 (+0,7 Prozent) und einem Plus von 27,5 Prozent von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen von Menschen nichtdeutscher Herkunft, fordert Stark: "Wir bleiben dabei. Es braucht ein Azubiwerk für Thüringen, welches faire Bedingungen, bezahlbare Mieten, Mitbestimmung und verlässliche Unterstützung im Ausbildungsalltag zur Normalität macht für alle jungen Auszubildenden, egal welcher Herkunft. Was die Landesregierung uns als Konzept für ein Azubiwerk vorgelegt hat ist nicht ausreichend, da muss nachgebessert werden.“

Durch die von Landrat Sesselmann forcierten Kürzungspläne stehen laut der Abgeordneten, die ursprünglich aus dem Kreis Sonneberg kommt, Ferienfahrten, Sportfeste und die Zusammenarbeit mit Kindergärten auf der Kippe. „Für Sesselmanns Feldzug gegen politisch Andersdenkende sollen offenbar Kinder und Jugendliche die Rechnung zahlen. Das darf der Kreistag nicht zulassen.“

Im Februar 2026 hatte zudem das Bundesland Schleswig-Holstein für die Errichtung eines Azubiwerks gestimmt. Die dort ansässige IHK hatte den Schritt ausdrücklich begrüßt. „Schleswig-Holstein zeigt uns, dass es auch anders geht. Wer junge Menschen motivieren will, muss ihre Interessen und Anliegen ernst nehmen. Nur durch warme Worte der Landesregierung verbessert sich das Lebensgefühl nicht. Die offensichtliche Nicht-Priorisierung der jungen Generation, wie die Diskussionen um das Social-Media-Verbot und die BAföG-Reform, zeigen, wie wenig Interesse Politik an jungen Menschen hat. Anstatt über sie zu entscheiden, braucht es Teilhabe und echtes Interesse“, fasst Stark zusammen.

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern. Linda Stark und Ulrike Grosse-Röthig haben in Reaktion auf die aktuelle Situation der Mieterinnen und Mieter eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Diese fragt nach den konkreten Handlungsmöglichkeiten von Land und Kommunen, um in solchen Fällen kurzfristig Hilfe für Betroffene bereitzustellen.

"In solchen Notlagen haben die öffentlichen Stellen mit Blick auf ihre Aufgaben bei der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich Wohnen gegenüber Mieterinnen und Mietern eine Fürsorgepflicht, zumal in der Thüringer Verfassung das Staatsziel soziales Wohnen verankert ist. Der aktuelle Problemfall in Erfurt zeigt, dass die von uns schon vor Monaten mit Plenaranträgen eingebrachten Forderungen nach einem Verbot von Versorgungssperren, der Einrichtung eines Härtefallfonds und nach der Bereitstellung von Notfallwohnungen notwendig sind, um Mieterinnen und Mieter vor dem dreisten Verhalten von Vermietern und Immobilienkonzernen zu schützen. Leider fehlt der Brombeerkoalition hier das notwendige Problembewusstsein, sodass unsere Lösungsvorschläge im Landtag bisher keine Mehrheit gefunden haben. Wir werden uns weiter für die Umsetzung dieses Anliegens einsetzen und unterstützen, dass es auch auf kommunaler Ebene Initiativen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter gibt, wie den Antrag der Linke-Stadtratsfraktion Erfurt, lokal ein Verbot von Versorgungssperren zu erwirken", so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin

„Die Petition zur Abschaffung der BLF nimmt die nächste Hürde. Die Debatte wird nun im Bildungsausschuss weitergeführt. Wir als Die Linke bleiben dabei: wir wollen diese bürokratische Prüfung abschaffen. Mit dem Zeugnis zur 10. Klasse soll es nach unserem Dafürhalten ohne zusätzliche Hürde den Realschulabschluss geben. Das schafft konkrete Entlastung für Schüler:innen und Beschäftigte.“

