„Es ist eine absolute Frechheit, dass Finanzministerin Katja Wolf auf die offene Frage, wo Thüringen künftig sparen könnte, ausgerechnet die Theater als erstes konkretes Beispiel nennt. Das reiht sich ein in eine Erzählung, die wir aus dem Finanzministerium bereits kennen: Auch der Staatssekretär hat bei der Frage nach der Zukunft der Thüringer Bäder schon einmal Kultur und Sport gegeneinander ausgespielt und sinngemäß erklärt, das Geld für Bäder liege in den Theatern. Das ist schäbig und politisch verantwortungslos. Öffentliche Infrastruktur darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten von Kulturminister Tischner, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und die Theater zu unterstützen. Und auch der Ministerpräsident muss sich klar positionieren. Beide müssen den Sparplänen der Finanzministerin eine Absage erteilen.

Die über Jahre gewachsene, vielfältige und aktive Theaterlandschaft und ihre vielen Aktiven hätten es verdient. Die Linke hat in zehn Jahren Regierungsverantwortung trotz schwieriger Haushaltslagen die Thüringer Kulturlandschaft gesichert und weiterentwickelt. Diese Errungenschaften dürfen nun nicht zerstört werden.

Zumal auch die Forderungen von Wolf, wie die angesprochene stärkere Zusammenarbeit zwischen den Theatern, aus unserer Sicht Augenwischerei sind. Gerade bei Theaterwerkstätten stellt sich beispielsweise die Frage, wie die steigende Logistik bewerkstelligt werden soll und wie dadurch tatsächlich Einsparungen erfolgen können.“

„Wir als Die Linke vertrauen nicht auf die bloße Willensbekundung neuer Fraktionen, erst recht nicht im Zusammenhang mit dem aus unserer Sicht ungeklärten Status von drei fraktionslosen Abgeordneten. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in einer Regierungserklärung sowohl uns Abgeordneten als auch den Menschen im Freistaat darlegt, wie er für die Landesregierung die viel beschworene Stabilität in einer wie auch immer gearteten Minderheitskoalition mit dem Parlament leben will“, so Mitteldorf.

Ihre Fraktion habe zu dieser Plenarsitzung Anträge zu Themen eingebracht, die die Menschen in Thüringen bewegen. Wichtige Themen wie Hitzeschutz, pflegende Eltern oder die Wohngeldreform könnten nun nicht debattiert werden, da man Gefahr laufe, in wilde Abstimmungen hineinzulaufen, in deren Ergebnis es nicht um die Inhalte, sondern um die Unklarheiten im politischen Miteinander gehe.

„Es ist mittlerweile Juni, das Jahr 2026 ist zur Hälfte vorbei und noch immer warten die Thüringer Museen, Festivals wie zum Beispiel das Kunstfest Weimar und viele Vereine und Verbände auf klare Aussagen zur Finanzierung, über Förderbescheide und generell die dringend benötigten Landesmittel. Diese Hängepartie gefährdet die Kulturlandschaft und macht eine verlässliche Planung nahezu unmöglich. Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, bangen mittlerweile um ihre Jobs.

Ich erwarte von der Landesregierung und insbesondere vom Kulturministerium, dass sie endlich handeln und die vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel umgehend freimachen. Besonders kleine und mittlere Einrichtungen leiden unter der ausbleibenden Förderung. Sie verfügen weder über finanzielle Rücklagen, dürfen zum Teil nach Vorgabe des Landes auch keine bilden und haben nicht die Möglichkeit, Projekte über Monate vorzufinanzieren.

Ich erwarte von Kulturminister Tischner noch vor der anstehenden Sommerpause transparent zu erklären, wo genau die zu erbringende Globale Minderausgabe die Vielfalt der Thüringer Kultur beschneiden wird. Die Entscheidung auszusitzen und im Zweifel noch darauf zu hoffen, dass dadurch ohnehin weniger Geld ausgegeben werden muss, weil Projekte aufgeben müssen, ist unverantwortlich und ein kultureller Kahlschlag durch die Hintertür.

Die Landesregierung muss endlich für Klarheit sorgen und die zugesagten Fördermittel freigeben. Im Koalitionsvertrag hat sich auch Kulturminister Tischner zu einer starken Kulturlandschaft bekannt. Dieses Versprechen muss endlich eingelöst und das drohende Ausbluten des Kulturlandes gestoppt werden.“

Katja Mitteldorf: „Kulturförderung darf nicht davon abhängen, ob politische Ansichten gefallen oder missfallen; gerade kritische, streitbare und unbequeme Kultur ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Besonders irritierend ist, dass sich Thüringens Kulturminister Christian Tischner bislang einer klaren Positionierung verweigert und Fragen nach der Situation in Thüringen abblockt. Die Landesregierung muss offenlegen, ob und in welchem Umfang Erkenntnisse von Sicherheits- oder Verfassungsschutzbehörden bei Kulturförderentscheidungen abgefragt, übermittelt oder verwendet werden.“

Katharina König-Preuss: „Es ist nicht nur rechtsstaatlich problematisch, wenn Einrichtungen oder Projekte faktisch auf Grundlage ihrer politischen Ausrichtung sanktioniert werden, ohne dass die Betroffenen die zugrunde liegenden Informationen kennen oder deren Richtigkeit überprüfen lassen können. Geheimdienste arbeiten mit verdeckten Informationen, entziehen sich weitgehend öffentlicher Nachvollziehbarkeit und können politisch instrumentalisiert werden. Deshalb hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage eingereicht, um zu klären, welche rechtlichen Grundlagen, Auswirkungen und Rechtsschutzmöglichkeiten in Thüringen bestehen. Öffentliche Mittel dürfen nur nach transparenten, überprüfbaren und rechtsstaatlichen Kriterien vergeben werden, Geheimdienste dürfen nicht über Kulturförderung entscheiden.“

Hintergrund ist der Eingriff von Wolfram Weimer in den Deutschen Buchhandlungspreis. Drei Buchhandlungen wurden nachträglich von der Nominierungsliste gestrichen, obwohl sie von einer unabhängigen Jury ausgewählt worden waren. Deshalb hatten eine Mehrheit der Kulturministerinnen und Kulturminister der Bundesländer eine Stellungnahme beschlossen, die unter anderem die Bedeutung von unabhängigen Jurys und transparenter Förderrichtlinien unterstrichen.

„Besonders schwer wiegen die Umstände: Den Betroffenen wurde zunächst fälschlich mitgeteilt, sie seien nicht ausgewählt worden. Gleichzeitig bleiben die angeblichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bis heute intransparent. Weder Grundlage noch Verfahren sind also nachvollziehbar offengelegt worden. Hinzu kommt eine offenkundige Doppelmoral. Wolfram Weimer ist wiederholt mit Positionen des rechten Kulturkampfs und vereinfachenden Deutungen aufgefallen, inszeniert sich als Verteidiger der Kunstfreiheit, wenn es um vermeintliche linke Cancel Culture geht – greift aber selbst in unabhängige Entscheidungen ein, wenn es politisch opportun erscheint.

