Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/-innen auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream, es ist jetzt hier von den Kolleginnen der demokratischen Fraktionen viel Richtiges gesagt worden. Der Untersuchungsausschuss, der über zwei Jahre getagt hat – das will ich am Anfang vorwegstellen – war – und da hat die SPD fast exakt die Begrifflichkeit aus unserem Sondervotum verwendet – am Ende nur dafür gedacht, im Zuge eines möglichen Wahlkampfs noch mal ein Spektakel zu inszenieren. Der Untersuchungsausschuss – das wurde jetzt unterstellt – hätte sich nur mit Rechtsextremismus oder vorrangig mit extrem rechten Strukturen beschäftigt. Er hat das vor allem deswegen gemacht, weil Thüringen seit Jahrzehnten von extrem rechten Strukturen geprägt ist.

Herr Mohring hat hier gerade unter anderem auf den NSU-Komplex abgehoben und dabei erwähnt, dass die Behörden damals die Entwicklung nicht ausreichend im Blick hätten haben können und wo die Straftaten zu verorten sind. Herr Mohring, ich möchte Ihnen wirklich dringend ans Herz legen, die zwei Abschlussberichte der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse zu lesen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil dort einheitlich festgestellt wurde, dass sie es sehr wohl im Blick hatten und dass, wenn alle Informationen, die in den Sicherheitsbehörden vorlagen, damals auch den Ermittlungsführenden hier in Thüringen zur Verfügung gestellt worden wären, die Taten und die Morde des NSU hätten verhindert werden können.

Genauso ist in diesen beiden Abschlussberichten der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse festgestellt worden, dass es weder Fehler oder Ähnliches waren, die das Ganze sozusagen mit ermöglicht haben, sondern ein einziges Desaster. Wir haben zumindest im ersten Abschlussbericht auch davon gesprochen, dass wir den Anfangsverdacht einer gezielten Sabotage der Sicherheitsbehörden nicht ausschließen können. An der Stelle wäre es gut, wenn sich die CDU in der Reflektion auf das eigene Agieren in den 90er-, 2000er- und auch heutigen Jahren begibt, inwieweit denn extrem rechte Strukturen adäquat wahrgenommen und dann eben auch bekämpft werden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ziel dieses Untersuchungsausschusses 7/3 – ich habe hier vorn unser Sondervotum liegen, es ist mehr als 100 Seiten stark – war es, linke Strukturen zu diskreditieren, Zivilgesellschaft in den Fokus zu nehmen und diese auch zu kriminalisieren. Das kann man relativ einfach erkennen, wenn man sich den Einsetzungsantrag der CDU durchliest, was wollte die CDU in den Fokus nehmen und worum ging es ihr. Es ist uns gelungen – und dafür ein riesengroßes Dankeschön an meine Kolleginnen Denny Möller, Madeleine Henfling – zumindest in der ersten Phase – und dann auch Laura Wahl, genau das abzuwehren und auch deutlich zu machen, wo in Thüringen das Problem besteht, nämlich in der Tiefenverankerung, der Tiefenvernetzung – bis in eine extrem rechte Partei, die hier im Landtag sitzt – von extrem rechten Strukturen.

Es ist uns auch gelungen, deutlich zu machen, wie die Überschneidungen, die ideologischen Verbindungen zwischen diesen extrem rechten Strukturen sind, wer da welche Rolle spielt und auch, was die konkreten Taten sind.

Es ist schon angesprochen worden, dass wir hier in Thüringen mehrere Todesfälle durch rechte Gewalt haben, die bisher als solches nicht anerkannt sind. Ich weiß, dass die Studie zu den Todesopfern rechter Gewalt längst fertiggestellt ist, aber immer noch nicht durch das Innenministerium vorgelegt wurde, um endlich auch weitere Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen. Wir halten das für notwendig und wir halten das vor allem deswegen für notwendig, weil es für die Angehörigen oftmals auch die Möglichkeit bietet, einen Abschluss zu finden in ihrer Trauer und ihren Fragen, warum das geschehen ist.

(Beifall DIE LINKE)

Es gibt – und das ist im Abschlussbericht übrigens auch im Sachteil bereits so festgehalten worden – keinen einzigen Beleg für die von der CDU übernommene Behauptung, dass es eine neue Bildung von linksextremen oder gar linksterroristischen Strukturen in Thüringen gäbe. „Übernommene Behauptung“ sage ich deswegen, denn das Ganze geht zurück auf mal wieder eine mediale Äußerung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten, der das gegenüber dpa Ende Mai 2021 so erklärt hat. Das griff dann die CDU auf, um im Juni 2021 uns diesen Untersuchungsausschuss hier im Thüringer Landtag zu bescheren.

Am Ende war der Untersuchungsausschuss vor allem eines, nämlich eine kostenfreie Weiterbildung für die CDU bzw. die Mitglieder der CDU, die in diesem Untersuchungsausschuss saßen und darüber endlich mal erfahren haben, wie tief, wie weit, wie breit, welche Formen dieser rechten und extrem rechten Strukturen, antisemitischer Bewegungen, Verschwörungsinszenierungen und Ähnliches, weitere Reichsbürger es hier in Thüringen gibt.

„Kostenfreie Weiterbildung“ sage ich auch deswegen, weil wir eine Vielzahl von Expertinnen, Sachverständigen angehört haben, die Koryphäen auf ihrem Gebiet sind. Das, was hier zum Teil durch die extrem rechte Partei in ihrem Sondervotum dargestellt wurde, ist am Ende nichts als der Versuch, diese Sachverständigen zu diskreditieren, die uns großartige Informationen zur Verfügung gestellt und uns im Übrigen auch sehr deutlich gemacht haben, dass der Antisemitismus eben nicht auf eine Struktur beschränkt ist. Nur mal so – Klammer auf –: Wir haben das nie behauptet, dass der Antisemitismus nur auf eine politische Struktur beschränkt ist, wir haben immer gesagt, dass Antisemitismus in seiner Gesamtheit überall und jederzeit ein Problem ist und man dagegen auch vorgehen muss.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben zahlreiche Belege für rechtsterroristische Strukturen gefunden bzw. erneut bestätigt bekommen, die so im Untersuchungsausschuss auch zum Teil deswegen, weil die Taten nach dem Untersuchungsausschusszeitraum lagen, gar nicht konkreter behandelt werden konnten. Das ist einer der Gründe, warum wir dafür plädieren, in der kommenden Legislatur einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus einzurichten, weil es notwendig ist, herauszufinden, was ist denn in Thüringen los, dass bei so gut wie jeder bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme gegen rechtsterroristische Strukturen hier in Thüringen die Maßnahmen mit stattfinden, hier unter anderem Nazistrukturen ausgehoben werden, die planen, Waffen zu beschaffen, die teils schon Waffen herstellen und die unter anderem bereits ganz konkrete Tötungsabsichten gegen vermeintliche oder auch wirkliche politische Gegner haben.

Wir sagen, es kann nicht sein, dass wir das einfach so hinnehmen, anstelle uns damit gezielt konsequent auseinanderzusetzen und das vor allem auch deswegen, weil es kein adäquates Vorgehen der zuständigen Sicherheitsbehörden gibt, bis heute nicht.

Das sage ich auch deswegen, weil hier unter anderem „Knockout 51“ erwähnt wurde. Vorhin, als es um die Parlamentarische Kontrollkommission ging, wurde plötzlich die Artgemeinschaft erwähnt. „Knockout 51“ konnte über Jahre machen, was sie wollten. Warnungen von Antifaschistinnen sind nicht ernst genommen worden. Gegen „Knockout 51“ wurde erst dann vorgegangen, als das Bundeskriminalamt, Generalbundesanwaltschaft sich eingeschaltet hat. Hier in Thüringen hat man sie gewähren lassen. Mit allen Konsequenzen, die dazugehören, mit Bedrohungen, mit Übergriffen, mit verletzten Menschen in Eisenach, die sich antifaschistisch engagieren.

So will ich an der Stelle ganz klar sagen: ein riesengroßes Dankeschön an die antifaschistischen Strukturen, die durchhalten, trotzdem sie viel zu selten Unterstützung erfahren,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oftmals eben auch mitbekommen, dass diejenigen, die zuständig wären, extrem rechte Gewalt zurückzudrängen, dies nicht machen, sondern eher in eine Art Zuschauermodus verfallen. Das ist zumindest das, was man bei „Knockout 51“ leider feststellen muss. Viel zu spät wurde eingegriffen. Viel zu spät wurden die konkreten Personen dann auch in Haft genommen.

Ich will mich in einem Punkt – nein, in mehreren Punkten, aber in einem Punkt konkret – Herrn Walk anschließen: Uns wurden die Akten, die wir benötigt hätten, insbesondere durch das Innenministerium nicht geliefert. Die Akten wurden uns unter anderem deswegen nicht geliefert, weil im Gegensatz zum Bundeskriminalamt das Thüringer Innenministerium der Auffassung war, dass bestimmte Akten zu Thorsten Heise, dem Spiritus Rector der extrem rechten Szene, Combat 18, Blood & Honour, arische Bruderschaft, ich weiß gar nicht, was ich noch alles erwähnen muss, nicht vom Untersuchungsausschussauftrag gedeckt wären. Bei Thorsten Heise nicht gedeckt! Das Bundeskriminalamt sagt, ja, sie stellen die uns zur Verfügung, wir können die haben. Thüringen sagt, nein, ihr kriegt die nicht. Und an der Stelle sage ich, das war definitiv eine Behinderung der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss. Das ist etwas, was wir so zurückweisen und ehrlicherweise auch sagen müssen. Es hat nichts mit Aufklärung zu tun, es hat nichts damit zu tun, was man gern nach außen erklärt, man würde so aktiv und engagiert gegen rechts vorgehen, wenn man dann die Akten nicht zur Verfügung stellt.

Ein letzter Punkt: Leider hat die CDU gemeinsam mit der AfD durchgesetzt, dass im Abschlussbericht keine Namen mehr erwähnt werden. Und so wird nicht mehr daran erinnert, dass Dr. Walter Lübcke ermordet wurde, sondern es wird jetzt erwähnt, dass Dr. 3.120 ermordet wurde. Ich glaube, dass es absolut nicht okay ist, Menschen mit Namen auszustatten. Ich glaube, es wäre wichtig, gerade im Hinblick auf Opfer rechte und rassistische Gewalt zu benennen. Genauso wäre es aber wichtig, wenn man Nazis benennt, insbesondere, wenn sie solche Führungspersonen sind wie Thorsten Heise, der im Übrigen im Abschlussbericht dann auch eine Kennzahl bekommen hat, nämlich die 189. Wir benennen Nazis weiterhin und wir werden dies auch in der kommenden Legislatur machen, hoffentlich in einem Untersuchungsausschuss. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und auch am Livestream! Ich will vorab – Es ist ein bisschen anstrengend, dass man immer im Nachgang, wenn jemand von der AfD geredet hat, erst mal Redezeit dafür aufbrauchen muss, die Fake News richtigzustellen. Das ist etwas, was zunehmend zu einem Problem wird, aber ich halte es trotzdem für notwendig, das zu machen. Der Abgeordnete der AfD, der gerade hier vorne gesprochen hat, hat erklärt,

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Er hat einen Namen!)

dass ihre Kandidierendenlisten so niedrig seien und dass so wenige bei ihnen kandidieren würden. Ich will es ganz kurz mal mit Fakten unterlegen. 2019 kandidierten 591 für die AfD zu den Kommunalwahlen hier in Thüringen. 2024 kandidierten 1.122 Kandidierende für die AfD hier zu den Kommunalwahlen in Thüringen. Ja, zwischen 591 und 1.122 kann man garantiert die Behauptung aufstellen,

(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Jetzt sagen Sie es mal für die anderen Parteien!)

dass es eine Minimierung wäre und dass sich jetzt viel weniger trauen würden, zu kandidieren. Wenn man aber mit Wissenschaft rangeht – und ich glaube, Wissenschaft ist etwas, woran sich zumindest die demokratischen Fraktionen noch orientieren – ist relativ klar,

(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Und Sie reden von Fake News? Sie reden von Fake News!)

dass zwischen 591 und 1.122 ein enormer Aufwuchs ist und eben genau keine Minimierung. Genau, Mathematik, einfachste Mathematik.

(Unruhe AfD)

Ich will zu dem Antrag sprechen. Der Ursprungsantrag, den die FDP vorgelegt hat, ist in mehreren Runden überarbeitet worden, und da hat Rot-Rot-Grün sehr stark auch mitgearbeitet und mit umformuliert und Verbesserungen hineingetragen. Eine Sache ist uns leider nicht gelungen. Wir hätten gern – und das sage ich auch ganz ehrlich hier vorne – die Begrifflichkeit „Extremismus“ aus diesem Antrag entfernt, und das deswegen, weil „Extremismus“ eine falsche Analyse beinhaltet. Wir hatten unterschiedliche alternative Varianten vorgeschlagen, unter anderem „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. „Extremismus“ trifft nämlich nicht das, was gemeint ist und wogegen auch vorgegangen werden soll. Nichtsdestotrotz werden wir heute hier dem Antrag zustimmen. Das auch unter anderem deswegen, weil in diesem Antrag a) die Landesregierung aufgefordert wird, entsprechende Analysen vorzulegen und entsprechende Zahlen auch beizubringen und zum zweiten – was ich enorm wichtig finde –: Wir haben nicht nur Beratungsstellen im Internet von der Körperstiftung, sondern wir haben vor allem hier in Thüringen etwas, was viele Bundesländer noch nicht haben: Wir haben nämlich eine Beratungsstelle gegen Hate Speech. Die ist extra geschaffen worden aufgrund der zunehmenden verbalen Angriffe, die nicht nur auf kommunale Mandatsträger, sondern auch auf andere Menschen, die sich hier in Thüringen engagieren, stattfinden, und die dabei dringend Beratung und Unterstützung brauchen. Es ist total gut, dass in diesem Antrag drinsteht, dass die Beratungsstelle gegen Hate Speech verstetigt werden soll und das auch überjährig geschehen soll. Eine zweite Sache, da hier der vorherige Redner von der AfD davon gesprochen hat, dass es Outingaktionen in Erfurt gegeben hätte und im Nachgang zu Übergriffen gekommen wäre – dem ist nicht so. Das ist auch im Untersuchungsausschuss 7/3 festgestellt worden. Es gab in dem Stadtteil in Erfurt zunehmend Übergriffe einer neuen rechten Struktur und es sind dort unter anderem migrantische Ladeninhaberinnen und Ladeninhaber, aber genauso auch Anwohnerinnen und Anwohner informiert worden, dass es einen neuen Treffpunkt der rechten Szene in ihrem Stadtteil gibt. Wenn die AfD das als Outingaktion bezeichnen will, soll sie das tun. Ich sage, das war eine ganz konkrete Schutzmaßnahme, damit Menschen eben wissen, dass in ihrem Stadtteil eine Bedrohungssituation für sie besteht

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das steht die Quelle!)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sitzt sie!)

und dass sie eben dann auch die Möglichkeit haben, sich entsprechend zu schützen. Ich finde es genauso schwierig, wenn der vorherige Redner hier am Pult verbreitet, es hätte einen Angriff auf einen weiteren AfDler gegeben und wissenschaft-, strafrechtlich durch ein Ermittlungsverfahren schon seit Dezember 2023 festgestellt wurde – sowohl durch ein Gutachten als auch durch entsprechende Ermittlungen –, dass es eben keine Anhaltspunkte dafür gegeben hat, dass es einen Angriff, einen Übergriff oder Ähnliches mehr gab, dass auch durch das medizinische Gutachten festgestellt wurde, dass es sich dabei vermutlich um eine Pinnnadel handelt. Alles andere würde nämlich ganz anders in den entsprechenden Studien aussehen. Und Sie verbreiten eben weiterhin diese Fake News, diese Falschinformationen und tragen damit auch dazu bei, dass Menschen, wenn es wirklich zu Übergriffen kommt, Ihnen dann gar nicht mehr glauben, weil so viele Falschnachrichten aus Ihren Reihen existieren.