Die fast 26.500 Auszubildenden in Thüringen haben mit Wohnraummangel, steigenden Mieten und hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Ministerpräsident Mario Voigt hatte am vergangenen 1. Mai auf einer DGB-Kundgebung eine Ausbildungskammer zur Unterstützung für Auszubildende angekündigt. Stark erklärt: „Wie das Unterstützungsangebot für Azubis nun benannt werden soll, ist mir persönlich egal. Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan für den Aufbau eines Azubiwerks gemeinsam mit dem DGB.“

Mit Blick auf den Beginn der ausgewerteten Anhörung zum Azubiwerk Anfang des Jahres im Infrastrukturausschuss und dem ausstehenden Bericht der Landesregierung, der Mitte Juni den Landtag erreichen soll, stellt Stark fest: „Immer mehr Auszubildende kommen zudem aus dem Ausland, auch das muss beim Unterstützungsangebot des Azubiwerks berücksichtigt werden. Thüringen braucht in Zukunft top ausgebildete Fachkräfte. Das Azubiwerk ist deshalb auch Wirtschaftsförderung für Thüringen. Als Die Linke kämpfen wir weiterhin für die Gleichwertigkeit von Bildungswegen.“

„Gut, dass auch heute wieder gegen die Wehrpflicht gestreikt wird. Erst kürzlich erklärte die Bundeswehr, dass 28% der jungen Männer die Schreiben zum Wehrdienst missachten: Gut so. Die Drohgebärden der Bundeswehr, dem jetzt nachgehen zu wollen, halte ich beispielhaft dafür, wie ernst junge Menschen in ihrem Handeln genommen werden.“

Mit Blick auf die immer lauter werdenden Forderungen, was junge Menschen alles leisten sollen, betont die Abgeordnete: „Jungen Menschen wird wenig Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft geboten. Gute Bildungschancen, gute Arbeitsplätze und geringe Lebenskosten für Wohnen und Lebensmittel sind mit Blick auf die Zukunft keine Selbstverständlichkeit mehr. Dafür gilt es zu sorgen, bevor der Druck weiter erhöht wird.“

Stark weiter: „Die alte Bundesregierung hatte angekündigt, das Cannabisgesetz weiterzuentwickeln. Geplant waren regionale Modellprojekte, befristet und wissenschaftlich begleitet, in denen Erwachsene Cannabis unter strengen staatlichen Regeln legal kaufen können. Genau so sollte überprüft werden, was besser funktioniert: kontrollierte Abgabe mit Jugend- und Gesundheitsschutz oder weiter der Schwarzmarkt. Geliefert wurde das nie. Und im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht dazu nicht einmal mehr ein Vorhaben, sondern nur noch die Prüfung des bestehenden Gesetzes. Das ist nicht vorsichtig. Das ist politischer Rückzug.“ 

„Gerade in Thüringen sieht man außerdem, woran es hakt: Eine neue Cannabispolitik bringt wenig, wenn Vereine zwar erlaubt sind, in der Praxis aber wieder ausgebremst werden. Wenn Cannabis Social Clubs durch das Agieren des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum den Eindruck gewinnen müssen, mit überzogenen oder zumindest hochgradig fragwürdigen Auflagen faktisch blockiert zu werden, dann untergräbt das das Ziel des Bundesgesetzgebers: eine kontrollierte, rechtssichere und gesundheitsorientierte Regulierung.“

„Die Linke bleibt deshalb bei einem klaren Kurs: Aufklärung statt Tabu. Hilfe statt Strafe. Regulierung statt Schwarzmarkt. Wer Kontrolle will, muss legale und überprüfbare Wege schaffen. Alles andere ist keine Ordnungspolitik. Alles andere ist Stillstand mit erhobenem Zeigefinger.“

