Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Gäste, da oben. Für Sie ist es –glaube ich – besonders spannend zu sehen, was also Realpolitik am Ende des Tages bedeutet. Wir Abgeordnete können unser Abstimmverhalten erklären, und das mache ich, denn heute – ich habe für diesen Antrag heute gestimmt. Denn hätte ich mich enthalten oder hätte ich dagegen gestimmt, hätte ich riskiert, dass dieses Land 37 Millionen Euro Schadenersatz hätte zahlen müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Diese 37 Millionen möchte ich gerne in Schulen, Feuerwehren, Bildung wissen. Darüber haben wir in den letzten Wochen gesprochen und deshalb ist es keine Lappalie, dass sich heute die Oppositionsparteien enthalten und dagegen gestimmt haben. Meine Stimme ist für 37 Millionen Euro an der richtigen Stelle, nicht für Schadensersatzzahlungen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immerhin geht es emotional zu, ist ja auch ein verdammt wichtiges Thema. Sie merken, wir sind emotional dabei.

Herr Dietrich, eigentlich habe ich nicht so richtig Lust, auf Ihren Redebeitrag zu reagieren, denn wer schreit, kennt sich meistens nicht gut aus. Das haben Sie gerade eben bewiesen.

(Beifall DIE LINKE)

Immerhin haben Sie den Antrag von Rot-Rot-Grün richtig vorgelesen, vielen Dank dafür. Mehr haben Sie nicht gebracht, außer immer wieder zu erzählen, die Kommunen hätten viel zu wenig Geld bekommen. Noch nie haben die Thüringer Kommunen so viel Geld erhalten wie von dieser Landesregierung – Nummer 1.

Nummer 2: Da Sie hier von den richtigen ernsthaften Problemen reden, über die niemand zu sprechen scheint – ich würde mich gern über die 300 Millionen Euro

(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Einnahmen und Aufgaben, das verstehen Sie eben nicht!)

Überschuss unterhalten, die die Kommunen eben nicht ausgegeben haben, und mich über die Ursachen unterhalten, nämlich Fachkräftemangel usw. usf. Stattdessen schwafeln Sie hier von – ich habe ja die Hälfte nicht verstanden, weil Sie wie immer geschrien haben. Aber das ist ungebührlich und dem Thema nicht dienlich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dem Thema nicht dienlich finde ich, offen gestanden, auch – Herr Kowalleck, Sie haben ja gesagt, es ist ein bisschen ungewöhnlich, dass wir hier zwei Berichterstattungen haben. Das ist so, weil Sie sich in der Tagesordnung entschieden haben, ganz unterschiedliche Themen zusammenzuführen. Ja, es geht um Schwimmbäder. Aber wenn man es ernst meint mit Schwimmbädern, dann unterhält man sich differenziert über die unterschiedlichen Problemlagen. Denn zum einen haben wir es hier mit einer langfristigen Problemlage zu tun, nämlich unserem Schwimmbadentwicklungskonzept. Das ist der Antrag der FDP, dem stimmen wir auch zu. Zum anderen geht es um die Energiekrise, auf die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün reagiert haben. Rot-Rot-Grün – ich erinnere mal an das Jahr 2023 –, da haben wir bereits – Sie haben es erwähnt, Herr König – 57,5 Millionen Euro an Landkreise und kreisfreie Städte gegeben, um Betriebskosten im Zuge der Energiekrise abzufedern. Und wir haben gelernt – und da haben wir auch schon vorher Zuschriften von kleineren Kommunen bekommen –, dass die zum einen Probleme haben, die Energiekosten in ihren Schwimmbädern abzufedern, vor allen Dingen in Hallenbädern, zum anderen, dass sie nicht von diesem Förderfonds partizipiert haben. Dieses Gesetz ist entsprechend eine Ergänzung, und wir wollen relativ unkompliziert, schnell den Bedarfen der Kommunen nachkommen. 20.000 haben wir ursprünglich gesagt, die Grenze hat Rot-Rot-Grün auf 50.000 richtig nach oben geschoben, weil wir eben die Stellungnahmen bekommen haben. Vielen Dank an dieser Stelle noch mal. Diese Kommunen können sich bis zum 10. August sehr unkompliziert beim zuständigen Ministerium für Kommunalfinanzen melden und bekommen bis zum 30. August dann dieses Geld ausgeschüttet. Das umfängt ungefähr 150.000 Euro. Das ist ziemlich viel Geld für Schwimmbäder, wenn es darum geht, die erhöhten Energiekosten abzufedern. Ich finde das, ehrlich gesagt, eine ziemlich großartige Sache, weil es pünktlich zum Höhepunkt der Schwimmsaison noch mal Geld für die Bäder, die von den Kommunen betrieben werden, gibt – gute Sache.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt haben Sie natürlich das Interesse gehabt, diese beiden Dinge, also das langfristige Problem und das kurzfristige Problem, in einen Topf zu werfen, weil Sie gern den Frame erzeugen wollen, dass Rot-Rot-Grün sich nicht mit den langfristigen Problemen beschäftigen will, ignorieren allerdings, dass es ja bereits einen Antrag gibt, mit dem wir uns beschäftigt haben, eben den Antrag der FDP, der sehr richtige Ansätze hat und dem wir auch zustimmen. Das heißt, es gab bereits einen Plan hier im Landtag, wie man mit diesem Problem in Zukunft umgehen möchte, und zwar seriös. Zusätzlich haben Sie auch erwähnt, dass sich das Ministerium für Sport ja bereits damit beschäftigt hat, also der Weg, den die FDP gehen möchte, ist vom Ministerium bereits begangen worden, also sind wir uns in dieser Sache einig. Nicht einig sind wir uns bei dem Selbstbewusstsein, das Sie zu Ihrem Antrag an den Tag gelegt haben, denn ich mag Sie gern mal daran erinnern, Ihr Antrag hat im Ausschuss keine Mehrheit erhalten, und das hat Gründe.

(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Weil Sie sich mit der FDP verständigt haben!)

Grund Nummer 1 ist der Antrag der FDP gewesen, der gut und richtig ist. Wir müssen eine Bestandsaufnahme machen, wir müssen schauen, wie ist der Investitions- und Sanierungsbedarf in den Schwimmbädern und dann müssen wir entsprechend Maßnahmenkataloge seriös vorlegen, um langfristige Ziele zu erschaffen. Sie glauben, Sie können das allein? Sie haben in Ihrem Antrag bewiesen, dass Sie das nicht können. Wir lehnen den Antrag der CDU entsprechend ab.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn ich unglücklich darüber bin, dass diese Anträge gemeinsam behandelt werden, aber vielleicht möchte Herr Korschewsky – er ist der Profi für Schwimmbäder, ich ja nur für Kommunales und spreche deswegen heute – etwas ergänzen. Ich finde es nicht glücklich, dass die beiden Anträge und unser Gesetzentwurf gemeinsam behandelt werden, aber ich bin sehr glücklich, wenn wir heute den Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün, wie auch schon im Ausschuss, mit Mehrheit beschließen und am 30. August die Kommunen konkret Geld in der Hand haben, damit Schwimmunterricht stattfinden kann, damit Spaß in unseren Schwimmbädern stattfinden kann und damit Rot-Rot-Grün einmal mehr bewiesen hat, dass soziale Politik konstruktiv, pragmatisch und einfach gelöst werden kann. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Der Gesetzentwurf, den Sie eben angekündigt haben, wurde durch einen Beschluss des Landtags in seiner 134. Sitzung vom 25. April 2024 an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 59. Sitzung am 26. April und in seiner 61. Sitzung am 30. Mai beraten sowie ein auskömmliches schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt und ausgewertet.

Der Gesetzentwurf ist mit zwei kleinen Änderungen angenommen worden. Zum einen ist die Zahl der Einwohner/‑innen der Städte und Gemeinden, die berücksichtigt werden sollen, von 20.000 auf 50.000 Einwohner/‑innen erhöht worden und wir haben ein vereinfachtes Verfahren für die Kommunen formuliert, mit denen sie diese Mittel beantragen können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Ja, vielen Dank, das Gesetz, dass sie eben vorgelesen haben, ist ein sehr schönes Gesetz, ein Gesetz, mit dem wir uns zumindest in den Anfängen schon im Dezember 2023 beschäftigt haben. Da haben wir nämlich die Grundlagen geschaffen durch einen Entschließungsantrag der Koalition und auch der CDU. Da haben wir gesagt, dass wir gerne aus dem Energiekrise- und Coronapandemiehilfe-Fonds Kommunen weiterhin unterstützen wollen und in diesem Fall, so sagt es ja auch schon der Titel, die Schwimmbäder.

Wir schaffen jetzt sozusagen mit diesem Gesetz eine Ermächtigung und haben Kriterien uns ausgedacht, wer diese Mittel bekommen soll. Das sind Kommunen, die unter 20.000 Einwohner/-innen haben. Zwölf Kommunen haben wir dabei ausgemacht. Das sind Schwimmbäder, die kommunal betrieben sind, und Schwimmbäder, in denen Schwimmunterricht stattfindet. Ich finde, das sind sehr soziale Kriterien, für die wir die 5 Millionen Euro, um die es in diesem Antrag geht, anwenden können.

Kurz und knapp, darum geht es in diesem Antrag. Ich glaube, wir werden da eine große Einigung bekommen, überweisen den in den Ausschuss und können im allerbesten Fall schon morgen in einer Sondersitzung darüber sprechen und das weitere Verfahren vorantreiben. Insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben heute einen wirklich spannenden, wirklich guten Gesetzentwurf vor uns liegen, über den ich mich auch als Erfurter Stadträtin, die ich bin, besonders freue. Es geht also um die Gewährleistung von Wohnraum. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich – wir sind ja hier in einem sehr ländlich geprägten Landtag –: Haben wir denn überhaupt ein Problem mit Wohnraum? In der Presse hören wir ja viel häufiger, dass es im ländlichen Raum zu Leerstand kommt. Im ländlichen Raum gibt es durchaus auch Probleme in Wohnungsfragen, weil Sanierungs- und Baukosten enorm gestiegen sind. Aber in diesem Antrag geht es um Kommunen, die Teile ihres Wohnraums unter Druck gesetzt sehen, und zwar von einer touristischen Verdrängung. Das kennen wir vor allem in Erfurt, ich habe es gerade schon gesagt, als Erfurter Stadträtin. Aber auch aus Jena, Weimar und Gera kennen wir das Phänomen, das touristische Verdrängung zu immer höheren Mietpreisen für alle anderen führt, dass es zu einer Wohnungsnot führt, weil die Wohnungen einfach belegt sind, und vor allen Dingen auch zu einem veränderten Stadtbild. Was für touristische Städte natürlich auch wichtig ist, ist, dass die Städte von den Menschen leben, die dort tatsächlich leben und arbeiten.

Ja und so ist es geworden mit der Zeit, dass schöne Plattformen wie Airbnb, die mal die Idee hatten, dass ich meine Wohnung teile, wenn ich mal im Urlaub bin für ein, zwei Wochen, zu einem wirklich lukrativen Geschäftsmodell geworden sind, das heißt, dass plötzlich Wohnungen dauerhaft vermietet werden auf diesen Plattformen. Und das heißt auch, dass sie für die Bewohner eben nicht mehr zur Verfügung stehen. Das heißt, in Erfurt führt das dazu, dass das ursprünglich mal schöne Geräusch von klappernden Rollkoffern zu Fluch und Segen geworden ist.

Touristinnen sind natürlich herzlich willkommen und sie dürfen auch sehr gern in unseren wunderschönen Hotels sich beheimatet fühlen. Diese sind für sie sehr gern vorbereitet. Aber die Wohnungen, die natürlich aus einem bestimmten Grund für die Bewohner zur Verfügung gestellt worden sind, die brauchen wir, damit Studierende, Schülerinnen, Auszubildende, Menschen, die sich vergrößern wollen, also eine Familie gründen wollen, diese auch nutzen können, dort leben können.

Dieses Gesetz, das jetzt also vor uns liegt, ist ein Werkzeug, das wir den Kommunen zur Verfügung geben, damit sie wieder für mehr Balance in ihren Kommunen, zumindest in bestimmten Teilen, sorgen können. Also können sie jetzt in bestimmten Gebieten wie zum Beispiel in Erfurt in dem städtischen Innenraum Genehmigungspflichten einführen, zum Beispiel für Ferienwohnungen, indem sie sagen, Ferienwohnungen können zum Beispiel nur für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Aber ein viel längerer Zeitraum muss dafür zur Verfügung gestellt werden, damit Menschen dort tatsächlich wohnen können.

Hier hat Rot-Rot-Grün also ganz konkret auf die Kommunen gehört. In Erfurt gab es nämlich so einen Stadtratsantrag, wo Grüne, Mehrwertstadt und Linke gemeinsam einen Antrag eingebracht haben, dass es zu einer Registrierungspflicht von Ferienwohnungen kommen soll, und die Verwaltung hat gesagt, das können wir gar nicht realisieren, da braucht es noch mal eine gesetzliche Änderung im Land. Dann haben wir natürlich sofort reagiert. Die Linke hat dazu den Anstoß gemacht und die Koalition hat gesagt, das ist eine sehr, sehr gute Idee. Jetzt liegt dieses Gesetz hier vor und ich freue mich als Landtagsabgeordnete und auch als Stadträtin, dass wir uns jetzt mit diesem Antrag hier beschäftigen,

(Beifall DIE LINKE)

weil das in der Konsequenz bedeutet, wenn wir heute diesen Antrag überweisen, positiv abstimmen, dass zum Beispiel in Erfurt endlich gehandelt werden kann, die Erfurter Innenstadt den Menschen gehört, die dort leben und arbeiten. Ich glaube, für Touristinnen ist es viel authentischer und viel schöner, zu sehen, wie eine Innenstadt davon leben oder sich dadurch entwickeln kann, dass die Menschen dort sind, die die Wohnungen sehr dringend brauchen. Ich freue mich auf die Debatte und hoffe auf ein positives Ergebnis für dieses wertvolle Gesetz. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ein schönes Hallo und guten Morgen von mir. Ich spreche jetzt für die Koalition. Eigentlich ist zu diesem wichtigen Punkt alles ausgetauscht worden. Wir haben in den letzten Jahren ganz ausführlich über die Coronapandemie und auch über die Energiekrise und unsere Verantwortung als Land in dieser Situation gesprochen. Richtig gesagt worden ist von meinem Vorredner gerade eben schon, dass dieser Pandemiehilfefonds, also dieses Pandemiehilfefondsgesetz, natürlich den Kommunen vor Ort geholfen hat, aber durch die Veränderungen, das Ende der Pandemie als auch die zusätzlichen Gesetze, die die Energiekrise abgefedert haben, vom Bund, sind wir nun in der Situation, dass wir dieses Sondervermögen auflösen insgesamt.