Ich finde eine Sache enorm wichtig. Am Sonnabend hat sich der Mord an Herrn Lübcke zum fünften Mal gejährt. Und Herr Lübcke ist von jemandem ermordet worden, der durch das, was meine Kollegin Madeleine Henfling schon hier vorne am Pult gesagt hatte, mit befeuert wurde, nämlich durch entsprechende Online- und Offline-Hetze, Hassrede, durch entsprechende Erklärungen. Dadurch, dass er markiert als Feindbild in den Raum gestellt wurde und sich dadurch der Täter bzw. die Täter ermutigt gefühlt haben, ihn umzubringen. Und ich will es noch mal erwähnen, weil es leider immer mal wieder vergessen wird. Dieser Täter hatte Verbindungen zur Thüringer AfD. Er hat unter anderem Geld an sie gespendet, war bei ihren Demonstrationen anwesend und hat auch für andere AfD-Strukturen im Wahlkampf mitgeholfen.

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das haben wir alles vorher gewusst, nicht wahr?)

Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat. Und ich finde es enorm wichtig, das immer wieder klarzumachen. Es ist weder Teil eines ehrenamtlichen Mandats, noch eines hauptamtlichen Mandats. Bedroht zu werden, gehört nicht dazu. Und ich sage das auch deswegen, weil ich mittlerweile seit über acht Jahren, glaube ich, nicht mehr anzeige. Ein Grund, dass ich nicht mehr anzeige, sind die kontinuierlichen Einstellungen, die es in Thüringen gibt sowohl schon innerhalb des Ermittlungsverfahrens als auch Einstellungen, die vor Gericht geschehen.

Ich weiß, dass das nicht nur bei mir so der Fall war, sondern dass das auch bei anderen der Fall ist. Und ich glaube, dass es neben allem, was jetzt Richtiges in diesem Antrag steht, notwendig wird, sich hier damit zu beschäftigen, inwieweit Ermittlungs- und Justizbehörden adäquat ausgestattet sind, um, wenn es zu entsprechenden Übergriffen kommt – und die Übergriffe gehen nicht erst dann los, wenn jemand blutet, sondern das geschieht schon vorher –, auch einschreiten zu können.

Was ich mit „das geschieht schon vorher“ meine, ist, wenn Sie kontinuierlich Bedrohungen ausgesetzt sind, Drohbriefe erhalten, Droh-Mails erhalten, Anrufe erhalten oder einer der Chefs von Combat 18 bei Ihnen zu Hause auftaucht und ein Video darüber dreht, um klarzumachen, dass er weiß, wo Sie wohnen. Dann reichen die bisherigen Ansätze, die hier in Thüringen verfolgt werden, leider nicht aus, um dagegen vorzugehen. Aber, es reichen auch die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht aus, um dagegen vorzugehen. Und was ich mir wünschen würde, und zwar übrigens gar nicht für mich, sondern für diejenigen, die das ehrenamtlich ausüben, die sich engagieren für diese Demokratie, ist, dass sie ernst genommen werden in den Ängsten, die sie haben, dass sie ernst genommen werden, wenn sie davon sprechen, dass sie eingeschüchtert werden, dass es Solidarisierung mit ihnen gibt und dass wir Botschaftstaten – und solche Einschüchterungen und Bedrohungen sind Botschaftstaten – ernst nehmen und dagegen vorgehen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die individuellen Folgen solcher kontinuierlichen Bedrohungen können so belastend sein, dass Menschen sich dann eben entscheiden, sich zurückzuziehen aus ihrem kommunalen Mandat, dass sie ehrenamtlich ausüben, aus ihrem Verein, in dem sie sich engagieren oder eben auch aufhören und sich zurückziehen aus der Debatte. Und ich glaube, da ist die Fraktion, die hier rechts außen sitzt, entscheidender Faktor, dass Menschen sich entschieden haben, nicht mehr aktiv zu sein in dieser Demokratie, weil ihre Daten kursieren, weil sie auf Feindeslisten stehen und weil sie leider mittlerweile wissen, was das im schlimmsten Fall bedeuten kann. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer und Zuhörer/-innen, ich will ganz kurz zwei Sachen sagen. Ich bekomme das schon seit ein paar Jahren mit oder auch schon länger als zehn Jahre: Schulsozialarbeit ist das Thema. Schulsozialarbeit ist auch ein enorm wichtiges Thema, auch die Ausstattung von Schulsozialarbeit, das stellt niemand infrage. Was ich vermisse, ist eine adäquate Gleichbehandlung im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Das ist leider auch hier jetzt der Fall. Es gibt eine kleine Aufstockung, um die Tarifsteigerungen aufzugreifen, aufzufangen, die im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit anfallen. Wenn man die beiden Programme nebeneinanderlegt – also das Landesprogramm Schulsozialarbeit, gesetzlich verankert, und die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ –, wenn man die nebeneinanderlegt, sieht man eine enorme Differenz in der finanziellen Ausstattung. Es ist hier von vielen gesprochen worden, dass es gerade im präventiven Bereich Unterstützung braucht. Wenn ich mir den CDU-Antrag hier anschaue – ich habe jetzt versucht, ihn schnell zu überfliegen – und das Wenige, was Herr Kowalleck dazu gesagt hat, es wird ja unter anderem gefordert, dass im Bereich Medienkompetenz gestärkt werden muss. Das ist richtig. Aber im Bereich Medienkompetenz stärken an erster Stelle die Projekte und Strukturen der offenen Kinder- und Jugendamt. Und die brauchen dann auch finanzielle Unterstützung. Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion wird davon gesprochen, eine bedarfsgerechte Ausstattung der Schulsozialarbeit zu erhalten und zu schaffen. Grundsätzlich total richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass es eine ähnliche Formulierung hinsichtlich der bedarfsgerechten Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit gibt, weil da an mehreren Stellen in Thüringen leider noch nicht das erreicht ist, was zumindest auch aus Perspektive derjenigen, die in dem Bereich arbeiten – also von Trägern unter anderem, aber auch von Expertinnen – finanziell abzusichern ist. Da würde ich mir auch wünschen, dass man künftig, wenn man über Schulsozialarbeit spricht, das nicht von der offenen Kinder- und Jugendarbeit trennt, sondern dass man die Jugendhilfe in ihren unterschiedlichen Ausprägungen auch zusammendenkt. Das ist, glaube ich, insbesondere auch nach der Coronazeit etwas, was für Kinder und Jugendliche enorm wichtig ist, nämlich an unterschiedlichen Stellen aufzufangen, an unterschiedlichen Stellen zu unterstützen, und dazu gehört auch die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit.

Ich will auf ein letztes Beispiel eingehen, ausgehend von dem Antrag der CDU; Kollegin Astrid Rothe-Beinlich hat ja schon gesagt, dass wir uns dazu enthalten. Ich stimme definitiv auch Frau Baum zu, was die Vorratsdatenspeicherung anbelangt. Ich will noch eine zweite Sache sagen, die sich ein Stück weit widerspricht. Unter II. wird die Landesregierung unter Punkt 5. aufgefordert, „die Mittel für die Örtliche Jugendförderung im Haushalt zweckgerichtet zur Stärkung der Kinder- und Jugendschutzdienste zu erhöhen“. Das kann man machen, das ist auch richtig, Kinder- und Jugendschutzdienste entsprechend zu finanzieren. Nur: Das ist eben etwas Ausschließendes. Dafür wird erhöht, nicht für andere Bereiche, die über die örtliche Jugendförderung finanziert werden. Dann fordern Sie aber unter Punkt 7., auch in II., „Maßnahmen zu verstärken und diese“ – da ist irgendwas sprachlich falsch – „[an] aktuelle Herausforderungen anzupassen, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken“. Noch mal: Das machen an erster Stelle die Projekte, die Träger im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit. Es gibt in mehreren Regionen in Thüringen mittlerweile sogenannte Net-Pad-Teams, Net-Pad-Projekte, das heißt, wo sich Sozialarbeiter/-innen mit einer spezifischen Kompetenz im Bereich der Netzpolitik zusammenfinden und eben auch versuchen, adäquate Angebote für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und die auch durchführen. Die entwickeln die nicht nur, die machen die dann auch. An der Stelle von mir wirklich ein Appell: Vergessen Sie, gerade wenn es darum geht, bedarfsgerecht auszustatten, wenn es darum geht zu stärken – und das ist notwendig –, bitte nicht die offene Kinder- und Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit! Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen! Meine Kollegin Madeleine Henfling hatte gerade schon ein paar Punkte benannt. Ich will – auch wenn es mir so vorkommt, als ob wir das zum zweiten, zum dritten, zum vierten, zum fünften Mal hier machen müssen, weil es vermutlich nicht durchdringt bei denjenigen, die hier heute diesen Entschließungsantrag vorgelegt haben – noch mal auf Fakten und Daten verweisen, die es zu dem Thema „Arbeitsaufnahme und Arbeitsmöglichkeiten“ und den Gründen, warum es in Deutschland so viel weniger Menschen aus der Ukraine sind, die hier arbeiten, als in anderen europäischen Ländern, ausführen. Es gibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung – herzlichen Dank an der Stelle –, die vergleichend versucht, einmal darzustellen, wie sind denn die Arbeitsverhältnisse von Ukrainerinnen unter anderem in Deutschland, Polen, Tschechien, der Slowakei, Italien, Großbritannien und dann beispielsweise auch noch in Dänemark und – ich meine – auch in Schweden. Und ja, es ist richtig, dass in anderen europäischen Ländern Ukrainerinnen in einem viel höheren Maße bereits in Arbeit sind. Ich glaube, 78 Prozent der geflüchteten Ukrainerinnen in Dänemark arbeiten. In Polen und in Tschechien sind es ca. zwei Drittel. Sie hatten jetzt, glaube ich, nur auf Polen verwiesen. Aber auch in Großbritannien, Italien und der Slowakei sind es über 50 Prozent. In Deutschland hingegen sind es um einiges weniger. Die Gründe dafür können nicht und liegen nicht – das führt diese Studie aus – an dem Thema „Sozialleistungen“ oder wie Sie es bevorzugen, Sie wollen ja die Abschaffung, liegen. Warum das so ist, will ich Ihnen jetzt ein weiteres Mal erklären. Ich meine, ich habe das schon mal im Dezember gemacht und ich habe es auch schon mal im November gemacht. Hintergrund, warum diese Logik in Ihrem Entschließungsantrag nicht passen kann, ist, dass sowohl in Dänemark, aber auch in Schweden und in den Niederlanden entsprechende Sozialleistungen gezahlt werden. Trotzdem sind dort – ich hatte es gerade erwähnt –, in Dänemark 78 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Arbeit. Die bekommen in Dänemark ähnlich hohe Leistungen wie hier in Deutschland. Anstelle sich jetzt zu fragen, warum das so ist, oder auch mal entsprechende Studien zur Kenntnis zu nehmen – wie gesagt, ich hatte es Ihnen schon mal dargestellt –, gehen Sie wieder auf diese einfache und am Ende an rassistische Ressentiments andockende CDU-Logik – das ist ja nicht mal wirklich eine Logik, sondern das ist eine CDU-Logik – und versuchen, mindestens im rechtsoffenen Raum sozusagen Stimmen zu fangen, indem Sie erklären: Ja, die arbeiten deswegen nicht, weil die hier so viel Grundsicherung bekommen. Das stimmt nicht. In Dänemark – wie gesagt –, aber auch in anderen europäischen Ländern bekommen die eine ähnlich hohe Grundsicherung und trotzdem arbeiten 78 Prozent, zwei Drittel mehr als 50 Prozent.

Hintergrund des Ganzen ist, dass die Möglichkeiten in diesen Ländern, in Arbeit zu kommen, um einiges einfacher sind, um nicht zu sagen, ein sehr niedrigschwelliger Zugang zum Arbeitsmarkt. Das fängt damit an, dass es dort digitalisiert ist und man sozusagen auch alles sofort digital durchführen kann, wenn man als Geflüchteter kommt. Das geht aber damit weiter, dass man als Arzt, Ärztin, als Pflegekraft nicht ein teils anderthalb Jahre dauerndes Berufsanerkennungsverfahren durchlaufen muss, sondern in den Krankenhäusern oder auch in entsprechenden Praxen angestellt werden kann.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist in Deutschland auch möglich!)

Es gibt zum Teil ein sehr lange währendes Berufsanerkennungsverfahren. Sie dürfen nicht davon ausgehen, Herr Montag, dass alle, die im Krieg flüchten, sofort eins zu eins ihre perfekten Bewerbungsunterlagen gestapelt, übersetzt und notariell beglaubigt bei sich haben. Da funktioniert es in anderen Ländern einfach besser. Das hat was mit der Digitalisierung zu tun, das hat aber auch was damit zu tun, dass diese Länder verstanden haben, Zuwanderungsland und Einwanderungsland zu sein und Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen in die Länder kommen – sei es, weil sie fliehen, oder sei es, weil sie dort arbeiten wollen –, ganz anders aufgenommen und ganz anders empfangen werden.

Ich fände es gut, wenn Sie die Zahlen, die Sie hier verbreiten, zumindest vorher noch mal gegenprüfen. Weil auch die Zahl, die Sie verbreitet haben, Herr Schard, dass 19 Prozent arbeiten würden, stimmt nicht. Es gibt aktuelle Studien von der Bundesagentur für Arbeit, es gibt aber auch aktuelle Studien, die von Instituten veröffentlicht wurden. Ich nehme jetzt mal die von der Bundesagentur für Arbeit: Mindestens 21 Prozent arbeiten. Hinzukommt, dass von den 636.000 ukrainischen Menschen, die im Januar 2024 in der Grundsicherung waren, 124.000 aktuell in Sprachkursen, Integrationskursen sind, diese voraussichtlich im Sommer 2024 abschließen werden. Der Rest wird vermutlich … Andersrum: Dreiviertel werden voraussichtlich im Sommer abschließen, der Rest dann spätestens Anfang des Jahres 2025.

Und was Sie auch immer wieder unterschätzen: 40 Prozent der hier nach Deutschland gekommenen Menschen aus der Ukraine sind alleinerziehende Frauen mit Kindern. Ich glaube, auch da sollte man die besondere Situation von Frauen berücksichtigen – Frau Henfling hat gesagt –, deren Männer im Krieg kämpfen, bei einigen sind die Männer auch im Krieg gestorben, bei einigen haben die Kinder eine sehr hohe Traumatisierung und benötigen eine besondere Aufmerksamkeit, eine besondere Pflege, einen besonderen Schutz und Sicherheit unter anderem durch die noch lebende Mutter. Ich glaube, das sollte man alles mit bedenken.

Das machen Sie nicht. Sie gehen in Ihrem Antrag auch ehrlicherweise an keiner Stelle auf die von mir gerade erneut dargestellten Daten und Fakten ein, sondern handeln und agieren erneut mit diesen rassistischen Ressentiments im Hinblick auf die Abschaffung des Grunderwerbs für die Geflüchteten aus der Ukraine.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Henfling hat es gesagt, ich kann mich da nur anschließen: Auch wir wollen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das wäre die richtige Maßgabe, genauso wie es eine weitere richtige Maßgabe wäre, endlich mal dahin zu kommen, dass Leute hier in Deutschland einfach unkompliziert in Arbeitsverhältnisse kommen.

