„Die Antwort des Ministerpräsidenten war leider nicht deutlich. Er hatte viele Worte und viele Erläuterungen, aber kein klares Bekenntnis. Stattdessen verwies der Ministerpräsident unter anderem darauf, dass Betroffene infolge der Kürzungen möglicherweise in die Grundsicherung im Alter fallen könnten. Genau vor diesen sozialen Folgen warnen Sozialverbände bereits. Das ist jedoch keine Antwort auf die entscheidende politische Frage, wie Thüringen im Bundesrat abstimmen wird.

Wenn die Landesregierung selbst weiß, welche Folgen die geplanten Kürzungen haben können, dann muss sie daraus auch Konsequenzen ziehen: Thüringen muss im Bundesrat Nein sagen.“

Dass Ministerpräsident Voigt dieses klare Nein vermieden hat, schaffe unnötige Unsicherheiten. Vielmehr bliebe der Eindruck zurück, dass sich die Koalition in dieser wichtigen sozialen Frage selbst nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen kann. Müller weiter:

„Für rund 44.200 Thüringer Haushalte, die von Wohngeld abhängig sind, ist diese Unklarheit keine politische Nebensache. Sie müssen wissen, ob ihre Landesregierung ihre Interessen verteidigt. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 greifen und sorgen schon jetzt für erhebliche soziale Verunsicherung. Wer weiß, dass Menschen durch die Kürzungen aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gedrängt werden könnten, darf das nicht nur feststellen. Er muss es verhindern. Ich erwarte deshalb von Ministerpräsident Voigt und seiner Landesregierung eine klare Antwort.“

„Das neue Rechtsgutachten zum Mietendeckel stellt klar, dass dieses Instrument, um Wuchermieten zu bekämpfen, legitim und möglich ist. Die Verrenkungen aller Parteien, um dieses Thema zu umschiffen oder diese Maßnahme zu verhindern, sind enorm. Die Linke wird aber darauf bestehen und pochen, dass effektive Instrumente, die unterbinden, dass mit Mieten Rendite auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet wird, zum Einsatz kommen.“

Auch in Thüringens Städten sind laut der Abgeordneten die Mietpreise in den letzten zehn Jahren explodiert. An kleineren Städten im ländlichen Raum gehe diese Entwicklung nicht vorbei. Preisexplosionen seien ein ernstzunehmendes, drängendes Problem der Thüringerinnen und Thüringer. Müller erwartet von der Koalition aus CDU, BSW und SPD, sich mit den Vorschlägen ihrer Fraktion in Form des Gesetzesentwurfs für soziales Wohnen auseinanderzusetzen, um konkrete Entlastung für alle in Thüringen zu schaffen.

So befanden sich laut Antwort der Landesregierung im Bereich Sozialwohnungsbau im Jahr 2021 über 680 Wohneinheiten im Stadium der Fertigstellung respektive der Umsetzung. Im Jahr 2024 gilt dies für über 530 Wohneinheiten. Für das Jahr 2025 weist die Statistik 86 Wohneinheiten in Fertigstellung beziehungsweise Umsetzung aus.

„Wenn die Landesregierung in ihrer Antwort mitteilt, dass es leider auch zahlreiche Fälle gibt, in denen sich Projektträger aus wirtschaftlicher Vorsicht dafür entscheiden, keinen Antrag auf Genehmigung zu stellen, dann ist das auch ein Alarmzeichen dafür, dass im Bereich der Wohnungsbauförderung mehr zur Unterstützung von Projektträgern getan werden muss, die aus Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge Sozialwohnungen in Thüringen errichten wollen. Denn wie zum Beispiel auch eine aktuelle Studie des Mieterbundes zeigt, fehlt es vor allem an Sozialwohnungen und an Wohnraum, der auch für Menschen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen bezahlbar ist. Deshalb fordern wir als Die Linke die Landesregierung erneut auf, den Beschluss des Landtags zur umfassenden und wirksamen Nutzung des Landeswohnungsbauvermögens zur sozialen Wohnraumförderung auch wirklich umzusetzen“, so die Abgeordnete.

Abschließend kündigt Müller an, dass die sie auch die in der Antwort der Landesregierung offengelegten Probleme Fachkräftemangel und Engpässe bei Baumaterialien als Themen im zuständigen Infrastrukturausschuss kritisch diskutieren wird.

