Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und auch dort oben! Der Einzelplan 02, wir haben jetzt sehr gewaltige Reden gehört mit großen politischen Komponenten in einem Vorlandtagswahljahr. Jetzt kommen wir zu einem Einzelplan, bei dem ich sehr froh und dankbar bin als Fachpolitikerin, hier stehen zu können und zu sagen, das ist ein wirklich sehr guter Einzelplan, in dem wir auch neue Weichen stellen konnten trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen. Das ist mir persönlich, aber ich weiß, natürlich auch einigen anderen Kolleginnen im Haus ein besonderes Anliegen, dass wir uns alle eigentlich darüber freuen können, dass der Einzelplan 02 so ist, wie er aussieht, und zwar unter anderem – und Sie werden es mir verzeihen, dass ich mich als Kulturtante, die nur drei Minuten hat, auf die Kultur im weitesten Sinne beschränken werde – dass wir mit diesem Haushalt einen Schritt gehen, die Kulturverbände aus der Projektförderung in die institutionelle Förderung zu überführen. Das mag im Zusammenhang mit dem gesamten großen Haushalt wie eine Makulatur erscheinen, ist es aber nicht, weil wir tatsächlich damit auch zum einen die Grundlage schaffen, die Vielfalt unserer Thüringer Kulturlandschaft zu sichern, aber vielmehr natürlich auch noch einen weiteren Schritt dafür tun, dass wir Kulturschaffende und Kreativschaffende in ihrer Verbandsarbeit aus zum Teil noch immer prekärer Beschäftigung holen. Das ist ein sehr besonderes Anliegen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, und bedanke mich ausdrücklich und sehr herzlich bei der Landesregierung dafür, dass wir diesen Schritt gehen.

Natürlich, auch das wissen Sie, sind die Finanzierungsgrundlagen für die nächste Theaterfinanzierungsvereinbarung auch in diesem Haushalt abgebildet und sehr zu begrüßen. Ich persönlich freue mich auch, dass es noch gelungen ist, dass wir das Residenzprogramm des Thüringer Theaterverbandes auch noch mit einem Änderungsantrag zum Haushalt weiter stärken konnten auf ihrem Weg zu einem Produktionshaus für die freie Szene.

Und in den letzten dreißig Sekunden will ich nur noch eines sagen zum Entschließungsantrag der CDU zum Thema „GEMA“. Es stehen jetzt 325.000 Euro im Haushalt. Ich persönlich bin davon nicht überzeugt. Ich sage Ihnen auch – wenn wir dann irgendwann mal Ihren Antrag verhandeln, kann ich das etwas länger ausführen –: Nach meiner Grundsatzberechnung, die ich vorgenommen habe, nachdem ich den Entschließungsantrag gelesen habe, sind es bei 18.800 Vereinen, wo quasi drei Veranstaltungen übernommen werden sollen, 5,41 Euro. Damit bespielen Sie nicht mal eine Halbzeit in einer Kreisklasse beim Fußball. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuschauerinnen – nicht mehr auf der Besuchertribüne, aber bestimmt am Livestream! Es ist ja immer ein bisschen das Elend eines letzten Redners oder einer letzten Rednerin, dass sowohl zu den Anträgen als auch zu – in diesem Fall – den historisch-politischen Einordnungen alles schon gesagt ist. Deswegen bin ich auch den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, die sowohl ihre persönlichen Erfahrungen geschildert als auch ihren historischen Anspruch deutlich gemacht haben, die eine weitere Aufarbeitung und Erinnerung an die Geschehnisse nicht nur rechtfertigen, sondern auch noch mal unterstreichen. Ich bin auch der Kollegin Astrid Rothe-Beinlich sehr dankbar, dass sie sowohl noch mal eingeordnet hat, die Eingangsrednerin konnte ja weder im Internet noch offensichtlich in ihrem Postfach Informationen zu Veranstaltungen finden rund um den 17. Juni. Wenn man einmal klickt, findet man Veranstaltungen, die bereits ab dem 15. April zu diesem Thema im Freistaat Thüringen losgegangen sind und die noch bis zum 29.09.2023 verschiedene Veranstaltungsformate in dezentraler Form und generationsübergreifender Form – das finde ich nämlich auch besonders wichtig – anbieten. Das sind alles Punkte, wo ich mir auch wünschen würde, gerade bei der Wichtigkeit dieses Themas, dass man nicht einfach nur hier vorn steht und irgendwas erzählt, sondern vielleicht erstens auch mal an den Ausschussberatungen teilnimmt – das wäre schon das Allererste – und zweitens sich in die inhaltliche Bearbeitung im Ausschuss natürlich auch einbringt.

Im Übrigen – und das ist hier auch schon mehrfach gesagt worden und die Berichterstattung des Kollegen Herrgott hat es auch gezeigt, dass wir uns zu diesen zunächst zwei und dann drei Anträgen wirklich sehr intensiv und sehr lange im Ausschuss befasst haben – wäre es gerade auch im Hinblick darauf, was heute der Ausfluss ist in den Reden im Landtag, noch mal wirklich ein guter Hinweis, ein gutes Zeichen gewesen, wenn Ausschüsse des Thüringer Landtags bereits jetzt öffentlich wären. Denn die Arbeit, die wir uns auch gemacht haben inhaltlicher Natur im Ausschuss zu eben diesem Thema, wie wir mit einer Ernsthaftigkeit – mit Ausnahme einer Fraktion – miteinander diskutiert haben und auch miteinander um Kleinigkeiten gerungen haben – das muss man auch mal sagen –, ist es durchaus auch wert, dass es schon im Vorfeld einer Plenardebatte sichtbar für alle gewesen wäre. Noch mal vielleicht der Appell an der Stelle, wo wir uns um die Öffentlichkeit von Ausschüssen im Thüringer Landtag bemühen, hier vielleicht anhand dieses Vorgangs und dieses Beispiels sich dafür aussprechen zu können.

Ich will auf einen Punkt aufmerksam machen, da ich, wie gesagt, auch nicht alles wiederholen möchte, was schon gesagt worden ist. Da geht es um die Generation, die gerade Platz nimmt, und zum Teil auch ein bisschen meine Generation. Ich bin, wie Sie sicherlich wissen, 1985 geboren und bin nicht mehr originäre Person, die DDR und SED erlebt hat, sondern die an verschiedenen Stellen natürlich die – sage ich mal – Nachtrauma-Generation ist, also ich natürlich aufgewachsen bin mit sehr vielen persönlichen Geschichten, die mir meine Eltern, meine Großeltern und später auch Eltern meiner Freundinnen und Freunde erzählt haben, die unfassbar unterschiedlich waren. Es gab keine einheitliche Erzählung, wie das für die einzelnen Menschen war. Natürlich ist es, glaube ich, für Menschen, die dann aufwachsen, alle unterschiedlichen Geschichten gehört haben, umso schwieriger, Dinge einzuordnen und für sich auch in Zusammenhang zu bringen, vor allem – und das ist mir heute Morgen auch erst wieder eingefallen – wenn man sich folgenden Umstand vorstellt: Ich bin in Sachsen-Anhalt geboren und bin in Sachsen-Anhalt zur Schule gegangen und habe mit 15 an einem außerschulischen Bildungsprojekt bei der Landesvereinigung „Kulturelle Jugendbildung“ in Sachsen-Anhalt teilgenommen. Da ging es um ein Radioprojekt bzw. ein Audioprojekt zum 17. Juni 1953. Wie gesagt, ich war 15. Und bis zu diesem Zeitpunkt habe ich in der Schule weder im Geschichtsunterricht, weder im Sozialkundeunterricht oder ähnlichen Unterrichtsfächern auch nur irgendetwas zum 17. Juni 1953 gehört.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Daran hat sich bis heute nicht viel geändert!)

Ich glaube, das ist ein grundlegendes Problem, was ich an meiner Person auch festmachen will. Natürlich wusste ich, weil ich in vielen Gesprächen war, meine Eltern und Großeltern auch großen Wert darauf gelegt haben, mit mir diese Gespräche zu führen, was am 17. Juni 1953 passiert ist. Aber eine Aufbereitung, eine Aufarbeitung, eine Einarbeitung und eine Auseinandersetzung damit habe ich nicht in der Schule erfahren, sondern – Gott sei Dank! – in außerschulischen Bildungseinrichtungen. Das ist umso mehr auch für mich ein Appell, noch mal zu sagen, dass es, gerade wenn es um die Frage der Aufarbeitung und die nächsten Generationen geht, wenn sie davon hören und wenn sie auch Zeitzeugenberichte aus DDR-Zeiten hören können, für sie natürlich viel nachvollziehbarer auch ist und an gewisser Stelle sozusagen emotional bindender ist, als wenn sie es – in Anführungsstrichen – nur in einem Geschichtsbuch lesen und es vielleicht bis heute an Stellen, was ich übrigens emotional nachvollziehen kann, durchaus eine gewisse Vorsicht gibt, wie man das in Schule beibringt. Das ist eine Erfahrung, die ich nach wie vorgemacht habe, wenn ich mit jungen Menschen spreche, die aus der Schule kommen bzw. noch in der Schule sind und wir uns darüber unterhalten, wie im Geschichtsunterricht, im Sozialkundeunterricht welche Themen wie behandelt werden und nicht alle aus Thüringen sind. Deswegen will ich hier nicht den Bogen schlagen, dass wir diesbezüglich zu einer anderen Debatte kommen, aber es wird immer wieder davon berichtet, dass es Lehrerinnen und Lehrern schwerfällt, schwerer fällt über solche Ereignisse zu berichten, weil sie zum Teil selbst betroffen waren. Ich sage jetzt mal betroffen nicht unbedingt im Sinne von, dass sie selbst einfach dabei waren, sondern dass sie in einem Staat groß geworden sind, der ihr zu Hause war und über den heute natürlich differenzierter berichtet wird, als es für sie im Zweifelsfalle damals der Fall war. Dass das für Menschen, die Kinder und Jugendliche unterrichten, auch eine emotionale Schwierigkeit darstellt, kann ich super nachvollziehen.

Das bedeutet aber, dass wir umso mehr über die Frage nachdenken müssen, wie wir Formate entwickeln, die Kinder und Jugendliche, die sich immer weiter im zeitlichen Rahmen von den Ereignissen entfernen, einbinden können und wie sie sich auch dafür interessieren können, sich erstens mit diesen Ereignissen zu beschäftigen und zweitens auch für sich selbst die Wichtigkeit zu empfinden, an diese Ereignisse zu erinnern und sie dann eben auch weiterzutragen. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle wirklich an einem Punkt angekommen sind, der immer wichtiger wird, sich zu fragen, wie wir für Kinder und Jugendliche den Zugang zu diesen Themen und Ereignissen sowohl in Schule, aber auch weiterhin in außerschulischen Bildungseinrichtungen sicherstellen können. Da sind wir in Thüringen dank der dezentralen Aufarbeitungslandschaft sehr gut aufgestellt. Ich glaube, dass viel zu selten darüber gesprochen wird – vor allem hier im Landtag, denn man kann sich, glaube ich, auch immer wieder im Klein-Klein verlieren –, was die kleinen, regionalen Projekte leisten, die vor Ort mit Kindern und Jugendlichen, aber natürlich auch mit Erwachsenen zu Themen der SED-Aufarbeitung ins Gespräch kommen, Projekte entwickeln und daraus genau diese Frage entwickeln, auf die der Kollege Herrgott zum Schluss noch mal eingegangen ist, nämlich zu der Frage, wie selbstverständlich für mich Demokratie ist und wie sehr ich dann als junger Mensch, der heranwächst, begreife, dass Demokratie weder ein Sofa noch eine Selbstverständlichkeit ist und dass Demokratie und alle Freiheiten, die mit Demokratie auch einhergehen, verteidigt gehören und dass wir alle dafür eine Verantwortung haben. Das lernen wir hoffentlich auch aus historischen Bezügen, aber eben auch, indem wir jetzt in unsere Gesellschaft blicken und erkennen, an welchen Stellen wir immer wieder daran appellieren müssen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit geschützt gehören und dass es jeder Mensch, der hier ist, verdient hat, als Mensch betrachtet zu werden und dieselben Rechte hat wie alle anderen Menschen

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wir nicht tatenlos zusehen, wenn hier wieder Menschen zweiter Klasse etabliert werden sollen, wo Ängste geschürt werden, wo Menschen bedroht werden und wo Menschen aberkannt wird, dass sie eben auch Menschen sind. Das ist und bleibt auch unsere Verantwortung. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, so welche am Livestream sind! Mir obliegt es jetzt, Ihnen eine Berichterstattung in einem Umfang von etwa 45 Minuten vorzutragen, weil die Befassung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf so lang war. Ich sehe schon, mir hört keiner zu. Nichtsdestotrotz geht es tatsächlich ganz kurz.