Umso unverständlicher ist es, dass Thüringen hier nicht klar Stellung bezieht. Wer zur Kunstfreiheit schweigt, wenn es darauf ankommt, trägt dazu bei, ihre Aushöhlung zu normalisieren.“

Die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, die Mittel zu reduzieren und damit die Koordinationsstelle bei der Thüringer Landesmedienanstalt wegfallen zu lassen, die die Volontariate erst möglich machte, ist aus Sicht der Abgeordneten ein fatales Signal: „Das Volontariatsprogramm hat bisher ermöglicht, dass junge Menschen professionell begleitet in Bürgerradios ausgebildet werden. Wenn diese Unterstützung nun wegfällt, wird die Verantwortung vollständig auf die einzelnen Sender abgewälzt, Einrichtungen, die ohnehin mit sehr begrenzten personellen Ressourcen arbeiten. Wir werden dieses Thema deshalb auch im nächsten Medienausschuss am 20. März im Landtag auf die Tagesordnung setzen.“

Mitteldorf erinnert daran, dass die Bedeutung solcher Ausbildungsprogramme in der Kultur- und Medienlandschaft bereits mehrfach politisch verteidigt werden musste: „Schon beim Volontariatsprogramm für Museen mussten wir als Fraktion Die Linke hart dafür kämpfen, dass diese wichtigen Ausbildungsstrukturen überhaupt erhalten bleiben. Dass nun im Bereich der Bürgermedien erneut an solchen Programmen gespart wird, zeigt, dass aus diesen Debatten offenbar wenig gelernt wurde.“

„Dass die Landesregierung in einer Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema nun versucht verschiedene Bürgermedien durch die unterschiedliche Gewichtung von Förderungen gegeneinander auszuspielen, ist besorgniserregend. Bürgerradios, aber auch Videoberichterstattung von Bürgermedien, erfüllen innerhalb der lokalen Medienlandschaft eine wichtige Rolle. Eine kluge Medienpolitik würde diese Strukturen gemeinsam stärken – nicht gegeneinander ausspielen“, betont Mitteldorf abschließend.

Mit Blick auf die Pressekonferenz erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin weiter: "Die heutige Pressekonferenz war ein ganz großer Haufen Nichts. Pläne und Ideen für die Zukunft des Freistaates oder Lösungen für die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer sind nicht erkennbar gewesen."

Zur Rolle und Vorstellung der Fraktion Die Linke fügt Mitteldorf hinzu: "Für uns als Die Linke ist klar: wir müssen weiterhin an der sozialen Schieflage unseres Landes etwas verändern. Wir brauchen zielgerichtete Investitionen für den Erhalt sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze und exzellente Bildungschancen. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen weiterhin für soziales Wohnen und bezahlbare Energie. Aber es braucht auch Ideen für eine Ausrichtung der Pflege im Land, die ein Leben in Würde ermöglicht und nicht den Druck auf Pflegende und Familien erhöht. Zu all diesen Fragen habe ich heute sowie in den letzten zwölf Monaten nichts Konkretes gehört."

Gleichzeitig hebt Mitteldorf die gesellschaftliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor: „ARD, ZDF und Deutschlandradio tragen eine immense Verantwortung für unsere demokratische Öffentlichkeit. Ein wirtschaftlich und politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk liefert hochwertige, vielfältige, kritische und verlässliche Berichterstattung. Der neue Medienrat wird dabei helfen, dass die Verantwortlichen diesem Anspruch immer wieder neu nachkommen.“

Mitteldorf betont, dass jedoch die Rolle und Arbeitsweise des Gremiums entscheidend ist und führt weiter aus: „Unsere Fraktion wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten. Denn es ist gut, dass die Unabhängigkeit des Gremiums klar gesichert ist. Entscheidend wird nun sein, dass der Medienrat seine Rolle als kritisch-konstruktives Expertengremium wahrnimmt. Nicht um zu gängeln, sondern um die Qualität und die demokratische Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterzuentwickeln. Denn ein starker, gut aufgestellter ÖRR ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie.“

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen Fragen zur aktuellen Struktur und Trägerschaft der Museen, zur Förder- und Finanzierungspolitik, zur Fachkräftesituation, zu Digitalisierung und Innovation sowie zur kulturellen Teilhabe und Demokratiebildung. Auch Themen wie energetische Sanierung, ökologische Transformation und eben die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der „Museumsperspektive 2025“ sollen vertieft beleuchtet werden.
„Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und wachsender Demokratiefeindlichkeit kommt auch Museen eine besondere Verantwortung zu. Sie müssen gestärkt werden als offene Orte des Austauschs, der Vielfalt und des Lernens von uns miteinander“, betont Mitteldorf weiter. „Deshalb fragen wir gezielt nach, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass Museen nicht nur erhalten, sondern auch ökologisch, digital und sozial weiterentwickelt werden.“
„Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Mit dieser Großen Anfrage gehen wir als Fraktion einen wichtigen Schritt, um die Thüringer Museumslandschaft nachhaltig zu stärken und ihre Vielfalt für kommende Generationen zu sichern“, fasst Katja Mitteldorf abschließend zusammen.

„Was uns derzeit aus den Museen, vom Museumsverband und von den Volontärinnen und Volontären erreicht, zeigt deutlich: Diese Kürzungspläne treffen auf massive Kritik und das völlig zu Recht. Das Volontariatsprogramm ist ein zentrales Instrument der Nachwuchsgewinnung in unseren Museen und strahlt in seiner positiven Wirkung weit über Thüringen hinaus. Wer das Programm abschafft, gefährdet unsere Museumslandschaft. Gerade kleinere Museen im ländlichen Raum profitieren enorm, da diese oft nicht die Möglichkeiten haben, Fachkräfte selbst auszubilden.“

Seit Jahren gilt das Thüringer Volontariatsprogramm bundesweit als vorbildlich. Es sichert die praxisnahe Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und trägt dazu bei, junge Fachkräfte im Land zu halten. „Thüringen steht vor einer riesigen demografischen Herausforderung. Gerade vor diesem Hintergrund ist es kulturpolitisch unverantwortlich, eine solche Erfolgsgeschichte einfach zu beenden“, so Mitteldorf weiter.

Die Fraktion Die Linke unterstützt daher den Protest der Museen, der Volontärinnen und Volontäre sowie des Museumsverbands. „Diese Kürzungspläne dürfen im Landtag keine Mehrheit finden. Wer heute bei Bildung und Kultur kürzt, sorgt dafür, dass Thüringen morgen an Lebensqualität verliert. Junge Fachkräfte im Museumsbereich sind auch ein Standortvorteil.“

Mitteldorf abschließend: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Kulturschaffenden und werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass das Volontariatsprogramm erhalten bleibt.“

Eine Chronologie

Die Landtagswahl hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft Thüringens hinterlassen. Für uns als Linke war es eine Zäsur nach 10 Jahren als stärkste Kraft in einer rot-rot-grünen Regierung. Wir traten den Gang in die Opposition an. Aber auch die CDU hatte am Ende nicht genügend Stimmen, um eine Mehrheitsregierung ohne uns oder die AfD zu bilden. Nach einigen Wochen stand fest, die Union wird zusammen mit dem BSW und der SPD eine Koalition formen, die über 44 der 88 Sitze im Parlament verfügt und somit keine eigene Mehrheit hat.