Nachdem die rechtlichen Ansprüche abgezogen sind, reden wir da von 250 Millionen Euro, also eine ganze Stange Geld, weshalb wir uns natürlich auch bei Rot-Rot-Grün damit befasst haben, was wir denn eigentlich damit machen wollen, denn selbstverständlich – die Nachwirkungen dieser Krisen tragen alle Kommunen in sich, auch natürlich die privaten Haushalte. Eine offizielle Beendigung einer Pandemie oder einer Energiekrise heißt ja nicht, dass es im alltäglichen Leben auch vorbei ist.

Deshalb haben wir heute auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, bei dem wir Sie natürlich auch darum bitten, diesen positiv zuzustimmen. Der sagt im Prinzip genau das Gleiche nochmal: Die Kommunen haben von diesem Sondervermögen profitiert. Das Sondervermögen soll aufgelöst werden, aber die Mittel, die noch im Raum stehen, die 250 Millionen Euro oder auch andere – darüber müssen wir in Zukunft noch mal diskutieren – sollen den Kommunen auch weiterhin zur Verfügung stehen, insbesondere den Kommunen, die mit städtischen Bäderbetrieben einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich die Menschen in ihrer Freizeit und im Sport und darüber hinaus dort betätigen können. Das ist eine wichtige Aufgabe in den Kommunen, das haben wir in den unterschiedlichen Anhörungen auch so gehört und wollen das deshalb unterstützen. Das machen wir mit diesem Entschließungsantrag.

In dem Entschließungsantrag sind aber auch noch private Haushalte genannt. Auch die haben natürlich weiterhin zu kämpfen und die wollen wir weiterhin mit einem Beratungsangebot unterstützen, das sich in den letzten Monaten als wirklich hilfreich erwiesen hat. Ganz viele Menschen haben sich unter anderem bei der Verbraucherzentrale Thüringen gemeldet und konnten sich durch das Beratungsangebot absichern, konnten Ängste ablegen und etwas positiver in die Zukunft blicken, zu dieser Jahreszeit gerade besonders wichtig. Auch das möchten wir in unserem Entschließungsantrag noch mal festhalten. Wir bitten Sie daher um Unterstützung all dieser Anträge. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, bevor ich zu meiner Rede komme, die ich vorbereitet habe, möchte ich mal von hinten aufrollen. Also, wir hatten gerade eine Rede von der AfD, die sondergleichen war, das überrascht mich überhaupt nicht. Ich möchte gleich mit einem Punkt anfangen, Sie haben das Passwesen angesprochen. Das ist eine ganz klassische Bundesangelegenheit, an der wir hier im Thüringer Landtag überhaupt nichts ändern können. Da können Sie noch so viele Reformen innerhalb des Kommunalwesens vorschlagen, wie Sie wollen. Sie schütteln den Kopf – googeln Sie, da wird es Ihnen erklärt.

(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das ist eine übertragene Aufgabe!)

Das ist etwas, das die Gemeinde ausführt, aber etwas, das wir nicht selber ändern können.

(Beifall DIE LINKE)

Dann haben Sie über die Wärmeplanung gesprochen. Ich bin Ihnen total dankbar, dass Sie dieses Beispiel nehmen. Die Wärmeplanung macht ja eine Kommune nur, wenn sie – na? – über 10.000 Einwohnerinnen hat. Wussten Sie nicht? Wie viele Gemeinden und Kommunen haben wir denn in Thüringen, die genau das erfüllen? Vielleicht zwei Hände voll. Genau das ist das Problem. Wir haben viel zu viele ganz kleine, kleinteilige Strukturen, ganz kleine Kommunen und deswegen gibt es diesen Entwurf.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wissen Sie nicht, das ist nicht schlimm. Heute haben Sie was Neues dazugelernt.

Dann haben Sie über Dingelstädt gesprochen. Es gab tatsächlich eine Stellungnahme, die wir uns angehört haben, und unter anderem aufgrund dessen haben wir heute einen Ergänzungsantrag vorgelegt. Es ist richtig, es geht um 1,5 Millionen Euro, die Dingelstädt befürchtet durch eine Gemeindefusion mittragen zu müssen. Niemand, auch nicht die CDU, hat vorgeschlagen diese 1,5 Millionen Euro jetzt mir nichts, dir nichts zu übernehmen. Die haben lediglich Ergänzungsanträge gestellt, die dieses Bedürfnis der Gemeinden aufgenommen hat und die dann gesagt haben: Natürlich müssen wir uns die Frage stellen, wenn das in einer schriftlichen als auch in einer mündlichen Anhörung auftaucht, wie wir dann damit umgehen, wenn sich Gemeinden Sorgen machen, durch so einen Gemeindezusammenschluss möglicherweise finanzielle Lasten übernehmen zu müssen. Das ist eine wichtige Frage. Wir wollen Zusammenschlüsse und deswegen wollen wir uns auch damit beschäftigen. Das steht in den Ergänzungsanträgen und nichts anderes. Es wäre übrigens wirklich – deswegen machen wir diese schriftlichen und mündlichen Anhörungen – der Respekt geboten, den Gemeinden ordentlich zuzuhören und ordentlich zu lesen, was diese fordern, und dann im Anschluss auch die Anträge, die wir behandeln. Möglicherweise wissen Sie gar nicht, was Sie da bei Rot-Rot-Grün zustimmen wollen.

Herr Montag hatte ein weit verbreitetes Vorurteil gebracht – hat zwar mit dieser Tagesordnung nichts zu tun –, dass es zu viele Förderprogramme gibt. Ich will mal daran erinnern, dass es im letzten Jahr im Unterausschuss KfA genau dazu eine Befragung gab, bei der man Gemeinden und Kommunen gefragt hat: Welches dieser Förderprogramme können wir denn löschen, streichen, wenn aber die Summe insgesamt der Förderprogramme bleibt? Das heißt, wir haben den Kommunen von Anfang an klargemacht, wir streichen, die Summe insgesamt verteilen wir aber auf die, die bleiben sollen. Was kam raus? Nichts sollte gestrichen werden. Das Problem ist, dass unsere Kommunen so kleinteilig sind, dass sie teilweise kein Fachpersonal einstellen können, auch um zum Beispiel Förderprogramme abzuschöpfen. Deshalb ein weiterer Grund genau für diese Gemeindefusion.

(Beifall DIE LINKE)

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das war – mit Ausnahme jetzt der AfD – eigentlich eine sehr versöhnliche Runde, das war nicht immer so – Sascha Bilay lacht, wenn Herr Kuschel hier wäre, würde der das auch bestätigen. Wir haben ziemlich heftig gestritten hier im Thüringer Landtag über diese Debatte, weil – wir haben es gerade eben schon gehört – es in Thüringen einen demografischen Wandel gibt, aber auch andere Hausforderungen, Klimakrise, Digitalisierung, Migration, die wir lösen müssen. Das klingt etwas wie Schlagworte, aber alle, die eben in den Kommunen organisiert sind, wissen, da geht es ganz konkret darum, klimaresistente Plätze zu bauen, Kabel zu verlegen für die Schulen, damit die eben einen Internetanschluss haben; Menschen, die auf der Flucht sind, müssen aufgenommen und integriert werden. Wir hatten heute einen schrägen Antrag der CDU dazu. Hier sehen wir aber, wie konkret das Leben vor Ort wird und warum wir eben unsere Kommunen zukunftsfähig machen müssen.

Bei Zukunftsfähigkeit denken die meisten erst mal: Na, werfen wir halt Geld ins System. Das hören wir hier im Thüringer Landtag übrigens auch ganz, ganz oft. Meistens ist es aber komplizierter. Das haben all meine Kolleginnen vorher schon gesagt. Kommunen sind die Dienstleister unser Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die ersten Ansprechpartner/-innen, wenn es zu einer Krise kommt. Deswegen – ohne Zweifel brauchen sie natürlich auch Geld, das bekommen sie ja auch, so viel wie noch nie vom Landtag – muss natürlich an erster Stelle geschaut werden, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, dieses Geld auch auszugeben. Das machen die Kommunen und die Gemeinden, die sich freiwillig zusammengeschlossen haben. Genau das finden wir eben jetzt in diesem Gesetz.

Das heißt, wir gehen ein Stück weit weg von dem Kleinklein. Und das Kleinklein meine ich überhaupt nicht despektierlich, es gab sicher auch Zeiten, in denen das okay war, aber jetzt bewegen wir uns eben auf ein Land zu, dass größere stabilere Kommunen hat, und das finde ich wirklich gut. Und eines habe ich gerade eben, glaube ich, schon gesagt: Auch ein Thema, das viel zu selten irgendwie beachtet wird, ist, dass natürlich die Kommunen dadurch auch attraktivere Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen werden, weil wir natürlich Leute brauchen, die unsere Schulen planen, die unsere Straßen sanieren, die die Betreuung der Kinder übernehmen und – das hatte ich vorhin gesagt – auch zum Beispiel Förderanträge stellen. Kommunen, die stärker sind und größer sind können natürlich auch besser Menschen einstellen.

Jetzt fragen Sie sich: Warum bestehe ich denn so sehr auf dieses Größerwerden? Was soll das denn heißen? In welcher Dimension steht das denn überhaupt? Die Landtagsabgeordneten haben das alle schon vielfach gehört. Ich will es Ihnen aber trotzdem noch mal sagen: Wir haben hier mal angefangen, da hat Thüringen doppelt so viele Kommunen gehabt wie Sachsen, obwohl Thüringen nur halb so viele Einwohner/-innen hat. Jetzt wird Ihnen wahrscheinlich klar, über welches Verhältnis wir sprechen. Und jetzt wird Ihnen wahrscheinlich auch klar, warum Die Linke schon so lang für eine Gemeindereform streitet.

Ganz so lange Zeit habe ich nicht mehr, deswegen möchte ich jetzt zu dem Wichtigstem kommen. Ich möchte ehrlich Danke sagen, wirklich an alle Beteiligten. Wir haben es vorhin auch schon gehört, dass einige Vertreter/-innen der Gemeinden da sind. Es ist auch trotzdem am Ende ein enormer bürokratischer Aufwand, sich dem zu stellen, freiwillig. Sie haben ja vorhin gesagt, da würde irgendjemand in irgendwas reingedrängt werden. Das ist ein freiwilliger Prozess, der natürlich nicht ohne Konflikte abläuft, der natürlich auch von Bürgerbeteiligung lebt. Eben deshalb werden ja Konflikte auch erst mal sichtbar, weil Bürgerbeteiligung sehr wohl stattfindet. Sie haben Ihre Finanzen offengelegt, Sie haben mit anderen Gemeinden diskutiert und gestritten und haben sich trotzdem auf diesen Weg gemacht. Deshalb ein ehrliches Danke von meiner Fraktion.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben vorhin auch von anderen Bedenken gehört, weil das ja auch etwas ist, das durchaus emotional ist. Herr Walk hat es eben gesagt, auch in der Presse stand es. Ich weiß nicht, natürlich ist, glaube ich, die Verwaltungsstruktur am Ende nicht das Emotionale, aber es ist so, manche haben Sorgen, wenn die Gemeinden fusionieren, dass Traditionen vielleicht nicht mehr so gelebt werden, Besonderheiten der Gemeinde nicht mehr so sichtbar sind. Aber genau das Gegenteil tritt natürlich ein. Wenn man nicht mehr nur um die finanzielle Situation der Gemeinde bangen muss, weil man sich eben noch nicht zusammengeschlossen hat, kann man nach dem Zusammenschluss sich eben um diese Traditionen und Besonderheiten noch viel besser kümmern. Auch das ist ein Grund oder eine Argumentation für die Gemeindereform. – Jetzt gucke ich kurz auf meine Zeit: 1 Minute. –

Dann haben wir darüber gesprochen, dass es Ergänzungsanträge gibt. Auch das ist schon erwähnt worden, dass es Bedenken gab oder geäußert worden ist, was passiert denn mit den Gemeinden möglicherweise, wenn die Schulden übernehmen müssen oder die Schulden einer anderen Gemeinde sie dann belasten. Wir haben diesen Ergänzungsantrag gemacht, weil wir uns damit auseinandersetzen wollen, was in dieser und in der letzten Legislatur genau in diesem Bereich passiert ist. Wir wollen das noch mal analysieren und schauen, ob wir möglicherweise eine Regelung finden können. Ich will Ihnen ehrlich sagen, ich glaube, das wird ein Kraftakt, weil natürlich jede Fusion genauso besonders ist wie jede Gemeinde besonders ist und jede Situation der Gemeinde besonders ist, die sich auf diesen Prozess einlässt. Aber Sie haben uns das als Hausaufgabe aufgegeben. Natürlich genau deshalb machen wir diese Anhörung, damit wir diese Hausaufgaben auch mitnehmen.