Durch Beschluss des Landtags in seiner 104. Sitzung am 16. März 2023 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. An dieser Stelle möchte ich hinzufügen „auf Hinweis der Landtagsverwaltung“, da es die Einschätzung gab, dass der Gesetzentwurf kommunal relevant sei und deshalb die kommunalen Spitzenverbände angehört werden müssten. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf in seiner 43. Sitzung am 16. März und in seiner 45. Sitzung am 21. April 2023 beraten sowie das schriftliche Anhörungsverfahren der kommunalen Spitzenverbände durchgeführt, die beide geantwortet haben, dass sie keinen Beratungsbedarf sehen.

Schlussendlich empfiehlt der Ausschuss die Annahme dieses Gesetzentwurfs. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD)

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Teilnehmerinnen des Girls‘ and Boys‘ Day und liebe Zuhörinnen und Zuhörer am Livestream!

Es ist fast unvorstellbar, wenn man sich überlegt, dass wir es im Jahr 2023 – ich sage einmal – gesellschaftlich fast immer noch für normal und akzeptiert halten, wenn Menschen, und zwar nicht nur in Kneipen und an Stammtischen, Witzchen erzählen, die einen krassen antisemitischen Hintergrund haben, die Jüdinnen und Juden als Menschen zweiter Klasse betiteln und behandeln, und dass wir, wenn wir nicht selber aufpassen, fast Gefahr laufen, zu desensibilisieren, wenn wir erneut von antisemitischen Angriffen und von antisemitischen Beleidigungen und antisemitischer Verfolgung hören. Ich finde, es ist eine Schande, im Jahr 2023 in Deutschland noch immer mit genau diesen Problemen in dieser Gesellschaft zu tun zu haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Umso mehr bin ich froh und auch sehr dankbar, dass der Freistaat Thüringen seit 1993 mit einem Staatsvertrag mit der Jüdischen Landesgemeinde dem entgegenwirkt, und zwar nicht nur, weil es den rechtlich finanziellen Rahmen für die Zuwendungen an die Jüdische Landesgemeinde regelt, sondern weil – und das ist hier auch schon gesagt worden – es natürlich vor allem auch um Zusammenarbeit, um den Abbau von Vorurteilen, um das Bekämpfen des Antisemitismus geht. Der Vertrag schafft einen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und der Jüdischen Gemeinde, um die jüdische Kultur und Geschichte in Thüringen zu fördern und zu bewahren und Begegnungen und Austausch zu ermöglichen. Er trägt damit maßgeblich zur kulturellen Vielfalt dieses Landes bei.

In diesem Zuge ist auch zu begrüßen, dass der Vertrag eine Klarstellung im Hinblick auf die staatliche Verpflichtung zur Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe beinhaltet. Denn mit dieser Verpflichtung würdigt der Freistaat nicht nur die historischen Wurzeln der Jüdischen Gemeinde in Thüringen, sondern schützt auch einen wichtigen Teil des kulturellen Erbes unseres Freistaats. Es geht aber eben nicht nur um den Schutz der Vergangenheit, sondern auch um die Gegenwart. Darauf bin ich eben schon mal kurz eingegangen. Denn es ist eben, wie gerade schon gesagt, immer noch ein erschreckend hohes Maß an Antisemitismus, an Angriffen und Bedrohungen zu erleben, wo ich hier auch noch mal in diesem Rund die Zeit nutzen möchte, an uns alle zu appellieren, dass wir auch den vermeintlich kleinsten Witz, der ja gar nicht so gemeint ist, dass wir dem entschieden entgegentreten und uns auch immer wieder aufs Neue trauen, zu sagen, Entschuldigung, auch wenn du das jetzt nicht hören willst, aber das ist antisemitischer Müll, und das musst du nicht vor mir abladen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Vertrag und auch dem Schutz und der Sichtbarmachung der Jüdischen Gemeinde durch den Freistaat ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verpflichtung, die wir uns auch rechtlich im Rahmen „Nie wieder!“ deutschlandweit gegeben haben – es ist ja auch schon gesagt worden –, an jeder Stelle gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und das Verletzen der Menschenwürde eines jeden Menschen in dieser Gesellschaft entgegenzutreten, getan. Damit setzt die Weiterführung dieses Staatsvertrags ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und für die Anerkennung der jüdischen Kultur und Geschichte als lebendigen Teil unseres Freistaats. Ich wünsche vor allem auch den nachfolgenden Generationen – ich muss ja feststellen, dass ich mittlerweile auch alt bin, zumindest wahrscheinlich für Sie da oben –, dass es eben nicht unwichtig ist, zu begreifen und immer wieder darüber auch zu lernen, dass die jüdische Kultur viel älter ist und ihre Wurzeln auch in Thüringen bis heute sichtbar gemacht werden müssen, und dass Jüdinnen und Juden Menschen sind wie du und ich, die es verdient haben, eben auch als solche wahrgenommen zu werden, gerade und nicht nur, weil es eine moralische Verpflichtung ist, aufgrund der Geschichte des Terrors und der Vernichtung, die von Deutschland ausgegangen sind, immer wieder im Dialog zu bleiben, in der Begegnung zu bleiben. Bleiben Sie neugierig und arbeiten Sie mit uns gemeinsam daran, dass Antisemitismus endlich aus der Gesellschaft verschwindet. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Kollege Kellner hat gerade schon ausgeführt, welche Veränderungen wir im Thüringer Bibliotheksgesetz vornehmen, die ja auch zum Teil im Vorfeld natürlich von der Landesregierung so eingereicht worden sind. Sie haben recht, Herr Kellner, das ist natürlich keine riesengroße Novelle des Bibliotheksgesetzes. Wir haben ja – das haben wir an anderen Stellen hier auch schon öfter diskutiert – mit dem Bibliotheksgesetz durchaus ein Alleinstellungsmerkmal – nicht mehr ganz, aber wir sind ja immer noch eines der ganz wenigen Bundesländer, die ein solches haben. Selbstverständlich ist es richtig und wichtig, sich auch nach 15 Jahren mal genauer anzuschauen, ob die Regelungen im Bibliotheksgesetz – Herr Kellner ist darauf eingegangen – noch der Realität und dem heutigen Verständnis von der Arbeit der Bibliotheken entsprechen. Das haben wir in diesem Verfahren gemacht.

Ich will an dieser Stelle aber auch noch mal sagen, Sie erinnern sich, das Gesamtverfahren – das ist in der Beschlussempfehlung bzw. in der Berichterstattung herausgekommen – war etwas komplexer. Zum einen war es ursprünglich gekoppelt mit der Umsatzsteuerbefreiung für die Hochschulen. Das ist bereits im letzten Jahr verabschiedet worden. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat sich dann inhaltlich komplett auf den Bibliotheksteil des Gesetzeskonvoluts beziehen können. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, denn die – ich sage mal – eher selten in praktischer Anwendung befindliche Trennung eines Gesetzeskonvoluts zur Beratung war kein ganz einfacher Weg. Ich weiß, dass ich da an Stellen – auch ich ganz persönlich – Menschen damit sehr auf den Senkel gegangen bin. Deswegen an dieser Stelle aber trotzdem mein Dank für den solidarischen Umgang und die Möglichkeit, es zu beraten und zumindest zu einem Punkt zu kommen, wo wir Forderungen, die wir schon lange Zeit auch gemeinsam im Parlament miteinander tragen, nämlich zum Beispiel, dass die Aufgabenbeschreibung des landesbibliothekarischen Teils endlich in ein Gesetz gehört, gemeinsam dann doch zur Umsetzung gebracht haben. Es ist vor allem aber auch ein Signal – und dabei bleibe ich –, dass wir im Thüringer Bibliotheksgesetz nunmehr auch die Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken – die natürlich vorher schon drinstand – noch mal stärken. Für mich war auch die Frage des Qualitätsmanagements besonders wichtig, auch analog zum Bibliotheksentwicklungsplan, den der Freistaat ja bereits in der letzten Legislatur vorgelegt hat, da eine Verknüpfung herstellen, weil ich schon finde, dass Bibliotheken, sowohl öffentliche als auch wissenschaftliche, es verdient haben, dass sie Rahmenbedingungen haben, um ihrer wichtigen Arbeit auch nachzugehen, dass wir immer wieder auch gemeinsam den Stellenwert gerade von öffentlichen Bibliotheken, was die Frage von Zugang und Teilhabe für alle Menschen in dieser Gesellschaft bedeutet, miteinander bereden und nicht genug hochschätzen können, welche Arbeit gerade auch im kommunalen Bibliotheksbereich geleistet wird, welche Funktionen gerade in kleinen Kommunen – also, ich sage ja immer, was haben wir wirklich für große Kommunen. Ich weiß, Jena, Erfurt, Weimar, Gera sehen das anders. Ist mir alles klar. Aber insgesamt betrachtet, haben wir ja keine sozusagen hippen urbanen Zentren, sondern sind sehr kleingliedrig. Deswegen ist es umso wichtiger, dass Bibliotheken vor Ort ihre Arbeit, die eben mehr ist als Bücher und Medien auszuleihen, absolvieren und leben können.

Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, dieses Bibliotheksgesetz zumindest punktuell in die heutige Zeit zu verfrachten. Es gebe selbstverständlich noch sehr viel und Intensiveres zu tun und zu bereden. Ich glaube aber, dass es für einen ersten Aufschlag – ich glaube, Herr Kellner hat es ein „Novellchen“ genannt – zunächst erst einmal gut ist und wir die nächsten Jahre sehr genau beobachten sollten, wie sich unsere Bibliothekslandschaft weiterentwickelt und mit welchen Rahmenbedingungen sie vielleicht zu kämpfen hat, um zu sehen, in welcher Form das Thüringer Bibliotheksgesetz zukünftig unterstützend wirken kann.

Ich bleibe natürlich dabei – das wird Sie jetzt nicht überraschen –, Sie alle zu ermuntern, diesem Gesetz heute zuzustimmen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, durch Beschluss des Landtags in seiner 86. Sitzung am 14. Juli 2022 wurde der Gesetzentwurf zunächst an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft federführend und an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat den Gesetzentwurf in seiner 32. Sitzung am 15. Juli 2022 und in seiner 34. Sitzung am 2. November 2022 beraten sowie eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf in seiner 37. Sitzung am 16. September 2022 und in seiner 38. Sitzung am 4. November 2022 beraten. Es wurde dann dem Landtag eine Beschlussempfehlung unter Ausklammerung und Zurückstellung von Artikel 2 Nummern 1 und 3 bis 5 und von Artikel 3 zur Fortberatung im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien vorgelegt.

Jetzt beschäftigen wir uns also mit diesem Teil. Artikel 2 Nummern 1 und 3 bis 5 und Artikel 3 des Gesetzentwurfs wurden gemäß Beschluss des Ältestenrats in seiner 87. Sitzung am 6. Dezember zur endgültigen Beschlussfassung gemäß § 57 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf in seiner 40. Sitzung am 9. Dezember 2022, in seiner 41. Sitzung am 27. Januar 2023 und in seiner 42. Sitzung am 10. März 2023 abschließend beraten sowie eine schriftliche Anhörung zu dem Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Fraktionen durchgeführt. Die schriftliche Anhörung hat einen überwiegend positiven Mehrwert dieses Änderungsantrags und dieses Gesetzentwurfs insgesamt bescheinigt. Es gab von der ThULB in Jena einen konkreten Formulierungshinweis für einen Teil der Aufgabenbeschreibung. Diesem ist der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien auch in seiner Beschlussempfehlung gefolgt und empfiehlt insgesamt Zustimmung. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, heute diskutieren wir in zweiter Beratung ohne Behandlung durch die Ausschüsse erneut, warum der vorliegende Gesetzentwurf der CDU weder eine Stärkung der Thüringer Medienlandschaft noch eine Profilierung Thüringens als Medienstandort bringen würde. Dabei hat sich seit dem letzten Mal grundlegend nichts geändert.

Leider wenig überraschend konnte man lesen – Herr Herrgott ist ja gerade darauf eingegangen –, dass die Funke Mediengruppe Thüringen bekanntgegeben hat, in unwirtschaftlichen Gebieten von Greiz die Lieferung ihrer Tageszeitung einzustellen. Dass das problematisch ist und die angebotene Digitaloffensive für den ländlichen Raum wohl kaum ausreichender Ausgleich dafür ist, müssen wir an dieser Stelle, denke ich, nicht diskutieren. Die CDU mag sich mit ihrem Gesetzentwurf in diesem Kontext jetzt bestätigt sehen und ihn als Lösung verstehen. So habe ich Herrn Herrgott ja auch gerade verstanden, verkennt dabei aber nach wie vor die Grundprobleme ihres Antrags. Denn die Krise, in der sich die Tageszeitungen nicht nur in Thüringen befinden lösen wir nicht, indem wir die weitere Monopolisierung innerhalb der Medienlandschaft fördern und einzelnen Zeitungskonzernen bei ihrer Wirtschaftlichkeit helfen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgesehen von der damit einhergehenden höchstproblematischen weiteren Einschränkung der Medienvielfalt werden mögliche neue profitable Geschäftszweige nicht dafür sorgen, dass bestehende Zweige weiterhin unrentabel sind und deshalb eingestellt werden. An einem Wegfall lokaler Zustellung von gedruckten Tageszeitungen wird dieser Antrag nichts ändern.

