Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Thüringer Juristenausbildungsgesetz – ThürJAG –)
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4753 Weiterlesen
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5670 Weiterlesen
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung des Amts der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5039 Weiterlesen
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes 2/2
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3340 Weiterlesen
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes 1/2
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3340 Weiterlesen
Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Thüringer Juristenausbildungsgesetz – ThürJAG –)
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4753 Weiterlesen
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 - ThürHhG 2022-)
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170 Weiterlesen
Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4757 Weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Zum Antrag der Abgeordneten Dittes, Blechschmidt, König-Preuss und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der Abgeordneten Hey, Lehmann und Marx der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rothe-Beinlich, Henfling und Wahl der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2903 Weiterlesen
Der öffentliche Umgang mit der ‚Maskenentscheidung‘ des Amtsgerichts Weimar – welchen Respekt und Rückhalt findet die Justiz in der Landespolitik?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3079 Weiterlesen