Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe verbliebene Zuschauerinnen hier und am Livestream, letzte Woche durfte mich der Kollege Schubert zu einem hochschulpolitischen Thema vertreten, heute haben wir den Spieß mal umgedreht. Ich will gleich damit starten, dass mich an dieser Debatte wie erwartet insbesondere stört, was der gesamten Diskussion über die Frage der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Thüringen nicht gerecht wird, man macht es sich immer wieder sehr einfach, wenn man sich nur die Zahlen rauspickt, die dann irgendwie in das Weltbild passen, in die Erzählung von – wir haben es heute nicht gehört, aber beispielsweise bei der Debatte zum Thüringen-Monitor – der immer roten Laterne in Thüringen. Das wird aber der ganzen Komplexität der Entwicklung, der Ursachen und der notwendigen Handlungen, die es daraus abzuleiten gilt, noch nicht mal im Ansatz gerecht.

Übrigens ist es, wenn wir hier die ganze Zeit so tun, als sei Thüringen nur auf dem absteigenden Ast, wenn man sich die entsprechenden Zahlen herauspickt, ehrlich gesagt auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die als Beschäftigte oder Unternehmerinnen hier im Land dafür sorgen, dass sich der Wirtschaftsstandort Thüringen gut entwickelt. Deswegen gilt es mit Blick auf die Große Anfrage Bilanz zu ziehen, indem man die Zahlen ein Stück weit differenzierter betrachtet, statt nur Alarmismus zu verbreiten. Die Entwicklungen des Wirtschaftsstandorts Thüringen in den letzten fünf Jahren sind auch nicht isoliert zu betrachten. Wir haben gestern erst im Plenum den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Treuhand“ diskutiert. Da blicken wir auf die ersten zehn Jahre der Entwicklung des Freistaats nach der Wende und die entsprechenden Auswirkungen auf die Industriestandorte in Thüringen. Danach schauen wir beispielsweise auf 10, 14 Jahre Thüringen, wo es insbesondere der CDU damals in Regierungsverantwortung gefallen hat, das Land als Niedriglohnstandort zu vermarkten. Diese Jahre können nicht losgelöst von dem betrachtet werden, was an Entwicklungen in den letzten zehn Jahren gemacht wurde, als sich Rot-Rot-Grün daran gemacht hat, zu sagen, wir gehen einen anderen Weg, weil uns daran liegt, Thüringen als Arbeits- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu entwickeln.

Ich will die Zahlen, die jetzt immer genannt wurden, mal ein Stück weit einordnen. Da kann man durchaus sagen, Thüringen hat erstens als Arbeitsort an Attraktivität gewonnen. Da ist beispielsweise auch die niedrige Arbeitslosenquote heranzuziehen. Da zeigen sich auch die Auswirkungen der Programme, beispielsweise die konkreten Auswirkungen des Arbeitsmarktprogramms: Innerhalb von zehn Jahren ist die Zahl der Langzeiterwerbslosen von 32.178 auf 21.525 gesunken. Wir sehen Thüringen als ein ostdeutsches Bundesland mit der geringsten Arbeitslosenquote. Nur wenige westdeutsche Bundesländer haben eine niedrigere Quote als Thüringen. Das zeigt, dass es hier durchaus eine positive Entwicklung gegeben hat. Aber auf der anderen Seite müssen wir dann auch wirklich schauen – und da reicht es eben nicht, nur zu sagen, man müsste oder man hätte, wie das der Kollege Henkel gemacht hat –, wo liegen die Herausforderungen und wie packen wir die an, wenn wir beispielsweise auf den Arbeits- und Fachkräftebedarf bis zum Jahr 2035 gucken. Da geht es ganz konkret um die Frage: Wie gewinnen wir mehr Menschen, die nach Thüringen kommen, sei es aus der Bundesrepublik oder sei es aus dem Ausland? Da stellt sich ganz grundsätzlich eine Frage der Willkommenskultur. Da hilft es auch nicht, sich jetzt nur die Zahlen rauszupicken und zu sagen, was schlecht ist, weil die Sorgen der Thüringer Wirtschaft vielfältiger sind. Da gibt es beispielsweise mit Blick auf den 1. September die Fragen, wie die politischen Verhältnisse im Land sein werden, wie sich Thüringen entwickelt, womit Thüringen in der Welt wahrgenommen wird, neben den anderen Problemen, die natürlich auch eine Rolle spielen, wenn wir auf die Entwicklung der Energie und der Preise gucken oder auch auf den gerade genannten Aspekt der Fachkräfteentwicklung. Da gibt es auch Initiativen, beispielsweise in der Zusammenarbeit des Landes mit den Industrie- und Handelskammern. Wir denken hier an die auch im Wirtschaftsausschuss mehrfach diskutierte Initiative zur GPS oder auch andere Bemühungen des Landes zur Verbesserung im Bereich der MINT-Fächer oder beispielsweise auch die Zusammenarbeit mit dem Handwerk, wenn es um die Frage der Meistergründungsprämie oder auch die Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler, die es seit diesem Jahr gibt, geht.

Zum Zweiten will ich noch mal ganz klar sagen: Wir müssen uns nicht verstecken, Thüringen ist ein starkes Industrieland mit einer überdurchschnittlichen Dynamik, beispielsweise in der Bruttowertschöpfung pro Arbeitnehmerinnenstunde. Die hat sich gegenüber 2018 um 24,6 Prozent gesteigert. Damit lag Thüringen übrigens weit über dem Bundesdurchschnitt von 16,6 Prozent.

Weil hier jetzt immer auch über das BIP gesprochen wird, will ich noch mal sagen, man kann sich nur einfach das BIP rausziehen, man kann aber auch auf das BIP-Wachstums je Einwohnerinnen und Einwohner gucken. Da ist es nämlich ein Zuwachs von 16,1 Prozent innerhalb des Zeitraums 2018 bis 2022. Da liegen wir dann beispielsweise über dem Bundesdurchschnitt und nur knapp unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Dann werden die Zahlen wieder ein bisschen eingeordnet und die Schwarzmalerei, die hier betrieben wird, wird ein bisschen zurechtgerückt. Das braucht es, um wirklich in der Differenziertheit zu gucken, wie sich der Standort in Thüringen wirklich entwickelt hat.

Sicherlich müssen wir auch darauf gucken, wo es noch Handlungsbedarf gibt. Ein großes Problem ist und bleibt die Armutsgefährdungsquote, ein Indikator, der herangezogen werden muss. Deswegen ist es wichtig, was Rot-Rot-Grün in den letzten zehn Jahren auch immer wieder gemacht hat, die Wirtschaftspolitik mit einer konkreten Arbeitsmarktpolitik zu verbinden, beispielsweise bei der Frage der Stärkung der Tarifbindung oder auch der Frage, welche sozialen und ökologischen Standards setzen wir, wenn wir als Land bei öffentlichen Aufträgen als Vorbild vorangehen, bei der Verbesserung des Vergabegesetzes, wo es dann eben einen Unterschied macht, wenn der Vergabemindestlohn jetzt gerade bei knapp unter 14 Euro und dann im nächsten Jahr bei über 14 Euro liegt. Das ist tatsächlich eine Verbesserung im Alltag für die Menschen in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE)

– Ich sehe schon, es ist ein bisschen die Luft raus, aber wir haben es ja auch bald geschafft. –

Dann will ich noch auf einen anderen Punkt eingehen, weil die Frage von Gründungen und Unternehmen genannt wird. Es ist ja erstmal nicht verwunderlich, Herr Montag: Ein Unternehmen, das nicht gegründet wird, kann auch keinen Erfolg haben. Das ist eine Binse. Wenn es ein Unternehmen nicht gibt, dann kann das natürlich auch am Markt keinen Erfolg haben. Aber wir müssen doch durchaus auch mal gucken, was die letzten Jahre im Bereich der Gründung gemacht wurde. Da ist beispielsweise mit dem Thüringer Startup-Fonds durchaus auch einiges investiert worden. 28,75 Millionen Euro standen beispielsweise zur Verfügung.

Auch beim Thema „Gründungen“ – weil da immer nur auf absolute Zahlen geguckt wird – muss man sich die Rahmenbedingungen doch mal angucken. Wir können doch nicht so tun, als sei Thüringen vergleichbar mit einem Standort wie Berlin, Hamburg oder Bremen. Es gibt bestimmte Indikatoren. Das ist einerseits die Frage: Ist das Bundesland eher städtisch geprägt oder eben eher ländlich? Es gibt Indikatoren wie den Bevölkerungsdurchschnitt im Alter und damit auch eine Affinität zur Digitalität. Das sind Rahmenbedingungen, die betrachtet werden müssen, wenn wir über die Frage von Gründung sprechen.

Vizepräsident Bergner:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:

Ja.

Vizepräsident Bergner:

Dann, Herr Abgeordneter Montag, bitte die Zwischenfrage.

Abgeordneter Montag, Gruppe der FDP:

Vielen Dank, Herr Kollege Schaft, für die Möglichkeit. Haben Sie noch erinnerlich, dass ich tatsächlich Thüringen gar nicht mit anderen Bundesländern verglichen habe, sondern ich auf den Rückgang der Unternehmensgründungen im Land selber geschaut habe und dass mich das ein bisschen skeptisch macht für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung? Und haben Sie eine Idee, woran das denn liegen könnte?

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Schaft, DIE LINKE:

Dazu zwei Aspekte: Das eine ist, Ihre Gruppe, aber auch andere Fraktionen im Haus machen das ja gern, sich nur die absoluten Zahlen bei den Gründungen rauszunehmen. Deswegen habe ich da auf vergangene Wortmeldungen abgestellt. Das andere ist natürlich auch einfach mal zur Kenntnis zu nehmen: In einem Bundesland mit einem hohen Altersdurchschnitt und dieser demografischen Entwicklung hat das natürlich am Ende auch eine Auswirkung auf die Frage der Unternehmensgründungen und kann auch nicht einfach isoliert als Ursache betrachtet werden. Da kann man es sich dann auch nicht so einfach machen.

An vielen Stellen will ich daran anschließen, was schon der Kollege von den Grünen gesagt hat: Wir brauchen mehr soziale, ökologische Initiativen. Auch hier beispielsweise mit Blick auf die Initiative des DGB, die auch schon erwähnt wurde, zu sagen, wir müssen in den Ausbau einsteigen, weil das eine entscheidende Fragestellung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes ist. Das belegt – die Studie ist bereits genannt worden: Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien, der Hand in Hand geht mit der Frage der Dekarbonisierung, könnte das Bruttoinlandsprodukt in Thüringen bis zum Jahr 2035 um weitere 6 Prozent steigern. Und das macht dann eben den zentralen Unterschied, ob man sich wie die CDU hinstellt und sagt, wir machen dann einfach irgendwie das Verbrennermotor-Aus als Forderung,

(Beifall DIE LINKE)

oder ob wir tatsächlich sagen, wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unterstützen eben ganz konkret auf dem Weg zum Wandel, weil das ein konkreter Beitrag ist, mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen zu sagen, wir unterstützen die Unternehmen und die Beschäftigten im Land. Da müssen wir in der nächsten Legislatur die Frage stellen: Reicht das, was mit dem regulären Haushalt dort zu bewältigen ist, oder brauchen wir andere Instrumente, die beispielsweise auch der DGB vorschlägt, wenn es um die Frage von öffentlichen Infrastrukturgesellschaften geht?

Dann will ich noch einen letzten Punkt machen. Das hängt noch mal zusammen mit dem, was mich immer wieder aufregt, wie über das Land Thüringen gesprochen wird. Ich glaube, wir alle hatten heute die Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im Postfach. Da war dieses Heft dabei zum Thema „Zukunftsfragen – Antworten aus der Mitte Deutschland“. Ich würde allen Kolleginnen und Kollegen im Haus, die immer nur mit der roten Laterne oder der Schwarzmalerei kommen, durchaus empfehlen, dort mal reinzugucken, weil da tatsächlich ein paar Botschaften drinstehen, die auch Mut machen. Wenn beispielsweise von Herrn Tünnermann vom IOF gesagt wird, auf der zukünftigen Quantenautobahn führt kein Weg mehr an Thüringen vorbei. Oder wenn mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich der Batterie- und Speichertechnologie von Prof. Ulrich Schubert klar festgestellt wird, wir haben volkswirtschaftlich nichts davon, wenn wir die Speicher nur importieren, und darauf abgestellt wird, dass wir beispielsweise hier konkret in Thüringen auch einen wichtigen Schritt gegangen sind. Wenn Herr Prof. Stelter beispielsweise sagt, zum Glück hat Thüringen klug gehandelt und früh genug eine regionale Forschungsgruppe finanziert, das ermöglicht uns die Arbeit in diesem Bereich. Das zeigt, dass hier noch zwei weitere Komponenten gemeinsam miteinander zusammen gedacht werden – die Entwicklung des Wirtschafts- und des Forschungsstandortes Thüringen, um hier die besten Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ich will noch ein weiteres Zitat nehmen, denn auch daran kann man sich vielleicht ein Beispiel nehmen mit der Frage, wie reden wir eigentlich über den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Thüringen in der Verbindung. Wenn beispielsweise Herr Prof. Schubert auf die Frage, warum er sich denn für Jena entschieden hat, sagt und noch mal darauf hinweist, dass es die zweithöchste Zahl an Patentanmeldungen pro Einwohnerin, kurze Wege, eine extrem technologieaffine Bevölkerung gibt und dass hier eben tatsächlich geschätzt wird, dass die Entscheidungswege in Thüringen kurz sind und schnell und strategisch gehandelt wird, anders als – Zitat – in anderen Bundesländern – Zitat – „das flutscht einfach“.

Ich kann das also nur sehr empfehlen, schauen Sie sich das mal an. Die Zukunftsfragen werden hier in Thüringen angegangen

(Beifall DIE LINKE)

und werden konkret verbunden mit dem, was notwendig ist, um den Wirtschaftsstandort dann auch entsprechend voranzubringen. Da lohnt es sich eben, sich Schwarz und Weiß anzugucken und dann die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um wirklich voranzukommen. Da habe ich jetzt, zumindest von der Seite hier im Rund, nicht eine einzige Lösung gehört. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, verbliebene Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, Sie teilen gerade so das Leid von Hochschulpolitikerinnen – ein wichtiges Thema, aber Aufmerksamkeit – na ja – ausbaufähig. Aber ich bedanke mich bei allen Kolleginnen, die noch hier im Saal sind,

(Beifall DIE LINKE)

weil die Stärkung des Wissenschafts- und Hochschulstandorts natürlich – ich verweise da immer gern, das ist uns, denke ich, allen in Erinnerung geblieben vom parlamentarischen Abend der Thüringer Landespräsidentenkonferenz – nicht ganz irrelevant ist, wenn wir tatsächlich noch mal sagen, jeder Euro, den das Land Thüringen in die Thüringer Hochschulen steckt, kommt mit 3,64 Euro am Ende auch wieder raus. Das zeigt am Ende, was durch die Unterstützung einerseits durch das Land Thüringen, aber auch die hohe, qualitätsvolle Lehre und Forschung an den Hochschulen andererseits geleistet wird. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf und auch mit der Änderung schaffen wir es tatsächlich, den nächsten großen Schritt zu machen.

Noch ein paar Worte in Richtung Frau Polster: Ich glaube, es hätte der CDU-Fraktion nicht geschadet, wenn Sie schon früher in der Fraktion gewesen wären. Vielleicht hätten wir das Thema dann ein paar Jahre früher abräumen können.

(Beifall DIE LINKE)

Aber das zeigt eben auch, dass die praktische Erfahrung, die Sie gemacht haben, jetzt auch ihren Widerhall in der Arbeit Ihrer Fraktion findet.

Es ist schon gesagt worden, am Ende ist das natürlich hier nicht nur ein symbolischer Akt zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Thüringen, sondern natürlich auch eine konkrete Lücke, die wir in Thüringen füllen, dahin gehend, dass wir Fachkräfte in Thüringen einerseits ja nicht nur gewinnen, sondern vor allem auch halten wollen. Das betrifft natürlich auch all diejenigen, die ihr Studium an einer Fachhochschule, Hochschule für angewandte Wissenschaften beginnen und dann natürlich aber auch gern in Thüringen bleiben wollen, aber eben auch vor Ort eine wissenschaftliche Karriere eventuell weiterverfolgen wollen oder auch wieder an die Hochschule zurückkommen wollen, wenn sie dann auch mal in der beruflichen Praxis waren und aber auch sagen, ich möchte mich dafür entscheiden, an eine Hochschule über beispielsweise auch eine Promotion zurückzukommen.

Deswegen will ich noch mal ganz konkret auf zwei Punkte aus den Stellungnahmen eingehen. Es ist ja schon gesagt worden, überwiegend positiv, aber was ich durchaus mit – ich nenne es mal – so ein bisschen Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen habe, waren die Stellungnahmen der Universität Erfurt und der Technischen Universität Ilmenau. Der Kollege Liebscher hat eben gerade schon darauf verwiesen. Ich verstehe natürlich Sorgen, dass es um die Frage von Qualitätssicherung geht, sehe aber durchaus die Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auch jetzt schon in der Lage, das tatsächlich auch abzusichern, und habe es – oder auch in unserer letzten Rede, die dankenswerterweise Kollege Schubert für mich gehalten hat –

(Beifall DIE LINKE)

indirekt auch schon gesagt, dass am Ende die Frage von einer qualitätsgeleiteten und wissenschaftsbasierten Evaluation dessen, was im Bereich der Promotion und der Forschung stattfindet, für alle Universitäten, unabhängig von ihrem Status, ein zentrales Element sein muss, um die Qualität zu sichern.

Deswegen sehe ich zwei Punkte aus den Stellungnahmen konkret anders. Das eine ist, wenn die beiden Universitäten darauf hinweisen, zu sagen, rechtlich betrachtet bestünde kein Regelungsbedarf in dieser Angelegenheit. Die Kollegin Polster hat vorhin schon darauf hingewiesen, ich habe noch mal die Zahlen aus meiner Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2022 herangezogen: Wir haben im Jahr 2021 991 Promotionen in Thüringen gehabt und davon waren nur elf kooperative Promotionen. Das zeigt in Zahlen gegossen das Problem, dass es eben durchaus doch einen erheblichen Regelungsbedarf gab. Das haben auch beispielsweise bei einem Forum an der Ernst-Abbe-Hochschule vor wenigen Jahren sowohl Frau Prof. Mitte als auch Herr Prof. Wesselak sehr deutlich gemacht, die beide auch die sehr deutlichen Worte gewählt haben, die Sie auch gerade gesagt hatten, Frau Polster, um zu sagen, am Ende fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen von den Fachhochschulen gegenüber den Universitäten ein Stück weit als Bittstellerinnen zurückgesetzt. Ich denke, dieses Problem lösen wir jetzt, indem wir den doch tatsächlich bestehenden Regelungsbedarf mit dem vorgelegten Gesetzentwurf füllen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Der zweite Punkt, dem ich klar aus den Stellungnahmen widersprechen will, ist, wenn gesagt wird, der Nutzen der Gesetzesänderung sei unsicher. Es ist schon darauf verwiesen worden, es gibt bereits Evaluationen beispielsweise zu den Promotionsmodellen in den Gesetzen in Hessen und NRW. Da will ich nur mal beispielsweise zur Evaluation in Hessen zitieren. Dort wird in der Evaluation festgestellt: Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sind grundsätzlich in der Lage, gemäß wissenschaftlicher Standards qualitätsgesicherte Promotionen zu gewährleisten.

Das zeigt, der Nutzen der Gesetzesänderung ist nicht unsicher, der ist durch eine Evaluation auch in anderen Bundesländern bestätigt. Deswegen ist eher der Fokus darauf zu legen, was uns die bereits bestehenden Evaluationen mitgeben, wenn es jetzt hier um die konkrete Umsetzung in Thüringen geht. Wenn beispielsweise in Hessen darauf verwiesen wird, dass natürlich auch die Entwicklung von Forschungsprogrammen an den Promotionszentren intensiv begleitet werden muss. Dass auch der Vorschlag gemacht wird, über wissenschaftliche Beiräte auf der einen, aber eine hohe Eigenständigkeit der Promotionszentren auf der anderen Seite im Bereich der Governments dies noch zu stärken. Regelmäßige Evaluationen gehören, denke ich, zur Natur der Sache. Und dass es am Ende natürlich auch gute Rahmenbedingungen bei Begleitung der Promotionsvorhaben der Promovierenden braucht. Aber ich denke, auch da haben wir mit der entsprechenden Änderung 2018 im Gesetz zur Vereinbarung von Qualifizierungsvereinbarungen durchaus schon eine Grundlage gelegt.

Neben den beiden Stellungnahmen, die hier kritisch erwähnt wurden bzw. die ich herangezogen habe, um noch mal aufzuzeigen, warum es aus unserer Sicht eben beides gibt, nämlich einerseits den Regelungsbedarf und andererseits den bereits bestätigten Nutzen, will ich noch mal ganz kurz auf die anderen Stellungnahmen eingehen, die durch die Bank weg alle den Gesetzentwurf begrüßt haben. Ich glaube, insbesondere den Hinweisen – und da haben wir einen Kompromiss im Ausschuss dazu gefunden –, dass noch viel Unklarheit an der einen oder anderen Stelle angemahnt wurde, was die konkrete Ausgestaltung angeht, werden wir jetzt gerecht, indem wir dann in der Sonderausschusssitzung am 21. August den Entwurf zur Verordnung entsprechend beraten und dann auch das Einvernehmen, denke ich, herstellen können. Ich will auch noch mal bestätigen, dass wir damit beides schaffen, einerseits die Transparenz diesbezüglich herzustellen, aber andererseits das Verfahren nicht unnötig zu verzögern.

Insofern bin ich wirklich sehr froh, dass wir diesen Beschluss hier heute fassen, einen wichtigen Schritt für die Hochschullandschaft und Forschungslandschaft in Thüringen machen, eine wichtige Lücke bei der Frage der Fachkräftegewinnung schließen und damit durchaus auch eine Sache tun, die ich gemeinsam mit meinem hochschulpolitischen Kollegen Tobias Schulze aus Berlin in der Festschrift des hlb in der Überschrift im letzten Jahr so formuliert hatte, als wir davon sprachen. Es gilt, die Fachhochschulen zu entfesseln. Einen kleinen Baustein dazu haben wir mit diesem Gesetz jetzt beigetragen. Ich glaube, die andere Aufgabe werden wir dann aber noch gemeinsam – und da schaue ich schon mal in die nächste Legislatur – dann noch haben, die zu Recht angesprochen wird. Natürlich müssen wir nach der Gesetzesänderung über die Frage der Ressourcen sprechen. Das wird dann auch noch mal eine Aufgabe, wenn wir in der nächsten Legislatur über die Rahmenvereinbarung VI ab 2026 und die Folgejahre reden, dass wir dann natürlich auch gucken, welche Bedeutung hat, welchen Niederschlag findet die heutige gesetzliche Änderung zur Stärkung der Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Thüringen in dieser Vereinbarung.