(Beifall DIE LINKE)

Was er ändern würde, wäre eine eklatante Untergrabung der jetzt schon überschaubaren Medien- und Meinungsvielfalt in Thüringen. Das wurde beim letzten Mal ja hier im Rund bereits sehr ausführlich beleuchtet.

Auch der Vergleich mit Gesetzen der Nachbarbundesländer – Sie haben auf Sachsen-Anhalt und das Saarland rekurriert – nutzt nach wie vor nichts, denn auch hier wurde ausreichend dargelegt, dass die Gesetze ihrem jeweiligen Standort mit ihren Spezifika in der Medienlandschaft angepasst sind und keine sinnvollen Vergleiche auf diesem Wege erlauben. Dass wir uns Thüringen als starken und attraktiven Medienstandort wünschen, das brauchen wir, denke ich, alle hier nicht miteinander zu diskutieren. Die vorliegende Gesetzesinitiative jedoch wird dafür wenig bis gar nichts tun. Demzufolge lehnen wir sie nach wie vor grundlegend ab. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende – auch wenn Sie gerade den Raum verlassen! Die Koalitionsfraktionen schlagen Ihnen mit dem vorliegenden Antrag eine Neufassung der Ziffer 2.3 in Anlage 5 unserer Geschäftsordnung vor. Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, das auch direkt den Thüringer Landtag betrifft.

Konkret handelt es sich um die Richtlinie (EU) 2018/958, mit der einheitliche Standards für Verhältnismäßigkeitsprüfungen bei berufsreglementierenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geschaffen werden sollen. Nach Auffassung der Kommission setzt die besagte Regelung unserer Geschäftsordnung in ihrer bisherigen Form die Richtlinie nur ungenau um, worin eine Vertragsverletzung zu sehen sei.

Im Ältestenrat wurde der Vorgang mehrfach thematisiert und die Bitte an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags formuliert, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Kritikpunkte der Europäischen Kommission aufgreift und eine nach Möglichkeit richtlinienkonforme Umsetzung in unserer Geschäftsordnung ermöglicht. Im Ergebnis wurde dem Ältestenrat am 03.03.2023 ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts zugeleitet, der eine Anpassung der Anlage 5 der Geschäftsordnung empfiehlt. Unter Berücksichtigung der Beratung im Ältestenrat am 7. März haben sich die Koalitionsfraktionen des Vorschlags des Wissenschaftlichen Diensts angenommen und legen Ihnen heute einen entsprechenden Antrag vor.

Meine Damen und Herren, die Ihnen vorgeschlagene Änderung der Ziffer 2.3 in Anlage 5 ist einer durch die Kommission nicht beanstandeten Regelung aus Baden-Württemberg nachgebildet und orientiert sich am Wortlaut der umzusetzenden Richtlinie selbst. Damit ist keinerlei Änderung am Katalog der formulierten Anforderung an die Prüfung neuer Rechtsvorschriften verbunden. Vielmehr wird lediglich eine Klarstellung dahin gehend vorgenommen, dass es sich beim Anforderungskatalog nicht um eine abschließende Aufzählung handeln soll.

Mit dieser geringfügigen Änderung sollte es möglich sein, die Bedenken der Europäischen Kommission auszuräumen und uns das andernfalls drohende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu ersparen. Da mit der Änderung zudem keinerlei Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten des Landtages bei der Anwendung der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung verbunden sind, ziehen wir die Änderungen, wie wir sie Ihnen vorgelegt haben, der Fortsetzung des Verfahrens durch die Kommission eindeutig vor und hoffen, Sie können uns bei dieser Einschätzung folgen. Ich bitte daher um Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Lieber Kollege Herrgott, ich bin zumindest, sagen wir einmal, eine Runde erstaunt. Es ist ja Ihr gutes Recht, das Thema auszuweiten. Allerdings haben der Antrag, den Sie eingereicht haben, und das, was Sie jetzt diskutiert haben, nur an minimalen Stellen miteinander zu tun. Ich muss auch zur Kenntnis nehmen, dass Sie an die Historie der Zusammenarbeit dieses Landtags in Fragen Aufarbeitung auch in der letzten Legislatur offensichtlich – sagen wir mal – andere Erinnerungen haben, als auch die Parlamentsdokumentation es zeigt. Es ist insofern schon spannend, dass Sie nun gerade auch in Ihrer Erzählung auf Anträge eingegangen sind oder auf einen speziellen, wo Sie sagen, es gab keine Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Ich erinnere einmal an den Vorgang. Es gab – damals waren Sie noch nicht der Sprecher für Aufarbeitung – eine lange Verhandlungsrunde, in der wir Kompromisse geschlossen haben, und als wir es dann im Landtag beschließen wollten, fanden wir den Antrag der CDU ohne die mit uns vereinbarten Kompromisse vor. Das ist der einzige Grund, dass das so war. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, das noch einmal in den Zusammenhang zu stellen.

In der letzten Legislatur gab es den gemeinsamen Wunsch, den jährlichen Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe – IMAG – zum Thema „Aufarbeitung“ im Plenum zu beraten. Wie Sie wissen, ist das auch in der letzten Legislaturperiode sehr wohl passiert. Die IMAG hat sich nie aufgelöst. Also die Behauptung, die Sie gerade aufgestellt haben, dass die interministerielle Arbeitsgruppe bzw. die Landesregierung irgendwie nach der Neuwahl aufgehört hätte, ministeriumsübergreifend an diesen Fragen zu arbeiten, ist schlicht falsch und das wüssten Sie auch und wissen Sie natürlich auch, weil im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien die Landesregierung an verschiedenen Stellen und Nachfragen und auch von sich aus selbst über den Stand der Beratung der Interministeriellen Arbeitsgruppe berichtet hat. Auch zur Frage, die Sie gerade aufgeworfen haben, zum Beispiel was ist mit dem 1-Million-Härtefallfonds, darüber hat die Landesregierung im Ausschuss mehrfach berichtet. Deshalb wundert es mich ein bisschen, dass Sie hier im öffentlichen Plenum so tun, als würden Sie es nicht wissen, und so tun, als hätte die Landesregierung Verfehlungen auf diesem Gebiet, denn das hat sie in diesem Fall tatsächlich nicht.

Was mich auch überrascht, dass Sie jetzt keine Ausschussüberweisung beantragen. Aber das mache ich natürlich herzlich gern, die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Aus welchem Grund? Es liegen, wie Sie wissen, im Ausschuss noch Anträge zur Aufarbeitung auf der Tagesordnung. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wann es war, weil natürlich Ihr Antrag jetzt, den wir gerade beraten, sehr, sehr lange schon auf der Tagesordnung auf die Behandlung wartet, wofür nur wir hier in diesem Rund etwas können und niemand sonst. Ihre Aussage aber natürlich damals war, sie würden gern alle Anträge, weil darunter sind auch Anträge von Ihnen logischerweise, im Ausschuss gemeinsam behandeln. Deswegen haben wir alle auf die Behandlung Ihres Antrags im Plenum gewartet, damit wir jetzt genau das tun können, was Sie auch hier vom Pult aus sich gewünscht haben Richtung Behandlung, nämlich, dass wir die Anträge, die noch daliegen, und Ihren Antrag, der jetzt dazukommt, gemeinsam beraten.

Ich will aber schon noch mal auch eins sagen: Natürlich war es in der letzten Legislatur ein guter Usus – dadurch, dass wir den Antrag hatten –, dass die Landesregierung dem Landtag nicht nur den Bericht zuleitet, sondern den Bericht auch proaktiv im Landtag zur Debatte stellt. Diesen Part haben wir in diesem Fall nicht gehabt. Nichtsdestotrotz – Sie haben es ja auch gesagt –, der Bericht der Landesregierung ist vor ungefähr drei Monaten, Herr Minister,

(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei)

irgendwas in der Drehe, dem Landtag zugeleitet worden, und selbstverständlich obliegt es ja auch uns als Landtag, diesen Bericht ins Plenum zu heben. Das ist ja bis dato auch nicht passiert. Ich glaube, es ist also in der Frage immer mal ganz gut, wenn man sich nicht nur hinstellt und sagt, was alles nicht passiert ist, sondern vielleicht auch selbstkritisch sagt, dass auch wir als Landtag natürlich in gewisser Weise dafür verantwortlich sind, worüber wir in diesem Plenum reden. Das haben wir ja vor allem gestern Abend gemerkt, welche Prioritäten da eben gesetzt werden.

Mir bleibt noch zu sagen, ich freue mich tatsächlich auf die Debatte im Ausschuss und finde auch, dass natürlich zunächst im Ausschuss der Platz ist, um sich mit den unterschiedlichen Erinnerungslücken vielleicht und den Fragen an die Landesregierung zu beschäftigen, um dann das Paket abzuarbeiten und damit wieder ins Plenum zu gehen. Mir bleibt nur eins zu sagen, das ist natürlich auch etwas, was ich bereits in der letzten Legislatur immer wieder gesagt habe: Es ist sehr gut, dass es die Interministerielle Arbeitsgruppe gibt. Es ist sehr gut, dass die Landesregierung die Berichte vorlegt. Was quasi aus Sicht des Parlaments natürlich immer wieder ein Punkt ist, ist, dass in der – wie der Name ja auch schon sagt – Interministeriellen Arbeitsgruppe die Fraktionen logischerweise nicht eingebunden sind. Ich wünsche mir – und das kann ich auch im Namen der Koalition sagen, für die ich hier auch stehe und spreche – immer noch, dass wir uns vielleicht gemeinsam überlegen, welches Vehikel oder welche Möglichkeiten es gibt, dass wir vielleicht auch enger angebunden sind am Stand der Bearbeitungsthemen der jeweiligen Ministerien. Ich habe dafür noch keine pfiffige Idee, aber vielleicht ist es ja was, was wir im Ausschuss noch gemeinsam mit der Landesregierung vereinbaren können. Wie gesagt, vielen Dank insofern für den Antrag, weil textlich der Antrag selbst eigentlich eher auf das Verfahren eingeht, dem wir weiterhin, wie auch in der letzten Legislatur, sehr offen entgegenstehen. Ich freue mich auf die Debatte und dass wir den großen Komplex, der ja auch einen wichtigen Teil im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien einnimmt, gewinnbringend und zielführend für noch immer betroffene Menschen und die offenen Fragen in unterschiedlichen Bereichen als Nachwirkungen der SED-Diktatur gemeinsam nach vorn auflösen können und uns auch weiterhin gemeinsam der Aufarbeitung verpflichten. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge – erstens, Herr Zippel, Sie haben nicht recht.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der leichten Sprache – das ist die Sprache, die für die Zielgruppen gilt, die Sie gerade benannt haben – gibt es auf Wunsch der Zielgruppen selbstverständlich auch in der Verwendung der leichten Sprache geschlechtergerechte Bezeichnungen. Das ist Punkt 1.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Aber keine mit Stern und Unterstrich!)

Doch, wir können mal zusammen ein Seminar besuchen.

(Beifall DIE LINKE)

Das Zweite will ich auch noch sagen. Das, was ich sehr spannend finde, ist, dass sich die CDU nebst ihrem Vorsitzenden für die deutsche Sprache einsetzt und dann selbst in jedem zweiten Satz drei Anglizismen verwendet. Ich finde, das ist auch keine leichte Sprache.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und besonders liebe Grüße an Frau Müller, die ich hier heute vertrete.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schon viel gesagt worden. Aber auch um das noch mal zusammenzuführen, was wir hier heute diskutieren, da muss ich schon sagen, ich finde, das ist ein relativ einmaliger Vorgang, dass ein Volksbegehren in der formalen Zulassung sich befunden hat, demzufolge läuft, also das Instrument direkter Demokratie gerade ins Laufen kommt und dann ein wortgleicher Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird mit einer – im Übrigen, wie ich finde, auch nach den Jahren, die man hier in diesem Landtag verbracht hat – sehr interessanten Äußerung, nämlich – darauf ist schon hingewiesen worden – zu sagen: Na ja, so eine Verfassungsänderung ist ja so ein schöner schlanker Prozess.