Von Anfang an schürte diese Koalition die Erwartung, dass Die Linke ihr zu einer Mehrheit, zur Not nur mit einer Stimme, verhelfen könnte.[1] Übermütig wurde insbesondere von Seiten der CDU von einer „De-Facto-Mehrheit“ oder „Gestaltungsmehrheit“ gesprochen. Diese Überheblichkeit gründet aber in der Annahme, wir als Linke würden als verlängerter Arm der Regierungskoalition agieren oder einzelne Abgeordnete würden zur Not mit den regierungstragenden Fraktionen stimmen. Doch dem ist nicht so. Für uns war von Anfang an klar, dass wir nur als Gesamtpaket, also als gesamte Fraktion, ergo zwölf Abgeordnete, agieren.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, BSW und SPD formuliert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.[2] Von daher ist die Koalition zur Bildung von Mehrheiten auf uns als Linke in der Opposition angewiesen. Die Zustimmung zu Vorhaben der Regierung fällt allerdings nicht vom Himmel. Deshalb haben wir erstens auf eine – wie auch immer geartete – Vereinbarung bestanden, die festlegen soll, wie die parlamentarische Arbeit organisiert werden kann und wie am Ende sichergestellt werden kann, dass Mehrheiten ohne die AfD organisiert werden. Zweitens haben wir immer klar und deutlich gemacht: wir sind nicht einfacher Mehrheitsbeschaffer und werden jedes Vorhaben der Regierung und der drei Fraktionen nach unseren politischen Maßstäben für ein soziales und gerechtes Thüringen bewerten. Wir haben dabei immer die inhaltlichen Schwerpunkte aus dem Wahlkampf in den Mittelpunkt gerückt und streiten für beitragsfreie Bildung, bezahlbare Wohnungen und Energie sowie Gesundheit und für alle erreichbare Mobilität.  Zudem geht es darum, der AfD als destruktive Kraft, die einzig und allein die Demokratie mit ihren eigenen Instrumenten von innen aushöhlen will, die Stirn zu bieten. Daher ist es auch zu kurz gesprungen, wenn die Fragen nach „Zusammenarbeit“ oder „Kooperation“ ausschließlich an Einzelfragen oder Personalfragen festgemacht werden. Kurz gesagt, bedeutet das für unsere Rolle:

Wir wollen konstruktive Opposition für eine gesamte Legislatur sein und nicht nur den Weg einzelner Personen oder Parteien zur Macht sichern.

Die Koalitionsparteien konnten sich jedoch nicht dazu durchringen, eine Vereinbarung mit uns zu treffen. Die Gründe wurden explizit und öffentlich nicht genannt. Jedoch war unterschwellig offensichtlich, dass die handelnden Akteur:innen auf Seiten der CDU kein Interesse hatten, etwas zu unterschreiben, auf dem Die Linke mit drauf steht und weshalb sie Probleme mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU von 2018 hätten bekommen können.[3] Für uns ist das insofern eine Farce, weil der Beschluss für die CDU nur noch eine formelle Makulatur, ein Überbleibsel aus längst vergangenen Zeiten, darstellt und praktisch längst seine Bedeutung verloren hat.

Übrigens – und das ist wichtig zu betonen – egal in alle Richtungen. Weder war es in der letzten Legislatur ein Problem, gemeinsam mit der AfD, im Schlepptau mit der FDP, Mehrheiten zu suchen, denkt man an die Beschlüsse zur Windkraft und Grunderwerbsteuer zurück.[4] Noch war es im Rahmen der Koalitionsverhandlung ein Problem, mit einer Partei zu koalieren, deren Bundesvorsitzende eine prominente Vertreterin der kommunistischen Plattform innerhalb der Linken war.

Doch nicht allein die CDU zierte sich, offiziell formell unser konstruktives Angebot anzuerkennen. Auch aus den Reihen des BSW wurde und wird immer noch sehr viel Wert daraufgelegt, mit der Fraktion Die Linke nichts zu tun haben zu wollen. Endlich habe man sich losgesagt, endlich könne man alles richtigmachen, was jahrelang von der Linken falsch gemacht wurde. Auch klassisch antikommunistische Äußerungen sind hörbar zu vernehmen. Bei einigen innerhalb des BSW scheint der Wille zur Zusammenarbeit mit der AfD sogar ausgeprägter zu sein. Das legen die aktuellen Äußerungen der Bundesvorsitzenden genauso nahe wie Abstimmungen zu Anträgen der AfD im Plenum bei denen einzelne BSW-Abgeordnete mit der extremen Rechten stimmten oder sogar Mehrheiten durch AfD und BSW zur Änderung der Tagesordnung herbeiführten.

Lediglich die SPD hat zunächst versucht, eine klare Haltung zu formulieren, schloss Mehrheiten mit der AfD kategorisch aus und sah logischerweise nur Die Linke als potenzielle Partnerin für Mehrheiten im Landtag.[5] Am Ende war sie es, die darauf pochte, dass es zumindest eine Selbstverpflichtung der Koalition geben soll. Doch auch hier sei erwähnt: Im Verlaufe der Monate, in der Banalität des Alltäglichen und der zunehmenden Normalisierung der extremen Rechten verschwimmt diese klare Haltung. Ob dies aufgrund des Drucks anderer Koalitionspartner:innen oder aufgrund von Gleichgültigkeit so geschieht, können am Ende nur die Fraktion und Partei selbst beantworten. Zumindest bleiben die Lockerungsübungen der Koalitionspartner:innen nach rechts überraschend unkommentiert.

Im Ergebnis dieser unterschiedlichen Perspektiven und Gemengelagen steht ein Koalitionswirrwar, das politische Abläufe und Arbeitsprozesse lähmt.

In Summe dieser verschiedenen Ausgangslagen konnte sich die Koalition zumindest darauf – auch auf unseren Druck hin – einigen, sich selbst zu verpflichten, wechselnde Mehrheiten zunächst auszuschließen und verfasste ein sogenanntes parlamentarisches Pflichtenheft.[6] In diesem Pflichtenheft vereinbarten die Koalitionsfraktionen untereinander, wie sie beabsichtigen, zu Mehrheiten im Landtag zu kommen. Es stellt in Form und Inhalt lediglich eine Selbstverpflichtung von CDU, BSW und SPD dar und formuliert in Bezug auf einen sicheren und geordneten Regierungswechsel Erwartungen, ist aber explizit keine mit uns als Fraktion getroffene Vereinbarung. In diesem Pflichtenheft werden vier Punkte genannt, zu denen sich die Brombeerfraktionen selbst verpflichtet haben. Zu lesen ist dort folgendes:
 

• „Etablierung eines 3plus1-Formats
  Neben dem im Regierungsvertrag geregelten Prälegislativen Konsultationsverfahren wird ein „3plus1-Format“ mit der Linken etabliert. Bei diesem Format handelt es sich um ein monatliches Treffen auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer und wenn notwendig der Fraktionsvorsitzenden. Das Format dient der frühzeitigen und regelmäßigen Einbindung in Vorhaben, um Mehrheiten und Kompromisse zu erwirken und diese gegebenenfalls unter Beteiligung von Fachpolitikern zu vertiefen. Das „3plus1-Format“ ist ein offizielles Format. Ergebnisse können nach gemeinsamer Absprache und Festlegung öffentlich gemacht werden.
   