Aber heute machen wir erst mal einen wichtigen Schritt und dafür bin ich wirklich sehr dankbar, vor allem auch denjenigen, die aus den Fachhochschulen heraus in den letzten Jahren immer wieder die Umsetzung, die Durchsetzung angemahnt haben, die auch gemeinsam mit dem Ministerium in der Arbeitsgruppe an einem tragfähigen, für Thüringen bedarfsgerechten Vorschlag gearbeitet haben. Deswegen von dieser Stelle der herzliche Dank an die Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und all die Kolleginnen und Kollegen und Lehrenden und Forschenden, die dort arbeiten, die auch ihren Teil dazu beitragen und beigetragen haben, dass wir diesen wichtigen Schritt heute machen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen hier und am Livestream! Ich will im Rahmen der Berichterstattung noch mal kurz daran erinnern, worum es sich handelt. Es geht darum, dass wir das Hochschulgesetz in Thüringen diesbezüglich ändern, dass der Passus zum Promotionsrecht erweitert wird, und zwar, dass auch den Fachhochschulen in Thüringen oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein fachlich begrenztes Promotionsrecht für eine wissenschaftliche Einrichtung – ein sogenanntes Promotionszentrum – verliehen werden kann und das nach einem Begutachtungsverfahren dann entsprechend auch weitergeführt werden kann.

Wir haben den Gesetzentwurf erstmals am 25. April in der 134. Sitzung des Landtages beraten. Wir haben ihn zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Dort wurde eine schriftliche Anhörung durchgeführt, wo sich die Anzuhörenden weit überwiegend positiv zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geäußert haben. Wir haben dann in der 54. Sitzung des Ausschusses am 29. Mai zum Gesetzentwurf beraten. Wie Sie der Beschlussempfehlung entnehmen können, gibt es noch eine Änderung; und zwar haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Absatz noch zu ergänzen und zwar dazu, dass der Entwurf der Verordnung dem für Wissenschaft zuständigen Ausschuss zur Herstellung des Einvernehmens vorzulegen ist. Der Ausschuss empfiehlt mit dieser Änderung des Gesetzentwurfs die Beschlussempfehlung und Annahme des Gesetzes. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, werte Zuschauerinnen hier und am Livestream, wir beraten heute in der zweiten Lesung den Entwurf zur Novelle des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes. Der Novellierungsbedarf ergab sich im Wesentlichen aus einer Reform des KJHG als Bundesgesetz, die im Juni 2021 Gesetzeskraft erlangte und in den Folgejahren durch die Ausführungsgesetze der Länder entsprechend umzusetzen ist. Mit dem damals vom Bundestag und Bundesrat angenommenen und damit auch entsprechenden Kinderjugendstärkungsgesetz wurde der Grundstein für eine inklusive Jugendhilfe gelegt und in drei Stufen bis 2028 die gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen gesetzlich verankert. Insbesondere waren etwa auch die Einrichtungen der Familienhilfe einem gesetzlichen Zulassungsverfahren zu unterwerfen, eine Jugendhilfeombudsstelle umzusetzen und die Mitwirkungsrechte der Kinder und Jugendlichen in weiteren Bereichen der Jugendhilfe zu verankern. Diese entsprechenden Anliegen wurden von den Regierungsfraktionen in einem Gesetzentwurf in der Novelle umgesetzt und eingebracht und um einige weitere Aspekte landespolitischer und jugendhilfebezogener Regelungen ergänzt, von denen die Benennung eines Landesbeauftragten für den Kinderschutz die Orientierung der Ausstattung der Schulsozialarbeit anbetraf. Zwei wichtige hier an dieser Stelle zu nennende sind: Die von den Fraktionen der Regierungskoalition vorgelegte Novelle des KJHAG wurde dann in der 114. Sitzung des Landtags am 6. Juli 2023 vorgelegt, erstmals beraten und dann an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Es folgten dann einige Beratungen im Ausschuss, die ich hier nennen will als Berichterstatter: am 7. Juli 2023, dann in der 63. Sitzung am 20. Oktober 2023, in der 68. Sitzung am 19. Januar 2024 sowie in der 69. Sitzung am 1. März 2024 und der 71. Sitzung am 12. April. Sie wurde auch in einer schriftlichen und mündlichen Anhörung entsprechend beraten; die fand am 20. Oktober letzten Jahres statt, in der das Gesetz überwiegend fast ausschließlich auf eine positive Resonanz traf. Nach den Beratungen und Verhandlungen im Ausschuss liegt nun heute die Beschlussempfehlung vor, die neben einigen formalen Änderungen dann die vorgesehene Erhöhung der Schulsozialarbeit aus dem Paket herausnimmt, ansonsten aber die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Ich meine, dass schon nicht sehr viel davon zu erwarten war, wenn die AfD versucht, in 5 Minuten fünf Jahre Regierungspolitik zu analysieren, ist das eine.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir aber hier gesehen haben, war das, was auch zu erwarten war: In die Mitte des Plenarsaals wurde das braune Phrasenschwein gestellt und dann mit Lügen, Hass und Hetze gefüllt

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dann in kleine Social-Media-Häppchen gepackt.

Ich will nur drei ganz kurze Punkte zu den Sachen sagen, die Sie angesprochen haben. Zum Thema „Wirtschaft“ zitiere ich den Geschäftsführer des Unternehmensverbands in Thüringen, der sagt: Wir haben ein Interesse daran, dass Thüringen weltoffen bleibt und weiter von demokratischen Parteien regiert wird. Zum Thema „Bildung“ muss ein Geschichtslehrer, der angibt, SA-Parolen nicht zu kennen, erst mal den Mund halten. Und zum Thema „Sicherheit“ ist ganz klar zu sagen: Die Angsträume sind da, wo rechte Amtsinhaber dafür sorgen, dass sich rechte Gewalttäter motiviert fühlen. Ich denke hier beispielsweise an die Zahlen von ezra zu Sonneberg.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei will ich es dann auch belassen und eher darauf abstellen zu sagen, nutze ich die 4 Minuten, die ich noch habe, um tatsächlich mal Bilanz zu ziehen und auf die letzten Jahre zurückzuschauen, weil wir hier im Land allzu oft wahrscheinlich auch gleich wieder das Sprachbild hören von Thüringen mit der roten Laterne, das niedergewirtschaftet sei. Ich habe es zum Thüringen-Monitor schon gesagt: Wir haben in den letzten Jahren beispielsweise im Zeitraum 2018 bis 2022 zweistellige Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt, bei der Arbeitsproduktivität und bei den Gehältern. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland und die ausländischen Beschäftigten tragen zunehmend dazu bei, gemeinsam mit den inländischen Kolleginnen und Kollegen, dass der Laden hier im Laufen ist.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist die Situation, die wir uns mal genau anschauen müssen, wenn wir dann die eigentlichen Probleme, die da obendrüber liegen, lösen wollen, die Ungerechtigkeit zwischen Ost und West oder die mangelnde Planungssicherheit, weil Dinge immer wieder andiskutiert werden. Wir hatten es vorhin in der Debatte zum Verbrenner-Aus, das schafft keine Sicherheit für die Unternehmen in Thüringen, das schafft nur Unsicherheit, wenn hier ständig versucht wird, das Rad zurück in die Zukunft zu drehen.

Dann will ich vielleicht mal ein paar Beispiele zu einer wirklichen Bilanz der letzten Jahre nennen. Da will ich es mal konkret machen. Wenn wir als Linke davon reden, dass wir sagen, Gesundheit muss in Thüringen für alle Menschen erreichbar sein, dann rede ich da beispielsweise über ein Investitionspaket von 680 Millionen Euro für die Thüringer Krankenhäuser im Zeitraum 2015 bis 2024 und die Initiative zum Bürgschaftsprogramm, weil es uns wirklich darum geht, zu sagen, jeder Standort muss sicher sein, und am Ende ist das beispielsweise für diese Legislatur ein konkretes Investitionspaket von einer halben Milliarden Euro 2022 bis 2024, um die Gesundheitsinfrastruktur zu sichern. Wir haben in den letzten Jahren hier in Thüringen eines der größten Schulinvestitionsprogramme erlebt. Rot-Rot-Grün hat übrigens beim Thema „innere Sicherheit“ dafür gesorgt, die Personalabbaufahrt der CDU bei der Polizei zu beenden, die Anwärterinnenzahlen zu erhöhen und damit einen tatsächlichen Beitrag zur Sicherheit im Land zu leisten, statt nur Phrasen zu dreschen, so wie Sie das machen. Aber auch die kleinen Sachen standen mit auf dem Zettel, beispielsweise wenn es bei der Frage der Unterstützung des Handwerks darum geht, dass wir Kinder und Jugendliche im Rahmen der Schülerpraktika unterstützen und heranführen, genauso wie die Großen im Bereich der Wirtschaft, denke ich an den Vergabemindestlohn von 14 Euro oder die Unterstützung der Gastronomie mit einem Gastrobonus von 3 Millionen Euro.

(Beifall DIE LINKE)

Thüringen ist das Bundesland, wo im ÖPNV-Gesetz das Deutschlandticket gesichert ist, während anderswo darüber geredet wird, ob man es noch aufrechterhalten will.

(Beifall DIE LINKE)

Erst diese Woche kam die Meldung, dass auch der soziale Wohnungsbau in Thüringen leicht angestiegen ist, seit 2019 übrigens 201,5 Millionen Euro, die hier bewilligt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Dann schaue ich noch mal in die Kommunen: Gesamtzuwendungen des Landes gestiegen und um 86 Prozent erhöht insbesondere auch durch die zusätzlichen Aufwüchse beim Kommunalen Finanzausgleich.

Auch bei dem Thema „Bildung“ will ich es noch einmal gegenüberstellen: 10 Jahre CDU-Regierung – Einstellung von Lehrkräften 2.500, 10 Jahre Rot-Rot-Grün – Einstellung von Lehrkräften 6.000.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass das immer noch nicht reicht, weil wir natürlich auch noch mal mit einer entsprechenden Bugwelle an Alterseintritten zu tun haben, aber eben auch neue Wege gehen. Ich glaube, die hohe Nachfrage an der Universität Erfurt beim dualen Lehramtsstudium, wo die Zahlen die Woche vermeldet werden, zeigt, dass die neuen Wege durchaus fruchten.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 50!)

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: 4.000!)

Ich glaube, darauf muss man tatsächlich den Fokus legen. Was wir nicht brauchen ist das ständige Miesmachen, das ständige Schlechtreden des Landes, des Darstellens von Stillstand, denn ich glaube, gerade diese beiden Plenarwochen zeigen ganz eindrücklich, was möglich ist, wenn man nicht über Meinungen streitet, sondern die Ideen in den Mittelpunkt stellt und da wirklich bis zum Schluss an der Sache dranbleibt. Dann ist vielleicht – aber das werden wir dann beim Kindergartengesetz sicherlich noch bereden – die Frage der Redlichkeit und der Sachlichkeit tatsächlich auch noch mal relevant.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern kann das, was hier im Phrasenschwein ist, dort bleiben. Mit einer wirklichen Bilanz der letzten fünf Jahre Rot-Rot-Grün hier in Thüringen und insbesondere der letzten zehn hat das nichts zu tun. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Herr Höcke, Sie sagten, hier werde viel spekuliert und es würden dogmatische Glaubenssätze unhinterfragt in den Raum gestellt. Ich glaube, das war eine sehr gute Eigenbeschreibung dessen, was Sie hier gerade wieder abgeliefert haben.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben gesagt, Sie wollen keine rechtliche Propagandaproduktion in diesem Parlament. Das war aber genau das, was Sie abgeliefert haben.

Dann will ich mich sogar so weit aus dem Fenster wagen und sagen, ich versuche mal, eine Information klarzustellen, weil Sie immer von den 3 Millionen Ungelernten sprechen, die man einfach nur qualifizieren müsse, um das Fachkräfteproblem zu lösen. Allein auch diese Zahlen stimmen hinten und vorn schon nicht. Das IAB-Betriebspanel weist bis 2060 einen Fachkräftebedarf von bis zu 5 Millionen Menschen in der gesamten Bundesrepublik auf. Dem stehen 1,7 Millionen Erwachsene ohne Berufsausbildung entgegen. Das reicht also vorn und hinten nicht, also war es am Ende eine Mischung aus rechter Propaganda und am Ende viel Unwissen. Dabei will ich es belassen bei der Bewertung Ihrer Rede.

(Beifall DIE LINKE)

Und dann finde ich es jetzt ja schon ein bisschen schade, dass der Kollege Voigt nicht im Raum ist, weil es ja doch eigentlich dem Respekt gebührt, wenn man hier auch gemeinsam den Thüringen-Monitor diskutiert, sich dann auch mal dem zu stellen, wenn dann auch so ein Stück weit Dinge, die hier als Wahlkampfplattitüden vom Stapel gelassen werden, auch mal dem Faktencheck unterzogen werden und dann auch mal so ein Stück weit klargerückt werden müssen. Ich finde aber, eins hat die Rede von Kollegen Voigt heute gezeigt, nämlich, dass Sie jemand sind, der noch nicht mal im Ansatz das Format dazu hat, auch nur ein Stückchen Zukunftszuversicht für dieses Land auszustrahlen und den Thüringen-Monitor tatsächlich so zu lesen und dann auch zu diskutieren, wie Sie es selbst gesagt haben, nämlich mit Demut. Da haben Sie die eigene Aufgabenstellung wohl offensichtlich auch schon verfehlt.

(Beifall DIE LINKE)

Die zweite Aufgabenstellung, die Sie sich ja selbst gegeben haben, haben Sie auch verfehlt, an dem Punkt, als es darum ging, doch mal eine Zukunftsvision zu zeigen. In der gesamten Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion habe ich heute nicht eine Zukunftsvision gehört, außer der Forderung zu sagen, Rot-Rot-Grün muss abgewählt werden. Das ist aber alles andere als eine Zukunftsvision, das ist vielleicht ein Wunsch.

(Beifall DIE LINKE)

Und dann will ich auch gern noch mal gleich am Anfang ein paar Sachen darstellen. Das müssen wir offensichtlich jedes Mal wieder machen, wenn wir hier dann am Pult stehen und dann in die Auseinandersetzung gehen, wenn wieder das Bild gezeichnet wird von der kommunalen Familie, die in Thüringen aufgrund von Rot-Rot-Grün ja zu gar nichts mehr in der Lage wäre. Dann will ich noch mal ganz klar sagen: In zehn Jahren Rot-Rot-Grün war es diese Landesregierung, die es geschafft hat, dass die kommunalen Haushalte saniert werden, dass die Anzahl der Kommunen in der Haushaltsnotsicherung drastisch zurückgegangen ist, auch der Anteil oder das Volumen an Bedarfszuweisungen, was man so salopp als „Notgroschen“ bezeichnen könnte, ist zurückgegangen. Die Kommunen haben es in Thüringen sogar in Krisenzeiten geschafft, zusätzlich auch noch Gewinne zu erwirtschaften. Zeitgleich sind die Investitionskosten bis zum Jahr 2022 dann auch noch mal deutlich angestiegen und hier auch noch mal bei den Mitteln, die investiv in den Kommunen gebunden sind: 2015 – 537 Millionen Euro, 2021 – 924 Millionen Euro. Nehmen Sie sich doch mal die Zahlen zurate und erzählen Sie nicht jedes Jahr in der Auseinandersetzung hier das Gleiche, weil die Kommunen durchaus in einer ganz anderen Lage sind, als Sie das zu Beginn der Amtszeit dieser Landesregierung waren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn dann auch immer so getan wird, als würde jetzt die Gießkanne ausreichen, um alle Probleme der Kommunen zu lösen, dann will ich es auch noch mal sagen: Ganz so einfach ist es eben nicht. Wir versuchen nämlich ein Stück weit auch – und das ist unser Verständnis vom gemeinsamen Miteinander von Land und Kommunen –, eben die hohe Kunst zu wagen, auf der einen Seite zu sagen, wir stellen den Kommunen, den Landkreisen, den Gemeinden Gelder zur Verfügung, aber wir haben natürlich auch ein Landesinteresse, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Da denke ich beispielsweise an das Landesprogramm des solidarischen Zusammenlebens der Generationen, das ja genau diesen Ansatz verfolgt zu sagen, natürlich wissen die Strukturen vor Ort, was notwendig ist, um am Ende auch den Ausgleich zwischen Stadt und Land, ein gutes Miteinander von Jung und Alt und auch insbesondere die Unterstützung der älteren Bevölkerung zu gewährleisten. Aber das muss natürlich daran gebunden werden, dass wir als Land auch ein Interesse daran haben, dass diese Mittel mit der entsprechenden Steuerungswirkung dann auch angewendet werden. Das haben ja auch Teile Ihrer Landrätinnen und Landräte verstanden, offensichtlich bis auf eine mit Frau Schweinsburg in Greiz. Und das zeigt, das ist der Weg, den wir gehen und den wir weitergehen sollten und nicht einfach zu denken, mit der Gießkanne seien die Probleme in diesem Land gelöst.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann will ich mal noch mit einer zweiten Mähr aufräumen, weil mich das aufregt, wenn dann immer so getan wird, als sei Thüringen das einzige Problem mit einem Lehrkräftemangel bundesweit. Da wurde wieder gesagt, jede zehnte Stunde in Thüringen, jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus. Wer mal ganz kurz sucht im Internet und mal schnell die Suchmaschine anwirft, der findet ganz schnell, 26. September 2023 MDR: Jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus – in Sachsen. Oder beispielsweise einen TAZ-Artikel: Lehrkräftemangel auf höchstem Niveau in Sachsen-Anhalt – jede zehnte Unterrichtsstunde an den Sekundarschulen fällt aus. Das zeigt, ganz so einfach ist das Bild eben nicht, zu sagen, dass wäre allein ein Thüringer Problem, das ist bundesweit, in jedem Bundesland ein Problem, dass wir nicht ausreichend Lehrkräfte gewinnen können, so viele, wie wir bräuchten, weil wir auch hier mit der Altersstruktur zu tun haben. Deswegen bin ich beispielsweise Helmut Holter sehr dankbar, der auch immer in der KMK wieder darauf hinweist, dieses Problem werden wir nur in einem gemeinsamen Miteinander aller Bundesländer und mit einer größeren Anstrengung auch finanziell seitens des Bundes dann auch schaffen, wenn wir tatsächlich wieder über die Gemeinschaftsaufgabe Bildung reden. Aber einfach immer nur so zu tun, als sei es ein Thüringer Problem, löst nicht ein einziges Problem.

(Beifall DIE LINKE)

Und dann bin ich – ehrlich gesagt – auch ein bisschen enttäuscht in der Art und Weise der Diskussion, die ja auch zwischenzeitlich auch kam, als dann der Minister persönlich angegriffen wurde, dann aber reingerufen wurde, das hätte ich nicht getan. Ich glaube, das ist auch so ein Muster von einer Reaktion, das kennen wir eigentlich nur aus einer anderen Ecke – erst den Skandal zu produzieren und dann so zu tun, als sei man es nicht gewesen. Dann soll man doch bitte dazu stehen, wenn man es einmal gesagt hat und sich dann wenigstens entschuldigen, wenn klargestellt wird, dass es am Ende nicht so ist.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist doch so! Er hat es doch umgedeutet! Jetzt fangen

Sie genauso an!)

Dann will ich nur noch mal sagen, weil gesagt wurde, das sei hier eine Vorlesung gewesen, der Kommentar sei mir erlaubt: Ich glaube, 45 Minuten sachliche Auseinandersetzung im Sinne einer – bezeichnen Sie dann gern als – Vorlesung sind sicherlich wertvoller, als 30 Minuten Wahlkampfplattitüden, wo nicht eine einzige Zukunftsvision für dieses Land tatsächlich auch an den Tag gelegt wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach dem kleinen Faktencheck will ich es dabei bewenden und auch beispielsweise für die Regierungserklärung noch mal einen kleinen Dank an den Minister aussprechen – der Bezug zur Gemeinde Barchfeld-Immelborn trifft mich natürlich auch ganz persönlich, weil das meine Heimatgemeinde ist. Ich bin auch froh, dass es dort eine linke Gemeinderatsabgeordnete gibt, die sich beispielsweise gerade gegen den Verkauf des kommunalen Wohnungseigentums stemmt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt nämlich auch, dass es den Unterschied macht, wer dort im Gemeinderat sitzt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass auch nach dem Wechsel von einigen zu einer anderen Partei nach den Gemeinderatswahlen wieder eine starke Linke-Fraktion im Gemeinderat sitzen wird.

Jetzt will ich aber das versuchen, was der Minister auch in der Regierungserklärung gemacht hat, nämlich tatsächlich – Benjamin Hoff hat es bezeichnet als die Tiefenbohrung. Man könnte gewissermaßen auch sagen, der Thüringen-Monitor ist am Ende beides – einerseits eine Momentaufnahme, aber gewissermaßen auch ein Langzeit-EKG der Thüringer Gesellschaft. Die vorgelegten Daten und Zahlen bieten uns doch eigentlich gerade heute hier in dieser Debatte mal die Möglichkeit, mit Vereinfachungen aufzuhören, tatsächlich Dinge zu hinterfragen, in einen Kontext zu setzen, die soziale, politische und strukturelle Natur von verschiedensten Einstellungen tatsächlich auch zu bewerten und dann tatsächlich auch die Schlussfolgerungen zu ziehen.

Deswegen will ich mich dem Dank an das Team von Frau Dr. Marion Reiser von der Friedrich-Schiller-Universität und auch dem Kompetenzzentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration noch mal wirklich anschließen, denn viel zu selten haben wir die Möglichkeit, hier im Hohen Rund tatsächlich in dieser Tiefe uns mit diesen Fragen zur Demokratiezufriedenheit, zur Einstellung der Thüringerinnen und Thüringer tatsächlich mal auseinander zu setzen und dann auch die Schwerpunkte dann auch entsprechend zu diskutieren, die eben diese sind, wie der Fachkräftemangel, die Digitalisierung oder auch die Transformationsprozesse in diesem Jahr. Deswegen noch mal der herzliche Dank auch von meiner Seite an das Team für das vorgelegte Werk, das wir heute hier diskutieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss dann – dazu komme ich dann noch mal im Verlauf – das eine oder andere nochmal rekapitulieren, wenn wir uns den Befragungszeitraum angucken, dann werden vielleicht auch manche Befunde noch mal ein Stück weit eingeordnet. Der Befragungszeitraum im Herbst 2023 war verbunden – vielleicht erinnern sich noch einige – mit zwei sehr intensiven bundespolitischen Debatten. Das eine war die im Rahmen der Haushaltsdebatte – da entbrannte eine Diskussion über die Rolle und Funktionsweise des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Wir erinnern uns dabei auch an die immer noch virulente Bürgerinnengelddebatte. Es herrschte aber ebenso auf der bundespolitischen Ebene ein Abschottungsdiskurs, als es darum ging, das scheinbar nur noch darüber diskutiert wurde, wie die Zäune an den Außengrenzen höher gezogen werden sollen und möglichst auch das Asylrecht noch geschliffen werden soll. Da war es Bodo Ramelow und auch wenigen anderen zu verdanken, dass es in dieser aufgeheizten Stimmung und Debatte dann doch noch Stimmen der Menschlichkeit gab, als es dann nämlich eben darum ging, die eigentliche Frage in den Mittelpunkt zu rücken, nicht, wie schotten wir uns ab, sondern, wie schaffen wir es, diejenigen in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, die zu uns kommen und dann tatsächlich für sie hier die besten Bedingungen zu schaffen, damit sie hier ankommen können, auf eigenen Füßen stehen können, Teil dieser Gesellschaft werden können und gemeinsam mit uns diese Gesellschaft auch gestalten können. In diesen Zeitraum und in diese Debatte fällt auch der Befragungszeitraum und das muss man noch mal rekapitulieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso passt aber auch die Debatte zum Thüringen-Monitor jetzt unmittelbar in die Zeit vor den 1. Mai. Da will ich es auch noch mal sagen, weil natürlich wieder sehr einfach und holzschnittartig das Bild von Thüringen und der aktuellen Wirtschaftssituation gezeichnet wurde: Man muss doch mal ganz ehrlich schauen, wo wir stehen, und zwar auch in all der Komplexität. Da verstehe ich zwar den oppositionellen Reflex, aber diese Vereinfachung hilft nicht bei der Bearbeitung der politischen Herausforderungen, wenn dann am Ende immer nur an jeder Ecke und an jedem Ende das Bild vom niedergewirtschafteten Thüringen gezeichnet wird, das mit der roten Laterne in der Hand durch die Bundesrepublik läuft. Das sind am Ende nur Kampfbegriffe, die Menschen verunsichern, aber die in keiner Art und Weise zur Lösung der eigentlichen Probleme hier im Land beitragen.