Und dann ein weiterer entscheidender Punkt: Deutschland setzt darauf, dass Sprache eine entscheidende Zugangsvoraussetzung ist, nicht nur, um arbeiten zu können, sondern auch, um sich integrieren zu können. Die Sprachkurse und die Integrationskurse sind voll. Sie sind so voll, dass es Menschen gibt, denen jetzt schon gesagt wird, dass sie erst im nächsten Jahr im Sommer einen Sprach- bzw. Integrationskurs beginnen können. Anstelle sich daran zu machen und beispielsweise auch im Thüringer Landeshaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, nehme ich von Ihnen nur eins wahr – und das dockt dann an Ihre Aktuelle Stunde am Mittwoch an –: ein kontinuierliches, immerwährendes geäußertes Misstrauen gegenüber Menschen aus anderen Ländern, die hierherkommen und an keiner Stelle das, womit Sie Ihre Aktuelle Stunde überschrieben hatten, nämlich Solidarität. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen sowohl auf der Tribüne als auch am Livestream, liebe Präsidentin! Ich betone das hier so, weil ich als Berichterstatter angekündigt wurde und deswegen verwende ich jetzt kontinuierlich die weibliche Form, wenn sozusagen auf der Drucksache die männliche für mich verwendet wurde.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin vom Innen- und Kommunalausschuss als Berichterstatterin beschlossen wurden. Das läuft im Innen- und Kommunalausschuss so, dass, wer nicht da ist, Berichterstatterin wird. Das ist ein Problem, wenn man dann doch mal nebenbei noch einen Paralleltermin hat.

Wir haben am 1. Februar 2024 das Gesetz von Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen bekommen und haben in unserer 55. Sitzung im Februar dazu beraten, eine schriftliche Anhörung beschlossen, insgesamt fünf Anzuhörende dazu gehabt, die Anhörung logischerweise auch ausgewertet und dann in der Sitzung am 7. März den Beschluss gefasst, den Gesetzentwurf heute zur Annahme zu empfehlen. Es lag ein Änderungsantrag der CDU vor, den die CDU in der Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses zurückgezogen hat. Ansonsten würde ich noch – die Präsidentin hat ja vorhin schon die Langform verwendet – den Zuschauerinnen noch erklären, wie die Kurzform dieses Gesetzes ist, nämlich ThürRkwErstG 2024. Ich freue mich auf die Beratung, danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und auch die Zuschauerinnen und diejenigen am Livestream, jetzt hatten wir hier gerade den Versuch des erneuten Sich-als-Opfer-darstellen dieser Rechtsaußenpartei. Ich will an der Stelle mal ein paar Zahlen bringen, weil das ja immer so gern negiert wird von denen. Bundesweit gingen im Jahr 2023 80 Prozent der Angriffe auf Büros und Parteien von demokratischen Fraktionen. Sie stellen sich hier vorn hin und tun so, als ob Sie diejenigen wären, die am meisten und am stärksten und weiß ich nicht was auch immer bedroht wären. Und das als eine Partei, in der Faschisten sind, und zwar nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Mitarbeiterinnen, muss man an der Stelle sagen, und das nicht nur wegen der Recherche, die gestern veröffentlicht wurde,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern zumindest diejenigen, die sich ein bisschen auskennen, wissen ja auch, wer hier im Thüringer Landtag durch diese Partei finanziert und bezahlt wird und wohin diese Personen unter anderem Verbindungen haben und für was die dann wiederum verantwortlich sind. Ich will, um das nicht so im Unkonkreten zu belassen, dann zumindest mal auf zwei, drei Sachen hinweisen. Was immer gern unterschlagen wird, ist, dass der Brandanschlag eine Eskalation in Thüringen ist, eine Eskalationsstufe hier in Thüringen. Aber ich finde, wir dürfen nicht dazu übergehen, zu vergessen, was in den vergangenen Jahren schon passiert ist und was auch schon aus der Saat der AfD und von rechts außen hervorgegangen ist, nämlich Walter Lübcke, der durch einen Neonazi ermordet wurde, der wiederum die Thüringer AfD unterstützt hat, der bei deren Kundgebungen und Demonstrationen war, sich von den Reden hat beschallen lassen und an diese auch Geld gespendet hat. Ich würde darum bitten, dass es uns gelingt, nicht immer wieder alles als eine neue Eskalationsstufe darzustellen, sondern festzuhalten, dass in diesem Land Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, und zwar von der CDU bis hin zur Linkspartei oder auch, um es noch deutlicher zu machen, vom konservativen Spektrum bis hin zu Antifaschistinnen, von diesen Rechtsaußenkreisen angegriffen, verletzt, diskreditiert und eben gegebenenfalls auch getötet und ermordet werden. Ich glaube, wenn uns das gelingt, das zu verstehen, dass es nicht um den einzelnen neuen Fall geht, sondern darum, was diese antifeministischen, rassistischen, antisemitischen und teils eben auch neonazistischen Strukturen anrichten, wozu die AfD mit zu rechnen ist, dann, glaube ich, würde es uns einfacher fallen, auch parteiübergreifend im demokratischen Spektrum die Solidarität zu bekunden, und das nicht nur dann, wenn es die jeweils eigenen Leute, die jeweils eigenen Büros gegebenenfalls trifft, sondern eben immer, wenn im demokratischen Spektrum die Angriffe geschehen.

Ezra – darauf hat meine Kollegin schon hingewiesen – hat im letzten Jahr einen Höchststand von entsprechenden Übergriffen gemeldet. Herr Walk hatte auch schon darauf hingewiesen, meine ich, dass es auch in Thüringen neben den Angriffen, auch die entsprechenden Hassnachrichten, Hasskommentare gibt. Da bin ich sehr froh, dass es uns hier gelungen ist, übrigens als eines der wenigen Bundesländer, die Beratungsstelle gegen Hate Speech im Haushalt zu verankern und mittlerweile auch in diesem Jahr fest zu finanzieren

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass es da von den demokratischen Fraktionen im Übrigen einen gemeinsamen Schulterschluss zumindest in der Frage der Weiterfinanzierung der Beratungsstelle gegen Hate Speech gibt. Und wie notwendig das ist, glaube ich, zeigen auch die zumindest mir bekannt gewordenen Fälle von Personen, die sich dort hingewendet haben, dass mittlerweile auch Elly – so heißt die Beratungsstelle – an die Grenzen gerät, was sie noch stemmen können mit dem Personal. Dass es aber gebraucht wird, ist, glaube ich, uns allen, die im demokratischen Spektrum engagiert und unterwegs sind, enorm bekannt. Ich glaube, wir alle verteidigen das auch und setzen uns auch weiterhin dafür ein. Es ist übrigens nicht so – auch darauf haben die Kolleginnen uns schon hingewiesen –, dass es ein Novum ist und neu ist, sondern es ist in den vergangenen Jahren häufiger passiert, im Übrigen auch durch ein AfD-Kreisvorstandsmitglied, das an ein Büro mit Sprühfarbe sprühte „Juden – Feinde“, also im Sinne von sind Feinde, oder auch „Linksextreme Schlampe“. All das ist Teil dieser Partei, die hier sitzt, und, ich glaube, dass es enorm notwendig ist, dass wir uns gemeinsam gegen derartige Übergriffe und Angriffe, nicht nur auf Landtagsabgeordnete, sondern insbesondere auf diejenigen, die im ehrenamtlichen Bereich engagiert sind, zusammentun und auch gemeinsam dagegen vorgehen, und das vor allem deswegen, weil es sonst nur eine Frage der Zeit ist, bis in Thüringen Menschen auch verletzt werden und nicht mehr nur Scheiben zerstört werden. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, als Allererstes, wenn es darum geht, man müsse der Solidargemeinschaft etwas zurückgeben: Ich glaube, lassen Sie uns mal anfangen, dann an der Stelle vielleicht über Steuerhinterziehung zu sprechen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da gehen nämlich jährlich Milliarden verloren, mit denen übrigens sehr viel auch finanziert werden könnte. Vielleicht können wir ja auch darüber mal ins Gespräch kommen. Aber ich ahne, dass das nicht so im Interesse der FDP ist, da auch zu versuchen, stärker dagegen vorzugehen, weil es gegebenenfalls die eigenen Leute treffen könnte.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Das sind doch nur Vorurteile!)

Zum Antrag der CDU …

(Unruhe Gruppe der FDP)

Ich mag das immer – für Sie auf der Tribüne –, das ist immer herrlich, wenn Frauen vorn stehen, fangen die Männer an, sofort in den Widerspruch zu gehen, weil sie es nicht gewohnt sind in ihrem Alltag, dass Frauen in den Widerspruch gehen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt eine Aktuelle Stunde der CDU vor. Ich muss als Erstes sagen, es ist ein Missbrauch des Wortes „Solidarität“, was Sie hier mit dieser Aktuellen Stunde heute vorlegen. Im freundlichsten Sinne könnte ich Ihnen noch unterstellen, dass Sie einfach keine Ahnung haben, was Solidarität ist, gemessen daran, was Sie in Ihrer Aktuellen Stunde hier dazu formulieren, und will – da ich davon ausgehe, dass das so ist und Sie einfach keine Ahnung haben – Ihnen mal ganz kurz rübergeben, was unter Solidarität verstanden wird, nämlich Zusammengehörigkeit – wird aus Ihrer Aktuellen Stunde und auch aus Ihrer Rede an keiner Stelle deutlich, sondern eher wird deutlich, dass Sie grundsätzlich Menschen, die hierher fliehen, misstrauen und deswegen diesen Menschen mit entsprechenden Pflichten, Zwängen, Kürzungen oder eben auch Unterstellungen, die teils dann auch sehr eng an das andocken, was von der rassistischen Partei hier rechts außen kommt, mit formulieren.

(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das sind Unterstellungen!)

„Solidarität“ heißt auch, gegen Vereinzelung vorzugehen. „Solidarität“ heißt gegenseitige Unterstützung, Rücksichtnahme, auch wenn sich dadurch kein eigener Vorteil ergibt, und steht unter anderem für ein unbedingtes Zusammenhalten aufgrund gleicher Anschauung und Ziele. Ich unterstelle, dass das an keiner Stelle mit Ihrer Aktuellen Stunde heute hier gemeint, gefordert und gewollt ist, will aber darauf hinweisen, dass Strukturen, die in unserer Gesellschaft sehr deutlich für Solidarität stehen, wie beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch die PARITÄT sich sehr deutlich zu dieser Arbeitspflicht, verbunden mit entsprechenden Kürzungen, verhalten haben. Die sagen nämlich unter anderem – Beispiel Deutscher Gewerkschaftsbund –: 1. Der extrem Rechten gräbt man das Wasser nicht ab, indem man ihre rassistischen Vorurteile bedient.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2. Das ist schäbig, menschenverachtend und schadet unserer Demokratie. 3. Stattdessen müssen Hürden weg, die Geflüchteten den Zugang zu guter Arbeit versperren.

(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wir wenden Gesetze nicht an, die …!)

Ich will es aber auch an einer anderen Stelle – nämlich der Sozialverband VDK hat erklärt: „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten“, sagte die VDK-Präsidentin. Die eigentliche Herausforderung sei nämlich, die Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Das, übrigens, sagt in ähnlicher Form auch der Gemeinde- und Städtebund. Und da frage ich mich, an welcher Stelle Sie überhaupt noch auf das hören, was aus der Gesellschaft von entsprechenden Strukturen, aber auch von Wissenschaftlern geäußert wird, denn Wissenschaftler, die Studien durchgeführt haben, sagen ganz klar, diese Pflicht zu diesen 80-Cent-Jobs – ich weiß gar nicht, wie man die nennen soll – führt eher dazu, dass die Leute nicht in originäre Arbeitsverhältnisse kommen, dass sie weniger gut die deutsche Sprache lernen, dass das, was eigentlich das Ziel sein sollte …

(Unruhe CDU)

Meine Güte, diese Männer, die nie zuhören können, sind wirklich eine Herausforderung, aber die stehe ich durch, gar kein Problem.

(Beifall DIE LINKE)

Die Studien sagen, dass das eben nicht dazu führt, dass man besser in normale Arbeitsverhältnisse kommt. Und was eigentlich notwendig wäre, wäre, die Arbeitsverbote für Geflüchtete aufzuheben, weil, die absolute Mehrheit der Geflüchteten will arbeiten, die absolute Mehrheit der Geflüchteten will für sich selber sorgen, die absolute Mehrheit der Geflüchteten will Teil dieser Gesellschaft sein. Wir hindern sie allerdings daran. Wir hindern sie daran mit einer Gesetzgebung aus der Bundesebene – das muss man an der Stelle auch mal Grünen, SPD und FDP sagen. Das ist keine progressive und keine Geflüchteten entgegenkommende Gesetzgebung, sondern es ist eine Verhinderungsgesetzgebung. Wir hindern noch mehr mit derartigen Aktuellen Stunden oder auch Anträgen, wie sie heute hier vorliegen, die am Ende zu nichts anderem führen, als zur Spaltung dieser Gesellschaft beizutragen. Und Spaltung ist das absolute Gegenteil von Solidarität. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream, vielleicht, um es noch mal klar zu machen: Sie haben ja jetzt gerade zwei Reden gehört, die nicht wirklich etwas mit dem zu tun haben, um was es in dem vorliegenden Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün geht. Dazu hat Frau Rothe-Beinlich ganz am Anfang ausgeführt. Wir wollen, dass die Städte hier in Thüringen, die Kommunen, die ukrainische Menschen unterbringen, eben auch die komplette Kostenerstattung erhalten. Dazu muss ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, so wie wir es auch bereits im letzten Jahr gemacht haben. Teil dieses Gesetzes ist es – und da zitiere ich, weil vermutlich unter anderem die Rechtsaußenpartei da nicht wirklich liest –, dass 100 Prozent erstattet werden sollen. 100 Prozent heißt alles! Jetzt kann man sich natürlich hinstellen und sagen: „Alles ist nicht alles!“ Aber wenn 100 Prozent erstattet werden sollen, dafür auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, frage ich mich: Welche Debatte hier eigentlich von Rechtsaußen aufgemacht wird? Nichts anderes als mal wieder zu versuchen dazustellen, dass das Land Thüringen die Kommunen im Stich lassen würde im Hinblick auf die Finanzierung für die Menschen, die aus der Ukraine kommen und aus der Ukraine untergebracht werden. Das ist einfach falsch. Das ist auch unfair. Das ist auch unfair gegenüber den Kommunen, die wirklich mit einem großen Engagement seit mittlerweile zwei Jahren fast sich mit darum kümmern, dass die Menschen, die vor Putins Angriffskrieg, der ja dann wiederum teils auch auf Zustimmung aus der Rechtsaußenpartei stößt, hierher fliehen, um sich und ihre Kinder zu schützen.

Hintergrund des Ganzen – und ich glaube, das ist nicht ganz irrelevant, warum sind denn Ukrainer eigentlich in einem Finanzsystem sozusagen, warum sind sie eben genau keine Asylbewerber; das verwechselt ja leider auch die CDU immer mal wieder – ist sogenannte Massenzustrom-Richtlinie, die die Europäische Union verabschiedet hat im März 2022, und mit dieser Massenzustrom-Richtlinie sollte dafür gesorgt werden, dass europaweit Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, untergebracht werden können und eben keine individuelle Einzelfallprüfung stattfindet, weil klar und klar ist, in der Ukraine ist Krieg und die Menschen, die von dort fliehen, da braucht es keine individuelle Prüfung, ob sie sozusagen jetzt den Schutz benötigen, sondern das ist klar, dass sie aufgrund des Angriffskrieges den Schutz bekommen müssen und bekommen sollen.

Davon ausgehend, von dieser Europäischen Massenzustrom-Richtlinie, wurde dann in Deutschland der § 24 Aufenthaltsgesetz entsprechend aktiviert. Der sieht eben vor, dass die Menschen, die hier keinen Asylantrag stellen, sondern die nach dieser EU-Richtlinie in den europäischen Ländern sind, hier nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern sich eine Wohnung suchen können, sofort arbeiten können, aber eben auch Anspruch auf Bürgergeld haben.

