„Wer wie Frau Boos-John will, dass Beschäftigte mehr Verantwortung übernehmen, sollte das auch gegenüber den Betriebsräten im Land zeigen. Bei meinen Gesprächen mit den Betriebsratsmitgliedern und Beschäftigten sehe ich immer wieder Ideen für innovative Entwicklungen an den Unternehmensstandorten zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Thüringen. Ideen, von denen die Geschäfts- oder Konzernleitungen aber oft nichts wissen wollen und stattdessen Standorte schließen. Daher rate ich der Wirtschaftsministerin, mehr mit denen zu reden, die den Laden am Laufen halten – nämlich mit den Beschäftigten, die überhaupt erst den Gewinn erarbeiten.“

„Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer agieren ähnlich zerstörerisch wie die die AfD. Der Gründungskonsens war eine Lüge: sie haben versprochen, alles besser zu machen, doch es wird alles immer schlimmer.
Mit dem Zerfall des BSW ist die Koalition in Thüringen geplatzt, das Parlament gelähmt und damit endet auch das 3+1-Format. Wir erwarten jetzt eine Erklärung von Mario Voigt und seiner Restkoalition, wie es im Thüringer Landtag weitergeht und wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen will, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. Dazu bedarf es klarer und fester Verabredungen.

Die Linke wird sich weder in das Chaos hinein ziehen lassen noch sich irgendeiner zusammengewürfelten Laientruppe zum Nulltarif anbieten. In das Zentrum der Landespolitik gehören die drängenden Probleme der Menschen und nicht das beispiellose Chaos der Landesregierung oder das Schmierentheater der AfD.“

Über das weitere Vorgehen wird sich der Landesverband der Thüringer Linken gemeinsam mit der Fraktion heute Nachmittagin einer Sondersitzung des Landesvorstandes austauschen.

„Was sich gerade in Thüringen zeigt, sind zwei politische Kräfte, die nichts anderes wollen als blockieren und zerstören. Zum einen die AfD, das ist lange bekannt, das erleben wir seit Jahren. Doch mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage erleben wir das auch beim BSW. Man muss ganz klar sagen: der Gründungskonsens des BSWs war eine Lüge. Sahra Wagenknecht wollte alles anders machen, sie macht aber alles schlimmer, indem sie jedes Mal der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, wenn es darum geht, Chaos zu stiften und politische Prozesse zu blockieren.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Die absurde Selbstbeschäftigung innerhalb der Thüringer Regierungskoalition geht weiter. Die AfD nutzt erwartbarer Weise auch diesen Elfmeter, um wieder einen Versuch zu unternehmen, Chaos zu stiften. Wir als Die Linke werden dieses Spiel nicht mitspielen. Dieser Vorgang ist eine Folge dessen, was Wagenknecht mit ihrem Agieren verursacht. Im Ergebnis geht es nicht um die drängenden Probleme der Bevölkerung. Diese Hängepartie muss ein Ende haben und die Regierungskoalition muss erklären, wie sie weitermachen will. Die Beschäftigten, die in Thüringer Betrieben um ihre Arbeitsplätze bangen, verlangen Lösungen und keine Selbstbeschäftigung.

Falls jemand in Sachsen-Anhalt noch weitere Beweise braucht, dass BSW und AfD nur Chaos stiften, sieht hier, wie destruktiv beide Parteien an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei handeln. Einzig Die Linke ist eine stabile, starke und zuverlässige Kraft für die Lösung der drängenden Probleme und ist der einzige Garant für echte Veränderung.“

„Der beeindruckende Arbeitskampf der Beschäftigten von Kelvion in Wilchwitz hat Wirkung gezeigt. Das Unternehmen musste einlenken und auf die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen eingehen. Mit dem Sozialtarifvertrag und der Transfergesellschaft besteht nun die Möglichkeit, auf die Suche nach einem Investor für den Standort zu gehen. Hier erwarte ich die Unterstützung durch die Landesregierung. Der Transformationsfonds steht seit Januar bereit, es gilt, ihn jetzt zu nutzen. Wir werden das auch im kommenden Wirtschaftsausschuss zum Thema machen. Betriebsrat und Gewerkschaft müssen mit an den Tisch geholt werden, um über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze mitentscheiden zu können. Ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ideen sind unerlässlich für die Zukunft des Betriebs in der Region.“