Wir konstatieren – das ist auch schon gesagt worden –, Thüringen ist immer noch in einem Aufholprozess. Ich sage die Zahlen gerne noch mal: Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2018 bis 2022 in Thüringen um 16,1 Prozent gestiegen, liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. Die Arbeitsproduktivität ist in dem Zeitraum ebenso um 17,8 Prozent gestiegen, liegt ebenso über dem bundesweiten Schnitt, und auf die Entwicklung der Bruttolöhne ist der Minister ja auch schon eingegangen. Das zeigt, wir sind in einer guten Entwicklung des Aufholens und können erst mal zur Bewertung konstatieren: Thüringen weist bei der Wirtschaftskraft zweistellige Wachstumsraten auf, bei der Produktivität und bei den Gehältern. Wer da von „niedergewirtschaftet“ und „roter Laterne“ redet, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit und trägt in keiner Art und Weise zu einer sachlichen Diskussion bei.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sachlich wäre es dann, die Punkte einzuordnen und dann in der bundesweiten Rolle zu schauen – das Ost-West-Gefälle wurde schon thematisiert, der Unterschied beispielsweise bei der Tarifbindung, die im Osten immer noch deutlich niedriger ist, beim Bruttomonatsverdienst, wo das Statistische Bundesamt erst am Anfang dieses Monats die Zahlen noch mal auf den Tisch gelegt hat: im Westen ca. 4.500 Euro, im Osten 3.700 Euro. Da ist also auch nach 34 Jahren deutscher Einheit noch Luft nach oben. Wir haben beispielsweise auch bei der Durchschnittsarbeitszeit immer noch einen Unterschied. In Ostdeutschland beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 38,7 Stunden, in Westdeutschland 37,6. Und dann diskutieren wir das alles in dem Kontext, dass wir in Thüringen vor der Herausforderung stehen, bis 2035 385.000 Menschen in der Arbeitswelt zu ersetzen, die in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Das wird Lücken reißen. Die müssen natürlich durch Personal besetzt werden. Das wird aber eben auch dazu führen müssen, dass wir Strukturen verändern müssen. Diese beiden Fragestellungen müssten wir in aller Tiefe dann entsprechend hier im Parlament bearbeiten statt platter Attitüden, die dann einfach hier nur so im Raum liegen bleiben.

Deswegen müssen wir aber auch, wenn viele Menschen nachvollziehbar Sorge um die Zukunft haben, nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, sondern wir müssen – und das macht der Thüringen-Monitor, diese Chance bietet er – uns dann auch die Potenziale anschauen, die wir haben, in diesem Punkt dann entsprechend zu agieren. Da steht natürlich die Frage im Fokus, wie wir es schaffen, Fachkräfte zu gewinnen und auch hier zu halten. Da will ich noch mal ganz klar sagen: Der Minister hat davon gesprochen, Thüringen ist ein Einwanderungsland. Das bleiben wir aber nur, wenn Menschen nicht Angst haben müssen, und Angsträume entstehen da, wo rassistische Stimmungsmache entsteht und wo dann eben keine Menschen mehr zu uns kommen und andere überlegen, zu gehen. Deswegen ist Weltoffenheit eine gesamtgesellschaftliche und eine politische Verantwortung von uns allen, diese zu verteidigen, diese zu leben und diese zu gestalten als eine zentrale Gelingensbedingung der Fachkräftegewinnung hier in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da will ich an dieser Stelle auch mal kleineren Initiativen und Projekten meinen Dank aussprechen. Wir hatten erst vor Kurzem in der Landeswissenschaftskonferenz eine Vertreterin des Projekts Wort: Weltoffene Region Thüringens. Die hat einfach mal eine Zahl genannt, die dann doch überrascht. Beispielsweise wurden die Studierenden an der Hochschule von Schmalkalden mal befragt: 44 Prozent der internationalen Studierenden sagen, sie könnten sich vorstellen, in der Region zu bleiben. Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Aber zeitgleich ist die Frage, wo sie überhaupt in der Region bleiben können. Wir sehen mit den Daten und Zahlen aus dem Thüringen-Monitor dann eben eine andere Situation. Was macht jetzt das Team aus diesem Projekt? Es geht in die Unternehmen und begleitet Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung, bei der Organisationsentwicklung, bei der Personalentwicklung und ‑beratung und versucht so, gezielt Ressentiments sowohl im Betrieb als auch im Umfeld abzubauen, um dann zu ermöglichen, dass Menschen, die hierbleiben wollen, auch hierbleiben können. Sie erfüllen damit gewissermaßen als einer von vielen Akteuren eine Vorbildfunktion, weil sie diesen Prozess so gestalten, dass er auf andere Regionen übertragbar ist. Ich denke, darauf sollten wir aufbauen, denn das ist ein Instrument, auf der einen Seite eine Bleibeperspektive für diejenigen, die hierbleiben wollen, zu schaffen, aber sich auf der anderen Seite bewusst mit dem Problem auseinanderzusetzen: Ist es überhaupt insbesondere bei einer kleinteiligen Unternehmensstruktur in den Regionen möglich? Deswegen an dieser Stelle vielen Dank an das Projekt und das Team aus dem WORT-Projekt, die dort in der Region gerade aktiv sind.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind aber nicht nur diese Projekte, es sind insbesondere dann eben auch die Initiativen, die Bündnisse vor Ort, die nämlich auch noch mal dazu beitragen. Denn es ist das eine, in einem Unternehmen einen Prozess zu suchen, wie wir in die Öffnung kommen, um Schließungsprozesse zu vermeiden, das andere ist es aber auch, drum herum ein gesellschaftliches Klima und eine Stimmung zu schaffen, die eben auch zum Bleiben bewegt. Deswegen ist es eben auch so wichtig – und wir werden das ja in verschiedensten Aspekten oder haben das auch schon diskutiert –, dann auch zu schauen, wie schaffen wir es, Menschen in dem Engagement dann auch entsprechend zu unterstützen, wenn sie sich vor Ort in demokratischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen dafür einsetzen, dass ein weltoffenes Klima auch in der Region gelebt wird. Und auch all denjenigen, die sich damit tagtäglich ehrenamtlich befassen und beschäftigen und sich dafür einsetzen, gilt an dieser Stelle der Dank, denn sie gehören genauso dazu, wenn wir darüber reden, Thüringen weltoffen zu gestalten.

(Beifall DIE LINKE)

Wie notwendig das ist und dass auch aus meiner Sicht dieses Projekt WORT an der richtigen Stelle ansetzt, das zeigt der Thüringen-Monitor sehr konkret, wenn wir dann eben nicht nur auf die kleinteilige Unternehmensstruktur und auch den hohen Fachkräftebedarf gucken, sondern sehen, dass eben 28 Prozent der befragten Arbeitgeberinnen gesagt haben, das Instrument der gezielten Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland nutzen sie oder davon haben sie Gebrauch gemacht, während gleichzeitig 64 Prozent der Arbeitgeberinnen das explizit für sich ausschließen, insbesondere dann 72 Prozent der Betriebe, die weniger als zehn Beschäftigte haben, sagen: Wir können Stellen oft nicht besetzen. Das ist ein Widerspruch, mit dem umzugehen ist, und der zeigt aber eben auch genau, wo die Handlungsoption dann liegt. Das habe ich bei der Frage der interkulturellen Öffnung zur Vermeidung von Schließungsprozessen bei den Unternehmen dann eben auch schon benannt.

Dann will ich aber auch noch mal sagen: Wir beginnen bei dem ganzen Prozess ja auch nicht bei Null. Wir müssen uns ja auch noch mal die Zahlen vergegenwärtigen. Wir reden von 62.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in Thüringen ohne deutschen Pass, das sind 7,7 Prozent, übrigens 22.000 mehr als noch 2018, und es lässt sich auch konstatieren – da waren auch schon passende Überschriften beispielsweise im „Freien Wort“ –, das sind dann eben auch diejenigen, die unter anderem gemeinsam mit den Kolleginnen mit deutschem Pass dann auch hier den Laden am Laufen halten, insbesondere in den Bereichen, über die wir ja auch schon in vielfältiger Art und Weise hier geredet haben, der Gastronomie, dem Baugewerbe oder der Nahrungsmittelindustrie.

Auch bei der Anzahl der ausländischen Auszubildenden ist die Zahl und die Quote von 4,1 Prozent im Jahr 2016 auf 7,4 Prozent gestiegen. Das heißt, wir bringen dort bereits eine Entwicklung mit und auf der können wir dann entsprechend aufbauen. Da braucht es dann aber auch ein gegenseitiges Verständnis dafür. Das habe ich erst letztens bei Gesprächen in Pflegeeinrichtungen in Ilmenau gehört, und da gab es die Bereitschaft zu sagen, na klar, kommen dort Leute, die haben nicht sofort die fertigen Sprachkenntnisse, die brauchen Zeit zum Lernen und sie brauchen aber auch Kolleginnen und Kollegen, die sich diese Zeit auch nehmen und nehmen können, um dann auch hier die neuen Kolleginnen beim Ankommen zu unterstützen. Das war ein Verständnis, wo ich gemerkt habe, da wird die Weltoffenheit, die Öffnung, das Wissen darum, dass man sich gegenseitig braucht, gelebt. Das ist das, worauf wir aufbauen müssen, wenn wir von Willkommenskultur sprechen.

(Beifall DIE LINKE)

Da will ich übrigens auch mal den IHK-Präsidenten erwähnen, der mit Blick auf den Thüringen-Monitor das auch noch mal auf den Punkt gebracht hat, ähnlich wie auch Bodo Ramelow das immer schon gesagt hat – Zitat –: Wir brauchen jede helfende Hand und jeden klugen Kopf und dabei ist es egal, wo er oder sie herkommt. – Das muss das Verständnis sein, das wir leben müssen, wenn wir darüber reden, wie wir Menschen hier das Ankommen erleichtern und ihnen hier tatsächlich auch eine Bleibeperspektive geben. Statt elendige Debatten darüber zu führen, wie hoch Abschiebezahlen sind, wie sinnvoll oder unsinnig eine Arbeitspflicht ist, sollten wir doch endlich Debatten darüber führen, wie wir Menschen den Weg ebnen, wie sie hier von ihrer eigenen Hände Arbeit tatsächlich ihr Leben selbst gestalten können.

Das sind dann eben die konkreten Fragen, für die sich auch der Ministerpräsident im Bund eingesetzt hat, wenn es um die Frage des Spurwechsel geht, wenn es um das gemeinsame Kommunizieren mit den Unternehmen geht, wie die Öffnung stattfindet und wie aber beispielsweise auch einheitliche Verfahrensrichtlinien in den Ausländerinnenbehörden eine Möglichkeit sind, auch hier ein besseres Ankommen zu ermöglichen. Und da hat ja beispielsweise – das sei an der Stelle noch gesagt – auch die Enquetekommission „Rassismus“ der vergangenen Legislatur uns einiges an Maßnahmen mit auf den Tisch gelegt, die genau an dieser Stelle auch mit ansetzen. Denn am Ende muss es doch egal sein, woher die Menschen kommen, sondern es muss darum gehen, dass wir gemeinsam mit Ihnen diese Zukunft hier in Thüringen gestalten.

Damit das aber geht – und dann komme ich zum Punkt des 1. Mai –, muss es natürlich auch darum gehen, dass es für alle Menschen in diesem Land gute Arbeitsbedingungen gibt und trotz der allgemeinen positiven Entwicklung der Wirtschaftskraft des Freistaats haben natürlich auch die Befragten im Thüringen-Monitor auf die Herausforderungen hingewiesen. Der Minister hat es in der Regierungserklärung schon gesagt: Wir sind nicht diejenigen, die allein durch Gesetze an dieser Stelle entscheiden. Es ist natürlich die Aufgabe der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, der starken Gewerkschaften auch der Arbeitgeberinnen. Aber ich will es auch noch mal sagen an dieser Stelle, weil es nicht unterzubewerten ist: Wir tragen hier als Politik oder als Politiker im Land, als Landtag und Landesregierung natürlich auch eine gemeinsame Verantwortung für die öffentliche Hand und deswegen war es uns als Linke gemeinsam auch mit Rot-Rot-Grün immer ein Anliegen, da zu sagen, wir müssen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Ich denke da an die Erfolge in den letzten zehn Jahren, wenn es um die Anpassung jetzt auch noch mal in dieser Legislatur beim vergabespezifischen Mindestlohn geht, wo man sich noch mal sagen muss, ab dem 1. Januar 2025 wird dieser in Thüringen bei 14 Euro liegen. Die Instrumente zur Stärkung der Tarifbindung, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, weil der Markt vielleicht Angebot und Nachfrage regelt, aber nicht soziale und ökologische Standards im Blick hat, und darüber hinaus auch zu sagen: Gute Arbeit ist uns wichtig, und deswegen ist das Vergabegesetz und dort, wo für als öffentliche Hand eine Verantwortung haben, eine entsprechende Stellschraube, damit die Beschäftigten in Thüringen auch hier die Unterstützung durch das Land erfahren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gute Löhne sind das eine, Zeit zu haben, damit sich das Leben nicht allein um Arbeit dreht, ist das andere. Deswegen ist auch die Debatte um die Arbeitszeitverkürzung eine wichtige. Auch das zeigt aus meiner Sicht bspw. die Benennung des Themas im Thüringen-Monitor. Deswegen sage ich es an dieser Stelle noch mal: Die Debatte über Arbeitszeitverkürzung ist kein linkes Wolkenkuckucksheim. Aus Gesprächen mit Unternehmen und Beschäftigten, die bereits in Thüringen diesen Weg gegangen sind, entweder Vier-Tage-Woche oder 35-Stunden-Woche, hören wir ganz klar: Die Produktivität steigt, der Stress wird reduziert. Beispielhaft zu nennen sind hier die Waldkliniken Eisenberg mit dem entsprechenden Tarifvertrag oder bspw. auch Rocco Funke mit seinem Bautrocknungsunternehmen im Eichsfeld, die ganz klar zeigen: Weniger Stress entlastet am Ende jeden Einzelnen, aber auch das Gesamtsystem, das Gesundheitssystem, verhindert immer mehr Arbeitsverdichtung, schafft mehr Zeit für Freunde, Familie, Hobbies und auch das Ehrenamt, politische Partizipation. Damit zeigt sich: Dort, wo es die Möglichkeiten gibt, sollten sie genutzt werden, weil sie gut für alle sind. Ich bin alldenjenigen dankbar, die sich da bereits schon auf den Weg machen. Deswegen sollten wir auch in dieser Debatte ein bisschen abrüsten und den Fokus tatsächlich darauf legen, was es für die Beschäftigten und die Unternehmen auf beiden Seiten bringt und am Ende auch, welchen Mehrwert es für die Gesellschaft hat.

Weitere Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs werden im Thüringen-Monitor genannt. Ich will an einer Stelle nur noch mal darauf hinweisen, da geht es um das Thema „Flexibilisierung der Erwerbsmöglichkeiten über den Renten- und Pensionseintritt hinaus“, bzw. ein Stück weit davor warnen – Abg. Kemmerich wird ja noch reden –, daraus dann die falschen Schlüsse zu ziehen, denn bspw. wirbt ja gerade die FDP im Bund in ihrem 12-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende für einen flexiblen Renteneintritt und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das stimmt nicht!)

Da sei gesagt: Solchen Vorschlägen erteilen die Thüringerinnen und Thüringer eine klare Absage,

(Beifall DIE LINKE)

denn lediglich 3 Prozent der Beschäftigten sehen in der Erhöhung des Renteneintritts eine Lösung für den Fachkräftemangel. Zu den weiteren Maßnahmen der FDP auf Bundesebene reicht dann eigentlich auch zu sagen, was Marcel Fratzscher vom DIW gesagt hat: Das ist nichts anderes als Sozialstaatspopulismus, der am Ende bei einer tatsächlichen Wirtschaftswende in der Bundesrepublik an keiner Stelle hilft.

(Beifall DIE LINKE)

An der Stelle will ich auch noch mal sagen, wenn es um die Frage des Renteneintritts geht; die Frage können Sie ja vielleicht gleich beantworten angesichts der Perspektive in der jungen Generation, werte Kolleginnen der FDP: Glauben Sie denn wirklich, die junge Generation von heute hätte Lust, bis 70 oder länger zu arbeiten, oder glauben Sie, die Menschen in diesem Land gewinnen Vertrauen in den Staat, wenn einfach auf ihre Erwerbsbiografie gepfiffen wird und damit auch auf eine sichere Rente? Ich glaube, kaum. Auch das sollte die gemeinsame Verantwortung sein, einerseits den Menschen in der Zukunft und nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben eine möglichst sichere Rente zu gewährleisten, die dann auch zum Leben reicht, und nicht darüber zu reden, wie wir Menschen immer noch länger arbeiten lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Denn was wir brauchen, ist nicht weniger Sozialstaat, sondern eine gerechte Lastenverteilung – mehrfach in Debatten schon erwähnt – durch eine gerechte Steuerreform in diesem Land, durch eine solidarische Bürgerversicherung und durch eine Politik, die auch bereit ist, durch Kreditaufnahmen in der Gegenwart den Generationen in der Zukunft eine Infrastruktur zu hinterlassen, die ihren Namen auch verdient und kein Klotz am Bein ist. Ich will an der Stelle aber nicht noch mal die Debatte zur Schuldenregel in der Verfassung von gestern wiederholen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sondern ich will stattdessen noch mal auf zwei Aspekte aus dem Monitor Bezug nehmen, wenn es um die Frage der Transformationsprozesse geht, einerseits der Digitalisierung und andererseits des klimagerechten Umbaus bei der Wirtschaft. Das sind zwei Transformationsprozesse, in denen wir uns schon lange befinden und die auch mehr sind als die Stichworte, die dann immer genannt werden – Megatrend. An der Stelle will ich noch mal die Gelegenheit nutzen, auch noch mal mit einer Mär des Kollegen Voigt aufzuräumen, weil ich mir schon vorstellen konnte, dass auf die Bitkom-Studie Bezug genommen wird. Da kann man sich nämlich mal beides angucken. Sowohl die Bitkom-Studie nennt Gelingens-Bedingungen für die digitalen Vorreiter als auch der Thüringen-Monitor und da wird nämlich bspw. darauf hingewiesen, dazu braucht es eine hohe Bevölkerungsdichte und ein geringes Durchschnittsalter. Jetzt können wir uns in Thüringen mal umgucken und uns den Thüringen-Monitor genauso zu Gemüte führen, wo ja auch auf den hohen Bevölkerungsaltersdurchschnitt im Vergleich zu den anderen Bundesländern hingewiesen wird. Dann frage ich mich auch ganz ehrlich, warum die E-Lade-Infrastruktur ein entscheidendes Kriterium zur Erfassung des Stands bei der Digitalisierung ist.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern – vielleicht Studien erst mal genauer angucken, bevor sie herangezogen werden, um auch da wieder zu sagen: Thüringen läuft mit der roten Laterne durchs Land. Das Gleiche gilt dann auch beim Thema „Onlinezugangsgesetz“. Da hätte nämlich der Blick in die Thüringer Allgemeine von vor zwei Tagen gereicht. Es stand – glaube ich – sogar auf der Titelseite, man hätte also noch nicht mal aufschlagen müssen, da wurde noch mal gesagt: Thüringen liegt mit 250 Dienstleistungen auf Platz 4 bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

(Beifall DIE LINKE)

Besser sind nur Hessen, Bayern und Hamburg, also auch hier ist die Realität mal wieder komplexer als ein Tweet. Dann sei es an der Stelle auch noch mal erwähnt, einfach das noch mal in Zahlen gegossen: Thüringen stellt 241 Millionen Euro zur Verfügung für die Verwaltungsdigitalisierung in Thüringen. Auch da sei noch mal genannt, weil ja so getan wird, als wäre jetzt Digitalisierung irgendwas, was wir von oben verordnen und dann funktioniert das schon: Das muss natürlich auch in den Kommunen mit Leben gefüllt werden. Da erinnere ich mich dann auch an den Jahresempfang des Oberbürgermeisters der Stadt Ilmenau letzte Woche, der nämlich gesagt hat, dort wurde dieser Prozess auch angegangen. Mittlerweile ist man quasi durch mit der Umstellung des digitalen Aktendurchlaufs. Das ist diese Kultur, die dann vor Ort auch gelebt werden muss. Es hilft dann nicht, wenn wir uns hier hinstellen und sagen, in den Kommunen funktioniert es mit der Digitalisierung nicht, wenn aber aus verschiedenen – vielleicht auch aus Gründen der Überforderung – eine Kommune sagt, sie schafft es nicht und dann die Schuld an das Land abgeschoben wird. So einfach kann man es sich an der Stelle nicht machen.

(Beifall DIE LINKE)

Da will ich noch mal ein paar andere Sachen erwähnen, insbesondere mit Blick auf den Altersdurchschnitt der Thüringer Bevölkerung: Da lohnt es dann eben auch, noch mal genauer hinzugucken, was das Land denn macht, anstatt zu tun, als würde dieses Land nichts tun. Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Es ist gut, dass das Land beispielsweise auch dem DigitalPakt Alter beigetreten ist, aus dem bundesweit Maßnahmen finanziert werden, um Erfahrungsorte für ältere Menschen im Umgang mit der Digitalisierung zu finden. Da gibt es Projekte in Bleicherode, Dingelstädt, Jena oder Nordhausen. Zudem ist natürlich auch die Frage im Kontext „Gesundheit“ der Aufbau der Gesundheitskioske als Orte, an denen Menschen zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten werden können – auch im Zusammenhang mit Telemedizin ein wichtiger Aspekt. Es ist auch wichtig, dass mit der Unterstützung des Landes beispielsweise Projekte wie „Aktiv mit Medien“ gefördert werden, um hier den Menschen den Zugang zu neuen Medien zu erleichtern und ältere Menschen auch teilhaben zu lassen, um die digitale Spaltung im Alter entsprechend zu bekämpfen.

