Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren.“

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt.“

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten finden Sie hier.
 

Schaft sieht erheblichen Gesprächsbedarf mit Blick auf die anstehende Beratung im Landtag: „Beschäftigte, Lehrende und Studierende sorgen sich, und das zeigen auch die über 2.800 Unterschriften für eine Petition zur Hochschulfinanzierung. Im Landtag muss der Entwurf mit allen Statusgruppen an den Hochschulen diskutiert werden.“

In wichtigen zentralen Fragen bleibt die Hochschulrahmenvereinbarung weit hinter den Erwartungen zurück. Schaft stellt klar: „Die Übernahme der Versorgungsausgaben durch das Land muss endlich – wie in allen anderen Bundesländern auch – in Thüringen umgesetzt werden. Nur weil diese separat ausgewiesen sind, ändert es nichts daran, dass sie weiter durch die Hochschulen getragen werden und den Aufwuchs der Mittel schmelzen lässt, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Auch die Maßnahmen für gute Arbeit müssen noch stärker verankert werden.“

Kritikerinnen und Kritiker behaupten, beim Bildungsfreistellungsgesetz handele es sich um überwiegend freizeitorientierte Angebote, die Unternehmen nur zusätzlich belasteten. Doch das ist laut Verbänden und Abgeordnetem ein Mythos. Angebote, die allein der persönlichen Entwicklung, Erholung oder Freizeitgestaltung dienen, würden nicht anerkannt. Die Angebote der Bildungsfreistellung dienten der gesellschaftspolitischen, arbeitswelt- und ehrenamtsbezogenen Weiterbildung. Schaft stellt deshalb klar: „Das Recht auf Bildung gilt für jeden Menschen und endet nicht mit der Ausbildung oder Hochschule. Neue Sichtweisen und Perspektiven einzunehmen, ist für alle sinnvoll. Gerade in einer Welt, die digitaler, schneller und internationaler geworden ist, profitieren auch Arbeitgeber davon, wenn Menschen Angebote zum Erlernen einer Sprache oder Kurse zu Gesundheits- und Stressmanagement nutzen. Meine Fraktion wird jeden Versuch, dieses Gesetz zu schleifen, ablehnen.“

Die Entwicklung der Anzahl der Teilnehmenden an Bildungsveranstaltungen im Rahmen des Bildungsfreistellungsgesetzes mit 3.637 im ersten Drittel dieses Jahres ist ein großer Erfolg. „Statt Forderungen nach Abschaffung braucht es eine Weiterentwicklung des Gesetzes. Ich unterstütze daher die Position von Gewerkschaften und Bildungsträgern, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass mehr Menschen Bildungsfreistellung in Anspruch nehmen. Damit mehr Menschen die Möglichkeit nutzen, brauchen auch Beschäftigte in kleinen Betrieben und Auszubildende den vollen Anspruch auf 5 Tage. Auch eine finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, die weitere Stärkung der Bildungsberatung und die Öffnung des Gesetzes für ehrenamtliche Tätigkeiten im Jugendbereich wären ein Gewinn für mehr lebenslanges Lernen“, ist der Abgeordnete überzeugt.

Lena Saniye Güngör: „Die Beschäftigten, die den bis zuletzt gestiegenen Umsatz und die Gewinne erwirtschaftet haben, sollen entsorgt werden wie Müll. Bei meinem Besuch vor Ort habe ich eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wenig Respekt und Achtung seitens der Geschäftsführung noch übrig ist. Der Umgang war forsch und ließ jeden Respekt vor den Beschäftigten und deren Arbeit und Rechten vermissen. Ich fordere die Thüringer Landesregierung dazu auf, die Konzernleitung von Kelvion gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Ein Sozialplan ist das Mindeste, was die Beschäftigten verdient haben. Am Geld kann es angesichts der vollen Auftragsbücher des Unternehmens nicht scheitern, sondern allein am Willen, denen Respekt zu zeigen, die ihn verdient haben: den Beschäftigten.“