Ich persönlich frage mich, wie man auf der einen Seite sagen kann, wir sind für mehr direkte Demokratie, und dann startet ein Volksbegehren – jetzt mal unabhängig davon, wie man dazu steht – und dann kommt das Parlament – und noch dazu ist es ja nicht das Parlament, sondern es ist ein und dieselbe Person, das dürfen wir ja auch nicht vergessen, Frau Dr. Bergner als Vertrauensperson für das Volksbegehren und Frau Dr. Bergner, die für die Bürger für Thüringen in einer Parlamentarischen Gruppe hier im Landtag sitzt und gleichzeitig quasi ihrem eigenen Volksbegehren in gewisser Weise die Füße stellen will. Da frage ich mich, wo wir da irgendwie nicht zueinanderkommen bei der Frage, was direkte Demokratie und vor allem Wertschätzung von direkter Demokratie ist, weil das eine ist, dass man darüber redet, und das andere ist, dass man das macht, was Sie hier heute gemacht haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es auch schwierig, dass ich hier in diesem Rund zwei Reden jetzt gehört habe, wo ich irgendwie das Gefühl bekommen habe, als wären wir ein Sportverein, wo wir hier mal eben darüber reden, ob wir vielleicht so ein bisschen die Satzung ändern, dass wir irgendwie nur drei Leute im Vorstand haben, nicht mehr fünf, und diesen ganzen Kram. Das ist total wichtig für einen Sportverein, aber darf ich mal daran erinnern, dass dieser Thüringer Landtag ein Verfassungsorgan ist

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

und hier gerade Reden gehalten werden, als würden wir hier einfach mal eben, weil uns Dinge nicht passen und weil wir im Zweifelsfalle unterschiedlicher Auffassung sind, irgendwelche Dinge tun und die in einen Verfassungsausschuss schmeißen. Wir wissen alle, dass die Debatte um die Thüringer Verfassung nichts ist – zumindest hoffe ich, dass wir das alle wissen –, was man – und verzeihen Sie mir mal den Ausdruck – ebenso auf der halben Arschbacke absitzt. Weil die Thüringer Verfassung ist auch nicht irgendeine Vereinssatzung, die wir mal eben nach Belieben ändern können und wo mal eben einer zum Notar rennt und dafür unterschreibt.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde die Behandlung dieses Umstands dolle schwierig und ich finde es auch schwierig und wirklich auch nicht nachvollziehbar, wenn Sie, Frau Dr. Bergner – ich weiß ja eben immer nicht, als was jetzt, als Parlamentarierin im Raum oder als Vertrauensperson, und wie Sie das mit sich abmachen können, aber das ist ja nicht mein Bier, sondern natürlich Ihrs – als Begründung – und das ist ja eben das, wo ich ja sage, sorry, aber das ist für mich keine Begründung – immer wieder darauf abstellen, dass wir das jetzt machen müssen, weil das ja mal versprochen wurde. Jetzt sage ich mal, wissen wir natürlich alle, wir waren alle Teil davon, im Übrigen auch Sie, Frau Dr. Bergner, Sie waren ja nicht –- ich sage jetzt mal – am 5. Februar nicht vorhanden, sondern auch Sie und die Kolleginnen Ihrer neuen Gruppe

(Beifall Gruppe der BfTh)

waren ja auch maßgeblich mit daran beteiligt, dass wir als Parlament in eine Situation gekommen sind, aus der wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch eine Verantwortung übernommen haben.

Und da bin ich ganz beim Kollegen Zippel, der ja am Anfang sehr deutlich gemacht hat, es gibt keine Parlamentskrise. Die gibt es nicht. Natürlich regt mich das ehrlich gesagt auch auf, dass das alles anstrengender ist als vorher. Aber auf der anderen Seite – und das ist ja auch an vielen Stellen gesagt worden –, Demokratie ist eben kein Sofa, und das betrifft auch uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Und natürlich betrifft es auch die Menschen, die uns alle fünf Jahre den Auftrag geben, sie in diesem Rund zu vertreten, und es also auch nach den fünf Jahren wieder tun können. Ich glaube, Frau Marx hat es gesagt: Natürlich ist die Zeit dazwischen auch für die Wählerinnen und Wähler und die Menschen, die sich entscheiden, zur Wahl zu gehen – da können wir ja übrigens immer noch dafür werben, dass es mehr Menschen werden –, genau der Lackmustest, um zu gucken, vertreten diese Menschen, denen ich meine Stimme gegeben habe, meine Interessen, ja oder nein. Und diese Frage wird beantwortet bei einer Landtagswahl. Das ist im Übrigen auch gut so.

Sie wissen selbst, dass es ja Gründe gibt, warum eine Auflösung des Parlaments – noch dazu eine Selbstauflösung des Parlaments – sehr hohe Hürden hat. Für alle, die es vielleicht auch nicht mehr so genau wissen: Da wäre jetzt so ein Google-Stichwort „Weimarer Republik“ zum Beispiel, man kann sich solche Dinge auch gern noch mal in Erinnerung rufen. Das ist eben nicht irgendwie – wie ich es schon gesagt habe –, wir entscheiden uns, dass wir unseren Sportverein anders nennen, sondern dass wir eine andere Aufgabe haben als Verfassungsorgan.

Jetzt will ich es aber trotzdem mal ganz kurz durchspielen, nur in der Theorie, um Ihnen zu sagen, warum auch meine Fraktion der Überweisung an den Ausschuss nicht zustimmt, weil es eben ein laufendes Volksbegehren gibt. Nur mal in der Theorie, nur mal ganz kurz überlegt: Das Volksbegehren fängt an zu laufen, wir überweisen den Gesetzentwurf der Bürger für Thüringen an den Verfassungsausschuss. Sagen wir mal, es läuft alles gut, wir sagen, okay, wir hören das an, wie wir das ja logischerweise machen, und dann gibt es eine Diskussion im Ausschuss, dann gibt es Pro- und Kontradiskussion. Dann kommt man vielleicht dazu, dass man sagt: Na ja, also wir könnten uns das so und so vorstellen, aber wir müssen den Text verändern und da zu einer Mehrheitsentscheidung kommen. Jetzt nur mal angenommen, es gibt eine Veränderung des Textes, es gibt eine Zweidrittelmehrheit dafür, wir entscheiden das hier, währenddessen laufen sich Menschen – Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf direkte Demokratie wahrnehmen wollen – die Hacken wund – im Übrigen Sie ja eigentlich auch selbst, also noch mal zu der Frage, wie Sie das für sich auseinanderhalten können – und dann schaffen Sie im Zweifelsfall ein positives Quorum für das Volksbegehren. Das heißt, die Mehrheit ist erreicht, alles gut, es kommt zurück in den Landtag. Und wir haben etwas beschlossen oder etwas in der Pipeline, was verändert ist, und dann sind Sie in der Situation, wo Sie ja als Vertrauensperson gleichzeitig des Volksbegehrens sagen müssen: Wenn wir als Parlament entscheiden, weil wir müssen, wir könnten das nehmen, und sagen, wir setzen das so um, oder wir als Parlament sagen, wir setzen etwas dagegen, oder wir als Parlament sagen, wir machen damit nichts – das ist ja auch Teil sozusagen dessen, was auf uns wartet –, und Sie als Vertrauensperson würden dann die ganze Zeit zum einen auf der parlamentarischen Seite mitarbeiten, während sich Bürgerinnen und Bürger, die – aus welchen Gründen auch immer – das für sich als berechtigten Anspruch sehen, das so machen zu wollen, sich die Hacken wundlaufen, Unterschriften sammeln, was einen ewig langen Zeitraum natürlich auch einnimmt, denn es ist ja viel zu tun, um Unterschriften zu sammeln und auch Pro und Kontra zu diskutieren. Wir erinnern uns an Volksbegehren, die wir in Thüringen schon mal hatten, wie lange das natürlich auch gedauert hat und sie trotzdem erfolgreich waren, ich will es nur mal sagen. Und in der Zwischenzeit zeigen wir Ihnen als Parlament eigentlich sozusagen den Stinkefinger, weil wir alles schon vorwegnehmen, es im Zweifelsfall verändern und am Ende, selbst wenn es erfolgreich wäre, wir den Bürgerinnen und Bürgern doch sagen: Ja, jetzt habt ihr hier mal ein bisschen direkte Demokratie geübt, aber das ist uns egal, weil wir haben das jetzt hier im Parlament in irgendeiner Form schon geregelt. Und das finde ich nicht redlich. Und ganz ehrlich, da muss ich auch wirklich sagen – noch mal: Wie Sie das mit sich als Person klarkriegen, welche Rolle Sie wann spielen, das bleibt logischerweise Ihnen überlassen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir das schon machen und wenn es ein Volksbegehren gibt, was jetzt am Laufen ist, dann hat es dieses Volksbegehren zu allererst mal verdient, dass es auch ins Laufen und Arbeiten kommen kann, denn das ist nämlich direkte Demokratie. Und dann gibt es ein Ergebnis und dann werden wir sehen, was das Ergebnis ist, und dieses Ergebnis wird – würde ich vermuten – auch widerspiegeln, ob die Aussagen, die Sie gerade getroffen haben, welche sozusagen Vertrauensverluste in welcher Höhe in Thüringen zu der Politik im Freistaat herrschen, das würde es im Zweifelsfall dann auch zeigen. Und dann können wir uns hier gern wieder unterhalten. Aber eine Verschlankung des demokratischen Verfahrens, um damit die Direktdemokratie zu umgehen – dafür gibt es für uns keine Zustimmung. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – sofern noch zugesehen wird –, vielleicht überrascht es den einen oder anderen, warum die Kulturtante zu dem vermeintlichen Hochschul- und Wissenschaftsthema nach vorn geht. Das hat einen ganz besonderen Grund: Die Landesregierung hat uns hier ein sogenanntes Mantelgesetz vorgelegt. Da sind verschiedene Dinge, die in unterschiedlichen Gesetzen geregelt werden, in ein Gesetzespaket gepackt worden – also Artikelgesetze. Das ist ja nichts Unübliches. Ich will aber darauf hinweisen, warum ich hier vorn stehe: Zum einen – und das wissen Sie – bittet die Landesregierung uns mit dem Vorlegen dieses Gesetzentwurfs, dass wir für den Hochschulbereich klären, dass weiterhin umsatzsteuerbefreite Angebote der Hochschulen in Thüringen stattfinden können. Das ist sicherlich eine sehr unterstützenswerte Geschichte, die auch zeitlich ein bisschen drängt und im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft – das kann ich schon sagen –, selbstverständlich federführend, beraten gehört und natürlich schnell zur Umsetzung kommen sollte. Das ist im Ausschuss schon angekündigt worden – da war ich zufällig auch gerade in Vertretung im Ausschuss.

Der größere und vielleicht auch ein bisschen überraschende Teil, der sich in diesem Mantelgesetz befindet, ist die Regelung zum Thüringer Bibliotheksgesetz. Das Thüringer Bibliotheksgesetz – jetzt ist vielleicht der Groschen gefallen, warum ich hier vorn stehe – ist ein Gesetz, was sich zuallererst und formal an großen Stellen mit den öffentlichen Bibliotheken und demzufolge auch den kommunalen Bibliotheken befasst und demzufolge in der, sagen wir mal, besonderen Aufmerksamkeit von Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern steht. Deswegen bringe ich hier an dieser Stelle schon mal den Antrag ein, die Mitberatung durch den Ausschuss für Europakultur und Medien zu beschließen.

Der Punkt ist – und das wissen Sie vielleicht, für manche ist es neu –, wir haben in Thüringen ein Konstrukt mit der ThULB, der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek, was ein Konstrukt ist, das uns schon viele, viele Jahre beschäftigt, auch in der Frage der Abgrenzung von Hochschulbibliothek, was natürlich auch unter der Hochschulautonomie ist und unter der Verwaltung der Hochschule selbst und den landesbibliothekarischen Aufgaben.

Jetzt kann ich an dieser Stelle natürlich eins sagen, die ThULB – finde ich – macht eine sehr gute Arbeit, das ist überhaupt nicht der Punkt, den ich hier ein bisschen ankreide. Wir haben aber – für die, die schon länger dabei sind – genau diese Debatte: Was ist eigentlich der landesbibliothekarische Teil der ThULB und was ist sozusagen der Hochschulteil der ThULB? Obwohl wir natürlich auch jetzt schon wissen, dass es formal – das ist ja auch jetzt schon so geregelt – quasi die Hochschulbibliothek ist, die auch Landesbibliothek ist.