Weiterführende Hinweise:

Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung finden Sie unter der Drucksachennummer: 8/3480

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107514/8_3480_umgang_mit_genehmigten_wohneinheiten_in_thueringen

Das Vorgehen der Landesregierung kritisiert Müller und hält es für nicht ausreichend: „Die Thüringer Landesregierung sowie die regierungstragenden Koalitionsfraktionen hätten schon vor Monaten einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines Härtefallfonds in Thüringen zustimmen können. Damit gäbe es nun in Thüringen für Betroffene von Versorgungssperren konkrete und zügige Hilfsmöglichkeiten. Aber die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben die Soforthilfe abgelehnt. Stattdessen flüchtet sich die Landesregierung in aktionistische Bitten und Prüfaufträge gegenüber der Bundesregierung, das ist zu wenig. Es braucht dringend einen Härtefallfonds, um Betroffenen hier in Thüringen im Notfall sofort zu helfen.“

„In Thüringen vergeht keine Woche, in der Mieterinnen und Mieter nicht von Versorgungssperren betroffen sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dass die Landesregierung weiterhin dabei zusieht, wie Woche für Woche Mieterinnen und Mieter Schaden nehmen, weil unseriöse Vermieter grundlegendste Dinge versäumen, ist genauso unhaltbar. Ich fordere deshalb weiterhin die Einrichtung eines Härtefallfonds, um schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten, bevor wir in Thüringen wieder auf einen Winter zusteuern, in dem Menschen unverschuldet in kalten Wohnungen sitzen gelassen werden.“

Zum Pressegespräch werden auch zwei betroffene Anwohner:innen anwesend sein, die aus erster Hand von ihren Erfahrungen in Erfurter Mietwohnungen berichten.

Müller weiter: „Die aktuelle Studie bestätigt, dass unser Landesgesetz für Soziales Wohnen ein sinnvoller und praktikabler Beitrag zur Lösung der Wohnungs- und Mietenprobleme in Thüringen ist. Deshalb erwarten wir von den regierungstragenden Fraktionen, dass sie unseren Gesetzentwurf konstruktiv weiterberaten und gemeinsam mit uns tragfähige und rechtssichere Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum entwickeln. Die nächste Gelegenheit dafür ist am 11. Juni in der nächsten Ausschusssitzung.“

Müller kritisiert darüber hinaus, dass die anvisierten Änderungen im Bundesrecht am Kern des Problems vorbeiführen: „Es soll laut Vorschlag der Landesregierung nur das ‚bewusst zweckwidrige Verwenden oder Zurückhalten‘ von bezahlten Nebenkosten und ein ‚bewusst und missbräuchliches Handeln‘ unter Strafe gestellt werden. Ausgenommen werden sollen ‚wirtschaftliche Notlagen, die den Vermieter an die Zahlungsunfähigkeit bringen, sowie Notverwendungen, die dem Schutz der Mietsache dienen‘. Diese Maßnahmen verfehlen das Problem hier in Thüringen, denn in vielen der bekannten Fälle handelt es sich um Insolvenzen der Vermieter. Selbst wenn die Landesregierung im Bundesrat mit der Initiative Erfolg haben sollte, wäre damit hier vor Ort erstmal niemandem konkret geholfen. Ich halte das Manöver des Justizministeriums für eine sehr zweifelhafte Scheinlösung, die von der Untätigkeit des Infrastrukturministeriums ablenken soll.“

„Die vorgelegte Untersuchung zeigt deutlich: Zweckentfremdung von Wohnraum ist längst kein Randphänomen mehr, sondern ein wachsendes Problem auf angespannten Wohnungsmärkten. In Erfurt werden nach den Ergebnissen der Studie rund 850 bis 1.000 Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen und als Ferienwohnungen genutzt. Während viele Menschen händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen, verschwinden Wohnungen zunehmend in der Kurzzeitvermietung. Die Studie zeigt auch, dass Ferienwohnungen die Mieten in die Höhe treiben. Diese Form des Geschäftemachens von Wohnraumeigentümern und Vermietern geht auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Wir als Die Linke wollen diesem Treiben ein Riegel vorschieben.“