Christian Schaft: „Seit Anfang des Jahres hat die Landesregierung 70 Millionen Euro dank unseres Einsatzes im Landeshaushalt zur Verfügung. Doch anstatt dieses Geld für die Sicherung und Schaffung guter Industriearbeitsplätze zu nutzen, wird kein einziger Euro angefasst. Diese Landesregierung steht am Spielfeldrand und schaut zu, wie andere ein Werk nach dem anderen dichtmachen und den Industriestandort Thüringen zu Grabe tragen. Das ist ein Skandal. Der Transformationsfonds muss endlich genutzt werden. Mit jedem Tag, der ungenutzt bleibt, macht sich die CDU-geführte Landesregierung von Mario Voigt mitschuldig an immer mehr verloren gegangenen Arbeitsplätzen. Sie schuldet den Beschäftigten Antworten, warum sie das zulässt.“

Die CSDs sind eine Demonstration und Veranstaltung für Freiheit und Selbstbestimmung. Menschen gehen auf die Straße für eine Welt in der alle ohne Angst verschieden und dennoch gleich an Rechten sein können. Seit Jahren sehen wir, wie diese Demonstration für Vielfältigkeit und queere Rechte immer wieder aus rechten oder fundamentalistisch-religiösen Kreisen bedroht, diffamiert oder angegriffen werden. Die queere Community und Demonstrationen wie den CSD zu schützen und zu unterstützten ist eine politische und gesellschaftliche Pflicht.

Wir danken denen die heute am Sonntag, den 26.7. um 18 Uhr kurzfristig eine Mahnwache am Hauptbahnhof in Erfurt organisieren, um einen Raum zum gemeinsamen Gedenken und der Solidarität zu schaffen.“

„Der Kindertag ist in Thüringen ein beliebter Feiertag. Mit seiner Einführung wurde Familien etwas geschenkt, was allzu oft fehlt: Zeit füreinander. Dieser Tag erfüllt aber auch neben der Würdigung von Kinderrechten und Familienzeit einen wichtigen Effekt für die Erholung und Gesundheit von Beschäftigten, auf denen ein großer Druck lastet. Den Feiertag vorzuziehen oder nachzuholen schafft also nicht nur die mit dem Feiertag intendierte Familienzeit, sondern entlastet auch die Beschäftigten. Die Landesregierung sollte daher eine entsprechende Regelung im Thüringer Feiertagsgesetz einführen. Andere Länder wie Belgien, Luxemburg oder das Vereinigte Königreich haben bereits Regelungen, um Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, durch einen zusätzlichen Urlaubstag auszugleichen. Wir können konkret beim Kindertag dafür sorgen, dass die Menschen erhalten, was sie verdienen, und zwar Entlastung statt Druck.“
 

Der Abgeordnete erklärt weiter: „Am 30.9. wird im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zum AfD-Verbot stattfinden. Den Antrag dazu hat Die Linke auf den Weg gebracht. Selbstverständlich können auch Unionspolitiker von außerhalb Thüringens diese Gelegenheit nutzen, um sich über die Fakten zu einem AfD-Verbot zu informieren. In der aktuellen Debatte machen sie zum Teil nämlich einen eher uninformierten Eindruck. Die Vorstellung, ein Verbotsverfahren würde die AfD nur stärken, wirkt mit Blick auf die Faktenlage beinahe schon absurd. Alleine die Landtagsfraktion der Thüringer AfD bekommt jährlich Steuergelder in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro. Die Diäten und Gehälter von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag und ihren Mitarbeitenden kosten den Steuerzahler jeden Monat fast 6 Millionen Euro. Und in diesen Summen ist noch kein Cent staatlicher Parteienfinanzierung enthalten. Die AfD wird durch den Zugriff auf diese Steuermillionen wesentlich mehr gestärkt, als durch die Prüfung und Durchführung eines Verbotsverfahrens. Dieses Geld wird von der Partei aktiv genutzt, um den demokratischen Rechtsstaat durch Angriffe auszuhöhlen.“

Auch von der Idee eines Wahlrechtsentzugs für einzelne AfD-Politiker hält der Abgeordnete wenig: „Der Fokus auf Höcke ist inhaltlich falsch. Der Fisch stinkt zwar immer vom Kopf her, aber im Fall der AfD stinkt der gesamte Fisch bis in seinen Kern hinein. Ein Wahlrechtsentzug für Einzelpersonen ist außerdem juristisch nur als Nebenfolge von strafrechtlichen Verurteilungen oder einem Entzug der Grundrechte möglich. Ein solches Verfahren hatte in Deutschland noch nie Erfolg, es gibt also nicht einmal etablierte Kriterien, um es juristisch zu prüfen. Auf die Nebenfolgen juristisch spekulativer Verfahren zu hoffen und gleichzeitig ein Parteiverbotsverfahren als juristisch zu unsicher abzulehnen, ist kein ernsthafter Beitrag zur Debatte.“

