Nach dem Abzug der Versorgungsausgaben und der Berücksichtigung von Tarif- und Betriebskostensteigerungen schmelzen die geringen Mittelaufwüchse in der Rahmenvereinbarung zusammen. Schaft fordert: „In den Stellungnahmen wird deutlich, dass die Hochschulen mit diesem Vorschlag der Landesregierung in einen Sparkurs getrieben werden, mit dem keine sinnvollen Kooperationen entstehen können. Hochschulen sind aber wichtige Einrichtungen, um die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Thüringen zu lösen. Wenn es gelingt, junge Menschen ins Land zu holen, sie zu qualifizieren und vor Ort zu halten, wird dies die Zukunftsfähigkeit Thüringens maßgeblich zum Positiven verändern. Doch dazu brauchen sie die notwendigen Mittel und strukturierte Kooperationen. Wir werden uns als Die Linke dafür einsetzen, dass die Hochschulen so ausgestattet werden, dass sie Kooperationen sinnvoll planen können, statt mit dem Rasenmäher Personal und Strukturen abbauen zu müssen.“

In einer Zeit, in der Menschen, die sich politisch engagieren – egal ob beruflich oder im Ehrenamt – immer wieder angegriffen und angefeindet werden, ist dieser Umgang mit den Sorgen einer Politikerin fatal. Elif Eralp ist eine mutige und stabile Person mit einer sehr klaren Haltung, die sich nicht einschüchtern lässt. Sie will ein Berlin, in dem alle Menschen ein bezahlbares und sicheres Leben führen können. Dazu gehört die Schaffung sozialer und öffentlicher Sicherheit. Dafür streitet sie mit den Mitgliedern unserer Partei und das ist gut so, denn das ist, was die Menschen in Berlin erwarten.“

Schaft ist überzeugt, dass anstatt immer mit Kürzungen zu drohen, auch die Einnahmeseite angegangen werden sollte: „Wenn die Lage wirklich so dramatisch ist, wie Frau Wolf immer erzählt, frage ich mich, warum sie dann immer noch auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichtet. Während dem Land Gelder durch die Senkung der Grunderwerbsteuer verloren gegangen sind, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert, nicht wie beabsichtigt Familien. Dieses Geld fehlt nun für Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde überhaupt nicht geholfen. Statt die Last der finanziellen Situation des Freistaates nur den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden überzuhelfen, erwarte ich endlich konsequentes Handeln bezüglich der Einnahmeseite im Finanzministerium.“

Christian Schaft:

„Erneut will ein Konzern in Thüringen Arbeitsplätze abbauen, um Profite an Aktionäre umzuverteilen. Das ist eine Sauerei und die Landesregierung darf nicht einfach dabei zuschauen, wie Manager den Wirtschaftsstandort Thüringen abwickeln und Thüringerinnen und Thüringern vor die Tür setzen wollen, die den Laden am Laufen halten. Mal wieder sollen Beschäftigte um ihrer harten Arbeit Lohn gebracht werden zu Gunsten derer, die davon profitieren, dass andere für sie arbeiten. Dieses unverantwortliche Profitstreben braucht politischen Gegenwind.“

Lena Saniye Güngör:

„Wenn die Landesregierung arbeitsmarktpolitisch so weitermacht wie bisher, werden die ohnehin schon schwierigen Themen Kindergärten, Feuerwehren und Gesundheitsversorgung auf dem Land zu einer ernsthaften Gefahr. Der Arbeitsplatzschwund in den Regionen führt zu Abwanderung und erhöht den Druck auf Versorgungsstrukturen und auf die Lebensverhältnisse. Die Landesregierung ist gefordert diesem Abwärtstrend etwas entgegen zu setzen.“

Beide Abgeordnete erinnert das Vorgehen des Konzerns an das Agieren des Vorstandes von Zalando. Bevor Betriebsrat und Beschäftigte über die Pläne informiert wurden, habe es die Presse erfahren. Ein derart schäbiger Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen sei nicht hinnehmbar. Die Linke werde Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaft unterstützen, um den Konzern mit diesem falschen Handeln nicht einfach davonkommen zu lassen.