Zum Schluss: Wir als Linke haben für diese Zusammenschlüsse immer gekämpft und freuen uns, dass wir nun mit dem vorliegenden Gesetz unserer Idee von einem noch besseren arbeitsfähigen Thüringen endlich näherkommen. Sie haben es vorhin in meinem Bericht gehört, das ist ein echtes Herzensthema der Linken. Dieses Gesetz, das wir jetzt beschließen, ist vor allen Dingen auch ein rot-rot-grüner Erfolg, der dank – und das auf jeden Fall – der bereitwilligen Arbeit der Gemeinden seine Früchte trägt. Deshalb zum Schluss wirklich ein ehrliches Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Sie haben es gerade eben schon gehört: Wir sprechen jetzt über ein Gesetz der Landesregierung mit einem unfassbar langen Titel. Dabei geht es um die freiwillige Gemeindeneugliederung. Wir haben uns schon einmal hier im Landtag mit diesem Thema befasst und haben dann diesen Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.

Dazu hatten wir dann insgesamt vier Sitzungen, haben darüber diskutiert, haben eine schriftliche und mündliche Anhörung gehabt und konnten uns dann davon überzeugen, noch mal einen Entschließungsantrag zu machen, also Rot-Rot-Grün genauso wie die CDU. Toll an diesem Gesetz ist, dass es auch eine Onlinediskussion gab. Sie als Bürgerinnen und Bürger können sich an unseren Gesetzentwürfen ja auch beteiligen. In unserem Onlinesystem können Sie Ihre Meinung dazu abgeben. Auch das fand da sozusagen statt.

Nun beschäftigen wir uns gleich mit einem Herzensthema der Linken. Ich werde gleich in meiner Rede auch noch mal sagen, warum. Ich freue mich sehr auf die Debatte und hoffe, dass möglicherweise auch Sie, sehr geehrte Zuschauerinnen, für die das Thema möglicherweise ganz neu ist, etwas lernen. Es ist wirklich spannend. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, ich bin sehr froh, jetzt nach der AfD sprechen zu können, denn es gibt ziemlich viel aufzuräumen von dem, was gerade erzählt worden ist.

(Beifall DIE LINKE)

Erstens ist es natürlich eine politische Initiative, die getragen worden ist von Menschen, wie Ihnen da draußen. Deswegen sollte ich mich eigentlich nicht an der AfD abarbeiten. Aber das ist eine Arbeit, die seit vielen, vielen Generationen in diesem Landtag abläuft. Ich bin jetzt die dritte Generation der kommunalpolitischen Sprecherinnen und rede über dieses Thema. Ich finde, das sollte eine Würdigung erfahren. Bereits in den 90er-Jahren – passen Sie gut auf – hat Frank Kuschel, ein Abgeordneter meiner Fraktion, genau dieses Thema hier im Parlament besetzt und auch draußen.

(Beifall DIE LINKE)

Und ich habe gerade eben mal nachgeschaut, das ist ja immer so nett, Herr Höcke, Sie machen das ja immer mit irgendwelchen netten Gesten,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aber was ist denn passiert?)

schlagen hier irgendeine Zeitung auf und behaupten: Ach, mein Gott, da haben wir ja hier irgendwas gefordert. 2006 – habe ich gerade eben mal nachgeschaut – stand in unserem Parlamentsreport schon genau diese Forderung, über die wir heute sprechen,

(Beifall AfD)

dass nämlich alle Menschen, die von den Straßenausbaubeiträgen belastet sind, entlastet werden müssen. Und die Debatten hier im Landtag waren ja durchaus absurd teilweise. Die CDU hat irgendwann mal gefordert, dass wir 500 bis 600 Millionen Euro ausgeben sollen, weil alle Menschen mit Stichtag der Wiedervereinigung entlastet werden sollten; mit all solchen Schmankerln hatten wir es ja zu tun. Aber Rot-Rot-Grün hat damals hier im Landtag es geschafft, dass wir in die Umsetzung kamen, dass wir einen Gesetzentwurf vor uns liegen hatten, der eben bereits zur Entlastung geführt hat, und heute setzen wir das fort.

(Beifall DIE LINKE)

Und ich habe auch noch mal nachgeschaut, weil Sie immer erzählen

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Von uns abgeschrieben!)

– und danach höre ich auf, mich an Ihnen abzuarbeiten –, was Sie immer alles gefordert hätten und was Sie alles vorbereitet hätten für die Leute da draußen. Ich habe nachgeschaut in Ihrem Wahlprogramm. 2014 stand genau von dieser Forderung Brauchbares genau gar nichts drin, weil das nämlich schon Thema war, bevor es Sie noch gar nicht gab.

(Beifall DIE LINKE)

Da können Sie lachen über sich selbst, das ist richtig.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein wirklich komplexes Thema und ich will Ihnen sagen, warum wir heute erst darüber reden.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Eigentlich nicht!)

Der Antrag liegt schon seit vielen Monaten hier im Parlament, die Tagesordnungen sind lang, heute reden wir aber darüber. Es hat drei wesentliche Gründe. Sie haben das wahrscheinlich gestern schon verfolgt: Wir haben eine angespannte Situation hier im Haushalt und das hat dazu geführt, dass viele Fraktionen in der Öffentlichkeit sich wieder von der Idee der Härtefallfonds verabschieden wollten. Wir wollten das nicht und waren hartnäckig und reichen das nun ein.

Die zweite Frage ist: Natürlich darf so ein Härtefallfonds, der immer auch eine Einzelfallprüfung ist, nicht so ein Verwaltungsstolperstein sein. Wir wollten eine einfache Lösung finden, wie wir die Menschen entlasten können. Das können wir gern im Innenausschuss noch mal diskutieren, ob das der richtige Weg war; ich denke schon.

Und das Dritte ist: So ein Härtefallfonds muss natürlich so aufgebaut sein, dass am Ende, ich sage mal, der Rentner oder die Rentnerin tatsächlich davon profitiert und nicht der Supermarkt, der irgendwie gerade was aufgebaut hat. Also: Wer bekommt unter welchen Bedingungen wie viel Geld, war die große Frage. Und da haben wir lange diskutiert auch in der Koalition und haben jetzt einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der, wie ich finde, am Ende tatsächlich die Leute entlastet, die es auch brauchen.

Und ich will das hier nicht unter den Tisch fallen lassen, Anja Müller wird jetzt zu mir gucken und wahrscheinlich lächeln:

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Immer!)

Dieser Gesetzentwurf ist am Ende nur entstanden, weil es Menschen da draußen gab, die uns dabei unterstützt haben, hier im Parlament unsere Forderung durchzusetzen. Es gab eine Petition, die deutlich gemacht hat auch hier in einer öffentlichen Anhörung, warum das so wichtig ist. Welche Menschen sind denn besonders betroffen? Zum Beispiel Menschen, die in einer Gasse leben, Menschen, Hauseigentümerinnen, die an einer Ecke wohnen, die gleich zwei Straßen finanzieren sollten. Wir haben ganz greifbare Beispiele gehört, zum Beispiel auch aus Azmannsdorf, aus Erfurt, als die eine Hälfte des Dorfs schon saniert war, die andere Hälfte nicht. Also es gab wirklich gute Beispiele, die gezeigt haben, warum endlich was passieren muss.

Deswegen haben wir das getan und deswegen erlaube ich mir, vielleicht an dieser Stelle auch – auch wenn das mit dieser konkreten Sache nur am Rande etwas zu tun hat – uns dazu zu beglückwünschen, dass wir 2020 unser Petitionsgesetz wirklich noch mal auf Vordermann gebracht haben,

(Beifall DIE LINKE)

weil es zeigt – das haben wir vorhin schon beim Kindergartengesetz gehört –, dass es wirklich eine enorme Wirkung hat, wenn sich Bürgerinnen und Bürger hier im Landtag einbringen können.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will uns vielleicht noch zwei Anmerkungen machen: Von den Petenten – ich glaube, es waren die Petenten –, haben wir schon eine Reaktion gehört, die sagen: Das mit der Stundungsfrage scheint uns nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein, weil möglicherweise kennen Sie das auch, nicht alle Menschen haben einen Stundungsantrag gestellt. Es gibt natürlich auch Mitglieder, die einen Kredit aufgenommen haben bei Familien und Freunden. Es gibt Menschen, die einen anderen Weg gefunden haben und die werden möglicherweise nicht berücksichtigt. Das können wir uns noch mal anschauen, das ist eine Frage, die wir mitnehmen, weil am Ende geht es uns ja um eine Lösung, ganz konkret den Leuten zu helfen.

Und den zweiten Kommentar, den erlaube ich mir jetzt auch noch in Richtung der CDU: Sie haben ja gestern einen Grunderwerbsteuerantrag gestellt und haben sich hingestellt als die Retter der Hauseigentümer, der zukünftigen, der Familien, der Menschen, die das so dringend brauchen. Ich hätte mir – ehrlich gesagt – ein bisschen mehr Optimismus gewünscht, denn ist das nicht ein Antrag, der Hauseigentümern mit wenig Geld in diesem Land wirklich hilft.

(Beifall DIE LINKE)

Ich denke schon. Ich habe nicht mehr ganz so lange Zeit, zu sprechen; ich freue mich wirklich auf die Debatte. Ich hoffe wirklich, dass wir diesen Antrag umgesetzt bekommen, schnellstmöglich, nicht verzögern im Ausschuss, sondern nach außen bringen, weil die Thüringerinnen und Thüringer das wirklich brauchen.

Einen Satz erlaube ich mir doch noch: Natürlich geht es nicht nur um die Hauseigentümerinnen; Mieterinnen und Mieter leisten natürlich auch einen Beitrag am Gewinn der Hauseigentümerinnen. Und natürlich zahlen sie damit am Ende auch die Straßenausbaubeiträge mit. Es trifft am Ende also uns alle. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauende, liebe Praktikanten, die noch da sind und unsere Fraktionen begleiten und heute vor allen Dingen lernen, wie konkret Politik sein kann, wie schnell wir ganz konkrete Dinge verändern können! Ich möchte zu Anfang zwei Dinge sagen: Mit dem heute zur Diskussion stehenden Entwurf des Gemeindeneugliederungsgesetzes 2024 setzen wir den von Rot-Rot-Grün eingeleiteten Kurs fort, neue kommunale Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die vor allem eins sind – das haben wir gerade eben schon gehört –: zukunftsfest, und das ist gut so.

Zweitens: Weil das eine echte Mammutaufgabe ist, möchte ich zu Beginn den zuständigen Mitarbeiterinnen im Ministerium meinen Dank aussprechen und natürlich auch den Gemeinden, die sich diesem Prozess stellen. Ich weiß, wie viele organisatorische Aufgaben damit verbunden sind, und vor allen Dingen, wie viel Überzeugungsarbeit dahintersteckt.

(Beifall DIE LINKE, CDU)

Warum machen wir das? Ich will das gern für die Zuschauenden erläutern, die sich, glaube ich, nicht jeden Tag mit so einer Gemeindeneugliederung auseinandersetzen. Angefangen haben wir mit dieser Reform aus ganz unterschiedlichen Gründen, aber unter anderem ein Blick auf die Einwohnerinnenzahl, die nämlich rückgängig prognostiziert wurde, hatte einen Einfluss darauf, weil wir uns vor allen Dingen auch mit der Frage beschäftigen mussten: Was machen wir mit einem immer älter werdenden Thüringen?

Mal ein ganz konkretes Beispiel aus dem Thüringer Alltag, was das für das Jahr 2035 bedeuten könnte, denn dort könnten schätzungsweise nur noch 800.000 Thüringerinnen und Thüringer tatsächlich erwerbstätig sein. Am Ende bedeutet das was? – Nämlich Einnahmeausfälle und neue Ausgabebedarfe, die die Kommunen erfüllen müssen. Dazu kommt, dass Gemeinden besonders in dieser Zeit den immer weiter wachsenden Anforderungen an die kommunale Daseinsvorsorge und den zu Recht hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden müssen.

Also sie müssen zum Beispiel – damit beschäftigen wir uns sehr oft hier im Landtag – mit der IT-Entwicklung Schritt halten und dafür – aber auch für andere Investitionen – spezialisiertes Personal zur Verfügung stellen, was – wie ich eben erwähnt habe – natürlich umso schwieriger ist, umso größer der demografische Wandel ist.

Für kleine und leistungsschwache Kommunen ist das ein Problem, weil sie unter diesen Bedingungen mehr und mehr an ihren Handlungs- und Gestaltungsspielräumen verlieren. Das führt natürlich letztendlich zu einem der allerwichtigsten Dinge, nämlich die Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, was wir nicht wollen. Es gilt also zu handeln, und das vorliegende Gesetz der Landesregierung ist zum Glück genau das: eine echte Handlungsoption mit konstruktivem Ergebnis für die Gemeinden.

Konkret – das haben wir gerade eben schon mal gehört – beinhaltet das Gesetz neun Neugliederungsmaßnahmen mit insgesamt 29 beteiligten Gemeinden, das betrifft sieben Landkreise. Wir haben sie eben schon mal gehört, aber ich will sie trotzdem noch mal wiederholen, weil das erklärt, was das für eine Bandbreite ist, oder weil es das besonders gut verdeutlicht: Eichsfeld, Gotha, Greiz, Schmalkalden-Meiningen sowie der Saale-Holzland-Kreis, der Unstrut-Hainich-Kreis und der Wartburgkreis sind betroffen. Dieser ganze Aufwand wird natürlich finanziell durch das Land unterstützt, nämlich in Höhe von 21,4 Millionen Euro – gut investiertes Geld. Darin enthalten sind zum Beispiel Neugliederungsprämien, Strukturbegleit- und Entschuldungshilfen. Vielleicht dürfte Sie das interessieren: Das findet nicht nur der Thüringer Landtag gut und auch das Ministerium, das es vorgelegt hat, sondern es gibt einen ganz aktuellen Bezug des Gesetzentwurfs zum Rechnungshofbericht, denn der hat in seinem diesjährigen Jahresbericht empfohlen, den Prozess der Neugliederung konsequent fortzusetzen und in diesem Zusammenhang auch Anreize dafür zu schaffen. Der größte Anreiz dürfte natürlich sein, dass größere Verwaltungseinheiten Vorteile sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht haben. Ich habe das vorhin schon gesagt mit dem fehlenden Personal.