Überlegenswert ist natürlich: Wir haben viele Digitalisierungsstrategien entweder in den einzelnen Häusern oder aber auch in verschiedensten Bereichen dieser Gesellschaft. Es mag richtig sein, künftig zu gucken, wie hier noch stärkere Synergieeffekte hergestellt werden können und auch eine intensivere Debatte darüber zu führen. Da kommen wir dann wieder zum Thema „Arbeitswelt“, welche Auswirkung am Ende auch Künstliche Intelligenz auf die Veränderung der Arbeitswelt hat. Da gibt es nämlich nicht nur eine Richtung – darauf weisen verschiedene Publikationen auch hin, dass einerseits eine mit KI verbundene Automatisierung beispielsweise dazu führen kann, dass natürlich Beschäftigte mehr Eigenverantwortung erhalten, weil ihnen bestimmte Prozesse abgenommen werden. Auf der anderen Seite kann es aber auch dazu führen, dass Beschäftigte irgendwie nur noch als ein Backup im Hintergrund funktionieren und damit quasi ein Stück eine Dequalifizierung einhergeht. Diese Widersprüche gilt es zu diskutieren und da dann auch den Blick zu lenken, wie wir das mit den Beschäftigten auch machen im Rahmen betrieblicher Mitbestimmung und auch den Räumen, die dafür zu schaffen sind.

Auch beim Thema „Bildung“ war die verkürzte Debatte über die Nutzung von Chat GPT ja nur die Spitze des Eisbergs. Das Land geht hier einen neuen Weg mit dem Fach „Medienbildung“, was dann auch entsprechend in den Schulen seinen Platz findet. Dann will ich auch noch mal sagen, da müssen wir uns nicht unter den Scheffel stellen. Ich zitiere einmal hier Sven Kommer, Professor für Didaktik und digitale Bildung an der Universität Aachen und Sprecher der Initiative „Keine Bildung ohne Medien!“. Er appellierte daran, dass die Kinder und Jugendlichen in diesem Land auf das vorbereitet sein müssen, was kommt. Das wird nämlich nicht mehr verschwinden. Kommer wünschte sich Medienbildung als eigenes Schulfach in allen Bundesländern und meinte, da sehe es bisher schlecht aus. Thüringen könne hier entsprechend eine Vorreiterrolle wahrnehmen. Also auch hier dann vielleicht auch noch mal der Blick auf das, was wir geschafft haben und wo andere Länder durchaus auch von uns lernen können.

(Beifall DIE LINKE)

Dann will ich noch mal einen Aspekt bei dem Thema „Transformationsprozess“ nennen. Ich glaube, da müssen wir noch mal ein bisschen nachschärfen. Vielleicht geht es hier darum, noch mal zu diskutieren, wo auch die Autorinnen und Autoren der Studie auch von uns Gedanken noch mal mit aufnehmen können. Zunächst einmal ist zu konstatieren, dass eine große Mehrheit der Befragten, 87 Prozent, wünscht, dass Unternehmen ihre Beschäftigten bei der Umstellung auf einen klimafreundlichen Lebensstil auch unterstützen. Andererseits stimmen aber zwei Drittel der Befragten zu, dass Unternehmen nicht weiter durch Klimaschutzmaßnahmen belastet werden sollen. Doch da stelle ich mal die Frage: Was bedeutet denn eigentlich „Belastung durch Klimaschutzmaßnahmen“? Ist es eben nicht auch eine Belastung für Unternehmen, wenn sie mit der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion einfach allein gelassen werden? Ist es am Ende nicht auch eine Belastung für die Gesellschaft, wenn wir die Thüringer Wirtschaft nicht klimaneutral umbauen und dann eben alle Menschen mit den Folgen der Klimakrise alleinlassen? Ich glaube, diese Fragen sollte man sich noch mal genauer angucken, auch vor dem Hintergrund dessen, dass wir Transformationsprozesse in Thüringen sehr konkret diskutieren. Mit einer hohen Zahl an Industriearbeitsplätzen von 81 je 1.000 Einwohnerinnen wäre es natürlich spannend, hier noch mal vertiefend in die Diskussion zu gehen, weil aus unserer Sicht Instrumente notwendig sind, ich erinnere an die Debatte zur Transformationsagentur oder beispielsweise auch Technologieberatungsstelle. Uns als Linken ist beispielsweise auch noch mal wichtig, die Idee zu diskutieren, zu fragen, wie wir über die Möglichkeiten einer Industriebeteiligungsstrategie hier im Land mit anderen oder ergänzenden Vorderinstrumenten im Transformationsprozess Unternehmen unterstützen können. Das hat nichts damit zu tun, wenn dann die FDP schon wieder Schnappatmung bekommt und irgendwie vom VEB redet. Nein, da gibt es eine konkrete Unterstützung für die Unternehmen und Beschäftigten, um Zukunftstechnologien hier in Thüringen am Standort weiterzuentwickeln, zu halten und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann will ich den Rest in meiner Redezeit noch auf den zweiten Schwerpunkt lenken. Da geht es nämlich um die Frage der Mitbestimmung. Ein Teilaspekt ist die Frage der Rolle der betrieblichen Mitbestimmung. Da gibt es aus meiner Sicht gleich zwei wichtige Effekte, die der Thüringen-Monitor aufzeigt. Studien der Leuphana Universität zeigten beispielsweise, dass sich betriebliche Mitbestimmung positiv auf die Akzeptanz des politischen Systems auswirkt. Positive Erfahrungen mit demokratischen Praktiken am Arbeitsplatz beeinflussen also dementsprechend die Wahrnehmung auf das politische System. Auch der Thüringen-Monitor verweist darauf und stellt fest: Schließlich mindert die betriebliche Mitbestimmung am Arbeitsplatz auch nach Berücksichtigung aller Erklärungsfaktoren die Ausbildung rechtspopulistischer Einstellung unter den berufstätigen Thüringerinnen. Deswegen ist es wichtig, nicht nur auf die Wirksamkeit von politischer Mitbestimmung im Betrieb zu schauen, sondern auch die politische Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb tatsächlich zu stärken und die Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle dann auch ganz klar zu unterstützen. Da wird dann auch im Kleinen deutlich, worüber wir reden, wenn es um die betriebliche Mitbestimmung geht. Das lässt sich auch auf das Große übertragen. Wenn es darum, geht, was auch der Monitor konstatiert, ein Gefühl der politischen Ohnmacht zu überwinden, indem durch mehr Beteiligung auch eine eigene politische Wirksamkeit erfahren wird, dann steigt auch die Zufriedenheit mit der funktionierenden Demokratie. Wenn allerdings der Eindruck entsteht oder erweckt wird, dass sich politische Akteurinnen und Akteure nur noch gegenseitig politisch blockieren und Bürgerinnen und Bürger nur noch ohne Einflussmöglichkeit am Spielfeldrand stehen, dann kann das zum Problem in das Vertrauen für die Institutionen werden. Genau deshalb haben wir in den letzten zehn Jahren schon einiges auf den Weg gebracht.

Ich will an das Petitionsgesetz erinnern, das sich mittlerweile auch Delegationen von außerhalb Thüringens anschauen, will aber auch auf das Bürgerinnenbeteiligungsgesetz auf der kommunalen Ebene verweisen, das uns Mehr Demokratie als eines der besten, die die Bundesrepublik zu sehen bekommt, bescheinigte.

(Beifall DIE LINKE)

Aber das reicht noch nicht ganz aus und ohne der Debatte morgen Vormittag oder morgen zur Verfassung vorgreifen zu wollen – die Einigung zur Änderung der Thüringer Verfassung ist wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, dass wir dann am Ende sagen: Es braucht keine weiteren Veränderungen mehr, wir müssen die Diskussion nicht führen, denn aus unserer Sicht braucht es auch in der kommenden Legislatur zwingend die Diskussion darüber, wie direkte Mitwirkungsmöglichkeiten im Land gestärkt werden können. Das betrifft unter anderem die Vorschläge zur Absenkung der Unterschriften oder des Unterschriftenforums beim Bürgerinnenantrag von 50.000 auf 5.000 Unterschriften oder die Streichung des Finanzvorbehalts. Der Ausbau von Bürger- und Bürgerinnenrechten in dieser Zeit, wenn das Vertrauen in die funktionierenden demokratischen Institutionen schwächelt, darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deswegen ist die Einigung morgen und die Entscheidung darüber wichtig, aber die Diskussion über die weiteren Stellschrauben in der nächsten Legislatur zwingend.

(Beifall DIE LINKE)

Wie wichtig das ist, das zeigen auch die Zahlen, die uns insbesondere mit Blick auf den Thüringen-Monitor ganz besonders umtreiben. Die Autorinnen und Autoren verweisen darauf, dass insbesondere der Rückgang gerade der extrem rechten Einstellungen vor allem auf die Jahre der Coronpandemie zurückzuführen und als Kurzzeitphänomen zu betrachten sei. Ich will es nur einmal noch kurz benennen: Wir haben erhebliche Probleme, wenn 13 Prozent der Thüringerinnen meinen, dass der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten hatte, jeder fünfte Mensch meint, dass es wertvolles und unwertes Leben gebe, oder auch noch mal festzuhalten ist, dass sechs von zehn Menschen im Freistaat oder Befragten meinen, dass die Bundesrepublik in gefährlichem Ausmaße durch Ausländerinnen überfremdet sei und jeder Zweite der Auffassung zumindest zustimmt, die Menschen kämen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Diese Zahlen sind nicht abstrakt, die werden zu einer ganz konkreten Gefahr einerseits für das politische System, aber auch für Menschen. Wenn wir uns einmal anschauen, welche Gefahr von diesen Einstellungen extrem rechter Ideologien dann ausgehen, dann zeigen das die Zahlen von ezra, die für das letzte Jahr 147 Fälle von rechten/rassistischen/antisemitischen Übergriffen auf 200 direkt betroffene Menschen auflisten. Auch die Zahlen des Landeskriminalamts weisen darauf hin, beispielsweise mit 1.835 Straftaten ist ganz klar: Von rechts, das ist die größte Gefährdung unserer Demokratie und unserer Kultur und für die Sicherheit in diesem Land. Das bestätigen übrigens auch die Wahlergebnisse. Überall dort, wo es hohe Zustimmungswerte gibt, werden extrem rechte Einstellungen normalisiert. Und dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte hat, geschah dann auch die höchste Zunahme an rechter und rassistischer Gewalt. Das zeigt, wo das Problem auch liegt und welche Schlussfolgerungen wir dann auch konkret daraus ziehen müssen. Eine sollte ganz klar sein ohne Wenn und Aber: Die Feinde der Demokratie, wie sie hier im Parlament sitzen, sind kein politischer Partner.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann will ich aber durchaus auch auf eine weitere Schlussfolgerung abstellen, wenn ich daran denke, was jetzt unsere gemeinsame politische Verantwortung ist: Denn der Thüringen-Monitor verweist beispielsweise auch darauf, dass bestimmte Einstellungsmuster einer politischen Konjunktur der öffentlichen Debatte dann auch unterliegen. Deswegen ist es auch so wichtig, sich verantwortungsvoll mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rolle wir als demokratische Parteien und Fraktionen in diesem Landtag haben, damit sich eben nicht Ängste in den Köpfen von Menschen manifestieren und der Eindruck entsteht oder Eindrücke entstehen, die sich dann entsprechend sowohl in den Einstellungen als auch in der Frage der konkreten Auswirkungen in Taten auch widerspiegelt.

Dieser Verantwortung werden wir aber nicht gerecht, wenn auf den Straßen dieses Landes plakatiert wird, dass man aufgrund der Politik der Landesregierung nachts nicht mehr alleine aus dem Haus gehen könne. Mit so einer Stimmung, mit so einer Kampagne, die da gemacht wird, bereitet man denen das Feld, die die Demokratie am laufenden Band attackieren und Grundrechts- und Freiheitsrechte einschränken wollen. Deswegen brauchen wir eine Abrüstung in der Debatte in der Frage, wie wir über die gesellschaftlichen Herausforderungen diskutieren. Sachlichkeit und Redlichkeit würde uns gemeinsam an vielen Stellen dann eben auch zugutekommen.

Deswegen will ich zum Abschluss auf ein paar Sachen hinweisen, wo ich mir vielleicht einen gemeinsamen politischen Konsens – auch in der Auseinandersetzung mit anstehenden Wahlkämpfen – wünschen würde. Statt nach unten zu treten, sollte es doch Konsens sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter aufgehen darf, ja, eigentlich kleiner werden muss. Wenn das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um drei Viertel gewachsen ist von etwa 89 auf 155 Milliarden US-Dollar, während jedes fünfte Kind mittlerweile von Armut betroffen ist und die Armutsquote unter Alleinerziehenden bei 43,2 Prozent liegt, sollte es doch gemeinsamer Konsens sein, dass hier etwas schiefläuft und dass wir an die entscheidenden Stellschrauben ranmüssen, um hier eine soziale und gerechte Lastenverteilung in diesem Land tatsächlich hinzubekommen und eben nicht durch ein Sprech vom Land der Fleißigen und virulenten Bürgergeld-Debatten dann entsprechend die zu diffamieren, die beispielsweise aufstocken müssen, was in erheblicher Anzahl eben immer noch Alleinerziehende sind, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Statt über Bleibeperspektiven – ob sicher oder nicht gut – zu diskutieren, über vermeintlich sichere Herkunftsländer zu reden den ganzen Tag, könnte es doch Konsens sein, dass die Aufnahme von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, aber auch vor Armut und wirtschaftlicher Not erst mal ein humanitäres und ethisches Gebot ist und dass wir denen unabhängig von der Art und Weise, wie sie zu uns gekommen sind, die Möglichkeit geben sollten, hier Fuß zu fassen, dass sie eine Arbeit aufnehmen können und ihr Leben selbst gestalten können.

Statt erhitzte Debatten über geschlechtergerechte Sprache könnte es vielleicht auch etwa Konsens sein, dass Diskriminierung bekämpft und Menschen frei und selbstbestimmt leben können, egal welchen Geschlechts oder welche Identität sie haben. Das ist ein Punkt von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung, der im Mittelpunkt stehen könnte.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und statt die immer gleichen Debatten über Windkraft im Wald oder das Verbrennermotor-Aus zu führen oder vermeintliche Heizungsdiktate, könnte man auch einfach anerkennen, dass es eine reale Bedrohung gibt, die wir im Hier und Jetzt für zukünftige Generationen auch lösen müssen, und dass es dabei eine gemeinsame Kraftanstrengung, das ökologisch wie auch ökonomisch nachhaltig zu machen, damit am Ende die Lasten der Transformation gerecht verteilt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir uns auf diese Konsense einigen könnten, ich glaube, dann wären wir auch viel öfter in der Lage, über Grenzen oder vermeintlich unüberwindbare Grenzen hinweg die Sorgen der Thüringerinnen und Thüringer nicht nur wahrzunehmen, sondern sie auch politisch zu bearbeiten. Das, was der Thüringen‑Monitor uns dazu auf den Tisch gelegt hat, diskutieren wir heute und es liegt nun an uns allen als demokratische Fraktionen und Parteien, insbesondere dann aber auch an einigen ganz besonders, zu entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen: den Weg der Empörung, um damit den Resonanzraum nach rechts zu öffnen, oder den Weg, um gemeinsam in der Sache um die besten Lösungen zu streiten, auch über einen Schatten zu springen. Da kann man ja einen kleinen Hoffnungsschimmer entdecken – es wurde ja schon erwähnt –, denke ich an die gestrige Entscheidung gemeinsam zum Schulgesetz, denke ich an die Einigung zur Verfassung oder beispielsweise auch beim Windenergiebeteiligungsgesetz. Das zeigt, dass es möglich ist und es gab ja – zumindest im Vorfeld dieser Debatte – auch ein Stück weit die Hoffnung, dass die Debatte zum Thüringen-Monitor und der Verantwortung, die daraus erwächst, etwas doch differenzierter geführt wird. Aber am Ende musste ich auch so ein Stück weit zur Kenntnis nehmen – vielleicht ist es aber auch nur eine Momentaufnahme –, dass nicht nur die Pressemitteilung der CDU-Fraktion nicht die Tiefenbohrung zum Thüringen-Monitor war, sondern auch die Aussprache des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion halt alles andere war als diese Tiefenbohrung.

Abschließend will ich nur noch mal darauf hinweisen: Wenn davon gesprochen wird, die Landesregierung sei nicht am Puls der Zeit und würde sich nur noch um Nebensächlichkeiten kümmern, dann frage ich: Sind es Nebensächlichkeiten, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung einen Schutzschirm mit einem Bürgschaftsprogramm spannt für die Krankenhäuser in Thüringen, um sie bei der aktuellen Reform zu unterstützen?

(Beifall DIE LINKE)

Ist es eine Nebensächlichkeit, wenn durch das Land über 400 Millionen Euro bis 2031 in die Krankenhausinfrastruktur investiert werden, um bestmögliche Versorgungsstrukturen zu schaffen? Ist es eine Nebensächlichkeit, wenn sich das Land Thüringen in der Agrarministerinnenkonferenz für den Bürokratieabbau zur Entlastung der Landwirtinnen einsetzt? Ist es eine Nebensächlichkeit, wenn die Landesregierung mit den Hochschulen neue Wege geht, um die Lehrkräfteausbildung angesichts der notwendigen Fachkräfte zu stärken? Oder ist es eine Nebensächlichkeit, wenn die Landesregierung gerade jetzt in diesen Zeiten – das war diese Woche auch bei „MDR AKTUELL“ zu hören – auch eben dafür Sorge trägt, dass kostenlose Energieberatung zur Verfügung steht, wenn Menschen mit erhöhten Abschlagszahlen konfrontiert werden? Ich glaube, nein.

Das sind einige Beispiele dafür, dass diese Landesregierung am Puls der Zeit ist, die Probleme anpackt und sich eben nicht um Nebensächlichkeiten kümmert, anders, als wenn wir hier aber auf Antrag anderer Fraktionen über geschlechtergerechte Sprache sprechen. Dann trägt es eben auch nicht zur Demokratiezufriedenheit bei, wenn Thüringerinnen landauf landab erzählt wird, es wäre nicht so und wir würden uns hier im Parlament nur mit Sachen beschäftigen, die nichts mit den Problemen der Menschen im Land zu tun hätten.

Wir können uns gern in der Sache um die beste Idee streiten, ganz im Sinne dieses gemeinsamen Wettstreits. Diese Verantwortung tragen wir alle. Das, was dazu notwendig ist, hat uns der Thüringen-Monitor aufgezeigt. Ich hätte mir aber diese Tiefenbohrung, diese Differenzierung in der Debatte an der einen oder anderen Stelle heute gewünscht, aber vielleicht gelingt das ja noch auf anderen Ebenen, wenn es um konkrete Lösungen bei einzelnen Gesetzen, Anträgen oder Initiativen geht. Die Hoffnung gebe ich zumindest nicht auf. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und auch am Livestream! Schon an den einführenden Worten des Präsidenten und auch an den vielen Drucksachen, die genannt wurden, merkt man, dass es ein sehr langer Prozess war, bis wir jetzt hier zum Ergebnis gekommen sind. Das sieht man auch an den Drucksachen, wir reden über den Gesetzentwurf der CDU und der parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5371 und den der rot-rot-grünen Fraktionen in der Drucksache 7/6573.

Im April 2022 haben die CDU-Fraktion und die parlamentarische Gruppe der FDP den Entwurf zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes eingereicht. Die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wir haben unseren am 2. November 2022 als eigenen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Nach der ersten Beratung zu den Gesetzentwürfen führte dann der Ausschuss am 3. März 2023 zu beiden Gesetzen – wir können uns sicherlich noch alle an die Debatten erinnern – eine ausführliche mündliche Anhörung durch, an der sich mehr als 40 Anzuhörende beteiligt haben, und die auch damals schon mehrfach anmahnten, dass sich die Fraktionen über das Trennende hinweg zu den wichtigen Vorhaben in beiden Gesetzen doch vereinbaren und dort auch zu einer Lösung kommen, die wir heute auch hier diskutieren.

Am 18.04., also in der vergangenen Woche, wurde dann die Beschlussempfehlung im Bildungsausschuss angenommen und die Annahme beider Entwürfe mit Änderungen empfohlen. Ich will allerdings nur noch mal, um es ins Gedächtnis zu rufen und jetzt nicht nur bei den Drucksachennummern zu bleiben, wenigstens die Berichterstattung kurz nutzen, um noch mal darzustellen, worum es geht. Schlaglichtartig, der Gesetzentwurf der CDU und FDP hatte drei Schwerpunkte: bei der Frage Stärkung des Elternrechts bei der Bestimmung des Schulalters für Kinder mit besonderem Förderbedarf, dem Stattfinden von gemeinsamem Unterricht und den dafür erforderlichen Voraussetzungen und der Ermöglichung von Rückstellungen vom Schulbesuch für Kinder.

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen hatte insgesamt neun verschiedene Schwerpunkte. Das betraf unter anderem, das praxisorientierte Lernen an Regel- und Gemeinschaftsschulen im Gesetz auch mit zu formulieren, zweitens das längere gemeinsame Lernen zu ermöglichen durch die Entstehung von neuen Gemeinschaftsschulen und im nächsten Schritt Schulstandorten, wo Grund- und Regelschulen direkt nebeneinander bestehen in einem Zeitraum von fünf Jahren, ebenso die Regelung zur Anwendung digitaler Unterrichtsformen oder die Erweiterung der Lehrmittelfreiheit auf die Zurverfügungstellung eines Endgeräts für jede Schülerin oder jeden Schüler. Weiterhin gab es Vorschläge für den langfristigen Einsatz der pädagogischen und Verwaltungsassistentinnen und Assistenten, ebenso den Vorschlag zur Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung am Ende der Klasse 10, ebenso den Vorschlag zur bedarfsgerechten Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeit und darüber hinaus aber auch noch beispielsweise die Stärkung beim Thema der Schulkonzeption, indem Ziele, pädagogische Schwerpunkte in der Arbeit mit festgelegt werden und die Beteiligung der Eltern und Schüler regelmäßig mit fortzuschreiben ist.

In dem Ergebnis, was uns jetzt vorliegt, wurde zwischen den Fraktionen und der Gruppe der FDP ein entsprechender Kompromiss gefunden, der jetzt auch von der Mehrheit im Ausschuss mit der Beschlussempfehlung entsprechend getragen wurde. Dementsprechend wurden wesentliche Punkte aus den beiden Gesetzentwürfe noch mal beraten und letztlich im Bildungsausschuss mit einer großen Mehrheit eine zustimmende Beschlussempfehlung in Verbindung mit den vorliegenden Änderungsanträgen verabschiedet. Aus dem rot-rot-grünen Gesetzentwurf werden jetzt die Praxisorientierungen, die geschärfte Definition der Grundlage für digitale Unterrichtsmethoden, die Verankerung des Einsatzes von pädagogischen und Verwaltungsassistentinnen in das Gesetz übernommen und aus dem Gesetzentwurf von CDU und FDP die Stärkung des Elternwillens bei der Wahl der Beschulung von Kindern mit besonderem Förderbedarf. Damit ist jetzt ein Kompromiss erreicht und ich denke, alle haben damit jetzt auch eine entsprechende Erwartung für die anstehende Diskussion.