Stark betont, dass für ihre Fraktion im Rahmen der Aufarbeitung vor allem soziale Fragen im Fokus stehen und erklärt hierzu: "Die sozialen Fragen stehen für uns im Zentrum unserer Arbeit. Es ist wichtig zu analysieren, wie die Gefährdung durch das Virus mit Faktoren der sozialen Ungleichheit, wie zum Beispiel chronischen Erkrankungen oder Pflegebedürftigkeit, korreliert. Beim Blick auf den Bereich Inklusion muss man leider konstatieren, dass Menschen mit Behinderungen auch in nicht krisenhaften Zeiten immer noch zu oft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Wir werden daher der Thematik Inklusion und Teilhabe eine Kommissionssitzung widmen und Empfehlungen für den besseren Schutz dieser besonders vulnerablen Gruppen erarbeiten. Ferner werden wir die Stimmen der Betroffenen der verschiedenen Pandemiemaßnahmen sichtbar machen und eine Sitzung zum Thema Bürgerbeteiligung in der Pandemie abhalten. Das Ziel sollte dabei sein, Handlungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen, die die Bevölkerung in politische Prozesse stärker einbeziehen und dabei helfen, verloren gegangenes Vertrauen aufzubauen."

Linda Stark ergänzt abschließend: "Wir hätten es uns sehr gewünscht, wenn die Kommission sich schon früher auf ein verbindliches und planvolles Vorgehen verständigt hätte; jedoch waren die Vorstellungen unter den Kommissionsmitgliedern über die sinnvollste Herangehensweise bei der Untersuchung dieses komplexen Sachverhalts zu unterschiedlich. Umso mehr freut es uns, dass wir mit unseren Vorschlägen in der heutigen Sitzung überzeugen konnten und damit das Thema soziale Gerechtigkeit in den Fokus der Kommissionsarbeit rücken."

Stark verweist darauf, dass die Jugendlichen selbst klar benennen, worum es ihnen geht: um Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, um die Sorge, zwangsverpflichtet zu werden, und um ein Signal, dass Wehrpflicht und Aufrüstung nicht zur gesellschaftlichen Routine werden dürfen. „Das ist keine ‚Null-Bock-Haltung‘ – das ist ein begründeter, demokratischer Einspruch, der gerade junge Menschen unmittelbar betrifft“, so Stark. Es brauche jetzt keine Drohkulisse, sondern eine faire, unaufgeregte Praxis, die Grundrechte ernst nimmt. Dass das Bildungsministerium auf Antrag der Erziehungsberechtigten eine Beurlaubung zur Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausdrücklich in Betracht zieht und Schulen dies transparent und wohlwollend handhaben sollten, unterstreicht die Abgeordnete auch mit Blick auf künftige Proteste.

„Wir stehen an der Seite der Streikenden in Eisenach, Erfurt, Gotha, Jena und Weimar. Frieden, Selbstbestimmung und demokratische Beteiligung sind der Kern dessen, was junge Menschen lernen – und leben – sollen“, bekräftigt die Abgeordnete abschließend.

Mehr Informationen unter: https://nie-wieder-krieg.org/2026/02/22/aktuelle-infos-schulstreik/

Laut dem DBG-Ausbildungsreport 2025 haben junge Menschen in Thüringen gute Chancen, einen Ausbildungsplatz zu finden. „Aus zahlreichen Zuschriften wird deutlich, dass die Bedingungen für Auszubildende in Thüringen sowie ihre Interessenvertretung verbessert werden müssen. Dazu gehören Mitbestimmung, pädagogische Betreuung auch für minderjährige Auszubildende und eine jährliche Thüringer Auszubildendenkonferenz“, so Stark.

Zum Haushalt 2026/27 wurde zudem ein Entschließungsantrag mit dem Titel „Azubiwerk auf den Weg bringen und Strukturen für Auszubildende in Thüringen langfristig verbessern“ (Drs 8/2623) beschlossen. Dieser sieht vor, dass die Landesregierung bis Juni 2026 die Einrichtung eines Azubiwerks prüfen und die Ergebnisse dem Landtag vorlegen soll. Stark fordert: „Die Brombeere muss endlich aus dem Kram kommen! Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, die Gründung eines Azubiwerks zu prüfen. Unsere Fachkräfte von morgen brauchen attraktive Ausbildungsbedingungen, damit Thüringen für junge Menschen ein Ort zum Leben und Arbeiten bleibt.“

Weiterführende Informationen:  

Ausbildungstour von Linda Stark (MdL, Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag) nach Hamburg und Bremen: Nachdem Frau Stark im vergangenen Jahr bereits das Azubiwerk München besucht hat, wird sie vom 26. bis 27. Januar 2026 das Azubiwerk in Hamburg und Bremen besuchen, um sich über den Aufbau der Institutionen und die Strukturen für Auszubildende zu informieren.