Ich glaube, jetzt muss man mehrere Punkte mit beachten und da versucht die Rechtsaußenpartei – und ich muss sagen, leider auch der Entschließungsantrag der CDU – mehrere Punkte zu vermischen. Jetzt wird sozusagen unterstellt, die wollen alle nicht arbeiten und die kommen nur deswegen nach Deutschland, weil hier die Sozialleistungen höher wären als in anderen europäischen Ländern. Dann wird dazu noch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung angeblich zitiert. Ich sage „angeblich“, weil das, was hier gerade vorne am Pult gesagt wurde, ist einfach eine Lüge, eine richtige Lüge!

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Diese Studie stellt nicht fest, dass die Leute aufgrund der Sozialleistungen, die sie hier erhalten, nach Deutschland kommen, und stellt nicht fest, dass aufgrund der Sozialleistungen, die sie hier bekommen, so wenig arbeiten würden. Sondern die Studie stellt ehrlicherweise genau das Gegenteil fest und sagt nämlich, in anderen europäischen Ländern, darunter Tschechien, Polen, Estland, Litauen, Bulgarien, in Tschechien sind 3,2 Prozent der Bevölkerung aus der Ukraine aktuell, in den anderen von mir gerade benannten Ländern sind es mehr als 2 Prozent, arbeiten richtig viele der Ukrainerinnen und Ukrainer, und die bekommen dort viel weniger Sozialleistungen. Die gehen nicht in diese Länder und die kommen nicht, weil Deutschland so viel Geld geben würde, nein, die gehen in diese Länder auch deswegen, weil sie es dort viel einfacher haben, um arbeiten zu können.

(Beifall DIE LINKE)

Das hat viel mit der Bürokratie, die wir in Deutschland haben, zu tun. Auch das stellt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung fest. Aber das ist dann das klassische Vorgehen dieser Rechtsaußen-Partei: Fakten weglassen, eigene Lügen als vermeintliche Fakten hinzufügen und diese dann unter dem Label der Friedrich-Ebert-Stiftung präsentieren und damit auch noch zu versuchen, der Friedrich-Ebert-Stiftung von hintenherum eine rechte Interpretation, eine Studie mit entsprechend für die AfD verwertbaren rechten Ergebnissen darzustellen. Sorry, aber das ist ein Umgang, das macht man einfach nicht, hätte meine Oma gesagt, und meine Oma war eine der Frauen, die sich immer an solche Grundwerte gehalten hat, dass man eben nicht lügt. Das ist leider hier drüben, rechts außen kontinuierlich der Fall.

Es wird in der Studie dargestellt, dass es unter anderem für Ukrainer in Deutschland viel schwieriger ist, in die Selbstständigkeit zu gehen, zum Beispiel Friseurinnen, die gern einen eigenen Laden aufmachen würden oder auch einen kleinen Imbiss aufmachen würden – allerdings, dass die bürokratischen Hürden so hoch sind, dass es überhaupt keine Möglichkeit gibt, das in Deutschland innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu schaffen. Ich glaube, was immer wieder vergessen wird, ist: Ein Großteil der Menschen aus der Ukraine, die hierhergekommen sind, ist geflohen, unter anderem weil sie ihre Kinder in Sicherheit bringen wollten. Und unter den Kindern sind gar nicht so wenige, die schlimmste Erlebnisse hinter sich haben. Da sind dann die Mütter zum Teil auch damit beschäftigt, erst mal dafür zu sorgen, dass es ihren Kindern wieder gutgeht. Ich habe mehrere solcher Mütter kennengelernt. Wir waren im Spätsommer in mehreren Landkreisen in Thüringen unterwegs, haben dort mit Beschäftigten aus den Behörden gesprochen, mit Sozialarbeiterinnen gesprochen, aber auch mit Menschen in den Unterkünften und mit Leuten aus der Ukraine gesprochen. Für mich ist eine Sache wahnsinnig wichtig im Kopf geblieben, nämlich: Das, was wir zum Teil machen, hat wenig mit den realen Bedarfen der Leute zu tun. Ein Beispiel: Eine Ukrainerin, die tagsüber, wenn ihre Tochter im Kindergarten ist, arbeitet. Die arbeitet in einer Telefonzentrale, spricht fließend Englisch, funktioniert alles. Sie würde aber gern endlich Deutsch lernen, um dann auch höher qualifizierte Jobs annehmen zu können. Sie kann nämlich viel mehr. Das Problem ist, die Sprachkurse, die es hier in Thüringen – aber deutschlandweit, muss man sagen – gerade gibt, sind nicht nur massiv überfüllt, sodass man ewig warten muss, um überhaupt Deutsch lernen zu können – und da finanziert Thüringen schon zusätzlich Sprachkurse –, sondern diese Sprachkurse finden nicht abends statt. Und sie sagt, ich arbeite tagsüber. Abends will ich zu Hause sein bei meiner Tochter. Und da braucht es unbürokratische und – ich sage auch – an der Realität ausgerichtete Lösungen, genauso wie wir dieses bürokratische System minimieren müssen, damit Menschen, die vorhaben, hier a) in ihren alten Jobs zu arbeiten, das auch können – die Berufsanerkennung ist da, glaube ich, ein weiteres Problem –, und damit b) Menschen, die Interesse haben, sich hier selbstständig zu machen, das auch hinbekommen, ohne erst mal anderthalb Jahre mit irgendwelchen Notaren, Rechtsanwälten, was weiß ich was alles, zu verbringen.

Anstatt das aber zu thematisieren, thematisieren CDU und dann folgend die Rechtsaußen-Partei, dass sie alle nur hierherkommen würden, um Deutschland auszunutzen. Das ist nicht der Fall.

(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das hat keiner gesagt!)

Genauso ist die Unterstellung nicht der Fall, dass sie wegen der Sozialleistungen hier wären.

Ich will zwei Sachen noch ganz zum Schluss sagen. Zum Ersten: Es gibt ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, das relativ klar sagt – nicht nur relativ, das sagt es eineindeutig –, die in Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Das sollte sich die CDU mal dick hinter die Ohren schreiben, dass Sie mit Ihren ganzen Anträgen ein Ziel verfolgen, nämlich die Menschenwürde in Klassen einzuteilen. Das werden wir nicht zulassen und das lassen wir auch nicht zu, deswegen lehnen wir Ihren Entschließungsantrag auch ab. Das Zweite: Da die CDU unter anderem darauf abhebt, dass die Bezahlkarte, so wie sie in Greiz eingeführt wurde, in Thüringen eingeführt werden soll – nein, auch das werden wir nicht zulassen, weil, so wie die Bezahlkarte in Greiz eingeführt wurde, ist sie die Umsetzung der Residenzpflicht durch die Hintertür, indem es eine Begrenzung auf Postleitzahlengebiete gibt. Auch das machen wir nicht, denn natürlich haben Menschen, die hierherkommen, das Recht, Freunde, Familienangehörige, wen auch immer, in anderen Landkreisen, anderen Postleitzahlgebieten zu besuchen und dann dort auch mal mit der Karte zahlen zu können oder mit der Karte Geld abheben zu können. Wir stehen für eine humanitäre Asylpolitik. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen hier im Landtag und auch herzlich willkommen an diejenigen, die im Livestream gegebenenfalls zuschauen! Ich möchte zuerst ein großes Dankeschön sagen insbesondere an Astrid Rothe-Beinlich, die hier nicht nur dargestellt hat, warum wir diesen Entwurf eingebracht haben. Wir haben das ja auch Ende letzten Jahres angekündigt, dass wir den einbringen werden, auch im Widerspruch zu dem Gesetzentwurf der CDU. Bereits in der Rede Ende letzten Jahres habe ich darauf hingewiesen, was die Konsequenzen dieses Gesetzentwurfs der CDU wären, nämlich am Ende die Verbringung in Lager von Menschen, die auf der Flucht sind, von Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchen. Das ist auch der Grund, Frau Baum, warum wir keine Möglichkeit sehen, mit dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf der CDU umzugehen, weil darin so eine inhumane Vorstellung davon ist, wie man mit Menschen, die fliehen, umgeht und wie man diese unterbringt, dass wir sagen, da finden wir gar keine Kompromissebene. Denn was ist der Kompromiss von einer am Ende lagerähnlichen Haltung mit Tausenden Menschen in einer Unterkunft? Was soll da ein Kompromissangebot an diejenigen sein, die sich vorstellen, eine humanitäre Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten zu wollen, und eben auch an diesem Ziel arbeiten?

Das ist zumindest das, was wir als Rot-Rot-Grün hier in Thüringen nicht nur vorhaben, sondern ehrlicherweise muss man sagen, wir haben es im Koalitionsvertrag stehen. Und da muss man ganz realistisch festhalten: Leider erfüllt Rot-Rot-Grün den Anspruch nicht. Und auch dafür danke an Astrid Rothe Beinlich für die klaren Worte, auch was Selbstkritik im Umgang mit Geflüchteten hier in Thüringen anbelangt.

(Beifall DIE LINKE)

Weil ich muss noch sagen: Das ist für mich auch nicht vertretbar. Das war es auch schon im letzten Jahr, losgelöst davon, wer jetzt zuständig ist, welches Ministerium den Bereich offiziell innehat oder nicht. Es geht nicht darum, wer an der Spitze steht, sondern es geht, denke ich, auch darum, inwieweit wir in der Lage sind, das, was wir schriftlich festgehalten und als Ziel formuliert haben, auch entsprechend zu füllen, und da haben wir als Rot-Rot-Grün versagt. Und ich glaube, das ist ehrlich, wenn man das auch mal eingesteht und nicht so tut, als ob alles super wäre. So, wie wir gerade mit Geflüchteten in Thüringen umgehen, das erfüllt nicht den Anspruch einer humanitären Unterbringung

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und es erfüllt auch nicht den Anspruch von Menschlichkeit, wie wir uns das vorstellen. Aber wir geben diesen Anspruch nicht auf, und das ist das Entscheidende, Frau Baum, in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf. Wir wollen weiter daran festhalten. Und ich glaube, ein entscheidender Unterschied ist auch, dass wir in der Lage sind, selbstkritisch festzustellen, was in den vergangenen Jahren nicht gut gelaufen ist, an welchen Stellen mehr hätte laufen müssen und was notwendig ist, um den Anspruch, an dem wir festhalten, in die Realität umzusetzen.

Genau deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt und hoffen auch, dass Sie uns dabei unterstützen, ihn an den Migrations- und Justizausschuss zu verweisen, weil wir es für notwendig erachten, dass wir im Migrations- und Justizausschuss nicht nur über den inhumanen Gesetzentwurf der CDU sprechen und sozusagen gar nicht an den Punkt kommen, wo auch mal darüber gesprochen wird, was wäre denn möglich in Thüringen, sondern wir von vornherein nur noch inhumane Flüchtlingspolitik zum Kern haben. Deswegen unsere Bitte explizit an die FDP an der Stelle, uns hier zu unterstützen im Hinblick auf die Ausschussüberweisung. Das würde, denke ich, uns als Rot Rot Grün sehr freuen.

Und es geht nicht darum, zu schieben und dass wir das nicht ernst meinen. Ich finde den Hinweis spannend mit Blick darauf, dass Sie sozusagen kritisch angemerkt haben, dass erst die Umsetzung zum 1. Januar 2025 sein soll. Ganz ehrlich: Wir hätten es gerne auch schon zum 1. Juni, zum 1. Juli, zum 1. August, wann auch immer, so schnell, wie es möglich ist, und dann aber auch so gut, wie es möglich ist. Allerdings ist uns allen, glaube ich, bewusst, dass, wenn wir so einen Antrag im Ausschuss haben – vielleicht auch zum Verständnis für die Zuhörerinnen dort oben –, dann reden nicht nur wir Abgeordneten darüber, sondern dann versuchen wir, Strukturen, Organisationen, Vereine, Initiativen mit zu beteiligen, was die zu dem Gesetzentwurf meinen, wo sie noch Kritik haben, wo sie Fehler sehen, wo sie Verbesserungsvorschläge haben oder wo sie auch sagen, das geht gar nicht, zumindest nicht, wenn man dann das Bundesrecht noch beachtet, oder auch, wenn man andere Punkte noch mit betrachtet. Deswegen dauern solche Gesetzentwürfe bis zur Umsetzung dann leider auch mal länger. Und wir wollten keinen unnötigen Druck reinbringen, auch wenn wir gerne bereit dazu sind, Druck zu machen und Druck zu geben, sondern uns geht es darum, eine gute Politik für Geflüchtete hier in Thüringen umzusetzen.

Und ich will sagen – auch das hatte ich, glaube ich, Ende letzten Jahres schon zum Gesetzentwurf von der CDU mit erklärt und dargestellt –, weil die Kritik kam, man würde oder wir würden nichts für die – in Anführungszeichen – normale Bevölkerung machen – auch da hat Astrid Rothe Beinlich schon zu Recht darauf hingewiesen –: Was ist denn die normale Bevölkerung? Ich würde ja sagen, erst mal gehören alle mit rein. Und natürlich ist es notwendig, für alle und dann insbesondere für die, die benachteiligt sind, entsprechend mehr politische Maßnahmen in die Tat umzusetzen.

Ja, in Deutschland fehlen Sozialwohnungen. Ich hatte Ende letzten Jahres – Herr Schard guckt so, als ob er sich erinnert, da freu ich mich – auf die Studien hingewiesen, die gesagt haben, 600.000 Sozialwohnungen fehlen mindestens in Deutschland. Jetzt gibt es eine neue Zahl von vor knapp einer Woche: 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Und da geht es nicht nur um Wohnungen für Geflüchtete, sondern da geht es um Wohnungen für Menschen, die in Mindestlohnverhältnissen sind, die vielleicht auch aktuell in einem Bürgergeldbezug sind und die sich das Wohnen einfach nicht mehr leisten können. Das hängt auch mit Inflation und Ähnlichem mehr zusammen. Das ist überhaupt nicht die Frage. Aber an der Stelle, wo wir sagen, wir wollen eine humanitäre Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, mit dem Argument zu kommen – und das kam ja von dieser Rechtsaußenpartei hier –, Sie machen ja nichts für die normalen Menschen, ist einfach nur mal wieder das, was Sie ständig und immer wieder versuchen, nämlich den Rassismus in jede Debatte reinzutransportieren,

(Beifall DIE LINKE)

und zwar den Rassismus in Form von Ausspielen von Schwachen gegen Schwache – an der Stelle Geflüchtete als schwache Menschen, aber eben auch Menschen, die wenig Geld haben und Unterstützung beispielsweise bräuchten, um endlich eine gute Wohnung auch bezahlen zu können. Da ist die Voraussetzung, dass entsprechende Investitionsmaßnahmen auf Bundesebene gestartet werden. Und da kann ich dann nur eines sagen: Diejenigen, die es auf Bundesebene immer wieder gefordert haben, auch erst vor wenigen Monaten gefordert haben, das ist die damalige noch Linke-Fraktion, heute die Linke-Gruppe, die ganz klar gesagt hat, es braucht eine Investitionsoffensive,

(Beifall DIE LINKE)

und die braucht es, um eben den unterschiedlichen Problemen im Bereich der Wohnung, im Bereich aber auch Kindergärten, Schulen usw. gerecht zu werden. Das Geld ist da. Es ist nur eine Frage, ob man es entsprechend einsetzt.

An der Stelle muss ich einfach sagen: Herzlichen Dank für das, was auf Bundesebene die Gruppe der Linken macht, die eine Investitionsoffensive fordert, im Gegensatz zu anderen, die eine Abschiebeoffensive fordern. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und liebe Zuschauerinnen am Livestream, ich will jetzt nur kurz reagieren, weil ich noch auf die inhaltliche Rede, die keinen Rassismus enthält, von Herrn Schard warte. Vielleicht warte ich da auch umsonst, weil das, was gerade hier geliefert wurde, dockt so dermaßen an den rassistischen Erzählungen der AfD und von rechts außen an, dass mir wirklich bange wird um das, was uns hier in Deutschland bevorsteht und was sich leider in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter stärkt. Das hat auch was damit zu tun, dass Sie in Ihrem Antrag unter anderem Begrifflichkeiten und Wortphrasen verwenden, die man so eins zu eins auch in Anträgen der Rechtsaußenpartei hätte finden können. Ich würde Sie bitten, das auch mal zur Kenntnis zu nehmen und zu hören und nicht einfach nur abzuwehren.