• Einbindung und zügiger Beschluss des Landeshaushaltes 2025
  Kommunen, freie Träger, Unternehmen, Vereine und Verbände brauchen gerade auch angesichts einer unklaren Situation auf Bundesebene Planungssicherheit mit einem zügigen Beschluss zum Landeshaushalt. Die Regierungspartner verpflichten sich, in diesem Rahmen die Verabschiedung eines zukunftsfähigen Haushaltsplans für das Jahr 2025 zu ermöglichen und laden die Linke als bisher regierungstragende Fraktion ein, ihre Vorschläge einzubringen. Im Rahmen des 3plus1-Formats werden, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden, etwaige neue Schwerpunktsetzungen und Änderungsanträge miteinander abgestimmt.
   
• Politische Schwerpunkt-Vorhaben
  Bei zentralen Reformvorhaben der Regierungspartner, wie die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, Entlastung von Familien und die Stärkung des ländlichen Raums, die Sicherung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, Verwaltungsmodernisierung und der Bürokratieabbau wird die Fraktion der Linken eingeladen, ihre Vorstellungen und Ideen aktiv einzubringen. Der Industrie-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Thüringen braucht eine Investitionsoffensive, um die Zukunftsherausforderungen bewältigen zu können und Arbeitsplätze zu sichern. Ein etwaiger Transformationsfonds sollte auch im 3plus1- Format besprochen werden.
   
• Sicherer und geordneter Regierungswechsel
  Diese Vereinbarung steht unter der Bedingung eines geordneten Regierungswechsels mit einer sicheren Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Damit verbunden ist die Erwartung, dass alle am 3plus1-Format Beteiligten hierzu ihren Beitrag leisten, um so eine sichere Wahl des Ministerpräsidenten zu ermöglichen.“

Aus jedem dieser Punkte ergeben sich vier konkrete Aspekte. Bei allen ist Die Linke mitgedacht respektive explizit erwähnt. Zwei dieser vier Punkte haben sich Stand Juli 2025 bereits erledigt, insbesondere, weil wir als Linke und konstruktive Opposition im Thüringer Landtag unserer Verantwortung gerecht geworden sind. Wir haben das von uns eigeninitiativ formulierte Angebot, für einen sicheren und geordneten Regierungswechsel zu sorgen, eingehalten und haben auch – wie von uns vor Entstehung des Pflichtenheftes zugesagt – an der Aufstellung des Landeshaushaltes 2025 entscheidend mitgewirkt und am Ende die Mehrheit im Landtag zusammen mit den Brombeerfraktionen sichergestellt. Wir haben inhaltlich und politisch gesehen, dass die Koalition in uns wichtigen Bereichen kompromissbereit war – u.a. bei weiteren Fortschritten in Sachen beitragsfreier Bildung, bezahlbarem Wohnen und bei der Sicherung der Gesundheitsversorgung. Dass Politik in Thüringen auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen dann, wenn es darauf ankommt funktionieren kann, lag damit auch an uns als Die Linke. Eine Tatsache die Mario Voigt und andere gerne verschweigen.

Die beiden anderen Punkte, wie die Verständigung zu politischen Schwerpunkt-Vorhaben oder das 3plus1-Format, verstehen wir als Prozesse, deren Einhaltung und Erfüllung sich nicht allein aus formalen Akten ergibt. Die Einhaltung und Erfüllung dieser beiden prozessualen Aspekte ergibt sich für uns aus einer in alltägliche Routinen übergehende Arbeitsweise, die die inhaltliche sowie fachliche und sachliche Auseinandersetzung für die politische Debatte, also parlamentarische Vorgänge und die damit verbundene Entscheidungsfindung gewährleisten und möglich machen.

Wie steht es aber nun um 3+1?

Zur Erinnerung: Das 3plus1-Format ist eine Erfindung der Brombeere, mit der sie sich selbst zu einem entsprechenden Handeln verpflichtet. Die Linke wirkte bisher anlassbezogen daran mit, um Abstimmungen vorzubereiten und die parlamentarischen Abläufe zu sichern. Wir waren von Anfang an offen gegenüber diesem Format und haben ihm zunächst eine Chance gegeben, um zu schauen, ob die Koalitionsfraktionen ihrem Anspruch gerecht werden können. Zunehmend wurde diese Erwartung aber enttäuscht.

Nach stattgefundenen Runden zur Vorbereitung von Plenarsitzungen oder Abstimmungen zu grundsätzlichen Fragen der parlamentarischen Arbeit entschied gefühlt der Zufall, was aus den Ergebnissen der Einbeziehung der Linken wurde. Unterstützung wurde von CDU, BSW und SPD eingefordert, ohne in gleichem Maßen auf Vorschläge unsererseits zuzugehen. Wichtige Entscheidungen wurden immer öfter in letzter Minute getroffen, da auch die Entscheidungsprozesse innerhalb der Koalition kompliziert scheinen und das Prinzip „Friss oder stirb“ Einzug erhalten zu haben schien. Die Ursache dafür liegt scheinbar in der inneren Verfasstheit der Koalition, die sich zunehmend als Zweckbündnis zu erkennen gibt. Mit einer CDU, die den Ton vorgeben will, einer BSW-Fraktion, die bis heute parlamentarische Abläufe noch nicht durchdrungen hat und einer SPD, die dazwischen nach ihrer Rolle sucht. Von einer „frühzeitigen“ Einbindung, um Kompromisse und Mehrheiten zu erreichen, war immer häufiger nur noch wenig zu spüren.

Die Umsetzung beschlossener Maßnahmen wie der Einrichtung einer Kommission zur Kindergartenfinanzierung oder der Umsetzung von uns wichtigen Haushaltseinigungen, wie zur Pflegekostensenkung oder Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen, werden verzögert oder verhindert. Gleichwohl bleibt abzuwarten, ob das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, dass einen zentralen Verhandlungserfolg für uns darstellt, im Haushaltsentwurf 2026/2027 abgebildet sein wird. Dass auch das prälegislative Konsultationsverfahren bis heute noch immer nach Gutdünken und nicht auf der Grundlage einer konkreten Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung stattfindet, obwohl in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags festgeschrieben, kommt noch hinzu. Wir als Linke sahen uns zunehmend mit kommunikativen Herausforderungen konfrontiert und mussten noch einmal klar und deutlich machen:

Wir sind keine Problemlöser für die Konflikte der Koalitionsfraktionen. Ebenso sind wir keine reinen Mehrheitsbeschaffer für die regierungstragenden Fraktionen, wenngleich sich der Eindruck aufdrängt, als solche betrachtet zu werden.