In die Historie zu gucken, muss man – finde ich zumindest – auch bei der Bearbeitung dieses Gesetzes durchaus in Betracht ziehen. Da möchte ich gern, dass wir zusammen und gemeinsam in die vorvorletzte Legislaturperiode reisen, nämlich ins Jahr 2012. Manchmal erscheint es einem, als wäre das im letzten Jahrhundert gewesen, aber es ist 2012. Da gibt es im Rechnungshofbericht zu dieser Thematik ThULB einen etwas längeren Vermerk. Dadurch ist – im Übrigen auch fraktionsübergreifend – ein ziemlich lang andauernder, aber richtiger Prozess ins Laufen gekommen. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht 2012 schon festgestellt, dass der Hochschulbibliothek der FSU Jena als Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek eine Sonderrolle zukommt, und hat in seinem Bericht konstatiert – und hier zitiere ich: „Die landesbibliothekarischen Aufgaben der ThULB gewinnen zunehmend an Bedeutung. Belief sich im Jahre 2001 der Anteil des Leistungsumfangs als Landesbibliothek auf nur 20 Prozent, ist dieser Anteil seit dem Jahre 2009 gegenüber den Aufgaben als Universitätsbibliothek auf 80 Prozent angewachsen. Weder bei der Budgetplanung noch bei der Bewirtschaftung oder im Buchführungssystem werden jedoch die Aufgabenanteile ‚Hochschulbibliothek‘ oder ‚Landesbibliothek‘ ausgewiesen.“

Das ist ein Punkt, von dem aus wir Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker dieses Hauses mit den Hochschulpolitikerinnen und Hochschulpolitikern, wie bereits erwähnt, auch fraktionsübergreifend, auch in der letzten Legislatur, aber auch in dieser Legislatur und in der vorvorletzten Legislatur schon versucht haben, Lösungen zu finden. Ein bestimmter Kritikpunkt des Rechnungshofs war ja und dem – das erkenne ich an – soll in diesem Mantelgesetz endlich ein Ende gesetzt werden, dass auch im Bibliotheksgesetz keine klare Aufgabenbeschreibung des landesbibliothekarischen Teils stattfindet.

Das ist jetzt hier im Gesetzentwurf zu finden. Das finde ich erstmal als Punkt auch wirklich sehr, sehr gut, dass wir nach so langer Zeit und auch ein bisschen ausgehend von diesem Rechnungshofbericht zu genau diesem Punkt kommen, dass wir jetzt darüber reden, was sind die konkret zu fassenden Aufgaben als landesbibliothekarischer Teil. Ebenso wird in dem Mantelgesetz auch das, was über Jahre oder über Jahrzehnte nicht geheilt wurde mit der Verabschiedung des Bibliotheksgesetzes, nämlich, dass sich die Frage des Pflichtexemplars im Pressegesetz wiedergefunden hat, das wird jetzt in das Bibliotheksgesetz überführt – wo es hingehört, wie ich finde.

Aber genau diese Frage ThULB sowie landesbibliothekarischer Anteil und Hochschulanteil ist nach wie vor eine Frage, die – aus meiner Sicht zumindest – immer noch schwer zu durchdringen ist, was selbstverständlich auch daran liegt, dass im Laufe der Jahrzehnte die Organisationsstruktur der ThULB nicht mehr trennbar ist in – ich mache es jetzt mal ganz platt –: da arbeiten drei Menschen für die Landesbibliothek und der Rest ist irgendwie Hochschulbibliothek. Das hat sich ja im Laufe der Prozesse auch ein bisschen verworren dargestellt und ist natürlich jetzt nicht mehr trennbar.

Nichtsdestotrotz halte ich es durchaus für wichtig, dass wir im zuständigen Ausschuss für Europa, Kultur und Medien genau diese Frage noch mal ein bisschen intensiver diskutieren. Es wird Ihnen vielleicht nicht entgangen sein, dass Herr Simon Ritz erst vor zwei oder drei Tagen in der Presse noch mal gesagt: Es ist natürlich insofern auch ein bisschen schade, dass, wenn wir das Bibliotheksgesetz für Thüringen – und das ist ja durchaus ein Alleinstellungsmerkmal bundesweit, darum beneiden uns viele, dass wir ein Bibliotheksgesetz haben – nach 14 Jahren Existenz einmal anfassen, die Frage auch erlaubt sein muss, ob für alle Regelungsinhalte nach 14 Jahren auch aus Sicht der, sage ich jetzt mal, kommunalen Bibliotheken und ähnlichen Zusammenhängen alle Fragen schon beantwortet sind. Deswegen stehe ich auch hier und werbe dafür, dass wir nicht nur im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, sondern auch im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien dieses Gesetz intensiv beraten. Ich weiß, es gibt einen Zeitdruck, was sozusagen die Umsatzsteuerfrage betrifft. Und ich kann das gleich mal an dieser Stelle sagen: Mitnichten möchte ich hier als Kulturtante irgendwie da ein Problem bereiten, was den Zeitdruck betrifft, aber sehr wohl möchte ich, dass wir wirklich fokussiert uns der Frage der Landesbibliothek und der landesbibliothekarischen Aufgaben, sicherlich im guten Einvernehmen mit den Wissenschaftspolitikerinnen, stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle auch einen herzlichen Gruß an Sylvia Spehr von der LAG Jugendkunstschulen, die auch im Landtag ist – wenn auch nicht auf der Besuchertribüne, aber sie sieht und hört uns – und an Matthias Deichstetter, den Vorsitzenden des Musikschulverbandes, der uns am Livestream verfolgt.

Es ist schon sehr viel gesagt worden, vielen Dank auch dafür, was auch sozusagen die Ausgestaltung dieses Gesetzes betrifft, die Frage, welche Instrumente und Wege wir in Thüringen bereits seit vielen Jahren zu gehen versucht haben.

Dass die Kollegin Henfling noch mal das persönliche Trauma mit dem gescheiterten Kulturgesetz bringt, nun ja, darauf war ich jetzt mal gerade nicht vorbereitet. Aber es ist halt, wie es ist, das muss man eben auch sagen. Trotzdem sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich war schon sehr lange in diesem Landtag oder vor einer Plenarsitzung nicht mehr so emotionalisiert wie heute, dass ich heute Morgen aufgestanden bin und wirklich gemerkt habe, was wir eigentlich in dem letzten fast einem Jahr miteinander – und das ist ja an verschiedenen Stellen auch schon gesagt worden –, wirklich miteinander konstruktiv geschafft haben. Ich finde, das ist ein Punkt, gerade in der Zeit, in der wir uns hier in der 7. Legislaturperiode in Thüringen befinden, wo wir auch wirklich allemal miteinander stolz darauf sein können, dass wir an solchen entscheidenden Stellen genau das schaffen, wofür wir alle hier gewählt sind, nämlich für die Sache und in der Sache miteinander zu arbeiten, dabei – wie ich finde – sehr eindrucksvoll und auch richtig die Einbindung der Verbände geschafft haben. Also, ich glaube, eine gute Anekdote, die ich hier an dieser Stelle durchaus mal sagen kann, ist: Losgelöst von den formalen Sitzungen natürlich bei der Frage der Verhandlung von Änderungsanträgen zu dem Gesetzentwurf ist es eben gut und richtig und auch ein Beweis dafür, dass die Thüringer Kulturlandschaft auch gut aufgestellt ist, dass, wenn wir eine ganz spezifische Frage haben, einfach mal nebenbei den Verband anrufen können und der sagt: Es ist so, wie es ist.

(Beifall SPD)

Also da auch wirklich vielen Dank dafür, weil es ist bzw. war für uns nicht nur, glaube ich, insgesamt ein durchaus sehr langwieriger und anstrengender Prozess, weil wir – das ist an verschiedenen Stellen ja auch gesagt worden – wirklich versucht haben, alle Unwägbarkeiten im Vorfeld zu klären, zumal Thüringen mit diesem Gesetz auch in eine neue Phase und in eine neue Stufe tritt, was die Kulturförderung betrifft. Aber es war eben, glaube ich, auch genauso anstrengend für die Verbände, die ja mit uns gearbeitet haben, aber auch natürlich gefiebert und gewartet haben, wann es denn endlich so weit ist. Deswegen war es, glaube ich, ein kollektives Erlebnis, was wir das letzte Jahr miteinander erlebt haben.

So, und jetzt muss man mal sagen: Thüringen geht mit diesem Gesetz – habe ich gerade schon gesagt – ja einen Weg, war in gewisser Weise, auch wenn es nicht das erste Bundesland ist, was sozusagen ein Musik- und Jugendkunstschulgesetz hat, aber dennoch war Thüringen auch in den Fragen der Musik- und Jugendkunstschulen schon immer Vorreiter. Das hat auch was damit zu tun, dass wir als Bundesland die Musik- und Jugendkunstschulen auch im Thüringer Bildungsplan verankert haben, demzufolge als wirklich wichtige außerschulische Institutionen, die wir auch nicht kleinreden wollen und können. Ich sage an dieser Stelle auch eines, weil es mir immer wieder auffällt und das ist gar kein Vorwurf, sondern es herrscht natürlich bei vielen, auch von Ihnen, ein gewisser Fokus auf die Musikschulen. Das hat was damit zu tun, dass wir alle irgendwie eine Musikschule haben, die in unseren jeweiligen Landkreisen auch sehr präsent sind und auch gut und richtig so. Aber ich will das schon auch verbinden, diese Verabschiedung des Gesetzes, heute mit der herzlichen Einladung, dass sozusagen Jugendkunstschulen, derer wir 13 in Thüringen haben, dass ich Sie auch gerne alle noch mal einlade, also nicht nur hier im Rund, sondern natürlich auch euch und Sie draußen und oben, sich wirklich mal ein bisschen näher auch mit der Frage der Jugendkunstschulen zu beschäftigen, weil es hat manchmal so ein Anklang von: Da gibt es die Musikschulen, da weiß jeder von uns, was da stattfindet und wie das abläuft und warum das wichtig ist, weil wir im Zweifelsfalle natürlich selber die Erfahrungen gesammelt haben. Und dann ist so, Jugendkunstschule wird immer so hintendran noch mit genannt. Ich glaube, dass es wirklich auch daran liegt, dass wir uns alle gegenseitig einladen dürfen, uns etwas näher mit der wirklich wichtigen Arbeit der Jugendkunstschulen zu beschäftigen. Frau Baum hat es schon gesagt. Sie haben die glückliche Lage derzeit, dass Sie einfach mal durch den Landtag gehen können, weil dort die Ausstellung hängt, und – also ich will Sie jetzt nicht verhaften, aber Frau Spehr ist ja da – falls Sie auch mal mit der Geschäftsführerin der LAG Jugendkunstschulen in Austausch treten wollen, bevor Sie sich Ihre Jugendkunstschule vor Ort vielleicht etwas genauer angucken, wäre das heute eine Möglichkeit. Ich finde, dass das Gesetz, das wir heute verabschieden – und es freut mich wirklich, dass es eine einmütige Verabschiedung ist –, kein Schnellschuss ist.

Wir haben ja in der letzten Legislatur einen Gesetzentwurf diskutiert, der eins zu eins abgeschrieben war von einem Gesetzentwurf aus Sachsen-Anhalt, als es nur darum ging, sich um die Musikschulen zu kümmern. Das will ich schon auch sagen, das war der Grund, weswegen wir gesagt haben: Nein, wir als Thüringen und wir als Rot-Rot-Grün auch im Besonderen legen sehr viel Wert darauf, dass Musikschulen und Jugendkunstschulen gemeinsam und auf Augenhöhe behandelt werden und nicht das eine bessergestellt wird als das andere, was wiederum auch der Grund war, weswegen wir uns die Zeit genommen haben, den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags noch mal zu genau dieser Frage zu befragen und uns die Erörterungen tatsächlich auch sehr genau anzuschauen. Das sind die Unwägbarkeiten, durch die man nicht möchte, dass man am Ende zwar ein Gesetz verabschiedet, und das hat einen guten Titel und die Intention dahinter ist selbstverständlich richtig und gut, und dann scheitert es im Zweifelsfall an solchen Fallstricken. Das war der einhellige Wunsch, das zu vermeiden. Deswegen freut es mich auch, dass wir am Ende genau dazu gekommen sind.

Ich will aber auch noch mal neben dem Dank an uns alle und die Verbände durchaus – das wird ja immer selten genug gemacht, dabei sind sie natürlich umso wichtiger – einen Dank an die Referentinnen und Referenten richten, die am Ende noch öfter und häufiger und um jedes Komma buhlend miteinander verhandelt haben. Deswegen mache ich das mal von dieser Stelle. Herzlichen Dank auch an Reyk Seela von der CDU-Fraktion,

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

herzlichen Dank an Christian Foß von den Grünen,

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

herzlichen Dank an Dr. Martin Döring von der SPD-Fraktion

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und auch einen besonders herzlichen Dank – und ich darf da mehrere Namen sagen – an Frank Puskarev und danach Pauline Lörzer und eigentlich davor auch schon Regine Ahlert, also es ist ja alles schon ein ziemlich langer Prozess in meiner Fraktion.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich gilt mein Dank auch im Besonderen der Landtagsverwaltung – das will ich schon auch noch mal sagen –, besonders Herrn Forelle, und natürlich mein Dank auch an die Staatskanzlei für die Unterstützung und die Überarbeitung dieses Gesetzes.