Ich will auf zwei, drei Punkte eingehen. Als erstes: Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine historische Errungenschaft. Das ist nichts, was man einfach so beliebig entschieden hat. Da geht es unter anderem darum, Menschen zu ermöglichen, sich hier in Deutschland sicher zu fühlen, sich hier in Deutschland auch zuhause zu fühlen, hier in Deutschland auch beteiligt zu sein, ohne parallel aufgeben zu müssen, wo sie herkommen. Ich will das an einem ganz einfachen familiären Beispiel deutlich machen: In meiner Familie sind Menschen, die ursprünglich aus Japan kommen. Die Kinder haben sowohl die deutsche als auch die japanische Staatsangehörigkeit. Sie sagen jetzt: Die müssen sich entscheiden. Sie müssen eine ablegen.

Ich will ein anderes Beispiel bringen, Juden und Jüdinnen: Die haben normalerweise die doppelte Staatsangehörigkeit, die haben die deutsche Staatsangehörigkeit und sie haben die israelische Staatsangehörigkeit. Was Sie mit Ihrem Antrag verlangen, ist, sie haben sich für Deutschland zu entscheiden, sie haben ein klares Bekenntnis zu Deutschland abzugeben, um dadurch „Loyalitätskonflikte zu vermeiden“. Ich zitiere aus Ihrem Antrag. Sie sagen aber auch: „Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit muss auch weiterhin ein Einbürgerungsgrundsatz bleiben.“ Und dann begründen Sie das Ganze unter anderem noch mit Antisemitismus, um das zu vermeiden.

Ich will noch mal darauf verweisen: Ein Großteil der in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen, die hier die deutsche Staatsbürgerschaft haben, hat parallel die israelische Staatsbürgerschaft. Das hat einen historischen Grund.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wollen Sie abschaffen, und Sie wollen die hier lebenden Juden und Jüdinnen dazu zwingen, sich zu entscheiden, entweder die deutsche oder die israelische Staatsbürgerschaft. Allein aufgrund der Geschichte müsste Ihnen eigentlich klar sein, warum es notwendig ist und warum es richtig ist, dass hier lebende Juden und Jüdinnen nicht nur die deutsche, sondern auch die israelische Staatsbürgerschaft haben, eben weil hier in Deutschland die Geschichte gezeigt hat, dass wir nicht in der Lage sind, Juden und Jüdinnen zu schützen, sondern, dass unsere Vorfahren sogar für die Vernichtung der Juden und Jüdinnen verantwortlich sind, und das ja auch versucht haben mit enormem Leid, was bis heute nachwirkt.

Ich will, dass Sie das wissen. Ich will, dass Sie sich das bewusst machen, dass Ihr Antrag genau das mit beinhaltet. Und wenn Sie dann darauf hinweisen, dass das Existenzrecht des israelischen Staats eine grundlegende politische Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland ist, dann ist das eine schöne Phrase, allerdings keine, die auch mit entsprechenden Inhalten gefüllt ist. Das hat nicht nur etwas mit den aktuell stattfindenden Demonstrationen zu tun, von denen, glaube ich, ein großer Teil des Hauses ganz klar sagt, das ist Antisemitismus, der da auf die Straßen getragen wird, das ist Antisemitismus, der sowohl von sich als links erklärenden Personen auf die Straßen getragen wird also auch von Menschen, die zum Teil islamistischen Strukturen zuzurechnen sind, als auch von Personen, die sich selber als Teil der bürgerlichen Mitte Deutschlands verstehen. Das geht nämlich querbeet. Das Problem ist aber, Sie fordern ein Bekenntnis zum Staat Israel ab, und das fordern Sie von einer ganz bestimmten Gruppe ab, die hier nach Deutschland kommt. Verrückterweise sind Sie in den vergangenen Jahren nie auf die Idee gekommen, auch entsprechende Anträge oder entsprechende politische Prozesse einzuleiten, um gegen den Antisemitismus dieser Rechtsaußen-Partei vorzugehen oder auch, um gegen den Antisemitismus von anderen vorzugehen. Da muss ich Sie ganz ernsthaft fragen: Wie ehrlich meinen Sie das eigentlich?

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Geht es Ihnen wirklich darum, dass Antisemitismus in Deutschland versucht wird, soweit, wie es nur geht, zu unterbinden?
 

(Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Natürlich!)

Nein, genau darum geht es Ihnen eben nicht.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist eine Unterstellung!)

Wenn es Ihnen darum gehen würde – ist Wahnsinn. Vielleicht für das Publikum: Herr Schard stand ja gerade hier vorn und meinte, immer dann, wenn geschrien wird, hat man recht, jetzt schreit gerade die CDU,

(Beifall DIE LINKE)

was bedeutet, ich habe einen Treffer versenkt, der Ihnen so richtig wehtut, der Ihnen so richtig wehtut.

(Unruhe CDU)

Ich will Sie darauf hinweisen, dass die reine Erklärung, das reine Bekenntnis, wie Sie es verlangen, zum Existenzrecht Israels, überhaupt keinen Wert hat.

(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Das ist doch Quatsch!)

Und es hat deswegen keinen Wert, weil in Deutschland so dermaßen viele Menschen leben, die als die Weißen, Arischen, wie Sie sie vermutlich gern hätten, hier geboren sind, die Antisemiten sind.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das sind Behauptungen, eine Frechheit ist das! Das ist eine bösartige Unterstellung!)

Das ist keine bösartige Unterstellung, ich weise nur darauf hin, dass es in Deutschland Antisemiten gibt, die Sie nicht erwähnen, die Sie nicht meinen und wo Sie nicht entsprechend vorgehen. Sie meinen, mit einem reinen verbalen Bekenntnis zum Existenzrecht des Staats Israel wäre ja alles erledigt. Ist es eben nicht. Und was machen Sie mit den Antisemiten, die hier geboren sind, die in weiß ich nicht wievielter Generation hier leben, denen es bis heute nicht gelungen ist, sich zur Verantwortung Ihrer Großeltern zu stellen, die ignorieren Sie. Und das machen Sie am Ende – und es tut mir leid, das so feststellen zu müssen, nein, es tut mir nicht leid –, das machen Sie aus einer rassistischen Motivation heraus. Nichts anderes. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, lieber Zuschauerinnen auf der Tribüne und diejenigen, die am Livestream gegebenenfalls noch zuschauen, ich will kurz auf zwei Sachen reagieren. Man muss mit Nazis nicht reden und dazu gibt es im Übrigen auch einen sehr guten Text von Wiglaf Droste, den ich Ihnen allen ans Herz legen will, der darin unter anderem sagt: „Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen. Warum? Haben Sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? Wo liegt der beschworene aufklärerische Wert […]? Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziel täuscht – das Gegenteil ist der Fall: Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen.“ Ich glaube, es wäre wichtig, wenn das an einigen Stellen auch hier in den Fraktionen noch durchdringt, wenn gedacht wird, man könne, man müsse mit Nazis reden. Nein, das hat Frau Rothe-Beinlich gerade schon richtig gesagt, man muss und man sollte nicht mit Nazis reden,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern man sollte jederzeit in Widerspruch zu Nazis gehen, sowohl verbal als auch auf den Straßen, auf den Plätzen und eben auch hier im Parlament.

Es ist gerade von der AfD erklärt worden, dass es so schlimme Transparente gebe, auf denen draufgestanden hätte: AfDler töten. Wenn man sich ein bisschen mit den vergangenen Jahren beschäftigt, kann man nur sagen, das ist keine falsche Aussage. Der Mörder von Herrn Lübcke war ein bekennender AfD-Anhänger, der an die Thüringer AfD Geld gespendet hat,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der mehrfach auf den Demonstrationen der Thüringer AfD hier in Thüringen war. AfDler töten: Ja, unter anderem auch einen sehr engagierten CDU-Menschen, der versucht hat, in Hessen Rückgrat zu bewahren und standzuhalten. „AfDler töten“ ist eine faktische Aussage und keine Behauptung allein an diesen Beispielen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auf zwei Sachen noch hinweisen, weil mir das so ein bisschen wichtig ist. Ich glaube, wir alle, zumindest die Teile der demokratischen Fraktionen, die sich hier geäußert haben, finden diese aktuellen Zusammenkünfte, die Kundgebungen, die Demonstrationen großartig. Und an der Stelle herzlichen Dank, Herr Walk. Ich fand Ihre Rede wirklich gut. Es hat mich gefreut auch von Herrn Bergner. Es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten versuchen zusammenzustehen und trotzdem untereinander noch kritisch zu sein. Weil es nicht darum geht, eine Einheit zu werden, sondern in einem Punkt deutlich zu machen, dass wir eben für eine Demokratie einstehen, währenddessen andere rechts außen nicht nur gegen eine Demokratie einstehen, sondern diese sogar real abschaffen wollen und dazu demokratische Instrumente nutzen möchten.

Es gibt zwei Sachen, die mir immer wieder durch den Kopf gehen. Manchmal braucht es ja dieses i-Tüpfelchen, um auf die Straßen zu gehen. Das kann ich verstehen. Das kann ich akzeptieren. Und parallel denke ich die ganze Zeit, es gab in den vergangenen Jahren ständig i-Tüpfelchen, die allerdings nicht in der Form verstanden oder wahrgenommen und aufgenommen wurden, wie jetzt die Recherche von „Correctiv“. Und weil sich ja auch einige empören über bestimmte Reden, die auf diesen Kundgebungen und Demonstrationen gehalten werden: Das ist wichtig. Das ist wichtig, dass auf diesen Demonstrationen nicht nur im Fokus ist, gegen die Rechtsaußenpartei zu sein, sondern auch deutlich zu machen, an welchen Stellen es noch notwendig ist, Kritik zu üben. Und ja, die üben dann auch Kritik an den einzelnen Fraktionen, an den einzelnen Parteien. Die üben auch Kritik an der Asylpolitik auf Bundesebene. Die üben auch Kritik an dem, was wir hier in Thüringen nicht schaffen im Zuge einer versprochenen humanitären Asylpolitik. Und das ist relevant. Und ich würde darum bitten, dass es uns gelingt, das ernst zu nehmen, was diese Leute sagen. Denn das sind die Leute, die nicht erst jetzt nach der Recherche von „Correctiv“ auf die Straßen und Plätze gehen, sondern das sind die Leute, die zum Teil schon vor Jahren versucht haben zu warnen, laut waren und nicht gehört wurden.

Und dazu gehört das „Antifa-Infoblatt“, die bereits 2015 und 2016 über die AfD berichtet haben. Dazu gehört aber auch der Blog „Thüringen rechts außen“, der u.a. über die Verbindungen von Thüringer AfD-Abgeordneten zu Neonazis berichtet hat, „Der Rechte Rand“, die „Autonome Antifa Freiburg“, das „Lotta Magazin“ und ganz viele andere Gruppen und Initiativen. Ich finde, dass es an der Zeit ist, diese Gruppen endlich ernst zu nehmen

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Und Herr Edelhoff, der heute verurteilt wurde!)

und das, was sie an Recherchen zur Verfügung stellen. Und dass wir denen vielleicht auch mal danke sagen und gerade auch auf solchen Demonstrationen, wo jetzt alle zusammenkommen. Herzlichen Dank an alle antifaschistischen Gruppen hier in Deutschland.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir sind nicht diejenigen, die gemeint sind. Gemeint sind andere Menschen und ich habe in den letzten Tagen mit mehreren von ihnen telefoniert und sie gefragt: Wie geht es euch damit? Wie geht es euch mit der Recherche, aber auch, wie geht es euch oder Ihnen mit der Aktuellen Stunde heute hier durch die AfD im Thüringer Landtag? Bei allen war ein Wort: Angst, tiefe Angst. Ich will etwas aus den Gesprächen – ich durfte die aufzeichnen – hier im Landtag zur Verfügung stellen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir auch erkennen, was so etwas anrichtet, was die AfD hier fordert, in Treffen, seien Sie konspirativ oder öffentlich, bespricht, auf den Straßen und Plätzen seit Jahren deutlich auf den Bühnen sagt: Was soll ich denn noch machen? Ich lebe seit 20 Jahren hier und denke, es wird von Tag zu Tag schlimmer. Ich arbeite, ja, ich zahle Steuern. Aber ist das wichtig? Ich bin ein Mensch. Ich war drei Jahre Flüchtling, ich durfte nichts, rein gar nichts. Diese Zeit hat mich fast kaputtgemacht, psychisch. Die ständige Unsicherheit, nicht zu wissen, wie es weitergeht, nicht zu wissen, ob man bleiben kann, ob man in Sicherheit ist. Dieses Gefühl habe ich wieder. Es ist tief gruselig und es macht mir Angst. Ich bin nie geschützt und es kann immer sein, dass ich vielleicht gehen muss, dass ich auf eine ganz andere brutale Art auch entrechtet und entmenschlicht werde oder werden könnte. Und ja, diese Angst ist schon längst präsent. Aber dadurch bekommt sie natürlich noch mal einen ganz anderen Ausdruck und ein ganz anderes Ausmaß. Auf jeden Fall macht das Angst, ich spüre diese Angst. Ich habe immer gedacht: Okay, Scheiße, selbst wenn die AfD hier regiert, ich habe dann aber einen deutschen Pass, das würde mich beschützen. Ich spüre die Angst nicht nur bei mir, ich spüre sie bei meiner Familie, bei meiner Schwester ganz besonders. Ich spüre sie bei allen Menschen, mit denen ich tagtäglich in Kontakt bin, Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, Menschen aus so vielen verschiedenen Ländern, die mit einer großen Hoffnung und auch nicht nur mit Hoffnung hierhergekommen sind, sondern auch, weil sie gezwungen waren, die Orte, wo sie waren, zu verlassen und weil es für sie keinen Ausweg gab. Das sind Menschen, die sich jeden Tag viel Mühe geben, hier anzukommen, die Sprache zu lernen, einem Job nachzugehen, die diesem Land etwas zurückgeben wollen. Und dann hören sie darüber sprechen, dass Menschen abgeschoben werden sollen und es bleibt ja nicht nur bei den Abschiebungen. Als ich meiner Mutter von dem Geheimtreffen erzählt habe, hat sie mich empört, aber auch entsetzt, aber in irgendeiner Art und Weise auch so schmerzhaft angeschaut. Sie hat aufgegeben, dagegen anzukämpfen. Sie überlegt noch, wie sie sich und uns am besten schützen kann, wenn es so weit kommt, und das ist nur noch absurd. Ich bin Arzt, ich komme aus Syrien. Ich weiß, dass meine Mutter, meine Frau, meine Kinder und ich gemeint sind. Ich dachte, ich bin hier zuhause. Meine Kinder gehen hier in die Schule und den Kindergarten. Aber die Angst um sie wird von Tag zu Tag größer. Ein Zuhause mit Angst ist kein Zuhause mehr.

Ich glaube, dass wir eine Aufgabe haben: Den Menschen die Angst zu nehmen und die Sicherheit zu geben, hier in Thüringen, aber auch anderswo in Deutschland sich auf uns verlassen zu können, dass wir sie schützen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht ganz kurz zur Erklärung für die Zuschauerinnen: Was die CDU hier gerade gesagt hat, ist: Die AfD war letztes Mal nicht so ausreichend anwesend, dass sie unserem Antrag zustimmen konnte, der entsprechend rassistische Politik in Thüringen umsetzen wollte, und dass Sie weitergehend agieren würden in der Migrationspolitik als die AfD. – Ich finde es ja gut, dass Sie sich endlich mal entlarven, was Sie vorhaben, mit der AfD gemeinsam Politik zu machen, mit der AfD gemeinsam gegen Geflüchtete Politik zu machen. Das hat Ihr Abgeordneter gerade hier vorn gesagt. Noch ein Letztes: Sie reden von Bleibeperspektive. Auch Duldung ist ein rechtlicher Standard hier in Deutschland.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 38 Sekunden!)