Den Höhepunkt dieser Auseinandersetzungen fand dieses Kommunikationswirrwar der Koalition, als Die Linke in etlichen Runden unter Rücksprache mit allen drei Brombeerteilen und im 3plus1-Format eine scheinbar unkomplizierte Thematik einbrachte: die Förderung des Kindermedienfestivals „Goldener Spatz“. So gab es zunächst, mit langem Vorlauf, eine Verständigung darüber, dass allen dieses Thema nicht nur sehr am Herzen läge, sondern dem Antrag der Linken auch fachlich zugestimmt werden könne, es also im klassischen Sinne eine Verständigung über den parlamentarischen Umgang in der Sache gab. Doch dann überraschten die Brombeerfraktionen mal wieder, kurz bevor es zur Beschlussfassung im Landtag kommen sollte, mit einer nicht abgesprochenen Initiative und konterkarierten damit den Prozess im Vorfeld – mal wieder. Stunden der Vorbereitung und Kommunikation waren passé und in kürzester Zeit null und nichtig – mal wieder.[7]

Getoppt wurde dies in der Plenarsitzung noch davon, dass die BSW-Fraktion mit ihrer Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung der AfD zur Mehrheit verhalf und damit die eigenen Koalitionspartner düpierte.[8] Das ist für uns ein erneutes Indiz dafür, dass weder die „frühzeitige“ Einbindung in Prozesse noch die Absage an die Zusammenarbeit mit der AfD der Koalitionsfraktionen das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Aus diesem Grund machte unsere parlamentarische Geschäftsführerin für die Fraktion auf Nachfrage klar, dass es so für uns nicht weitergehen kann. Nicht, weil es an einem Interesse mangele, konstruktive Opposition zu sein, sondern weil es mit Blick auf die zu lösenden Herausforderungen und die Mehrheitsverhältnisse im Landtag in besonderem Maße auf Verbindlichkeit und Mindestmaß an Vertrauen ankommt.

Eine Bewertung.

Die letzten Monate haben gezeigt: Die Brombeere hat noch lange nicht in eine verlässliche Arbeitsweise gefunden. Weder ist klar, wie das prälegislative Konsultationsverfahren oder, wie oben ausführlich beschrieben, das sogenannte 3plus1-Format respektive die parlamentarische Arbeit verbindlicher werden können. Genauso wenig wirkt die Koalition einig und die Beharrungstendenzen auf parteipolitische Befindlichkeiten wirken stärker als der Wille nach konstruktiver fachlicher und sachlicher und vor allem politischer Arbeit im Parlament.

Die Regierung aus CDU, BSW und SPD hat bisher viel angekündigt und versprochen, aber wenig davon eingehalten, schon gar nicht mit Blick auf Veränderungen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen betreffen. Stattdessen gab es bisher eine Menge Symbolpolitik (Abschiebehaftplätze, Flaggen), Ausflügen (Grüne Woche) und sexistische Werbe-Kampagnen (B***-Job gesucht?). Auch angekündigte „Gipfeltreffen“ blieben bisher ohne konkrete Folgen. An greifbaren Reformideen oder realpolitischen Konzepten liegt ziemlich wenig auf dem Tisch, dafür jedoch eine eklatant falsche Prioritätensetzung. So scheint sich beispielsweise die Justizministerin lieber als Abschiebeministerin zu inszenieren und setzt sich sogar über Haushaltseinigungen im Parlament hinweg, nur um ein paar Abschiebeplätze für teuer Geld einzurichten, das dann am Ende zur Entlastung der Beschäftigten in der Justiz fehlen wird.[9]

Wie sich die Brombeere vorstellt, die zentralen Herausforderungen des Freistaates zu bewältigen, bleibt auch unklar. Weder liegt ein Konzept für eine zukunftsfeste, bedarfsorientierte und vor allem flächendeckende Gesundheitsversorgung vor, noch gibt es einen Plan, wie mit den Auswirkungen und Herausforderungen des Klimawandels umgegangen werden soll. Ebenso werden die Kommunen mit der demografischen Entwicklung in Kindergärten und Schulen allein gelassen. Wir können auch nicht erkennen, wie sich die Landesregierung vorstellt, den Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft zu gestalten. Beschäftigten zu erzählen, dass der Markt das schon regelt, wir alle der Technologieoffenheit vertrauen müssen und es ja auch woanders gute Arbeitsplätze gibt, reicht nicht. Auch im Bereich der Kosten des alltäglichen Lebens, seien es die Mieten oder die Energiekosten, gibt es keine Konzepte oder Ideen zur Absenkung. Derweil werden stattdessen viele Akteur:innen im Regen stehen gelassen, wenn es um die Finanzierung von Kultur, Bildung, Demokratiearbeit oder Integration, insbesondere auch im ländlichen Raum, geht.

Klar ist nur: mit einem grünen Herzen lässt sich keine Rechnung bezahlen. Mit Flaggen vor öffentlichen Gebäuden wird kein Kindergarten oder Schulgebäude saniert. Mit PR-Kampagnen für mehr Respekt wird die Ausstattung von Rettungskräften nicht besser. Durch überteuerte und menschenrechtlich fragwürdige Abschiebehaftplätze werden keine Hürden für eine gelingende Integration abgebaut in einem Land, das dringend auf Migration angewiesen ist. Mehr Heimatgefühl hilft nicht im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.

Die Regierungsarbeit wirkt nach einem halben Jahr wie eine große PR-Show ohne nennenswerten Effekt für die Menschen in Thüringen.

Statt Debatten über Flaggen, das Abfeiern von teils rechtswidrigen Abschiebungen, Social-Media-Verboten für Kinder und Jugendliche oder Diskussionen über die Abschaffung von Feiertagen oder Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte braucht es Lösungen für die drängenden Probleme im Land.

Es ist überfällig, dass die von uns initiierte Kommission zur Finanzierung der Kindergärten endlich ins Arbeiten kommt, um den Druck von den Einrichtungen, Erzieher:innen, Eltern, Kindern und Trägern zu nehmen. Es ist überfällig eine Strategie gemeinsam mit Beschäftigten und Betrieben zu entwickeln, wie eine nachhaltige Veränderung der industriellen Produktion in Thüringen gestaltet werden kann, jenseits der Suche des Ausweges in der Rüstungsindustrie.

Es ist an der Zeit gemeinsam die Maßnahmen zu ergreifen, die es braucht um Gesundheitsstandorte in öffentlicher Hand aufzubauen, damit jeder und jede die beste Versorgung in Thüringen erhalten kann. Dies wären Maßnahmen zur Entlastung für viele Menschen in Thüringen, anstatt immer weiter Druck zu machen. Das ist es, was wir wollen und wofür wir als konstruktive Opposition bereit sind nach Mehrheiten zu suchen:

Eine Politik der Entlastung und sozialen Gerechtigkeit.