Der Abgeordnete erklärt darüber hinaus, dass er hofft, dass die im Thüringer Landtag am 30. September stattfindende Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens dazu beitrage, dass dieses auch wirklich kommt. „Statt immer nur zu sagen, wie richtig und wichtig ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, sollten Boris Pistorius und Georg Maier ihre Position nutzen, um über die Innenministerkonferenz die Mehrheit der Länder oder das Bundeskabinett zu überzeugen, dass endlich gehandelt werden muss.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Wir erleben heute eine neue Auflage des politischen Schmierentheaters der AfD. Von meiner Fraktion wird ein extrem rechter Politiker wie Höcke keine Stimme bekommen – niemals. Anstatt dieses Spiel mitzuspielen und die nächste politische Krise herbeizureden, muss sich der Thüringer Landtag wieder um die drängenden Probleme in Thüringen kümmern. Wer Vertrauen in Politik herstellen will, muss auch Politik machen anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Den Beschäftigten bei Kelvion in Wilchwitz oder bei Bohai Trimet in Sömmerda nützt dieses Schmierentheater und die Selbstbeschäftigung überhaupt nicht.“

Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren.“

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt.“

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten finden Sie hier.
 

Schaft sieht erheblichen Gesprächsbedarf mit Blick auf die anstehende Beratung im Landtag: „Beschäftigte, Lehrende und Studierende sorgen sich, und das zeigen auch die über 2.800 Unterschriften für eine Petition zur Hochschulfinanzierung. Im Landtag muss der Entwurf mit allen Statusgruppen an den Hochschulen diskutiert werden.“

In wichtigen zentralen Fragen bleibt die Hochschulrahmenvereinbarung weit hinter den Erwartungen zurück. Schaft stellt klar: „Die Übernahme der Versorgungsausgaben durch das Land muss endlich – wie in allen anderen Bundesländern auch – in Thüringen umgesetzt werden. Nur weil diese separat ausgewiesen sind, ändert es nichts daran, dass sie weiter durch die Hochschulen getragen werden und den Aufwuchs der Mittel schmelzen lässt, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Auch die Maßnahmen für gute Arbeit müssen noch stärker verankert werden.“

Kritikerinnen und Kritiker behaupten, beim Bildungsfreistellungsgesetz handele es sich um überwiegend freizeitorientierte Angebote, die Unternehmen nur zusätzlich belasteten. Doch das ist laut Verbänden und Abgeordnetem ein Mythos. Angebote, die allein der persönlichen Entwicklung, Erholung oder Freizeitgestaltung dienen, würden nicht anerkannt. Die Angebote der Bildungsfreistellung dienten der gesellschaftspolitischen, arbeitswelt- und ehrenamtsbezogenen Weiterbildung. Schaft stellt deshalb klar: „Das Recht auf Bildung gilt für jeden Menschen und endet nicht mit der Ausbildung oder Hochschule. Neue Sichtweisen und Perspektiven einzunehmen, ist für alle sinnvoll. Gerade in einer Welt, die digitaler, schneller und internationaler geworden ist, profitieren auch Arbeitgeber davon, wenn Menschen Angebote zum Erlernen einer Sprache oder Kurse zu Gesundheits- und Stressmanagement nutzen. Meine Fraktion wird jeden Versuch, dieses Gesetz zu schleifen, ablehnen.“

Die Entwicklung der Anzahl der Teilnehmenden an Bildungsveranstaltungen im Rahmen des Bildungsfreistellungsgesetzes mit 3.637 im ersten Drittel dieses Jahres ist ein großer Erfolg. „Statt Forderungen nach Abschaffung braucht es eine Weiterentwicklung des Gesetzes. Ich unterstütze daher die Position von Gewerkschaften und Bildungsträgern, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass mehr Menschen Bildungsfreistellung in Anspruch nehmen. Damit mehr Menschen die Möglichkeit nutzen, brauchen auch Beschäftigte in kleinen Betrieben und Auszubildende den vollen Anspruch auf 5 Tage. Auch eine finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, die weitere Stärkung der Bildungsberatung und die Öffnung des Gesetzes für ehrenamtliche Tätigkeiten im Jugendbereich wären ein Gewinn für mehr lebenslanges Lernen“, ist der Abgeordnete überzeugt.

Lena Saniye Güngör: „Die Beschäftigten, die den bis zuletzt gestiegenen Umsatz und die Gewinne erwirtschaftet haben, sollen entsorgt werden wie Müll. Bei meinem Besuch vor Ort habe ich eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wenig Respekt und Achtung seitens der Geschäftsführung noch übrig ist. Der Umgang war forsch und ließ jeden Respekt vor den Beschäftigten und deren Arbeit und Rechten vermissen. Ich fordere die Thüringer Landesregierung dazu auf, die Konzernleitung von Kelvion gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Ein Sozialplan ist das Mindeste, was die Beschäftigten verdient haben. Am Geld kann es angesichts der vollen Auftragsbücher des Unternehmens nicht scheitern, sondern allein am Willen, denen Respekt zu zeigen, die ihn verdient haben: den Beschäftigten.“