Wir haben über 70 Prozent, die hier in Deutschland bleiben dürfen. Es gibt Tausende, die eine Duldung auf rechtlicher Grundlage haben. Das ignorieren Sie einfach. So viel zum Thema Ihrer humanitären Politik. Sie sind nicht humanitär!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen,

(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Der deutschen demokratischen Fraktionen!)

liebe Gäste auf der Besucherinnentribüne und am Livestream! Herzlich willkommen im Thüringer Landtag, Ahlan wa sahlan (أھلاً وسهلاً) an diejenigen, die gegebenenfalls aus Syrien zu uns gekommen sind. Wir reden hier heute über einen Gesetzentwurf, bei dem man ehrlich sagen muss, als der uns vorlag, musste kurz mal geprüft werden, ob die AfD sich verschrieben und CDU eingefügt hat oder ob dieser Gesetzentwurf wirklich so, wie er vorliegt, von der CDU stammt. Ja, er stammt von der CDU.

Der Gesetzentwurf enthält an mehreren Punkten und insbesondere auch, wenn man sich die Pressekonferenz der CDU und die Berichte, die es daraus gab, vor Augen führt, nichts als eine inhumane, eine unmenschliche, eine teils auch rassistische Politik, die nicht davon ausgeht, dass Menschen, die hierher fliehen, ein Recht haben hierzubleiben, die nicht davon ausgeht, dass Menschen, die hierher fliehen, schlimme Wege hinter sich haben und hier auch erst mal ankommen sollten, sondern dieser Gesetzentwurf geht in erster Stelle davon aus, wie es denn gelingt, möglichst viele davon abzuschieben. Auch wenn Sie dafür jetzt ein neues Wort verwenden – rückführen –, weil es gegebenenfalls freundlicher klingt, am Ende geht es um Abschieben.

Die CDU hat dazu in der Pressekonferenz, die sie durchgeführt hat, ein Bild verteilt, mit dem sie versucht, ihren Gesetzentwurf möglichst einfach darzustellen. Auf diesem Bild sieht man, dass die Einreise über die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl erfolgen soll und dann die Verteilung nach Bleibeperspektive und geringer Bleibeperspektive – man könnte auch sagen Nützlichkeitsfaktoren und keine Nützlichkeitsfaktoren – erfolgen soll, also faktisch wird die Erstaufnahmeeinrichtung zu einer Art Sortierzentrum für Menschen. Und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben – Bleibeperspektive bedeutet, Menschen aus Ländern, deren Anerkennungsquote im Asylverfahren unter 50 Prozent liegt –, sollen in die neu zu schaffenden vier – ich nenne es Lager –, die CDU nennt es TZAR in ihrer Abkürzung und sollen von dort aus zurückgeführt werden. Das ergibt sich aus dem Schaubild, was die CDU verteilt hat.

Jetzt rechnen wir das mal durch. Gehen wir mal davon aus, dass in Thüringen aktuell keine Menschen sind, die einen Asylantrag stellen und dass wir ab Januar – also in wenigen Wochen – das Modell der CDU haben. In allen Prognosen, in allen Statistiken, die uns hier in Thüringen vorliegen, ist es so, dass ungefähr 600 Menschen im Monat nach Thüringen kommen und hier einen Asylantrag stellen. Von diesen 600 Menschen haben ca. 50 Prozent sofort – also sozusagen nicht sofort, aber nach der Prüfung – das Bleiberecht, ein Asylrecht und diejenigen, die dann gegebenenfalls in ein Klageverfahren kommen, in ein Klageverfahren gehen, von denen kommen noch mal weitere 20 Prozent hinzu. Das heißt, die normale Schutzquote liegt bei etwas über 50 Prozent, die sogenannte bereinigte Schutzquote nach einem entsprechenden juristischen Verfahren liegt bei etwas über 70 Prozent.

Von den 600 Menschen kommen also 600 in Suhl an. Gehen wir mal davon aus, dass Suhl als Erstaufnahmeeinrichtung bleibt. So ein Asylverfahren dauert, bevor sozusagen die Verschiebung, die Aufteilung in die Lager stattfinden kann. Das heißt, mindestens sechs Monate muss man rechnen, bis überhaupt die Aufteilung in eines der vier Lager stattfindet. In diesen sechs Monaten haben sich in Suhl – Sie haben ja keinen anderen Vorschlag aktuell, wo das ganze stattfinden soll – 3.600 Menschen angesammelt, 3.600, ohne entsprechende Integrationsmaßnahmen, ohne entsprechende Bildungsmöglichkeiten, ohne entsprechende medizinische Versorgung. Wir sind noch gar nicht bei so etwas wie einer psychotherapeutischen Versorgung. Der Klassiker ist, dass die Männer nicht zuhören, wenn Frauen reden.

(Unruhe CDU)

Das müssen Männer mal lernen zuzuhören, wenn Frauen reden,

(Beifall DIE LINKE)

weil Frauen oft Wichtiges zu sagen haben.

3.600 wären dann…

Präsidentin Pommer:

Also, ich bitte schon um Mäßigung. Frau König-Preuss hat hier das Wort. Bitte.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

3.600 wären dann im Juni 2024 in der Erstaufnahmeeinrichtung. Und dann, denn nach ca. sechs Monaten sind diese Asylverfahren in einem ersten Schritt abgeschlossen, beginnt die Verteilung, 50 Prozent in die Kommunen, 50 Prozent in die vier Lager. Wenn man sich das mal anschaut, weil – „zwei Jahre“ sagen Sie – längstens zwei Jahre sollen die Menschen in diesen vier Lagern bleiben, dann befinden sich in diesen vier Lagern nach zwei Jahren jeweils ca. 1.800 Menschen.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Waren Sie schon mal in Hermsdorf? Herzlichen Glückwunsch, dass ist die Situation, die Sie zu verantworten haben!)

Das heißt, in Thüringen wären ab Ende 2025 a) eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 3.600, die kontinuierlich bei der Befüllung von 3.600 Menschen bleibt, und vier Lager, in denen kontinuierlich 1.800 Menschen untergebracht sind. Wir reden von ca. 8.000 Menschen in Lagern, die Sie dort halten wollen. Nichts anderes ist das. Denn aus Ihrem Gesetzentwurf geht an keiner Stelle hervor, wie das denn mit den Kindergartenplätzen laufen soll, wie das mit dem Recht auf Bildung laufen soll für die Kinder. Das haben Sie an keiner Stelle mit durchdacht.

(Unruhe CDU)

Welche Kommune ist in der Lage, für ca. 2.000 Menschen die Versorgung, die über das reine Halten in einem Lager hinaus geht, zu sorgen?

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wenn Sie das eigene Handeln mal betrachten würden!)

Welche Kosten entstehen dadurch eigentlich? Sie sagen ja in Ihrem Gesetzentwurf, dass Ihr Plan am Ende sogar noch Kosten sparen würde. Ich habe, als ich mir das durchgelesen habe, so ein großes Lol im Kopf gehabt, weil ich gedacht habe: Meine Güte, so schlecht kann doch nicht mal die CDU sein,

(Beifall DIE LINKE)

davon auszugehen, wenn Sie vier Lager im Thüringen schaffen, dass das am Ende noch eine Kostenersparnis wäre. Da reden wir noch gar nicht davon, was mit diesen Menschen im Lager passiert. Eingesperrt, eingepfercht, ohne Integrationsmaßnahmen, ohne Sprachkurse, ohne Bildungsangebote. Wissen Sie, wir können gerne über Hermsdorf reden. Wir können gerne auch über Suhl reden. Und ich bin die Letzte …

(Unruhe CDU)

Ja, dann hören Sie zu! Dann hören Sie doch mal zu!

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Dann sagen Sie mal was!)

Wenn Sie zuhören könnten!

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Tun Sie doch endlich mal was!)

Wir könnten über Hermsdorf und über Suhl reden. Ich bin die Letzte, die das gut findet, was dort passiert, dass 700 Menschen eingepfercht sind in Hermsdorf, dass es dort keine Sprachkurse gibt, dass es dort keine Integrationsangebote gibt.

(Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Wer ist verantwortlich?)

Verantwortlich ist an erster Stelle, dass es in diesem Land, in Deutschland, über Jahrzehnte am Ende nicht gelungen ist, und definitiv auch auf Kosten Ihrer Regierungen, an denen Sie beteiligt waren, der soziale Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur, alles wurde vernachlässigt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da lachen Sie?! Aber dann vielleicht mal für diejenigen, die uns gerade zuhören.

(Unruhe CDU)

Wissen Sie, Flüchtlingskrise, Flüchtlingskrise! 2022 begann der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist Ihre Flüchtlingskrise!)

(Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Was hat das denn damit zu tun?)

Doch, das hat etwas damit zu tun! Denn seitdem fliehen eben Zehntausende Menschen,

(Unruhe DIE LINKE, CDU)

Hundertausende Menschen vor einem Krieg, vor russischen Bomben fliehen. Und die fliehen unter anderem nach Deutschland. Die fliehen unter anderem nach Thüringen. Wir haben in Thüringen irgendwas über 30.000 Menschen aus der Ukraine untergebracht. Diejenigen, die hierherkommen, um Asyl zu beantragen, da geht es um 7.500 Menschen. Das sind nicht wirklich mehr, als 2015, 2016. Das Problem, in dem wir uns befinden, hat was mit dem russischen Angriffskrieg zu tun. Sie versuchen, das Problem auf dem Rücken der Schwächsten der Schwachen auszutragen und diese in Lager zu stecken, anstelle für eine humanitäre Unterbringung zu sorgen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das lehnen wir nicht nur ab, wir werden einen alternativen Gesetzentwurf dazu im Januarplenum einreichen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegensatz zum gerade vortragenden Herrn

(Heiterkeit DIE LINKE)

lese ich immerhin Studien – Mediendienst Integration – ich kann Ihnen das gern auch gleich auf den Tisch legen –, Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim, November 2023 – sehr aktuell. Die sagen übrigens auch, was die Kommunen brauchen, um sich der Herausforderung stellen zu können.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Mehr Flüchtlinge!)

Ich will mal auf zwei Punkte verweisen, was die Kommunen sagen, was sie brauchen. Das eine ist eine bessere Finanzierung, das andere ist Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten mit Wohnraum, Vereinfachungen bei gesetzlichen Vorschriften, stärkere Verantwortung von Bund und Land für Unterkünfte, aber auch eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Sie ignorieren das eben. Sie ignorieren die Studien, Sie ignorieren die ganz konkreten Vorschläge, die von denjenigen kommen, die es umsetzen, und gehen nur und einzig und allein mal wieder auf das Wort mit „A“, was Sie vermutlich alle im Schlaf immer vor sich hin beten und womit Sie am Morgen aufwachen.

Eine letzte Sache noch, weil das auch die FDP so forciert und so positiv findet, dieses Kartensystem, mit dem am Ende kontrolliert wird, was die Leute mit dem Geld machen und wo es Einschränkungen geben soll. Ich wäre als Freiheitspartei wirklich vorsichtig, so etwas an einer Stelle zu schaffen und mit zu fordern. Denn, wenn es an einer Stelle durchgeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch in anderen Bereichen bei andern Menschen, die Sozialleistungen erhalten,

Vizepräsidentin Henfling:

Ihre Redezeit ist abgelaufen, Frau König-Preuss.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

auch so agiert wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herzlichen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuschauende auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream!

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sind gerade alle weggegangen!)

Kompetenz per Zwischenruf hat sich gerade bemerkbar gemacht, alias Inkompetenz, aber das ist ja nichts Neues bei der AfD.

Sie haben die ganze Zeit davon gesprochen, dass Chaos herrscht, dass Unordnung herrscht, dass Ordnung wiederhergestellt werden müsste und Ähnliches mehr. Ich will mal ganz kurz, bevor ich zum Inhaltlichen komme, eins sagen: Das, was die CDU heute hier fabriziert hat, ist absolutes Chaos. Denn es gibt einen Antrag aus Januar 2023, in dem geht es um das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan, das die CDU beenden will. Wir haben gestern in den Postfächern eine Neufassung gehabt, dann haben wir heute die nächste Neufassung gehabt. Dann gab es vor einer Stunde einen Alternativantrag zum eigenen eingebrachten Antrag vom 18. Januar 2023, und dann gab es noch vor, weiß ich nicht, gefühlt 20 Minuten einen weiteren Alternativantrag der CDU zum Antrag der FDP. Wenn Sie von Chaos reden, das Sie beenden wollen, fangen Sie vielleicht mal bei den Formalien an

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wie Sie hier im Landtag agieren. Vor allem, wenn es um das Thema „Migration“ geht und Sie das wirklich ehrlich debattieren wollen, dann bringen Sie nicht innerhalb von zwei Stunden drei unterschiedliche Anträge ein, wo Sie selber nicht mehr wissen, was jetzt eigentlich die Neufassung, was der Alternativantrag und was der Änderungsantrag ist, die teils inhaltlich deckungsgleich sind. Das ist, glaube ich, dem Thema absolut nicht angemessen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Viele Wege führen nach Rom!)

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die Wege nach Rom wollen Sie ja blockieren!)

Es wird in einem der Anträge der CDU darauf verwiesen, dass in Thüringen in diesem Jahr 40.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden und ca. 6.100 Menschen, die einen Asylantrag laufen haben. Damit wird anhand der Zahlen erklärt, dass wir überfordert wären. Was Sie nicht machen – und ich finde das fatal, da schließe ich mich der Kollegin Henfling an –, ist, mal darauf hinzuweisen: Woher kommt das eigentlich alles, was ist eigentlich passiert, was ist Ursache, was ist Grund? Wir haben einen verbrecherischen Angriffskrieg Putins seit letztem Jahr in der Ukraine. Deswegen kommen Menschen aus der Ukraine: 40.000 in diesem Jahr und – wenn ich es richtig im Kopf habe – auch ca. dieselbe Anzahl von Ukrainerinnen im letzten Jahr, die hier in Thüringen Sicherheit suchen und Sicherheit gefunden haben – zum Glück. Im letzten Jahr kamen darüber hinaus ca. 6.000 Menschen, die eine Asylantrag gestellt haben und in diesem Jahr bisher ca. 6.100 Menschen. Und Sie reden von Überforderung bei der Zahl von 6.100. Auch da schließe ich mich meiner Kollegin Henfling an: Wenn man in der Öffentlichkeit seit Monaten, wenn man ehrlich ist, sogar seit Jahren – beginnend mit der rassistischen AfD und dann aufgesprungen CDU, als Nächstes aufgesprungen FDP, als Nächstes aufgesprungen leider Teile der SPD,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Der Innenminister!)

als Nächstes aufgesprungen leider Teile der Grünen, zumindest auf Bundesebene –, als Einziges im Themenfeld „Migration“ noch hört, dass die Kommunen überfordert wären, dass die Gesellschaft überfordert wäre, dass man damit nicht mehr zurechtkommen würde, und das die Erzählung der politischen Verantwortungsträger in diesem Land ist, dann ist klar, dass irgendwann die Gesellschaft sagt: Ja, wenn die das sagen, wird das ja wohl auch so sein.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genau!)

Jetzt steht dem aber eins entgegen: Es gibt eine aktuelle Studie – wenn ich es richtig im Kopf habe – aus August dieses Jahres vom Mediendienst „Integration“. Sie haben bundesweit alle Kommunen angeschrieben – alle Pressestellen – und haben die gefragt: Wie ist es denn, seid ihr überfordert oder seid ihr nicht überfordert? Und etwas mehr als 600 Kommunen haben geantwortet.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die anderen waren überfordert!)