Jahresausblick 2026 der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag

Aufgrund des Umstandes, dass sich kurzfristig der Betriebsrat von Zalando als Besuch in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag angekündigt hat, wird es um 12:00 Uhr ein kurzes gemeinsames Pressestatement von Vertretern des Betriebsrates und dem Fraktionsvorsitzenden, Christian Schaft, und der arbeits- und gewerkschaftspolitischen Sprecherin, Lena Saniye Güngör, vor dem Käte-Duncker-Saal (F003, Fraktionssitzungsaal Die Linke) geben. Im Anschluss daran wird das Pressegespräch im selben Raum stattfinden.

Die Herausforderungen für Thüringen und das Jahr 2026 sind vielfach. Fraktionsvorsitzender Christian Schaft und seine Stellvertreterin Linda Stark werden mit Blick auf die drängenden Herausforderungen für den Freistaat einen Ausblick auf die zentralen Vorhaben der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag geben.

Dies soll im Rahmen eines Pressegesprächs erfolgen, zu dem wir Sie hiermit einladen.

• Datum: Mittwoch, 14. Januar 2026, 12:15 Uhr
• Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Raum F 003

Wir freuen uns, Sie zu unserem Pressegespräch zu begrüßen.
 

Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit kommen auf 100 betriebliche Ausbildungsstellen bundesweit 93 gemeldete Bewerber*innen, in Thüringen sogar nur 68 Bewerber*innen. „Rechnerisch haben Auszubildende gute Chancen, in Thüringen einen Ausbildungsplatz zu finden. Aber die Zugangshürden müssen abgebaut werden, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und auch die Wohnraumfrage sollte nicht zum Problem werden“, so Stark.

Gemäß des vom Landtag beschlossenen Antrages soll eine landesweite jährlich stattfindende Auszubildendenkonferenz ebenfalls Teil der Maßnahmen sein. Stark fordert in diesem Zusammenhang: „Eine jährlich stattfindende Konferenz für die Interessen der Auszubildenden muss von der aktuellen Landesregierung organisiert werden. So können Bedarfe und Interessen für ein bezahlbares Leben und für demokratische Mitbestimmung rechtzeitig angezeigt und politische Maßnahmen im Sinne unserer zukünftigen Fachkräfte ergriffen werden.“

Die Jugend-Abgeordnete betont, dass junge Menschen bei der Entscheidung zum Wehrdienst übergangen wurden und es nicht erwartet werden könne, dass junge Menschen nun verantwortlich gemacht werden, Probleme und Konflikte zu lösen, die nicht ihre sind. Dazu hebt sie hervor: „Junge Menschen für die Front fit zu machen ist keine Zukunftsperspektive. Statt einer weiteren Militarisierung braucht es eine zukunftsgewandte Bildungspolitik, die allen die gleichen Chancen einräumt, die eigene Persönlichkeit frei zu entfalten und zu entwickeln und es braucht Lösungen für Herausforderungen der Zukunft: Maßnahmen gegen den Klimawandel und Vorkehrungen für Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme, die eine sichere und lebenswerte Zukunft ermöglichen und nicht den Druck auf junge Menschen weiter erhöht.“