„Es freut mich zu hören, dass das Finanzministerium einsieht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer durch CDU, AfD und FDP am Ende ein finanzpolitischer Irrsinn war. Während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen sind, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde nicht geholfen. Wenn es das Finanzministerium ernst meint, erwarte ich, entsprechende Gesetzesentwürfe bald im Landtag beraten zu können, um die Steuer noch vor der nächsten Haushaltsaufstellung wieder auf altem Niveau erhoben wird, damit mehr Geld für gute Bildung, bezahlbares Wohnen und mehr Investitionen in die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Allerdings hören wir viele Ankündigungen aus den Ministerien, echte Taten folgen danach selten.“

„Die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen haben mit dem Kürzungspaket im Gesundheitsbereich allen, die in Krankenhäusern, Praxen oder Pflegeeinrichtungen tagtäglich arbeiten, einen Schlag ins Gesicht verpasst. Die Beschäftigten fragen sich, ob ihre Berufsstände gerade in Teilen abgewickelt werden sollen und wo die in Pandemiezeiten viel beschworene Wertschätzung geblieben ist. Aus den Gesprächen wurde deutlich, dass die sogenannte Reform nur Verunsicherung, Frust und Wut erzeugt und sich einige um ihre berufliche Existenz sorgen wie im Bereich der Psychotherapie.“

Der Bundestagsabgeordnete Ramelow betont, dass das Gesetzgebungsverfahren nach seiner Auffassung außerdem in höchstem Maße fragwürdig war: „Die Bundesregierung hat das Gesetz für die Reform der GKV durch den Bundestag gepeitscht, ohne die Betroffenen wirklich anzuhören. Betroffene, Vereine und Verbände hatten keine Gelegenheit, sich kritisch in den Prozess einzubringen. Das beschädigt das Vertrauen in die Politik.“

Statt dieses jetzt durchgepeitschten Kürzungspaketes brauche es nach Überzeugung von Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft eine solidarische Krankenversicherung: „Diese vermeintliche Reform ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Die Bundesregierung versucht auf dem Rücken von Patient*innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen an den Symptomen rumzudoktern, ohne die Ursachen bei der Finanzierung anzugehen. Hier brennen Menschen für ihren Beruf und drohen nach dieser Reform nun auszubrennen, weil die politischen Entscheidungsträger den gesetzlichen Rahmen als Brandschutz einreißen. Auf lange Sicht wird das viel mehr kosten, als es einspart. Eine wirksame Reform der Gesundheits- und Pflegeversicherung würde sich ernsthaft mit einer solidarischen Bürgerversicherung auseinandersetzen, in die alle einzahlen, um die Finanzierung grundhaft neu und zukunftsfähig aufzustellen.“

In dem gemeinsamen Gespräch wurde deutlich, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen konkrete Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in Thüringen haben werden, wenn der Druck auf die Finanzierung der Pflege steigt oder Psycho- und Physiotherapeuten überlegen, ihre Praxen zu schließen. Schaft ruft deshalb abschließend dazu auf, sich an den von Gewerkschaften und Verbänden kommenden Sozialprotesten zu beteiligen.
 

„Bis zur letzten Minute hat das Unternehmen Zalando versucht den Standort Erfurt und die Beschäftigten um jeden Cent auszupressen. Zum Sozialplan wurden sie nun gezwungen, weil der Betriebsrat für die Beschäftigten bis zuletzt mutig gekämpft hat. Dass der Konzern weiterhin die Transfergesellschaft ablehnt, zeigt mit welcher Respektlosigkeit Zalando mit denen umgeht, die den Gewinn erwirtschaften. Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein und Respekt hat Zalando in den zurückliegenden sechs Monaten niemals gezeigt. Die warmen Worte im Verlauf der Zeit entpuppen sich nun als dreiste Lügen, um das Image in der Öffentlichkeit nicht zu besudeln, doch ganz Deutschland hat mitbekommen, wie respektlos Zalando agiert hat und wie wenig sie die Schicksale der Beschäftigten interessieren. Darüber kann keine Werbekampagne der Welt hinwegtäuschen. Ich habe hohen Respekt davor, dass der Betriebsrat sich nicht hat unterkriegen lassen und Zalando die Stirn geboten hat. Das hat unser aller Anerkennung und Dank verdient.“