Christian Schaft: „Seit Anfang des Jahres hat die Landesregierung 70 Millionen Euro dank unseres Einsatzes im Landeshaushalt zur Verfügung. Doch anstatt dieses Geld für die Sicherung und Schaffung guter Industriearbeitsplätze zu nutzen, wird kein einziger Euro angefasst. Diese Landesregierung steht am Spielfeldrand und schaut zu, wie andere ein Werk nach dem anderen dichtmachen und den Industriestandort Thüringen zu Grabe tragen. Das ist ein Skandal. Der Transformationsfonds muss endlich genutzt werden. Mit jedem Tag, der ungenutzt bleibt, macht sich die CDU-geführte Landesregierung von Mario Voigt mitschuldig an immer mehr verloren gegangenen Arbeitsplätzen. Sie schuldet den Beschäftigten Antworten, warum sie das zulässt.“

Die CSDs sind eine Demonstration und Veranstaltung für Freiheit und Selbstbestimmung. Menschen gehen auf die Straße für eine Welt in der alle ohne Angst verschieden und dennoch gleich an Rechten sein können. Seit Jahren sehen wir, wie diese Demonstration für Vielfältigkeit und queere Rechte immer wieder aus rechten oder fundamentalistisch-religiösen Kreisen bedroht, diffamiert oder angegriffen werden. Die queere Community und Demonstrationen wie den CSD zu schützen und zu unterstützten ist eine politische und gesellschaftliche Pflicht.

Wir danken denen die heute am Sonntag, den 26.7. um 18 Uhr kurzfristig eine Mahnwache am Hauptbahnhof in Erfurt organisieren, um einen Raum zum gemeinsamen Gedenken und der Solidarität zu schaffen.“

„Der Kindertag ist in Thüringen ein beliebter Feiertag. Mit seiner Einführung wurde Familien etwas geschenkt, was allzu oft fehlt: Zeit füreinander. Dieser Tag erfüllt aber auch neben der Würdigung von Kinderrechten und Familienzeit einen wichtigen Effekt für die Erholung und Gesundheit von Beschäftigten, auf denen ein großer Druck lastet. Den Feiertag vorzuziehen oder nachzuholen schafft also nicht nur die mit dem Feiertag intendierte Familienzeit, sondern entlastet auch die Beschäftigten. Die Landesregierung sollte daher eine entsprechende Regelung im Thüringer Feiertagsgesetz einführen. Andere Länder wie Belgien, Luxemburg oder das Vereinigte Königreich haben bereits Regelungen, um Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, durch einen zusätzlichen Urlaubstag auszugleichen. Wir können konkret beim Kindertag dafür sorgen, dass die Menschen erhalten, was sie verdienen, und zwar Entlastung statt Druck.“
 

Der Abgeordnete erklärt weiter: „Am 30.9. wird im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zum AfD-Verbot stattfinden. Den Antrag dazu hat Die Linke auf den Weg gebracht. Selbstverständlich können auch Unionspolitiker von außerhalb Thüringens diese Gelegenheit nutzen, um sich über die Fakten zu einem AfD-Verbot zu informieren. In der aktuellen Debatte machen sie zum Teil nämlich einen eher uninformierten Eindruck. Die Vorstellung, ein Verbotsverfahren würde die AfD nur stärken, wirkt mit Blick auf die Faktenlage beinahe schon absurd. Alleine die Landtagsfraktion der Thüringer AfD bekommt jährlich Steuergelder in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro. Die Diäten und Gehälter von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag und ihren Mitarbeitenden kosten den Steuerzahler jeden Monat fast 6 Millionen Euro. Und in diesen Summen ist noch kein Cent staatlicher Parteienfinanzierung enthalten. Die AfD wird durch den Zugriff auf diese Steuermillionen wesentlich mehr gestärkt, als durch die Prüfung und Durchführung eines Verbotsverfahrens. Dieses Geld wird von der Partei aktiv genutzt, um den demokratischen Rechtsstaat durch Angriffe auszuhöhlen.“

Auch von der Idee eines Wahlrechtsentzugs für einzelne AfD-Politiker hält der Abgeordnete wenig: „Der Fokus auf Höcke ist inhaltlich falsch. Der Fisch stinkt zwar immer vom Kopf her, aber im Fall der AfD stinkt der gesamte Fisch bis in seinen Kern hinein. Ein Wahlrechtsentzug für Einzelpersonen ist außerdem juristisch nur als Nebenfolge von strafrechtlichen Verurteilungen oder einem Entzug der Grundrechte möglich. Ein solches Verfahren hatte in Deutschland noch nie Erfolg, es gibt also nicht einmal etablierte Kriterien, um es juristisch zu prüfen. Auf die Nebenfolgen juristisch spekulativer Verfahren zu hoffen und gleichzeitig ein Parteiverbotsverfahren als juristisch zu unsicher abzulehnen, ist kein ernsthafter Beitrag zur Debatte.“