Ich hoffe, dass dieser Gesetzentwurf auch weitere Gemeinden, aber auch kreisfreie Städte und Landkreise in Thüringen ermuntert, sich künftig in neuen, zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen zu organisieren. Ich weiß, dass das Land diesen Prozess auch weiterhin aktiv begleiten wird und insbesondere finanziell unterstützen wird. Unterm Strich – das will ich gern noch mal sagen – ist die freiwillige Gemeindeneugliederung ein echtes Erfolgsprojekt von Rot-Rot-Grün, von dem das Land wirklich langfristig profitiert. Seit 2018 – auch das haben wir schon gehört – haben wir insgesamt immerhin fünf Gemeindeneugliederungsgesetze auf den Weg gebracht. Mit jeder Neugliederung wurde die Leistungs- und Verwaltungskraft der Gemeinden durch die beantragten Strukturänderungen verbessert. Das ist ein Interesse, das wir, glaube ich, alle verfolgen.

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Zuschauende und Kollegen, die Berichterstattung kann ich sehr schnell und unkompliziert machen, weil wir uns hier in der Plenarsitzung als auch in dem Ausschuss darauf geeinigt haben, dass dieses Gesetz sehr schnell umgesetzt werden muss. Das Gesetz mit dem sehr langen Namen, das Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, in der Drucksache 7/8060 wurde von den Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Plenarsitzung am 02.06. eingebracht. Die Mehrheit in der Sitzung hat den Antrag in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen, der ebenfalls am 02.06. eine schriftliche Anhörung beschlossen hat. Mit der Auswertung der Anhörung in der 47. Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses am 29. Juni 2023 hat sich der Ausschuss mehrheitlich entschieden, den Antrag zu empfehlen. Wie Sie es gerade eben gehört haben, liegen seit heute nun auch Anträge von der Fraktion der CDU und der Koalition Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Präsidentin Pommer, liebe Gäste und Zuschauende auch am Livestream, wir beschäftigen uns jetzt mit einem Gesetz – das haben Sie gerade gehört – mit einem sehr, sehr sperrigen Titel der Koalitionsfraktionen zur Erstattung von finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023. Das ist eine ziemlich logische Konsequenz aus den Rechtskreiswechseln und den darauf folgenden finanziellen Entscheidungen des Bundes. Das klingt für Sie jetzt – das habe ich gerade schon gesagt – möglicherweise ziemlich sperrig, der vorliegende Antrag ist aber eine ziemlich wichtige und gute Sache und etwas, worum uns die Kommunen in den letzten Monaten, die ja die Hauptlast bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten leisten, immer wieder gebeten haben. Und ja, genau das haben wir in unseren Entwurf so hineingeschrieben.

Aber vielleicht noch mal für Sie zum Hintergrund, liebe Zuschauende: Im letzten Jahr hat der Bundesgesetzgeber Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes herausgenommen und ihnen Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt. Das ist genau das, was wir als „Rechtskreiswechsel“ bezeichnen. Für die Kommunen bedeutet das in der Konsequenz, dass sie dadurch eine finanzielle Mehrbelastung haben, weil sie der Leistungsträger in den Bereichen, also in der Grundsicherung sind. Logischerweise haben wir schon im Jahr 2022 so darauf reagiert, dass wir die neuen Mittel, die durch den Rechtskreiswechsel an das Land geflossen sind, eins zu eins an die Kommunen weitergegeben haben, damit sie ihre Aufgaben erledigen können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, da in dieser Zeit auch das Land mit finanziellen Mehrbelastungen zurechtkommen muss. Trotzdem haben wir damals unser Versprechen an die Kommunen gehalten und 100 Prozent der Mittel überwiesen.

Ich muss ehrlich sagen, liebe Fraktion der CDU, Sie haben in den letzten Monaten in der Presse viel Wind um diese Sache gemacht und jetzt hört nicht ein einziger Kollege in dieser wichtigen Sache zu.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist Ihr Respekt, den Sie Kommunen und Geflüchteten, um die es gerade geht, entgegenbringen. Selbst nach diesem Verweis drehen Sie sich nicht um. Das ist einigermaßen unverschämt. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie sich dann in der Debatte beteiligen. Das ist ja manchmal so: In der Presse lesen Sie, dass die Fraktionen ganz aufgeregt sind, und wenn wir dann im Parlament genau diese Sachen beschließen, beteiligen sie sich auf einmal nicht mehr. Aber gut.

Kommen wir wieder zum Antrag. Am 10. Mai hat der Bund wieder Geld, 1 Milliarde Euro, zur Verfügung gestellt, um die Länder weiterhin dabei zu unterstützen, ihre Kommunen zu entlasten. Darauf haben wir mit diesem Gesetzentwurf, den wir jetzt hoffentlich überweisen werden, reagiert. Um es klar zu sagen: Durch den heutigen Gesetzentwurf wird das Land den Kommunen die Erstattung der Mehrkosten zu 100 Prozent weitergeben. Damit folgen wir unserem konsequenten Kurs von 2022 und das ist auch richtig so. Das möchte ich noch einmal sagen, weil die Landkreise und kreisfreien Städte auch 2023 besonders viel tun, um Menschen aus der Ukraine unterzubringen, um sie zu integrieren, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu geben. Nur wenn unsere Kommunen arbeitsfähig sind, können Menschen ankommen, hier zu Hause sein, ein Teil unserer Gesellschaft sein. Insofern müssen wir unseren Gesetzentwurf schnellstmöglich überweisen und dann auch beschließen, damit wir unser Versprechen einhalten können. Die Kommunen bleiben auf keinem Euro sitzen.

In der Mittagspause können wir dann hoffentlich eine Anhörung beschließen und, dass wir Informationen darüber einholen, wie andere Bundesländer damit umgehen. Überweisen sie beispielsweise auch 100 Prozent der Leistung oder behalten sie einen Teil davon ein? Ich freue mich auf die Debatte und bin sehr gespannt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie mir noch drei Sätze. Zunächst, Herr Walk, vielen Dank, dass Sie mich willkommen heißen. Ich habe tatsächlich große Freude an dieser Aufgabe und freue mich, dass wir gleich über so ein wichtiges Thema sprechen können.

Erstens: Ehrenamtliche Mandatsträgerinnen sind Menschen und ich glaube, dass sie sich als genau das auch outen können, dass sie außen öffentlich sagen können, dass sie Fragen stellen, dass sie nicht alles wissen, dass sie abwägen müssen, dass sie manchmal Entscheidungen revidieren müssen, dass sie sich entwickeln, dass sie manchmal einen guten Redebeitrag halten und – ja – manchmal auch einen schlechten Redebeitrag halten. Das ist ehrenamtliche Politik und ich verstehe nicht, warum wir sie nicht in der Öffentlichkeit genau so zeigen sollten, wie sie ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: Wir reden hier über Mandatsträgerinnen, die selbst entscheiden können, ob das in ihrer Geschäftsordnung aufgenommen wird oder nicht. Wovor sollten wir sie also schützen? Dass sie selbst eine Entscheidung treffen können? Das verstehe ich nicht. Und, Herr Bergner, zumindest ein Wort aus Ihrer Rede hat mir nicht gefallen, und zwar das Wort der Betroffenen. Das sind keine Betroffenen, das sind Personen, die sich zur Wahl gestellt haben, die öffentlich in den Wahlkampf gegangen sind, die an Stammtischen, bei Festen ihre Meinung sehr klar sagen können, erklären können, warum sie zu ihrer Meinung gekommen sind. Warum sollten sie das nicht auch schon in einem vorberatenden Ausschuss tun können?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und der letzte Punkt: Ich glaube, alle Anwohnerinnen – alle betroffenen Anwohnerinnen – haben das Recht zu erfahren, warum ihre Kindergartengebühr sich erhöht hat, warum die Müllgebühr sich erhöht hat, die Straßenreinigung usw. usf. Und wenn sie das erfahren, warum eine Entscheidung wie getroffen worden ist, dann kann das den Mandatsträgerinnen doch nur helfen, denn dann wird die Entscheidung auf genau eines treffen, nämlich auf Akzeptanz.

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, wir kennen das Klima, dem sich vor allen Dingen ehrenamtliche Stadträtinnen oder Gemeinderätinnen – oder wie auch immer – stellen müssen, die eben immer wieder angegriffen werden und wo den Leuten nicht klar ist, warum sie welche Entscheidungen getroffen haben. Die Entscheidungen haben sehr oft sehr gute Gründe und diese Gründe werden in der Öffentlichkeit nun besser dargestellt werden können. Also noch ein letztes Mal: Stimmen Sie dem bitte zu, die Mandatsträgerinnen, die Sie schützen sollen, können am Ende selbst entscheiden, ob sie dem nachkommen möchten oder nicht. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will gar nicht noch mal darstellen, um was es konkret in diesem Antrag geht. Das haben wir jetzt eigentlich sehr ausführlich gehört. Ich finde, bei dem Antrag handelt es sich um eine ganz klare Sache, die man eigentlich unkompliziert an dieser Stelle abschließen kann. Dass nur beschließende Ausschüsse öffentlich sind, also, dass es da keine klare Regelung gibt, das gibt es nur in Sachsen, Saarland und Thüringen. Auch das haben wir gehört. Deshalb ist dieser Antrag längst überfällig. Dieser Antrag, also dieser vorliegende Gesetzentwurf, schafft eben die Klarheit – auch das haben wir gerade bei meiner Vorrednerin gehört – in der Thüringer Kommunalordnung, die sich vor allen Dingen die Kommunen gewünscht haben. Dennoch gibt es Skeptikerinnen und an der einen oder anderen Stelle wird Zweifel geäußert. Das kommt, glaube ich, dann in dem Redebeitrag nach mir. Einer dieser Zweifel ist zum Beispiel, dass man die Kommunen nicht mit dieser Aufgabe alleinlassen kann, zu entscheiden, was denn jetzt nun öffentlich behandelt werden soll oder nicht. Dazu zwei Dinge: Das Gesetz ermöglicht lediglich einen Handlungsrahmen, also die Kommune kann in die Abwägung gehen, kann die lokalen Gegebenheiten bedenken und entsprechend entscheiden, ob sie das in die Geschäftsordnung übernimmt oder nicht. Diese Eigenverantwortung ist eben der Kern des Subsidiaritätsprinzips und damit meiner Meinung nach absolut angemessen.

(Beifall DIE LINKE)

Dass diese Form der Eigenverantwortung bereits geübte Praxis in den Kommunen ist, das kennen wir ja auch aus anderen Beispielen, zum Beispiel, wenn wir Jugendliche oder Seniorinnen entsprechend beteiligen wollen, auch da öffnen wir uns in den Kommunen für mehr Transparenz.

Jetzt sehen einige andere, dass die Herstellung der Öffentlichkeit die Kommunen vor enorme Herausforderungen stellen würde, zum Beispiel, weil sie die räumliche Frage damit neu stellen müssten, einfach, weil sie zum Beispiel in ihren kleinen Gemeinden nicht genug Platz hätten, um die Öffentlichkeit in den entsprechenden Ausschüssen herstellen zu können.

Ich hatte gerade ein entspanntes Gespräch mit Anja Müller dazu und habe gesagt: Ich bin eine Städterin, ich bin ja Stadträtin in Erfurt, ich kann mir das gar nicht vorstellen, wie sieht das denn bei euch in Leimbach aus? Da hat sie mir gesagt: Katja, das ist ein totales schräges Argument, weil wir in Leimbach, wir tagen manchmal in Jugendklubs, in Sportstätten, und wir hatten sogar eine Gemeinderatssitzung in einer Kneipe. Da habe ich gedacht, genau das unterstreicht es nämlich hervorragend, dass die Kommunen nämlich sehr genau wissen, wie sie mit ihren Räumlichkeiten vor Ort umgehen können, und dass das mitnichten ein Argument gegen diesen Gesetzentwurf ist.

(Beifall DIE LINKE)

Und, ich glaube, man kann den Kommunen das sehr wohl zutrauen. Unter Corona haben sie ja auch bewiesen, was es bedeutet, Räume neu gestalten zu müssen. Kommunen haben auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie zum Beispiel ihre Räume durch Digitalisierung öffnen. Sie wissen ganz genau, wie sie sich auf die Situation einstellen können und beweisen das in der Praxis jeden Tag. Und die Kommunen, die sagen, dass die Räume partout nicht geeignet sind – erlauben Sie mir den Kommentar –, diesen Kommunen könnte man doch anraten, sich darüber Gedanken zu machen, ob ihre Praxis noch zeitgemäß ist. Ich finde, man kann ihnen das zutrauen, weil, erstens: Öffentlichkeit ist ein wichtiger Grundsatz, wenn nicht sogar der wichtigste Grundsatz der Demokratie, und die Öffentlichkeit unserer politischen Gremien gehört dazu. Zweitens habe ich die Hoffnung, dass Öffentlichkeit und Transparenz von den vorberatenden Ausschüssen unsere Streitkultur möglicherweise sogar verbessern könnten, denn da wird eben sichtbar, dass Entscheidungsprozesse nicht nur schwarz-weiß sind, jede Entscheidung hat einen langen Abwägungsprozess hinter sich, Fragen, die beantwortet werden mussten, Kompromisse, die getroffen werden mussten. Ich glaube, dass die Bürgerinnen das in der Regel oft nicht sehen, es aber dem Verständnis, warum eine Meinung oder warum eine Entscheidung getroffen worden ist, sehr dienlich sein wird.