Ich will nur noch auf die Tischvorlagen hinweisen, die jetzt noch ausliegen. Das eine ist die Änderung des Titels. Durch die Streichung des Lehrerinnenbildungsgesetzes, das die Umwandlung von der schulart- zur schulstufenbezogenen Lehrerinnenausbildung vorsah, ist ein Änderungsantrag notwendig, weil wir jetzt nicht mehr über ein Mantelgesetz, sondern über ein einfaches Änderungsgesetz zum Thüringer Schulgesetz reden. Deswegen jetzt die Änderung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP ergibt sich durch das bisherige gleichzeitige Inkrafttreten in den beiden Gesetzentwürfen am 1. August, sodass jetzt hier eine Änderung entsprechend vorgenommen wird; im Gesetzentwurf von CDU und FDP wird das entsprechend auf den Juni vorgezogen.

So weit zur Berichterstattung und damit freue ich mich jetzt auf die gemeinsame Debatte. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauer/ innen auf der Tribüne und am Livestream, wir erleben ja heute hier ein Déjà-vu. Es war ja schon mal der November 2022, als wir uns hier über die Sprachpolizei der CDU ausgetauscht haben,

(Beifall DIE LINKE)

die den Menschen in Thüringen vorschreiben will, wie sie zu reden haben. Der einzige Unterschied ist heute, wir reden nicht über einen Antrag, wir reden über ein Gesetz. Das verwundert doch insofern, dass mit Blick auf die Tagesordnung, wie übrigens schon im November 2022, durchaus Wichtigeres auch bei Anträgen der CDU vorliegt. Ich nehme da nur mal ein paar von Ihren Anträgen, die ja auch auf der Tagesordnung stehen. Da geht es um die Änderung der Ausbildung von Juristen und Juristinnen, die Unterstützung von Opfern von Straftaten,

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Zum Thema!)

Ideen zur Verbesserung der Herzinfarktversorgung oder weiteren digitalen Lösungen im medizinischen Dienst, und ich frage sie ganz ehrlich, warum sind Ihnen die Angelegenheiten eigentlich nicht so wichtig wie die Debatte heute hier über die Frage, wie die Menschen in Thüringen reden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das ist dann auch der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und Rot-Rot-Grün, denn wir haben weder in dieser noch in der letzten Legislatur auch nur einen einzigen Antrag vorgelegt, um uns damit zu befassen, wie die Menschen in Thüringen reden sollen. Wir befassen uns hier in diesen Plenartagen eher mit den Sachen, die wirklich draußen wichtig sind, wenn es um die Frage des Landeskrankenhausgesetzes oder

(Beifall DIE LINKE)

das Gesetz zur Gewährleistung von Wohnraum in diesem Land geht.

Da zeigen sich in dieser Debatte und auch in der Art und Weise, wie Sie diesen Tagesordnungspunkt setzen, auch noch zwei weitere Dinge. Erstens haben Sie immer noch nicht verstanden, dass das Besetzen von AfD-Themen, wie gestern auch in der Debatte zum Staatsbürger/-innenschaftsrecht, nur auf das Konto der AfD hier drüben einzahlen.

(Beifall DIE LINKE)

Zweitens wird damit auch all das, was Sie in den letzten Tagen und Wochen formulieren, insbesondere Herr Voigt, völlig unglaubwürdig, wenn Sie sagen, Sie wollen die AfD inhaltlich stellen. Das will ich noch mit einem anderen Punkt sagen. Wenn jetzt hier eben über den Ticker geht, dass Sie sagen, Sie sind bereit, dieses Gesetz auch mit der AfD durchzusetzen, dann sage ich ganz klar: In einer Zeit, wo Millionen hier in Deutschland auf die Straße gehen gegen die AfD und ihre faschistische Ideologie, ist es doch alles andere als sinnvoll, nämlich völlig absurd, was Sie hier versuchen und dass Ihnen nichts Besseres einfällt, als Partei- und Fraktionsvorsitzender Ihrer Partei zu sagen, Sie drücken diesen Antrag oder dieses Gesetz mit der AfD durch. Wäre Friedrich Merz wirklich Parteivorsitzender, der Führung ergreift, würde er eingreifen.

(Beifall DIE LINKE)

Denn um es noch einmal klar zu sagen, den Gegner da drüber, den stellt man inhaltlich, wenn man ihm klar widerspricht, und nicht, wenn man ihm mit den Themen auch noch den blauen Teppich ausrollt.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie wirklich Gegner der AfD sein wollen, dann hören Sie auf, die Diskurse der AfD zu übernehmen, wenn beispielsweise Mitglieder Ihrer Fraktion in Newslettern von Remigration reden oder beispielsweise Sie, Herr Voigt, zitiert werden mit dem Verramschen des deutschen Passes oder wir heute hier über das sogenannte Korrekte-Sprache-Gesetz, wo Sie meinen, es gäbe eine ideologisierte Minderheit, die in diesem Land den Menschen vorschreiben will, wie man zu sprechen hat. Ich habe es im November 2022 schon gesagt und ich sage es auch heute noch einmal: Was Sie mit diesem Gesetz betreiben, ist und bleibt nichts anderes als eine billige Kopie des Kulturkampfes von rechts.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer Höcke wirklich stellen will, der muss Haltung zeigen in diesem Land, anstatt zu versuchen, noch irgendwie anderthalb Stationen mit der AfD mitzufahren. Und wenn Sie es wirklich ernst meinen, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, um noch einmal da konkret darauf einzugehen.

Ich nehme mal zwei Sätze, die Sie in der Begründung formulieren, und zitiere aus Ihrem Gesetz und dort aus der Begründung bzw. auch aus der Einleitung. Zitat: „Alle Menschen sollten sensibel entsprechend ihres Geschlechts angesprochen werden. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe, die nicht durch eine verordnete […] Änderung […] erzeugt werden kann.“ Und zweitens: „Sprache wird von Menschen gelebt. Sie entwickelt sich aus dem Leben und verändert sich fortwährend.“ Doch beides stellen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf dann wieder infrage, Sie wollen Regeln verordnen und übergehen dabei einfach, dass Sprache von Menschen in diesem Land gelebt wird, und zwar ganz egal, ob Menschen nun geschlechtergerecht sprechen oder nicht. Das sollten wir allen überlassen, und zwar auch in Verwaltung und Schule, und eben nicht gesetzlich verordnen am Ende. Wenn Sie wirklich das ernst meinen, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, dann ziehen Sie ihn zurück.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Absurde ist ja, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf erneut implizieren oder unterstellen, es gäbe Regelungen in diesem Land, wo irgendwas verordnet worden wäre, dass Menschen geschlechtergerecht zu sprechen haben oder sogar bestraft werden in Schule oder Verwaltung, wenn sie es nicht tun. Aber auch diesen Nachweis bleiben Sie erneut wieder schuldig, wie auch schon im November 2022 bei der Debatte zu Ihrem Antrag.

Ich will da auch noch einmal erinnern an beispielweise die über 150 Wissenschaftler/ innen der Universität Erfurt, die sich damals in einem offenen Brief an den Landtag gewandt haben in der Sorge, und die haben sie auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die Thüringer CDU in diesen Fragen bereit ist, mit den Stimmen der AfD Einschränkungen der sprachlichen Vielfalt durchzudrücken. Aber auch diese Stimmen aus der Wissenschaft, die negieren Sie einfach, übergehen Sie einfach, das ist Ihnen vollkommen egal.

Es sind aber nicht nur diese beiden genannten Sätze, die im Widerspruch zu Ihrem Gesetzentwurf stehen, denn wie schon beim letzten Mal, ziehen Sie ja wieder den Rat für deutsche Rechtschreibung als Kronzeugen dafür heran, dass dieses Gesetz notwendig sei. Aber auch den Zahn will ich Ihnen ganz schnell ziehen. Dazu will ich den Vorsitzenden des Rates, Herrn Lange, zitieren, der hat nämlich in einem Interview, wie ich finde, in einem sehr differenzierten Interview mit dem Journalisten Jan-Martin Wiarda in der letzten Woche Folgendes gesagt – Zitat – „Das Verbot von Gendern – oder auch nur dessen Ankündigung – grenzt an Populismus.“

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und auf die konkrete Nachfrage des Journalisten, ob das Untersagen von Gendern in Schule und Verwaltung durch den Beschluss des Rates gedeckt sei, hat er ganz klar festgestellt: Nein, die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung würden so etwas nicht decken.

(Beifall DIE LINKE)

Und wenn ich dann einmal beim Rat der deutschen Rechtsprechung bin, dann will auch noch gleich an zwei anderen Punkten Ihre Gesetzesbegründung widerlegen: Sie schreiben davon, dass sich Veränderungen in der Sprache nur dann durchsetzen, wenn die Mehrheit der Sprechenden das auch allgemein akzeptiert. Und deshalb stellen Sie auch auf Umfragen ab, bei denen beispielsweise die Mehrheit der Bevölkerung sagt, sie lehnen das Gendern ab.

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt!)

Ihre Argumentation hinkt aber gleich an zwei Stellen, und zwar: Beispielsweise gibt es eine Befragung eines Meinungsforschungsinstituts, laut der beispielsweise 71 Prozent der Befragten Anglizismen ablehnen. Nun frage ich: Wo ist jetzt Ihr Gesetzentwurf, der die Verwendung von Lehnwörtern aus dem Englischen untersagt und wie finden Sie es, dass der Rat der deutschen Rechtschreibung dann eben auch in seinen letzten Empfehlungen Wörter wie „timen“, „mailen“, „whatsappen“ oder „Fake News“ in das Stichwortverzeichnis aufgenommen hat. Da zeigt sich dann, wie inkonsistent Ihre Argumentation eigentlich ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und auch, weil Sie immer diese Umfrage mit den zwei Dritteln oder über 80 Prozent derjenigen, die das ablehnen, heranziehen, will ich da auch noch mal einen differenzierten Blick wagen. Es gibt nämlich auch eine Befragung von Infratest dimap aus dem Jahr 2022 und die zeigt nämlich ein anderes Bild: 69 Prozent der Befragten befinden die Nennung der weiblichen und der männlichen Form für gut, 63 Prozent sagen, sie haben keine Probleme mit neutralen Gruppenbezeichnungen oder 56 Prozent mit geschlechtsneutralen Ausdrücken. Für gar nicht gut hingegen befinden nur 31 Prozent Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt oder Unterstrich, aber auch das ist ihnen völlig egal, weil das passt ja auch überhaupt nicht in Ihre Argumentation, derart differenziert den Blick auf Sprache hier in unserem Land tatsächlich auch zu betrachten.

Und wie schon im November 2022 finde ich es auch genauso absurd, dass Sie in Ihrem Antrag erneut verschiedenste Gruppen für Ihr Anliegen instrumentalisieren. Ich nenne da als Beispiel den Blinden- und Sehbehindertenverband oder auch Menschen, die die deutsche noch erwerben müssen, oder auch Analphabeten und Analphabetinnen in diesem Land. Da kommen Sie wieder mit der Lesbarkeit und Verständlichkeit um die Ecke, wenn wir beispielsweise über die Menschen in unserem Land reden, die nicht richtig lesen oder schreiben können und deswegen auch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Das ist aber lächerlich, denn Analphabetismus und Legasthenie gab und gibt es auch mit oder ohne geschlechtergerechter Sprache und nicht das Verbot von Sprachformen hilft den Menschen, sondern die gemeinsame Bekämpfung von Analphabetismus in unserem Land durch die Förderung der Lese- und Rechtschreibkompetenzen und ein Ende der Stigmatisierung der Betroffenen.

(Beifall DIE LINKE)

Und ich sage es auch noch mal: Auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband befürwortet eine Sprache, die kein Geschlecht ausschließt. Er weist lediglich auf die technischen Schwierigkeiten hin und bietet sogar ganz konkret Hilfe an, nach Lösungen zu suchen. Dazu sollten Sie sich einfach mal die entsprechende Themenseite auf der Webseite des Bundesverbands auch anschauen.

(Beifall DIE LINKE)

Und richtig absurd wird Ihr Gesetz dann auch noch mit Blick auf die Frage der juristischen Perspektive auf das Grundgesetz. Sie meinen, geschlechtergerechte Sprache widerspräche dem entsprechenden Gebot im Artikel 3 des Grundgesetzes. Aber das Gegenteil ist der Fall und ich bin übrigens auch deshalb noch mal dankbar, dass auch am Mittwoch bei der kleinen Demonstration Vertreter/ innen des Vereins QueerWeg noch mal darauf hingewiesen haben. Denn mit der Entscheidung des damals unionsgeführten Bundesinnenministeriums im Jahr 2019 zur Reform des Personenstandsgesetzes wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, in der das höchste deutsche Gericht einen positiven Geschlechtseintrag für intergeschlechtliche Menschen einforderte. Und damit ist auch in dem deutschen Recht das anerkannt, was im medizinischen und gesellschaftswissenschaftlichen Diskurs eben schon längst Fakt ist: Es gibt mehr als zwei Geschlechter.

(Beifall DIE LINKE)

Sie allerdings sprechen in dem Kontext von einer ideologischen Auffassung und davon, dass das biologische Geschlechtersystem von Männern und Frauen in Frage gestellt wird. Damit leugnen Sie nicht nur die Existenz von intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen, nein, Sie stellen auch eine höchstrichterliche Entscheidung in diesem Land infrage und das ist völlig absurd.

Und ich will mit der Frage nach der juristischen Perspektive auch noch mal ein anderes Urteil heranziehen, nämlich das des Oberlandesgerichts in München aus dem letzten Jahr: Das Gericht urteilte, dass Mitarbeitende auf Basis eines Genderleitfadens und Unternehmensvorgaben zum Beispiel eben auch mit dem sogenannten Gendergap, also dem Unterstrich, angesprochen werden dürfen. Die Richterinnen sahen darin nämlich keinen Verstoß gegen das allgemeine Gleichstellungsgesetz oder andere Gesetze und betonten hingegen sogar: Es gibt kein Recht für Gegner/ innen von geschlechtergerechter Sprache, damit in Ruhe gelassen zu werden.

Nun will ich noch auf zwei konkrete Regelungen in Ihrem Gesetz eingehen und da noch mal was klarstellen. Sie begründen ja die Notwendigkeit des Verbots auch mit der Anwendung einer rechtssicheren Sprache in der Verwaltung, in Gesetzestexten, in Verordnungen und weiteren Rechtstexten. Und auch dazu verweise ich gern auf eine rechtliche Expertise, nämlich die zur geschlechtergerechten Amtssprache von Prof. Dr. Ulrike Lembke aus dem Jahr 2021, sie stellt fest und ich zitiere: „Die Rechtschreibregeln haben eine reine Ordnungsfunktion, während die Regelungen zu geschlechtergerechter Amtssprache der Konkretisierung von Grundrechten und der Aktualisierung der Gesetzesbindung und Verwaltung dienen. Aus rechtlicher Sicht ist die Verwendung geschlechtergerechter Amtssprache inklusive des Gendersterns […] [kein Fehler], sondern […] [ein] hoheitliches Sprachhandeln und damit [für] die Verwaltung insgesamt […] [dann auch für den] demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar.“

(Beifall DIE LINKE)

Auch Ihre Regelungen zum Verbot im Schulbereich würden übrigens alles andere als Frieden schaffen. Sie begründen das Verbot im Schulbereich ja damit, dass verhindert wird, dass Schüler/ innen Nachteile erwachsen würden, wenn sie geschlechtergerechte Sprache verwenden. Abgesehen davon, dass Sie den tatsächlichen Beweis für so einen Nachteil noch nicht geliefert, hier noch nicht vorgelegt haben

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Reden Sie mal mit den Schulen!)

– Na, dann legen Sie doch, wenn Sie in der Debatte sind, die Beweise vor. –, sorgt Ihr Gesetzentwurf genau für das Gegenteil. Wenn nämlich das Verbot durchgesetzt wird, werden die Schüler/ innen und Lehrkräfte benachteiligt, die für sich entscheiden, geschlechtergerecht sprechen zu wollen. Zweitens würde eine erhebliche Unsicherheit im Alltag in den Schulen damit einhergehen, wenn es um den Umgang beispielsweise auch mit Lehrmaterialien geht. Herr Tischner, ich frage Sie beispielsweise auch mal als Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung: Wenn Ihr Gesetzentwurf durchgesetzt werden würde, würde das bedeuten, dass am Ende Lehrkräfte in der Schule mit geschlechtergerecht formuliertem Bildungsmaterial der Bundeszentrale für politische Bildung nicht mehr arbeiten dürften. Ist das das Ziel, was Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen?

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Beispielsweise haben Organisationen dort, wo es ähnliche Vorhaben schon gab, wie in Sachsen, erhebliche Probleme damit, wenn außerschulische Akteurinnen und Akteure an die Schulen gehen wollen und dann dort geschlechtergerecht sprechen. Dann sind sie völlig verunsichert. Mit Schulfrieden und eigenverantwortlicher Schule hat Ihr Gesetzentwurf so rein gar nichts zu tun. Ich persönlich habe genug Vertrauen, sowohl in die Schüler/ innen, die hier sitzen, als auch in die Lehrkräfte an den Schulen, einen gelassenen Umgang damit zu finden, wie sie an der Schule reden, sprechen und schreiben.

(Beifall DIE LINKE)

Aus all den genannten Gründen lehnen wir – das wird Sie jetzt wenig verwundern – natürlich nicht nur Ihr Gesetz, sondern auch den Antrag der AfD ab. Der übertrifft Ihren Gesetzentwurf ja nur noch darin, dass vorgeworfen wird, dass Schulen in Thüringen zu einem gesellschaftspolitischen Experimentierfeld der Landesregierung geworden seien. Der Alternativantrag der CDU macht es auch nicht besser.

Ich habe es am Anfang gesagt: Wir hätten uns heute, statt diese Debatte zu führen, über ganz viele andere Sachen austauschen können. Aber, ich sehe, dass die CDU versucht, weiter von ihrer Schwesterpartei in Österreich, der ÖVP, zu lernen, wo nämlich auch gerade eine absurde Debatte über das Binnen-I läuft. Da aber halte ich es an der Stelle mit den Genossinnen der KPÖ. Die sagen nämlich: Während das Leben für viele Menschen in den letzten Jahren durch die Krisen nicht einfacherer geworden ist, beschäftigt sich die ÖVP in Österreich – oder hier eben die CDU – mit der Frage, ob das Binnen-I einen Platz in der Verwaltung oder den Schulen haben soll, als hätten wir keine anderen Probleme zu lösen. Das ist peinlich und einfach nur absurd, Herr Voigt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt nämlich, wer wirklich die Probleme in diesem Land lösen will, der wendet sich lieber an Rot-Rot-Grün, denn die Prioritäten der CDU liegen ja offensichtlich ganz woanders.

(Unruhe CDU)

Da will ich noch mal auf einen anderen Punkt eingehen. In den letzten zwei Tagen haben Sie, insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, immer wieder darauf hingewiesen, beispielsweise im Rahmen der Demonstrationen der Landwirte und Landwirtinnen, die Notwendigkeit betont, auch die Betroffenen einzubeziehen. Das würde ich doch an der Stelle mal empfehlen. Ich bin nämlich der Landesschüler/ innenvertretung und dem Thüringer Lehrer/ innenverband sehr dankbar, die sich gestern auch schon im MDR ganz klar gegen das Verbot ausgesprochen haben, weil sie gesagt haben, es ist sinnlos und erzeugt am Ende nur mehr Unsicherheit. Also, Herr Voigt, machen Sie Ihre Hausaufgaben ordentlich, anstatt das Leben der Menschen hier in Thüringen zu erschweren,

(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Fragt mal die Eltern!)

einfach nur, um irgendwie in einem Atemzug mit der AfD genannt zu werden.

(Unruhe CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Kollegen und Kolleginnen, zum Abschluss will ich gern noch mal den Vorsitzenden des Rats der Deutschen Rechtschreibung zitieren, der zu der Diskussion zur geschlechtergerechten Sprache gesagt hat: „Ich rate zu mehr Gelassenheit.“ Und im Sinne von mehr Gelassenheit kann ich nur empfehlen, den Gesetzentwurf zurückziehen und die Menschen in Thüringen so reden und schreiben zu lassen, wie sie das wollen. Ansonsten lehnen wir diesen aus unserer Sicht unnötigen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Verehrte Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Herr Tischner, es ist fast schon ein bisschen putzig, wie Sie sich hier winden, einfach nur, weil Sie offensichtlich das letzte Haar in der Suppe suchen, nur um einem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün nicht zuzustimmen. Dann machen Sie das große Fass auf und überlagern den Gesetzentwurf mit Dingen, die überhaupt nicht Regelungsinhalt sind und auch nicht sein sollten. Aber das legen wir jetzt mal beiseite. Auch zu der Frage, wir hätten hier irgendwas übers Knie gebrochen oder wären hier im Schweinsgalopp durch die gesetzliche Beratung gegangen, sage ich es gern noch mal – ich habe es in der ersten Lesung schon gesagt –: Wir saßen am 31. März 2023 mit einer Vertreterin der Friedrich-Schiller-Universität hier in diesem Rund und haben bereits über die Frage der Umsetzung des Projektes „Regelschule 300“ gesprochen und auch darüber, dass in dem von Rot-Rot-Grün vorgelegten Entwurf zum Schulgesetz und Lehrerbildungsgesetz auch eine Regelung ist, die das ermöglicht. Man hätte also durchaus auch sehr viel frühzeitiger – im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzentwurfs – darüber reden können, wie man auf der Grundlage die Sachen ins Verfahren bringt, die notwendig sind, um das umzusetzen. Aber auch das ist am Ende an Ihrer Blockade gescheitert, die Sie in der ersten Lesung zu diesem Gesetz im Ausschuss versucht haben und jetzt zum Schluss quasi mit dem Haar in der Suppe wieder, aber auch in der Beratung zum Schulgesetz und Lehrerbildungsgesetz.

Und das ist der entscheidende Unterschied: Wenn sich in diesem Land Institutionen auf den Weg machen, eine Reform zu machen, dann begleiten wir sie mit Rot-Rot-Grün und stellen uns nicht hin und sagen, wir stehen dem im Wege, so wie das die CDU-Fraktion an dieser Stelle macht. Aber sei es drum.