Christian Schaft: „Ministerpräsident Mario Voigt hat angekündigt, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. In Kahla zeigt sich nun erneut, wie weit Wort und Tat auseinanderliegen. Es wurde keine Lösung zur Fortführung des Traditionsunternehmens und damit den Erhalt der Arbeitsplätze der fast 100 Beschäftigten gefunden. Das lässt an der Ernsthaftigkeit der Landesregierung zweifeln, eine Lösung für die Kolleginnen und Kollegen zu finden. Nach der Schließung von Conti in Bad Blankenburg geht nun das nächste Unternehmen mit einer langen Geschichte in Thüringen verloren, und man fragt sich, wann die Landesregierung daraus lernt, früher aktiv zu werden.“

 Lena Saniye Güngör: „Diese Meldung ist ein schwerer Schlag für alle in der Region, die Mitarbeitenden und auch die vielen Zulieferer, die betroffen sind. Die Beschäftigten haben sich hier eine Existenz aufgebaut. Sie nun einfach zu kündigen, ohne einen Sozialplan und eine Transfergesellschaft, ist verantwortungslos. Ich frage mich, welchen Beitrag in dieser Situation die Arbeitsministerin aktuell leistet, um hier denen unter die Arme zu greifen, die den Laden in Kahla am Laufen gehalten haben.“

Christian Schaft: „Die mögliche Nutzung des Transformationsfonds wird mit Verweis auf das laufende Insolvenzverfahren und EU-Beihilferecht durch die Landesregierung verneint. Doch das Ministerium sollte sich nicht hinter Regelungen der Europäischen Union verstecken, wir erwarten den Einsatz für Veränderungen in diesem Bereich, damit Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen genutzt werden können, wenn sie dafür vorgesehen wurden. Wir haben den Transformationsfonds nicht erkämpft, um dann weiter dabei zuzuschauen, wie Geld ungenutzt bleibt, während Arbeitsplätze verloren gehen.“

„Wir erleben heute den vierten Akt eines politischen Schmierentheaters. Wenn es nach der AfD-Fraktion ginge, würde hier in Thüringen solange gewählt, bis ihnen das Ergebnis passt. Die AfD meint in ihrem fanatischen Größenwahn, eine Mehrheit zu vertreten. Sie will sich den Staat zu ihrer Beute machen und nach ihrem Willen umbauen. Wer dazu noch Beweise brauchte, hat es dieser Tage wieder in Sachsen-Anhalt gesehen. Die AfD will an die Macht kommen, um ohne eigene Mehrheit, der Mehrheit der Menschen im Land ihren Willen aufzudrücken. Und auch in diesem Sinne zwingen sie dem Thüringer Landtag immer wieder neue Debatten auf, die nur zu einem führen: Selbstbeschäftigung. Wir werden diese Show nicht mitmachen und mit ‘Nein’ stimmen.“

Der Abgeordnete macht deutlich, dass sich die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nicht einfach durch Neuwahlen auflösen würden. Die Abgeordneten und Parteien seien für fünf Jahre gewählt, um die drängenden Probleme zu lösen und nicht dafür den eigenen Vorteil zu suchen oder sich mit sich selbst zu beschäftigen. Das Problem in Thüringen sei nicht Zuwanderung, sondern Abwanderung: „Thüringen hat kein Zuwanderungsproblem, Thüringen hat ein Abwanderungsproblem. Was wir brauchen ist eine Lösung für die Probleme, die entstehen, wenn die Bevölkerung schrumpft. Die AfD hat keine Lösungen dafür, im Gegenteil: Die AfD bringt Menschen dazu, das Land zu verlassen. Die AfD vertreibt diejenigen, die den Laden am Laufen halten, in Sachsen-Anhalt sitzen die Leute gefühlt bereits auf gepackten Koffern.“

Besonders fassungslos mache den Abgeordneten, dass Teile der demokratischen Parteien mit einer sträflichen Gleichgültigkeit zur Normalisierung beitrügen. Vor allem das BSW mache sich zum Steigbügelhalter für die AfD und entlarve den eigenen Gründungskonsens als Lüge. Unverständlich findet Schaft, dass mit der Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot so lange gewartet wurde: „Ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot ist längst überfällig. Sachsen-Anhalt liefert weitere Belege dafür, wie notwendig es ist, die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte anzuwenden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grab umdrehen, sähen sie, wie zögerlich in dieser Sache vorgegangen wird.“

Nachtrag: Bei der geheimen Wahl zum Landtagspräsidenten am 06.10.2026 erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch mit 48 Stimmen insgesamt neun Stimmen mehr, als die AfD selbst Abgeordnete im Landtag stellt. Fünf Stimmen kamen mutmaßlich aus dem BSW, das zuvor angekündigt hatte, Rausch zu unterstützen. Damit müssen mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen sein. Fünf weitere Abgeordnete hatten sich bei der Wahl enthalten.