Die Abgeordnete sieht es als besonders problematisch an, dass laut der Studie vor allem kleine Wohnungen zweckentfremdet werden. Dies betreffe also die Wohnungen, die für Studierende, Auszubildende, ältere Menschen oder Alleinstehende dringend gebraucht würden. Doch nicht nur auf Einzelne habe diese Entwicklung Einfluss, auch ganze Stadtteile seien laut Studie von den Auswirkungen betroffen: „Die Studie zeigt deutlich, dass Stadtteile mit einem hohen Anteil an Ferienwohnungen seit 2022 erheblich stärkere Mietsteigerungen verzeichnen. Ein um nur einen Prozentpunkt höherer Anteil an Ferienwohnungen kann laut Untersuchung mit bis zu sechs Prozent höheren Angebotsmieten verbunden sein. Wohnungen sind zum Wohnen da und keine Hotelzimmer“, betont Müller.

Die Abgeordnete fordert die Regierungskoalition auf, gemeinsam mit der Fraktion Die Linke Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die diesen preistreibenden Entwicklungen einen Riegel vorschieben: „Die Ergebnisse der Studie zur Situation in Erfurt sind eine klare Aufforderung, endlich zu handeln. Wir als Die Linke haben einen Gesetzentwurf für soziales Wohnen in Thüringen auf den Weg gebracht, in dem Maßnahmen gegen Zweckentfremdung verankert sind. Damit Kommunen wirksam etwas gegen Zweckentfremdung tun können, braucht es das Handeln im Landtag und eine gesetzliche Grundlage. Erst damit bekommen die Thüringer Kommunen die Handlungsinstrumente, die sie brauchen und seit Langem einfordern. So können Städte und Gemeinden wirksam gegensteuern und dazu beitragen, dass vor Ort wieder mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“

Müller kritisiert darüber hinaus, dass die anvisierten Änderungen im Bundesrecht am Kern des Problems vorbeiführen: „Es soll laut Vorschlag der Landesregierung nur das ‚bewusst zweckwidrige Verwenden oder Zurückhalten‘ von bezahlten Nebenkosten und ein ‚bewusst und missbräuchliches Handeln‘ unter Strafe gestellt werden. Ausgenommen werden sollen ‚wirtschaftliche Notlagen, die den Vermieter an die Zahlungsunfähigkeit bringen, sowie Notverwendungen, die dem Schutz der Mietsache dienen‘. Diese Maßnahmen verfehlen das Problem hier in Thüringen, denn in vielen der bekannten Fälle handelt es sich um Insolvenzen der Vermieter. Selbst wenn die Landesregierung im Bundesrat mit der Initiative Erfolg haben sollte, wäre damit hier vor Ort erstmal niemandem konkret geholfen. Ich halte das Manöver des Justizministeriums für eine Nebelkerze, die von der Untätigkeit des Infrastrukturministeriums ablenken soll.“
 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage zeige zudem, dass insbesondere die Ausweisung geplanter Industrie- und Gewerbegebiete die Preise massiv antreibt. Im Raum Gera/Altenburger Land werde diese Entwicklung besonders deutlich. Dazu die Abgeordnete: „Zwar sind die durchschnittlichen Kaufpreise dort im Vergleich zum Vorjahr um rund 63 Prozent gesunken, dennoch gehört die Region weiterhin zu den teuersten Agrarstandorten Thüringens. Aktuell müssen rund 18.727 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche gezahlt werden – im Vorjahr lagen die Preise noch bei etwa 30.000 Euro. Hintergrund der extremen Preissprünge im ostthüringer Raum ist insbesondere das geplante Industriegebiet Altenburg/Windischleuba, das zu erheblichen spekulativen Erwartungen am Bodenmarkt geführt hat.“

Diese Preisentwicklung hat laut Müller gravierende Folgen: „Gerade Junglandwirtinnen und Junglandwirte, kleinere Familienbetriebe sowie solidarische Landwirtschaftsprojekte haben kaum noch Chancen, Flächen zu erwerben. Damit wird der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und einer wohnortnahen Lebensmittelversorgung zunehmend erschwert. Boden darf aber keine Ware wie jede andere sein, sondern ist Grundlage unserer Ernährung und gehört in die Hände derjenigen, die ihn bewirtschaften oder der Gemeinschaft.“