Wissen Sie, Ihre rassistischen Zwischenrufe, mit denen Sie versuchen Ihre rassistische Erzählung zu stärken, können Sie lassen. Wenn es Sie interessieren würde, was das Ergebnis der Studie ist, würden Sie zuhören. Aber es interessiert Sie nicht, weil Sie so in Ihrem Rassismus verfangen sind, dass Sie an jeder Stelle versuchen, diesen im Parlament irgendwo unterzubringen und deutlich zu machen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sagen Sie uns mal, warum!)

Das Ergebnis dieser Studie ist: 60 Prozent der befragten Kommunen beschreiben die Lage als herausfordernd, aber machbar. Wenn man dann tiefer reinschaut – auch das ergibt sich aus dieser Studie –, sieht man, dass es dann noch Differenzen gibt, je nachdem, wen man fragt: Die politischen Verantwortungsträger – also die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – sind nämlich diejenigen, die sagen: Ja, wir sind überfordert. Diejenigen, die in dem Bereich arbeiten – die Fachkräfte in den Ausländerbehörden –, sind die, die im viel geringeren Anteil sagen: Wir sind überfordert. Da merkt man, inwieweit sich die gesellschaftlich seit Monaten aufputschende rassistische Debatte eben beginnt zu verfangen. Und ich halte es für notwendig, dass wir uns dem entgegenstellen und dass

(Beifall DIE LINKE)

wir nicht auf diese rassistische Debatte noch aufspringen, sondern uns mit pragmatischen Lösungen den Herausforderungen stellen. Pragmatische Lösungen sind zum Beispiel:

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Abschiebungen!)

Es braucht in Deutschland massive Investitionen in den Wohnungsbau – in den sozialen Wohnungsbau, aber auch in weiteren Wohnungsbau.

(Beifall DIE LINKE)

Das hat übrigens erst mal gar nichts mit Geflüchteten zu tun, sondern das hat was damit zu tun, dass der Wohnungsbau in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv vernachlässigt wurde – 700.000 Sozialwohnungen fehlen aktuell. Die Präsidentin vom VdK sagt sogar, 5 Millionen bräuchten wir an Sozialwohnungen zusätzlich in Deutschland, um alle, die ein Anrecht haben, auch entsprechend unterzubringen. Und da reden Sie über 6.100 Menschen, die hier einen Asylantrag in Thüringen stellen, und sagen, Sie sind überfordert, wir schaffen das nicht, abschieben, anstelle das Problem, die Ursache zu erkennen, und das bedeutet massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, nicht nur in Thüringen, sondern in Deutschland. Das heißt, Bundesmittel, Landesmittel müssen zusammengepackt werden und es muss nicht nur im Wohnungsbau, sondern auch im Bereich der Kindergärten, im Bereich der Schulen, aber auch im Bereich der Beratungsstellen für Menschen, die hierher nach Deutschland fliehen, investiert werden, das heißt sowohl Investitionen in den Bau, aber auch Investitionen in Menschen, die wir brauchen, um die Integration hier vor Ort zu gewährleisten und durchzuführen. All das taucht in Ihren Anträgen und in Ihren Ergänzungen, Änderungs-, Alternativ- und Neufassungsanträgen an keiner Stelle auf. Sie versuchen nämlich nicht, an die Probleme heranzugehen, die gar nichts mit den Geflüchteten zu tun haben, sondern Sie versuchen, die Probleme auf dem Rücken der Geflüchteten auszutragen und damit Handlungsfähigkeit zu suggerieren, die Sie nicht haben, außer, dass Sie damit sich eben dieser rassistischen Stimmungsmache hingeben.

Ich will noch einen anderen Punkt sagen. Diese rassistische Debatte ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass in der Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder – heute stattgefunden – kein Angebot von der Arbeitgeberseite gemacht wurde mit der Begründung, die Kommunen seien aufgrund der Geflüchteten gerade finanziell so stark belastet, dass man kein Angebot an die Arbeitnehmerseite machen könnte. Man warte jetzt die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag ab, und was sich dort sozusagen als Ergebnis dann herausstelle, je nach dem würde man dann im Nachgang vielleicht ein Angebot machen. Das heißt, die Interessen der Beschäftigten werden gegen die Interessen der Geflüchteten, gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik ausgespielt. An der Stelle sind wir mittlerweile schon in Deutschland. Und derjenige, der das gesagt hat, ist der Verhandlungsführer für die Länder, der SPD-Finanzsenator aus Hamburg. Ich glaube, an der Stelle kann man wirklich sagen, es ist beschämend, was hier mittlerweile in diesem Land vor sich geht.

(Beifall DIE LINKE)

Ich weiß, dass die AfD nicht damit zurechtkommt, wenn man auch eigene Strukturen kritisiert. Ich finde ja, das ist etwas Herausragendes in linken Strukturen, dass man da kritisiert, wo zu kritisieren ist und darüber in die Debatte geht und versucht, sich im Konstruktiven gegenseitig immer weiter nach vorn zu bringen. Das ist etwas, was unter anderem auch Rot-Rot-Grün auszeichnet im Gegensatz zu dem weiteren Teil hier des Plenarsaals, insbesondere rechts außen.

Sie reden darüber, dass ganz viele Menschen gar kein Anrecht hätten, hier in Deutschland zu sein. Die bereinigte Schutzquote im Jahr 2022 betrug laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flucht 72,3 Prozent. Die aktuelle bereinigte Schutzquote bis September 2023 beträgt ebenso wieder 70 Prozent. Das heißt, Sie müssen auch mal klarmachen, worüber Sie reden und was Sie nach außen suggerieren, die hätten hier alle kein Anrecht zu sein, die hätten hier alle kein Anspruch zu bleiben. Dem ist eben genau nicht so. Die absolute Mehrheit hat das Anrecht hierzubleiben, die absolute Mehrheit bekommt in Asylverfahren die Anerkennung zugesprochen. Und um das dann auch hinzubekommen, brauchen wir eben diese Investitionen, brauchen wir die Unterstützung. Noch mal: Sie reden an keiner Stelle darüber, wie die Kommunen unterstützt werden sollen, Sie reden nur darüber, dass die Geflüchteten abgeschoben werden sollen, abgeschoben werden müssten, als ob das die Kommunen an irgendeiner Stelle wirklich real entlasten würde, und das vor dem Hintergrund, es geht nicht nur um Geflüchtete, es geht generell um die Investitionen in die sozialen Infrastrukturen.

Neben Wohnen geht es im Übrigen auch um Integration, geht es auch um Beratung für Geflüchtete, geht es auch um Sprachkurse und geht es auch darum, die Arbeit zu erleichtern, das heißt, dass eben Arbeitsmöglichkeit für Geflüchtete gegeben wird, anstelle wie aktuell mit Arbeitsverboten zu agieren.

(Beifall DIE LINKE)

Was man feststellen muss: Auf Bundesebene findet in den Bereichen eine massive Kürzung im Bundeshaushalt statt. Allein im kommenden Jahr ist davon auszugehen, dass 30 Prozent weniger in die Beratungsarbeit für Geflüchtete zur Verfügung gestellt wird, das heißt, wir werden im Integrationsbereich an ganz vielen Stellen massiv Probleme bekommen. Ebenso werden wir Probleme bekommen im Bereich der Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete, die ein Bleiberecht hier haben. Sie reden die ganze Zeit von humanitärer Unterbringung und humanitärem Asylrecht, ich lese es an keiner Stelle in Ihren Anträgen, an keiner Stelle. Vielleicht sollten Sie mal überlegen, inwieweit das, was Sie nach außen hier vorn am Pult versuchen darzustellen, sich auch in Ihren Anträgen wiederfindet. Es findet sich nämlich nicht wieder. Und auch zum Antrag der FDP, Bargeld für Geflüchtete sozusagen abzuschaffen und dafür auf Karte zu gehen – die CDU geht ja noch einen Schritt weiter und argumentiert in Teilen sogar wieder mit den alten Sachleistungen. Sie legen ja sonst so viel Wert auf das, was die Kommunen sagen: Der Städtetag hat sich ganz klar dagegen ausgesprochen. Der Städtetag hat gesagt: Keine Sachleistungen, weil es eine absolute Belastung – zusätzliche Belastung – der Kommunen und der Verwaltung wäre und überhaupt nicht zu stemmen wäre. Ebenso sagt der Städtetag, dass auch eine Karte, mit der nur noch bestimmte Sachen möglich sind, nur, wenn sie sozusagen die Freiheit beinhaltet zu entscheiden, wo ich wann was damit bezahle und einkaufe, wirklich eine Entlastung darstellen würde. Das gibt es übrigens schon als Möglichkeit. Dafür braucht es keinen Beschluss bei der MPK, dafür braucht es keine Änderungsanträge, Neufassungen und Alternativanträge, weil das schon mit dem Basiskonto möglich ist, wozu die Sparkassen verpflichtet sind, das für Menschen, die in Deutschland, in Europa ihren Wohnsitz haben, umzusetzen und einzuführen, das gibt es schon.

Und an der Stelle: Diese Theorie vom Push- und Pullfaktor, die hier wieder in den Raum gestellt wurde: Meine Güte, lesen Sie mal Studien, und zwar Studien von Leuten, die sich teils seit Jahrzehnten mit dem Themenfeld „Migration“ befassen, die unter anderem in Oxford entsprechend lehren oder auch an anderen Universitäten. Sie können wie die AfD behaupten, das seien ja alles Linke und das wäre ja alles Quatsch, was die erzählen würden, aber ich will auf einen, den man nun wirklich nicht als selben wie der Linken nahe verdächtigen kann, verweisen, nämlich auf Hein de Haas. Das ist der international anerkannteste Migrationsforscher,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Kennt keine Sau!)

ein Soziologe. Er hat jetzt erst ein Buch herausgegeben – das ist, glaube ich, vor zwei oder drei Wochen auf Deutsch erschienen –, wo es unter anderem um die Mythen geht im Themenbereich „Migration“. Er sagt – ich will jetzt nur zwei Sätze dazu verlesen –: Die Maßnahmen, mit denen die Zuwanderung eingeschränkt werden soll, sind zum Scheitern verurteilt, weil sie von einem falschen Verständnis der Migration ausgehen. Weil Politiker einseitig nur darauf schauen, wie viele Menschen ins Land kommen, sehen sie nicht, wie sich ihre Entscheidungen auf Rückströme und die Zirkulation auswirken. Die Daten zeigen, dass der politische Wunsch nach einer Begrenzung mit der Zirkulation und der Rückkehr der Arbeitsmigration unvereinbar ist. – Lesen Sie doch mal Studien, nehmen Sie doch mal Experten und

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Expertinnen ernst und hören Sie auf, auf einer selbst erzeugten Stimmungsmache innerhalb der Gesellschaft sich dann draufzusetzen, hier vorn hinzustellen und zu sagen: Ja, die Gesellschaft kommt nicht mehr zurecht. Das stimmt nicht. Große Teile der Gesellschaft kommen weiterhin damit zurecht, große Teile der Gesellschaft leisten seit Jahren Unglaubliches, um im Bereich der Migration und Integration zu stützen – ehrenamtlich und dann aber ebenso auch im Bereich der Ausländerbehörden beispielsweise.

Und das als Letztes zum Thema „Landesaufnahmeprogramme abschaffen“: Das werden wir nicht machen. Solange wir hier eine Einflussmöglichkeit haben, werden diese Landesaufnahmeprogramme bleiben, nicht nur, weil wir Familiennachzug für ein Grundrecht halten, wir jedem Menschen wünschen, seine Familie bei sich zu haben – vorausgesetzt, er oder sie will das auch –, weil Familie Integration erleichtert und weil Familiennachzug noch ein anderer sehr positiver Punkt eben auch ist. Und da bringe ich Ihnen jetzt – Sie sagen ja, wir sollen mal mit den Leuten in den Landkreisen, in den Ausländerbehörden usw. reden. Das haben wir gemacht. Wir waren im August in mehreren Landkreisen unterwegs, auch in Landkreisen, die einen Landrat von der CDU haben, haben auch mit CDU-Dezernenten und -Landräten usw. gesprochen. Ich bringe Ihnen ein schönes Beispiel: Es gibt mehrere Ärzte aus Syrien, die nach Thüringen gezogen sind – schon vor mehreren Jahren –, die hier in Thüringen in Kliniken als Ärzte arbeiten. Sie sind nach Thüringen gezogen, weil Thüringen das Landesaufnahmeprogramm „Syrien“ hat, weil sie ihre Familie hierherholen konnten, und deswegen sind sie hier in Thüringen und deswegen bleiben sie hier in Thüringen und sind an Thüringer Kliniken dazu da und setzen sich dafür ein, um unter anderem auch Sie und Ihre Verwandten, Ihre Bekannten, Ihre Freundinnen und Kolleginnen medizinisch zu behandeln. Diejenigen, die überhaupt in der Lage sind, das Landesaufnahmeprogramm Syrien oder auch Landesaufnahmeprogramm Afghanistan zu erfüllen, die Voraussetzungen dafür zu stemmen – man muss nämlich für fünf Jahre alles finanzieren –, sind diejenigen, die als die sogenannten Fachkräfte von Ihnen eigentlich gewollt sind. Wenn Sie die unterstützen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die ihre Familien hierherbringen können. Herzlichen Dank.

Danke, Herr Präsident. Ich musste jetzt doch noch mal nach vorne, weil es mir so richtig gegen den Zeiger geht. Hier wird erklärt, wenn man die Leute abschieben würde, wäre alles in Ordnung, dann wären alle Probleme gelöst. Real reden wir darüber, dass 618 Menschen, die gerade in Thüringen leben, abgeschoben werden könnten. Und Sie meinen, damit wären dann alle Probleme geklärt. Anstelle sich progressiv mit an den Tisch zu setzen, auch in Ihren Kommunen gegebenenfalls, da, wo ja viele Ihrer Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mit in Verantwortung sind, zu schauen, welche Varianten es gibt, wie man das hinbekommt, kommt von Ihnen einzig und allein die Antwort: Abschieben, abschieben, abschieben! Was Sie damit machen, ist auf dem Rücken der Schwächsten der Schwachen, eine Politik auszutragen, die nichts anderes macht, als dieser Rechtsaußenpartei am Ende noch Prozente zu bescheren. Das müssen Sie sich mal klarmachen, Punkt 1.

(Beifall DIE LINKE)

Punkt 2: Sie reden hier über Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Sie haben alle Moria vergessen. Sie haben die brennenden Flüchtlingslager vergessen. Sie haben vergessen, was dort passiert. Sie haben vergessen, dass dort Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, die schwerste Fluchtwege hinter sich haben, von Ratten angefressen werden, lebendige Menschen, von Ratten. Das wollen Sie, das forcieren Sie, wenn Sie sagen, Asylverfahren an den Außengrenzen. Da beachten Sie dann keinerlei Rechte, wie unter anderem Kinderrechte. Das ist Ihnen egal. Hauptsache weghalten, Hauptsache nicht hier her zu uns. Was Sie machen könnten – da sind Sie auch in anderen Ländern mit in der Verantwortung, da sind Sie auch in Thüringen mit in der Verantwortung –: sich auch als Opposition mit dafür einzusetzen, dass die Fehler in der sozialen Infrastruktur, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geschaffen wurden und die sich nicht von heute auf morgen lösen lassen, gelöst werden.

(Beifall DIE LINKE)

Es fehlen laut einer Studie vom August 2023 700.000 Sozialwohnungen in Deutschland.