Christian Schaft: „Endlich werden die dringend benötigten Gelder zur Rettung von Arbeitsplätzen von der Landesregierung auf den Weg gebracht. Viel zu lange mussten die Beschäftigten darauf warten und dabei zusehen, wie in fernen Konzernzentralen an ihnen vorbei Entscheidungen getroffen wurden. Nun steigen die Chancen gute Arbeitsplätze in Thüringen zu sichern. Wir erwarten von der Landesregierung eine aktive Einbindung von Betriebsräten, Gewerkschaften und der Transformations- und Technologieberatungsstelle. Wir verlangen aber auch, dass die vollen 70 Millionen Euro, die wir als Die Linke im Landeshaushalt erkämpft haben, dafür genutzt werden. Das Geld muss zur Sicherung von guter Arbeit, Beschäftigung und Standorten sowie der Entwicklung nachhaltiger Wertschöpfung in Thüringen genutzt werden.“

Andreas Schubert: „Mit dem Geld aus dem Fonds können die Sicherung und Weiterentwicklung von Standorten und Arbeitsplätzen ermöglicht werden. Die Landesregierung steht in der Pflicht nach langer Vorlaufzeit für den Transformationsfonds jetzt mit aktiver Öffentlichkeitsarbeit und dem notwendigen Engagement dieses neue Instrument zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts zu bewerben und dort zur Anwendung zu bringen, wo es benötigt wird.“

„Wer wie Frau Boos-John will, dass Beschäftigte mehr Verantwortung übernehmen, sollte das auch gegenüber den Betriebsräten im Land zeigen. Bei meinen Gesprächen mit den Betriebsratsmitgliedern und Beschäftigten sehe ich immer wieder Ideen für innovative Entwicklungen an den Unternehmensstandorten zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Thüringen. Ideen, von denen die Geschäfts- oder Konzernleitungen aber oft nichts wissen wollen und stattdessen Standorte schließen. Daher rate ich der Wirtschaftsministerin, mehr mit denen zu reden, die den Laden am Laufen halten – nämlich mit den Beschäftigten, die überhaupt erst den Gewinn erarbeiten.“

„Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer agieren ähnlich zerstörerisch wie die die AfD. Der Gründungskonsens war eine Lüge: sie haben versprochen, alles besser zu machen, doch es wird alles immer schlimmer.
Mit dem Zerfall des BSW ist die Koalition in Thüringen geplatzt, das Parlament gelähmt und damit endet auch das 3+1-Format. Wir erwarten jetzt eine Erklärung von Mario Voigt und seiner Restkoalition, wie es im Thüringer Landtag weitergeht und wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen will, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. Dazu bedarf es klarer und fester Verabredungen.

Die Linke wird sich weder in das Chaos hinein ziehen lassen noch sich irgendeiner zusammengewürfelten Laientruppe zum Nulltarif anbieten. In das Zentrum der Landespolitik gehören die drängenden Probleme der Menschen und nicht das beispiellose Chaos der Landesregierung oder das Schmierentheater der AfD.“

Über das weitere Vorgehen wird sich der Landesverband der Thüringer Linken gemeinsam mit der Fraktion heute Nachmittagin einer Sondersitzung des Landesvorstandes austauschen.

„Was sich gerade in Thüringen zeigt, sind zwei politische Kräfte, die nichts anderes wollen als blockieren und zerstören. Zum einen die AfD, das ist lange bekannt, das erleben wir seit Jahren. Doch mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage erleben wir das auch beim BSW. Man muss ganz klar sagen: der Gründungskonsens des BSWs war eine Lüge. Sahra Wagenknecht wollte alles anders machen, sie macht aber alles schlimmer, indem sie jedes Mal der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, wenn es darum geht, Chaos zu stiften und politische Prozesse zu blockieren.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Die absurde Selbstbeschäftigung innerhalb der Thüringer Regierungskoalition geht weiter. Die AfD nutzt erwartbarer Weise auch diesen Elfmeter, um wieder einen Versuch zu unternehmen, Chaos zu stiften. Wir als Die Linke werden dieses Spiel nicht mitspielen. Dieser Vorgang ist eine Folge dessen, was Wagenknecht mit ihrem Agieren verursacht. Im Ergebnis geht es nicht um die drängenden Probleme der Bevölkerung. Diese Hängepartie muss ein Ende haben und die Regierungskoalition muss erklären, wie sie weitermachen will. Die Beschäftigten, die in Thüringer Betrieben um ihre Arbeitsplätze bangen, verlangen Lösungen und keine Selbstbeschäftigung.