Müller fordert deshalb eine aktive Bodenpolitik des Landes. Dazu gehörten strengere Regeln gegen Bodenspekulation, ein konsequentes Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand, die Stärkung von Landgesellschaften sowie die gezielte Vergabe von Flächen an ortsansässige Betriebe, Junglandwirte und gemeinwohlorientierte Landwirtschaftsprojekte. Zudem müssten bei der Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten landwirtschaftliche Flächen besser geschützt werden. „Wenn Ackerland immer teurer wird, verlieren nicht nur bäuerliche Betriebe ihre Perspektive, wir verlieren auch regionale Lebensmittel, kurze Transportwege und lebendige ländliche Räume. Thüringen braucht eine Bodenpolitik, die Landwirtschaft schützt statt Spekulation belohnt“, so Müller abschließend.

Die Abgeordnete verweist mit Blick auf alternative Wege zum von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Weg und sagt: „Wir als Die Linke haben Vorschläge zur Beseitigung von Leerstand, Sanierung von Bestandswohnungen und der Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohnraum gemacht. Bauen allein wird das Problem nicht lösen. Die Koalitionsfraktionen wollen bauen, doch beantworten nicht, wie Probleme mit Personal- und Baustoffmangel behoben werden sollen. Guter sozialer Wohnungsbau orientiert sich nicht nur an einer Zahl neugebauter Wohnungen, sondern Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit und das Wohnumfeld sind entscheidende Faktoren für den Erfolg von Konzepten für soziales Wohnen genau wie eine gute Anbindung an den ÖPNV vor allem in ländlichen Räumen. Unser Alternativantrag liegt den Fraktionen von CDU, BSW und SPD vor, darüber gilt es nun zu reden.“

Mit Blick auf die konkreten Antworten des Ministeriums zu den Fragen der Handlungsmöglichkeiten für staatliche Institutionen betont die Abgeordnete: „Das Ministerium verweist auf zahlreiche Handlungsmöglichkeiten – zumindest bei Kommunen und Bund. Das Ministerium sieht also alle in der Lage, etwas zu tun, nur nicht sich selbst. Das ist sehr schräg. Vor allem mit Blick auf das kommunale Kreditprogramm wirkt diese Haltung falsch. Dort werden – ohne es genau beziffern zu können oder kontrollieren zu wollen – Milliarden mit der Gießkanne ausgegeben, wenn es aber um bedeutend kleinere Summen geht, um Mieterinnen und Mieter nicht im Kalten sitzen zu lassen, dann soll kein Geld da sein? Das ist schwer zu glauben.“

Müller kündigt außerdem an, sich mit den Antworten nicht zufrieden geben zu wollen. Sie wolle Nachfragen einreichen, um konkrete Zahlen in Erfahrung zu bringen, wie viele Mieter in Thüringen von Energiesperren betroffen waren.
 

Nach Auffassung von Müller sind einige kommunale Wohnungsunternehmen im Land längst weiter als die politische Debatte suggeriert. In Städten wie Erfurt, Jena, Gera oder auch in kleineren Kommunen wird bereits in Wärmenetze, erneuerbare Wärmequellen und Quartierslösungen investiert. Dazu Müller weiter: „Investitionen und Planungen für erneuerbare Energien sind verantwortungsvoll. Erneuerbare Wärmelösungen sorgen für Stabilität bei den Betriebskosten und können somit langfristig Verbraucher entlasten. Ich fordere die Landesregierung auf, diesen Weg zu stärken statt fossile Illusionen zu befeuern.“

Mit Blick auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter verweist die Landtagsabgeordnete auf einen Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag. Darin wird die Abschaffung der Modernisierungsumlage und die Wiedereinführung einer Mieterschutzklausel mit Betriebskostendeckel gefordert. Hierzu erklärt die Abgeordnete abschließend: „Notwendige energetische Sanierungen dürfen nicht zur Verdrängung einkommensschwacher Haushalte führen. Im Gegenteil, energetische Sanierungen sollten dazu führen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und Menschen nicht von steigenden Heizkosten erdrückt werden.“

Wohnungsbau – und erst recht sozialer Wohnungsbau – ist keine Konjunkturmaßnahme für die Bauindustrie. Gutes und bezahlbares Wohnen ist eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Alle Menschen haben ein Recht darauf, dass diese öffentliche Aufgabe ernst genommen wird.