Und wie geht es weiter?

Das müssen zunächst CDU, BSW und SPD klären. Die Lockerungsübungen des BSW in Richtung AfD, die letztendlich zur weiteren Normalisierung einer extrem rechten Partei beitragen, beobachten wir mit großer Sorge. Dass der BSW-Fraktionsvorsitzende sich sogar mit Höcke trifft, um nach Lösungen zu suchen, obwohl klar ist, dass von dort keine Lösungen zu erwarten sind,[10] ist fatal. Es adelt den Fraktionsführer der extrem rechten AfD und spielt dem Opfermythos in die Hände. Das zunächst dröhnende Schweigen der CDU dazu oder die wenig aussagekräftigen Dementi der SPD geben bisher keinen Hinweis darauf, dass die Gefahr, die darin liegt, auch nur ansatzweise ernst genommen wird. Im Gegenteil wird es sogar verharmlost, wenn Ministerpräsident Mario Voigt „gelassen bleibt“[11] während sein Koalitionspartner das BSW in Persona der Bundesvorsitzenden Wagenknecht versucht die Tür zur AfD noch weiter zu öffnen oder die Union im Bundestag ein Debakel veranstaltet, weil sie einer rechten Hetzkampagne hinterher rennt, wenn es um die Wahl einer fachlich versierten Rechtswissenschaftlerin mit Frau Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin geht.

Das sind keine Unfälle oder Bagatellen. All das ist Teil einer gefährlichen Normalisierung der extremen Rechten aus den Reihen des BSW und auch Teilen der Union. Wie man da „gelassen bleiben“ kann, ist ein Rätsel, rüttelt es doch an den Grundfesten der Demokratie. Dass der Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU meint „er hätte das Gespräch nicht geführt“[12], bleibt ebenso ein schwaches Signal in die eigene Koalition, wenn es darum geht den Alleingang des BSW in der Bedeutung zu bewerten. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich einige in der Koalition darauf besinnen, was sie einmal mit Inbrunst vor sich hergetragen haben: „Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben.“[13]

Trotz oder gerade wegen dieser Situation sehen wir uns weiter als konstruktive Opposition.

Wir sind das demokratische Zünglein an der Waage der Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag.

Wir haben weiter den Anspruch, unseren Teil dazu beizutragen, die Erwartungen der Vielen in Thüringen und die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme zu lösen. Wir sind weiter offen und gesprächsbereit, konkrete Politik zu machen und nach Mehrheiten zu suchen. Wir werden das aber nicht um jeden Preis tun und nicht nur einfaches Stimmvieh sein. Wir wurden auch für unser inhaltliches Angebot gewählt und für dieses stehen wir ein. Wir werden weiter dafür streiten, die Probleme anzugehen, die vor der Tür liegen, die die Gesellschaft bewegen und wir werden uns dafür stark machen, dass soziale Aspekte bei den Lösungen eine Rolle spielen.

Ganz konkret wird das bereits im Herbst. Die Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026-2027 aufzustellen. Rückmeldungen von Trägern aus den Bereichen der Wohlfahrtspflege, Kultur oder Demokratie- und Integrationsförderung lassen uns aber bereits aufhorchen. Dass teilweise Mittel im laufenden Haushalt für Projekte gekürzt wurden oder Projektträger noch immer auf ihre Bescheide warten, lässt nichts Gutes vermuten.

Es scheint als bereite die Finanzministerin eine kalte Bereinigung vor, um den sozialen Kürzungshammer schwingen zu können.

Auch das nun am laufenden Band Haushaltseinigungen wie zum dritten beitragsfreien Kindergartenjahr zwischen den regierungstragenden Fraktionen und uns als Die Linke in Frage gestellt werden durch Minister*innen der Landesregierung trägt nicht zur Schaffung einer vertrauensvollen Basis für notwendige Verhandlungen zum Landeshaushalt bei.

Wie unter solchen Bedingungen die Brombeerkoalition eine Mehrheit für ihren Haushalt finden will, muss sie sich selbst beantworten. Wir werden den Haushaltsentwurf genauestens prüfen und mit unseren Ideen für ein soziales, starkes Thüringen für alle in die Debatte gehen. „Thüringen sozial, stark, für alle“ bedeutet für uns weiter dran zu bleiben für eine überall gleich gute und vor allem beitragsfreie Bildung. Wir bleiben dran Wohnen und Energie bezahlbar zu machen und für eine gute Gesundheitsversorgung und für alle erreichbare Mobilitätsangebote und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

[1] https://www.antennethueringen.de/p/SPD-Abgeordnete-Urban-wirbt-fur-MP-Wahl-im-ersten-Durchgang-2oaNNTrkLakgLXUrE3FBWv; https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2024/buehl-die-linke-muss-sich-jetzt-bekennen; Für mehr Hintergrund zu den Mehrheitsverhältnissen siehe hier: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/koalition-regierung-mehrheit-afd-bsw-linke-cdu-100.html.

[2] https://www.cdu-thueringen.de/Dateien/regierungsvertrag-2024-2029-mut-zur-verantwortung-thueringen-nach-vorne-bringen/17789655 (S. 126).

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/cdu-linke-mehrheit-gespraech-stabilitaetspakt-102.html#sprung0.

[4] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/grunderwerbsteuer-landtag-cdu-afd-fdp-102.html & https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windraeder-wald-gesetz-fdp-strom-100.html.

[5] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/spd-parteitag-maier-100.html.

[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-brombeer-parteien-machen-linken-neues-angebot-zu-ministerpraesidentenwahl-a-56363ec4-5080-4fde-baa7-586aee0e38f9.

[7] https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/termine/detail/cdu-macht-diskussion-zum-kindermedienland-thueringen-zur-politischen-farce/

[8] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/102342/19_plenarsitzung_arbeitsfassung.pdf (S. 8).

[9] https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/termine/detail/linke-abschiebehaft-durch-die-hintertuer-1/

[10] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/gespraech-hoecke-augsten-afd-bsw-100.html

[11] https://www.sueddeutsche.de/politik/interview-voigt-gelassen-nach-gescheiterter-verfassungsrichterwahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250713-930-792114

[12] https://www.zeit.de/news/2025-07/17/mit-hoecke-reden-ich-haette-das-gespraech-nicht-gefuehrt

[13] https://www.zeit.de/news/2024-11/15/maier-keine-wechselnden-mehrheiten-mit-der-spd

„Heute hätte eine so wichtige Entscheidung zur Unterstützung der Kindermedienstiftung ‚Goldener Spatz‘ und des Kindermedienlandes Thüringen getroffen werden können. Stattdessen torpediert die ‚Brombeer-Koalition‘ dieses wichtige Anliegen mit politischen Taschenspielertricks“, erklärt Mitteldorf. „Die Stärkung des Festivals und des Kindermedienstandorts wäre ein dringend nötiges und klares Signal gewesen.“

Mitteldorf verdeutlicht: „Kunst und Kultur als essentieller Teil öffentlicher Daseinsvorsorge, als Resonanzraum, als Garant für kulturelle Teilhabe und als Träger wichtiger Demokratiearbeit, gerade im ländlichen Raum, rutscht nach 10 Jahren Chefsache unter Rot-Rot-Grün nun unter ‚Sonstige‘. Das ist ein verhängnisvolles Signal für das Kulturland Thüringen. Dabei sind es die Kulturinitiativen, Theater, Orchester und Museen, die maßgeblich zu demokratischer Bildung und sozialer Teilhabe beitragen. Kultur ist kein Luxus für gute Zeiten, sondern Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“

„Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Thüringen Monitors, der erneut ein besorgniserregendes Maß an rechtsextremen Einstellungen und Vertrauensverlust in demokratische Institutionen in Thüringen aufzeigt, ist die Geringschätzung der Kultur besonders gefährlich. Demokratie braucht Kultur als Ort der Debatte, der Reflexion, der Vielfalt“, unterstreicht Mitteldorf.