Da bin ich der Kollegin Baum auch wirklich sehr dankbar, sie hat es nämlich gerade noch mal erklärt, weil ja immer dieser Bezug zur Schulstufenbezogenheit kommt: Da habe ich in der Ausschusssitzung auch noch mal konkret nachgefragt, ob das jetzt im Prinzip die einzige Passungsfähigkeit ist oder nicht. Und da hat Frau Weichold von der FSU sehr deutlich gemacht: Nein, sicherlich ist es anschlussfähig, aber es bleiben das Gymnasiallehramt und das Lehramt Regelschule natürlich bestehen. Das Einzige, was mit diesem Gesetzentwurf passiert, ist, das Regelschullehramt wird durch die Aufstockung um 30 Leistungspunkte zur Implementierung der digitalen Lehrkultur, des Umgangs mit der sozialen Diversität und aber auch anderen Elementen wie beispielsweise der Inklusion, um 30 Leistungspunkte und damit um ein Semester verlängert. Um nichts anderes und um nichts weniger geht es. An diesen Prozess hat sich die Hochschule bereits gemacht. Ich bin zumindest froh um die Unterstützung der FDP an dieser Stelle, denn bei der CDU scheint das ja immer noch nicht in den Köpfen angekommen zu sein. Man überlagert und überfrachtet es mit ideologischen Aspekten und versucht es dann am Ende hier schlechtzureden.

Herr Tischner, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen der Reform den Weg ebnen, dann frage ich mich dennoch, warum das Verfahren am Ende jetzt so gewählt wurde oder so versucht wurde, zu blockieren. Sie hätten schon über die letzten Monate die Möglichkeit gehabt, gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen.

Ich will noch mal auf ein paar andere Sachen aus der Auswertung oder auch der Anhörung im Ausschuss ganz konkret eingehen. Was wir nämlich heute machen mit der dann doch zweiten Lesung in diesem Plenum, ist wichtig, weil nämlich alle – so hat es auch die FSU formuliert – ihre Hausaufgaben zu machen haben. Die FSU hat es schon gemacht. Alles liegt in dem Sinne vor, dass es auf den Weg gebracht werden kann. Es braucht jetzt diesen Beschluss des Gesetzes, damit es dann zum 31.12. auch in Kraft tritt, damit dann im letzten Schritt das Ministerium die entsprechende Staatsprüfungsordnung auch ändern kann und mit der Verkündung Ende Januar, Anfang Februar im Gesetz- und Verordnungsblatt dann auch die Universität in die Bewerbung gehen kann. Hier greift jetzt alles nahtlos ineinander. Da will ich an dieser Stelle auch noch mal dem Ministerium den herzlichen Dank aussprechen, dass es auch in der engen Abstimmung mit der FSU dafür gesorgt hat, dass jetzt der Weg so beschritten werden kann.

Dann will ich noch an eine andere Stelle gehen, weil Sie, Herr Tischner, auch auf die Stellungnahmen vom Thüringer Philologenverband und Thüringer Lehrerverband abgestellt haben. Die Stellungnahmen haben mich wenig überrascht. Ich will noch mal auf eine Sache aus der Auswertung kommen, damit da auch kein Märchen entsteht. Wir haben dort sehr intensiv über zwei Fragen gesprochen, die wir mit dem Gesetzentwurf aber auch gar nicht klären können, die aber durchaus diskutiert werden müssen. Das eine ist die laufbahnrechtliche Frage, das steht außer Frage. Dann ist aber auch noch mal in der Anhörung rausgekommen: Nicht die Studiendauer ist am Ende die Frage der Attraktivitätssteigerung des Studiengangs, sondern – das hat auch Herr Reukauf vom Thüringer Lehrerverband konkret gesagt –, er möchte diese Frage gar nicht an der Studiendauer festmachen, sondern an der Frage, wie am Ende die Praxisorientierung im Studium gestaltet ist. Das sind doch die Qualitätsaspekte, über die wir sehr viel intensiver reden müssen, wo sich beispielsweise auch die Universität Erfurt mit der Idee des dualen Regelschullehramts auf den Weg macht, um dort auch die Praxisorientierung zu stärken. Das sind doch die gemeinsamen Aspekte: die FSU mit der Regelschule 300, die Universität Erfurt mit dem weiteren Angebot des dualen Studiengangs zum Regelschullehramt. Das sind die Reformschritte, die wir gehen müssen, und nicht den Weg, den Sie versuchen zu gehen, sich auf die Hinterbeine zu stellen, auf der einen Seite zu sagen, bitte, ja nichts ändern, aber auf der anderen Seite die Probleme nur ansprechen aber am Ende keine Lösung präsentieren.

Insofern bin ich jetzt froh darum, dass wir heute…

(Beifall Abg. Möller, SPD)

Danke, Kollege Möller. Wir sind offensichtlich alle noch nicht so richtig wach hier heute, aber der Tag ist ja auch noch lang. Ich will es jetzt auch dabei belassen. Ich glaube, es ist alles sowohl in der ersten Lesung gesagt, es ist aber auch in der gemeinsamen öffentlichen Beratung zum Gesetz im Ausschuss deutlich geworden: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf findet eine inhaltliche Aufwertung und auch Verbesserung des Regelschullehramts in Jena statt. Ich bin auch den Akteuren an der FSU – Frau Weichold, Herrn Perkams, Herrn Cartarius, Frau Kracke – wirklich herzlich dankbar, die auch letzte Woche hier nicht nur mit ihrer fachlichen Expertise gezeigt haben, dass sich die FSU entsprechend auch der Ziel- und Leistungsvereinbarung auf den Weg macht, sondern die wirklich auch mit ganzem Herzen hinter dem Projekt stecken. Auch dafür noch mal einen herzlichen Dank an dieser Stelle an die Friedrich-Schiller-Universität in Jena.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Insofern hoffe ich, dass wir heute mit der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs und dann der Beschlussfassung den Weg auch gehen können und zum Wintersemester 2024/2025 die Umsetzung erfolgen kann und die Studierenden dann auch in dem neuen Regelschullehramt an der FSU bestmöglich darauf vorbereitet werden, die Aufgabe an den Thüringer Schulen in den nächsten Jahren wahrzunehmen. Denn sie sind es, die wir brauchen, um all die Herausforderungen zu bewältigen, die tagtäglich an Schulen den Lehrkräften begegnen. Insofern vielen Dank für die Beratung und ich freue mich auf die Beschlussfassung. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, werte Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir beraten heute hier in der zweiten Lesung das Gesetz zur Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes und ich will kurz die wesentlichen Punkte aus der Ausschussberatung hier in der Berichterstattung erwähnen. Wir haben direkt nach der Überweisung in den Bildungs- und Wissenschaftsausschuss in der Sitzung des Bildungsausschusses am 8. Dezember ein Verfahren beschlossen. Der federführende Ausschuss hat beschlossen, in einer Sondersitzung am 13. Dezember eine mündliche Anhörung durchzuführen sowie auch begleitend dazu eine schriftliche Anhörung, die dann in der 67. Sitzung am 18. Dezember – also diese Woche Montag – ausgewertet wurden.

Die Änderung der Beschlussempfehlung wird dahin gehend noch notwendig, weil – wie Sie der Beschlussempfehlung entnehmen können – dort auch noch das Thüringer Besoldungsgesetz mit drinsteht – das haben wir aber bekanntlich in der letzten Plenarsitzung schon in erster und zweiter Lesung verabschiedet – sowie ist in dem vorliegenden Entwurf der Artikel 1 aber der Artikel 3. Mit dem Inkrafttreten muss das entsprechend noch ergänzt werden, das kommt eben entsprechend noch hinzu.

Im Ausschuss sind fünf schriftliche Stellungnahmen zugegangen: vom RCDS, der Friedrich-Schiller-Universität, dem Thüringer Lehrerverband und dem Thüringer Philologenverband und noch eine Zuschrift von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Darüber hinaus hat das TMBJS noch am Montag im Ausschuss die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass einerseits der Gesetzentwurf notwendig ist, um die Änderung der Verordnung über die Fächer und die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Regelschulen vorzunehmen, um dann auch mit der Veränderung der Verordnung entsprechend diese im Gesetz- und Verordnungsblatt Ende Januar/Anfang Februar veröffentlichen zu können. Auch das ist dem Ausschuss dann vorgelegt worden.

Infolge der Beratung, auf die wir sicherlich dann jetzt in der anstehenden Debatte zum Tagesordnungspunkt noch mal eingehen, haben sowohl der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als auch der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft dann in der 48. Sitzung am 18. Dezember 2023 entsprechend beraten und empfehlen den Gesetzentwurf zur Annahme. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen – zumindest da oben noch und am Livestream –, zu später Stunde am Freitagabend schauen wir noch mal auf die Ausbildung von angehenden Medizinerinnen in Thüringen. Ich kann ja zumindest bei einer Sache zustimmen, Herr Montag. Ich kann zugeben, Zagreb und Split sind zwei wunderschöne Städte. Ob wir allerdings tatsächlich das Geld in die Hand nehmen müssen, um dort Studienplätze über Stipendien zu finanzieren, darüber lässt sich sicherlich im Ausschuss noch mal diskutieren. Und zwar vor dem einfachen Hintergrund – und da fange ich gleich direkt mal an dem Punkt an –: Es ist doch Ihre Gruppe, die beispielsweise mit Blick auf den Haushalt immer von der Milliarde, die man im Thüringer Landeshaushalt einsparen müsse, redet.

(Beifall DIE LINKE)

Dann stelle ich aber mal entgegen, wie viel die Studienplätze oder gegebenenfalls auch ein Stipendium kosten. Wenn man sich die Zahlen mal anguckt, die Spannbreite bei den Studienplätzen im Ausland liegt dann irgendwo pro Platz schon recht weit, nämlich irgendwo zwischen 2.300 Euro und 27.000 Euro pro Jahr. Wenn man das dann mal hochrechnet mit den entsprechenden Personen, die Sie dann jetzt auch genannt haben, dann kommen wir in Summen, wo ich mich frage: Wo liegt denn der entsprechende Haushaltsantrag der FDP-Fraktion vor, wenn Sie das, was Sie hier mit einem Antrag vorlegen, tatsächlich auch untersetzen wollen?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Pauschale Mehrausgabe!)

Ich finde und habe das letztens an anderer Stelle schon gesagt, der Vorschlag, den Sie hier machen, greift mit Blick auf die eigentliche Herausforderung, die wir haben, nämlich das künftige Personal für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu haben, dann doch wieder ein bisschen sehr kurz, weil es sich am Ende um eine – aus meiner Sicht – sehr kleine Stellschraube dreht, Sie haben gerade die Zahlen genannt. Das betrifft am Ende vielleicht irgendwo eine Zahl zwischen einer einstelligen bis niedrigen zweistelligen Personenzahl und dann muss man da doch durchaus noch mal ins Verhältnis legen, welchen Mitteleinsatz wir denn wählen. Denn wenn ich das mal hochrechne, nehmen wir mal die teurere Variante: Gesamtkosten für so ein Stipendium – 150.000 Euro im Jahr. Dann lege ich mal daneben, was beispielsweise auch jetzt das Gesundheitsministerium auf den Weg gebracht hat mit beispielsweise der Änderung der Niederlassungsforderung. Dann wäre doch die Frage der Abwägung: Finanziere ich quasi in dem Umfang von ca. 150.000 Euro pro Person im Jahr einen Stipendiumsplatz mit allem Drum und Dran, oder sage ich, statt 150.000 Euro gebe ich drei bis vier Personen die Möglichkeit, über die Niederlassungsförderung mit den 40.000 Euro entweder eine Praxis oder auch eine Apothekerniederlassung zu fördern? Da ist aus meiner Sicht mit dem sinnvollen Einsatz der Gelder und der konkreten Bindung vor Ort eher der Weg zu wählen, den auch das Ministerium dann entsprechend mit der Verbesserung der Niederlassungsförderung gegangen ist. Da schaffen wir am Ende mehr mit weniger Geld, die Leute dann hier auch entsprechend in der Region zu halten.

Dann will ich noch mal auf einen anderen Punkt in Ihrem Antrag eingehen. Unter III. 1 setzen Sie sich für einen Studienkapazitätsausbaupfad ein. Das ist ja erst mal löblich und sicherlich auch richtig, dass es hier eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern braucht, um die Kapazitäten zu erhöhen. Sie haben ja selber in der Einbringung schon erwähnt, was Thüringen dort auch schon mit Blick auf die Medizinstudienplätze in Jena gemacht hat. Aber es gehört dazu – und das wäre auch ehrlich mit Blick auf das FDP-geführte Ministerium im Bund –, würde sich Frau Stark-Watzinger auch gegenüber Herrn Lauterbach stärker dafür einzusetzen, dass es hier eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern braucht und dass der Bund sich eben nicht bei der Frage der Finanzierung des Medizinstudiums und der entsprechenden Reform, aber auch der Reformkosten der neuen Approbationsordnung zurückzieht und den Appell der Länder aus dem Herbst beispielweise tatsächlich auch ernst nimmt, sodass die Mehrkosten hier auch entsprechend gemeinsam getragen werden. Ich hoffe, dass Sie als Arbeitsauftrag mit in die Ampelregierung nehmen, dass sich das auch entsprechend abbilden muss, wenn wir am Ende auch über die Frage des Bundeshaushalts sprechen. Was mir bei der Forderung in III bei dem Konstrukt der Finanzierung der Stipendien dann auch so ein Stück weit zu kurz kommt, ist auch noch ein anderer Aspekt, nämlich, dass die Erwartungshaltung junger Absolventinnen in der Medizin, in der Pharmazie oder Zahnmedizin sich darin gar nicht widerspiegelt. Ich nenne mal ein paar Sachen, was die tatsächlich erwarten: Es gibt einerseits natürlich – auch die schauen darauf – eher einen Trend zur Anstellung, Teilzeitarbeit oder andere Modelle zu wählen. Da ist die Sorge vor dem unternehmerischen Risiko, beispielsweise bei der Übernahme einer Einzelpraxis. Das ist die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist aber auch beispielsweise die Entlastung von administrativen oder organisatorischen Tätigkeiten. All das sind Sachen, wo unseres Erachtens diese eine Einzelmaßnahme mit der Frage „Was wende ich dafür finanziell im Vergleich zu dem auf, was tatsächlich das Ergebnis ist?“ am Ende auch zu kurz greift. Deswegen muss die Frage eher sein: Wie schaffen wir es, die sogenannten Klebe- oder Bindungseffekte zu erreichen und insbesondere diejenigen hier zu halten, die hier in Thüringen ihr medizinisches, zahnmedizinisches oder pharmazeutisches Studium beginnen. Da würde ich wirklich eher den Fokus auf die Instrumente legen, die in den letzten Jahren entwickelt und eben auch – ich habe die Frage der Niederlassungsförderung schon erwähnt – verbessert wurden, damit wir attraktive Bedingungen schaffen, nach dem Studium auch hierzubleiben. Ich glaube, dafür ist das Geld sehr viel sinnvoller angelegt, als zu überlegen, jetzt auch noch für eine kleine Anzahl von Personen Stipendien für Auslandsstudienplätze oder – ich hörte letztens auch schon diese Diskussion – an privaten Universitäten innerhalb der Bundesrepublik zu finanzieren. Ich glaube, es ist ein sinnvollerer Einsatz der Steuermittel, wenn wir auf diese Stellschraube setzen, als die von Ihnen vorgeschlagene.

Ich glaube, eine andere Sache, worüber man durchaus im Ausschuss diskutieren kann, ist die Frage, inwiefern – Sie haben das unter III. 4 erwähnt, Thema „Zahnärztescout“ – das Modell des Ärztescouts und die Frage, wie natürlich auch eine Praxisorientierung während des Studiums Eingang finden kann, eine Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeit beim Weg des Studiums. Ich glaube, das sind Ansätze, über die man dann entsprechend diskutieren kann. Insofern ist von unserer Seite nichts dagegen einzuwenden, zu sagen, all das sowie auch noch ein paar andere Aspekte des CDU-Alternativantrags an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen.

Ich will nur noch mal eine Sache beim CDU-Antrag erwähnen, denn da muss man sich am Ende auch ehrlich machen. Unter IV zielen Sie auf die kontinuierliche Erhöhung der Vorabquoten mit Blick auf die Frage des Landarztgesetzes ab. Das ist noch mal quasi daneben zu betrachten, da läuft ja auch die entsprechende Beratung. Aber man muss sich mal ehrlich machen, was es bedeuten würde, die Vorabquote auf das Maximum zu erhöhen! Es gibt nämlich eine entsprechende Vorlage, da kann ich nur noch mal die Lektüre empfehlen, die ist bereits aus dem Dezember 2021, Drucksache 7/3158, wo im Ergebnis der Prüfung darauf hingewiesen wird, dass wir nämlich ein Problem bekommen, wenn man die Vorabquote für diesen Bereich quasi dann auch auf das Maximum anheben würde, denn dann müssen nämlich in diesem schwierigen Konstrukt der Vorabquoten andere hintenanstehen. Da gibt es beispielsweise eine Vorabquote, die natürlich auch von besonderer Relevanz ist. Das sind die Personen mit der besonderen Bildung oder beruflichen Qualifizierung, für die das auch ein Weg in das medizinische Studium sein soll. Ich frage mich, ob es dann noch der Sache gerecht ist, wenn wir die ausschließen, wenn an anderer Stelle die Vorabquote auf das Maximalste dann erhöht wird. Und man muss sich auch da ehrlich machen: Die Zahlen bei den Vorabquoten in diesem Kontext sind ja auch nicht am Ende die Zahlen, die den großen Wurf dann auch machen.

Aber das sind alles Debatten, die können wir, glaube ich, nochmal sehr viel intensiver dann im Ausschuss führen. Insofern ist es unser Ansinnen zu sagen, wir überweisen das in den Fachausschuss und können dann noch mal im Detail genauer darüber diskutieren. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, vielen Dank. Ich bin noch mal nach vorn gekommen, um noch mal mit zwei Sachen aufzuräumen. Also einerseits dieses Märchen, was ja immer wieder erzählt wird, mit der schulstufenbezogenen Lehrerinnenausbildung würden wir quasi an Standortattraktivität verlieren. Der Kollege Wolf hat es eben gerade schon gesagt, Schleswig-Holstein hat diese Ausbildung schon. Dann nehme ich jetzt mal die Zahlen an der Uni in Kiel, 4.184 Studierende im Lehramt im Wintersemester 2013/2014, 7.307 im Wintersemester 2022/2023. Das belegt, denke ich, ganz deutlich das Gegenteil.

Und Frau Bergner, na ja, klar gibt es Aufgaben für Lehrkräfte an Schulen, die mehr sind, als nur Wissen zu vermitteln. Das zeigt aber auch, welches Bild Sie an Schule legen. Das scheint ja offensichtlich nur die Bildungsfabrik zu sein, wo nur Wissen vermittelt wird. Aber natürlich geht es auch um viele andere Fragen wie beispielsweise die Elternarbeit. Das sind natürlich Dinge, auf die müssen auch Lehrkräfte ausreichend vorbereitet sein. Auch das Zusammenarbeiten mit Schulsozialarbeiterinnen an den Schulen, das soziale Gefüge, die Gestaltung des Schulklimas, von Schulkultur, das sind alles Aufgaben, die zusätzlich noch dazukommen und die aber auch wichtig sind, wenn sie gemeinsam über die Profession hinweg an Schule mit Schülerinnen und Eltern entsprechend gestaltet werden.

Insofern bin ich ganz froh, dass wir hier von einem sehr modernen Bild von Lehrkräften reden und nicht quasi nur bei der Wissensvermittlung stehenbleiben. Ich glaube, auch mit Blick darauf, dass wir 600 bis 700 Lehrkräfte pro Jahr ausbilden, 1.100 Lehrerinnen und Lehrer ungefähr einstellen, zeigt es, dass wir eben auch hier nicht die Leute aus dem Land treiben, sondern eigentlich auch tatsächlich nach Thüringen holen, damit sie hier Bildungslandschaft mitgestalten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

So tief sinkt das Niveau. Wenn man keine Argumente mehr weiß, muss man offensichtlich beleidigende Zwischenrufe an den Tag legen, Herr Tischner.

(Beifall DIE LINKE)

Denn das, was Sie gemacht haben und was auch zu Recht von den Kolleginnen und meiner Fraktion kritisiert wurde, war, dass Sie eins zu eins die PISA-Studie auf die Situation in Thüringen umlegen, obwohl es gar keine bundesländerspezifischen Datengrundlagen in den Ergebnissen

(Beifall DIE LINKE)

– ich habe gerade noch mal nachgeschaut im Factsheet – entsprechend gibt. Aber da bleiben Sie eben nicht so nah an der Sache, wie man das vielleicht auch machen müsste.

Damit aber vielleicht jetzt zur Sache: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns jetzt zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen mit dem Thema „Lehrerinnenbildung“. Ich bin ja froh, dass wir den Antrag endlich diskutieren, weil wer mal oben auf das Dokument guckt bei der Drucksache, wir haben den ja schon vor etwa einem Jahr eingereicht. Die Drucksache ist vom 07.12.2022, wir schreiben heute den 08.12.2023. Aber was lange währt, wird vielleicht ja endlich gut. Und, Herr Tischner, weil Sie es gerade noch mal gesagt haben, der entscheidende Unterschied von dem, was wir gestern diskutiert haben, das ist ein Baustein. Das, was wir jetzt hier vorliegen haben, ist der Wille, das Thema noch mal sehr viel breiter zu diskutieren. Insofern freue ich mich, da sind wir uns an der Stelle wenigstens einig, wenn wir es schaffen, den Antrag an die beiden Ausschüsse dann auch entsprechend zu überweisen und dort auch weiter zu beraten.

Denn die Frage, wie wir unser Bildungssystem so weiterentwickeln, dass wir wirklich allen Kindern und Jugendlichen in diesem Land die bestmöglichen Startbedingungen bieten können, und zwar unabhängig vom sozialen Hintergrund, der Herkunft oder besonderen Unterstützungsbedarfen, das ist auch eine zentrale Frage, die sich widerspiegelt bei der Frage der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften. Da kann man dann tatsächlich auch noch mal die PISA-Studie heranziehen, Herr Tischner, die nämlich auch darauf abstellt, dass es immer noch so ist, dass die Frage des Bildungserfolgs in wesentlichen Elementen auch von sozialen und wirtschaftlichen Komponenten abhängig ist, die man dann auch entsprechend mit in die Betrachtung einbeziehen muss.

(Beifall DIE LINKE)

Wir legen mit dem vorgelegten Antrag den Fokus auf eine, die erste Phase, nämlich die an den beiden lehramtsausbildenden Universitäten. Wir hatten ja bereits vor einigen Monaten auch auf den Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen bereits eine Anhörung zu der zweiten und dritten Phase, also den Vorbereitungsdienst und der Weiterbildung. Insofern ist dieser Antrag die Komplementierung dessen, was wir dazu bereits auch diskutiert haben. Ich will an der Stelle das einfach auch noch mal sagen. Es ist auch nicht selbstverständlich. Wir haben mit den beiden lehramtsausbildenden Universitäten in Thüringen, mit der Universität Erfurt, der FSU in Jena, und insbesondere mit den Einrichtungen der Erfurt School of Education, aber auch dem Zentrum für Lehrerinnenbildung Akteurinnen und Partnerinnen in Thüringen an der Hand, die bereit sind, mit uns den Weg zu gehen, die Lehrerinnenbildung weiterzuentwickeln und dafür auch eine Menge Energie, Zeit, personelle und finanzielle Ressourcen, die auch das Land zur Verfügung stellt, dann investieren, damit wir wirklich alle Phasen der Lehrerinnenbildung bereit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Und da will ich allen Beteiligten an den Universitäten auch mal an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank aussprechen.