Auch von Landesebene aus müsse alles versucht werden, Einfluss auf die Entwicklung der Mieten und Nebenkosten zu nehmen. Selbst marktwirtschaftliche Systeme kennen gesetzliche Moderation von Preisen. Solche Instrumente seien Ausdruck des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgebots. Die Thüringer Verfassung schreibe ausdrücklich eine soziale und ökologische Marktwirtschaft fest – das sei ein klarer Handlungsauftrag.

„Wenn Wohnen unbezahlbar wird, gerät sozialer Frieden in Gefahr. Deshalb brauchen wir nicht weniger Regulierung, sondern wirksame Regeln. Unser Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen zeigt: Die Länder können handeln – und wir wollen es tun“, fasst Müller zusammen.

Laut der Abgeordneten ist die Lage in Thüringen ernst: Nach Zahlen des Landesamtes für Statistik werden noch rund 79.000 Milchkühe in etwa 220 Betrieben gehalten, doch seit 2020 hat jeder fünfte Milchbetrieb aufgegeben. Das zeigt, wie groß der wirtschaftliche Druck ist. Dazu Müller weiter: „Steigende Kosten treffen auf unsichere Erlöse. Viele Milchbauern erfahren erst im Nachhinein, welchen Preis sie für ihre gelieferte Milch erhalten. Diese Abhängigkeit von der Marktmacht weniger Molkereien ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Milchbauern produzieren unter hohem Risiko und wissen oft erst am Ende, was ihre Arbeit wert sein soll. Das ist kein fairer Markt, das ist ein strukturelles Ungleichgewicht. Zum Erhalt bäuerlicher Betriebe braucht es verbindliche Regeln.“ 

Müller erklärt, die Forderungen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) nach wirksamen Marktinstrumenten und verbindlichen Vertragsstandards mit transparenten Preiskriterien zu unterstützen. Die Abgeordnete macht aber auch betont aufmerksam auf die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die klare politische Leitplanken gegen die Marktmacht von Molkereien und Handel sowie eine Stärkung regionaler, bäuerlicher Strukturen fordert. 

Abschließend erklärt Müller: „Faire Milchpreise sind nicht nur eine Marktfrage. Sie sind eine soziale Frage für die bäuerlichen Familien, für ländliche Räume und für die Zukunft regionaler Lebensmittelproduktion.“

Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es wichtig ist, in Thüringen die Eigentumskonzentration im Bereich landwirtschaftlicher Flächen zu stoppen und erklärt: „Leider ist es derzeit schwierig, an Daten und Fakten zu kommen, um die Eigentumsentwicklung für Thüringen umfassend transparent zu machen. Trotz eindringlicher Nachfrage bei der Landesregierung sieht sich diese nicht in der Lage alle notwendigen Daten zu liefern. Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen, die Agrarstruktur in Thüringen ist eine wichtige Zukunftsfrage. Deshalb fordern wir auch weiterhin ein Agrarstrukturgesetz für Thüringen und arbeiten an entsprechenden Vorschlägen“, so die Abgeordnete.

Müller begrüßt auch, dass die Demonstration am Samstag in Berlin bewusst das Problem der weltweiten Ökonomisierung der Landwirtschaft zum Thema macht und sagt: „Es gibt immer mehr Freihandelsabkommen, die auch auf die Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen ökonomischen Druck ausüben und mit Blick auf den Verbraucherschutz problematisch zu sehen sind. Das aktuelle Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten ist da nur eines in einer ganzen Reihe und weitere sollen folgen, zum Beispiel mit Indien. Das läuft der Notwendigkeit zur Regionalisierung aber zuwider.“

Thüringen solle sich vor allem der Forderung des Pestel-Instituts annehmen, dass zügig mehr Wohnungen, vor allem bezahlbare Sozialwohnungen geschaffen werden müssten, bekräftigt die Abgeordnete. Das Institut geht von einem Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen jährlich in Deutschland aus. Dazu sagt Müller: „Thüringen muss das Wohnungsbauvermögen ausbauen und umfassend nutzen für die Schaffung von bezahlbarem sozialem Wohnraum. Wir als Fraktion Die Linke erneuern auch die Forderung nach der Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft in Thüringen. Unser Gesetzentwurf macht zu alldem auch konkrete Vorschläge, z.B. dazu, wie in der Bauplanung der soziale Wohnungsbau gestärkt werden kann.“