Linda Stark betont, dass der Protest der Jugendlichen nicht aus einer „Null-Bock-Haltung“ für den Einsatz der Gesellschaft, sondern aus den politischen Entwicklungen der letzten Jahre entstanden ist und kritisiert diejenigen, die nun Vorwürfe gegen diese ablehnende Haltung erheben: „Egal ob Corona-Pandemie oder Klimastreik, wenn junge Menschen in den letzten Jahren eines gelernt haben, dann, dass ihre Stimme in der Gesellschaft kaum wahrgenommen wird. Ihre Interessen und Wünsche spielen einfach keine Rolle. Die Proteste sind Ausdruck für den Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in Frieden und Solidarität.“

Ulrike Grosse-Röthig macht deutlich: „Schon jetzt ist klar: bei der freiwilligen Wehrerfassung junger Männer wird es nicht bleiben. Die Bundeswehr ist aktuell in Schulen und auf Berufsmessen zunehmend präsent. Das lehnen wir als Die Linke strikt ab. Anstatt Milliarden in die Aufrüstung zu stecken, sollten wir Milliarden in Kindergärten, sichere berufliche Chancen und gute Arbeitsplätze, Schulen und die Ausbildung junger Menschen investieren.“

Die beiden Abgeordneten rufen zur Protestaktion am 05. Dezember 2025 auf und weisen auf die verschiedenen Aktionen hin: 

- Erfurt, Theaterplatz, 10:00 Uhr

- Jena, Holzmarkt, 11:00 Uhr

- Weimar, Bauhaus-Museum, 12:00 Uhr

Mehr Informationen sind hier zu finden: https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/25/uebersicht-schulstreiks-am-5-12-nach-bundeslaendern/

Stark erinnert daran, dass Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention eigene Rechtsträger sind. Diese Perspektive, wie sie auch die moderne Kindheitsforschung betont, fordert politische Konsequenz: „Kinder haben ein Recht darauf, heute gehört zu werden, nicht erst, wenn sie 18 sind.“

Bei der Beteiligung junger Menschen sieht Stark Fortschritte, aber auch große Lücken. Zwar verpflichtet die Thüringer Kommunalordnung Kommunen zur Beteiligung junger Menschen und das Schulgesetz stärkt Schülervertretungen. Doch die Angeordnete kritisiert: „Echte Mitbestimmung hängt zu oft vom Engagement Einzelner ab. Wir brauchen Jugendparlamente mit verbindlichen Rechten, starke Schüler:innenvertretungen und einen Landtag, der junge Menschen systematisch in Anhörungen einbindet.“

Scharf kritisiert Stark die Pläne der Landesregierung, in den laufenden Haushaltsverhandlungen ausgerechnet im Bereich Jugend zu kürzen. „Wer bei Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendarbeit oder Kinderschutz spart, zeigt, wie wenig ihm Kinderrechte wert sind. Diese soziale Schieflage wollen wir korrigiert sehen.“

Besonders im ländlichen Raum entscheidet gute Infrastruktur über reale Chancen: sichere Wege, verlässlicher ÖPNV, Jugendclubs und Orte, an denen Kinder willkommen sind. Dazu die Abgeordnete abschließend: „Eine Demokratie, die Kinderrechte ernst nimmt, lässt sich an konkretem Handeln und an den Räumen, die sie Kindern öffnet, messen.“

Dieses Modell wird in einigen anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert. Stark zeigte sich hingegen offen für regelmäßige freiwillige Leistungsüberprüfungen: „Für Schülerinnen und Schüler, die sich selbst überprüfen wollen, wo sie mit ihren Leistungen stehen und vor allem in welchen Fächern sie sich verbessern wollen, können freiwillige Leistungsüberprüfungen sinnvoll sein.“

Die BLF war nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg Gymnasium im Jahr 2004 verpflichtend für alle 10. Klassen an Thüringer Gymnasien eingeführt worden, damit Schülerinnen und Schüler einen Abschluss erhalten, auch wenn sie das Abitur nicht anstreben oder erreichen. „Gymnasiastinnen und Gymnasiasten sollten unbedingt einen Abschluss nach Klasse 10 erhalten. Schließlich sind Lebenswege vielfältig und Bildungswege so verschieden wie die Menschen selbst“, so Stark mit Blick auf die kommende Diskussion im Petitionsausschuss.