2024 wurden laut Antwort der Landesregierung in Thüringen 522.685 Einsätze durch Zentrale Leitstellen an den Rettungsdienst vermittelt. Güngör fällt dabei auf, dass Hilfsfristen regional sehr unterschiedlich eingehalten wurden. Besonders auffällig seien der Saale-Holzland-Kreis mit 42,8 Prozent nicht eingehaltenen Hilfsfristen, das Weimarer Land mit 35,5 Prozent und der Kyffhäuserkreis mit 28,5 Prozent sowie Saalfeld-Rudolstadt mit 26,8 Prozent und Sömmerda mit 26,4 Prozent. Darüber hinaus sei bemerkenswert, dass für die Städte Erfurt im Jahr 2023 und Weimar im Jahr 2024 trotz mehrfacher Aufforderung keine Hilfsfriststatistiken vorlagen. Als weiteren Kritikpunkt führt die Abgeordnete an, dass der Landesregierung keine Informationen dazu vorliegen, in welchem Umfang Rettungsmittel, Notarzteinsatzfahrzeuge, Rettungswachen oder Schichten nicht besetzt waren. Auch Daten zur Auslastung der Rettungsmittel, zur Bindungsdauer von Fahrzeugen, zu Übergabezeiten an Krankenhäusern und zur Verfügbarkeit geeigneter Rettungsmittel würden nicht an die Landesregierung übermittelt.

Laut Güngör bleibt deshalb unklar, ob Probleme vor allem durch Leitstellenprozesse, fehlende Vorhaltung, lange Fahrwege, Krankenhausübergaben oder Schnittstellenprobleme entstünden. Dazu die Abgeordnete: „Eine Rechtsaufsicht, die wesentliche Daten nicht kennt, kann nicht frühzeitig steuern. Sie kann bestenfalls im Nachhinein reagieren. Für die Patientinnen und Patienten ist das zu wenig. Ich fordere deshalb eine landeseinheitliche, digitale und vergleichbare Rettungsdienststatistik, die nicht erst im Jahresrückblick greift. Niemand erwartet, dass das Land jede kommunale Einsatzentscheidung steuert. Aber das Land muss wissen, wo Risiken entstehen, warum Hilfsfristen gerissen werden und welche Gegenmaßnahmen wirken. Rettungsdienst darf nicht nach Aktenlage verwaltet werden. Er braucht ein belastbares Frühwarnsystem.“

Die Kleinen Anfragen samt Antworten finden Sie unter folgenden Links:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107247/8_3413_hilfsfristen_eintreffzeiten_und_datengrundlagen_des_rettungsdienstes_in_thueringen_teil_i

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107243/8_3412_hilfsfristen_eintreffzeiten_und_datengrundlagen_des_rettungsdienstes_in_thueringen_teil_ii

2024 beschloss der Landtag einen Antrag zum Thema: „Das stille Leiden an ME/CFS beenden“ mit umfangreichen Initiativen, um die Versorgungslage zu verbessern und die Erforschung der Krankheit zu unterstützen. Dazu Güngör: „Seit Regierungsantritt der Landesregierung ist es um das Thema still geworden. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema zeigt: von den ambitionierten Plänen ist kaum etwas umgesetzt worden. Es ist Akteuren wie dem Universitätsklinikum Jena und den fachärztlichen Verbänden zu verdanken, dass es überhaupt Versorgungsangebote wie das Interdisziplinäre Zentrum für postinfektiöse Langzeitfolgen gibt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Es braucht dringend politische Unterstützung – für die Forschung, aber vor allem auch für bessere Versorgungsstrukturen.“

Die Kleine Anfrage 8/3639 samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108146/8_3639_stand_der_umsetzung_des_landtagsbeschlusses_in_der_drucksache_7_9735_das_stille_leiden_an_me_cfs_beenden_forschung_versorgung_und_aufklaerung_staerken

„Minister Schütz spricht sich für eine temporäre Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen aus und gibt dabei den Ton in dem Überbietungswettbewerb der Bundesländer an, indem er die Aufhebung des Verbots gleich für alle Lkw-Arten fordert. Was in der Debatte völlig außer Acht gelassen wird, ist die vermehrte Arbeit und der Wegfall der Erholungszeit für die Lkw-Fahrer*innen, die durch die temporäre Aufhebung entsteht. Ich bin empört darüber, dass die Thüringer Landesregierung offenbar nicht einen Gedanken dafür verschwendet, wie die Rechte von Arbeitnehmer*innen geschützt und Pausenzeiten eingehalten werden können. Die Versäumnisse der Bundesregierung, rechtzeitig auf den niedrigen Wasserstand der Binnengewässer zu reagieren, darf nicht auf dem Rücken der Lkw-Fahrer*innen ausgetragen werden. Es gibt geeignetere Wege. So sollte ein vermehrter Schienenverkehr in Betracht gezogen werden, der nicht zulasten von Arbeitnehmer*innen geht.“

Lena Saniye Güngör: „Die Beschäftigten, die den bis zuletzt gestiegenen Umsatz und die Gewinne erwirtschaftet haben, sollen entsorgt werden wie Müll. Bei meinem Besuch vor Ort habe ich eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wenig Respekt und Achtung seitens der Geschäftsführung noch übrig ist. Der Umgang war forsch und ließ jeden Respekt vor den Beschäftigten und deren Arbeit und Rechten vermissen. Ich fordere die Thüringer Landesregierung dazu auf, die Konzernleitung von Kelvion gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Ein Sozialplan ist das Mindeste, was die Beschäftigten verdient haben. Am Geld kann es angesichts der vollen Auftragsbücher des Unternehmens nicht scheitern, sondern allein am Willen, denen Respekt zu zeigen, die ihn verdient haben: den Beschäftigten.“

Christian Schaft: „Seit Anfang des Jahres hat die Landesregierung 70 Millionen Euro dank unseres Einsatzes im Landeshaushalt zur Verfügung. Doch anstatt dieses Geld für die Sicherung und Schaffung guter Industriearbeitsplätze zu nutzen, wird kein einziger Euro angefasst. Diese Landesregierung steht am Spielfeldrand und schaut zu, wie andere ein Werk nach dem anderen dichtmachen und den Industriestandort Thüringen zu Grabe tragen. Das ist ein Skandal. Der Transformationsfonds muss endlich genutzt werden. Mit jedem Tag, der ungenutzt bleibt, macht sich die CDU-geführte Landesregierung von Mario Voigt mitschuldig an immer mehr verloren gegangenen Arbeitsplätzen. Sie schuldet den Beschäftigten Antworten, warum sie das zulässt.“