Besonders brisant ist diese Entscheidung auch angesichts der Tatsache, dass die CDU jüngst auf Bundesebene den wertekonservativen Wolfgang Weimer als Staatsminister für Kultur und Medien ernannt hat, der sich durch einen rückschrittlichen Kulturbegriff auszeichnet. Solche Personalentscheidungen und die gleichzeitige Herabstufung der Kultur in Thüringen befeuern gesellschaftliche Spaltung statt sie zu bekämpfen.

Mitteldorf abschließend: „Unser Anspruch bleibt: Thüringen als Kulturland stärken mit Kultur für alle, nicht nur für gute Zeiten, sondern als dauerhafte Verpflichtung. Breitenkultur, Soziokultur, kulturelle Bildung und die freie Szene sind Grundlagen für ein lebendiges, demokratisches Thüringen und das insbesondere im ländlichen Raum. Die Fraktion Die Linke fordert die Landesregierung auf, die Rolle der Kulturpolitik endlich ernst zu nehmen. Denn Kulturpolitik ist weit mehr als bloße Förderung von ehrenamtlichen Strukturen.“

• Der dickste Brocken war der Beschluss des Landeshaushalts 2025. Hier haben wir als Die Linke aus der Opposition heraus einiges an Veränderung bewirkt. Wir haben den Grundstein für beitragsfreie Bildung gelegt: Das dritte Kindergartenjahr wird ab Sommer 2027 beitragsfrei.

• Wir haben Mittel bereitgestellt, damit Energie und Wohnen bezahlbar bleiben:Es gibt jetzt eine A ltschuldenhilfe für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften.

• Wir haben dafür gesorgt, dass Gesundheitsversorgung überall erreichbar bleibt: Mit noch einmal 10 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen sichern wir Standorte. Mit zusätzlich 4 Millionen Euro für Investitionen in Pflegeheime sorgen wir dafür, dass diese Kosten nicht auf die Eigenanteile umgelegt werden müssen. Gleichzeitig wird die Möglichkeit eröffnet, diese Mittel auch zur Senkung der Eigenanteile der Bewohner:innen zu nutzen.

• Außerdem haben wir einen Antrag eingebracht, damit Thüringen ein Landesaufnahmeprogramm für von Verfolgung Betroffene aus Syrien bekommt. Menschen leiden unter dem neuen islamistischen Regime, und Familienangehörige in Thüringen sorgen sich. Es sollten Wege für Flucht, Aufnahme und Integration hier bei uns geschaffen werden.

• Neben der Beitragsfreiheit im Kindergarten haben wir uns auch für eine Verbesserung der Sprachförderung und für ein Zentrum für frühkindliche Bildung eingesetzt.

• In dem neuen Format der Regierungsbefragung haben wir den Ministerpräsidenten um Antworten gebeten, wie das Land die Beschäftigten bei Samac unterstützen will, damit ihre Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Wir fordern hier ein engagiertes Auftreten der Regierung, denn das Land Thüringen ist an diesem Unternehmen beteiligt. Die Suche nach Investoren muss forciert werden. Grundsätzlich halten wir den Ausbau der Landesbeteiligung in Zukunftsbranchen für wichtig, damit es auch künftig gute Arbeitsplätze in unserem Freistaat gibt. Hierzu haben wir konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die wir bei der Haushaltsaufstellung 2026/2027 einfordern werden.

• Außerdem haben wir nachgefragt, warum die Regierung bei der versprochenen Umsetzung des Ehrenamtsgesetzes so zögerlich ist. Hier blieb die Regierung blass und vertröstete alle Beteiligten.

• Während die Koalition von CDU, BSW, SPD und auch die AfD für den blinden Abschuss des Wolfes plädierte, hat Die Linke fachliche Kompetenz in die Debatte eingebracht und einen Alternativvorschlag für einen ausgewogenen Wolfs- und Weidetierschutz vorgelegt.

• Auch in Bezug auf die Kommunen gab es Nachhilfe für die Regierungskoalition der Brombeere. Statt Geld mit der Gießkanne über das Land zu verteilen und große Städte genauso zu behandeln wie kleine Gemeinden, fordert Die Linke eine gezielte und damit wirkungsvolle Finanzierung.

• Und natürlich blockiert die AfD weiterhin die Wahl der Mitglieder der Richter- und Staatsanwältewahlausschüsse. Mal wieder argumentieren sie mit ihrer vermeintlichen Opferrolle. Dass dies ein konstruiertes und an den Haaren herbeigezogenes Argument ist, zeigt sich daran, dass die Regierungskoalition zusammen mit der extrem rechten Partei ein stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof gewählt hat.

Mitteldorf weiter: „Kommt es auf Seiten der Polizei zu mutmaßlichen Pflichtverletzungen, ist eine sorgfältige und transparente Aufklärung unerlässlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verdacht auf Körperverletzung im Amt besteht. In solchen Fällen braucht es lückenlose Ermittlungen statt eines ‚unter den Teppich Kehrens‘. Daher unterstützen wir alle rechtlich zulässigen und verhältnismäßigen Maßnahmen, die geeignet sind, strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, auch bei Polizeibeamtinnen und -beamten, konsequent aufzuklären. Gleichzeitig ist besondere Sensibilität gefragt, wenn strafprozessuale Maßnahmen in den Bereich gewerkschaftlicher Tätigkeit hineinwirken. Gerade beim Zugriff auf sensible Mitgliedsdaten oder vertrauliche Beratungsinhalte von Gewerkschaften sind sorgfältige Abwägungen erforderlich.“

Die Abgeordnete abschließend: „Auch interne Ermittler befinden sich in einem nicht einfachen Spannungsverhältnis. Sie müssen eine effektive Strafverfolgung gewährleisten, dafür Sorge tragen, den Ermittlungszweck nicht zu gefährden und alle rechtlichen Abwägungen im Blick behalten. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion den Vorgang im Innenausschuss weiter aufklären und die Landesregierung bitten, diese Abwägungen, gerade auch hinsichtlich des grundrechtsschonenden Umgangs mit Gewerkschaftsinterna und des Schutzes der Rolle von Gewerkschaften und ihrer Tätigkeit, darzustellen.“

Über die daraus resultierenden Herausforderungen und die Forderungen unserer Fraktion möchten wir Sie im Rahmen einer Pressekonferenz mit Christian Schaft, Vorsitzender, und Katja Mitteldorf, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informieren.