(Beifall DIE LINKE)

Denn wir haben das gestern schon diskutiert, und das ist das, was unter Punkt I.2 mit den Lehrinhalten dann noch mal angesprochen wird. Es geht am Ende darum, konkret zu werden, wenn wir hier – völlig zu Recht – über besondere Herausforderungen im Bildungssystem reden, seien es beispielsweise die soziale Vielfalt, die digitale Lernkultur oder aber auch beispielsweise die Frage, wie wir die Praxisorientierung stärken können. Das ist genau das, worauf wir beispielsweise den Blick werfen wollen und wo auch die Hochschulen schon Schritte gemacht haben. Ich erinnere da beispielsweise an die Debatte gestern zum Projekt „Regelschule 300“ an der FSU, aber eben auch an die Meldung gestern im MDR zum Thema „Duales Regelschullehramt“, wo sich zeigt, die Universitäten im Land sind bereit, mit uns diesen Weg zu gehen. Diesen Weg wollen wir als Rot-Rot-Grün gehen und da braucht es keinen Bremsklotz CDU in diesem Landtag für die Weiterentwicklung der Lehrerinnenbildung in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will das an dieser Stelle noch mal deutlich machen, auch noch mal den Unterschied. Dann können wir vielleicht auch mal die Gelegenheit nutzen, Herr Tischner, dieses Missverständnis zu klären, weil Sie ja so tun, als sei die Regelschule 300 im Prinzip schon die Umsetzung der schulstufenbezogenen Ausbildung. Ich weiß ja um die Kritik an dem Konzept von Ihrer Seite.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch Quatsch!)

– Doch. Gestern haben Sie doch die ganze Zeit da vorn gesessen und „Einheitslehrer! Einheitslehrer!“ geschrien. Sie erinnern sich offensichtlich noch nicht mal mehr an die Sachen, die Sie vor einem Tag erzählt haben.

(Beifall DIE LINKE)

Aber das passt auch zu der Art und Weise der Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion hier in diesem Parlament.

Denn worum es nämlich geht, ist, bei der Frage des schulstufenbezogenen Lehramtes auch zu schauen, wie wir beispielsweise die Regelschule als wichtigen Akteur stärken können. Es gibt ein paar Effekte, die können wir doch nicht vom Tisch wischen. Das sagen uns Bildungsforscherinnen, aber auch Wissenschaftlerinnen von den Universitäten. Wie ist denn die klassische Bildungslaufbahn mit dem Weg einer klassischen Hochschulzugangsberechtigung? Natürlich kommen die Leute, die Lehramt studieren, zu großen Teilen aus einer gymnasialen Bildungserfahrung, haben im Prinzip damit wenig oder kaum Berührungspunkte zum Regelschullehramt und wählen dann natürlich dadurch erst mal in großen Teilen das Gymnasiallehramt. Wenn wir tatsächlich dahin gehen würden zu sagen, wir bilden nicht mehr nach Schularten, sondern nach Schulstufen aus, dann schaffen wir einen wichtigen Punkt, diese Barriere zu durchbrechen.

Es war der Bildungsforscher Marcel Helwig, der bei einer Fachkonferenz in diesem Jahr gesagt hat: Es ist auch eine entscheidende Stellschraube, wenn wir das – was ich vorhin gerade angesprochen habe – beheben wollen – nämlich die sozialen Unterschiede beim Bildungserfolg und deren Auswirkungen auf die unterschiedlichen Schulformen. Wir könnten also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn wir endlich den Reformschritt machen hin zur schulstufenbezogenen Ausbildung, nämlich flexibler Personal einsetzen und damit auch die Regelschulen unterstützen, auf der anderen Seite den sozialen Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern tatsächlich auch in diesem Land stärken. Aber das wollen Sie nicht, Sie halten strikt an der schulartenbezogenen Ausbildung fest, weil Sie gar kein Interesse haben, die sozialen Unterschiede in den Blick zu nehmen und die Notwendigkeit, hier tätig zu werden.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist ein wesentlicher Punkt, warum wir uns mit diesem Antrag dann auch in einer Anhörung im Ausschuss dem Thema widmen wollen, weil es darum gehen muss, die Bedenken zu diskutieren, aber vielleicht dann eben nicht in Blockadehaltung zu erstarren, sondern wirklich auch zu begreifen, dass die Zukunft der Lehrerinnenbildung hier in diesem Land nicht in der schulart-, sondern in der schulstufenbezogenen Ausbildung liegt. Das ist sehr viel mehr als das populistische Geschrei, das sei dann alles irgendwie der Einheitslehrer und Gleichmacherei – im Gegenteil. Mit dem Konzept und den Ideen, die es dazu auch in der Wissenschaft gibt und die in anderen Ländern bereits schon auf dem Tisch liegen oder praktiziert werden, Schulalltag sind, schaffen wir es endlich, wirklich konkret individuelle Unterstützungsbedarfe der Schülerinnen und Schüler zu forcieren. Das ist eben alles andere als Gleichmacherei oder das Gefasel vom Einheitslehrer, Herr Tischner.

Wenn Sie wirklich Interesse daran haben, die Lehrerinnenbildung in Thüringen voranzubringen, dann diskutieren Sie diesen Antrag und die entsprechenden Vorhaben mit uns in den zuständigen Ausschüssen. Da sind natürlich auch Punkte drin, die überschneiden sich ein Stück weit. Wenn Sie unter I.4. schauen – der nahtlose Übergang von der ersten zur zweiten Phase, also von der Universität dann auch in den Vorbereitungsdienst – das hatten wir ja schon im Bildungsausschuss diskutiert auch auf Basis des anderen Antrags und darüber hinaus – will ich vielleicht noch mal mit einer Sache aufklären, weil Sie gerade wieder die Zulassungszahlen für die Universitäten genannt haben. Wenn Sie sich noch daran erinnern würden – ich glaube, es war erst letzte Woche auch wieder auf Antrag von Ihrer Fraktion, es ist ja gut, dass Sie sich dafür interessieren –, aber offensichtlich interessieren Sie sich nur dafür, den Antrag zu stellen und hören dann nicht zu, wenn die Ministerien hier Auskunft geben, denn dann wüssten Sie nämlich, dass die Zulassungsbeschränkungen für den Master of Education an der Universität Erfurt längst nicht mehr existieren. Das ist sogar auf Nachfrage noch mal klargestellt worden. Aber auch das interessiert Sie ja nicht, weil es Ihnen nicht dabei hilft, wenn Sie hier mit Ihren Stammtischparolen einfach sagen, es sei alles schlecht.

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Steht doch auf der Homepage!)

Wir werden in der fachlichen Auseinandersetzung im Ausschuss mit den Expertinnen dann hoffentlich ein Stück weiterkommen und dann schauen wir mal, ob wir hier dann tatsächlich zu einer Diskussion kommen, die in der Sache tatsächlich die Probleme löst, statt hier immer nur dieselben Plattitüden vom Stapel zu lassen. Ich freue mich auf die entsprechende Beratung im Ausschuss. Danke.

(Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, werte Zuschauerinnen hier und am Livestream, es wurden Fragen angesprochen. Ich habe ehrlich gesagt auch eine ganze Menge Fragen und vor allem eine, warum nämlich diese Fragen auftauchen, warum jetzt hier die großen Fragezeichen auftauchen, warum wir das machen, wenn doch all das – da beziehe ich mich jetzt insbesondere auf Artikel 1 des Gesetzes zur Lehrerinnenbildung – ausführlich, ich glaube, sogar auf Antrag der CDU am 31. März im Bildungsausschuss mit einer Vertreterin der FSU hier in diesem Saal besprochen wurde.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Weil das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist!)

Und, Herr Tischner, dass Sie vorhin noch nicht mal wussten, welcher Artikel überwiesen werden soll, daran zeigt sich auch, dass Sie diesen Gesetzentwurf bis heute entweder nicht gelesen oder definitiv nicht verstanden haben.

(Beifall DIE LINKE)

Sie sagen hier, wir machen das Lehramt Regelschule kaputt. Dann ist das also die Zielsetzung der FSU, die dieses Reformprojekt angestrebt hat. Herr Tischner, das, was Sie hier gerade fabrizieren, und Ihre Zwischenrufe zeigen nur eines: Sie haben überhaupt kein Interesse daran, die Strukturen der Lehramtsausbildung in Thüringen auch nur im Ansatz so auszugestalten, dass die zukünftigen Lehrkräfte den Herausforderungen in diesem Land gerecht werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Aber das haben Sie vorhin selber gesagt, nämlich im Tagesordnungspunkt zuvor, da sprachen Sie davon, nicht an Strukturen zu schütteln. Sie sind also der Meinung, am besten bleibt einfach alles so, wie es ist und dann wird es schon irgendwie, außer dann, wenn es Ihnen nicht in Kram passt, wenn beispielsweise dann Parteikolleginnen und Parteikollegen von Ihnen versuchen, über den Willen der Eltern, der Schülerinnenschaft hinweg eine TGS rückabzuwickeln zur Regelschule. Das ist nämlich die einzige Idee, die Sie haben, wenn es um die Stärkung von Regelschule geht, zurück ins Gestern und nicht nach vorne in die Zukunft.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann will ich es noch mal sagen, weil ja hier die ganze Zeit so getan wird, als sei die Verlängerung irgendwie was halb Ausgegorenes, was wir uns mal im stillen Kämmerlein überlegt hatten: Nein, das fußt auf der Frage, wie wir an der Rahmenvereinbarung für die Hochschulfinanzierung damals auch gesagt haben – wir brauchen einen Schwerpunkt für die Verbesserung der Lehramtsausbildung in Thüringen. Und in der Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen dem Wirtschaftsministerium und der FSU steht es als konkretes Projekt, das Regelschullehramt in Jena eben mit 30 ECTS Leistungspunkten mehr auszustatten, um dann nämlich etwas sehr Konkretes zu machen, wenn Sie nämlich sagen, es hätte mit Praxisorientierung gar nichts zu tun, dann schauen Sie doch mal, was mit den 30 Leistungspunkten gemacht werden soll. Das ist nämlich auch kein Geheimnis. Das wurde hier auch vorgestellt und da haben Sie offensichtlich nicht zugehört. Da geht es nämlich um die Stärken der Bereiche „Inklusion“, „soziale Diversität“ und „digitale Lernkultur“. Wir reden hier die ganze Zeit davon, dass das die zentralen Herausforderungen in der Schullandschaft sind, aber wenn es konkret darum geht, die Lehrkräfte von morgen dafür fit zu machen, dann stellen Sie sich hier hin wie ein bockiges Kind und schreien einfach nur vom Einheitslehrer, weil Sie von der Materie noch nicht mal im Ansatz Ahnung haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als wir hier saßen, hat uns in die FSU Jena ins Stammbuch geschrieben, dass wir hier keine Zeit verlieren können. Ich habe noch mal in das Ausschussprotokoll geguckt und da war hier im großen Rund Einhelligkeit, dass wir sagen, wir dürfen keine Zeit verlieren. Da ging es damals darum, dass wir gesagt haben, wir haben das Lehrerbildungsgesetz gemeinsam mit dem Schulgesetz an den Bildungsausschuss überwiesen. Da kann man sich jetzt inhaltlich darüber streiten, ich bleibe weiter dabei, dass das schulstufenbezogene Lehramt die Zukunft ist und nicht das schulartbezogene Lehramt,

(Beifall DIE LINKE)

aber okay, das sieht die CDU ganz besonders anders. Aber dann haben wir gesagt, mit unserem Gesetzentwurf wäre es möglich, auch das Reformvorhaben an der FSU voranzubringen. Das hat auch damals die FSU bestätigt. Nun ist es so, wir finden keine Einigkeit in diesem Punkt, also wollen wir den Weg aber der FSU weiter möglich machen, die nämlich schon längst auf dem Weg zum Modellprojekt „Regelschule 300“ ist, die internen Abläufen schon so weit vorgeplant hat, dass sie gesagt hat, wir brauchen das politische Signal zur Umsetzung. Da haben wir schon ein Dreivierteljahr Zeit verloren, was dazu führt, dass das Projekt nicht schon zu diesem Wintersemester 2023/2024 umgesetzt werden konnte, sondern nun erst, wenn wir jetzt die Entscheidung treffen, 2024/2025 umgesetzt werden kann.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Stimmt doch gar nicht!)

Da frage ich mich ganz ehrlich, wenn hier im letzten Ausschuss, als wir das am 31. März beraten haben, alle gesagt haben, das ist wichtig und wir dürfen keine Zeit verlieren, warum Sie jetzt hier sitzen und das blockieren. Aber das dürfen Sie dann auch gern mit der FSU aushandeln, wie Sie sich als Blockierer einer so wichtigen Reform darstellen. Das finde ich einfach nur verantwortungslos für dieses Land.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen an dieser Stelle keine Zeit verlieren. Deswegen hoffe ich, dass wir jetzt hier zu einem gemeinsamen Verfahren kommen. Ich meine, das eine ist, sich hier irgendwie in die erste Reihe zu setzen und die ganze Zeit vom Einheitslehrer zu schreien, weil man von der Materie keine Ahnung hat. Das andere ist aber, zu sagen, ich habe Fragen und lasse die uns im Ausschuss klären, so wie das Kollegin Baum gemacht hat, auch ein sehr konkreter Unterschied in der Frage, wie man hier gemeinsam miteinander umgeht. Deswegen hoffe ich, dass, wenn der Artikel 1 an den Ausschuss überwiesen werden sollte, wir uns aber trotzdem auf ein zeitliches Verfahren einigen können, damit der FSU eben keine Zeit verloren geht, denn das sind wir all denjenigen schuldig, die sich bereits in der Universität auf den Weg gemacht haben, diesen Prozess umzusetzen. Da will ich noch einmal darauf eingehen, weil Sie es, Herr Tischner, nämlich auch da offensichtlich nicht verstanden haben und den Namen „wissenschaftspolitischer Sprecher“ offensichtlich auch nur auf Ihrer Visitenkarte, aber nicht im Kopf, haben. Das ist nämlich, wenn Sie sagen, die FSU, die macht jetzt irgendwie das Studium um ein Semester länger und die Uni Erfurt, die geht jetzt einen anderen Weg mit dem dualen Studium. Da haben Sie nämlich von der Materie keine Ahnung, weil das nämlich nicht bedeutet, dass das Regelschullehramt an der Universität, so wie es daneben noch existiert, nicht abgeschafft wird, sondern es sind verschiedene Bausteine, die wir nutzen, weil wir wissen, es gibt nicht den einen Weg, sondern wir müssen verschiedene Instrumente an die Hand nehmen. Da bin ich der Universität Erfurt dankbar. Auch wenn Sie sagen, dass da mit der FSU oder der Uni nicht geredet wurde – das ist doch Humbug. Das Ministerium ist natürlich in der engen Abstimmung, und auch wir als die wissenschaftspolitischen Sprecher, aber Sie offensichtlich nicht, mit den Hochschulen, um zu wissen, was wir hier tun, weil wir es uns eben nicht ausdenken, sondern das Hand und Fuß hat, was wir hier auf den Weg bringen. Aber ich sehe schon, Sie lesen den Gesetzentwurf nicht, Sie sind auch nicht empfänglich für Argumente. Ich bin zumindest froh, dass es hier mit Frau Baum noch eine Abgeordnete in dem Themenbereich gibt, die das ist. Insofern müssen wir dann jetzt schauen, wie wir hier zu einem Verfahren kommen. Ich finde es jedenfalls deutlich verantwortungslos, was Sie hier entsprechend machen, weil Sie damit auch ad absurdum führen, was die Universität gemeinsam mit dem Land in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen entsprechend 2021 auch festgehalten hat und was hier notwendig ist, um die Regelschullehrkräfte von morgen fit zu machen, um Regelschulen wirklich zu stärken. Sie haben darauf nicht eine einzige Antwort, außer dem Gerede von den Instrumenten von vor 10 oder 15 Jahren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen hier und am Livestream, wir haben in der 114. Sitzung des Landtags am 6. Juli dieses Jahres den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen beraten und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Ich will noch mal kurz in Erinnerung rufen, worum es bei dem Gesetzentwurf geht, da ja schon ein paar Monate zurückliegen.

Die Coronapandemie hatte Auswirkungen natürlich auch auf die Einrichtung der Erwachsenenbildung, insbesondere bei der Frage des variablen Anteils der Förderung des Landes, weil der sich nämlich nach der Zahl der Unterrichtseinheiten zum Teil berechnet und durch die geringere Zahl an Unterrichtseinheiten während der Pandemie bestand die Gefahr, dass damit eine Schieflage bei der Finanzierung entsteht. Da hatten wir schon die letzten Jahre auch in der engen Abstimmung mit den anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung auch fraktionsübergreifend eine Ausnahmeregelung eingeführt. Jetzt gab es noch mal den Hinweis darauf, dass die Auswirkungen mit der jetzigen Regelung auch noch bis in dieses Jahr reichen und deswegen noch letztmalig die Verlängerung der Ausnahmeregelung notwendig ist. Den Vorschlag haben die rot-rot-grünen Fraktionen mit dem Gesetzentwurf unterbreitet. Wir haben in der schriftlichen Anhörung im Bildungsausschuss das Gesetz dann angehört. Alle Anzuhörenden haben den vorgelegten Gesetzentwurf begrüßt. Die Frage, die der Kollege König in der ersten Lesung aufgemacht hat, ist auch beantwortet. Da ging es ja noch mal um die Frage der Schulabschlüsse, warum die da nicht berücksichtigt wurden. Da ist noch mal darauf hinzuweisen, dass in der Stellungnahme des TVV gesagt wurde, im Bereich der Schulabschlüsse sind die Auswirkungen so nicht gegeben, sodass hier eine andere Berechnungsgrundlage vorliegt. Insofern haben wir dann in der 61. Sitzung des Bildungsausschusses am 1. September dieses Jahres den Gesetzentwurf beraten und an einer Stelle geändert – aber nicht im Gesetz selbst. Sondern wir haben beim Problemregelungsbedürfnis im Punkt A einen Satz gestrichen. Das erfolgte auch noch mal auf den Hinweis des Kollegen, nämlich dass dort ja noch auf die externen Schulabschlüsse abgestellt wurde, die ja jetzt aber nicht geändert wurden. Mit der Änderung des Gesetzentwurfs wurde der dann auch einstimmig angenommen und wird damit zum Beschluss empfohlen. Dann können wir dem zustimmen. Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Zuschauerinnen hier auf der Tribüne und am Livestream, lieber Herr Schramm, liebe Kolleginnen, der barbarische Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober auf Israel führt uns zwei Dinge vor Augen: Sowohl das Existenzrecht Israels als auch der Frieden in der Region sind bedroht. Mit dem Angriff und dem Morden durch die Hamas und die antisemitische Stimmungsmache weltweit sind Jüdinnen und Juden weltweit ihres Sicherheitsgefühls beraubt worden. Hier müssen wir jetzt ganz klar sein: Jüdinnen und Juden müssen wissen, dass die internationale Gemeinschaft Mitgefühl zeigt und sich für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels einsetzt. Und es muss klar sein: Die Geiseln gehören freigelassen.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zeitgleich braucht es aber mit dieser Klarheit auch eine entsprechende verbundene diplomatische Bemühung der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung des Krieges, die aber auch ganz klar denjenigen entgegentritt, die meinen wie ein NATO-Partner – ich erinnere hier an die Worte des Staatschefs der Türkei, ErdoÄŸan –, die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern es seien Freiheitskämpfer. Auch dem muss immer und überall klar widersprochen werden und ich hoffe, dass das auch der Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch des türkischen Präsidenten am 18. November so klar in den Worten macht.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD)

Der Angriff der Hamas – das ist schon gesagt worden – hat nichts mit Freiheitskampf zu tun, das, was dort gemacht wird ist, die Instrumentalisierung auch der eigenen Zivilbevölkerung im Gazastreifen, was in Kauf genommen wird. Die Menschen in Israel und die Zivilgesellschaft in Gaza leiden unter dem Terror der Hamas. Neben dieser klaren Haltung braucht es dann eben auch die Gesprächskanäle, um im diplomatischen Geschick darauf hinzuwirken, dass die Zivilbevölkerung nicht zur Instrumentalisierung hergezogen wird, und deswegen bleibt auch die Notwendigkeit der Unterstützung durch die NGOs und der Vereinten Nationen, damit die humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen erreicht.

(Beifall DIE LINKE)

Nun bleiben diese Entwicklungen aber auch nicht bei uns ohne Folge, denn weltweit – das ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden – tritt der antisemitische Hass Jüdinnen und Juden gegenüber – und auch daraus ergibt sich natürlich eine Verantwortung für uns als politische Verantwortungsträgerinnen, aber auch Gesellschaft hier in Thüringen –, sich ganz klar Antisemitismus in jeder Form entgegenzustellen. Sich dafür einzusetzen bedeutet aber auch, klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel gefallen ist, sondern auch auf fruchtbarem Boden beruht.

Kollege Walk hat vorhin gerade schon darauf hingewiesen: Erst vor wenigen Wochen haben wir uns im Untersuchungsausschuss sowohl mit Reinhard Schramm als auch verschiedenen Wissenschaftlerinnen der Frage genähert, wie sich die Kontinuitäten antisemitischer Worte und Taten jeder Form in den letzten Jahren entwickelt haben. Eine Studie der Uni Leipzig wies dabei Zustimmungswerte bei manifestem Antisemitismus von 11,6 und beim latenten von 22,6 Prozent auf. Sich das in Erinnerung zu rufen ist auch wichtig, weil wir der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur dann gerecht werden, wenn wir nicht in die Falle tappen, es auf vermeintlich nur eine Gruppe abzuschieben, wenn beispielsweise vom vermeintlich importierten Antisemitismus geredet wird, denn es ist ein gefährliches Reinwaschen der historischen Verantwortung einerseits und der kontinuierlichen Verankerung andererseits bei antisemitischen Denkmustern in der Breite der Gesellschaft, die wir zur Kenntnis nehmen müssen –

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denkmuster, die anknüpfungsfähig an die Worte und Taten der extremen Rechten wie der AfD sind oder im Rahmen von Verschwörungsideologien, wie wir sie bei den sogenannten Coronaprotesten in den letzten Jahren beobachten konnten.

Auch die Forderung von Verschärfungen im Versammlungs-, Asyl- oder Einbürgerungsrecht werden dem nicht Rechnung tragen. Die Juristin und Nebenklageanwältin Dr. Kati Lang aus dem Halle-Prozess sagt: Wir haben kein Strafbarkeits-, sondern ein Vollzugsdefizit. Und genau darüber müssen wir ebenso reden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn antisemitische Hetze muss auch durch die zuständigen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden als solche anerkannt und entsprechend geahndet werden. Dass ein Handlungsdefizit besteht, zeigen beispielsweise die Debatten um die Schmierereien wie „Juden Jena“, die in der Vergangenheit eben nicht immer entsprechend geahndet wurden, obwohl ein Gehalt der entsprechenden Schmähung deutlich auch nachweisbar war.