Ich sage mal so, ich merke das erste Mal, wie viel abfällt, das habe ich am Anfang schon gesagt. Ich glaube, dass heute ein guter Tag ist und dass es vor allem ein Start ist, um die kulturelle Bildung in Thüringen noch weiter zu stärken. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun und bin wie Frau Baum auch gespannt, wie es sich dann in den nächsten Monaten und Jahren entwickelt. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und einen wunderschönen guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier, aber auch am Livestream! Ich weiß, beim Thema „Kultur“ ist es immer schwierig, das interessiert leider nicht so viele in diesem Rund.

Präsidentin Keller:

Deshalb bitte ich auch um Aufmerksamkeit!

Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:

Aber es wäre ganz gut, zumal das ja euer Gesetzentwurf ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe mir eigentlich vorgenommen, dass ich die Berichterstattung so großartig wie der Kollege Blechschmidt im letzten Plenum quasi völlig ohne Blatt geben kann, aber da die Bearbeitung des Gesetzentwurfs zu Recht eine sehr lange Zeit in Anspruch genommen hat, wird mir das leider nicht gelingen.

Der Landtag hat den CDU-Gesetzentwurf in seiner 51. Sitzung am 1. Juli 2021 an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen und der Ausschuss hat sich in sehr vielen Sitzungen mit diesem Gesetzentwurf befasst. Es wurde eine mündliche Anhörung, ebenso der Kreis der Anzuhörenden und eine Anhörung im Onlineforum des Landtags beschlossen. Diese wurde allerdings nicht wahrgenommen. Die mündliche Anhörung selbst zum Entwurf fand dann am 17.09. hier im Plenarsaal statt. Es haben neun eingeladene Verbände die Chance genutzt, sich mündlich dazu zu äußern, und wir hatten weiterhin sehr viele schriftliche Stellungnahmen. Aus der Anhörung war vorrangig positives Feedback zu vernehmen. Es gab allerdings einige Anmerkungen zur Ausgestaltung des Gesetzes, so zum Beispiel bei der Frage der Anerkennung von Lehrplänen von Musikschulen, die nicht kommunal getragen sind oder im Verband der Thüringer Musikschulen, sondern als freie Musikschulen ebenfalls unter dieses Gesetz fallen könnten. Das war eine Anmerkung und es gab unter anderem auch Anmerkungen zu der Frage der Übergangsfristen und zu der Frage der Fristen, auf welches Kalenderjahr sich dann quasi die Berechnungsgrundlage beziehen soll.

Die Änderungsanträge wurden dann zunächst von der CDU zu ihrem Gesetzentwurf im Oktober 2021 eingereicht und im November 2021 gab es auch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Da einige dieser Änderungsanträge kommunalrelevant waren, wurde am 13.11. im Ausschuss vereinbart, dass es eine neue schriftliche Anhörung für diesen Teil geben sollte. Gleichzeitig gab es aus dem Ausschuss heraus einen Prüfauftrag an den Wissenschaftlichen Dienst des Thüringer Landtags, bei dem es um die Frage ging, ob es im Gesetz eine Ungleichbehandlung in der Bewertung zwischen den Musikschulen und den Jugendkunstschulen gibt. Das bezog sich vor allem auf die Frage, da im Gesetzentwurf für die Musikschulen bezogen auf den kommunalen Finanzierungsanteil ein deutlich beschriebener Prozentsatz festgeschrieben wurde, während bei den Jugendkunstschulen das Wort „angemessen“ ohne weitere Steuerungsfunktion steht. Das Ergebnis des wissenschaftlichen Gutachtens ging dem Ausschuss dann im Februar 2022 zu und es wurde deutlich, dass es nicht verfassungswidrig ist, weil dies auf Grundlage der unterschiedlichen Strukturen der Musik- und der Jugendkunstschulen für das Gesetz keinerlei Probleme bereiten soll.

Es wurde dann ein gemeinsamer Änderungsantrag eingereicht, der in der Sitzung am 03.06.2022 durch den Ausschuss beschlossen wurde. Es gab redaktionelle Änderungen, die noch beschlossen worden sind. So kam der Ausschuss am 03.06.2022 bei vier Enthaltungen und sonstiger Zustimmung dazu, dem Landtag zu empfehlen, auf Grundlage der – wie Sie in der Beschlussempfehlung sehen können – Änderungen dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Endgeräten! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der – und das ist in diesem Fall auch, wie ich finde, besonders schade – schon sehr, sehr lange auf der Tagesordnung weilt, und zwar seit Oktober letzten Jahres. Aufgrund der langen Tagesordnungen und der natürlich auch immer wieder akuten und aktuellen Dinge auf der Tagesordnung kommen wir erst jetzt dazu, ihn zu behandeln.

Das Thema „Aufarbeitung des SED-Unrechts“ – das sage ich an dieser Stelle, wenn wir uns darüber unterhalten, auch immer wieder – ist ein Thema, das fraktionsübergreifend an Wichtigkeit nicht verloren hat. Wir haben an unterschiedlichen Stellen und in unterschiedlichen Bereichen, auch im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien bereits mehrere Anträge zu diesem Sachverhalt auf der Tagesordnung. Deswegen kann ich an dieser Stelle schon mal sagen, dass wir natürlich unseren Antrag gern an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überweisen, um ihn inhaltlich an die bereits dort vorliegenden Anträge anzubinden. Mit der Abarbeitung dieses Themas können wir im Bereich der Aufarbeitung gemeinschaftlich ein Signal nach außen senden und es diesmal – anders als in vergangenen Zeiten – hoffentlich als gemeinsames Bild des Thüringer Landtages nach außen bringen. Das wäre zumindest nach wie vor mein Wunsch.

Worum geht es in diesem Antrag ganz konkret? Es ist ja so, das wissen Sie alle und das wissen, denke ich, auch die meisten Thüringerinnen und Thüringer, die uns heute zusehen, dass wir in diesem und im nächsten Jahr auf Jahrestage zusteuern, die erinnerungspolitisch weiterhin wichtig sind. Das eine ist der Mauerbau und das andere ist der 17. Juni 1953. Uns als Rot-Rot-Grün war es in den vergangenen Jahren auch immer wichtig, nicht nur die Erinnerung als eine zentrale Veranstaltung zu verstehen, sondern immer wieder darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich erinnerungspolitische Aktivitäten auch dezentral in Thüringen stattfinden sollen und müssen, damit sie greifbar und erfahrbar sind für viele, viele Menschen in Thüringen. Im Besonderen – und das sage ich an dieser Stelle auch immer wieder – geht es natürlich um die Generationen – ich gehöre immer noch zu einer relativ jungen Generation, 1985 geboren, aber auch die Generationen nach mir –, die die DDR-Zeit gar nicht mehr erlebt haben – also ich ja eigentlich auch nicht mehr, viereinhalb Jahre meines Lebens. Dass sich da natürlich auch die Frage stellt, was ist zu DDR-Zeiten passiert, wie geht es den Menschen, die in der DDR gelebt haben, was macht es mit der Gesellschaft insgesamt? Und dass wir auch im Jahr 2022 noch immer an verschiedenen Stellen konstatieren müssen, dass wir nicht zu einem Deutschland zusammengewachsen sind, dass wir noch immer Unterschiede erleben, wir aber selbstverständlich auch an verschiedenen Stellen noch immer nicht für alle Menschen, die während der DDR-Zeit zu Opfern des Regimes geworden sind, die Hilfe und Anerkennung leisten und geben konnten, die sie auch verdient haben.

Da sind wir immer wieder bei dem Thema der Zwangsausgesiedelten, die natürlich im Besonderen, wenn wir uns mit der Frage des Jahrestags des Mauerbaus an der innerdeutschen Grenze beschäftigen, da natürlich einen besonderen Fokus nicht nur verdient haben, sondern weiterhin unser Tagesgeschäft in gewisser Weise bestimmen. Ich bin an dieser Stelle im Besonderen dem Ministerpräsidenten sehr, sehr dankbar, dass das für ihn ja auch ein persönliches Herzensthema und eine Herzensangelegenheit bleibt. Und wenn wir – und so ist meine Hoffnung – im Ausschuss bei den verschiedenen Anträgen auch zu der Frage „Wie stellen wir uns als Freistaat Thüringen zukünftig die Erinnerungskultur vor?“ zueinanderkämen, glaube ich, wäre das nicht nur tatsächlich ein Erfolg für diesen Landtag, sondern in der Außenwirkung als Institution Thüringer Landtag gemeinsam ein Versprechen abzugeben und immer wieder zu erneuern, dass es gilt; nicht nur daran zu erinnern, sondern es auch praktisch umzusetzen in demokratiefördernden Maßnahmen und Projekten für unsere Generation und alle nachfolgenden Generationen. Dann sind wir, glaube ich, ein wirklich gutes Stück vorangekommen. Dabei will ich es heute belassen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und – vielleicht guckt sie auch zu – sehr geehrte Frau Hammer, die Geschäftsführerin der Kulturstiftung. Wir sind heute hier – endlich muss ich ja mal sagen – mal wieder an einem Punkt, wo wir über Kulturförderung im Freistaat Thüringen reden, und das anhand einer Novelle eines Gesetzes, einer Veränderung, die quasi zu gewissen Teilen ja auch eine Nachschärfung dessen ist, was bereits geschehen ist – und da gucke ich jetzt schon mal in Richtung Matthias Hey, denn jetzt kommt es gleich wieder, und das hat Kollege Kellner auch schon ausgeführt, dass die Kulturstiftung mittlerweile in Gotha residiert.

(Beifall SPD)

Das freut uns natürlich alle sehr. Ich war meinerseits bereits auch schon vor Ort und habe mir das angeschaut und auch festgestellt, dass der Kollege Hey den entscheidenden Vorteil hat, dass er quasi Nachbar der Kulturstiftung ist, weil sein Büro quasi nebenan ist. Das freut bestimmt auch Frau Hammer für den Austausch, was die kulturelle Szene in Gotha betrifft, aber selbstverständlich auch darüber hinaus.

(Beifall SPD)

So, jetzt habe ich oft genug Gotha gesagt und mir hoffentlich zwei Nugatstängchen verdient.

(Beifall Gruppe der FDP)

Aber ganz im Ernst: Sie sehen hier, was die Novelle dieses Gesetzes betrifft, dass auf die Punkte, die nicht in der Form wesentlich sind, weswegen wir auch übereingekommen sind, dass es in dem Fall keine Ausschussberatung benötigt, der Kollege Kellner bereits eingegangen ist. Das würde ich jetzt meinerseits nicht wiederholen, weil es tatsächlich so ist, dass es Punkte sind, die jetzt keine parteipolitisch und fraktionspolitisch strittigen Punkte sind.

Deswegen will ich aber meine Zeit hier trotzdem für einen Aspekt nutzen, und zwar um tatsächlich auch mal Danke zu sagen. Danke an Ute Hammer und ihr sehr kleines Team der Kulturstiftung, die eine, wie ich finde und glaube – so habe ich das zumindest auch bei Herrn Kellner vernommen –, dass auch andere Leute hier im Rund das so sehen, unglaublich wichtige Arbeit als Säule und Eckpfeiler der Kunst- und Kulturförderung des Freistaats leisten. Ich finde es wirklich schön zu sehen, da wir uns ja in der letzten Legislatur auch in besonderer Weise mit der Neuausrichtung der Kulturstiftung und der Neuverantwortung der Kulturstiftung beschäftigt haben, dass wir jetzt an dem Punkt sind, wo wir auch sehen können, dass es eben wirklich funktioniert und dass Frau Hammer und ihr Team gerade in dieser Pandemie – darauf ist der Kollege Kellner auch schon eingegangen – eine unglaubliche Arbeit geleistet haben, nämlich auch Stipendienprogramme in der Höhe, wie wir sie in jüngster Geschichte im Freistaat noch nicht hatten, in kürzester Zeit auszureichen und da auch natürlich Kontakte zu Künstlerinnen und Künstlern zu halten und ihnen auch in der Zeit der Pandemie zu ermöglichen, zu arbeiten und ihre Arbeiten tatsächlich auch einer Öffentlichkeit, wenn auch in anderen Formen, präsentieren zu können.