Falls jemand in Sachsen-Anhalt noch weitere Beweise braucht, dass BSW und AfD nur Chaos stiften, sieht hier, wie destruktiv beide Parteien an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei handeln. Einzig Die Linke ist eine stabile, starke und zuverlässige Kraft für die Lösung der drängenden Probleme und ist der einzige Garant für echte Veränderung.“

„Der beeindruckende Arbeitskampf der Beschäftigten von Kelvion in Wilchwitz hat Wirkung gezeigt. Das Unternehmen musste einlenken und auf die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen eingehen. Mit dem Sozialtarifvertrag und der Transfergesellschaft besteht nun die Möglichkeit, auf die Suche nach einem Investor für den Standort zu gehen. Hier erwarte ich die Unterstützung durch die Landesregierung. Der Transformationsfonds steht seit Januar bereit, es gilt, ihn jetzt zu nutzen. Wir werden das auch im kommenden Wirtschaftsausschuss zum Thema machen. Betriebsrat und Gewerkschaft müssen mit an den Tisch geholt werden, um über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze mitentscheiden zu können. Ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ideen sind unerlässlich für die Zukunft des Betriebs in der Region.“

Der Abgeordnete erklärt darüber hinaus, dass er hofft, dass die im Thüringer Landtag am 30. September stattfindende Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens dazu beitrage, dass dieses auch wirklich kommt. „Statt immer nur zu sagen, wie richtig und wichtig ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, sollten Boris Pistorius und Georg Maier ihre Position nutzen, um über die Innenministerkonferenz die Mehrheit der Länder oder das Bundeskabinett zu überzeugen, dass endlich gehandelt werden muss.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Wir erleben heute eine neue Auflage des politischen Schmierentheaters der AfD. Von meiner Fraktion wird ein extrem rechter Politiker wie Höcke keine Stimme bekommen – niemals. Anstatt dieses Spiel mitzuspielen und die nächste politische Krise herbeizureden, muss sich der Thüringer Landtag wieder um die drängenden Probleme in Thüringen kümmern. Wer Vertrauen in Politik herstellen will, muss auch Politik machen anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Den Beschäftigten bei Kelvion in Wilchwitz oder bei Bohai Trimet in Sömmerda nützt dieses Schmierentheater und die Selbstbeschäftigung überhaupt nicht.“

Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren.“

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt.“

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten finden Sie hier.
 

Schaft sieht erheblichen Gesprächsbedarf mit Blick auf die anstehende Beratung im Landtag: „Beschäftigte, Lehrende und Studierende sorgen sich, und das zeigen auch die über 2.800 Unterschriften für eine Petition zur Hochschulfinanzierung. Im Landtag muss der Entwurf mit allen Statusgruppen an den Hochschulen diskutiert werden.“

In wichtigen zentralen Fragen bleibt die Hochschulrahmenvereinbarung weit hinter den Erwartungen zurück. Schaft stellt klar: „Die Übernahme der Versorgungsausgaben durch das Land muss endlich – wie in allen anderen Bundesländern auch – in Thüringen umgesetzt werden. Nur weil diese separat ausgewiesen sind, ändert es nichts daran, dass sie weiter durch die Hochschulen getragen werden und den Aufwuchs der Mittel schmelzen lässt, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Auch die Maßnahmen für gute Arbeit müssen noch stärker verankert werden.“

Kritikerinnen und Kritiker behaupten, beim Bildungsfreistellungsgesetz handele es sich um überwiegend freizeitorientierte Angebote, die Unternehmen nur zusätzlich belasteten. Doch das ist laut Verbänden und Abgeordnetem ein Mythos. Angebote, die allein der persönlichen Entwicklung, Erholung oder Freizeitgestaltung dienen, würden nicht anerkannt. Die Angebote der Bildungsfreistellung dienten der gesellschaftspolitischen, arbeitswelt- und ehrenamtsbezogenen Weiterbildung. Schaft stellt deshalb klar: „Das Recht auf Bildung gilt für jeden Menschen und endet nicht mit der Ausbildung oder Hochschule. Neue Sichtweisen und Perspektiven einzunehmen, ist für alle sinnvoll. Gerade in einer Welt, die digitaler, schneller und internationaler geworden ist, profitieren auch Arbeitgeber davon, wenn Menschen Angebote zum Erlernen einer Sprache oder Kurse zu Gesundheits- und Stressmanagement nutzen. Meine Fraktion wird jeden Versuch, dieses Gesetz zu schleifen, ablehnen.“

Die Entwicklung der Anzahl der Teilnehmenden an Bildungsveranstaltungen im Rahmen des Bildungsfreistellungsgesetzes mit 3.637 im ersten Drittel dieses Jahres ist ein großer Erfolg. „Statt Forderungen nach Abschaffung braucht es eine Weiterentwicklung des Gesetzes. Ich unterstütze daher die Position von Gewerkschaften und Bildungsträgern, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass mehr Menschen Bildungsfreistellung in Anspruch nehmen. Damit mehr Menschen die Möglichkeit nutzen, brauchen auch Beschäftigte in kleinen Betrieben und Auszubildende den vollen Anspruch auf 5 Tage. Auch eine finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, die weitere Stärkung der Bildungsberatung und die Öffnung des Gesetzes für ehrenamtliche Tätigkeiten im Jugendbereich wären ein Gewinn für mehr lebenslanges Lernen“, ist der Abgeordnete überzeugt.