Das zeigt, wie wichtig das Zusammenwirken verschiedener Akteurinnen sowohl aus der Zivilgesellschaft – ich denke hier an die Beobachtungs- und Beratungs- und Meldestelle RIAS – ist, die seit 2020 auch durch Mittel des Freistaats gefördert wird, oder aber eben auch Akteurinnen wie die Betroffenen-Beratung und -Begleitung mit ezra und weiterer.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verbesserung der Arbeit der Behörden kann auch dadurch stattfinden, indem hier Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit diesen Organisationen noch intensiver zusammenarbeiten, um eine sensible niedrigschwellige und betroffenenorientierte Arbeit bei der Verfolgung und Behandlung antisemitischer Straftaten zu gewähren und das sicherzustellen. Strukturell wie finanziell ist unsere gemeinsame Verantwortung als demokratische Fraktionen hier im Landtag, wenn wir den Beschluss des Landtags aus der letzten Legislatur ernst meinen, indem wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, dass wir uns verpflichtet sehen, jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen mit aller Konsequenz entgegenzutreten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann komme ich zum Schluss und will damit noch an uns alle appellieren: Lassen Sie uns diese Haltung verbinden mit der Erinnerungspolitik und aber auch der Förderung der jüdischen Geschichts- und Gegenwartskultur gemeinsam mit den vielen Akteurinnen, sei es die Jüdische Landesgemeinde, die Achava-Festspiele, der Yiddish Summer oder die Akteurinnen rund um die erfolgreiche Bewerbung des UNESCO-Weltkulturerbes. Gemeinsam können wir in diesem Sinne jüdische Gegenwartskultur auch in Thüringen sichtbar machen und damit auch einen Beitrag leisten zur Bekämpfung von Antisemitismus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, werte Zuschauer auf der Tribüne, liebe Zuschauerinnen am Livestream! Die AfD-Fraktion stellt also fest, dass wir einen Handlungsbedarf beim Thema „Lehrkräfte“ haben – herzlichen Glückwunsch, dass Sie jetzt auch angekommen sind in der Realität –, und will neue Wege gehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das sind wir schon seit Jahren!)

Die neuen Wege kann ich aber Ihrem Antrag nicht wirklich entnehmen, denn eine pädagogische Hochschule jetzt einzurichten, würde nicht akut Abhilfe schaffen. Mit Ihrem Antrag sind Sie – glaube ich – in der hochschulstrategischen Entwicklungsdebatte gut 30 Jahre hinter dem Ist-Stand zurück.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hätte man vielleicht Anfang der 90er-Jahre diskutieren können, bevor man Strukturen aufbaut, die man jetzt hier wieder einreichen will. Vor allem schafft Ihr Vorschlag auch keine akute Abhilfe zur Absicherung der Unterrichtsqualität und der Unterrichtsstunden. Sie waren scheinbar so intensiv mit der Erarbeitung dieses Antrags beschäftigt, dass Sie nicht mitbekommen haben, was wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren bereits an verschiedenen Maßnahmen im Bildungsausschuss diskutiert haben oder dann auch das Land auf den Weg gebracht hat.

Denken wir an die Verbesserung der Bezahlung für die vielen Lehrkräfte durch die Angleichung beispielsweise mit Blick auf die A13, die Pläne zur regionalen Neuaufstellung der Studienseminare in der zweiten Phase der Lehrerinnenbildung oder auch die viel diskutierten Maßnahmen zur Stärkung der Gewinnung von Seiten- und Quereinsteigerinnen in den Berufen, um nur ein paar Maßnahmen zu nennen.

Nun liest sich Ihr Antrag erst einmal so, als würde man denken, da werden Probleme beschrieben und dann müsste ja noch irgendetwas Innovatives kommen in diesem Antrag. Doch auch das bleiben Sie schuldig, denn der Antrag der AfD enthält keine einzige neue Idee zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels wie in der Begründung ausgeführt. Wir werden auch mit der Zahl der Studieninteressierten insbesondere mit Blick auf das Regelschullehramt oder das Berufsschullehramt mit einer dritten Hochschule, die jetzt auch noch ein zusätzliches Angebot anbietet, der Herausforderung, die wir dort haben, nicht wirklich Herr.

Wir haben heute zwei Hochschulen, die sich im Rahmen der Lehrerinnenausbildung gut aufgestellt haben und an deren Weiterentwicklung wir gemeinsam arbeiten wollen und sollten. Die Universität Erfurt und auch die FSU Jena sowie die TU Ilmenau und die BU Weimar, die auch ihren Beitrag leisten im lehramtsbildenden Bereich, haben dann jeweils mit den beiden Zentren – einmal mit der Erfurt School of Education an der Universität Erfurt und auch mit dem Lehrerinnenbildungszentrum an der FSU in den vergangenen Jahren bereits eine Menge Energie, finanzielle und personelle Ressourcen in die Entwicklung der ersten Phase der Lehrerinnenbildung, aber auch mit ihrem Beitrag beispielsweise für die Qualifizierung von Seiten- und Quereinsteigerinnen aufgewendet und sich dort auch auf den Weg in die Zukunft begeben und sind dabei, sich fit zu machen.

Dafür will ich übrigens an der Stelle erst mal allen Beteiligten in den Institutionen auch entsprechend danken. Statt diese Strukturen nun durch die Einrichtung einer völlig neuen Hochschule einzureißen, braucht es andere Maßnahmen. Da werden wir – nicht mehr in diesem Plenum, aber dann vielleicht im September – einen Antrag von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen diskutieren, wo wir dann über andere Maßnahmen reden, wo wir dann den Blick darauf werfen werden, wie wir die erste Phase der Lehrerinnenbildung auch stärken. Eine Frage liegt ja beispielsweise derzeit auch im Bildungsausschuss, auch wenn es dort eine ideologisch motivierte Blockade gibt, wenn ich an die Frage der Umstellung von der schulartbezogenen auf die schulstufenbezogene Ausbildung denke, wo aus unserer Sicht tatsächlich die Zukunft liegt mit Blick auf die Stärkung – Regelschul- und Berufsschullehramt als eines.

Und es braucht den Blick auf die Lehrinhalte der ersten Phase, eine stärkere Gewichtung beispielsweise von fachdidaktischen und bildungswissenschaftlichen Ausbildungsinhalten. Es gibt auch noch andere Beispiele, die sich zeigen. Da sind die Universitäten bereits auf dem Weg. Ich erinnere hier an das bereits im Bildungsausschuss besprochene und auch mit der FSU Jena diskutierte Projekt „Regelschule 300“, über das wir entsprechend informiert wurden, wo wichtige Maßnahmen ergriffen werden, um auch hier die Lehramtsausbildung in der ersten Phase deutlich zu stärken, wenn ich an die Frage der Stärkung im Bereich der Inklusion, Multiprofessionalität, digitale Lernkultur oder die Anschlussfähigkeit an die schulstufenbezogene Ausbildung denke.

Statt deshalb eine neue Einrichtung aus dem Boden zu stampfen, muss es eher die Aufgabe sein mit Blick auf die Empfehlungen zu den Leitlinien der Hochschulentwicklung, die wir im August in der Landeswissenschaftskonferenz diskutieren werden und die uns dann auch hier im Landtag beschäftigen werden, den Fokus darauf zu legen, die Lehrerinnenbildung zu einem wichtigen Schwerpunkt auch in der Hochschulentwicklungsplanung und dann auch in der künftigen Rahmenvereinbarung zu machen. Da ist es dann notwendig, sich ernsthaft und nicht reflexartig dann auch mit den vorgelegten Vorschlägen auseinanderzusetzen.

Ich frage mich bei dem vorgelegten Antrag der AfD übrigens auch noch an ein paar Stellen, wo das jetzt tatsächlich den Mehrwert hat, denn es werden auch Fragen offengelassen, wenn Sie sagen, bei der pädagogischen Hochschule spielt beispielsweise die Ausbildung des Gymnasiallehramts keine Rolle. Warum das so sein soll, bleibt ein Rätsel. Aber insgesamt lohnt es aus unserer Sicht nicht, die bestehenden Strukturen einzureißen oder hier etwas Neues aus dem Boden zu stampfen, um dort wirklich akut Abhilfe zu schaffen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, ich will mich eigentlich nur noch mal, weil die Kolleginnen schon alles zu den Regelungsinhalten gesagt haben, ganz kurz zu zwei Sachen melden. Vielleicht ein Service an Herrn König, weil Sie gefragt haben, welches Schreiben des Landeskuratoriums. Ich empfehle da einfach noch mal den aufmerksamen Blick in das Postfach. Ich gebe hier gern noch mal den Hinweis, damit es dann auch noch mal im Protokoll steht, das war die Zuschrift 7/2469, auf deren Grundlage wir die Anregungen der Träger auch aufgenommen haben. Also das noch mal als kleiner Service hier im Plenum.

(Beifall DIE LINKE)

Und die zweite Sache – das will ich nur noch mal klarstellen, sonst wäre ich auch wahrscheinlich gar nicht noch mal vorgegangen –: Wenn die Kollegin Rothe-Beinlich darauf hinweist, dass wir insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung die politische Bildung gestärkt haben und Sie, Herr Tischner, dann hier reinrufen, das wäre falsch, wir hätten gekürzt, dann will ich nur ganz kurz daran erinnern, dass es im vergangenen Jahr den Antrag der CDU-Fraktion gab, die politische Bildung und die Erwachsenenbildung um 1 Million Euro zu kürzen und dass Sie diejenigen waren

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein, das stimmt nicht!)

– ich habe es hier schwarz auf weiß –, die hier kürzen wollten. Also da müssen wir auch einfach mal bei der Wahrheit bleiben, bevor hier einfach plump Tatsachen verdreht werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, werte Zuschauerinnen am Livestream, werte Zuschauer auch auf der Tribüne und insbesondere begrüße ich auch Herrn Kullmann als Vorsitzenden des Kuratoriums für Erwachsenenbildung in Thüringen.

(Beifall Gruppe der FDP)

Wir haben – genau, danke, Frau Kollegin Baum – mit dem vorliegenden Gesetzentwurf etwas vor uns, was nicht ganz neu ist. Im Frühjahr dieses Jahres im April hat sich das Landeskuratorium für Erwachsenenbildung an uns gewandt mit der Bitte, eine Regelung, die wir während der Pandemie bereits getroffen haben, erneut zu verlängern, einfach auch aus dem Grund, dass auch im vergangenen Jahr die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, also die Volkshochschulen, freien Träger, Heimvolkshochschulen immer noch von Einschränkungen, insbesondere zu Jahresbeginn, oder auch von den Auswirkungen der Pandemie betroffen waren, und wir die rechtliche Regelung in § 12 des Erwachsenenbildungsgesetzes haben, das sich ein Teil der Förderung eben auch in variablen Anteilen mit Blick auf die Frage der Unterrichtseinheiten berechnet und hier im Prinzip die Einschränkung dazu geführt haben, dass es weiterhin noch Auswirkungen auf die finanzielle Grundlage der Einrichtungen der Erwachsenenbildung gibt. Damit es hier durch die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen aufgrund der Trägervielfalt nicht dazu kommt, dass es hier zu einer ungleichen Verschiebung und damit Beeinträchtigung der weiteren aus unserer Sicht besonders wichtigen Arbeit der Einrichtungen der Erwachsenenbildung kommt, haben wir das Anliegen des Landeskuratoriums und damit auch der Träger der Erwachsenenbildung aufgegriffen und gesagt, diese bisher schon zweimal erfolgreich angewendete Ausnahmeregelung jetzt noch ein weiteres Mal zu verlängern, und deswegen das vorliegende Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz vorgelegt.

Ich greife noch mal auf die Begründung von heute früh zurück. Ich bin froh, dass wir das jetzt behandeln und dann morgen in der anstehenden Sonderausschusssitzung des Bildungsausschusses die Anhörung beschließen können, damit wir dann auch schnell eine Planungssicherheit für die Träger schaffen. Denn darum geht es, mit der Sicherung der gesetzlichen Grundlage dann auch für die Frage der Antragstellung und Zuwendungsbescheide mit Blick auf die Landesebene frühzeitig Planungssicherheit zu gewährleisten, damit die Träger entsprechend gut für das nächste Jahr planen können. Angesichts dessen, dass wir alle immer völlig zu Recht sagen, die Thüringer Erwachsenenbildung ist nicht das fünfte Rad am Wagen, sondern die vierte Säule der Thüringer Bildungslandschaft,

(Beifall DIE LINKE)

hoffe ich auf eine übergreifende Zustimmung der demokratischen Fraktionen zu diesem Gesetzentwurf, damit wir dann den Trägern die Unterstützung an die Hand geben können, die benötigt wird, um hier eine Ungleichberechtigung, die unnötig wäre, entsprechend zu verhindern. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen, werte Zuschauerinnen am Livestream, was die AfD-Fraktion hier mit ihrem Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist nichts anderes, als die Axt an die Mitwirkungsrechte der Studierenden in Thüringen anzulegen. Sie wollen nichts anderes, als die politische Stimme und Selbstvertretung der Studierenden in Thüringen mundtot zu machen. Da kann ich gleich zu Beginn sagen: Das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall SPD)

Anders als Sie hat sogar – weil Sie gerade darauf abgestellt haben – die Landesregierung in Baden-Württemberg begriffen, dass die verfasste Studierendenschaft eben kein Teufelszeug ist, und bei der Änderung des Landeshochschulgesetzes den Plan, diese auch wieder einzuführen, sodass nur noch Bayern das letzte Bundesland ist, ohne verfasste Studierendenschaft.

Während die AfD demokratische Mitwirkung bei den Studierenden schleifen möchte, haben wir vor einigen Jahren mit der Einführung der paritätischen Gremienbesetzung bei allen Fragen, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, einen Schritt zu mehr Mitbestimmung auf Augenhöhe an den Hochschulen gemacht, ebenso mit der Einrichtung von Assistentinnenräten an den Hochschulen. Das ist gut so, denn statt Einschränkung von demokratischer Mitwirkung braucht es mehr Demokratie und Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen. Ich könnte mir da sogar noch andere Modelle vorstellen. Warum beispielsweise nicht wie an der Uni Rostock auch einen studentischen Prorektor einführen, um die Belange von Studierenden direkt auch in der Hochschulleitung vertreten zu sehen?

Aber Ihr Gesetzentwurf verfolgt ein ganz anderes Ziel, weil Ihnen sicherlich die Aufgaben der Studierendenschaft im Thüringer Hochschulgesetz ein Dorn im Auge sind. Das betrifft zum Beispiel die Förderung der politischen Bildung. Ich denke da an die alternativen Einführungstage, die sich kritisch mit gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen auseinandersetzen und deren Organisation, aber aus meiner Sicht eben auch durch die gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft gedeckt ist. Oder ich denke an die Aufgabe der Integration internationaler Studierender, die sowohl von den Studierendenvertretungen als auch – wie jetzt beispielsweise exemplarisch mit der ISWI kommende Woche in Ilmenau – von studentischen Initiativen auch in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk an den Standorten gemacht wird. Ich sehe auch da keine Doppelstruktur, sondern es geht hier um die zielgruppenorientierte Arbeit in diesem Bereich.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Solche Aufgaben übernehmen die Studierendenvertretungen im Sinne der Aufgaben des Thüringer Hochschulgesetzes, die auch die Hochschulen haben. Dort steht beispielsweise im Gesetz, sich vom Geist der sozialen Gerechtigkeit leiten zu lassen und dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu dienen – alles Prinzipien, die Sie abschaffen wollen. Auf dem Weg hin zum autoritären Staat ist Ihnen jeder ein Dorn im Auge, der sich Ihnen dort in den Weg stellt. Das sind eben aus Ihrer Sicht auch die Studierendenschaften, die sich für eine demokratische Hochschule und eine demokratische Gesellschaft einsetzen.

Wenn Sie in Ihrer Begründung davon schreiben, es würde durch die Studierendenvertretung eine Atmosphäre von Angst und eine Atmosphäre des Meinungsdrucks hergestellt oder es sei auch die Umgestaltung der Hochschule oder der Gesellschaft geplant, dann will ich kurz nur ganz deutlich sagen: Eine Atmosphäre der Angst, eine Atmosphäre des Hasses erzeugen Sie. Die Meinungsfreiheit wird bedroht mit dem Klima, das Sie in Ihren Reden hier tagtäglich auch kundtun, wenn Journalistinnen am Rande von Kundgebungen von Ihren Anhängerinnen angegriffen werden. Eine Atmosphäre der Angst erzeugen Sie, wenn aus den Worten, die Sie reden, durch andere Taten werden und Menschen in Thüringen angegriffen werden, die nicht in Ihr Weltbild passen. All das bemänteln Sie dann mit rechtlichen Bedenken der Vereinigungsfreiheit oder auch dem Rechnungshofbericht, weil Ihnen das eben so in den Kram passt.

Da will ich erst mal mit einer juristischen Lesart aufräumen: Ausgangspunkt der Verhältnismäßigkeit bei der Pflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist eben nicht die Frage der Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 1 Grundgesetz, sondern die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung im Dezember 1979 festgestellt, dass der Gesetzgeber durchaus die verfasste Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts einrichten darf, wenn er bei der Aufgabenzuweisung den Schutzanspruch der Zwangsmitglieder beachtet. Viel problematischer finde ich an dem Grundsatzurteil, dass gemeint wird, eine verfasste Studierendenschaft dürfe ihre meinungs- und wissenschaftsfreiheitlichen Rechte nur mit Blick auf eben auch die Frage des wissenschaftlichen Betriebs der hochschulpolitischen Aufgaben tun, und das schließt ein allgemeinpolitisches Mandat aus. Aber das ist eine andere Debatte, die jetzt hier nichts zur Sache tut.

Ich will an der Stelle noch darauf verweisen, dass die rechtliche Stellung der Studierenden und der Mitglieder der Studierendenschaft qua Immatrikulation mit dem Recht auf Satzungsautonomie, Finanzautonomie und Unabhängigkeit als rechtsfähige Teilkörperschaften einhergeht. Das sind aus unserer Sicht wichtige Eigenschaften, um als Interessenvertretung tatsächlich auch entsprechend an Hochschulen aktiv sein zu können, die eben durch unterschiedliche Statusgruppen geprägt sind.

Und auch auf den Rechnungshofbericht will ich hier kurz eingehen, weil Sie ihn ja für Ihre Zwecke missbrauchen. Ich gehe mit, wenn der Rechnungshof feststellt, dass Beiträge, die durch die Studierendenschaften erhoben werden, auch ordnungsgemäß, wirtschaftlich und entsprechend der Aufgaben verwendet werden sollen. Bei der Betrachtung der Mängel, insbesondere bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung, wird aber aus meiner Sicht im Rechnungshofbericht nicht dem Rechnung getragen, was die Grundlage der Arbeit der Studierendenvertretung ist. Denn die Studierendenräte leben in der Regel durch ehrenamtliche Arbeit. Sich in die Finanzarbeit einzuarbeiten, diese durchzuführen und auch in gute Hände zu geben, ist eben mit einem erheblichen Aufwand verbunden, der meist eben dann auch nur mit Abstrichen im eigenen Studium bewältigt werden kann.

Deshalb kann es aus meiner Sicht zur Abstellung dieser Mängel eben nicht die Lösung sein, die verfasste Studierendenschaft abzuschaffen, sondern die Schlussfolgerung muss sein, dass wir eine zusätzliche Unterstützung für die Studierendenvertretungen brauchen. Hier haben auch die Hochschulen eine Pflicht, in die sie auch genommen werden müssen, als Rechtsaufsicht. Gemäß § 1 Abs. 3 der Thüringer Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierenden beraten und unterstützen die Hochschulpräsidien die Studierendenschaften bei der Aufstellung und Ausführung von Haushaltsplänen sowie der Verwaltung des Vermögens. Hier sollten wir tatsächlich prüfen, welche Unterstützung derzeit geleistet wird und wo noch Verbesserungsbedarf besteht.

Damit die Interessen der Studierenden in Thüringen auch gebündelt gegenüber der Landespolitik vertreten werden können, sind die verfasste Studierendenschaft und auch die Landesstudierendenvertretung unabdingbar. Ich bin mit Blick auf den Rechnungshofbericht auch dankbar, dass auch das Thüringer Wissenschaftsministerium 2021 in dem Bericht diese Position vertreten und auch zugesagt hat, entsprechend der Hinweise des Rechnungshofberichts zu schauen, wo entsprechende Mängel gemeinsam mit den Studierendenvertretern auch abgestimmt oder abgestellt werden können. Das sollte auch gemeinsam mit den Studierendenvertretungen geschehen. Erst vor Kurzem hatte ich ein Gespräch mit Vertreterinnen des Studierendenrats an der TU Ilmenau, wo es noch mal wertvolle Hinweise gab zur Frage, wie in der Buchhaltung Dinge vereinfacht werden können, um dann auch die Arbeit zu vereinfachen.

Sie treiben aber in der Begründung für Ihren Gesetzentwurf das Ganze noch auf die Spitze. Wenn Sie meinen, dass die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der verfassten Studierendenschaft Studierende finanziell entlasten würde. Das ist aber angesichts der tatsächlichen Problemlagen von Studierenden blanker Hohn. Ich nehme mal als Beispiel die Universität Erfurt. Hier zahlen Studierende einen Beitrag an die Studierendenvertretung pro Semester von 8 Euro. Das sind ganze 4 Cent pro Tag. Das abzuschaffen, ist alles andere als eine finanzielle Entlastung; das passt Ihnen gerade nur so als Argument in den Kram. Wenn Sie wirklich zur Kenntnis nehmen würden, dass laut einer Studie der Parität jeder dritte Studierende von Armut betroffen ist, dann zeigt sich, was wir wirklich brauchen, nämlich ein armutsfestes BAföG. Dann brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, wie ihn das Thüringer Studierendenwerk auch anbietet und wo das Land Thüringen in den letzten Jahren auch kräftig unterstützt hat, und dann braucht es zielgenaue Unterstützungsangebote, wie wir es auch mit der 500-Euro-Studien-Starthilfe hier in Thüringen haben und nicht Scheindebatten über 4 Cent pro Tag, die Studierende vermeintlich finanziell entlasten würden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Kollegen, statt Mitwirkungsrechte abzuschaffen und die vielen ehrenamtlichen, die hochschulpolitisch aktiven Studierenden zu diffamieren, wie es die AfD macht, will ich zum Schluss noch einmal Danke sagen, nämlich Danke all denjenigen Studierenden, die sich in den Gremien der Hochschulen, den Studierendenräten, in Fachschaftsräten hochschulpolitisch engagieren, sich für Ihre Kommilitoninnen einsetzen, Hochschulen mitgestalten, sich für gute Studienbedingungen einsetzen und damit auch einen Teil unserer demokratischen Gesellschaft sind. Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion braucht es da auf keinen Fall. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)