Dafür möchte ich an dieser Stelle wirklich herzlich Danke sagen, weil es eben zeigt, dass die Kulturstiftung in Thüringen nicht nur neben der Staatskanzlei und dem, was wir als Haushaltsgesetzgeber tun, eben wirklich ein wichtiger Pfeiler ist und es sich lohnt, die Kulturstiftung auch weiter zu stärken, natürlich auch – und auch darauf ist der Kollege Kellner eingegangen – in Fragen der haushalterischen Unterstützung. Und da bin ich wirklich sehr gespannt, das sage ich ganz ernsthaft, auf den Vorschlag der CDU-Fraktion, wie wir die Geschäftsstelle der Kulturstiftung stärken können und wie wir das in den Haushalt eventuell dann bringen können.

(Beifall CDU)

Ich würde mich freuen, wenn wir da eine Einigung finden, und sage, wie gesagt, an dieser Stelle noch mal herzlich Danke an die Kulturstiftung und darf das auch im Namen der Koalitionsfraktionen machen und bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Musikschulen und Jugendkunstschulen im Freistaat Thüringen! Die CDU-Fraktion hat hier heute einen Gesetzentwurf vorgelegt und ich hätte mir gewünscht, weil es auch fair gewesen wäre, wenn die CDU-Fraktion wenigstens bei der Einbringung endlich mal sagen würde, wer diesen Gesetzentwurf geschrieben hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war eben nicht die CDU-Fraktion. An dieser Stelle geht mein besonderer Dank an die vier Kulturverbände im Freistaat Thüringen, die sich damit beschäftigt haben. Das waren unter anderem der Kulturrat und der Landesmusikrat, die natürlich mit übergeordneter Funktion vor allem damit beschäftigt waren, und die will ich auch namentlich nennen: Lieben Dank an Martina Degenhart und Sylvia Spehr von der LAG Jugendkunstschulen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ein besonderer Dank auch an Matthias Deichstetter vom Verband der Musikschulen.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind eben diese Menschen, die diesen Gesetzentwurf geschrieben haben. Das will ich schon auch mal ein bisschen süffisant sagen: Als Vorsitzende der Jugendkunstschule in Nordhausen war es mir ja persönlich auch vergönnt, den einen oder anderen Beitrag zum Entstehen dieses Gesetzentwurfs beizutragen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und es freut mich und rührt mich auch ein bisschen, das muss ich schon sagen, dass die CDU-Fraktion auch meine Arbeit insofern würdigt, als sie den Gesetzentwurf einfach komplett so, wie er ist, einreicht.

(Unruhe CDU)

Also vielen Dank dafür. Dass ich diesen seltenen Erfolg in diesem Hohen Haus mal erleben würde, hätte ich auch nicht gedacht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben selbstverständlich recht, die Musik- und die Jugendkunstschulen sind einer der wichtigsten Pfeiler auch der kulturellen Bildung, die wir im Freistaat Thüringen haben. Sie sind eine der wichtigsten Institutionen der außerschulischen kulturellen Bildung. Wir haben an dieser Stelle im Hohen Haus schon sehr oft und auch sehr ausführlich über Musikschulen und Jugendkunstschulen gesprochen und warum es wichtig und nötig ist, dass natürlich auch der Freistaat Thüringen, was er in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen natürlich immer gemacht hat, einen Anteil daran leistet, dass Musikschulen und Jugendkunstschulen ihrer Arbeit nachgehen können.

Ich will zu der Genese aber schon noch mal eins sagen: Die Wiedereinführung, dass der Freistaat Thüringen sich an den Musik- und Jugendkunstschulen insofern beteiligt, als es die Basisfinanzierung sicherstellt, wo dann die kommunalen Träger mitfinanzieren bzw. bei den Jugendkunstschulen sind es oft Vereine, die das tragen, ist unter Rot-Rot-Grün passiert. Das ist einer der wichtigsten Schritte, muss ich auch ganz ehrlich sagen – das glauben mir, glaube ich, alle hier im Haus –, der wichtigsten Punkte, die ich als Kulturpolitikerin und große Verfechterin von Musik- und Jugendkunstschulen hier auch mitgestalten durfte. Ich bin nach wie vor sehr dankbar, dass wir diesen Schritt gemeinsam als Rot-Rot-Grün gegangen sind, nachdem die vormalige Zweckbindung, die es im Kommunalen Finanzausgleich gab – die Älteren unter uns werden sich daran erinnern –, aufgehoben wurde und wir dann über lange Zeit in eine Diskussion verfallen sind, dass das Geld immer noch im KFA wäre und deswegen das Land nichts weiter tun müsse, nur dass es eben ohne Zweckbindung im KFA war. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen dringlich dafür sorgen, dass Musik- und Jugendkunstschulen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Dazu braucht es logischerweise auch die kommunalen Träger und die Kommunen, die die vereinsgetragenen Jugendkunstschulen unterstützen. Deswegen kann und ist natürlich so ein Gesetz eine Grundlage, um genau das auch miteinander etwas stärker zu vereinbaren.

Jetzt kann ich aus der Genese der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs sagen, wir haben hier auch andere Aspekte, die hier berührt werden. Hier geht es um die Frage des europäischen Beihilferechts. Hier geht es, was ich spannend finde – das muss ich schon an der Stelle sagen, dass die CDU-Fraktion entgegen ihrer sonstigen Äußerung das einfach quasi drin gelassen hat und nicht mal für sich kritisch betrachtet hat –, auch um einen Haushaltsvorgriff. In dem Gesetzentwurf steht ja eine Zahl. Ich finde es zumindest bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion – die sich sonst immer mit jeder Vehemenz dagegen gewehrt hat, auf einen Haushalt vorzugreifen, der, wie wir ja vom Zeitplan her wissen, wenn wir Glück haben, im Juni 2022 zum Tragen kommen wird in der Situation, in der wir uns befinden – nicht mal das rausgestrichen hat. Und es geht natürlich um die Frage der kommunalen Träger und demzufolge auch in gewisser Weise der kommunalen Selbstverwaltung. Schon aus diesen Gründen ist natürlich eins klar, dass dieser Gesetzentwurf anhörungspflichtig ist. Das heißt, wir können an keiner Stelle jetzt – um mal das Wort der CDU-Fraktion zu benutzen – im „Schweinsgalopp“ durch diesen Gesetzesprozess hecheln. Das wissen Sie und deswegen – das muss ich an der Stelle auch sagen – frage ich mich, warum Sie ihn dann kurz vor der Auflösung des Thüringer Landtags und der vorzeitigen Beendigung dieser Legislatur einreichen, wenn Sie offensichtlich davon ausgehen müssen, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht schaffen. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum in Verabredung und Vereinbarung mit dem Musikschulverband und der LAG Jugendkunstschulen auch klar war, dass wir uns immer darüber unterhalten haben, wann ist der zeitlich wirklich richtige Punkt, das hier einzubringen. Als klar war, dass wir am 19.07. diesen Landtag auflösen wollen und am 26.09. einen neuen Landtag wählen, das heißt, die Legislaturperiode endet – und jeder weiß, wie viele Ausschusssitzungen wir bis dahin noch haben; im Übrigen hätte das auch nichts daran geändert, wenn wir es in der letzten Plenarsitzung gemacht hätten, das hätte uns nicht viel mehr Zeit verschafft –, mit dem Umfang, mit dem wir uns richtigerweise ausführlich beschäftigen müssen, kann ich nur davon ausgehen, dass es – und das tut mir dann wiederum sehr weh, nicht nur, weil ich an diesem Text mitwirken durfte – der CDU-Fraktion im Zweifel gar nicht wirklich darum geht, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden. Das finde ich dann schon als Botschaft zu den Musik- und Jugendkunstschulen schwierig. Ich verwende das mal als freundliches Wort.

Selbstverständlich werden wir diesen Gesetzentwurf – also diesen, auch meinen Gesetzentwurf – an den zuständigen Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überweisen. Ich sage es auch, ich habe mich mit dem Wunsch und der Forderung eher nicht durchsetzen können, will es aber trotzdem sagen: Wenn man es vollumfänglich betrachtet, dann gehört dieser Gesetzentwurf natürlich noch in andere Ausschüsse. Da reden wir vom Bildungsausschuss, wir reden vom Innen- und Kommunalausschuss, wir reden vom Justizausschuss und wir reden natürlich auch vom Haushalts- und Finanzausschuss. Das werden wir in dieser Form vermutlich heute so nicht hinbekommen.

Nichtsdestotrotz will ich sagen, dass wir die Debatte und die Tragweite eines solchen Gesetzes, für das ich wie gesagt sehr, sehr bin, schon ernst nehmen müssen. Deswegen bleibt zumindest bei mir so ein bisschen ein dunkles Bauchgefühl, warum das zu diesem Zeitpunkt jetzt passiert in dem Wissen, dass es der Diskontinuität unterfallen wird und wir in einer nächsten Legislatur, um es dann tatsächlich auf den Weg zu bringen, wieder komplett von vorne anfangen müssen mit der parlamentarischen Bearbeitung.

Nichtsdestotrotz werden wir sehen, ob und in welcher Form wir in der uns kurzen verbleibenden Zeit in dieser Legislatur noch eine Bearbeitung in der Form schaffen, für die wir uns alle hier im Übrigen auch nicht dann schämen dürfen und müssen, wenn wir den vielen Musikschulen und den Jugendkunstschulen sagen: Also wir haben mal angefangen, aber Leute, jetzt ist hier mal gerade irgendwie noch ein Dreivierteljahr Pause und dann fangen wir vielleicht wieder an. Das ist nämlich auch keine Planungssicherheit und das ist auch Hinhaltetaktik. Und das – ganz ehrlich – hätte ich persönlich gerne vermieden. Jetzt ist es eben anders gekommen und deswegen freue ich mich auf die Bearbeitung und auf die – das ist wirklich meine Bitte auch in Richtung CDU-Fraktion –

Vizepräsidentin Henfling:

Ihre Redezeit ist vorüber.

Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:

tatsächlich inhaltliche Beschäftigung damit, welcher Zeitplan noch sinnvoll ist. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, wir verhandeln heute zunächst, dachte ich, einen Antrag. Seit heute Morgen wissen wir, dass es drei Anträge sind. Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz klar sagen, weil ich glaube, dass uns allen bewusst ist in diesem Haus und dass es uns an diesem Punkt überhaupt nicht trennt, dass wir selbstverständlich auch des 60. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer gedenken müssen und auch werden. Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren und auch Jahrzehnten, wie ich finde auch richtigerweise, bewusst durch eine dezentrale Aufarbeitungs- und Erinnerungslandschaft ausgezeichnet. Warum ist das aus meiner Sicht nach wie vor wichtig und richtig? Weil es natürlich ermöglicht, dass es neben dem Erinnern und Gedenken an originalen Orten der Geschichte auch und viel mehr noch die Einbindung von Zivilgesellschaft ermöglicht, denn – und da bin ich hoffentlich nicht allein in diesem Raum –, ich bleibe dabei, dass Erinnerung und auch Aufarbeitung von Geschichte keinen reinen Symbolcharakter haben darf durch den Staat, der etwas anbietet, sondern es natürlich eine Gemeinschaftsaufgabe aller Bürgerinnen und Bürger ist und eben auch die Möglichkeit geben muss, an diesen Aufarbeitungs- und auch Begegnungsprozessen teilzuhaben. Deswegen ist – und das habe ich anfangs ja bereits gesagt – die Aufarbeitungs- und Erinnerungslandschaft auch für den Bereich der Frage des SED-Unrechts der DDR-Vergangenheit in Thüringen breit aufgestellt und das ist auch gut so. Dass wir auch in der vergangenen Legislatur – und das vielleicht auch noch mal in Richtung FDP – fraktionsübergreifend – auch mit der CDU gemeinsam am Anfang, sie haben uns dann irgendwann, aus welchen verwunderlichen Gründen auch immer, in dem gemeinsamen Konsens ein Stück weit verlassen – gemeinsam dafür gekämpft haben, dass zum Beispiel die BStU-Außenstellen auch an den historischen Orten in Thüringen erhalten bleiben und dass es eben keine Zentralisierung gibt, sondern eine Aufwertung und eine Verbesserung der originalen Orte und Schauplätze. Daran arbeiten wir noch immer und so verstehe ich auch weiterhin die Frage von Aufarbeitung und Erinnerung.

