Jüngst ist – auch durch eine Petition im Landtag – der Fall bekannt geworden, dass Personal eines privaten Klinikbetreibers die Wohnung eines im Maßregelvollzug in dieser Klinik untergebrachten Betroffenen faktisch durchsucht hat. Damit habe der private Klinikbetreiber, soweit ersichtlich, seine Kompetenzen überschritten, so die Einschätzung von… Weiterlesen
Berufssoldaten können ab 1. Januar 2020 kostenlos mit der Bahn fahren. Die Linksfraktion unterstützt Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes nach kostenlosem Bahnfahren für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. „Wenn Bundeswehrsoldaten nun kostenlos Bahnfahren dürfen, wäre es nur gerecht, wenn Menschen im Bundesfreiwilligendienst… Weiterlesen
Nach der aktuellen Studie „Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Familien, die von Armut betroffen sind, heute real noch weniger Geld zur Verfügung als vor zehn Jahren, um ihren Kindern das Notwendige zu finanzieren. „Damit wird ihre… Weiterlesen
Karola Stange, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nimmt Bezug auf die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach das Armutsrisiko in Thüringen in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Mit 16,5 Prozent lag die Armutsgefährdungsquote unter dem ostdeutschen Durchschnitt von 17,5 Prozent. Weiterlesen
„Das Land fördert Kommunen bei der Errichtung von hauptamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten. Mit dem jüngst beschlossenen Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und den im Landeshaushalt auch für das kommende Jahr eingestellten Mitteln sind die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen dafür… Weiterlesen
Mit Blick auf den heutigen Abschluss des pro-familia-Projektes biko unterstützt die Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, Forderungen nach einer vollständigen Kostenübernahme für Verhütungsmittel. Weiterlesen
„Das Paritätsgesetz ist für Thüringen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu umfassender Gleichstellung von Frauen in der Politik“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, zu der heute beschlossenen gesetzlichen Pflicht der paritätischen Quotierung von Kandidat*innen-Listen für die Landtagswahlen. Weiterlesen
Heute wurde das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Nach intensiver Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird damit ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, sagt: … Weiterlesen
2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bundesweit in Kraft getreten, die behördliche Umsetzung liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Im Gleichstellungsausschuss des Landtags wurde zum aktuellen Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Thüringen berichtet. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für… Weiterlesen
„Die Benachteiligung von in der DDR geschiedenen Frauen im Rentenrecht muss endlich beseitigt werden. Den Forderungen des UN-Menschenrechtsausschusses CEDAW, der sich um die Beseitigung von Diskriminierung gegen Frauen kümmert, muss endlich Folge geleistet werden. Auch die LINKE-Fraktion in Thüringen erneuert ihre jahrelange Forderung nach einer… Weiterlesen