„Es freut mich zu hören, dass das Finanzministerium einsieht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer durch CDU, AfD und FDP am Ende ein finanzpolitischer Irrsinn war. Während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen sind, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde nicht geholfen. Wenn es das Finanzministerium ernst meint, erwarte ich, entsprechende Gesetzesentwürfe bald im Landtag beraten zu können, um die Steuer noch vor der nächsten Haushaltsaufstellung wieder auf altem Niveau erhoben wird, damit mehr Geld für gute Bildung, bezahlbares Wohnen und mehr Investitionen in die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Allerdings hören wir viele Ankündigungen aus den Ministerien, echte Taten folgen danach selten.“

„Die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen haben mit dem Kürzungspaket im Gesundheitsbereich allen, die in Krankenhäusern, Praxen oder Pflegeeinrichtungen tagtäglich arbeiten, einen Schlag ins Gesicht verpasst. Die Beschäftigten fragen sich, ob ihre Berufsstände gerade in Teilen abgewickelt werden sollen und wo die in Pandemiezeiten viel beschworene Wertschätzung geblieben ist. Aus den Gesprächen wurde deutlich, dass die sogenannte Reform nur Verunsicherung, Frust und Wut erzeugt und sich einige um ihre berufliche Existenz sorgen wie im Bereich der Psychotherapie.“

Der Bundestagsabgeordnete Ramelow betont, dass das Gesetzgebungsverfahren nach seiner Auffassung außerdem in höchstem Maße fragwürdig war: „Die Bundesregierung hat das Gesetz für die Reform der GKV durch den Bundestag gepeitscht, ohne die Betroffenen wirklich anzuhören. Betroffene, Vereine und Verbände hatten keine Gelegenheit, sich kritisch in den Prozess einzubringen. Das beschädigt das Vertrauen in die Politik.“

Statt dieses jetzt durchgepeitschten Kürzungspaketes brauche es nach Überzeugung von Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft eine solidarische Krankenversicherung: „Diese vermeintliche Reform ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Die Bundesregierung versucht auf dem Rücken von Patient*innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen an den Symptomen rumzudoktern, ohne die Ursachen bei der Finanzierung anzugehen. Hier brennen Menschen für ihren Beruf und drohen nach dieser Reform nun auszubrennen, weil die politischen Entscheidungsträger den gesetzlichen Rahmen als Brandschutz einreißen. Auf lange Sicht wird das viel mehr kosten, als es einspart. Eine wirksame Reform der Gesundheits- und Pflegeversicherung würde sich ernsthaft mit einer solidarischen Bürgerversicherung auseinandersetzen, in die alle einzahlen, um die Finanzierung grundhaft neu und zukunftsfähig aufzustellen.“

In dem gemeinsamen Gespräch wurde deutlich, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen konkrete Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in Thüringen haben werden, wenn der Druck auf die Finanzierung der Pflege steigt oder Psycho- und Physiotherapeuten überlegen, ihre Praxen zu schließen. Schaft ruft deshalb abschließend dazu auf, sich an den von Gewerkschaften und Verbänden kommenden Sozialprotesten zu beteiligen.
 

„Bis zur letzten Minute hat das Unternehmen Zalando versucht den Standort Erfurt und die Beschäftigten um jeden Cent auszupressen. Zum Sozialplan wurden sie nun gezwungen, weil der Betriebsrat für die Beschäftigten bis zuletzt mutig gekämpft hat. Dass der Konzern weiterhin die Transfergesellschaft ablehnt, zeigt mit welcher Respektlosigkeit Zalando mit denen umgeht, die den Gewinn erwirtschaften. Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein und Respekt hat Zalando in den zurückliegenden sechs Monaten niemals gezeigt. Die warmen Worte im Verlauf der Zeit entpuppen sich nun als dreiste Lügen, um das Image in der Öffentlichkeit nicht zu besudeln, doch ganz Deutschland hat mitbekommen, wie respektlos Zalando agiert hat und wie wenig sie die Schicksale der Beschäftigten interessieren. Darüber kann keine Werbekampagne der Welt hinwegtäuschen. Ich habe hohen Respekt davor, dass der Betriebsrat sich nicht hat unterkriegen lassen und Zalando die Stirn geboten hat. Das hat unser aller Anerkennung und Dank verdient.“