Deswegen verwundert es mich schon – das muss ich ganz ehrlich mal so sagen –, dass die Forderung aufgemacht wird, mal abgesehen davon, dass natürlich auch der Freistaat Thüringen als die Institution und als das Verfassungsorgan auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten diesen Tag auch als Erinnerung und Würdigung begangen hat, warum es zum Beispiel beim Antrag der AfD-Fraktion vorrangig nur darum geht, tatsächlich zu fordern, dass es einen zentralistisch organisierten Erinnerungstag gibt. Also Entschuldigung, aber das ist mir dann doch ein bisschen zu kurz. Was ist das, außer zu sagen – und das hat Frau Herold in ihrer Einbringungsrede am Ende ja dann doch noch mal deutlich gemacht –, dass es eben schlussendlich doch nicht darum geht, zumindest nicht der AfD-Fraktion, auf die Opfer hinzuweisen und zu sagen, es gibt natürlich Dinge, an die wir erinnern müssen und an denen wir weiter zu arbeiten haben, sondern dass es der AfD-Fraktion offenkundig nur darum geht, ihre eigene Ideologie und ihren eigenen Antikommunismus und ihren eigenen Antisozialismus zu leben und immer zu meinen, dass sie das hier in Thüringen besonders tun müssten und damit natürlich eine Zuschreibung in eine bestimmte Richtung vornehmen, die sich auf meine Fraktion im Besonderen erstreckt. Das nehme ich hin, das ist halt so, das bin ich auch ein Stück weit gewohnt, nur es hilft – und das muss man auch ganz klar sagen – in diesem Fall natürlich keinem einzigen Menschen, es hilft keinem einzigen Opfer von SED-Unrecht. Das ist – glaube ich – das, wo ich immer wieder sage, es braucht eben mehr, als nur eine Forderung aufzustellen, um dann hier vorn noch mal zu betonen, wie furchtbar schlimm alle Menschen sind, die sich unter anderem in der Linken organisieren.

Jetzt gibt es zwei weitere Alternativanträge von der CDU und der FDP. Darauf will ich noch ganz kurz eingehen, weil ich schon dafür bin, dass wir diese beiden Anträge auch in den Ausschüssen weiter beraten sollten. Die CDU-Fraktion hat sich quasi dem Ansinnen der AfD-Fraktion insofern angeschlossen, eine zentrale Würdigung und ein zentrales Gedenken an diesem Tag durch den Freistaat Thüringen zu organisieren und hat dies noch erweitert und darum gebeten, ein Konzept für eine Veranstaltung zu erstellen. Das finde ich erst mal an sich ja nicht verkehrt, nur muss ich mich natürlich auch fragen: Veranstaltungsplanungen, übrigens auch von Einrichtungen und Aufarbeitungsinitiativen, auch bezogen auch solche Jahrestage, sind natürlich bereits seit dem letzten Jahr in Vorbereitung. Das heißt, jetzt quasi ein Konzept zu fordern bis zum 30. Juni, finde ich ja zumindest spannend, aber wir können natürlich darüber reden, vielleicht verstehe ich den Antrag auch einfach nur falsch, das soll ja auch an mir liegen können.

Zum Antrag der FDP-Fraktion: Es ist – und das hat die Einbringung von Herrn Bergner gerade auch noch mal gezeigt – in gewisser Weise – das meine ich jetzt wirklich nicht despektierlich – ein Potpourri an Forderungen, die sich sozusagen auch ein bisschen von dem Ursprungsantrag der AfD-Fraktion wegbewegen, aber aus meiner Warte trotzdem in gewisser Weise ein bisschen wild zusammengewürfelt sind. Sie haben jetzt gerade noch mal darauf abgehoben, dass es Ihnen sehr wichtig wäre als Vorschlag, über ein Denkmal für die Opfer des SED-Unrechts zu sprechen. Ich finde, darüber kann man reden, wenn man das zu einem zentralen Punkt machen müsste. Natürlich ist es klar, dass es dafür auch Haushaltsmittel geben muss und die gibt es im Moment nicht. Das heißt, es ist die Frage, ob man das mit der jetzigen Forderung verbindet – da weiß ich nicht, ob das so ganz redlich ist.

Dann will ich auf einen Punkt schon noch hinweisen: Es gab bereits in der letzten Legislatur – und darauf heben Sie auch ein bisschen ab in Ihrem Antrag oder zumindest lese ich das wohlwollend heraus – eine Vereinbarung, dass natürlich zu der Frage der Aufarbeitung, die auch durch die Landesregierung und die interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung und die Aspekte, die noch beachtet werden müssen und auch in Richtung Bundesrat und Bundestag gebracht werden müssen – darüber gab es jährliche Berichte und das beruht auf einem gemeinsamen Antrag, den Rot-Rot-Grün damals tatsächlich auch mit der CDU gestellt hatte, um die Möglichkeit zu geben, über diese Tätigkeitsberichte im Parlament zu diskutieren.

Jetzt muss man mal sagen: Diese Legislatur, in der wir uns befinden, ist ja eine ziemlich besondere Legislatur, die auch etwas damit zu tun hat, was am 5. Februar 2020 und im Nachgang passiert ist. Demzufolge sind wir ja nie zu der Verständigung gekommen, genau das wieder aufleben zu lassen. Wenn die Legislatur im September endet, dann finde ich schon, dass man natürlich im Hinblick auf eine nächste Legislatur sich über genau so etwas unbedingt wieder unterhalten muss. Das können wir gern im Ausschuss tun. Ich glaube nur, dass es eben in dieser Legislatur dann auch aufgrund der Zeitabstände schon fast ein bisschen zu spät ist und so eine gemeinsame Vereinbarung dann eher ein Schaufensterantrag wäre und damit wäre es eben nicht redlich und – wie ich finde – auch gegenüber den Opfern nicht fair, derer wir ja nicht nur gedenken wollen, sondern wo wir viele Problemlagen, wie zum Beispiel bei den Zwangsausgesiedelten nach wie vor politisch und wirtschaftlich nicht klären konnten, obwohl wir als Freistaat Thüringen da immer vorweggegangen sind. Das wäre diesen Menschen gegenüber, finde ich, nicht fair.

Deswegen: Lassen Sie uns gern über diese beiden Anträge in den Ausschüssen reden und ansonsten natürlich auch weiterhin dem Bau der Mauer gedenken und auch mahnend gedenken, aber eben auch anderen Tagen, die in gewisser Weise direkt und indirekt auch in historischen Kontexten dazu sind. Ich will das nur deshalb noch mal sagen: Ich finde es wichtig, das Thema zu besprechen, ich frage mich nur immer, ob wir bei jedem Thema einen extra Antrag für eine Veranstaltungsplanung brauchen, weil mir das für Aufarbeitungsfragen und für das wichtige Erinnern auch zu flach ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich habe 3 Minuten Redezeit für den Einzelplan 02. Das ist natürlich extrem viel, um mal darüber zu sprechen, dass es auf der einen Seite unfassbar gut ist, dass wir auch im sechsten Jahr von Rot-Rot-Grün und in diesem Jahr mit Unterstützung des Stabilitätspartners CDU festhalten können, dass es keine Kürzungen im Kulturbereich gibt. Das ist – und das ist traurig genug – in einem reichen Land wie Deutschland allerdings durchaus ein Wert an sich. Deswegen will ich das schon an den Anfang stellen, weil ich finde, das ist etwas, darauf kann auch Thüringen durchaus sehr stolz sein.

Wir haben es allerdings auch – und das will ich an der Stelle auch sagen – immer noch mit einem, sagen wir mal, nicht ganz vorhersehbaren Jahr 2021 zu tun. Sie alle wissen, gerade im Kulturbereich sind ganz viele Menschen, ganz viele Klubs, ganz viele Theater, ganz viele Museen, ganz viele Einrichtungen, auch was die Angebote von kultureller Jugendbildung, aber auch kultureller Bildung insgesamt betrifft, extrem von der Pandemie betroffen und zu den meisten Teilen geschlossen, jetzt im Moment sowieso. Im Moment ist natürlich nicht ersichtlich, wann denn die Kultur wieder zum Laufen und zum Leben kommen wird. Das ist auch ein Problem, das ich mit Blick auf den Einzelplan 02 dieses Haushalts durchaus sehe. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir uns verständigt haben, dass wir neben den Maßnahmen, die wir im Sondervermögen bereits miteinander verabschiedet haben, auch ein Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler oder auch Kultur- und Medienschaffende in Höhe von 1 Million Euro auf den Weg bringen. Das ist nicht nur als Zeichen wichtig, sondern hilft tatsächlich auch vielen Menschen – so ist die Hoffnung zumindest bei mir – aus der Situation besser herauszukommen, als es jetzt der Fall ist. Wir haben – das wurde bereits gesagt – die Musik- und Jugendkunstschulen wieder auf den ursprünglichen Betrag – die CDU hat noch 1 Million Euro draufgelegt –, was die Finanzierung betrifft, angehoben. Wichtig ist für mich im Speziellen, dass wir uns dafür entschieden haben, das Produktionshaus der freien Theaterszene zu stärken, dass wir es auch über das Jahr 2021 als Konzept fortführen wollen.

Jetzt sind meine 3 Minuten schon fast um. Ich will nur sagen: Es ist viel Geld im System. Ich habe nur die Befürchtung, dass es im nächsten Jahr nicht an jeder Stelle, da ankommen wird und kann, wo es hingehört. Deshalb bleibt es meine Aufgabe und unser aller Aufgabe, dass wir gerade für den Kulturbereich über das Jahr 2021 Perspektiven schaffen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen! Frau Herold, ich muss mich schon wirklich wundern. Sie haben hier vorn ja einen Vortrag gehalten, der insinuiert, Sie hätten auch nur einen inhaltlichen Beitrag während unserer Bearbeitung der Gesetzentwürfe geleistet.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dem ist ja nachweislich nicht so, deswegen finde ich es zumindest spannend, dass Sie sich wie so oft hier vorn hinstellen und sich quasi als die einzigen Rächer der Entrechteten aufspielen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin sehr froh – und so hatten wir uns das auch vereinbart, als wir die beiden Gesetzentwürfe ins Plenum eingebracht haben –, dass wir sehr konstruktiv miteinander gearbeitet haben, auch in der Frage, wo die Unterschiede zwischen den beiden Gesetzentwürfen lagen. Was mich – und das muss ich schon auch sagen – besonders freut, ist, dass die Anhörung, die wir durchgeführt haben, hier noch mal als gutes Beispiel dafür dienen kann, wie Anhörungen tatsächlich inhaltliche Debatten bereichern, nämlich zu der Frage: Welches Gremium entscheidet darüber bzw. sichtet die Akten und fällt darüber ein Urteil?

Ich habe es damals bei der Einbringung hier im Plenum, also drüben im Plenarsaal, auch gesagt, ich finde nicht, dass wir als Landtag untereinander moralische Urteile zu fällen haben, sondern dass es – darauf haben wir uns jetzt auch verständigt – ein Expertengremium gibt, wie es in anderen Bundesländern im Übrigen auch schon länger der Fall ist, unter anderem besetzt durch den Landesbeauftragten, durch Wissenschaftler/-innen, aber eben auch durch Opferverbände, die sich die Aktenlage sehr genau angucken. Sehr wichtig war uns in dieser Diskussion, natürlich den Thüringer Landtag per se als Institution nicht rauszulassen, weil – und das ist ja noch mal ein ziemlich wichtiger Hinweis –, Frau Herold, es keine Zusammenarbeit der Landesregierung und der CDU war, denn das, was wir hier machen, ist reines Abgeordnetenrecht und reine Abgeordnetenfrage – das ist also ein Feld, was nur der Thüringer Landtag als Institution mit sich auch abhandelt, und das ist auch gut so –, sondern das war eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen – in dem Fall – Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion.

Wir haben auch in nicht wenigen Verhandlungen natürlich versucht, den besten Weg zu finden. Da geht es manchmal um Halbsatzformulierungen. Das kennen wir, glaube ich, alle. Deswegen will ich an dieser Stelle und von dieser Stelle auch noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an die Kollegin Rothe-Beinlich im Besonderen sagen, die dann zuletzt auch für die gesamte Koalition die Verhandlungen mit der CDU geführt hat. Ich möchte mich ganz herzlich beim Landesbeauftragten Dr. Wurschi dafür bedanken, dass er auch in der Zeit, in der wir nach guten, tragfähigen und vor allem rechtsförmigen Formulierungen miteinander gerungen haben, uns auch weiterhin inhaltlich zur Seite stand. Ich finde, es steht uns gut zu Gesicht, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich noch in diesem Jahr zu einer Beschlussfassung zu kommen, geschafft haben. Das hat aus meiner Sicht nicht nur etwas mit Glaubwürdigkeit nach außen zu tun, worüber heute schon gesprochen wurde, sondern auch damit, was wir miteinander vereinbaren und dass wir es im Parlament eben auch hinbekommen, auch wenn es ein bis zwei Fraktionen gibt, die sich leider inhaltlich überhaupt nicht beteiligt haben. Trotzdem ist es, glaube ich, gut, wenn wir diesen zusammengefassten Gesetzentwurf, der jetzt aus dem Ausschuss zurückkommt, auch alle miteinander beschließen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)