Laut Müller ist es für einen Sozialstaat wie Deutschland beschämend und ein Armutszeugnis, dass vor allem junge Menschen, Senor:innen und Menschen mit Behinderungen die größten Probleme im Bereich Wohnen haben. Das gelte auch für die in der Studie ausgewiesene Armutsgefährdungsquote von 13,1 Prozent für Thüringen. Konkret ergebe sich also eine Armutsgefährdung für circa 140.000 Haushalte mit ca. 275.000 betroffenen Einwohner:innen – bei einem Bestand von ca. 11.700 Sozialwohnungen in Thüringen. Dazu Müller weiter: „Da muss sich dringend etwas ändern. Ich erinnere an dieser Stelle gern, daran dass das Pestel-Institut schon vor geraumer Zeit vor diesem Umstand warnte und dies mit Blick auf die Barrierefreiheit vor allem Ältere, gerade in ländlichen Räumen, betreffe. Wir müssen diese aktuellen Ergebnisse und Warnungen ernst nehmen und entsprechend handeln. Dabei darf die Thüringer Landesregierung nicht übersehen, dass mehr als die Hälfte der Thüringer:innen Mieter:innen sind. Die Landesregierung sollte angesichts dieser aktuellen Fakten und Daten ihre bisherige Ablehnung einer Landeswohnungsgesellschaft und ihre Pläne für die faktische Stilllegung des Landeswohnungsbauvermögens aufgeben.“

Anlass und Ausgangspunkt für diesen kritischen Blick auf die Situation in Thüringen ist eine im Dezember veröffentlichte Studie, die bundesweit untersucht hat, welcher Diskriminierung und Benachteiligung Migrantinnen und Migranten bei der Wohnungssuche und in ihrem alltäglichen Wohnumfeld ausgesetzt sind. „In Sachen Diskriminierung und Benachteiligung wird die Situation für migrantische Menschen in Deutschland in allen Lebensbereichen immer schwieriger. Rassistische Vorurteile und rassistische Verhaltensweisen werden in der gesellschaftspolitischen Diskussion im Alltagsleben leider immer ‚normaler‘. Deshalb verwundert es nicht, zu welchen bedrückenden und problematischen Ergebnissen diese aktuelle Studie kommt. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass schwarze Menschen noch deutlicher diskriminiert sind als andere Gruppen von Migrant:innen“, so König-Preuss.

Sie weist in diesem Zusammenhang auch auf einen aktuellen Prozess vor dem Bundesgerichtshof hin, bei dem es um die Diskriminierung einer Frau aus Pakistan bei der Wohnungssuche geht. „Dass die Ergebnisse der Studie nicht einfach aus der Luft gegriffen sind, sondern Alltagserfahrungen von Betroffenen entsprechen, zeigt auch eine der angewandten Untersuchungsmethoden, bei der auf die jeweiligen Wohnungsangebote sowohl Bewerbungen mit einem migrantischen Personenprofil als auch einem inländisch-deutschen Profil geschickt wurden – bei sonst gleichen Daten wie Beruf und Einkommen – und es beim migrantischen Profil zur Ablehnung, beim deutschen aber zur Zusage kam. Ein leider mehr als beunruhigender Beleg für verbreiteten Alltagsrassismus“, so König Preuss, die weiter fordert: „Solchem Alltagsrassismus muss in allen Lebensbereichen entgegengewirkt werden, auch im Bereich Wohnen.“

„Leider sind nicht nur Migrantinnen und Migranten von Diskriminierung und Benachteiligung im Bereich Wohnen und Miete betroffen, sondern auch Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört, dass es zu wenige barrierefreie Wohnungen gibt. Dazu kommt, dass viele Vermieter leider immer noch Vorurteile haben, dass Menschen mit Behinderungen es angeblich nicht problemlos auf die Reihe bekämen, selbständig in einer Wohnung zu leben“, ergänzt Müller.