Zwei bis drei Millionen Euro an Investitionen hätten das vielleicht verhindern können. Das Geld ist in Form des 70 Millionen Euro schweren Fonds da, doch getan wird nichts. Das ist ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Versagen der CDU-geführten Landesregierung. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident, die Wirtschafts- und die Arbeitsministerin sich mit dem Betriebsrat an einen Tisch setzen, um mögliche Optionen für eine Zukunft der Beschäftigten in der Region zu suchen. Die Tatenlosigkeit muss eine Ende haben. Anstatt ausichtslos auf Rüstungsindustrie zu setzen, muss gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben an einer zukunftsfähigen und sozial gerechten Industriepolitik in Thüringen gearbeitet werden.“

„Heute beginnt eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem Zalando-Konzern und dem Betriebsrat des Erfurter Standortes. Eine weitere von vielen Chancen, für die Konzernchefs Respekt für die Beschäftigten zu zeigen. Diese haben den Konzern überhaupt erst groß gemacht und den Aktionären sprudelnde Renditen erarbeitet. Die Linie des Vorstandes, die Beschäftigten einfach wie Müll auf die Straße zu stellen, kann und wird nicht funktionieren. Ich erwarte vom Zalando-Vorstand ein Angebot, das den Beschäftigten Respekt zollt und sie für die Missachtungen der letzten Monate entsprechend entschädigt. Wer Millionen für den Kauf von Unternehmen wie About You, den Rückkauf von Aktien oder Sponsoringdeals mit dem DFB hat, der hat auch Geld, um den Beschäftigten eine sozial gerechte Perspektive zu geben und darf sich nicht rausreden.“

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gibt eine erste Einschätzung zum Verlauf der Demonstrationen rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt ab:

„Heute wird in Erfurt ein mächtiges und beeindruckendes Zeichen gegen die demokratieverachtenden und menschenrechtsfeindlichen Bestrebungen der AfD gesetzt. Familien, Vereine, Omas & Opas, Ehrenamtliche, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und viele mehr setzen hier ein eindrucksvolles Zeichen gegen Hass und Hetze einer extrem rechten Partei, indem sie zusammenstehen und sich widersetzen. Dafür gilt mein Dank den vielen Menschen, die heute in Erfurt für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen. Die AfD ist brandgefährlich, das stellt sie mit ihrem Parteitag auf offener Bühne zur Schau. Daher gibt es einen klaren Auftrag an die demokratischen Kräfte und genug Gründe, endlich ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einzuleiten.

Dieser Protest ist Zeichen und Aufgabe zugleich, um die AfD vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei den anstehenden Wahlen zurückzudrängen. Es gilt: Die AfD von der Macht fernzuhalten. Wir hoffen, dass die Kraft und der Mut dieses Protestes von Erfurt sich bis nach Halle, Magdeburg, Schwerin und Rostock und bis ins letzte Dorf ausbreitet.“

Mit Blick auf den Polizeieinsatz sagt der Abgeordnete:

„Die Gefahrenprognose des Innenministeriums und die teilweise im Vorfeld gezeichneten Horrorszenarien, decken sich in keiner Weise mit dem, was in diesen Stunden heute beobachtet werden konnte. Es ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, warum an einigen Stellen der Protest gewaltsam zurückgedrängt wurde. Im Parlament werden wir die Verhältnismäßigkeit einzelner polizeilicher Maßnahmen, der Lageeinschätzung und Gefahrenprognose aufarbeiten. Die AfD muss aushalten, dass es zigtausende Menschen gibt, die eine andere Meinung als sie vertreten und sich auch aktiv gegen die menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen dieser Partei zur Wehr setzen. Es ist nicht Aufgabe der Sicherheitsbehörden, den apokalyptischen Erzählungen dieser extrem rechten Partei in vorauseilendem Gehorsam zu folgen, sondern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.“

„Meine Fraktion unterstützt die vielfältigen Proteste in Erfurt gegen die rassistische, antisemitische und völkische AfD. Wir begleiten als einzige Fraktion aus dem Thüringer Landtag die Demonstrationen als parlamentarische Beobachter:innen, um uns ein Bild vom Einsatzgeschehen zu machen und darauf zu achten, wie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit geschützt wird. Wir sind überzeugt, dass ein breiter Protest gegen die AfD und ihre Bestrebungen legitim und berechtigt ist, denn die AfD ist brandgefährlich.