(Beifall DIE LINKE)

Und einen Satz noch: Das, was wir auf kommunaler Ebene haben möchten, das hätten wir sehr gern auch auf Landesebene.

(Beifall DIE LINKE)

Im Verfassungsausschuss liegt dazu ein Gesetzesentwurf vor, auch da bitten wir immer wieder um die Zustimmung. Wir können das auf kommunaler Ebene und wir können das auf Landesebene.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern: Stimmen Sie dem zu! Dieser Gesetzentwurf ermöglicht den Kommunen viel mehr Spielraum. Es ist kein Pflichtprogramm und wir können das unseren Kommunen zutrauen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ein besonderes Hallo an die Zuschauerinnen am Livestream, die Zuschauerinnen hier vor Ort, gehen jetzt leider wieder. Wir besprechen heute zwei Anträge, einen Antrag der AfD und einen Antrag der FDP. Beide Anträge befassen sich mit dem Schutz von Tieren bei der Mahd. Von der AfD haben wir gerade einen kleinen Vortrag, quasi einen Fachvortrag, darüber gehört, was denn die Mahd an sich ist, und eigentlich auch einen Vortrag darüber, was politischer Ist-Stand ist mit einigen kleinen Fehlern, zum Beispiel zu der Problematik „Förderung und Unterstützung bei Wärmebildkameras“, aber darauf komme ich später zurück.

Über den AfD-Antrag habe ich auch schon ausführlich gesprochen. Da möchte ich Sie gern auf die Aufnahmen der letzten Sitzung dazu hinweisen. Ich will mich deshalb heute auf den Antrag der FDP konzentrieren, den wir allerdings auch nicht unterstützen werden. Ich will später darstellen, warum.

Für die Zuschauenden, die möglicherweise jetzt erst reingeschaltet haben, möchte ich noch mal ganz kurz sagen, warum das Thema „Mahd“ ein so wichtiges tierschutzpolitisches Thema ist – ganz einfach, weil jährlich etwa 500.000 Wildtiere in Deutschland sterben. Insofern muss man sich natürlich auch mit diesem Thema befassen und kann das auch hier im Parlament tun.

Warum Tiere bei der Mahd sterben, hat ganz unterschiedliche Gründe. Häufig passiert es aber, weil die Mahd zum Beispiel von Grünland und Energiepflanzen mitten in die Brut- und Setzzeit der Tiere fällt, und – wir haben es gerade eben schon gehört – das wird für die Tiere zum Verhängnis. Das ist natürlich ein Problem für die Tiere – ganz klar –, aber eben auch für die Landwirtinnen und Landwirte, einerseits, weil das eine psychische Belastung ist, weil natürlich niemand ein Tier töten möchte, aber andererseits ist das natürlich auch eine enorme wirtschaftliche Belastung, weil ein Tierkadaver die Ernte kontaminiert. Unter anderem – und das ist wichtig später auch für den Antrag der FDP – gibt es deshalb eine gesetzliche Grundlage, nämlich das Bundestierschutzgesetz, das beide Seiten betrifft, also einerseits das Tier, das geschützt werden soll, und andererseits die Landwirtinnen und Landwirte, die in die Pflicht genommen werden, unterschiedlichste Methoden anzuwenden, um die Tiere zu schützen. Da gibt es eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten, das zu tun: visuelle, akustische Vergrämung, das vorherige Absuchen der Flächen, was meistens mit Ehrenamtlichen passiert, mähen von innen nach außen, damit die Tiere nach außen flüchten können. Man kann den Schnittzeitpunkt anpassen, also die Brutzeit ganz konkret umgehen. Man kann aber auch neueste Mähtechniken verwenden. Es gibt bereits Apparaturen vorne an den Mähwerken, die den Landwirt bei seiner Ernte warnen, dass ein Tier vor ihm liegen könnte. Man kann es natürlich auch mit Wärmebildkameras tun, wie das in beiden Anträgen thematisiert wird.

Wenn wir uns aber genau das vor Augen führen, dann können wir den – ich bin mir gerade nicht sicher – Punkt 1 oder Punkt 2 des FDP-Antrags nicht unterstützen, bei dem Sie schreiben, es sollen weitere rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Landwirte alternative Maßnahmen zum Tierschutz durchführen müssen. Da beziehen Sie sich auch noch einmal kurz auf die Wärmebildkameras. Das können wir nicht unterstützen, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen eben ganz klar sind. Es darf kein Wirbeltier sinnlos getötet werden. Punkt. Und der Landwirt ist als Experte vor Ort dazu verpflichtet, die richtigen Methoden auszuwählen, um die Tiere in seinem Feld zu schützen, auch weil er natürlich in dem Moment im Eigeninteresse handelt. Da benötigen wir meiner Meinung nach wirklich keine zusätzlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene, weil das Bundesgesetz da keinen Zweifel für die handelnden Personen zulässt.

Weiter schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass weitere Förderungen durch Landwirte und Jagdausübungsberechtigte zum Schutz von Wildtieren bei der Mahd geschaffen werden müssen. Wo genau lassen Sie allerdings aus. Vielleicht können Sie das ja nachher noch mal in Ihrer Rede ausführen. Was ich allerdings spannend finden würde, das wäre die Unterstützung von Ehrenamtlichen. Das wäre so eine Möglichkeit der weiteren Förderung, mit der wir uns auch tatsächlich gedanklich auseinandergesetzt haben. Ich habe den Eindruck, das machen Sie auch, weil Sie später in Ihrem Antrag vorschlagen, dass zum Beispiel eine Plattform geschaffen werden soll, damit die Koordination zwischen den Landwirten und den Ehrenamtlichen besser gelingen kann.

Abgesehen davon, dass ich davon überzeugt bin, dass das eine ganz klassische lokale Aufgabe ist und dass Landwirte und Unterstützerinnen bereits wirklich ziemlich gut vernetzt sind, habe ich mich auf die Idee eingelassen und habe gedacht, okay, das ist irgendwie spannend. Ich habe recherchiert und dann aber später dazugelernt, dass es so eine Plattform schon gibt, und zwar die der Deutschen Wildtierstiftung. Die macht das ziemlich gut. Wenn man sich die einmal anschaut, die haben hervorragende interaktive Karten. Da können sich Interessierte melden, und zwar auch über die Grenzen Thüringens hinweg, was ich, ehrlich gesagt, besonders sympathisch finde. Deshalb werden wir auch diesem Punkt nicht zustimmen, denn die Plattform ist da. Ich glaube, wenn, dann sollten wir diese Plattform unterstützen.

Dann schlagen Sie später in Ihrem Antrag eine Kampagne vor, die unter anderem den Einsatz von Wärmebildkameras und anderen Schutzmaßnahmen bewerben soll. Ich habe mir in diesem Moment gedacht, entschuldigen Sie, Landwirte können – glaube ich –, ihren Job ziemlich gut und die Vertreterverbände unterstützen Sie ja bereits dabei. Der Bauernverband schickt zum Beispiel seinen Mitgliedern immer wieder Informationen zu Fördermöglichkeiten usw.

Lassen Sie uns den Landwirten jetzt bitte nicht – das könnte so rüberkommen –erklären, wie sie Tierschutz auf ihrem Feld betreiben sollen. Lassen Sie uns lieber anschauen, warum Landwirte oft sehr belastet sind von ihrer Arbeit, lassen Sie uns dann diese Arbeit wertschätzen und anerkennen. Aber ich will Landwirten wirklich nicht erklären, was ihr täglich Brot ist, so gut eine Kampagne am Ende auch gemeint sein könnte.

(Beifall DIE LINKE)

Dann schlagen Sie vor, den Drohnenführerschein für Drohnen mit Wärmebildkameras zu unterstützen. Liebe FDP, das gibt es schon. Da kann auch Frau Hoffmann gern noch mal zuhören, die behauptet ja auch ziemlich gern, es würde keine Fördermöglichkeiten geben. Es gibt sie bereits, vom Bund gab es sie und wird wieder neu aufgesetzt, es gibt aber auch die LEADER-Mittel und auch bei den Mitteln der Jagdabgabe lassen sich Drohnen und Führerscheine bereits jetzt fördern. Man kann da reinschauen, auch das ist öffentlich zugänglich, haben wir auch gestern gelernt, dass Sie da als Abgeordnete einmal nachlesen können.

Ich erkenne wirklich nicht, welches Potenzial es weiterhin geben sollte, um Wärmebildkameras und Drohnenführerscheine noch weiter zu unterstützen. Ungeachtet dessen – und auch das muss man sagen – ist der Kosten-Nutzen-Faktor bei der Drohnenmethode wirklich kritisch zu sehen. Unabhängig davon, dass eine Drohne wirklich effektiv nur in einem Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni brauchbar ist, belegt eine umfassende Studie von 2020, die vom bayerischen Ministerium für Landwirtschaft in Auftrag gegeben worden ist, dass sich Drohnen wirklich nicht als Standardmaßnahme für die sehr unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort – auch hier in Thüringen, das lässt sich durchaus vergleichen – eignen.

(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Hört, hört!)

Das Wetter hat einen enormen Einfluss, das haben wir schon mehrfach gehört. Bei Temperaturen ab 20 °C sind die Bilder einfach nicht mehr verlässlich, bei Nebel und Dunst sinkt die Erfolgsquote erst recht. Dann liegen ganz viele Flächen in Flugverbotszonen und deshalb – trotz neuester Technik – gibt es immer noch zu viele Fehldetektoren und noch immer werden in der Gesamtbilanz zu viele Tiere übersehen. Deshalb empfiehlt die Studie – und das halte ich für sinnhaft –, dass man auf die Kombination der unterschiedlichen Methoden zurückgreifen soll und sich nicht auf Wärmebilddrohnen allein versteifen sollte.

(Beifall DIE LINKE)

Das haben Sie, FDP, nicht getan, das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen. Ich will aber davor warnen, die Wärmebildkameras auf Drohnen in den Vordergrund zu stellen.

Alles in allem: Ich sehe in Ihrem Antrag leider wirklich nicht besonders viel Neues, ich erkenne allerdings an, dass Sie mit Ihrem Antrag den Antrag der AfD modifizieren wollten. Für meine Fraktion reicht das allerdings nicht aus, denn erstens – die gesetzlichen Regelungen sind bereits klar, zweitens – die Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene sind ausreichend vorhanden und drittens – die Informationsmöglichkeiten für ehrenamtliche Helfer sind bereits von anderen Seiten geregelt worden – Stichwort Plattform.

In zwei Dingen sind wir uns allerdings einig. Erstens – dass die Helferinnen Wertschätzung verdient haben. Wenn jetzt Zuschauende Interesse an dem Thema gefunden haben und sich denken, ich würde gern bei der nächsten Mahd helfen, können die sich gern bei den Naturschutzverbänden, die wir umfänglich fördern, informieren, und dort ihren Anteil beitragen. Zweitens – auch darin sind wir uns einig –, nur in einem gemeinsamen Zusammenspiel zwischen allen Beteiligten und einer ausgearbeiteten Schutzstrategie können Wildtiere geschützt werden. Aber das ist Usus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauerinnen zu Hause vor dem Livestream, schön, dass Sie uns auch in dieser Debatte folgen. Frau Bergner, ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen irritiert. Ich habe den Eindruck, Sie haben sich in dem Antrag geirrt. Werte Zuschauende, bitte seien Sie wiederum nicht irritiert, warum ich jetzt wirklich eine vollkommen andere Rede halte. Es geht in dem Antrag explizit nicht um Ressourcenverwendung oder legal gelagerten Müll, also Endlager zum Beispiel, ganz egal, wie man politisch dazu stehen mag. Es geht auch nicht darum, wie wir mit diesem Müll zum Beispiel weiter umgehen könnten. Den Bogen, den Sie da gespannt haben, Entschuldigen Sie bitte, der war wirklich ganz schön abenteuerlich. Herrn Bergner dagegen, dem kann ich sehr wohl zustimmen. Der Antrag der AfD ist in der Tat schwach – aber alles der Reihe nach.

Ich mache es mir in meinen Reden unter anderem wirklich gerne zur Aufgabe, Ihnen vor allen Dingen, werte Zuschauende, mal darzustellen, wie die Anträge der AfD eigentlich ganz genau funktionieren und was sich hinter Aussagen verbirgt, die man ad hoc vielleicht sogar teilen würde. Wenn man jetzt ganz oberflächlich auf den Antrat schaut, dann geht es da um illegal entsorgten Müll, dass man dem entgegentreten soll, und es geht darum, die Kommunen zu unterstützen. Das sind Schlagwörter, da würde jetzt wahrscheinlich jeder da draußen ganz spontan sagen, daran kann jetzt irgendwie mal nicht so viel falsch sein. Oh ja, doch! In diesem Antrag ist ganz schön viel falsch, und das will ich auch sehr gerne untersetzen.