Vizepräsident Bergner:

Auch Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

Die VdK-Präsidentin sagte im Januar 2023 sogar, real bräuchte es 5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Da sind wir noch nicht bei Kindergartenplätzen, Schulplätzen und Ähnlichem mehr. Kommen Sie endlich auf die progressive Ebene und stützen Sie nicht mehr die Politik der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und auch diejenigen, die am Livestream oder auch hier oben auf der Tribüne zuschauen. Heute ist der 1. November 2023. Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Ein diskriminierendes Gesetz, was Unterschiede in der Behandlung von Menschen aufmacht, ein Gesetz, das Menschen aufgrund ihres Status sozusagen einordnet und ihnen entsprechende Mittel, die zur Verfügung stehen sollen, zuordnet. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag eigentlich schon verständigt, endlich gegen dieses diskriminierende Gesetz vorzugehen und unterschiedliche Diskriminierungsfaktoren abzuschaffen. Das ist gerade nicht feststellbar, sondern feststellbar ist genau das Gegenteil: zusätzliche weitere regressive Forderung, angefangen damit, dass man Geflüchteten kein Bargeld zur Verfügung stellen sollte, sondern wieder auf Sachleistungen umstellen sollte, dass mittlerweile die Erzählung kursiert, dass Menschen sich auf Fluchtwege machen, auf denen sie sterben – und wir alle wissen um Tausenden Menschen, die im Mittelmeer gestorben sind –, um dann hier monatlich ein geringeres Geld als das, was zumindest anderen Menschen zusteht, zu erhalten oder auch – so die teilrassistische Erzählung – um sich hier die Zähne machen lassen zu können.

Wir leben in Zeiten, in denen rassistische Debatten ausgetragen werden und in denen man meint, Konflikte und Krisen, die auf der Welt herrschen, auf dem Rücken von Geflüchteten austragen zu können, statt die Krisen und die Konflikte auf der Welt anzugehen und sich dem auch ehrlich zu stellen. Mit „ehrlich zu stellen“ meine ich: Sie tun hier so in Ihrer Sprache, schon in der beantragten Aktuellen Stunde einer rassistischen Partei, eine rassistische Aktuelle Stunde mit einer rassistischen Sprache: „Kontrollverlust“, „Masseneinwanderung“, „außer Kontrolle“, „Überforderung“. Das Ganze wurde jetzt zum Teil noch getoppt durch Krise, Kollaps, Chaos, Tohuwabohu. Wer nicht will, dass die rechte Partei Zugewinne macht, müsse endlich handeln und auch was tun.

Ich glaube, viele haben überhaupt nicht auf dem Schirm an erster Stelle, dass es um Menschen geht, und an zweiter Stelle, um wie viele Menschen es geht. Deswegen will ich Ihnen mal ganz kurz die Zahlen für Thüringen sagen: Es geht in Thüringen mit Stichtag heute in diesem Jahr um 6.940 Menschen, die angekommen sind und hier in Thüringen ihren Asylantrag stellen, nicht einmal 7.000 Menschen in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr waren es 6.200 Menschen, die hier ihren Asylantrag stellten. Das heißt, wir reden insgesamt von irgendetwas um die 13.000 Menschen. Die kommen nicht irgendwoher, sondern die kommen, wenn man sich das anschaut, wie die prozentuale Verteilung ist, zu 32,2 Prozent aus Syrien. Alle, die sich etwas mit der Situation beschäftigen, wissen, wie die Situation in Syrien ist und dass Menschen aus Syrien ein Bleiberecht, ein Asylrecht hier in Deutschland bekommen. Die kommen zu 16,8 Prozent aus Afghanistan. Auch das sind Menschen, die vor Unterdrückung fliehen, die vor den Taliban fliehen, da sind Frauen darunter, die von den Taliban gefoltert, hingerichtet werden, die kommen hier nach Thüringen. 6.940 Menschen mit Stand heute. Sie machen eine Debatte auf, als ob das Land Thüringen im Chaos versinken würde wegen 6.940 Menschen, die auf der Flucht sind und froh sind, hier einen Ort gefunden zu haben, an dem sie vielleicht erst mal zur Ruhe kommen können, ihr Asylverfahren beenden können und dann, wenn es gut geht, die Chancen haben, zu bleiben, auch selber arbeiten zu können, sich selber ernähren zu können, ihre Familien ernähren zu können und hier ein neues Zuhause finden zu können. 6.940 Menschen. Darum geht es. Das, was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragene Debatte.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es gibt Probleme in der Unterbringung von Geflüchteten, definitiv gibt es Probleme. Da ist nicht das geschehen, was hätte geschehen sollen und hätte geschehen müssen. Da hätten wir alle, vom Land über die Kommunen, aber auch die Gesellschaft, viel mehr machen können und machen müssen. Ich glaube aber, dass es falsch ist, so eine Debatte hier in dieser Form auszutragen. Ich halte es für grundsätzlich falsch, eine rassistische Debatte zu führen, wenn es darum geht, wie wir mit Geflüchteten umgehen. Ich halte es für grundsätzlich falsch, dass wir nur noch regressive Debatten führen, statt uns notwendigen progressiven Positionen zu stellen, die da wären, unter anderem Arbeit zu ermöglichen anstelle Arbeitsverbote für Geflüchtete

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Bergner:

Ihre Redezeit, Frau Kollegin.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

oder eben auch, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen, nach 30 Jahren ist es an der Zeit. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und diejenigen, die zuschauen, ich stehe hier vorn, um die von der AfD verbreiteten Fake News richtigzustellen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Abgeordnete von der AfD, die zuletzt gesprochen hatte,

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Frau Hoffmann!)

hatte erklärt, dass es eine Studie gäbe, aus der hervorgeht, dass das Suizidrisiko von Menschen, die die Transition durchgemacht haben, danach um 50 Prozent steigen würde. Das sind rechte Fake News.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Hoffmann, AfD: Bei Männern!)

Das sind grundsätzlich rechte Fake News und wir haben ja glücklicherweise in Deutschland mittlerweile Faktenchecker wie unter anderem CORRECTIV. Und CORRECTIV hat sich genau diese Behauptung, die durch einen rechten Blogger verbreitet wurde, der in den vergangenen Jahren auch schon mit Islamophobie, mit rechter rassistischer Hetze und Ähnlichem mehr in Erscheinung getreten ist, angeschaut und Kontakt zu den Erstellern der Studie aufgenommen. Ich zitiere jetzt aus dem Beitrag: „Die Studienergebnisse wurden falsch interpretiert, wie uns Noah Adams und Maaya Hitomi, die die Studie mitverfasst haben, auf Anfrage bestätigten. Die Studie lässt keine Rückschlüsse darüber zu, ob eine Transperson vor oder nach ihrer Transition mehr Suizidgedanken hatte oder versucht habe, Suizid zu begehen.“ Das heißt, Sie haben hier nicht nur falsche Zahlen verbreitet, Sie haben komplette Falschinformationen verbreitet und das ist, wie die Kolleginnen aller demokratischen Fraktionen erklärt haben,

(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Lügen nennt man das!)

Teil der Hetze gegen Transpersonen, die dann auch in Gewalt gegen diese mündet. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und diejenigen, die hier auf der Besuchertribüne zuhören oder auch am Livestream, als Allererstes ein großes Dankeschön an Astrid Rothe-Beinlich und Thomas Hartung für viel Richtiges, was schon gesagt wurde, woran – glaube ich – auch erkennbar wird, wie die Koalition steht, nämlich für eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik, für eine Politik, die an erster Stelle den Menschen sieht und nicht an erster Stelle eine weitere Abschottung.

(Beifall DIE LINKE)

Das sage ich auch deswegen, weil – wie Astrid Rothe-Beinlich richtig gesagt hat – gerade sowohl auf Bundesebene als auch in mehreren Ländern immer weitere Verschärfungsmaßnahmen gefordert werden, die Grenzen, die Zäune, das Mittelmeer in einem gewissen Sinne real zu einem Todeslager zu erklären durch die Politik, die mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem beschlossen werden soll. Ich finde das richtig schlimm. Wir reden nicht mehr darüber, warum die Menschen fliehen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Doch!)

Wir reden nicht mehr darüber, was den Menschen auf der Flucht passiert. Sondern wir reden vorrangig darüber – hier im Landtag, aber auch im Bundestag und in anderen Länderparlamenten –, wie es Deutschland gelingt, sich weiter abzuschotten und die Menschen damit nicht mehr nach Deutschland zu lassen. Ich betone dieses Nicht-mehr-nach-Deutschland-lassen, denn wir werden sie damit nicht abhalten können, sich auf die Flucht zu begeben, wenn die Umstände sie dazu zwingen. Und es sind die Umstände, die sie dazu zwingen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die ändern wir nicht, indem wir oder indem der Bundesrat oder der Bundestag oder wer auch immer erklärt: Der Herkunftsstaat sei sicher. Er ist es nicht. Wenn er sicher wäre, würden die Menschen sich nicht auf solche schlimmen Wege begeben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

würden nicht riskieren, ihre Kinder im Meer zu verlieren, ihr eigenes Leben zu verlieren, würden nicht riskieren, mit Traumata hier anzukommen oder auch an den Grenzen Europas abgehalten zu werden. Ich sage das deswegen, weil wir hier in Thüringen Menschen haben, deren Angehörige versucht haben, zu ihnen zu fliehen, und deren Angehörige im Mittelmeer umgekommen sind, und weil wir vielleicht auch mal beachten sollten, dass wir über Menschen reden und nicht über Zahlen, über Nummern, über was auch immer, die keine Rechte haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich sage das, denn Sie haben betont, dass es um Georgien ginge. Sie haben die Zahlen für Georgien dargestellt. Da ist viel Richtiges von Thomas Hartung und auch von Astrid Rothe-Beinlich schon gesagt worden. Was Sie nicht erwähnen und nicht erwähnt haben: In dem entsprechenden Gesetz, das im Bundesrat nicht zur Abstimmung steht, ist auch die Einstufung enthalten …

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Es wird nicht abgestimmt! Das ist das …!)

Ach, wissen Sie, Sie könnten jetzt mal zuhören, Herr Montag. Wenn es Ihnen wirklich wichtig wäre, vielleicht auch mal zu verstehen, warum wir die Logik der sicheren Herkunftsstaaten ablehnen.

Im Bundesrat steht es nicht zur Abstimmung. Wir wollen – Stopp, ich will noch mal darauf hinweisen: die Maghreb-Staaten, die Sie nicht erwähnt haben in Ihrer Einbringungsrede, Frau Baum, dass es auch darum geht die als vermeintlich sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Ja, dort werden Menschen verfolgt. Dort werden Menschen verfolgt, weil sie der LGBTQ-Bewegung angehören. Dort werden Menschen nicht nur verfolgt, dort werden Menschen bestraft. Homosexualität steht unter Strafe und wird mit Gefängnis sozusagen verurteilt. Das kann doch nicht im Sinne der ach so liberalen FDP sein, zu sagen, ein Land in dem Menschen, weil sie ihre Sexualität ausleben, dafür ins Gefängnis gehen, ist ein sicheres Land. Das steht doch im absoluten Widerspruch zu den sonst von Ihnen auch sehr häufig kommenden progressiven Forderungen im Hinblick auf die Rechte der LGBTQIA+-Bewegung.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat etwas miteinander zu tun. Ich sage das auch deswegen, weil in dem Moment, wo Deutschland diese Länder einstufen würde als sicher, würde Deutschland am Ende auch sagen: Wer wegen Homosexualität beispielsweise verfolgt wird, kein Problem für uns, ist trotzdem ein sicheres Land. Parallel, während international versucht wird, gegen die Kriminalisierung von Homosexualität vorzugehen, sagen wir aus Deutschland: Bei Homosexualität legitimieren wir die Verfolgung, wenn es aus einem bestimmten Land kommt, wo wir die Leute nicht mehr hier haben wollen, wo wir die Asylantragstellenden hier nicht mehr haben wollen.

Es sollte sich nicht nur international, sondern gerade auch im Kontext der Maghreb-Staaten für eine Entkriminalisierung der Homosexualität eingesetzt werden. Das wäre eine gute Außenpolitik.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen würde das auch dazu führen, dass Menschen vielleicht nicht mehr hierher fliehen, weil sie eben dort nicht so leben können, wie sie wollen, sondern dafür ins Gefängnis gehen müssen.

Es gibt aber auch – darauf hat, glaube ich, sogar Frau Baum abgehoben – eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht sagt übrigens auch: Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat muss die Sicherheit vor der politischen Verfolgung landesweit und für alle Personen und Bevölkerungsgruppen bestehen. – Sie haben selber gesagt, dass die Sicherheit für diejenigen, die der LGBTQI-Bewegung nicht besteht. Dann können Sie nicht fordern, diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das würde nicht nur im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht stehen, das würde auch im Widerspruch zu – wie ich schon gesagt habe – Ihrer sonst ja zu mindestens progressiven Politik in dieser Richtung stehen.

In Algerien ist jetzt erst die Menschenrechtsliga LADDH geschlossen worden. Im Mai 2022 gab es einen Antrag des algerischen Innenministeriums zur gerichtlichen Auflösung der Menschenrechtsliga und das ist jetzt beschlossen worden. Die Büros sind dichtgemacht worden. Diejenigen, die sich menschenrechtsaktivistisch in Algerien engagieren, sind damit Verfolgung ausgesetzt. Sie sagen, das sei sicher. Sie wollen, dass Thüringen erklärt, das sei sicher, wenn Menschenrechtsbüros dichtgemacht werden. Algerien hat aber auch im Zeitraum von Januar bis März 2023 eine Kollektivabschiebung von 10.000 Geflüchteten in die Wüste durchgeführt. Sie sagen, Algerien sei sicher, trotzdem Sie, wenn Sie sich über die aktuellen Nachrichten informieren würden, wissen könnten, dass eben dort dann Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt werden. Was ist das für ein sicheres Land? Sie meinen, es sei sicher. Sie fordern unsere Landesregierung auf zuzustimmen, dass ein solches Land sicher wäre. Ich kann sagen: Das ist zynisch zu erklären, wenn Menschen in der Wüste ausgesetzt werden, wenn Menschen aufgrund ihrer Sexualität verfolgt werden, wenn aber auch Menschen verfolgt werden, weil sie kritisch berichten, weil sie kritische Journalistinnen sind. Das ist nicht sicher! Allein die Erklärung dazu abzugeben, dass es sicher wäre, ist purer Zynismus und hat nichts mehr mit menschenrechtsorientierter Politik zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Hartung hat auf die Historie, warum wir das Asylrecht in dieser Form haben, hingewiesen. Das habe ich gestern auch schon versucht darzustellen. Ich will noch einen Punkt im historischen Blick ergänzen. Es war nicht von Anfang so, dass es sichere Herkunftsstaaten gab. Es war auch nicht von Anfang so, dass es die Möglichkeit gab, Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das wurde 1993 eingeführt. Es wurde nicht einfach aus Spaß eingeführt, sondern es wurde eingeführt im Kontext der – ich nenne es so – rassistisch motivierten Asylrechtsverschärfung, die wir damals bekommen haben, weil extrem rechte Personen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das, was man heute besorgte Bürger und vermutlich auch AfD nennen würde, auf die Straßen gegangen sind, Unterkünfte angezündet haben, Menschen verfolgt haben, Menschen umgekommen sind. Die Politik hat mit einer Asylrechtsverschärfung geantwortet, die die rassistischen Proteste auf den Straßen und in den Städten faktisch legitimiert hat. Im Kontext dieser Asylrechtsverschärfung wurde damals das Konstrukt der angeblich sicheren Herkunftsstaaten eingeführt. Ich finde es fatal, dass es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen ist, dieses Konstrukt abzuschaffen. Dazu gehört im Übrigen auch das Asylbewerberleistungsgesetz, was eine Diskriminierung per Gesetz ist von Menschen, die hier leben, anstelle sich für eine wirklich menschenrechtsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen. Das vermisse ich auch bei der aktuellen Ampelregierung, bei der aktuellen Regierung auch durch die Grünen im Bundestag. Ich kann nur sagen, wenn man für Menschenrechte einsteht, dann darf man nicht über weitere Asylrechtsverschärfungen reden, dann darf man nicht fordern, weitere Staaten sicher einzustufen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern dann muss man die Menschenrechte an die erste Stelle stellen. Das machen Sie mit Ihrem Antrag nicht. Wir werden den ablehnen, genauso wie wir auch weitere Anträge, die in die Richtung gehen werden, ablehnen werden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)