Anstatt diese Gefahr in den Fokus zu rücken, wird mal wieder im Vorfeld einer Großdemonstrationslage eine Debatte losgetreten, die Angst vor legitimem Widerspruch und Protest gegen den Bundesparteitag der AfD erzeugt. Ich halte diese Art und Weise der Debatte für gefährlich und hoffe, dass alle Beteiligten verbal abrüsten und die Lage morgen anhand des tatsächlichen Geschehens bewerten.

Ich bin überzeugt, auch morgen wird wieder ein Tag, an dem die AfD Dinge sagen und tun wird, die weitere Belege dafür liefern, dass sie versucht, Grundrechte und -freiheiten zu beschränken und zu beseitigen. Dieser Parteitag wird weitere Beweise dafür liefern, dass ein AfD-Verbotsverfahren endlich eingeleitet und durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.“

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont, dass eine Vermögenssteuer so hohe Einnahmen bringt, dass damit viele Investitionen finanziert werden können: „Mit einem Steuersatz von einem Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro, der linear bis zu einer Höhe von 50 Millionen Euro steigt und ab einer Milliarde Euro 12 Prozent beträgt, könnten 100 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Für Thüringen wären das 2,3 Milliarden Euro, Geld, das in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, den ÖPNV und eine zukunftsfeste klimaneutrale Wirtschaft investiert werden könnte. Wir erwarten als Linke von der Landesregierung, dass sie nicht am Spielfeldrand steht und dem Bund zuschaut, sondern sich aktiv über den Bundesrat einbringt, um eine sozial gerechte Verteilung von Vermögen möglich zu machen. Vielleicht spricht Mario Voigt dazu mal mit seinem Amtskollegen aus Sachsen, der vor wenigen Wochen selber darüber sinnierte, höhere Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften auf den Weg zu bringen.“

Christian Schaft:

„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun. Laut Präambel der Hausordnung steht die Messe Erfurt GmbH für eine ‚weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur‘ und verurteilt fremdenfeindliche, rassistische, homophobe, gewaltverherrlichende, antisemitische, rechts- oder sittenwidrige Verhaltensweisen, Lebensanschauungen und politische Einstellungen.

Da es bei vergangenen Parteitagen zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen kam, ist davon auszugehen, dass dies auch in Erfurt der Fall sein wird und zudem Stände von weiteren extrem rechten Organisationen vor Ort sein werden. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderen wird der Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem gibt es von der Messe bisher überhaupt keine Aussage dazu, wie sie an diesem Wochenende für die Einhaltung ihrer eigenen Hausordnung sorgen möchte. Es entsteht der Eindruck, dass hier Sonderregeln für die AfD gelten.“

Katharina König-Preuss:

„Wir begrüßen die geplanten Proteste rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am ersten Juli-Wochenende und rufen alle Menschen dazu auf, sich an diesem Tag den vielfältigen Aktionen der Bündnisse ‚Zusammenstehen‘ und ‚Widersetzen‘ zu beteiligen.

Abgeordnete der Fraktion Die Linke werden an den Protesttagen unter anderem als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort sein. Damit wollen wir auch einen Beitrag zum Schutz der Versammlungen und der Grundrechte an diesem Tag leisten. Angesichts der massiven Stimmungsmache aus AfD, Vorfeldorganisationen sowie unter anderem neurechter Medien gegen die Proteste appellieren wir an alle Menschen: Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Nehmen Sie an den vielfältigen Protesten teil. Lassen Sie uns gemeinsam ein deutliches und klares Zeichen gegen jegliche Form der Ausgrenzung, gegen Rassismus, Antisemitismus, völkische Ideologie und die extrem rechte AfD setzen.

Die geplanten Proteste sind Ausdruck genau der demokratischen Zivilgesellschaft, von der immer die Rede ist, wenn es um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht. Am 4.7. stehen Menschen zusammen auf den Straßen in Erfurt und widersetzen sich der menschenverachtenden Ideologie der AfD, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Wir als Fraktion Die Linke unterstützen die Proteste ausdrücklich.“