Fangen wir an. Erstens, ein ganz grundsätzliches Problem, der Beratungsgegenstand „illegal entsorgter Müll“. Sie haben wahrscheinlich alle ein Bild davon, was die AfD da eigentlich meinen könnte. Dem einen fallen Zigaretten und Kaffeebecher auf der Straße ein, die anderen erinnern sich an ihren Waldspaziergang und erinnern sich an Sperrmüll, der nächste kennt Brachstellen in seiner Kommune und ärgert sich über dort abgelagerten Bauschutt. Der Beratungsgegenstand, über den wir hier reden, ist tatsächlich ziemlich und groß und es lohnt sich – so hätte ich das zumindest gemacht, wenn ich so einen Antrag geschrieben hätte –, erst mal zu differenzieren. Meine ich Littering, also unachtsam weggeworfenen Müller in der Öffentlichkeit wie Zigaretten, Pappbecher, Taschentücher usw., oder meine ich Sperrmüll, schadstoffbelasteten Müll, Gewerbeabfälle und Co.? Das ist ein Unterschied. Das eine ist eine Ordnungswidrigkeit, das andere potenziell eine Straftat. Bei dem einen hilft die Polizei und die Staatsanwaltschaft, bei dem anderen die Umwelt- bzw. die Ordnungsbehörde. Und daher kommt es auch, dass Sie mit aufgeputschten Statistiken um die Ecke kommen. Sie haben von über 3.000 Straftaten gesprochen. Da bitte ich Sie zur Korrektur. Das eine – wie gesagt – ist eine Ordnungswidrigkeit, das andere eine tatsächliche Straftat. Das sind also ganz unterschiedliche Dinge, denen man durchaus mit ganz unterschiedlichen Methoden begegnen sollte.

Jetzt könnte man den Antrag an dieser Stelle schon liegen lassen, aber ich möchte mir gerne vor allen Dingen für Sie da draußen die Mühe machen und mir den Antrag weiter anschauen. Was bietet denn die AfD für Lösungen an? Erstens – wir haben es eben gerade schon gehört –, Sie möchten gerne eine umfassende Dokumentation von Müllentsorgung durch das Land in Form eines Katasters, zweitens, die Einbeziehung von der Polizei bei der Vermeidung von illegalen Müllentsorgungen – da will ich noch mal drauf eingehen – und drittens hätten Sie sehr gerne eine Sensibilisierung der Gesellschaft durch Bildung und Wertschätzung von Ehrenamtlichen.

Zu Punkt 1: Die AfD schreibt in ihrem Antrag, der Landtag solle die Landesregierung auffordern, die Dokumentation von Kontaminationen durch illegal entsorgten Müll auch auf Landesebene zu ermöglichen, um resultierenden Umweltschäden vorzubeugen. Und dann schreiben Sie weiter, der Landtag solle die Landesregierung auffordern, ein Kataster über schwerpunktartige illegale Entsorgung auf Landesebene einzurichten und der Landespolizei zur Verfügung zu stellen. Aha! Erstens: Warum soll eigentlich eine Dokumentation resultierenden Umweltschäden vorbeugen, wie Sie das jetzt hier in diesem Antrag einfach in den Raum stellen? Kann es sein, dass vielleicht eine schnellere Beseitigung von illegal entsorgtem Müll eine Kontamination viel besser verhindern könnte? Kann es sein, dass eine zusätzliche, vollkommen nutzlose Dokumentation auf Landesebene eigentlich eine Beschäftigungstherapie für die Beteiligten wäre, die ohnehin – so schreiben Sie es ja in Ihrem Antrag – selbst belastet sind, weil die Ressourcen zur Beseitigung und Ahndung endlich sind?

Angenommen, ich folge Ihrer Idee – das habe ich ja so angekündigt, was ich im Übrigen ausdrücklich nicht tue –, müsste man dann nicht eigentlich Personalstrukturen in den Kommunen stärken, also zum Beispiel durch mehr Personal, oder müsste man sich nicht dann eigentlich darum kümmern, die Kommunikationswege zu optimieren, damit eben sehr schnell gehandelt werden kann? Ist ja wirklich ein ernst zu nehmendes Problem. Oder kann es sein, dass es gar keinen Sinn macht, das Land mit einer weiteren Aufgabe zu betrauen, weil wir in dieser ganz konkreten Sache bereits gesetzlich geregelt haben, wer dafür zuständig ist, und das Land einzubeziehen nur eine Verantwortungsträgerschaft konstruieren würde, die Ihnen ganz alleine zugutekommt, weil Sie eben das Land gerne für Dinge verantwortlich machen, für die es bereits eine andere Besetzung gibt, ungeachtet jeder Logik? Ich weiß nicht, vertrauen Sie den Kommunen nicht, vertrauen Sie den Versorgungsträgerinnen und Versorgungsträgern nicht? Was wollen Sie mit der Dokumentation? Eine Kontrolle? Ich verstehe es nicht. Ich habe den Eindruck, dass das hier niemand so richtig nachvollziehen konnte.

(Unruhe AfD)

Jetzt wird es ja spannend, wenn Sie sich gerade über meine Rede beschweren, denn in Ihrem Begründungstext – und das ist wirklich interessant – zitieren Sie ja selbst einen Antrag – und Sie haben es auch in Ihrer Rede gerade getan –, den Sie zu dem Thema an die Verwaltung gestellt haben. Und Sie haben von der Verwaltung schriftlich mitgeteilt bekommen, dass seit 2015 x Tonnen illegaler Müll durch die Kommunen usw. entsorgt worden sind. Jetzt könnte man ja mitdenken und aus der Antwort lesen – wäre logisch –, dass Entsorgungsträger und Kommunen die Entsorgung von illegalem Müll tatsächlich schon – Achtung! – dokumentieren. Schau an! Man kann daraus lesen, dass sich die Kommunen dem Problem sehr wohl bewusst sind, sich vor Ort gut auskennen und dem Problem begegnen. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie gleich in Ihrer Rede vielleicht erklären werden, warum aus Ihrer Sicht eine Doppelstruktur über etwas gelegt werden sollte, das auf kommunaler Ebene bereits Usus ist.

Genauso ziellos machen Sie das ja bei Ihrem zweiten Schwerpunkt des Antrags, bei dem Sie nämlich die Landespolizei hinzuziehen. Und das finde ich tatsächlich relativ witzig, das ist ja schon eine ihrer Aufgaben. Noch mal: Illegal entsorgter Müller ist ein Problem, aber wie entlasten Sie die Tätigkeit der Landespolizei jetzt im Ernst durch ein Kataster, also ein Kataster über die durchschnittlich 181 Fälle im Jahr – so viel zu der Übertreibung Ihrer Statistik –, die die Landespolizei ja bereits kennt und mit denen Sie sich ohnehin befasst. Was macht denn die Landespolizei mit so einem Kataster?

Wissen Sie, was Sie machen? Sie arbeiten in Ihren Anträgen so, als wären das – den Eindruck habe ich – Spickzettel für Ihren nächsten Stammtischbesuch: Dinge, die ich doof finde: Ausländer, Klimaschutz, Müll. Damit lässt sich natürlich ordentlich Luft aufwirbeln. Sie erzählen dann einfach, dass das Land das Problem nicht sieht, Sie denken sich irgendwas für die Polizei aus, das geht ja immer, und dann vertrauen Sie darauf, dass draußen schon rüberkommen würde, dass Sie die Lösung schaffen würden, während alle anderen tatenlos zuschauen.

(Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Dann machen Sie doch mal einen Lösungsvorschlag!)

Aber das hier ist kein Teekränzchen und im Übrigen süß, dass Sie so darauf reagieren, weil das ja meine These belegt. Wissen Sie: Diese Abgeordneten, die setzen sich leider tatsächlich mit Ihren Themen und Anträgen auseinander. Überraschung: Die anwesenden Abgeordneten wissen ganz genau, dass das, was Sie hier schreiben, Quatsch ist. Und im Rückschluss bedeutet das doch am Ende nur, dass Sie damit nur Leute veräppeln können, die sich eben nicht tagtäglich mit Politik auseinandersetzen. Ihr Antrag ist wie immer purer Populismus.

(Beifall DIE LINKE)

Bleiben wir mal in Ihrer Gedankenwelt: Wenn Sie das Thema ernsthaft zum politischen Schwerpunkt machen wollen, wäre es doch ein sinnstiftender Gedanke gewesen, in Ihrem Antrag zum Beispiel über mehr Personal für die Polizei nachzudenken. So wie Sie das jetzt vorschlagen, schaffen Sie für die Polizei doch am Ende mehr Aufgaben oder noch schlimmer: Sie schaffen ein Kataster, das sich genau niemand anschaut.

Ein anderer Vorschlag, den Sie aus meiner Sicht machen könnten, ist natürlich auch, das Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zu ändern. Auch das zitieren Sie, das könnten Sie natürlich auch irgendwie vorher mal lesen. Jetzt habe ich leider nicht mehr ganz so viel Zeit, um Ihnen zu zitieren, was drinsteht. Aber auch dieses Gesetz ist öffentlich zugänglich und es würde Ihnen in der Sache möglicherweise helfen, würden Sie nicht den Populismus so in den Vordergrund stellen.

Ein anderer Vorschlag wäre zum Beispiel gewesen – der Antrag ist ja von April 2022 –, dass Sie diesen Antrag finanziell hätten untersetzen und für den Haushalt einen entsprechenden Antrag stellen können. Auch das haben Sie nicht gemacht, auch hier sind Sie in Ihrer Argumentation nicht stringent.

Ich glaube, ich habe in dieser kurzen Zeit relativ deutlich gemacht, welche Lücken es in Ihrem Antrag gibt und welche Probleme damit verbunden sind. Und, sorry, handhabbare Lösungen haben Sie für ein Problem, dass es tatsächlich gibt, nicht angeboten.

Abschließend: Illegale Müllentsorgung ist ein Problem, ob Kleinklein oder großer Sperrmüll usw. Und die Kommunen und die öffentlichen Entsorgungsträger wissen ganz genau, wie sie da in die Lösung gehen müssen. Sie sind nämlich die Experten vor Ort und vor Ort muss das Problem gelöst werden und für diese Arbeit sage ich an dieser Stelle danke. Nur noch eine Sekunde und, ja, viel Spaß in der Debatte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wollte noch mal kurz auf den Gefallen eingehen, den Sie mir gemacht haben, indem Sie noch mal über Steuererleichterungen gesprochen haben. Ich mache es mal ganz einfach, um zu veranschaulichen, was wir hier eigentlich fordern, was denn Ihre Gerechtigkeitspolitik ist. Tun wir mal so, dass der Thüringer Landtag die Gesellschaft wäre, verkleinern wir das mal alles. In Ihrem Gerechtigkeitsprogramm wollen Sie, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der ein dickes Auto hat, ein Haus, ein Chauffeur, ein auskömmliches Einkommen, genauso viel entlastet wird, wie die Reinigungskräfte in diesem Haus. Das ist Ihr Programm. Ich würde Ihrem Fraktionsvorsitzenden nicht zusätzlich Geld geben, sondern seinen Anteil der Reinigungskraft.

(Beifall DIE LINKE)

Zur FDP: Wer profitiert von Arbeitskraft und von den Ressourcen, die uns im Übrigen allen gehören, Wasser, Gips usw., den darf man sehr wohl auch zur Kasse bitten. Das finden Sie böse, böse, ich finde das gerecht.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe Gruppe der FDP)

Und zu den Impfstoffentwicklern: Wir können es ja gleich bei diesem Beispiel machen. Sie tun ja immer so, als ob wir hier nur über ein Innovationsprogramm reden. Diese Menschen sind mit über 750 Millionen Euro gefördert, zu Recht, sie haben ja auch einen ordentlichen Anteil geleistet an der Überwindung der Pandemie. Aber Gesundheit ist halt eben ein Geschäft und die Leute werden einerseits ordentlich gefördert, verdienen andererseits damit ordentlich Geld. Innovation ist das eine, der gerechte Ausgleich das andere. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin und liebe Zuschauer/ innen da oben! Ich habe Ihrer Rede jetzt aufmerksam zugehört und bin – ehrlich gesagt – ein bisschen verwundert, ob Sie wissen, welchen Antrag Sie eingereicht haben oder zu welchem TOP wir gerade sprechen, denn das, was Sie gerade eben dargestellt haben, stand mitnichten in Ihrem Antrag drin. Es ging mitnichten um E-Mobilität und es ging auch nicht um die Energiewende. Das war ein pauschaler Antrag, der grundsätzlich über alle Vorhaben in diesem Maßnahmenpaket, dem „Fit for 55“, gesprochen hat.

Ich will es noch mal konkretisieren: 2021 hat die Europäische Kommission das „Fit for 55“-Maßnahmenpaket vorgelegt. Warum ist das so spannend? Dieses Maßnahmenpaket sollte erstens endlich zur Umsetzung des Green Deals führen, was mal eine gute Sache ist. Zweitens war mit dem Maßnahmenpaket aber eine Hoffnung verbunden, dass nämlich damit zu mehr Klimagerechtigkeit beigetragen werden soll. Das heißt, dass die gebeutelten Staaten der Klimakrise, aber auch die Teile der Bevölkerung, die die steigenden Preise und die zunehmenden Folgen der Klimakrise am meisten belasten, endlich entlastet werden. Das ist erst mal ein ehrenvoller Plan. Aber alle, die an die Politik der EU denken oder sie vielleicht auch sogar verfolgen, werden jetzt vermutlich skeptisch schauen – ich habe das auch getan –, denn die EU hat tatsächlich in den letzten Jahren nicht besonders viel getan, um für Gerechtigkeit besonders auch in der Klimafrage zu sorgen. Das stimmt. Natürlich lohnt es sich deshalb auch aus Thüringer Perspektive, sich dieses Maßnahmenpaket mal genauer anzuschauen. Und die AfD hat – man könnte jetzt sagen – zumindest mal versucht, über dieses Thema zu sprechen. Deswegen haben Sie einen Antrag eingereicht. Das ist jetzt dieser Tagesordnungspunkt.