Hinzu komme, dass z.B. auch Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Seniorinnen und Senioren mit Verweis auf ihr fortgeschrittenes Alter bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Die beiden Abgeordneten möchten mit ihrer Anfrage an die Landesregierung deshalb auch öffentlich zugänglich dokumentiert wissen, welche Unterstützungsangebote für Betroffene es in Thüringen gibt. Sie möchten auch wissen, was zur Diskriminierungssituation im Bereich Wohnen, speziell auf Thüringen bezogen, schon untersucht wurde bzw. was bekannt ist. „Sehr problematisch ist auch die Entwicklung, wenn solche Diskriminierungen und Benachteiligungen dazu führen, dass in bestimmten Orts- oder Stadtteilen nur noch bestimmte Bevölkerungsgruppen wohnen und andere Menschen faktisch vom Wohnumfeld ausgeschlossen sind oder auch nur dieses Wohnumfeld übrig bleibt“, unterstreicht Müller. Deshalb würden in der Anfrage auch Antworten zu diesen Problempunkten in Thüringer Kommunen verlangt.

Abschließend kündigen Müller und König-Preuss an, zu den Ergebnissen der Anfrage mit Blick auf weitere Handlungsschritte den Austausch mit außerparlamentarischen Akteuren zu suchen.
 

Aus Sicht der Abgeordneten sind die aktuellen Bauernproteste gegen das EU-Mercosur-Abkommen deshalb vollkommen berechtigt. Das Abkommen stehe exemplarisch für eine Handelspolitik, die Konzerninteressen über bäuerliche Existenzen, Umwelt- und Sozialstandards stellt. Zusätzliche Importe von Fleisch, Soja und Agrarrohstoffen aus Südamerika würden den Preisdruck weiter erhöhen und würden unter Bedingungen produziert, die hier aus gutem Grund nicht erlaubt sind.

Müller kritisiert weiter: „Während Landwirtinnen und Landwirte in der EU mit immer strengeren Auflagen konfrontiert werden, sollen sie gleichzeitig mit Billigimporten konkurrieren, die mit Entwaldung, Landraub und Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten verbunden sind. Das ist unfair und sozial wie ökologisch unverantwortlich. Profiteure sind nicht die Bäuerinnen und Bauern, sondern internationale Agrar-, Fleisch- und Handelskonzerne.“

Die Abgeordnete ist überzeugt, dass der Konzernatlas deutlich zeigt, dass diese Entwicklung kein Naturgesetz ist, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen und massiver Lobbyarbeit der Agrarindustrie. Sie fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrar- und Handelspolitik: „Nein zu Mercosur in seiner jetzigen Form, verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards im Handel, faire, kostendeckende Erzeugerpreise und die Begrenzung von Konzernmacht und Stärkung regionaler Wertschöpfung sind notwendige Paradigmen. Ernährung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht den Profitinteressen weniger Konzerne überlassen werden. Wer bäuerliche Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss Mercosur stoppen und die Macht der Agrarkonzerne brechen.“

Um Klarheit darüber zu bekommen, welche Unterstützungsinstrumente in solchen Notlagen zugunsten von Mieter:innen in Thüringen zur Verfügung stehen und wo es noch Schutzlücken gibt, hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. In der Anfrage geht es nicht nur um Schutzrechte, die die betroffenen Mieter:innen selbst nutzen können. Mit der Anfrage soll auch geklärt werden, welche Unterstützungsinstrumente Dritte wie beispielsweise die Gemeinden und Landkreise zugunsten der betroffenen Mieter:innen anwenden können und sollen, zum Beispiel gegenüber Versorgern oder zur Beseitigung von Verwahrlosung durch Versäumnisse von Vermieter:innen. 

Auch für diesen Bereich sollen durch die Anfrage bestehende Schutzlücken aufgedeckt werden. Dazu erklärt Müller: “Trotz Ablehnung durch die Landtagsmehrheit haben wir einen Härtefallfonds als neues Notfallinstrument noch nicht aufgegeben. Menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Thüringen ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge und als staatliche Verpflichtung auch in der Landesverfassung verankert. Das alles muss dann aber auch im praktischen Alltag der Menschen vor Ort in Thüringen wirksam ankommen.“ 

Abschließend bittet die Abgeordnete, sich an die Fraktion Die Linke zu wenden, wenn man selbst von solchen Versorgungssperren betroffen gewesen ist: „Es ist möglich, dass noch nicht alle derartigen Fälle öffentlich bekannt sind. Wenn also jemand in den letzten zwei Jahren von solchen Notlagen betroffen war, können die Betroffenen sich gern an uns wenden. Uns als Fraktion Die Linke ist es wichtig, dass allen in solchen Fällen schnell geholfen wird.“