Zeit: 31. Januar 2025, am Rande der Landtagssitzung zu Beginn der Mittagspause

Ort: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, Raum F 003

Wir freuen uns darauf, Sie beim Pressestatement begrüßen zu dürfen und gemeinsam ins Gespräch zu kommen.

„Das Queere Zentrum ist eine zentrale Anlaufstelle für queere Menschen aus ganz Thüringen. Es bietet Unterstützung bei Sorgen, Beratung und die Möglichkeit zur Vernetzung. Schon jetzt muss diese Anlaufstelle wesentliche Einschnitte in ihrem Beratungsangebot vornehmen, um mit den Rücklagen die Zeit bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes 2025 überbrücken zu können. Ich appelliere dringend an die Brombeer-Koalition, die Haushaltsverhandlungen ohne Verzögerungen voranzutreiben, um Projekte wie das Queere Zentrum langfristig abzusichern und den Mitarbeitenden Planungssicherheit zu geben.“

Gerade in Zeiten wachsender Anfeindungen und offener rechter Hetze bleibt das Zentrum ein unverzichtbarer Ankerpunkt für queere Menschen in Thüringen. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Fördermittel müssen unbedingt erhalten bleiben“, weist Mitteldorf abschließend hin.

Neben organisatorischen Fragen standen auch die Wahl des neuen Vorstandes der zwölfköpfigen Fraktion und erste parlamentarische Initiativen auf der Tagesordnung.

Christian Schaft ist neuer Fraktionsvorsitzender und folgt damit auf den ausscheidenden Steffen Dittes, Katja Maurer wurde erneut zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Katja Mitteldorf zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die drei traten im Anschluss an die Sitzung vor die Presse und stellten Personen und erste Initiativen für die achte Legislaturperiode vor.

In ihrer konstituierenden Sitzung hat sich die Fraktion auf drei wichtige Vorhaben aus dem 90-Tage-Programm der Partei verständigt, die angepackt werden.

Nicht nur die Probleme bei VW zeigen, dass es eine Investitionsoffensive für den Industrie-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland braucht, um die Zukunftsherausforderungen bewältigen zu können und die Arbeitsplätze in der Thüringer Automobil- und Zuliefererindustrie zu sichern: „Wir werden deshalb einen Maßnahmenplan zur Umsetzung unserer Industriebeteiligungsstrategie und eines Transformationsfonds vorlegen. Unser Ziel ist die Gestaltung der Zukunft wie in der Thüringer Automobilindustrie mit den Beschäftigten, nicht ohne sie,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft vor den Pressevertreterinnen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Erfurter Abgeordnete Katja Maurer sieht die große gesellschaftliche Sprengkraft in steigenden Mieten und knapper werdendem Wohnraum in den Städten und die Nutzung von Leerstand in anderen Regionen und stellte den Vorschlag der Linken zu einer Landeswohnungsgesellschaft vor: „Als Fraktion haben wir das Ziel, damit 1.500 Wohnungen bis 2030 und 10.000 Wohnungen bis 2040 zu günstigen Preisen anzubieten. Wir starten mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Errichtung der Landeswohnungsgesellschaft, denn bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht und schafft Sicherheit in den Leben vieler Menschen hier im Freistaat“.

Neben den Themen Wohnen und Wirtschaft sieht die Fraktion eine große Aufgabe für die kommenden Jahre darin, die Situation der Auszubildenden und ausbildenden Betriebe weiter zu verbessern. „Deshalb wollen wir die Schaffung eines Auszubildendenwerkes in Thüringen voranbringen. Wir wollen dazu einen Dialogprozess zur Erarbeitung einer Konzeption unter Beteiligung der Gewerkschaften, Jugendauszubildendenvertretungen, Kammern und dem Land initiieren. Nachdem nicht nur Bodo Ramelow sondern auch Kammern, Gewerkschaften und Mario Voigt im Wahlkampf bereits seine Unterstützung signalisiert hat, kommen wir hier bestimmt schnell voran“, erklärte die Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mitteldorf am Mittag in Erfurt.

„In den letzten 10 Jahren haben wir vieles erreicht, was es zu verteidigen gilt und auch das ist Teil unserer Verantwortung. Ein Zurück wollen wir nicht. Wir legen jetzt die Grundlage für eine starke Linke und erkennbar progressive politische Kraft in Thüringen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Neben diesen personellen und inhaltlichen Fragen hat die Fraktion heute auch ihre Sprecher:innenfunktionen, Politikfelder und Arbeitsbereiche definiert:

Zur Übersicht der Sprecherfunktionen.

Heute jährt sich der DDR-Volksaufstand von 1953 zum 71. Mal. Über eine Million Menschen gingen in der gesamten DDR auf die Straße, bevor das Regime den Aufstand niederschlug. Die Linke setzt sich weiterhin für ein angemessenes Gedenken und die Fortsetzung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Geschehnisse ein.

„Es ist von großer Bedeutung, die Vielfalt der Protestformen und die individuellen Geschichten der Beteiligten zu würdigen, ohne sie zu instrumentalisieren. Die Erinnerung an den Volksaufstand verpflichtet, uns auf allen Ebenen für eine gerechte und demokratische Gesellschaft einzusetzen. Indem wir die Erinnerung an diesen Tag wachhalten, setzen wir ein Zeichen gegen Unrecht und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“, so Mitteldorf abschließend.

Unter dem Motto „Museums, Education and Research“ beteiligen sich auch diesen Sonntag wieder zahlreiche Museen in ganz Thüringen mit vielen Aktionen, um auf ihre wertvolle Arbeit aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit einzuladen, die kulturellen Schätze Thüringens zu erkunden.

„Dass Kulturgut immer auch vergänglich sein kann, hat sich am Montag gezeigt, als im Zentralen Museumsdepot der Klassik Stiftung Weimar ein Wassereintritt festgestellt wurde. Dank des professionellen Handelns der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der hervorragenden Meldekette konnte ein Schaden an den Kunstwerken verhindert werden. Diese Situation verdeutlicht, wie wichtig der Ausbau der Kulturschutzbünde und die Einrichtung von Notfallplänen und Meldeketten sind, die in den letzten Jahren massiv vorangetrieben wurden. Dass jeder im Notfall weiß, was zu tun ist, ist essenziell für den Schutz unserer materiellen Kultur.“

Der Internationale Museumstag lädt alle Thüringerinnen und Thüringer ein, die Vielfalt und Bedeutung der Museen in unserer Region zu erleben und zu feiern. „Unsere Museen sind Orte der Inspiration, des Lernens und der kulturellen Begegnung. Lasst uns gemeinsam den Reichtum unserer Kultur wertschätzen und die Museen für ihre unersetzliche Rolle in unserer Gesellschaft würdigen“, so Mitteldorf abschließend.