Ich möchte mal vorwegnehmen – und ich werde das später auch begründen –, dass ich beim Lesen dieses Antrags der AfD tatsächlich an den Tankrabatt der FDP dachte. Das ist erst einmal eine Idee, die ganz gut klingt. Es gibt bestimmt auch Familien, die gerade kurzfristig davon profitiert haben. Aber ich glaube, das ist uns jetzt wirklich allen auch klar, dieses Programm ist eigentlich nur ein Sponsoring-Programm für große Unternehmen und damit genau das Gegenteil von einem sozialen Programm, weil es eben genauso, wie Sie das einleitend gesagt haben, generell alle unterstützen will. Genau das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag. Generell alle sollen entlastet werden.

Aber gehen wir mal einen Schritt nach dem anderen.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was das mit dem Tankrabatt zu tun, müssen Sie mir mal in Ruhe erklären!)

Ich erkläre Ihnen gleich noch mal, was das genau mit diesem Tankrabatt zu tun hat. Das können wir gern machen. Wenn ich ausreichend Zeit nachher habe, gebe ich Ihnen einen kleinen Nachhilfeunterricht zu den gesellschaftlichen Zusammenhängen, die wir hier haben. Ich hoffe, ich habe es.

(Unruhe Gruppe der FDP)

Aber erst einmal gehen wir noch mal auf diesen Antrag ein, Herr Kemmerich.

Nun haben Sie ja vermutlich gestern oder vorgestern – war das sogar – in der Presse verfolgt, dass Grüne, Sozialdemokraten und auch die extrem Rechte im EU-Parlament gegen den erweiterten Emissionshandel gestimmt haben. Das war ja ein Teil des Maßnahmenpakets, mit dem wir uns hier befassen. Jetzt könnte man dem Irrglauben verfallen, es würde irgendwelche inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen im EU-Parlament geben. Aber ganz anders stellt es sich dar. Ich erwähne das an dieser Stelle, weil das auch für das Thüringer Parlament wichtig ist. Grüne und Sozialdemokraten haben nämlich dagegen gestimmt, weil sie fanden, dass unter anderem große Industriezweige zu wenig leisten bei der Überwindung der Klimakrise. Es geht also ganz klar um die Verantwortungsfrage.

(Zwischenruf aus der Gruppe der FDP)

Ganz anders sieht es bei der extrem Rechten aus – und auch bei Ihnen, wenn Sie dazwischenrufen, fühlen Sie sich ja offensichtlich auch angesprochen –,

(Beifall DIE LINKE)

denn sie wollen eben nicht, dass die zur Verantwortung gezogen werden,

(Unruhe Gruppe der FDP)

die die größten Klimaschäden verursachen. Die extrem Rechte und – ja – auch die FDP sind überall in der EU und auch hier nämlich Partner der Profiteure und nicht der Verlierer der Klimakrise.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau das hat die AfD mit diesem Antrag auch vorgelegt.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir leben doch auf einem Planeten! Deshalb sind wir doch alle Verlierer, wenn wir die Probleme nicht lösen!)

Es sind eben nicht alle Verlierer. Es gibt einen wesentlichen Unterschied, den erkläre ich Ihnen.

Grundsätzlich spricht die AfD – und das machen auch Sie ja sehr gern – pauschal von „der Wirtschaft“ und „den Bürgern“, die entlastet werden sollen, alle gleichsam, und verkennt damit mal wieder komplett, dass wir in einer Gesellschaft leben, mit der es mitnichten eine homogene Wirtschaftsstruktur gibt und mitnichten eine Bevölkerung mit nur einer Lebensrealität. Die Wirtschaft besteht aus großen Profiteuren, also klimaschädlichen Akteuren, die wir Linken sehr wohl zur Kasse bitten wollen, genauso wie die SPD und auch die Grünen, und gleichzeitig beherbergt die Wirtschaft kleine Betriebe, Soloselbstständige, mittelständische Unternehmen, die tatsächlich Unterstützung brauchen in dieser Krise. Und diese Unterschiede vertuscht die AfD. Da können Sie noch so schöne Reden halten, im Antrag ist genau davon nichts zu lesen.

Ähnlich machen Sie es auch mit den Bürger/-innen. Auch hier gibt es eine kleine Bevölkerungsgruppe, denen die Krise den Buckel runterrutscht wie Ihnen, aber auch den vermögenden Menschen, denen der veränderte Spritpreis überhaupt nicht auffällt und die mit ihrem Lebensstil sehr wohl zu dieser Klimakrise beitragen. Und dann gibt es eine viel größere Gruppe, die sich jetzt schon Sorgen macht, wie sie im nächsten Winter heizen soll. Wenn man um diesen Umstand weiß, dann kann man tatsächlich ziemlich leicht den Klimasozialfonds, den Sie ja sogar in Ihrem Antrag erwähnen, kritisieren. Es steht nämlich im Maßnahmenpaket der EU, dass explizit vulnerable Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer unterstützt werden sollen. So weit, so gut, das klingt erst mal unterstützenswert.

Aber was ist das Problem? Unklar ist im Klimasozialfonds nämlich geblieben, was denn jetzt überhaupt diese vulnerable Gruppe sein soll. Eine einheitliche Definition gibt es nämlich weder in der EU noch in einzelnen Mitgliedsstaaten und auch nicht in Deutschland. Und genau da wäre es notwendig gewesen, darauf zu schauen. Im Übrigen hat es das Bundesumweltamt getan, sie haben nämlich genau dieses Problem herausgestrichen und haben im Mai in diesem Jahr eine Studie dazu rausgegeben. Da versuchen sie nämlich, eine Antwort darauf zu finden, wie wir vulnerable Gruppen in der Zukunft definieren müssen. Ich empfehle Ihnen wirklich sehr, diese Studie anzuschauen, dann können Sie Ihre Anträge auch entsprechend verbessern. Denn hier geht es konkret darum, welche Menschen betroffen sind, und Sie können gute Rückschlüsse auch auf Thüringen dazu machen. Tatsächlich betroffen ist nämlich – Spoiler – nicht die ganze Bevölkerung und auch nicht die ganze Wirtschaft, wie hier immer gerufen wird, wie Sie das so gern in Ihrer Klimakritik auch grundsätzlich machen.

Ich will Ihnen mal einen Teil der Conclusio vorwegnehmen: Die Wissenschaftler/ innen in der Studie nutzen die Energiearmutsindikatoren des Energy Poverty Observatory, um vulnerable Gruppen zu definieren. Das Gute an dieser Definition ist nämlich, dass nicht nur die Belastung der tatsächlich getätigten Ausgaben zum Beispiel für Sprit und Heizung einberechnet werden, sondern auch die potenziellen Bedarfe der Menschen berücksichtigt werden, zum Beispiel jede Fahrt, die sie nicht gefahren sind, weil sie sich das nicht leisten konnten, jeden Grad, den sie in ihrer Wohnung nicht höher geheizt haben, obwohl ihnen kalt war. Wir wissen nämlich, dass arme Menschen bereits sehr sparsam leben, weniger heizen, weniger warmes Wasser nutzen, weniger mit dem Auto fahren. Und deswegen ist es bei einer Kritik an einem Sozialfonds auch so wichtig, darauf hinzuweisen, dass man armen Menschen ihre tatsächlichen Bedarfe nicht wegrechnen darf, nur weil sie bereits weniger von ihrem Recht auf Mobilität und Wärme Gebrauch machen.

Wenn wir das im Hinterkopf haben, wird nämlich deutlich, wen man – und jetzt sollten Sie mitschreiben – durch einen Klimasozialfonds tatsächlich unterstützen müsste. Die Studie sagt: Es sind nicht alle Menschen, es sind Alleinerziehende, es sind Rentner/-innen, es sind Nichterwerbstätige, Studierende und auch Soloselbständige. Und wenn Sie jetzt wieder laut werden und hier anfangen zu murren und erzählen, Sie wären die Retter der Bevölkerung und hätten ja in Ihrem Antrag genau darauf hingewiesen – ich habe es schon einmal gesagt: Genau davon steht in Ihrem Antrag nichts drin. Dabei wäre es in Ihrem Antrag so leicht gewesen, genau auf diese Menschen hinzuweisen, die bei der Bewältigung der Klimakrise besondere Unterstützung brauchen. Das wäre mal eine konkrete Kritik an dem Maßnahmenplan gewesen. Stattdessen haben Sie – so habe ich es gesagt – einen Tankrabatt 2.0 vorgelegt, bei dem alle profitieren sollen. Am Ende sind es beim Tankrabatt die Ölkonzerne, profitieren sollen hätten aber die Pendler/ innen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Antrag ist nicht geeignet, um den Menschen in der Klimakrise zu helfen. Ihr Antrag vertuscht die tatsächliche Lebensrealität der Menschen und auch der Wirtschaft in Thüringen und überall. Wir lehnen ihn deshalb entschieden ab.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauer/-innen, es ist ein bisschen merkwürdig, zu einem Antrag der AfD zu sprechen, wenn fast die gesamte Fraktion nicht vorhanden ist und es offensichtlich selbst nicht wichtig genug findet.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Es sieht allgemein recht dünne aus!)

Da können Sie gern brüllen, die Tatsachen sind ja da und die Zuschauer/-innen können das ja auch beobachten, dass Sie scheinbar Ihr eigener Antrag nicht interessiert. Aber sei es drum. Ich stehe ja hier vorne nicht für die AfD, sondern für die Zuschauer/-innen am Livestream und mit ihnen möchte ich sehr gern darüber reden, was wir hier vor uns liegen haben.

Über diesen Antrag haben wir im November im letzten Jahr schon einmal gesprochen und in diesem Antrag geht es eigentlich im Kern um genau nur einen Satz, und zwar schreibt da die AfD: „Das Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird aufgehoben.“ Ja, sehr geehrte Zuschauer/-innen, vielleicht muss ich das zu Beginn doch noch mal sagen, falls Sie vor der Pause nicht zugehört haben, als die AfD gesprochen hat. Falls Sie es aber getan haben und die großen Reden der AfD gehört haben: Von all diesen Forderungen, von denen da die AfD erzählt hat, von all den sogenannten Verbesserungsvorschlägen, steht in diesem Antrag genau überhaupt nichts. Es geht real tatsächlich nur um diesen einen Satz.

Ich habe in meiner Rede im November schon einmal ziemlich ausführlich erklärt, warum dieser Antrag genau deshalb populistischer Quatsch ist und man eigentlich tatsächlich nicht länger darüber reden müsste. Man muss ja auch kein Experte sein oder keine Expertin, um zu wissen, dass die EU und der Bund uns längst dazu verpflichtet, klimapolitisch zu handeln. Und am Ende sagt das ja auch der gesunde Menschenverstand, dass ein Klimagesetz angesichts der letzten Ereignisse geboten ist.

Als Erwiderung haben Sie, Frau Hoffmann, schon damals und auch heute, wohlgemerkt als Vorsitzende des Umweltausschusses, erklärt, dass dieses Gesetz die Thüringerinnen und Thüringer eigentlich nur beuteln würde. Das ärgert mich besonders und ich werde nachher noch mal erzählen, warum genau. Und Sie haben zum Zweiten gesagt, dass Sie als AfD natürlich genau wüssten, welchen Kurs man jetzt einschlagen müsste und hätten von sogenannten Lösungen erzählt.

Da haben Sie ziemlich auf den Putz gehauen und das haben Sie auch heute versucht. Aber ein Jahr später – am 21. Mai 2021 haben Sie Ihren Antrag eingereicht – ist von Ihren Reden komischerweise überhaupt nichts zu lesen. Wo ist denn Ihr sogenannter politischer Kurs für Thüringen? Wo kann ich denn Ihren Antrag sehen, wo Sie Vorschläge für die Wirtschaft bringen, die Sie ja auch gerade eben wieder vorgeschoben haben? Wo sind denn bitte Ihre ganz konkreten Ideen für die Energieversorgung, für unseren ÖPNV usw.?

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben großspurig erzählt, was Sie alles machen müssten. Vorgelegt haben Sie gar nichts.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem Jahr, in dem wir Starkregenereignisse durchgemacht haben, mit Hochwasser kämpfen mussten, die Familien wirklich stark getroffen haben, in einem Jahr, in dem wir in eine immer größer werdende Energiekrise geraten sind, Wälder sterben, Landwirte wirklich große Probleme haben, haben Sie

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Wer ist denn daran schuld?)

– das möchte ich noch mal wiederholen, da können Sie sich noch so laut beschweren – genau nichts vorgelegt, was das vorliegende Klimagesetz von Rot-Rot-Grün auch nur irgendwie ersetzen würde. Da muss man Sie doch fragen: Geht es Ihnen denn tatsächlich um die Thüringer/-innen oder geht es Ihnen hier im Landtag vielmehr darum, provozierende twitterfähige Papiere vorzulegen, die Sie so eins zu eins auf Twitter oder auf irgendwelchen anderen sozialen Netzwerken kopieren können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie mich fragen, müsste man diesem Antrag eigentlich mit genau derselben Ignoranz begegnen, wie Sie das getan haben und das mit einem einfachen Satz beantworten: Das Klimagesetz bleibt – Punkt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei könnte ich es jetzt natürlich belassen. Egal, was wir heute Wichtiges und Richtiges sagen, ich weiß ganz genau, dass Sie bei Ihrer Haltung bleiben – traurig. Immerhin haben Sie nach den Themen „Euro“ und „Flucht“ jetzt ja auch das Thema „Klimawandel“ für sich entdeckt, bei dem Sie natürlich immer nur – das kennen wir auch bei anderen Bereichen – nach der Devise arbeiten: Wir gegen den Rest, Hauptsache polarisieren, Hauptsache Protest. Das machen Sie ganz einfach. Erst mal machen Sie sich frei von jedem Veränderungsdruck, mit dem wir tatsächlich kämpfen, bei dem wir tatsächlich versuchen, Lösungen zu liefern, weil an dem Klimawandel Ihrer Meinung nach ja nichts zu machen ist, es ist ja nicht menschengemacht. Und dann machen Sie daraus zweitens – auch das kennen wir aus anderen Bereichen – einen Kulturkampf, weil Sie mit allen Mitteln versuchen, sich von Links und gegen Grün abzugrenzen, nur zum Selbstzweck versteht sich.

Und zu guter Letzt – und das ist das Allerproblematischste – schüren Sie Misstrauen, weil Sie den Menschen draußen erzählen, die linksgrünen Parteien würden mit Klimaschutz ein elitäres Thema besetzen wollen. Dabei sagen alle Untersuchungen genau das Gegenteil. Dass unter den Folgen des Klimawandels, erstens die armen Menschen leiden werden. Wenn Sie Klimapolitik verhindern, was Sie mit diesem Antrag machen, dann tun Sie das zulasten der Menschen aus einem finanzschwachen Haushalt. Das muss gesagt werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider weiß ich, dass Ihnen trotzdem Menschen glauben, oft aus Verzweiflung, aus Angst, weiter abzurutschen, aus Angst vor Verlust von Wohlstand. Aber was ist Ihr Angebot an die Menschen? Was tun Sie gegen zu hohe Lebensmittelpreise? Wie wollen Sie die explodierenden Energiepreise eindämmen? Wo liegt der Text – das frage ich Sie gern noch mal, bisher haben Sie nur gepöbelt, aber nicht geliefert –, womit Sie mit den Folgen des Klimawandels umgehen? Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie die Sorgen der Menschen bei jeder Gelegenheit gegen den Klimawandel oder gegen die Klimapolitik instrumentalisieren. Selbst heute haben Sie in der Sitzung wieder ein absurdes Beispiel dargestellt, wie Sie das machen. Da haben Sie zum Tagesordnungspunkt „Perspektiven für den Thüringer Tourismus“ ohne jeden Zusammenhang, als wir über die Sorgen unter anderem von den Angestellten in der Gastronomie gesprochen haben, auf einmal ohne jeden Zusammenhang von der Industrialisierung des Waldes – so nennen Sie das, das ist ja Ihr neues schickes Wort – gesprochen und sagten, dass das Problem im Tourismus an den Windkraftanlagen liegt. Das ist einfach nur verrückt,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wie Sie wirklich bei jeder Gelegenheit versuchen, gegen Klimapolitik zu wettern. Erst waren es die Geflüchteten, die an allem schuld waren, jetzt sind es die erneuerbaren Energien. Klimagesetz abschaffen für besseren Tourismus, Geflüchtete am Mittelmeer sterben lassen für bessere Arbeitsbedingungen – genau diese irren Zusammenhänge sind das Einzige, was Sie können und hier in diesem Landtag bieten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fassen wir zusammen: Vor fast genau einem Jahr haben Sie diesen Antrag eingereicht, Sie haben als Politiker zwischenzeitlich die immer schwierigere Lage der Menschen beobachten können. In dem einen Jahr sind Preise explodiert, in dem einen Jahr hat uns der Krieg gezeigt, wie wichtig unsere Unabhängigkeit in der Energieversorgung ist. In dem einen Jahr, in dem Sie wöchentlich bewiesen bekommen haben, warum wir das Klimagesetz brauchen, um den Lebensstandard der Menschen zu halten oder sogar zu verbessern, haben Sie an Ihrem Antrag genau nichts geändert, Sie bleiben dabei, und das ist einfach nur gewissenlos. Deswegen lehnen wir von Rot-Rot-Grün diesen Antrag selbstverständlich ab.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauende am Livestream, wir haben hier einen Antrag der AfD vor uns – das haben wir gerade schon gehört –, der die Überführung des Wolfs in das Jagdgesetz will. Sie haben auch einen Änderungsantrag der CDU vor sich liegen, der den Ursprungsantrag – das muss ich leider sagen – nur mäßig verbessern wollte. Beide Anträge und die Öffentlichkeitsarbeit – das ist ja vor allen Dingen das, was wir da draußen erreichen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer –, die drum herum gestrickt worden ist, um diese Anträge, haben gemeinsam, dass sie die potenzielle Angst von Menschen vor dem Wolf nutzen, um politisches Kapital zu schlagen. Das möchte ich gern so deutlich sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Damit machen die beiden Anträge genau das, was die CDU schon 2019 im Wahlkampf versucht hat. Sie machen Stimmung in einer Sache, in der es eigentlich Aufklärung braucht. Ich will in meiner Rede sehr wohl noch einmal erläutern, dass es durchaus einen Umgang mit dem Wolf braucht und dass meine Fraktion natürlich mit Weidetierhaltern, auch mit dem Bauernverband gesprochen hat, ebenso wie mit Ansässigen im ländlichen Raum, mit Naturverbänden, aber natürlich auch mit Expertinnen für EU- und Bundesgesetzgebung, denn am Ende geht es in dieser Angelegenheit ja genau darum. Das haben Sie ja am Ende auch noch erkannt, aber trotzdem Ihren Antrag nicht zurückgezogen. Aber dazu später.

Wissen Sie, CDU-Fraktion und AfD, ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Sitzung noch mal ganz genau Ihre Öffentlichkeitsarbeit angesehen und auf Ihren offiziellen Kanälen nachgelesen, was Sie genau über den Wolf schreiben, was Sie den Menschen vor Ort für Lösungen anbieten und musste feststellen – was mich ehrlich gesagt wenig überrascht –, dass Sie seit 2019 leider zu wenig neuen Erkenntnissen gekommen sind. Und jetzt muss man ja sagen, ist es bei Ihnen genauso wie auch in meiner Fraktion, dass Sie durchaus neue Abgeordnete haben und dass genauso wie Sie auch ich, dass wir Fragen stellen konnten und wir gemeinsam darüber diskutiert haben, wie wir denn nun mit dem Wolf, auch mit den sogenannten Hybridwölfen umgehen. Wir haben sogar ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags vorgelegt bekommen – das haben Sie gerade erwähnt –, das sich genau mit Ihren Forderungen auseinandergesetzt hat und das hat sehr klargemacht, welche Möglichkeiten das Land Thüringen im Umgang mit dem Wolf hat. Für Sie am interessantesten hätte die Information sein müssen, dass es so einfach mit der Überführung des Wolfs in das Jagdgesetz nicht ist. Das ist ja immer wieder die Lösung, die Sie trotzdem Sie ja scheinbar zu Erkenntnissen gekommen sind, wie Sie es ja gerade beschrieben haben, nach wie vor fordern. Es ist unmöglich – auch das ist ein Fazit aus dem Ausschuss. Und es ist ein Fazit des Ausschusses, es wurde festgehalten, dass wir, statt auf den Abschuss zu setzen, auf Herdenschutz, Information der Bevölkerung und auf Ausgleichszahlung vor Ort setzen müssen, sollte es tatsächlich zu einem Riss kommen.

(Beifall DIE LINKE)

Diese Ausführungen hätten Sie Ihren Kurs grundlegend überdenken lassen müssen schon 2019, spätestens aber 2020, denn so lange beschäftigt uns ja nun schon Ihr Antrag. Anders haben Sie sich aber im Ausschuss benommen und auch in der Öffentlichkeit verhalten. Trotz wissenschaftlicher Aufarbeitung haben Sie keine Probleme an Ihrem Antrag gesehen, weder die AfD und leider auch die CDU. Nun konnte sich die CDU dazu durchringen, einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu folgen – was auch richtig und gut ist –, aber Ihre Öffentlichkeitsarbeit – und das ist ja das, was wir an die Leute da draußen schicken –, die haben Sie nicht korrigiert, Ihr düsteres Bild von dem Wolf und auch Ihr Bild, das Sie von einer Landesregierung gemalt haben, die nicht willig sei, sich dem Problem zu stellen. Dabei haben wir es hier sehr wohl mit einer Umweltministerin, Frau Siegesmund, zu tun, die entgegen Ihrem Bild sehr wohl an den Bund geschrieben hat – ich denke, es war 2018 – und da auch sehr deutlich gemacht hat, was wir als Land Thüringen brauchen, um natürlich auch der Lage mit den Hybridwölfen Herr zu werden. Sie hat an den Bund geschrieben, weil es Bundesangelegenheit ist, weil es hier um ein Bundesnaturschutzgesetz geht und da ist der Wolf als streng schutzwürdig eingestuft. An dieser Einstufung können wir hier in Thüringen nichts ändern, das ist das Einmaleins der Landespolitik.

(Beifall DIE LINKE)

Dafür hat Frau Siegesmund durchaus natürlich auch von einigen Umweltverbänden und Tierschützerinnen und Tierschützern Kritik bekommen, die, von denen Sie ja immer wieder behaupten, dass sie uns immer wieder zur Geisel für ihre Minderheitsinteressen machen würden. Aber genauso sieht es eben nicht aus. Genau darüber verlieren Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit kein einziges Wort, weder die AfD noch die CDU.

Ich will Ihnen sagen, warum das so ist, weil Sie aus dem Thema nämlich politischen Profit schlagen wollen. Emotionale Themen eignen sich nämlich hervorragend wie 2019 im Wahlkampf, um sich zu profilieren oder auch um zum Beispiel eine Landesregierung, die nicht die eigene Parteifarbe trägt, zu diffamieren. Und so nutzen Sie diese Emotion, das Gefühl von Bedrohung, obwohl seit 1998 kein einziger Mensch in Deutschland von einem Wolf angegriffen, bedroht oder gar getötet wurde. Statt die Menschen darüber zu informieren, betreiben Sie auf dem Land Aufklärung à la Gebrüder Grimm. Ich zitiere da gerne mal aus der Homepage der CDU Thüringen, die sehr deutlich macht, mit welchen Bildern Sie malen. Da schreiben Sie in einem Text, betitelt „Das Schweigen der Lämmer“: „In fast schon erbarmungsloser Regelmäßigkeit mischt sich morgens der Tau auf dem Magerrasen des südlich von Gotha gelegenen Geländes mit dem Blut verendeter Schafe und Ziegen.“ Sie suggerieren ganz bewusst auf Ihren öffentlichen Kanälen, dass quasi täglich Schafe von Wölfen gerissen werden und die Schäfer ständig auf blutigen Böden stehen würden, obwohl Rissgutachter, die mit wissenschaftlichen Methoden arbeiten, durchaus ein anderes Bild malen. Das schickt sich für eine – ich würde sagen – seriöse Fraktion eigentlich nicht. Polemik, die nutzt man nämlich nur, wenn einem die Fakten nicht in den Kram passen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, für mich war das auch ein neues Thema. Ich war durchaus bei Schäfern und Weidetierhaltern – mehrmals sogar –, weil ich verstehen wollte, wo denn jetzt die Konflikte genau liegen. Da können Sie zuhören, wenn Sie sich gerade eben beschweren. Dann können Sie, glaube ich, auch noch etwas lernen.

Ich wusste aus dem Ausschuss – das haben Sie selbst auch gehört – um die Maßnahmen, die das Land ergriffen hat, die Förderungen, die Herdenschutzhunde, die Schutzzäune, die Ausgleichsleistungen. Ich habe mich gefragt, was Schäfer brauchen, damit sie sich besser geschützt fühlen, warum zum Beispiel einige den Herdenschutzhund nicht annehmen wollen, warum der Zaun mit dem Flatterband als lästig empfunden wurde und warum einige – ja – auch den Abschuss des Wolfs fordern. Ich habe viel über den Beruf gelernt, wie anstrengend er ist, dass man sich so einem Beruf wirklich voll und ganz, 365 Tage im Jahr verschreiben muss, dass die Bezahlung – um ehrlich zu sein – mies ist und dass man das alles aber tut, wenn man sich den Tieren verbunden fühlt. Ich habe auch gelernt, dass es nicht nur schmerzt, wenn das Tier stirbt, sondern auch, dass bei so einem Job jede zusätzliche Belastung, also einen Zaun aufzubauen, einen Hund zu halten, ihn weiter auszubilden, ihn zu füttern, Papierkram auszufüllen, um Förderung zu bitten, eine Belastung ist. Deswegen verstehe ich durchaus Weidetierhalter, wenn sie sich angesichts eines Wolfs aufgebracht fühlen und eine schnelle Lösung fordern.

Aber meine Erfahrung war auch, dass sie zu Gesprächen bereit waren, nämlich darüber, ob der Wolf tatsächlich jagdbar ist, nicht nur per Gesetz, sondern auch in der Realität. Denn wir wissen, dass die Bereitschaft von einigen Jägern dann doch nicht so hoch war, auf die Wolfsjagd zu gehen. Und wir wissen auch, dass viele Versuche gescheitert sind, den Wolf einzufangen, um den Menschen vor Ort zu helfen.

Am Ende sind wir darauf gekommen, in den Gesprächen draußen, dass das Land nur den Herdenschutz weiter ausbauen kann. Auch wenn die Antwort durchaus unbefriedigend ist und aufwändiger als einfach nur zu fordern, den Wolf abzuschießen. Ja, da kommen wir zu dem einen Punkt, in dem wir uns möglicherweise einig sein könnten: Beim Herdenschutz können wir als Land noch einiges verbessern. Ich bin froh, dass wir nun in eine Anhörung gehen, bei der wir mit den Weidetierhaltern ins Gespräch kommen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsame Ziel in der neuen Beschlusslage, die wir positiv abstimmen werden, nicht aus den Augen verlieren und sie sich auch öffentlich ehrlich machen, welche Möglichkeiten die Landesregierung tatsächlich hat. Diese Möglichkeiten, die können wir dann gemeinsam gerne voll ausnutzen. Ich denke, da finden wir dann auch zu Einigkeit. Vielen Dank.

(Beifall Die LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)